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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

17 Zitate von Charles James „Charlie" Kirk

17 Zitate, die man von dem rechten Aktivisten und Trump-Verbündeten, der am Mittwoch in Utah erschossen wurde, kennen sollte.

Trump links Kirk rechts im Bild
Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und Charlie Kirk sprechen mit Teilnehmern der „Rally to Protect Our Elections” (Kundgebung zum Schutz unserer Wahlen), die von "Turning Point Action" im Arizona Federal Theatre in Phoenix, Arizona, am 24. Juli 2021 veranstaltet wurde.

Foto: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America
Schwarze
  • „In den Städten Amerikas kommt es ständig vor, dass herumstreunende Schwarze zum Spaß weiße Menschen ins Visier nehmen, das ist eine Tatsache. Das passiert immer öfter.“ (Quelle)
Schwarze Piloten
  • „ Wenn ich einen schwarzen Piloten sehe, denke ich mir: ‚Mann, ich hoffe, er ist qualifiziert.‘“ (Quelle)
Schwarze Frauen
  • „Sie kommen heraus und sagen: ‚Ich bin nur wegen der Affirmative Action hier.‘ Ja, das wissen wir. Ihr habt nicht die geistige Kapazität, um wirklich ernst genommen zu werden. Ihr musstet einem Weißen den Platz wegnehmen, um einigermaßen ernst genommen zu werden. “ (Quelle)
Bürgerrechte
  • „Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir Mitte der 1960er Jahre das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben.“ (Quelle)
Die Todesstrafe
  • „[Die Todesstrafe] sollte öffentlich sein, sollte schnell vollstreckt werden, sollte im Fernsehen übertragen werden ... Ich denke, ab einem bestimmten Alter ist es eine Initiation ... Ab welchem Alter sollte man öffentliche Hinrichtungen sehen dürfen?“ (Quelle)
Demokraten
  • „Die Demokratische Partei unterstützt alles, was Gott hasst.“ (Quelle)
Empathie
  • „Ich kann das Wort Empathie eigentlich nicht ausstehen. Ich denke, Empathie ist ein erfundener New-Age-Begriff, der viel Schaden anrichtet.“ (Quelle)
Feminismus
  • „Lehne den Feminismus ab. Unterwirf dich deinem Ehemann, Taylor. Du hast nicht das Sagen.“ (Quelle)
Homosexuelle
  • „Vielleicht solltest du mal deine Bibel aufschlagen. In einem weniger bekannten Teil derselben Schriftstelle, in Levitikus 18, steht: ‚Wer mit einem anderen Mann schläft, soll mit Steinen zu Tode gesteinigt werden.‘ Ich sag's nur! Also, Miss Rachel, du zitierst Levitikus 19... Das Kapitel davor bekräftigt Gottes perfektes Gesetz in Bezug auf sexuelle Angelegenheiten.“ (Quelle)
George Floyd
  • „Dieser Typ war ein Dreckskerl.“ (Quelle)
Theorie des großen Austauschs
  • „Es ist keine Theorie des großen Austauschs, es ist eine Realität des großen Austauschs. Allein in diesem Jahr werden 3,6 Millionen Ausländer in Amerika einreisen. Bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden werden es 10 bis 15 Millionen sein. Jeder von ihnen wird wahrscheinlich durchschnittlich 3 bis 5 Kinder haben, während gebürtige Amerikaner 1,5 Kinder pro Paar haben. Ihr werdet absichtlich ersetzt.“ (Quelle)
Waffen
  • „Es lohnt sich, leider jedes Jahr einige Todesfälle durch Schusswaffen in Kauf zu nehmen, damit wir die zweite Verfassungsänderung haben können.“ (Quelle)
Juden
  • „Jüdische Spender sind die wichtigste Finanzierungsquelle für radikale, neoliberale, quasi-marxistische Politik, kulturelle Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, die sich für offene Grenzen einsetzen. Das ist ein Ungeheuer, das von säkularen Juden geschaffen wurde, und jetzt kommt es auf die Juden zu, und sie fragen sich: ‚Was um alles in der Welt ist passiert?‘ Und es sind nicht nur die Hochschulen. Es sind die gemeinnützigen Organisationen, es sind die Filme, es ist Hollywood, es ist alles.“ (Quelle)
Martin Luther King Jr.
  • „MLK war schrecklich. Er ist kein guter Mensch. Er hat eine gute Sache gesagt, an die er eigentlich gar nicht geglaubt hat.“ (Quelle)
Muslime
  • „Sie verbergen ihre Absichten nicht einmal. Muslime planen, Europa durch demografischen Austausch zu erobern. Wird Europa rechtzeitig aufwachen?“ (Quelle)
Palästina
  • „Ich glaube nicht, dass dieser Ort existiert.“ (Quelle)
Transgender
  • „Ihr seid eine Abscheulichkeit vor Gott.“ (Quelle)

Quelle: Zeteo
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Sehkraft von Mumia Abu-Jamal verschlechtert sich rapide

Sharepic mit Angaben zur Aktion aus dem Beitragstext (englisch)
Aktuelles SharePic
Eine unabhängige Augenärztin hat nach der Auswertung von Mumias letzten Augenuntersuchungen bestätigt, dass seine Augenkrankheit weiter voranschreitet. Sie sagt, dass er „sofort“ operiert werden und die medizinisch notwendige Behandlung bekommen muss, sonst könnte er „vollständig erblinden“.

Mumias Sehkraft ist von 20/30 mit Brille im Jahr 2024 (nahezu normal) auf heute 20/200 – also blind im Sinne des Gesetzes – gesunken, weil das Pennsylvania Department of Corrections (PA DOC) es versäumt hat, sein Sehvermögen angemessen zu überwachen, und seine dringend notwendige medizinische Behandlung und Operation verzögert hat. Das PA DOC wusste seit mindestens März 2025, dass Mumia eine Augenoperation brauchte. Untersuchungen von 2024 bis 2025 zeigten eine starke Verschlechterung, die sofortiges Handeln erforderte. Obwohl sie wussten, wie dringend das war, haben sie bis Juli gewartet und dann die Operation auf einen unbestimmten Termin im September verschoben.

Mumia glaubt, dass er jetzt an einer „diabetischen Retinopathie“ leidet, die von einem diabetischen Koma herrührt, das er erlitten hat, nachdem ihm 2015 eine falsche und nicht überwachte Dosis Steroide für eine Hautkrankheit verabreicht wurde. Mumia behauptet, dass das PA DOC ihn 2025 „langsam in die Blindheit treibt” – ein weiterer schlimmer Fall von medizinischer Vernachlässigung, medizinischer Schädigung und Unfähigkeit, Mumias medizinische Bedürfnisse zu behandeln.

Gerichtsakten belegen bereits dieses Muster: (a) Nachlässigkeit bei der Überwachung von Laborberichten, die zum diabetischen Koma führte, und (b) vorsätzliche Verweigerung und Verzögerung seiner Hepatitis-C-Behandlung, die zu einer Leberzirrhose führte.

UNSERE FORDERUNGEN
  • Lasst Mumia jetzt – ohne Bedingungen – frei, damit er von seinen eigenen Ärzten, seiner Familie und seinen Freunden versorgt werden kann. Das Pennsylvania Department of Corrections (DOC)hat mal wieder gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, ihn zu überwachen oder ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu geben.
  • Plant Mumias Augenoperation und medizinisch notwendige Behandlung sofort unter der Aufsicht seines unabhängigen Augenarztes und lasst sie von dem nächstgelegenen externen Anbieter durchführen, der von diesem Arzt zugelassen ist.
  • Stellt Dr. Ricardo Alvarez, Mumias gewähltem Arzt, alle medizinischen Berichte des Gefängnisses und aller anderen externen Ärzte zur Verfügung, die ihn im Jahr 2025 untersucht haben.


ENTLASSUNG ÄLTERER HÄFTLINGE

Der folgende Bericht von Dr. Ricardo Alvarez gibt einen umfassenderen Überblick über die Geschichte des Missbrauchs älterer Menschen durch den Gefängnisindustriekomplex – den New Jim Crow – unter besonderer Berücksichtigung von Mumia Abu-Jamal und anderen politischen Gefangenen:

Artikel über den Missbrauch älterer Menschen in der Bewährungshilfe am Beispiel von Mumia Abu-Jamal

BLACK POWER MEDIA

Die New Yorker Historikerin Dr. Johanna Feranadez und der Community-Organisator Gabriel Bryant aus Philadelphia diskutieren bei Black Power Media über Mumia Abu-Jamals Gesundheitsnotfall:

Black Power Media Podcast über Mumia Abu-Jamal

Was du sofort tun kannst, um zu helfen

Ruf im Gefängnis an und fordere, dass Mumia sofort von einem lokalen Experten behandelt wird

Beispielstext:

„Mein Name ist ______ und ich rufe aus ______ an.

Ich rufe wegen Mumia Abu-Jamal an, auch bekannt als Wesley Cook AM8335.

Er leidet unter einem schweren Sehverlust, der leicht behandelt werden kann – sonst verliert er sein Augenlicht komplett.

ICH FORDERE, DASS DIESE BEHANDLUNG SOFORT ERFOLGT.“

Hauptansprechpartner:

Bernadette Mason

Leiterin, SCI Mahanoy

Rufe +001 570-773-2158 an

Laurel Hardy

Sekretärin, PA DOC

Rufe  +001 717-728-2573 an

ra-crpadocsecretary@pa.gov

Zentrale, PA DOC

ra-contactdoc@pa.gov


Quelle: Eigene Übersetzung Mumia Abu-Jamal: Urgent medical alert

Foto: freemumia.org
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Das Foto zeigt Mumia in den späten 1990er JahrenMumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Das Plakat zeigt Mumia Abu-Jamal und die Eckdaten der Proteste in Paris:  24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro  8, 9 & 11
Mobiplakat für den Protest in Paris - dort ist Mumia Ehrenbürger: 24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro 8, 9 & 11
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Post:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?

Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?

In der folgenden Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.

Einleitung
Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.

Die Jasna-Höhle, Ort der symbolischen Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025.
Die Jasna-Höhle, Ort der symbolischen Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.

Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?

Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.

In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), Devlet Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.

Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (PAJK).1

Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“

In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen Nationalstaat als auch zum realen Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, Kommunalismus und regionaler Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.

Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.

Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten Widerstand und Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.

Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:

„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.

Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.

Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Abdullah Öcalan verkündet die Auflösung der PKK in einer Videobotschaft im Juli 2025.
Abdullah Öcalan verkündet die Auflösung der PKK in einer Videobotschaft im Juli 2025.
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:

Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war.
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist.

Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.

Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.

Heute verbindet der türkische Imperialismus internen Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in Nordsyrien (Afrin, al-Bab, Azaz, Jarablus, Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.

Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – Euphrat-Schild, Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und Plünderungen, Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im Irak auf Qandil und Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf Libyen (2019–2020), Aserbaidschan (2020), Jemen, Niger und Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie Sinara in der Nähe von Afrin.

Die Reichweite der Türkei ist auch extraterritorial: In Europa werden kurdische Aktivist*innen überwacht, ausgeliefert oder getötet. Die Ermordung wichtiger feministischer Persönlichkeiten wie Sakine Cansız (Paris), Hevrîn Xelef (Syrien) und Nagihan Akarsel (Irak) spiegelt eine geschlechtsspezifische Strategie wider, die darauf abzielt, revolutionäre Führungskräfte zu enthaupten und transnationale feministische Artikulation zu unterdrücken. Der türkische Imperialismus verbindet islamistische Milizierung, transnationale Kriegswirtschaft und fragmentierte Souveränitäten und erzeugt eine deregulierte Gewalt, in der Marktlogik über staatliche Interessen triumphiert.

Diese extraterritoriale Gewalt ist keine isolierte Ausweitung staatlicher Macht, sondern ein Kernmechanismus einer umfassenderen geopolitischen Agenda. Diese aggressive Machtprojektion ist nicht nur opportunistisch, sondern Teil eines umfassenderen neo-osmanischen, neokolonialen Projekts, das darauf abzielt, den türkischen Einfluss in seinen ehemaligen imperialen Territorien wiederherzustellen. Im Zentrum dieser Vision steht die Integration der Geografie und der Ressourcen Kurdistans in die entstehende Architektur des globalen Handels – insbesondere durch den Mittleren Korridor, auf den weiter unten eingegangen wird.

PKK Kämper:Innen, im Hintergrund Berge, links im Vordergrund ein Patronengurt.
PKK Kämper:Innen, undatierte Aufnahme.
Diese Gewalt hat jedoch einen ebenso transnationalen Widerstand hervorgerufen. Die PKK hat die kurdische Frage politisiert und eine staatenlose Bevölkerung in ein organisiertes politisches Subjekt verwandelt. Ihr Projekt, das weitgehend von Frauen angeführt wird, ist nach wie vor eine der wenigen revolutionären Visionen der Gegenwart, die soziale Gerechtigkeit, Pluralismus und radikale Machtkritik in den Mittelpunkt stellen. Gegen staatliche, lagerorientierte oder nationalistische Linksextremismen, die überwiegend von vertikalen, militaristischen und maskulinen Paradigmen geprägt sind, verlagert die kurdische Bewegung – insbesondere ihre feministische Dimension – das Politische von staatszentrierten Paradigmen hin zu verkörperten, lokalisierten und solidarischen Formen. Ihr Slogan „Jin, Jiyan, Azadî” („Frau, Leben, Freiheit”), der in jahrzehntelangem Kampf der Unterdrückten geschmiedet wurde, wurde während des iranischen Aufstands von 2022 zu einem globalen Schlachtruf.

Dieser Widerstand wurde jedoch durch den bewaffneten Kampf ermöglicht. Und das wirft die entscheidende Frage auf: Was wird aus dem revolutionären Horizont der Kurden nach der angekündigten „Auflösung“ der PKK?

Frieden als Maske für Krieg: Der wiederholte Verrat an der kurdischen Bewegung
Der wiederholte Zusammenbruch der Friedensprozesse in Kurdistan offenbart nicht einen Mangel an Engagement der Kurden, sondern die tief verwurzelte Weigerung der regionalen Staaten, die Rechte der Kurden anzuerkennen. Im Iran endeten die Wiener Gespräche von 1989 mit der Ermordung des kurdischen Führers Abdul Rahman Ghassemlou und seiner Kollegen – ein Akt, der sich 1992 mit der Ermordung seines Nachfolgers Sadegh Sharafkandi in Berlin wiederholte. Im Irak führte die Verletzung des Autonomieabkommens von 1970 durch Bagdad zur genozidalen Anfal-Kampagne.

Die Türkei hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Während die kurdische Bewegung stets den Dialog gesucht hat, schwankt die türkische Staatspolitik zwischen kurzlebigen Friedensgesten und systematischer Unterdrückung. Die Initiative von Präsident Özal Anfang der 1990er Jahre starb mit ihm, und das folgende Jahrzehnt war geprägt von massiver staatlicher Gewalt, einschließlich Folter, Zwangsumsiedlungen und kultureller Auslöschung. Die Festnahme von Abdullah Öcalan 1999 markierte einen Wendepunkt: Er rief zu einem Waffenstillstand und zur Auflösung der PKK auf. Die repressive Reaktion des Staates verstärkte jedoch nur das Misstrauen der Kurden.

Trotz der Unterdrückung wandelte sich die kurdische Bewegung. Bis 2004 entstand ein demokratischer Konföderalismus, der Nationalismus zugunsten eines pluralistischen Basisdemokratismus ablehnte. Der bewaffnete Widerstand wurde neben legal-politischen Strategien fortgesetzt und gipfelte in den Wahlerfolgen der Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Doch Friedensbemühungen, darunter die Oslo-Gespräche (2008–2011)3 und der Imralı-Prozess (2013–2015), wurden vom Staat sabotiert. Zunächst löste die Indiskretion über die Verhandlungen 2009 eine nationalistische Gegenreaktion aus; später, im Jahr 2015, gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Dolmabahçe-Memorandum als Reaktion auf die kurdischen Fortschritte in Syrien, insbesondere den Sieg der YPG und YPJ (Volksverteidigungseinheiten und Frauenverteidigungseinheiten) in Kobanê, auf. Der Zusammenbruch des Friedensprozesses löste eine brutale Unterdrückung aus, die über 350.000 Menschen vertrieb und zum Tod von rund 1700 Menschen führte, während die Türkei gleichzeitig zu einem der weltweit führenden Gefängnisse für Journalisten wurde. Im August 2016 leugnete Erdoğan, dass jemals Verhandlungen stattgefunden hätten. Aus dieser Perspektive signalisierten die Gesten der türkischen Regierung in Richtung Friedensverhandlungen oft ihre Präferenz für militärische Operationen, sei es durch Krieg oder Putsch.

Für viele Kurden ist der bewaffnete Kampf zu einer existenziellen Notwendigkeit gegen das geworden, was sie als koloniale Herrschaft betrachten, die gerade aus diesem asymmetrischen Konflikt resultiert, den manche als „Krieg gegen den Frieden“ bezeichnen. Inspiriert von Frantz Fanon, betrachtet die PKK Gewalt als strategische Selbstverteidigung. Während interne Kritiker den Stadtkrieg und die anhaltende Militanz in Frage stellen, hält die breite Unterstützung der Kurden an, die in historischen Traumata und dem Scheitern politischer Wege begründet ist. Die anhaltende Darstellung der kurdischen Identität als Bedrohung durch den Staat verstärkt diese Pattsituation.

Bis 2025 schien ein solcher Horizont unerreichbarer denn je. Aber „alles Feste wird zu Rauch”. Wie der kurdische Wissenschaftler Adnan Çelik und andere Stimmen innerhalb der Bewegung betonten, signalisierte Öcalans Botschaft während des 12. Kongresses der PKK, obwohl unerwartet, einen Bruch: Im Gegensatz zu seinem Aufruf zu einer „demokratischen Öffnung“ im Jahr 2015 entzog die Erklärung von 2025 den früheren Appellen ihren ideologischen Reichtum und verzichtete auf Kritik am Nationalstaat, am neoliberalen Kapitalismus, am internen Kolonialismus und am Patriarchat. Während die ursprüngliche Erklärung die PKK als Relikt des Kalten Krieges ohne strategische oder ideologische Legitimität darstellt und ihre Entwaffnung ohne politische Zugeständnisse oder Anerkennung der historischen Ansprüche der Kurden fordert, wird diese Haltung in dem Brief vom 27. April teilweise revidiert, der der Geschichte der Unterdrückung der Kurden durch die regionalen Staaten und dem Vermächtnis des Widerstands der PKK große Aufmerksamkeit widmet.

Öcalans Kurswechsel, der weithin als einseitige Kapitulation wahrgenommen wurde, löste innerhalb der Bewegung einen Schock aus – viele interpretierten ihn laut Çelik als eine Form der impliziten Demütigung und Auslöschung vergangener Opfer. Doch statt einen Zusammenbruch auszulösen, löste sie sowohl unmittelbare organisatorische Reaktionen – wie den Vorschlag eines Auflösungskongresses – als auch intensive Interpretationsversuche zur Bewahrung kritischer Vermächtnisse aus. Dieser Moment signalisiert eine umfassende strategische Neuausrichtung, bei der der Fokus von der Verfolgung eines gesellschaftspolitischen Projekts auf die Bewältigung des militanten Erbes, der Erinnerung und der politischen Widerstandsfähigkeit in einem veränderten geopolitischen Umfeld verlagert wird.

Heute ist die Kurdenfrage strukturell ungelöst. Eine Versöhnung ist unmöglich, solange der türkische Staat zwischen leeren Friedensangeboten und brutaler Unterdrückung hin- und herpendelt. Während der Staat an nationalistischen Paradigmen festhält, passt sich die kurdische Bewegung weiter an – zwischen Aufstand und Fantasie, Erinnerung und Widerstandsfähigkeit.

Frauen, die am 11. Juli 2025 an der symbolischen Entwaffnung der PKK teilnehmen.
Frauen, die am 11. Juli 2025 an der symbolischen Entwaffnung der PKK teilnehmen.
Diese Spannung zwischen staatlicher Leugnung und kurdischer Ausdauer trat in Erdoğans wegweisender Rede nach der Entwaffnung am 12. Juli deutlich zutage, in der er offiziell zugab, dass der türkische Staat Massenmorde an Kurden begangen, ihnen ihre Rechte entzogen und diese Gewalt an Orten wie dem Gefängnis von Diyarbakır initiiert habe. Er gab zu, Dörfer niedergebrannt, nicht identifizierte Personen kriminalisiert, die kurdische Sprache verboten und Müttern das Recht verweigert zu haben, mit ihren Kindern Kurdisch zu sprechen. Die Rede, die im Anschluss an die symbolische Entwaffnung der PKK gehalten wurde und auf der Einheit von Türken, Kurden und Arabern bestand, markiert einen Wandel von der Aufstandsbewegung zur Versöhnung und dient als staatlich inszeniertes Spektakel, in dem der türkische Staat seine souveräne Macht durch die Kontrolle der Narrative sowohl über die Gewalt der Vergangenheit als auch über die zukünftige Ordnung bekräftigt und sich als alleiniger Richter über Erinnerung, Wahrheit und historische Legitimität positioniert. Dieser als Akt der Beendigung inszenierte Moment festigt jedoch vielmehr die staatliche Autorität. Die Auflösung des kurdischen bewaffneten Kampfes geht nicht mit einem echten politischen Wandel einher, sondern mit einer symbolischen Eindämmung. Was als Frieden erscheint, ist in Wirklichkeit eine Umbenennung der Herrschaft, die unter dem Deckmantel der Versöhnung die Bühne für neue Formen der Kontrolle bereitet.

Warum die Auflösung?
In einem Brief vom 25. April 2025 formulierte Abdullah Öcalan die Gründe für die vorgeschlagene Auflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und stellte sie nicht als Niederlage, sondern als bewussten Paradigmenwechsel dar. Er betonte, dass dieser Prozess, weit entfernt von einer vom türkischen Staat geforderten sofortigen Entwaffnung, eine tiefgreifende ideologische Kritik, Selbstreflexion und eine langwierige Debatte erfordert, um sowohl die Persönlichkeit als auch die Mentalität neu zu formen. Die PKK, die gegründet wurde, um das kurdische Nationalbewusstsein zu stärken und die systemische Unterdrückung aufzudecken, steht nun vor einer Phase, in der der nächste Schritt in Richtung Freiheit auf demokratischen Institutionen, kultureller Erneuerung und Kommunalismus4 beruhen muss – Veränderungen, die die PKK als bewaffnete hierarchische Organisation möglicherweise nicht mehr verkörpern kann. In diesem Zusammenhang muss die Auflösung verstanden werden: als Höhepunkt eines theoretischen Bruchs mit dem Modell des Nationalstaats des 20. Jahrhunderts und seinem Militarismus, der durch systemische Gewalt definiert ist, die nun „ihre Daseinsberechtigung (raison d’être) verloren hat“. Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus, der auf lokaler Autonomie, Geschlechtergleichheit und ökologischer Ökonomie basiert, signalisiert einen entscheidenden Bruch mit den staatsorientierten, militarisierten Modellen der Vergangenheit und einen Schritt hin zu einem poststaatlichen Gesellschaftsprojekt.

Diese ideologische Entwicklung ist jedoch weder plötzlich noch unumstritten. Seit den 1990er Jahren hat die PKK einen bedeutenden inneren Wandel durchlaufen und sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus und den autoritären Tendenzen staatlicher Paradigmen auseinandergesetzt. Das Überleben der Bewegung hing von ihrer Anpassungsfähigkeit und ihrem kritischen Engagement ab, was schließlich in der Entscheidung des Zwölften Kongresses gipfelte, die Auflösung als radikale Neuorientierung und nicht als Kapitulation zu akzeptieren. Der Brief betont, dass das Versäumnis, demokratische, ökologische und feministische Prinzipien über zwei Jahrzehnte hinweg vollständig in die Organisationsstrukturen zu integrieren, diesen Moment des entscheidenden Wandels beschleunigt hat.

Strategisch gesehen hat die kurdische politische Präsenz in der Türkei und im gesamten Nahen Osten an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch Frauenbefreiungsinitiativen und politische Fortschritte in allen vier kurdischen Regionen. Dieser Fortschritt stellt die bisherige Darstellung der PKK als reine terroristische Vereinigung durch die Türkei in Frage. Die jüngste Erklärung des Präsidentenberaters Mehmet Uçum, dass „Kurden ein wesentlicher Bestandteil der türkischen Nation sind“, signalisiert eine ideologische Neuausrichtung auf staatlicher Ebene.

In dieser Situation kann die Auflösung der PKK als taktischer Schachzug gesehen werden, um Hindernisse für die internationale Anerkennung zu beseitigen, insbesondere für kurdische Strukturen in Rojava, wo die Bezeichnung „terroristisch“ als Rechtfertigung für türkische Militäreinsätze diente. Die Entwaffnung zielt darauf ab, Rojava als autonomes politisches Projekt zu schützen und sein Überleben und seine Legitimität auf regionaler und internationaler Ebene zu sichern. Berichten zufolge könnte bald ein Treffen zwischen Abdullah Öcalan und Masoud Barzani (dem langjährigen Führer der Demokratischen Partei Kurdistans im irakischen Kurdistan) stattfinden – eine Entwicklung, die vor allem die Hypothese einer sich abzeichnenden kurdischen Regionalallianz stärkt, die darauf abzielt, die Stabilität Rojavas im aktuellen geopolitischen Kontext zu festigen.

Trotz der diplomatischen Erfolge, die sich aus der Rolle der kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS ergeben haben, bleibt die internationale Unterstützung uneinheitlich. Öcalans Aufruf zur freiwilligen Auflösung könnte eine präventive Strategie sein, um angesichts der zunehmenden militärischen Isolation eine totale Niederlage abzuwenden. Seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses 2015 hat der verstärkte militärische Druck der Türkei – grenzüberschreitende Operationen, Drohnenangriffe und Überwachung – die Aktivitäten der PKK weitgehend auf Qandil beschränkt und ihre Kapazitäten innerhalb der Türkei ausgehöhlt. Selbst der kürzlich abgehaltene 12. PKK-Kongress fand erst 12 Jahre nach dem 11. Kongress statt, was in erster Linie auf die mangelnde Sicherheit und den militärischen Druck der Türkei zurückzuführen ist. Die PKK ging auf dieses Problem in einem am 4. Mai veröffentlichten Brief an die Bevölkerung und die Aktivisten der Bewegung ein:

Ein Rückblick auf die letzten zwei Jahrzehnte zeigt Folgendes: Obwohl das neue Paradigma eine tiefere Integration in die Gesellschaft ermöglichen sollte, waren es in der Praxis die Kader, die sich am stärksten davon entfremdet haben – obwohl sich die Bewegung insgesamt in Richtung Entkriminalisierung bewegte. Während das Ziel darin bestand, stärkere organisatorische Strukturen zu schaffen und gemeinschaftliche und sozialistische Lebensweisen zu fördern, kam es in Wirklichkeit zu einem Anstieg von Individualismus und Materialismus. Es ist offensichtlich, dass wir in unserer Arbeit mit den Massen versäumt haben, eine angemessene Bildung zu gewährleisten und die Organisation einer wirklich demokratischen Gesellschaft zu fördern. Im militärischen Bereich waren wir nicht in der Lage, eine wirksame Ausbildung und Organisation für die soziale Selbstverteidigung zu entwickeln und umzusetzen. Wir blieben in den Bergen auf dem Niveau von Guerilla-Einheiten, die von der Gesellschaft abgeschnitten und vollständig eingekesselt waren. Diese Situation führte nicht nur zu erhöhten Verlusten, sondern schwächte auch die politische und propagandistische Wirkung unseres bewaffneten Kampfes.
Allmählich beschränkte sich unsere Fähigkeit zur effektiven Kriegsführung auf ein sehr begrenztes geografisches Gebiet. Technologische Fortschritte, insbesondere algorithmische Kriegsführung und Echtzeitüberwachung, haben diese Isolation noch verstärkt, da die NATO-Staaten ihren Beziehungen zu Ankara Vorrang einräumen. Unterdessen ist die kurdische Autonomie in Syrien durch die Zentralisierung des Regimes bedroht, und der türkische Einfluss im Nordirak wächst mit stillschweigender Zustimmung der lokalen Bevölkerung.

Diese Bedingungen haben das politische Zentrum der PKK vom bewaffneten Kampf hin zur Suche nach ziviler und institutioneller Legitimität in der gesamten kurdischen Region getrieben. Die Auflösung stellt eine symbolische Entwaffnung und strategische Verlagerung dar, die den kurdischen Kampf in politische und transnationale Arenen verlagert, wo die Macht des Volkes außerhalb des Paradigmas der militärischen Konfrontation neu definiert wird.

Der Rückgang der Rekrutierungen für die PKK und das Scheitern, die Anti-IS-Allianzen in dauerhafte internationale Unterstützung umzuwandeln, unterstreichen die Notwendigkeit dieser strategischen Neuausrichtung. Öcalans Vorschlag wird von seinen Anhängern nicht als Kapitulation verstanden, sondern als klare Anpassung an veränderte geopolitische und militärische Realitäten, einschließlich der Aussicht auf einen vorübergehenden Waffenstillstand in Qandil und Rojava.

Nach Ansicht vieler kurdischer Analysten spiegelt Öcalans Haltung seine anhaltende Opposition gegen Israel und seine Abneigung wider, die kurdische Bewegung aus strategischer Notwendigkeit in ein taktisches oder pragmatisches Bündnis mit Israel zu zwingen. Dies sei der Grund für sein Streben nach präventiven politischen Lösungen, die solche Bündnisse verhindern sollen. Andere Befürworter der kurdischen Bewegung argumentieren, dass die Entscheidung von Öcalan und der PKK ein strategischer Versuch sei, zu verhindern, dass Kurdistan zum nächsten Gaza des Nahen Ostens wird. Sie argumentieren, dass die militärischen Zwänge der PKK angesichts eines hochtechnisierten zwischenstaatlichen und internationalen Kriegsapparats – in Verbindung mit der anhaltenden Kampagne der Türkei zur Vernichtung Kurdistans und Rojavas – eine politische Neukalibrierung erforderlich machten. Dieser Wandel sei auch durch die schwindende materielle und symbolische Kraft der globalen Solidarität mit der kurdischen Sache bedingt, die nach wie vor deutlich schwächer sei als die breite Unterstützung für die Palästinenser. Aus dieser Perspektive gäbe es kaum internationale Kapazitäten oder den Willen, einzugreifen, sollte die Türkei ein Gaza-ähnliches Szenario gegen die Kurden inszenieren. Angesichts schwindender materieller Mittel für den Widerstand und des Fehlens einer vergleichbaren regionalen oder internationalen Mobilisierung müssen kurdische Akteure alternative Überlebensstrategien verfolgen. Diese Entscheidung wird daher nicht als Rückzug betrachtet, sondern als kalkulierte und pragmatische Taktik, um in einem zunehmend unerträglichen geopolitischen Kontext zu überleben.

Dieser strategische Kurswechsel kann nicht verstanden werden, ohne die tiefgreifenden menschlichen Kosten des Konflikts anzuerkennen. Kurdische Guerillakämpfer, PKK-Kader und insbesondere Zivilisten sind erschöpft; die kumulierten Kosten des Krieges sind unerträglich geworden. Tausende junge Menschen haben ihr Leben verloren, ganze Städte wurden zerstört, Familien zerrissen, Körper verstümmelt, Generationen durch Gefängnis, Exil, Prekarität und Stigmatisierung geprägt. Diese Anhäufung von Leid über mehr als vierzig Jahre hinweg verleiht dem Wort „Frieden“ eine neue Bedeutung: nicht als Kapitulation, sondern als lebenswichtige Notwendigkeit – ein lang ersehnter Atemzug nach Jahrzehnten der Erstickung.

Aus Sicht des türkischen Staates steht die Auflösung im Einklang mit einer politischen Strategie von Recep Tayyip Erdoğan, der seine Macht über die verfassungsmäßige Grenze von 2028 hinaus ausdehnen will. Indem er sich als Architekt eines neuen Friedensprozesses präsentiert, hofft Erdoğan, Teile der kurdischen Wählerschaft für sich zu gewinnen und gleichzeitig die Opposition zu spalten. Als Versöhnung dargestellt, ist der Aufruf zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in Wirklichkeit ein Manöver, um die sich abzeichnenden Allianzen zwischen kurdischen Kräften und progressiven oppositionellen Strömungen zu stören. Im Jahr 2019 war die taktische Unterstützung der kurdischen Wähler – insbesondere über die HDP (jetzt Demokratische Partei der Volksgemeinschaften, DEM) – entscheidend für den Sieg der Opposition in Großstädten wie Istanbul und Ankara. Diese Strategie zielt darauf ab, säkular-nationalistische Fraktionen innerhalb der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) von denen zu isolieren, die offen für einen Dialog mit der kurdischen Bewegung sind, und gleichzeitig einen Sicherheitsdiskurs für innenpolitische Zwecke aufrechtzuerhalten. Diese Wahlmanipulation beruht auf einer doppelten Kalkulation: Sie soll die gemeinsame Mobilisierung der Opposition schwächen und kurdische Kräfte davon abhalten, das Regime zu offen zu kritisieren, aus Angst, einen möglichen Frieden zu gefährden.

In dieser komplexen Konstellation befindet sich die kurdische Bewegung in einer Lage, die an die Gezi-Park-Proteste von 2013 erinnert. Wie damals bedeutet jede Öffnung für einen Dialog mit dem Staat paradoxerweise, dessen Legitimität anzuerkennen, auch wenn dieser weiterhin das Hauptziel der Auseinandersetzung bleibt. Diese Spannung erfordert von der kurdischen Bewegung eine ausgewogene Haltung: Sie muss sich für den Frieden einsetzen, ohne sich in der türkischen institutionellen Politik aufzulösen oder breitere soziale Bewegungen zu entfremden. Das Ergebnis ist eine Form der strategischen Isolation, die aber auch eine Chance sein kann, einen autonomen politischen Raum zu schaffen, in dem die kurdische Frage ohne Waffen, aber ohne Verzicht artikuliert werden kann.

Unterdessen nutzt Erdoğan weiterhin die Rhetorik der Sicherheitspolitik, kriminalisiert kurdische Politiker und perpetuiert das Bild des „inneren Feindes“, um seine konservative Basis zu festigen. Der Kontrast zwischen der anhaltenden Repression und der versöhnlichen Sprache des Friedens unterstreicht den zynischen Charakter der Initiative: Es handelt sich nicht um ein echtes Engagement für eine Lösung, sondern um einen taktischen Schachzug, der unter dem Deckmantel des Dialogs getarnt ist.

Sowohl Erdoğan als auch der türkische Staat insgesamt versuchen, die Integration Kurdistans und seiner Ressourcen in die modernen kapitalistischen Märkte durch dessen Entwaffnung zu erleichtern. In einer Rede, in der er den neuen Prozess bis 2025 skizzierte, formulierte Erdoğan offen die kapitalistischen Ziele, die hinter dieser Initiative stehen:

"Eine von Terrorismus befreite Türkei wird die türkische Wirtschaft über alles andere erheben. Sobald wir dieses Ziel erreicht haben, wird der türkische Verband der Handelskammern und Warenbörsen (TOBB) der Hauptnutznießer sein. Von diesem Zeitpunkt an wird die Türkei in einer neuen Liga spielen."
Ebenso erklärte der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek, dass die Türkei in den letzten fünf Jahrzehnten fast 1,8 Billionen Dollar für den „Kampf gegen den Terrorismus” ausgegeben habe und dass die Beendigung des Konflikts dem Land erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte.

Die Grafik zeigt eine Landkarte, die sich von China bis Frankreich und von Nordafrika bis Estland streckt und den im Beitrag erwähnten "mittleren Korridor" zeigt.
Der „Mittlere Korridor“.
Diese wirtschaftlichen Zwänge beschränken sich jedoch nicht nur auf innenpolitische Erwägungen. Sie sind eingebettet in die umfassenderen geopolitischen Ambitionen der Türkei. Der sogenannte Friedensprozess von 2025 zwischen der Türkei und der PKK ist weniger ein echter Schritt in Richtung Versöhnung als vielmehr ein geopolitisches Manöver, das darauf abzielt, die militärische, politische und wirtschaftliche Macht der Kurden als Voraussetzung für die Integration der Türkei in den neoliberalen Infrastrukturkapitalismus zu neutralisieren. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Verwirklichung des „Mittleren Korridors“, einer trans-eurasischen Handelsroute, die China über Zentralasien, den Kaukasus und die Türkei mit Europa verbindet. Dieser Korridor positioniert die Türkei als logistischer Knotenpunkt im globalen kapitalistischen Warenverkehr. Er ist sowohl für Chinas Belt and Road Initiative (BRI, ein mehrere Billionen Dollar schweres Projekt, das China über Land- und Seewege mit Europa, Afrika und dem Nahen Osten verbindet) als auch für den von den USA unterstützten India–Middle East–Europe Corridor (IMEC, ein konkurrierendes Infrastrukturprojekt zur Sicherung der geopolitischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens) von entscheidender Bedeutung.

In jüngerer Zeit wurde diese Vision durch die Initiative „Development Road“ bekräftigt – ein 17-Milliarden-Dollar-Projekt unter der Federführung des Irak, der Türkei und der Golfstaaten, das den Persischen Golf (über den irakischen Hafen Grand Faw) über türkisches Territorium mit Europa verbindet. Die vorgeschlagene Route verläuft direkt durch den kurdisch geprägten Südosten der Türkei, was die geopolitische Bedeutung der Eindämmung der Kurden weiter verstärkt. Nach dem 7. Oktober und dem anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern haben sich die geopolitischen Allianzen in der Region weiter destabilisiert, was zu einer neuen Welle strategischer Korridorpolitik geführt hat, in der die logistische und diplomatische Zentralität der Türkei noch verstärkt wurde. Angesichts des Zusammenbruchs traditioneller Machtgleichgewichte in der Levante und am Golf ist die Kontrolle der Türkei über diese Infrastrukturrouten – insbesondere diejenigen, die den Einfluss des Iran und Syriens umgehen – für westliche und nicht-westliche Blöcke noch unverzichtbarer geworden.

Damit die Türkei jedoch ihre Kontrolle über diese Routen festigen kann, muss sie alle subalternen oder nichtstaatlichen Akteure, insbesondere kurdische Kräfte, ausschalten. Die Entwaffnung der PKK sollte daher nicht als Entmilitarisierung verstanden werden, sondern als Ausschaltung des kurdischen bewaffneten Kampfes unter einem neuen Regime der infrastrukturellen Securitization. Mit der Neutralisierung des „schiitischen Korridors“ (Achse Teheran–Damaskus–Beirut), dem Sturz Assads und der Zerschlagung der Achse der PKK und der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter dem Druck der USA und Israels wurden kurdische Akteure strukturell aus den regionalen Machtverhandlungen entfernt. Mit stillschweigender Unterstützung der NATO hat die Türkei militärische Kampagnen und demografische Umgestaltungen durchgeführt, um ihre Kontrolle über kurdische Regionen zu festigen. In diesem Zusammenhang wird „Frieden“ zu einem Euphemismus für kapitalistische Befriedung, wobei politische Aussöhnung durch räumliche und militärische Eindämmung ersetzt wird, um einen ununterbrochenen Fluss von Kapital, Gütern und geopolitischem Einfluss durch die imperialen Korridore der Ausbeutung und Kontrolle zu ermöglichen.

Erdogans Unterstützung für die Forderung der PKK nach Entwaffnung sollte im breiteren Kontext der sich wandelnden geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten und der sich verändernden Machtverhältnisse in der Region gesehen werden. Sie spiegelt auch die strategische Nutzung der kurdischen Dynamik durch die Türkei wider, um Rivalen wie Israel und Iran entgegenzuwirken. Ein komplexes Zusammenspiel von innenpolitischen und regionalen Kalkülen hat die Türkei dazu veranlasst, diese Taktik zu verfolgen. Dies kommt in einem Brief des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai deutlich zum Ausdruck:

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.
Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.
Die Eskalation des Dritten Weltkriegs im Nahen Osten, die Ergebnisse des am 7. Oktober 2023 begonnenen Gaza-Konflikts, die bedeutenden Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen israelische Übergriffe und der Zusammenbruch des Baath-Regimes in Syrien – wodurch sich der regionale Wandel auf den Iran und die Türkei ausweitete – haben alle eine entscheidende Rolle dabei gespielt, uns an diesen Punkt zu bringen. Die Angst und existenzielle Unsicherheit, die innerhalb des türkischen Staates und der AKP-MHP-Regierung herrscht, verbunden mit dem Druck für demokratische Veränderungen, der intern von unserer Bewegung und dem türkischen Volk und extern vom transnationalen kapitalistischen System ausgeübt wird, sind die Hauptfaktoren, die die Regierung [Devlet] Bahçeli und seine bekannte Rhetorik und Aufrufe zum Handeln motivieren. Infolgedessen haben wir aufgrund der oben genannten politischen und militärischen Entwicklungen die derzeitige Situation erreicht.
Das Paradoxon ist tiefgreifend: Eine Bewegung, die über beträchtliche territoriale und organisatorische Stärke verfügt, ist gezwungen, sich neu zu erfinden, gerade weil diese Macht sie anfällig für algorithmische Vernichtung macht. Letztendlich fordert Öcalans Vorschlag ein grundlegendes Umdenken des revolutionären Kampfes in einer Ära, die von Drohnen, Metadaten und totaler Überwachung geprägt ist. Er fordert die kurdische Bewegung auf, sich eine Form des Widerstands vorzustellen, die über bewaffnete Konfrontation hinausgeht und ihre Kraft eher in der Stille als in Schüssen findet.

Vom Guerillakrieg zum politischen Wandel: Spannungen, Hoffnungen, Perspektiven
Die Ankündigung der PKK im Februar 2025, sich möglicherweise aus dem bewaffneten Kampf zurückzuziehen, wirft tiefgreifende Fragen darüber auf, unter welchen Bedingungen ein langwieriger Guerillakampf in einen politischen Prozess übergehen könnte, insbesondere in einem Kontext, der von tief verwurzeltem Autoritarismus, Repression und ideologischen Blockaden geprägt ist. Während einige diesen Schritt als Zeichen einer strategischen und ideologischen Neuausrichtung interpretieren, bleibt er doch äußerst zweideutig. Die türkische Regierung, die diesen Moment nicht als „Friedensprozess“, sondern als „Säuberungsprozess vom Terrorismus“ („Terörden arındırma süreci“) darstellt, signalisiert eine strafende Haltung, die von der versöhnlichen Sprache des Jahres 2015 abweicht und Zweifel an der Möglichkeit einer gerechten und umfassenden Lösung aufkommen lässt.

Dies wirft mehrere dringende Fragen auf. Kann die Demokratisierung in der Türkei als rein symbolische Geste definiert werden – wie die bedingte Freilassung von Abdullah Öcalan (und seine Einladung ins Parlament, um die Kurden zum Rückzug aus Qandil und zu einem friedlichen politischen Weg aufzurufen) oder begrenzte kulturelle Zugeständnisse – oder muss sie weitreichende Verfassungsreformen, die Freilassung politischer Gefangener und die formelle Anerkennung der kollektiven Rechte der Kurden, einschließlich regionaler Autonomie und des Rechts auf kurdischsprachigen Unterricht, beinhalten? Würden die Wiedereinsetzung annullierter Kommunalmandate, die Rückkehr von Exilanten oder eine Generalamnestie ausreichen, um die PKK davon zu überzeugen, dass ein gangbarer politischer Weg entstanden ist? Viele befürchten, dass Erdoğan seine Zusagen zurücknehmen könnte, sobald er sich die gewünschte politische Hebelwirkung gesichert hat, und damit den Verrat des Prozesses von 2015 wiederholt und eine Rückkehr zum Konflikt mit der kurdischen Bewegung in einer Situation der Zersplitterung und geschwächter Legitimität riskiert.

Im Gegensatz zu anderen Friedensprozessen – wie denen mit der Irisch-Republikanischen Armee in Nordirland, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) in Kolumbien oder Euzkadi ta Azkatasuna (ETA) in Spanien – hat sich der türkische Staat geweigert, sich auf Wahrheitsfindung und Versöhnung, eine Verfassungsreform oder eine echte politische Anerkennung einzulassen. In Kolumbien beispielsweise ging die Entwaffnung mit Initiativen zur restaurativen Justiz einher, die oft von Frauen und Überlebenden staatlicher Gewalt angeführt wurden. Ein ähnliches Potenzial liegt in der kurdischen Frauenbewegung, doch der Fall der Kurden bleibt in seiner systematischen Kriminalisierung und Leugnung der Existenz eines politischen Problems eine Ausnahme. Gleichzeitig unterscheidet sich der Fall der PKK von vielen anderen Beispielen dadurch, dass sie von einer mächtigen und einflussreichen zivilen und politischen Massenbewegung unterstützt wird. Der Kampf beschränkt sich nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern hat auch in der Zivilgesellschaft und in der Politik tiefe Wurzeln geschlagen.

Die Entscheidung der PKK, sich zu entwaffnen, offenbart interne Widersprüche. Obwohl Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, bleibt er die unangefochtene Autorität der Bewegung und zentralisiert die Entscheidungsfindung in einer vertikalen Struktur, die den internen Pluralismus unterdrückt. Seine jüngste Erklärung – „Ich kann sagen, dass die Gegner des Prozesses keinen Wert haben. Sie werden scheitern“ – verkörpert ein Modell, in dem charismatische Autorität kollektive Deliberation überschattet und eine Legitimitätskrise hervorruft, in der Kämpfer und Aktivisten ohne Mechanismen für partizipative Entscheidungsfindung dazu angehalten sind, Anweisungen von oben zu befolgen. Diese Zentralisierung reproduziert eine entpolitisierte militante Basis und erstickt die für einen echten Wandel notwendige interne Demokratisierung.

Teilnehmer:Innen der Entwaffnungszeremonie zeigen ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan
Teilnehmer:Innen der Entwaffnungszeremonie zeigen ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan
In der sich wandelnden Landschaft heben einige Analysten zwei Entwicklungen hervor, die erste Schritte in Richtung Entwaffnung und Übergang zu einer demokratischen Ordnung markieren könnten. Erstens hat eine Gruppe von Guerillakämpfern, darunter einige ehemalige Führungsmitglieder, in einer symbolischen Geste vor den Medien öffentlich ihre Waffen niedergelegt und eine Erklärung abgegeben, in der sie erklären:

"Wir sind bereit, uns an der demokratischen Politik zu beteiligen."
Zweitens wird erwartet, dass das türkische Parlament ein Gremium mit dem vorläufigen Namen „Kommission für sozialen Frieden und demokratischen Wandel” einrichtet, das einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Unterstützung der Entwaffnung und umfassenderer demokratischer Reformen ausarbeiten soll.

Auch wenn diese Initiativen zunächst nur in begrenztem Umfang und symbolisch umgesetzt werden, sehen ihre Befürworter darin Zeichen für die gegenseitige Bereitschaft, den Friedensprozess voranzubringen. Dennoch zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, wie beispielsweise die Entsendung von drei Guerillagruppen in den türkischen Staat zwischen 2000 und 2007, dass solche Bemühungen anhaltend anfällig für repressive staatliche Maßnahmen sind und dass das strukturelle Misstrauen, das eine dauerhafte Lösung weiterhin behindert, nach wie vor besteht. Weder die Guerillakämpfer noch die PKK-Führung scheinen sich der damit verbundenen Risiken unbewusst zu sein. Sie scheinen den Prozess mit strategischer Vorsicht und politischer Weitsicht anzugehen und sich bewusst die Option offen zu halten, bei Bedarf zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Wie Bese Hozat,5 Co-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, in einem Interview nach der symbolischen Entwaffnung von 30 Guerillakämpfern im irakischen Kurdistan im Juli erklärte:

"Wenn wir alle Forderungen des Staates bedingungslos erfüllen würden, hätte dies folgende Konsequenzen: Von anderen Gruppen würde dasselbe erwartet – sie müssten ihre Waffen vernichten, in die Türkei zurückkehren und sich ergeben. Würde ein solcher Ansatz zur Norm werden, wäre das Schicksal, das uns und unseren Kameraden bevorsteht, entweder Haft oder Tod. Eine solche Zukunft können wir nicht akzeptieren. Der türkische Staat muss dies verstehen."
Dennoch sehen einige innerhalb der Bewegung darin eine Chance, ihr hierarchisches, militaristisches und leninistisches Erbe zu überwinden. Eine Hinwendung zu einer breiteren zivilen Beteiligung und einer inneren Erneuerung könnte die PKK innerhalb eines umfassenderen demokratischen Rahmens neu positionieren. Das Auftauchen der DEM-Partei als bedeutender Akteur deutet auf die Möglichkeit hin, eine kurdisch-nationalistische Formation in eine pluralistische Kraft zu verwandeln, die in der Lage ist, die breiteren demokratischen Kräfte in der Türkei zu vereinen. Doch die Gefahr, dass sowohl der türkische Staat als auch internationale Unterstützer sie im Stich lassen, ist groß, sodass die Aussicht auf Erneuerung von strukturellen Reformen und nicht von rhetorischen Zugeständnissen abhängt.

Ein Rahmen für Übergangsjustiz ist von entscheidender Bedeutung. Ohne die Anerkennung der Gräueltaten der Vergangenheit – insbesondere in den 1990er Jahren und in der brutalen Phase von 2015 bis 2016 – wird jeder Waffenstillstand fragil bleiben. Wahrheit, Wiedergutmachung und die Dekolonialisierung nationaler Narrative sind Voraussetzungen für einen sinnvollen Frieden. Andernfalls wird das kollektive Gedächtnis der Kurden weiterhin von unheilbaren Traumata geprägt sein, die den Konflikt wieder aufflammen lassen könnten.

Der regionale Kontext macht eine Entwaffnung schwierig. Syrien bleibt instabil, und der fragile Waffenstillstand zwischen kurdischen Kräften und Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nach der jüngsten kurdischen Einheitskonferenz scheint zunehmend unsicher. Die anhaltenden Militäroperationen der Türkei gegen kurdische Stellungen im Irak und in Syrien, darunter allein im Mai 2025 über 500 Luftangriffe auf PKK-kontrollierte Gebiete im irakischen Kurdistan, untergraben die Machbarkeit eines Friedensübergangs. Gleichzeitig bleiben die angeblichen Hinterzimmerangebote Ankaras – wie die Anerkennung der kurdischen Autonomie in Syrien im Austausch für die Auflösung der PKK – vage und unglaubwürdig. Eine groß angelegte Offensive gegen Rojava würde den Zusammenbruch der zivilen und militärischen Struktur des kurdischen Projekts bedeuten.

Innerhalb dieser transnationalen Konstellation ist die PKK keine isolierte Guerillagruppe, sondern Teil eines seit 2002 durch die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) aufgebauten Netzwerks, zu dem auch die PYD in Syrien (2003), die PJAK im Iran (2004) und die PÇDK im Irak (2002) gehören. Diese Schwesterorganisationen sind zwar nominell autonom, ideologisch jedoch mit Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus verbunden und insbesondere durch von Frauen geführte Initiativen tief in ihren jeweiligen Gesellschaften verwurzelt. Die Unklarheit von Öcalans Aufruf zur Entwaffnung – ob er sich nur auf den türkischen Flügel der PKK bezieht oder auch auf diese verbündeten Gruppierungen – trägt zur Unsicherheit bei. Einige Analysten vermuten, dass Kader nicht vollständig demobilisiert, sondern an andere Fronten wie die PJAK oder Rojava verlegt werden könnten, was die Möglichkeit einer taktischen statt einer strategischen Auflösung nahelegt. Das Schicksal der Guerillakräfte in den Qandil-Bergen bleibt daher ungewiss, da die Signale aus Ankara mehrdeutig und oft widersprüchlich sind und die Grenze zwischen Gerüchten und Realität verschwimmen lassen. So behauptete beispielsweise das AKP-Mitglied Şamil Tayyar, dass fast 300 hochrangige PKK-Mitglieder in Drittländer wie Südafrika und Norwegen umgesiedelt würden, während etwa 4000 Kämpfer schrittweise an der Grenze aufgenommen würden. Doch abgesehen von solchen inoffiziellen Äußerungen stellt sich die Frage, welche konkreten Schritte – über rhetorische Gesten hinaus – der türkische Staat tatsächlich unternehmen wird.

Im Inland offenbart Erdoğans Unterdrückung der CHP – einer historisch säkular-nationalistischen Partei, die sich an der kurdenfeindlichen Politik beteiligt hat – die Paradoxien innerhalb der türkischen Opposition. Für viele Kurden ist die CHP nach wie vor Teil des Problems und keine Alternative, was die Bildung einer inklusiven demokratischen Koalition erschwert. Unterdessen führen interne Spannungen innerhalb der kurdischen Bewegung in Verbindung mit Erdoğans autokratischer Konsolidierung zu einer weiteren Fragmentierung des politischen Feldes, wodurch eine pluralistische politische Neuordnung ungewiss bleibt.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt die kurdische Bewegung eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und strategische Anpassungsfähigkeit. Sie artikuliert weiterhin eine politische Vision, die sich der Militarisierung widersetzt und gleichzeitig das Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt – und sich damit den globalen Dekolonialisierungskämpfen anschließt. In Rojava beispielsweise unterhält die Autonome Verwaltung eine beeindruckende Sicherheitsinfrastruktur, darunter die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die YPG-YPJ und die Asayish-Kräfte, deren Mitgliederzahl auf über 80.000 geschätzt wird. In Rojhilat organisiert die PJAK weiterhin den Widerstand gegen das iranische Regime. Diese Formationen spiegeln eine tief verwurzelte, grenzüberschreitende Bewegung wider, die sich nicht auf ein bloßes Guerillaphänomen reduzieren lässt.

Diese materielle Infrastruktur lässt vermuten, dass die PKK und ihre Verbündeten selbst bei einem Zusammenbruch des aktuellen Prozesses in eine neue, vielleicht fragmentiertere und langwierigere Phase des Widerstands eintreten könnten. Jahrzehntelange asymmetrische Kriegsführung, ideologische Konsolidierung und soziale Verankerung haben der Bewegung eine Überlebensfähigkeit verliehen, die von vielen revolutionären Akteuren nicht erreicht wird. Ihre Legitimität beruht nicht nur auf ihrer militärischen Stärke, sondern auch auf der Förderung des politischen Bewusstseins, der Geschlechterbefreiung und der Autonomie der Basis.

Im Zentrum dieser Hoffnung steht eine tiefere ethische Frage. Ist es nicht zutiefst ungerecht – vielleicht sogar zynisch –, unsere Visionen von radikaler Demokratie, Antikapitalismus, feministischem Internationalismus und nichtstaatlichem Antifaschismus auf ein Volk zu projizieren, das bereits unter Marginalisierung, Unterdrückung, struktureller Armut und unerbittlicher Kriminalisierung leidet? Können wir in gutem Glauben von einem geopolitisch verwundbaren und bedrängten Volk verlangen, allein die Last unserer revolutionären Utopien zu tragen? Wie kann eine marginale revolutionäre Kraft – politisch und militärisch isoliert, ohne staatliche oder internationale Unterstützung – nicht nur als Organisation, sondern auch als Trägerin einer politischen Vision und emanzipatorischer Praxis überleben? Wie kann sie ihre Ideale in einem Umfeld bewahren, das von mächtigen Staaten und imperialen Akteuren dominiert wird, die bereit sind, sie durch Massaker, ethnische Säuberungen und systematische sexuelle Gewalt zu vernichten? Dieser kritische Zeitpunkt zwingt uns, die Bedingungen unserer Solidarität neu zu überdenken. Wie können wir eine radikale politische Haltung in einer zunehmend von Militarisierung und Autoritarismus geprägten Weltordnung bewahren, ohne in romantische Abstraktion oder politische Resignation zu verfallen?

Auf dem Spiel steht nicht nur das Schicksal einer bewaffneten Gruppe, sondern die Lebensfähigkeit eines politischen Projekts, das die Parameter des Kampfes im Nahen Osten neu definiert hat. Während angesichts unerfüllter Versprechen und militärischer Eskalation erneut der Schatten eines Krieges aufzieht, stellt die kurdische Bewegung weiterhin eine universelle Frage: Wie kann eine revolutionäre Kraft, die ihrer Staatlichkeit beraubt ist und überwältigender Repression ausgesetzt ist, ihre emanzipatorische Praxis bewahren, ohne sich auslöschen zu lassen oder Kompromisse einzugehen?

Auflösung aus einer Genderperspektive neu denken
Das Foto zeigt drei YPJ Kämpferinnen, die mit ihren Waffen patrouillieren
YPJ Kämpferinnen
Lange Zeit von der PKK überschattet, hat sich die kurdische Frauenbewegung seit den 1990er Jahren zu einer mächtigen ideologischen und organisatorischen Kraft entwickelt – viele bezeichnen sie als „Revolution innerhalb der Revolution“. Anfangs innerhalb einer militarisierten, von Männern dominierten Struktur marginalisiert, verwandelten kurdische militante Frauen diese Ausgrenzung in eine strategische Chance, indem sie eine dialektische und wechselseitige Allianz mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan eingingen. Diese Beziehung, die weit von patriarchaler Unterwerfung entfernt war, ermöglichte es beiden Seiten, sich gegenseitig als politische Ressourcen zu nutzen: Öcalan instrumentalisierte die Frauenbewegung, um die PKK zu vergrößern und zu reformieren, während die Frauen seine symbolische Autorität nutzten, um die Befreiung der Geschlechter in den Mittelpunkt des kurdischen Kampfes zu stellen.

Öcalans Anerkennung der Frauen als „Avantgarde der Revolution“ war entscheidend für die Neudefinition von Führung und Legitimität in einer Bewegung, die lange Zeit von Virilismus geprägt war. Er förderte die Schaffung paralleler Strukturen für Frauen und unterstützte die jineolojî, eine feministische Erkenntnistheorie, die er als zentral für seine Vision eines demokratischen Konföderalismus betrachtete. Im Gegenzug legitimierten kurdische Frauen seine ideologische Führung. Sie bekräftigten insbesondere Öcalans Aufruf zur Einstellung des bewaffneten Kampfes nach seiner Gefangennahme im Jahr 1999 – einem Moment tiefer Krise für die PKK, der durch Massenabgänge in den Jahren 2002–2004 gekennzeichnet war (rund 1500 Kämpfer verließen die PKK inmitten einer ideologischen Neuorientierung und interner Kämpfe, die Mitte 2004 in einer Rückkehr zum bewaffneten Konflikt gipfelten). Die anhaltende Loyalität der Frauen in dieser Zeit war eine strategische Entscheidung, die darauf abzielte, die ideologische Kontinuität inmitten von Zersplitterung und Repression aufrechtzuerhalten.

Diese Loyalität hatte jedoch Grenzen. Vorschläge für mehr Autonomie – wie die Gründung einer kurdischen Arbeiterinnenpartei – wurden vom Zentralkomitee der PKK blockiert, was die anhaltenden strukturellen Zwänge deutlich machte. Dennoch hielt das Bündnis, insbesondere als Öcalan 2005 mit seiner ideologischen Wende zum demokratischen Konföderalismus die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt eines neuen politischen Modells stellte. 2012 weigerte sich Öcalan, eine Friedensdelegation ohne Vertreterinnen der Frauenbewegung zu empfangen, und unterstrich damit deren Unverzichtbarkeit. Symbolisch kündigten Frauen in Rojava 2013 an Öcalans Geburtstag die Gründung der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an und bekräftigten damit sowohl ihr Vertrauen in seine Vision als auch ihren Anspruch auf autonome Militanz.

Dieser Widerspruch – der Aufbau der politischen Autonomie von Frauen durch einen männlichen Führer – führt zu kritischen Spannungen. Während Öcalan in seinen Reden Dezentralisierung und Entmilitarisierung propagiert, bleibt seine charismatische Autorität zentral. Der feministische Horizont der Bewegung ist somit mit strategischer Abhängigkeit verflochten. Öcalans wiederholte Aufrufe zur Entwaffnung der PKK, insbesondere in den letzten Jahren, verstärken diesen Widerspruch: Sie stellen die seit langem in revolutionären Kämpfen verankerte militarisierte Männlichkeit in Frage, lösen aber auch Unsicherheit über den Einfluss von Frauen in einem entmilitarisierten politischen Prozess aus.

Historisch gesehen ermöglichte der bewaffnete Widerstand kurdischen Frauen, Sichtbarkeit, Führungsrollen und Legitimität zu erlangen. Der Kampf zerstörte Geschlechtertabus und schuf symbolisches Kapital, auch wenn er die Gefahr barg, das zu reproduzieren, was einige Theoretiker als „adoptierte Männlichkeit“ bezeichnen – eine Nachahmung patriarchalischer Normen unter dem Deckmantel revolutionärer Gleichheit. Der derzeitige Wandel hin zur Entmilitarisierung eröffnet zwar Raum für gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken, droht aber auch, die Strukturen zu zerstören, die Frauen unter Bedingungen staatlicher Gewalt geschützt und gestärkt haben. Diese Spannung steht im Mittelpunkt der Debatten über die Zukunft der Bewegung.

Die mögliche Auflösung der PKK wirft dringende Fragen auf: Wird die kurdische Frauenbewegung den Moment nutzen, um volle Autonomie zu fordern? Wird sie eine eigenständige feministische Haltung zu diesem strategischen Wandel entwickeln? Schwächt oder stärkt die Auflösung die Frauen innerhalb des kurdischen Kampfes? Die Entwaffnung könnte entweder einen Schritt in Richtung eines feministischen Friedens oder eine strategische Schwächung bedeuten. Einige Militante befürworten eine vorsichtige, bedingte Entmilitarisierung – abhängig von institutioneller Konsolidierung, internationaler Anerkennung und Garantien für Frauenrechte –, da sie männliche Kriegsmentalitäten verfestigt und Raum für radikale, gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken eröffnet. Historisch verwurzelt in maskulinen Idealen, in denen Heldentum, Märtyrertum und militärische Tapferkeit die Legitimität bestimmten, wird die kurdische revolutionäre Gewalt nun durch Öcalans Aufruf zur Entmilitarisierung in Frage gestellt, der die Bewegung in Richtung eines feministischen Horizonts weg von militarisierter Männlichkeit lenken will. Andere warnen jedoch davor, dass eine Entmilitarisierung Frauen erneut patriarchaler und staatlicher Gewalt aussetzen könnte, insbesondere wenn die Errungenschaften der YPJ oder YJA-Star (die Freien Frauenverbände, Yekîneyên Jinên Azad ên Star) nicht politisch abgesichert werden.

Über den bewaffneten Kampf hinaus spielen kurdische und türkische Frauen seit langem eine wichtige Rolle im breiteren zivilen Widerstand und im Engagement für den Frieden. Die Friedensmütter (Dayikên Aşîtîyê) – kurdische Mütter, die Kinder im Konflikt zwischen der PKK und dem Staat verloren haben – wurden in den 1990er und 2000er Jahren zu Symbolen des gewaltfreien Widerstands. Kampagnen wie „Finger weg von meiner Freundin“ (1990) und „Frauen gehen gemeinsam“ mobilisierten Basisnetzwerke, um Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegenzutreten.6 Im Jahr 2009 brachte die Feministische Initiative für Frieden (BİKG) Frauen über ethnische Grenzen hinweg zusammen, um Entmilitarisierung, sozialen Wiederaufbau und inklusive Friedensprozesse zu fordern. Diese Bewegungen zeigten, wie Frauen Erfahrungen von Verlust und Marginalisierung in politische Handlungsfähigkeit umgewandelt haben.

In einem Brief vom 30. Mai aus dem Gefängnis von İmralı an die Jineolojî-Akademie bekräftigte Öcalan, dass die Befreiung der Frauen der wahre Maßstab für den Sozialismus sei, und bezeichnete sie als Grundlage seines revolutionären Kampfes. Er beschrieb jineolojî als ein fortlaufendes Transformationsprojekt und Frauen als potenzielle Führerinnen für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich setzt Öcalan auf Frauen, um diesen Wandel anzuführen, da sie bereits in früheren Friedensbemühungen in Kurdistan eine führende Rolle gespielt haben.

 Bese Hozat leitet die symbolische PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli 2025. und führt eine Reihe von bewaffneten Kämpfer:Innen eine Treppe zur Jasna Höhle herab.
Bese Hozat leitet die symbolische PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli 2025.
Die Wahl von Bese Hozat – langjährige Kommandantin und Co-Vorsitzende der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) und enge Weggefährtin von Sakine Cansız, der 2013 in Paris ermordeten ikonischen feministischen PKK-Führerin – als zentrale Figur der symbolischen PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli unterstreicht die anhaltende zentrale Bedeutung der Frauenführung in der kurdischen Bewegung. Selbst in einer Übergangsphase bekräftigt diese symbolische Geste das ideologische Bekenntnis der Bewegung zur Geschlechterbefreiung und würdigt das Erbe des revolutionären kurdischen Feminismus.

Die Herausforderung besteht nun darin, die Widersprüche der Entmilitarisierung zu bewältigen: feministische Ethik mit dem Bedürfnis nach Schutz, Autonomie mit strategischen Allianzen und Friedensbildung mit politischer Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Jeder zukünftige Friedensprozess muss die Lebensrealitäten und politischen Visionen kurdischer Frauen in den Mittelpunkt stellen. Ihre Rolle war nicht nebensächlich, sondern grundlegend – und es sind ihre strategischen Entscheidungen, nicht nur die von Öcalan, die das nächste Kapitel der kurdischen Bewegung prägen werden.

Fazit
Aus der Sicht der Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sollte die mögliche Auflösung der Organisation nicht als Ende des kurdischen Kampfes interpretiert werden, sondern vielmehr als Beginn einer neuen und noch unbestimmten Phase des Widerstands. Diese Perspektive zeugt zwar von strategischem Optimismus, erfordert aber auch sorgfältige Überlegungen. Die Neudefinition des Widerstands in einem so komplexen Kontext erfordert ein differenziertes Verständnis seiner inhärenten Grenzen, Widersprüche und Risiken. Mit anderen Worten: Dieser Ansatz mag zwar neue Wege für die Bewegung eröffnen, sollte aber nicht ohne gründliche Analyse unkritisch als endgültige Lösung akzeptiert werden. Um die Legitimität dieses Prozesses zu gewährleisten, müssen Mechanismen geschaffen werden, um die kritischen Rückmeldungen von PKK-Mitgliedern und Aktivisten – insbesondere die Stimmen weiblicher politischer Gefangener – einzubeziehen.

Die PKK steht vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen, darunter verstärkter militärischer und technologischer Druck sowie politische Zwänge auf nationaler und regionaler Ebene. Diese Herausforderungen schränken die Fähigkeit der Bewegung, den bewaffneten Kampf fortzusetzen und einen strukturellen Wandel zu erreichen, erheblich ein. Die Hinwendung zu zivil geführten, legalen Organisationsformen stellt ein erhebliches strategisches Risiko dar. Dieser Übergang verdient zwar ernsthafte Überlegungen und Experimente, doch hängt sein Erfolg von der Erfüllung mehrerer entscheidender Voraussetzungen ab; ohne diese besteht weiterhin ein erhebliches Risiko des Scheiterns oder der Marginalisierung.

Darüber hinaus wirft die Spannung zwischen dem unmittelbaren Druck des Staates und der langfristigen Vision der PKK für einen langwierigen politischen Prozess Fragen hinsichtlich der Durchführbarkeit und des Zeitpunkts dieses Wandels auf. Sollte der politische Prozess erneut von Erdoğan untergraben werden, ist die PKK bereit, den bewaffneten Widerstand wieder aufzunehmen – nicht aus Verzweiflung, sondern als Fortsetzung ihrer langjährigen politischen Logik, die auf kollektiver Würde und Selbstbestimmung beruht.

Dennoch würde ein solches Wiederaufleben wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten und Kosten mit sich bringen, die unverhältnismäßig stark von der kurdischen Bevölkerung getragen würden.

Die kurdische Befreiungsbewegung ist weit mehr als nur ein taktischer Akteur, sie verkörpert ein umfassenderes politisches Projekt, das die vorherrschenden Vorstellungen von Souveränität und Legitimität in der gesamten Region grundlegend erschüttert. Jede wesentliche Änderung ihrer strategischen Ausrichtung erfordert ein Verständnis der Wechselwirkungen zwischen strukturellen Zwängen, geopolitischen Risiken und asymmetrischen Machtverhältnissen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Im besten Fall könnte die Hinwendung der Bewegung zur Institutionalisierung nicht nur ihre politische Legitimität festigen, sondern auch neue Wege für eine innerkurdische Aussöhnung eröffnen, insbesondere mit langjährigen Rivalen wie der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). Diese strategische Neuausrichtung könnte möglicherweise den Grundstein für eine transnationale kurdische politische Architektur legen – eine Architektur, die für internationale Akteure, insbesondere für westliche Mächte, die kurdische Forderungen historisch zugunsten ihrer strategischen Ausrichtung auf Ankara marginalisiert haben, verständlicher und diplomatisch akzeptabler ist.

Diese fortlaufende Neudefinition des kurdischen Widerstands steht auch vor erheblichen internen Herausforderungen, darunter Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen und die Notwendigkeit einer politischen Aussöhnung, die mit der Akzeptanz regionaler und globaler Akteure einhergehen muss. Dennoch bietet dieser Prozess das Potenzial, integrativere und legitimere politische Strukturen zu entwickeln.

Schließlich entspricht die von Abdullah Öcalan und PKK-Anhängern formulierte vorgeschlagene Transformation der Sprache und der Formen des Widerstands den Realitäten der heutigen technologischen Überwachung und Kriegsführung. Dies stellt den konventionellen militanten Widerstand in Frage und betont die Bedeutung von Anpassungsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und der Neuartigung von Macht in neuen, weniger sichtbaren Formen.

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.

  1. „Der Prozess, der in unserem Zwölften Kongress gipfelte, begann mit einem Treffen zwischen dem Neffen von Führer Apo und unserer Delegation am 23. Oktober 2024. Dieses Treffen fand als Reaktion auf Erklärungen und Aufrufe von Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (MHP), Anfang Oktober statt. Während des Treffens erklärte Führer Apo öffentlich, dass er „die theoretischen und praktischen Voraussetzungen habe, um die Kurdenfrage aus einem Kontext der Gewalt und des Konflikts in einen Kontext der demokratischen Politik und der rechtlichen Lösung zu überführen, sofern die notwendigen Bedingungen erfüllt sind“. In den folgenden Monaten fand eine Reihe von Treffen zwischen der Delegation der Partei für Demokratie und Gleichheit der Völker (DEM-Partei) und dem Führer Apo auf der Insel Imralı statt. Diese Begegnungen wurden von Botschaften des Führers Apo begleitet, die den Prozess weiter prägten. Zunächst richtete er Briefe an die Führung der politischen Parteien in der Türkei, gefolgt von einem Schreiben an uns. In diesen Briefen legte er seine Position zum Abschluss der unter dem Namen der PKK durchgeführten Aktivitäten und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes dar und erklärte, dass deren historische Mission beendet sei. In unserer Antwort bekundeten wir unsere Bereitschaft, den vorgeschlagenen Kongress abzuhalten, betonten jedoch, dass solche grundlegenden Entscheidungen nur unter direkter Beteiligung und Führung von Führer Apo während des Kongresses selbst getroffen werden könnten. In einem weiteren Schritt veröffentlichte Führer Apo über die Delegation der DEM-Partei am 27. Februar den „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. In diesem Aufruf forderte er uns auf, den Kongress einzuberufen und Beschlüsse zu fassen, um die Aktivitäten unter dem Namen der PKK offiziell zu beenden und den bewaffneten Kampf zu beenden. Er erklärte auch seine Bereitschaft, die volle historische Verantwortung für die Initiative zu übernehmen. Im Anschluss an diesen Aufruf bekräftigten wir in einer öffentlichen Erklärung vom 1. März die Position, die wir zuvor in unserem Brief an den Führer Apo dargelegt hatten. Um den Prozess zu unterstützen, erklärten wir einen einseitigen Waffenstillstand, den wir der Öffentlichkeit mitteilten. Diese Entwicklungen lösten sowohl im Inland als auch international intensive öffentliche Diskussionen aus. Wir beteiligten uns aktiv an diesen Diskussionen, legten unsere Standpunkte dar und bemühten uns, sowohl schriftlich als auch mündlich Einschätzungen abzugeben, um unserem Volk und unseren Verbündeten zu einem klaren und umfassenden Verständnis des Prozesses zu verhelfen. Darüber hinaus haben wir sowohl die Protokolle der Treffen mit dem Führer Apo als auch die im Namen der Führung der PKK und der PAJK (Partei der Freien Frauen Kurdistans) ausgearbeiteten Richtlinien zur Organisation unserer Partei übermittelt. Alle diese Maßnahmen wurden in voller Kenntnis und mit Zustimmung der Kongressdelegation getroffen. Die vollständige Erklärung finden Sie in der Erklärung des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai 2025.

  2. „Unsere Vision für die neue Ära basiert auf dem Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage demokratischer Nationalität, öko-ökonomischer Prinzipien und Kommunalismus. Um diese Struktur philosophisch zu etablieren – ihre ideologischen Dimensionen und ihre Verkörperung in der breiteren Gesellschaft – tragen wir die Verantwortung für die Formulierung ihres theoretischen und konzeptionellen Rahmens... Wir sind dabei, die ideologischen Komponenten, das praktische Programm und die taktisch-strategischen Dimensionen der Zukunft zu gestalten. Die demokratische Gesellschaft bildet das politische Programm dieser Ära. Sie hat nicht den Staat als ihr primäres Ziel. Die Politik einer demokratischen Gesellschaft ist demokratische Politik ... Demokratischer Sozialismus bedeutet ebenfalls eine sozial verankerte Demokratie ... Das freie Leben der Völker wird durch die Kommune ermöglicht ... In dem Bestreben, die Moderne und den ihr dienenden Realsozialismus zu überwinden, haben wir versucht, eine neue Analyse und eine alternative sozialistische Theorie zu entwickeln. Wir haben diesen Rahmen „Demokratische Moderne” genannt. Darin wird die demokratische Nation als Alternative zum Nationalstaat vorgeschlagen, die Kommune und der Kommunalismus ersetzen den Kapitalismus, und anstelle des Industrialismus wird die Ökonomie-Ökologie gestellt. Entsprechende Analysen wurden entwickelt, um diese konzeptionellen Verschiebungen zu artikulieren und zu untermauern ... Der Sieg in Kurdistan wird auch Auswirkungen auf Syrien, den Iran und den Irak haben. Die Republik Türkei wird die Chance haben, sich zu erneuern, die Demokratie anzunehmen und eine führende Rolle in der Region zu übernehmen ... Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Gegner dieses Prozesses keine sinnvollen Werte haben – und dass sie letztendlich scheitern werden. Die Verwirklichung dieser Vision bedeutet jedoch eine große Verantwortung für alle Beteiligten. Der regionale Konföderalismus erweist sich als absolute Notwendigkeit; gleichzeitig erfordert dieser Weg zwangsläufig die Entstehung einer neuen Form des Internationalismus.“ Den vollständigen Brief können Sie hier lesen.

  3. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) reagierte mit verschärften Repressionen. Im Jahr 2009 führten die „KCK-Prozesse“ zur Verhaftung von fast 10.000 Menschen – Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen – unter dem weit gefassten Vorwurf des Terrorismus.

  4. Das Konzept der „Kommune“ rückt in den Mittelpunkt. Für Öcalan stellt sie das authentische Instrument des Volkes dar, im Gegensatz zum Nationalstaat, den er als bewaffneten Arm des Kapitalismus betrachtet. Der Aufbau einer kommunalen Gesellschaft durch demokratische Kommunen ist nur mit einem kohärenten antikapitalistischen Kampf möglich, der von politischer Klarheit und unerschütterlicher Entschlossenheit getragen wird. Ohne diese Voraussetzungen wird das Projekt scheitern.

  5. Die Familie von Bese Hozat war Opfer des Massakers, das der türkische Staat während des Dersim-Aufstands 1938 verübte. Sie sagte, ihre Familie sei einem Völkermord ausgesetzt gewesen, bei dem sowohl ihr Vater als auch ihr Großvater getötet wurden. Auch ihr Bruder und ihre Schwester wurden vom türkischen Staat ermordet. Ihre Großmutter, eine Überlebende des Massakers, konnte nach schweren Strapazen durch türkische Soldaten fliehen.

  6. Siehe beispielsweise diesen Artikel von Soma Negahdarinia.



Über CrimethInc.
CrimethInc. ist eine Allianz von Rebell*innen – ein dezentrales Netzwerk, das sich zu anonymen kollektiven Aktionen verpflichtet hat – ein Ausbruch aus den Gefängnissen unserer Zeit. Wir streben danach, unser Leben und unsere Welt nach den Prinzipien der Selbstbestimmung und der gegenseitigen Hilfe neu zu erfinden.

Wir glauben, dass du alle Möglichkeiten haben solltest, dein grenzenloses Potenzial nach deinen eigenen Vorstellungen nutzen zu können: dass keine Regierung, kein Markt und keine Ideologie in der Lage sein sollte, zu bestimmen, was euer Leben sein kann. Wenn du zustimmst, lass uns gemeinsam etwas dafür tun.

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Quelle: Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten

Saturday, July 5, 2025, 1:00 p.m. Malcolm X Park, Philadelphia, USA: "Bring Mumia Home: we gather, spend time and march until Mumia Abu-Jamal is free!"

Sharepic for the march on Saturday, July 5, 2025, 1:00 p.m. Malcolm X Park, Philadelphia, USA  Slogan: Bring Mumia home: We will meet, spend time together, and march until Mumia Abu-Jamal is free!  There are also some photos from Mumia's life, including one of him carrying his young son on his shoulders. Accompanying text about Mumia: “Mumia Abu-Jamal is a journalist, activist, and political prisoner who was framed by the United States 43 years ago.  In this final stage of American imperialism, let us stand against the tyrants of empire for a future that liberates us all!”  The supporting organizations and their demands for an end to imperialism, an end to medical neglect, an end to gentrification, abolish ICE, and abolish carcerality.
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Die Entscheidung, nicht zu sterben: Ein Ritual für Michael Kimble oder: Ich war letzten Freitag auf einer coolen Show

Vielleicht schreibe ich später mehr über die aktuellen Anti-ICE-Proteste. Im Moment habe ich dazu nicht viel zu sagen, außer dass sie die volle Unterstützung aller verdienen und dass wir unsere Unterstützung nicht von Protesten oder Demonstranten abziehen sollten, nur weil sie laut (oder ruhig) sind. Und dass die Peace Police in Salt Lake City letzten Samstag bei einer 50501-Demonstration einen Demonstranten ermordet hat, aber ein antirassistischer Aktivist, der von denselben Leuten angeschossen wurde, nun dafür angeklagt wird. Die Presse versucht hartnäckig, die Geschichte zu verbreiten, dass Arturo Gamboa ein Gewehr auf die Menge gerichtet habe, bevor er und ein Passant erschossen wurden. Es gibt jedoch eindeutige Videoaufnahmen, die das Gegenteil beweisen. Hier ist ein Artikel über die Situation.

Die Entscheidung, nicht zu sterben: Ein Ritual für Michael Kimble

„Niemand soll vergessen werden. Niemand soll sich allein fühlen. Unser heiligstes Gesetz das einzige Gesetz, das wir nicht brechen – ist Solidarität. Ohne sie sind wir verstreute Glut. Zusammen sind wir das Feuer, das sie niemals löschen können.”
Dominic Black, „11. Juni: Niemals vergessen

Letzten Freitag war ich bei einer Benefizveranstaltung im The Rhizome House, einem Sozialzentrum in Cleveland. Es war eine Benefizveranstaltung für einen Gefangenen namens Michael Kimble. Michael Kimble sitzt lebenslänglich im Gefängnis, weil er sich entschieden hat, nicht zu sterben.

Das Foto zeigt Michael Kimble in weiße Knastmontur, die Faust gestreckt mit FFP2 Maske. Hinter ihm an der Wand hängen verschiedene Notizzettel und ein Flugblatt zu Leonard Peltier
Michael Kimble
Quelle
1986 ging der schwarze, schwule Michael Kimble in Alabama mit einem anderen Mann Arm in Arm spazieren. Ein weißer Mann, ein bekannter weißer Rassist, begann, die beiden zu beschimpfen. Michael schrie zurück. Der Mann griff an. Michael entschied sich, nicht zu sterben. Er zog eine Waffe und erschoss den gewalttätigen Fanatiker. Er sitzt nun seit fast 40 Jahren im Gefängnis und bereut nichts. Im Gefängnis wurde er politisiert, ursprünglich zum Kommunismus, aber er lehnte die autoritäre Struktur dieser Bewegung ab und ist seit Jahren als Anarchist aktiv, der Gefangene organisiert.

Gefängnisse existieren, um Menschen verschwinden zu lassen. Gefängnisse existieren, um uns vergessen zu lassen, dass Menschen jemals geboren wurden, dass sie jemals frei waren. Menschen einzusperren, oft für ihr ganzes Leben, ist so ziemlich das Unmenschlichste, was man sich vorstellen kann. Deshalb müssen wir daran arbeiten, uns an Menschen zu erinnern. Wir müssen uns daran erinnern, dass Michael Kimble lebt, dass er beschlossen hat, nicht zu sterben.

Vielleicht war die Benefizveranstaltung also ein Ritual gegen das Vergessen. Vielleicht war jeder Song einem Mann gewidmet, der sie nicht hören kann. Vielleicht haben wir in seinem Namen getanzt. Vielleicht trägt jedes Mal, wenn sein Name hier oder anderswo geschrieben wird, dazu bei, die Auslöschung seiner Erinnerung, die der Staat wünscht, rückgängig zu machen.

Vielleicht interpretiere ich zu viel hinein.

Aber so habe ich mich gefühlt, als ich in einem Sozialzentrum getanzt habe. Dass wir uns gegenseitig nicht verschwinden lassen dürfen. Dass wir wichtig sein müssen.

Die Show wurde von der abolitionistischen Zeitschrift „In The Belly“ organisiert. Sie waren dort mit einem Stand, an dem sie T-Shirts und Exemplare ihrer Zeitschrift verkauften, die hauptsächlich an Gefangene verschickt wird und überwiegend Texte von Gefangenen veröffentlicht. Der Verkauf an Unterstützer außerhalb des Gefängnisses hilft, das gesamte Projekt zu finanzieren.

An diesem Abend traten zwei Bands auf, und beide passten perfekt. Nature Nvoke spielen Postpunk und sind verdammt gut. Der Sänger trug ein Angela-Davis-Shirt vor dem „Abolish Police”-Banner, das immer an der Wand des Raums hängt. Messiah in Glitch bezeichnet sich selbst als Cyberpunk-Hip-Hop und hat den Vibe des Industrial, den ich als Kind gehört habe (ein Genre, das ich nach seiner Blütezeit noch gut fünfzehn Jahre lang gehört habe). Harte, verzerrte Beats gepaart mit heftiger, gezielter Wut und Texten.

Benefizkonzerte mischen Genres mehr als die meisten anderen Konzerte, weil die Bands durch ihre Bereitschaft, diese oder jene Sache zu unterstützen, verbunden sind. Aber es gab keine Dissonanzen zwischen den Acts. Es fühlte sich einfach wie zwei Seiten einer Medaille an.

Der Zeitpunkt der Show war kein Zufall. Seit 2004 feiern wir den 11. Juni als internationalen Tag der Solidarität mit langjährigen anarchistischen Gefangenen. Es ist ein Tag – oder eine Woche –, an dem wir unsere Gedanken auf diejenigen unter uns richten, die in Käfigen gehalten werden, weil sie wollen, dass wir alle frei sind. Wir arbeiten daran, die Namen dieser Menschen in aller Munde zu halten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Denn vielleicht sind wir eines Tages selbst verschwunden. Das ist in der Geschichte schon passiert. Vor ein paar Wochen habe ich mit einem ukrainischen Anarchisten gesprochen und ihn gefragt, warum es eine so große Diskrepanz zwischen der Bewegung in den 1910er Jahren und der Bewegung gab, die nach dem Fall der UdSSR wieder aufkam. Ist die Bewegung in den Untergrund gegangen? Ist sie verschwunden? Um die Person, mit der ich gesprochen habe, zu zitieren: „Die Bewegung ist verschwunden, weil die Bolschewiken uns alle getötet haben. Sie haben jeden getötet, den sie finden konnten, der sich daran erinnern konnte.“

Es ist kein Zufall, dass das Anarchist Black Cross zuerst im Russischen Reich gegründet wurde, um zu verhindern, dass Menschen unter dem Zaren oder dem Bolschewismus in Gefängnissen verschwinden. Das Anarchist Black Cross ist seit über einem Jahrhundert aktiv und hilft Menschen (Anarchisten oder nicht), nicht lebendig begraben zu werden.

Also bin ich am 11. Juni, oder eigentlich am 13. Juni, zu einer Zeremonie für Michael Kimble gegangen, die nicht als solche angekündigt war. Was ist eine Show, was ist Live-Musik, wenn nicht ein Ritual? Vor allem, wenn es unter Gleichgesinnten in einem sozialen Zentrum stattfindet, von und für Menschen, denen eine bessere Welt am Herzen liegt, von und für Menschen, die bereit sind, Risiken einzugehen, um dies zu erreichen, von und für Menschen, die sich gegenseitig unterstützen und sich weigern, sich untergehen zu lassen. Menschen, die gemeinsam beschließen, nicht zu sterben und sich nicht auslöschen zu lassen.

Auf Michael Kimble, einen schwarzen, schwulen Anarchisten, der seit vier Jahrzehnten im Gefängnis kämpft, dem immer wieder die Bewährung verweigert wurde, der sich nicht schämt, der Welt zu sagen, dass sie sich ändern muss, der sich nicht schämt, den Fanatiker getötet zu haben, der ihn angegriffen hat.

Es gibt noch andere langjährige anarchistische (und anarchische) Gefangene – und das soll nicht heißen, dass kurzzeitig Inhaftierte unsere Unterstützung nicht verdienen oder dass nicht-anarchistische Gefangene unsere Unterstützung nicht verdienen. Aber der 11. Juni ist ein Tag der Unterstützung für langjährige anarchistische Gefangene, unabhängig davon, ob sie wegen „politischer” Verbrechen im Gefängnis sitzen oder nicht.

Ich kann nicht auf jeden einzelnen Fall zeigen und sagen: „Das ist ein Justizirrtum!“ Klar, im Fall von Michael Kimble sollte Selbstverteidigung legal sein. Aber Anarchisten brechen ständig das Gesetz (wie alle anderen auch). Der Unterschied zwischen dem Gesetz und dem, was richtig ist, ist für jeden sofort offensichtlich, und es bedarf der gesamten Propaganda des Staates, um die Menschen davon zu überzeugen, dass das Gesetz ein Mittel ist, um moralische Maßstäbe anzulegen. Wenn ich also diese anderen Fälle erwähne, diese anderen Anarchisten im Gefängnis, möchte ich sagen, dass ich alle diese Gefangenen unterstütze, auch die Unschuldigen.

Selbst in Fällen, in denen Menschen wirklich Schaden angerichtet haben, kann ich mir nicht vorstellen, wie man es rechtfertigen kann, Menschen in Käfige zu sperren und ihnen ihre Menschlichkeit zu nehmen. Wenn jemand mein Auto stehlen würde und ich ihn zur Strafe fünf Jahre lang in meinem Keller einsperren würde, würde jeder, der davon hört, mich für ein Monster halten.

Die meisten dieser Anarchisten sind genau deshalb im Gefängnis, weil sie das grundlegende Übel der modernen Gesellschaft – Autorität, die so oft durch Polizei und Gefängnisse zum Ausdruck kommt – verstanden haben und Maßnahmen ergriffen haben, um uns allen mehr Freiheit zu verschaffen.

Auch Sean Swain ist im Gefängnis, weil er sich geweigert hat zu sterben, als er einen Mann getötet hat, der in sein Haus eingebrochen war und sein Leben bedroht hat – aber der Mann, den er getötet hat, war mit einem Gerichtsbeamten verwandt. Marius Mason ist ein Transmann und Veteran der Earth Liberation Front, der kürzlich von der neuen Regierung wieder in ein Frauengefängnis gesteckt wurde. Malik Muhammad ist ein schwarzer palästinensischer muslimischer Anarchist, der seit den George-Floyd-Unruhen 2020 im Knast sitzt und die meiste Zeit in Einzelhaft verbracht hat. Bill Dunne hat 1979 versucht, seine Kameraden aus dem Gefängnis in Seattle zu befreien und sitzt seitdem selbst im Knast. Jennifer Amelia Rose ist eine Transfrau, die mehr als zehn Jahre in Einzelhaft verbracht hat, als Teil einer viel längeren Haftstrafe wegen bewaffneten Raubüberfalls und der Teilnahme an einem Gefängnisaufstand. Xinachtli ist ein Community-Organisator aus Texas, der sich außerhalb des Gefängnisses gegen Polizeigewalt engagierte und dann verhaftet wurde, weil er einen Polizisten entwaffnete, der ihn mit einer Waffe bedrohte. Er wurde wegen Bedrohung eines Beamten zu 50 Jahren Haft verurteilt und sitzt seit Jahrzehnten in Einzelhaft. Oso Blanco ist ein Cherokee-Aktivist, der wegen Banküberfällen und der Verteidigung gegen das FBI zu 55 Jahren Haft verurteilt wurde. Comrade Z schreibt seit Jahren aus dem Gefängnis in Texas über die dortigen Haftbedingungen.

International sind Alfredo Cospito und Anna Beniamino italienische Anarchisten, die wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie im Jahr 2006 im Gefängnis sitzen. Davide Delogu ist wegen Raubüberfalls in Italien in Haft. Joaquin Garcia wurde 2015 in Chile wegen eines Bombenanschlags auf eine Ausbildungsstätte für Gefängniswärter verhaftet. Monica Caballero und Francisco Solar sitzen wegen einer Reihe von Angriffen auf Polizisten in Chile und Spanien im Gefängnis. Aldo und Lucas Hernandez sitzen in Chile im Knast, weil sie das Hauptquartier der Nationalpolizei in die Luft gejagt haben. Sam Faulder ist eine Anarchistin, die in England wegen eines Mordes im Knast sitzt, den sie nach eigener Aussage nicht begangen hat. Ryan Roberts wurde 2021 bei einer Demo in England verhaftet und wegen vierfacher Brandstiftung angeklagt. Vangelis Stathopoulos sitzt in Griechenland wegen eines bewaffneten Raubüberfalls im Knast, zu dem sich jemand anderes bekannt hat. Nikos Maziotis sitzt wegen revolutionärem Kampf in Griechenland zu 25 Jahren Haft und wurde 2014 nach einer Schießerei mit der Polizei festgenommen. John Paul Wootton wurde vor einem Militärgericht in Irland wegen Mordes an einem Polizisten verurteilt.

In Belarus und Russland sitzen mehrere anarchistische Aktivisten und Partisanen wegen ihrer Rolle im Kampf gegen die autoritären Regime in diesen Ländern im Gefängnis. Zu diesen Gefangenen gehören unter anderem Igor Olinevich, Sergey Romanov, Dmitry Dubovski, Dmitry Rezanovich, Deniz Aidyn, Yuri Neznamov, Daniil Chertykov, Nikita Oleinik, Roman Paklin, Andrey Chernov, Vasiliy Kuksov, Mikahil Kulkov, Ilya Shakurskiy, Dmitriy Pchelintsev, Anton Zhuchkov, Rozhkov Igorevich, Sidiki Kasemovich, Miftakhov Fanisovich, Akikhiro Gaevsky-Khanada, Aleksey Golovko und Aleksandr Zaytsev.

Ich bin mir sicher, dass ich noch einige vergessen habe. Ich habe aus dieser Liste geschöpft, falls du mehr über die Fälle der einzelnen Personen erfahren und wissen möchtest, wie du die Inhaftierten unterstützen kannst.

Quelle: Deciding Not to Die: A Ritual for Michael Kimble or: I went to a nice show last Friday von Margaret Killjoy, 18. Juni 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Anmerkung: Michael Kimble freut sich über Post:

Michael Kimble
#138017
William E. Donaldson Correctional
100 Warrior Ln
Bessemer, AL 35023

USA

Russland: Anarchistische Partisanen sabotieren die Kriegsmaschinerie

Der Prozess und die Verurteilung von Ruslan Sidiki haben sowohl den Terror eines autoritären Staates als auch die Macht heimlicher direkter Aktionen offenbart.


Ruslan Sidiki in einem Käfig vor Gericht
Ruslan Sidiki
Am 23. Mai hat Richter Oleg Shishov am Militärgericht der Garnison Rjasan Ruslan Sidiki wegen Bombenanschlägen auf Eisenbahnschienen, die zur Front führen, und wegen eines Drohnenangriffs auf eine Militärbasis zu 29 Jahren Haft verurteilt. Sidiki muss die ersten sieben Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen und danach in einer Hochsicherheitsstrafkolonie. Außerdem muss er rund 58 Millionen Rubel (etwa 640.000 Euro) an Geldstrafen und Schadensersatz zahlen.

Die Russische Eisenbahn meldete Schäden in Höhe von mehr als 17 Millionen Rubel und die Unterbrechung des Betriebs von 61 Zügen, die dieselbe Strecke befuhren. Das petrochemische Unternehmen Apatit gab an, dass 700 Tonnen Beton zerbröckelten und sich mit dem Boden vermischten, wodurch Schäden in Höhe von 38 Millionen Rubel entstanden seien. Bogdan Fedak, ein Vertreter des Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass die Drohne auf dem Flugplatz Dyagilyevo nur minimalen Schaden angerichtet habe, aber „die Kampfbereitschaft der Militäreinheit“ gefährdet habe, obwohl er auf Nachfrage nicht sagen konnte, worin die Gefahr bestand.

„Natürlich kann jeder laute Knall und die Nachricht von einer Explosion jemanden erschrecken“, sagte Sidiki in seinem abschließenden Statement vor Gericht. „Genauso wie Raketen, die über Häuser fliegen, und der Beginn militärischer Operationen die Bevölkerung des Landes, gegen das diese Aktionen gerichtet sind, einschüchtern.“

Das Bild zeigt eine losgeschraubte Eisenbahnschiene
"Opfer" des BOAK Anschlags: Demontierte Schiene
Sabotageakte an Eisenbahnstrecken, über die militärische Ausrüstung durch Russland in die Ukraine transportiert wird, nahmen nach der Ankündigung des umfassenden Krieges im Jahr 2022 stark zu. Die gewaltsame Unterdrückung von Straßenprotesten und Antikriegsdemonstrationen hat keine andere Möglichkeit gelassen als heimliche direkte Aktionen.

„Am frühen Morgen des 24. Februar“
, schrieb Sidiki, „fuhr ich im Zug von Rjasan nach Moskau … Ich begann, die Nachrichten zu verfolgen und sah, dass eine groß angelegte Invasion begonnen hatte. Es war ein sehr unangenehmes Gefühl (zu wissen), dass man nichts tun konnte. Ich sah, wie Züge mit militärischer Ausrüstung fuhren, und aus Verzweiflung wollte ich die Waffenlastwagen beschatten“.

Anfang März schrieb Sidiki an einen Kameraden in der Ukraine und fragte ihn, ob er in der Armee kämpfen würde. Der Kamerad antwortete: „Wir verbrennen ihre Ausrüstung zu Hunderten, und sie löschen unsere Städte von der Landkarte.“

„Vorsicht, Moskau“

In den ersten vier Monaten des Krieges sind laut Medienberichten, die The Insider gesehen hat, 63 Züge in Russland entgleist. Mehrere Untergrundgruppen haben sich dazu bekannt, Berichte in sozialen Medien gepostet und Rezepte für Sprengstoff geteilt. Die Russische Eisenbahn hat behauptet, dass die Hälfte dieser Entgleisungen auf technische Probleme zurückzuführen sei und nicht auf politische Sabotage – lieber wird man der fahrlässigen Tötung beschuldigt, als das Ausmaß der Aktionen zuzugeben.

Bereits 2020 waren die „Rail Guerrillas“ in Belarus im Rahmen des Aufstands gegen die Diktatur im Land aktiv an der Sabotage staatlicher Infrastruktur beteiligt. Im Jahr 2022 verlagerte sich der Schwerpunkt hauptsächlich auf die Sabotage der russischen Kriegsmaschinerie in Belarus. Im selben Jahr verabschiedete das belarussische Regime ein Gesetz, das die Todesstrafe für versuchte Sabotageakte vorsieht, und ging gewaltsam gegen die Bewegung im Land vor.

Im April 2022 gab der russische Sicherheitsdienst (FSB) bekannt, dass er zwei Russen festgenommen habe, die „Anhänger des ukrainischen Nazismus” seien und wegen Sabotage angeklagt würden. Als „Beweis“ für ihre Verbrechen wurde ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann mit unkenntlich gemachtem Gesicht, der ein T-Shirt mit Union Jacks trug, in die Kamera sprach. Ihre Namen wurden nicht bekannt gegeben, aber selbst nach einer Untersuchung durch The Insider konnten keine Daten über Anklagen in der Region gefunden werden.

Die Ankündigung des FSB passte ein bisschen zu gut in die öffentliche Darstellung der „Entnazifizierung der Ukraine“, wie sie von der russischen Führung propagiert wurde. Hinter den Kulissen suchte der FSB nach den Anarchisten und anderen politischen Aktivisten. Im öffentlichen Chat „Beware, Moscow” warnte eine Nachricht, dass der Sicherheitsdienst nach einer „militanten Organisation von Anarchokommunisten” fahndete.

Den Ermittlern zufolge handelte es sich bei der Gruppe, die für mehrere Sabotageakte verantwortlich war, nicht um Anhänger des ukrainischen Faschismus, sondern um deren politische Gegenkraft: die Combat Organisation of Anarcho-Communists (BOAK). Die militante Untergrundgruppe hatte es geschafft, Militärgüterzüge aufzuhalten, indem sie acht Schrauben gelöst, eine Schienenverbindung gespalten und die Gleise teilweise verschoben hatte. „Als Anarchisten und Revolutionäre“, schrieb ein Mitglied der BOAK im Februar 2025, „war es für uns klar, dass wir die Gesellschaft verteidigen müssen, wenn sie mit faschistischer imperialistischer Aggression konfrontiert ist“.

„Die Niederlage der Ukraine wird den Triumph der reaktionärsten Kräfte in Russland bedeuten“, heißt es in einer weiteren Erklärung der BOAK, „und damit ihre Verwandlung in ein neostalinistisches Konzentrationslager mit unbegrenzter Macht in den Händen des FSB und einer totalitären orthodoxen imperialistischen Ideologie besiegeln“.

Mehrere BOAK-Genossen gingen in den Widerstand in der Ukraine, darunter einer der Gründer der Kampforganisation Dmitry Petrov. Vom ersten Tag der Invasion der Ukraine an arbeitete Petrov am Aufbau antiautoritärer und autonomer Militäreinheiten, darunter der Anti-Autoritäre Zug, der bis zum Sommer 2022 kämpfte.

„Wir befinden uns gerade an einem Wendepunkt in der Geschichte Osteuropas“, schrieb Petrow in „To be an independent force“. „Inmitten des Abgrunds der Ereignisse ist das kleine schwarze Segel der anarchistischen Bewegung deutlich zu sehen.“

Im folgenden Jahr wurde Dmitry Petrow zusammen mit Finbar Cafferly und Cooper Andrews getötet, als sie in der Nähe von Bachmut in der Ukraine kämpften.

Terrorstaat

Wie Sidiki vor Gericht sagte, musste er untertauchen, als „alle Möglichkeiten, die Situation friedlich zu beeinflussen“, abgeschnitten wurden. „Wer sich dem Krieg widersetzt, wird zum Verräter erklärt und unterdrückt ... Es ist nicht überraschend, dass manche lieber das Land verlassen und andere zu Sprengstoff greifen.“

Sidiki's Verteidiger hatte argumentiert, dass die Anklage wegen terroristischer Ausbildung fallen gelassen werden sollte, und verwies dabei sowohl auf die Vorkenntnisse des Angeklagten im Umgang mit Sprengstoff und Drohnen als auch auf die Anerkennung des Angeklagten als Kriegsgefangener durch das Gericht. Die Zerstörung von Eigentum des Militärs sei Sabotage, so Sidiki, während die gezielten Angriffe des russischen Militärs auf die Energieinfrastruktur der Ukraine der rechtlichen Definition von Terrorismus entsprächen – „die Verübung einer Explosion oder anderer Handlungen, die die Bevölkerung in Angst versetzen, um die Entscheidungsfindung der Behörden zu beeinflussen“. Der Zugang zu Wasser, Strom und Gas wurde stark eingeschränkt, um Druck auf die Führung der Ukraine auszuüben.

Wie Mediazona berichtet, sagte Sidiki zuvor aus dem Gefängnis: „Habe ich mich wie ein Guerillakämpfer gefühlt? Ich denke, man könnte mich so bezeichnen. Wenn im Zweiten Weltkrieg Menschen, die sich auf dem Territorium des Dritten Reiches gegen dieses Regime stellten, als Partisanen bezeichnet wurden, dann kann man mich auch dazu zählen ...“

„Mit Strom zu foltern und eine gefesselte Person zu schlagen, ist eine extrem niederträchtige Tat“, sagte Sidiki bei seiner letzten Anhörung. „Hier liegt die Verantwortung nicht nur bei denen, die diese Methoden angewandt haben, sondern auch bei denen, die davon wissen und nicht reagieren und helfen, sie zu vertuschen.“

In einem Käfig stehend, waren seine letzten Worte an das Gericht ein Auszug aus einem Gedicht von Nestor Machno:

Lasst sie uns jetzt begraben,
aber unser Wesen wird nicht
in Vergessenheit geraten.
Es wird zur richtigen Zeit wieder aufstehen
und siegen. Daran glaube ich.

Quelle: Josie Ó Súileabháin,  in freedomnews.org.uk: "Russia: Anarchist partisans sabotage the war machine", 9. Juni 2025
Fotos: Ebenda
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone

Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.

Eine Person sitzt auf einer mit Stacheldraht bewehrten Mauer und schaut auf eine Stadt, die in der Dämmerung liegt. Dunkel Wolken am HImmel, am Horizont geht die Sonne auf.
Grafik: Thomas Trueten
Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?

Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.

Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der Gefängnisarbeit und Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.

Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall Adream in Chile, Frankreich, Italien, Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die Solidaritätsfonds und Benefizveranstaltungen war großartig.

Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?

325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich Europa, Lateinamerika und Südostasien ab. 325 ist auch ein Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.

Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in Produktion und Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, Biowissenschaften und Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.

Ich hab den Begriff „Anti-Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.

Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm Reich, R. D. Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.

Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross im Cowley Club in Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.

Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.

Die Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?

Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von Dissens und Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf Unterdrückung stoßen. Aus dem Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in Gaza, die Sperrung von Autobahnen und die Zerstörung von Barclays-Banken gesehen. Die radikale Linke, Ökologen und Anarchisten sind im Grunde die einzige Opposition in Großbritannien.

Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche Subversion und Aufstände. Dieses System ist auf Krieg, Mord und Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch Wahlen oder Proteste allein gestoppt werden können. Der britische Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen Machtübernahme, das Regime bereitet sich ständig auf städtische Unruhen, Terrorakte, individuelle und Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.

Die britische Linke scheint in internen Fragen so gespalten zu sein, was zu Burnout und weiterer Fragmentierung führt. Wie können wir deiner Meinung nach effektiv Solidarität aufbauen und uns gegenseitig unterstützen, innerhalb und außerhalb des kriminellen Strafvollzugssystems?

Ich sehe mich selbst nicht als Teil der britischen Linken, ebenso wenig wie die Genoss*innen in unserem Kreis. Der Linkismus ist Teil des Wahlzirkus und hat sich den Massenmedien und Konzernen, dem Militarismus, den Hochtechnologien, dem Transhumanismus, der Kernenergie und dem Etatismus ergeben. Aber ich glaube nicht, dass du davon sprichst. Unsere Gruppe hat sich 2011 aus der sozialen Bewegung zurückgezogen und eine nihilistische Position eingenommen. Wir sind nur noch in unseren Gruppen aktiv, nicht mehr in sozialen Zentren oder Aktivistenkampagnen.

Das ist ein anderes Thema, aber im Wesentlichen geht es darum: Hört auf, euch sinnlos über toxische Themen zu streiten und euch gegenseitig auszuschließen. Versteht, wie das System unseren Anarchismus ständig rekrutiert und infiltriert. Lernt, miteinander zu kommunizieren. Lernt aus euren Interaktionen miteinander. Lernt, eure Zeit und die anderer zu schätzen. Teilt Fähigkeiten, Zeit, Energie und Geld, wenn ihr könnt, mit echten Projekten, die Unterstützung brauchen. Lernt, Kritik zu geben und anzunehmen. Lernt, Verbindungen zu lösen und neue zu knüpfen. Wenn ihr nicht gut mit anderen zusammenarbeiten könnt, arbeitet alleine. Setzt eure Ideen in die Praxis um. Das wird unseren Raum stärken. Ob ihr Teil einer Gruppe seid oder nicht, ihr könnt Gefangenen schreiben, ihre Kampagnen unterstützen und euch für das Thema Anti-Gefängnis interessieren. Trefft euch persönlich und macht etwas auf der Straße, wenn ihr dazu in der Lage seid. Knüpft Kontakte in eurer Umgebung und wenn ihr euch für andere Themen engagiert, denkt an diejenigen, die hinter Gittern landen – das könntet ihr sein. Wenn ihr die Möglichkeiten habt, helft bei der Organisation von Demos, beim Kochen, bei der Unterbringung von Menschen, beim Plakatieren, bei Graffiti, beim Verteilen von Flugblättern, beim Erstellen von Zines und Stickern oder bei nächtlichen Aktionen. Verlasst euch nicht darauf, dass andere das für euch tun, macht es selbst.

Wenn du nichts davon tun kannst, lebe dein Leben so schön und frei wie möglich und gib deine Träume nicht auf. Lasst uns eine echte Kultur des Widerstands und der gegenseitigen Hilfe aufbauen.

Was ist der effektivste Weg, um Solidarität zu zeigen und Menschen zu unterstützen, die im Gefängnis sind oder gerade aus dem Gefängnis entlassen wurden? Was hat dir am meisten geholfen?

Revolutionäre Aktionen sind der wichtigste Weg, um Menschen im Gefängnis zu unterstützen. Das ist das oberste Prinzip. Die direkte Befreiung der Gefangenen und die Durchführung des antistaatlichen und antikapitalistischen Kampfes.

An zweiter Stelle stehen die materiellen Bedingungen der Inhaftierung. Es kostet Geld, Gerichtsverfahren zu führen, Essen und Vorräte zu bezahlen, Besuche zu bezahlen, zum Gefängnis zu fahren, das Leben außerhalb des Gefängnisses zu organisieren usw. Das kann der Gefangene überhaupt nicht leisten. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung. Wenn Gefangene freikommen, brauchen sie weiterhin Unterstützung bei der Wohnungssuche, mit Geld, Reisen, Essen und so weiter. Polizei, Bewährungshilfe und die Bewährungskommission haben mehr Macht über eine Person, wenn sie keine Unterstützung von ihren Angehörigen oder der Bewegung hat. Nach meiner Freilassung haben mir meine Genossen sehr geholfen, indem sie mir Geld, ein Auto, eine Wohnung, Kleidung usw. zur Verfügung gestellt haben.

Drittens sind Solidaritätskampagnen und die Sensibilisierung einer großen Zahl von Menschen wichtig. Diese Kampagnen müssen auch sicherstellen, dass die Inhaftierten über die Geschehnisse außerhalb informiert sind, und Druck auf die Gefängnisverwaltung oder beteiligte private Unternehmen ausüben. Als ich eingesperrt war, konnte ich aufgrund der Zensur, der ich unterworfen war, nicht viele Nachrichten empfangen, aber wann immer ich von einer Demo oder einer Solidaritätsaktion hörte, gab mir das immer viel Kraft, und die Möglichkeit, mit den anderen darüber zu sprechen, ermöglichte es mir, praktisch zu zeigen, dass es Anarchisten gibt.

Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass noch mehr von uns ins Gefängnis kommen. Ich habe gelesen, dass es derzeit Dutzende von Gefangenen aus der sozialen Bewegung gibt – Klimawandel und palästinensische Solidarität. Sie sind denselben oder ähnlichen Bedingungen ausgesetzt wie ich, durch die Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen und die Ermittlungen der Anti-Terror-Polizei. In meinem Fall wurde ich nicht einmal wegen Terrorismus verurteilt, aber ich wurde trotzdem unter einem Anti-Terror-Regime festgehalten, und weder die Anwälte noch die Bewegung konnten wirklich etwas dagegen tun. Diese Situation wird sich nicht verbessern, wenn wir nicht aktiv werden und eine stärkere Tendenz zum Kampf entwickeln. Derzeit ist die anarchistische Bewegung in Großbritannien nicht in der Lage, ihre Gefangenen angemessen zu unterstützen. Solidaritätsgruppen gibt es so gut wie gar nicht. Es müssen echte Anstrengungen unternommen werden, um die Kämpfe all derer zu verbinden, die vom Gefängnis- und Strafrechtssystem ins Visier genommen werden.

Du hast in deinem Vortrag über die Abschaffung der Gefängnisse und die schrecklichen Lebensbedingungen darin gesprochen. Glaubst du, dass dies einer der Hauptbereiche ist, auf den sich Anarchisten konzentrieren sollten? Was sind die wichtigen Kämpfe für unsere Bewegung in den nächsten Jahren?

Jeder wird andere Bereiche haben, auf die er sich konzentrieren will, aber ja, ich denke, dass das Thema Anti-Gefängnis ein wichtiger Zwischenschritt ist, der nicht nur der bürgerlichen Gesellschaft, der nationalen Sicherheit und dem Polizeistaat erheblichen Schaden zufügen kann, sondern auch Erfahrungen im Umgang mit sehr schwierigen Themen und bei der Suche nach Verbündeten in Arbeiter*innenvierteln sammelt. Das Gefängnis hat eine klare rassistische und klassenbasierte Grundlage, und da das Gefängnissystem gerade zusammenbricht, wird sich die Situation auch in nächster Zeit nicht lösen. Ein Anfang könnte der Kampf gegen Gefängnisarbeit und den Bau neuer Gefängnisse sein. Als Anarchisten wollen wir nicht einfach nur Gefängnisse abschaffen, sondern den Staat selbst zerstören, in diesem Fall ein altes, zerfallendes postimperiales Regime, das entschlossen ist, seine Macht niemals aufzugeben. Daher bin ich für alle Aktionen und Kampagnen der radikalen Linken und der Anarchisten, die dies zum Ziel haben.

Die soziale Bewegung ist seit Jahren weitgehend in denselben Themen aktiv, mit wenig Erfolg. Die meisten Kämpfe, denen wir uns heute stellen müssen, werden wir auch in Zukunft führen müssen, aber sie werden durch die neofaschistische Atmosphäre und die neuen Technologien noch verschärft. Die wichtigen sozialen Kämpfe, die ich kommen sehe, haben alle mit Armut und Ausbeutung zu tun und sind das Ergebnis des neuen asymmetrischen Kriegszustands, des technokratischen Kapitals, der zunehmenden künstlichen Intelligenz und des ökologischen Zusammenbruchs. Ich denke, dass nichts als selbstverständlich angesehen werden sollte. Wir leben in einer sich verändernden Welt, und ich setze auf das Wiederaufleben des internationalistischen Kampfes und die nächste Generation des sozialen Krieges.

Danke für deine Zeit.

Kraft für alle. Für eine schwarze Internationale.

Quelle: Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei freedomnews.org.uk am 1. Juni 2025

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten


Stuttgart-Süd: Internationalistisches 1. Maifest im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Die Grafik zeigt neben dem Logo des Linken Zentrums Lilo Herrmann die grafische Aufbereitung von Eckdaten zum dortigen 1. Mai Fest
1. Mai Fest im Lilo Herrmann
Wie es in den letzten Jahren bereits Tradition geworden ist, laden wir auch in diesem Jahr am 1. Mai in und um das Linke Zentrum Lilo Herrmann zu einem internationalistischen Fest ein. Neben kulinarischen Köstlichkeiten fü Groß und Klein wird ein buntes Bühnenprogramm mit kulturellen, politischhen und musikalischen Beiträgen geboten.

Es gibt die Möglichkeit, das Linke Zentrum, seine Räumlichkeiten und die dort beheimateten Initiativen kennen zu lernen ebenso wie die Möglichkeit, auf dem Straßenfest in der Taubenstraße bei Essen und Trinken zu entspannen, sich zu unterhalten oder dem Bühnenprogramm zu lauschen.

Kommt vorbei ! 1. Mai von 15:00 - 22:00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart Straßenfest in der Taubenstraße.

Mehr Infos zu Demostration: Revolutionäres 1. Mai Bündnis Stuttgart

Wo bleibt die Empörung über „systematische“ sexuelle Gewalt gegen Palästinenser?

Trotz immer mehr Beweisen für geschlechtsspezifische Verbrechen der Armee haben israelische Frauenorganisationen den vernichtenden neuen Bericht der UNO weitgehend ignoriert oder geleugnet.

Das Foto zeigt eine lange Reihe mit dutzenden bis auf die Unterhode unbekleideter Manner, die von einer bewaffneten Person in Uniform bewacht werden.
Verbrechen aus geschlechtsspezifischen Gründen wurden als Waffe im Krieg eingesetzt, um die gesamte palästinensische Gesellschaft zu schädigen. Verhaftung palästinensischer Männer in Gaza.
Quelle: Local Call, 1.4.2025
Im vergangenen Monat bestätigte ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat – wie Palästinenserinnen und Palästinenser seit langem behaupten –, dass Israel seit dem 7. Oktober systematisch sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Verbrechen gegen palästinensische Frauen, Männer und Kinder einsetzt.

Die Untersuchung, die zusammen mit erschütternden Aussagen von Überlebenden und Zeugen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Anwältinnen und Anwälten sowie medizinischen Expertinnen und Experten während einer zweitägigen Anhörung in Genf veröffentlicht wurde, kam zu mehreren wichtigen Schlussfolgerungen, die meiner Meinung nach sofortige weltweite Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern.

Erstens hat die Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt durch israelische Streitkräfte seit dem 7. Oktober sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Intensität dramatisch zugenommen und ist „systematisch“ geworden. Diese Verbrechen sind zu einem Instrument der kollektiven Unterdrückung geworden, um palästinensische Familien und Gemeinschaften von innen heraus zu zerstören – eine Taktik, die aus anderen Kampagnen ethnischer Gewalt und Völkermord in Ländern wie Bosnien, Ruanda, Nigeria und Irak übernommen wurde, wo die Körper von Frauen zum Schlachtfeld wurden.

Zweitens sind israelische Militärhaftanstalten zu Brennpunkten der schlimmsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Über die weit verbreiteten Bilder von entkleideten palästinensischen Gefangenen in Gaza hinaus dokumentiert der Bericht Zeugenaussagen aus Einrichtungen wie Sde Teiman, wo Gefangene, ihrer rechtlichen Schutzrechte beraubt und fernab der Medien, Vergewaltigungen, sexueller Erniedrigung und Folter ausgesetzt waren. In einigen Fällen, wie dem des Arztes Adnan Al-Bursh, starben die Gefangenen Berichten zufolge als direkte Folge der sexuellen Misshandlungen, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt waren.

Das Foto zeigt eineige Fassaden ausgebrannter Häuser. Davor knien hintereinander lange Reihen bis auf die Unterhose unbekleideter Männder, die von Bewaffneten beachte und offenbar mit LKW abtransportiert werden. Ein mit Unbekleideten beladener LKW ist in der rechten Bildseite sichtbar.
Palästinensische Männer werden am 7. Dezember 2023 von israelischen Streitkräften in den Straßen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen festgenommen.
Quelle: +972mag
Drittens dokumentiert der Bericht die Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Palästinenser im digitalen Bereich. Gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Jugendliche, sind mit Bloßstellung, Doxing und Ausbeutung ihrer sexuellen Orientierung oder ihres privaten Verhaltens als Mittel der Nötigung und Einschüchterung konfrontiert.

Viertens stellte der Bericht fest, dass der Einsatz geschlechtsspezifischer Gewalt nicht auf Soldaten beschränkt war; israelische Siedler, die oft unter dem Schutz der Armee handelten, belästigten palästinensische Frauen in der Westbank sexuell und nutzten dabei traditionelle Geschlechterrollen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft als Mittel der Unterdrückung.

Die Ergebnisse des Berichts, der von der UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete erstellt wurde, stützen sich nicht nur auf Berichte von Überlebenden, sondern auch auf Beiträge israelischer Soldaten in den sozialen Medien. Die Täter dokumentierten stolz ihre „heldenhaften“ Akte männlicher Rache – sie durchsuchten die Schubladen palästinensischer Frauen, posierten in deren Unterwäsche und schmierten frauenfeindliche Graffiti in besetzten Häusern im Gazastreifen. Obwohl ein Großteil dieser Inhalte später aus den sozialen Netzwerken gelöscht wurde, bleiben sie für die Nachwelt im UN-Bericht archiviert.

Doch obwohl solche Videos und Bilder zweifellos verwerflich und kriminell sind, verblassen sie im Vergleich zu den noch extremeren sexuellen Gewalttaten, die in dem Bericht dokumentiert sind. Zwangsweise öffentliche Entkleidung und invasive Durchsuchungen, gewaltsames Entfernen von Hijabs, das Filmen sexueller Erniedrigung unter Androhung weiterer Gewalt, Drohungen und Vergewaltigungen als Form der Folter – all dies stellt nicht nur eine Verletzung der Würde dar, sondern auch eine schwere körperliche und sexuelle Nötigung.

Der Bericht bestätigt, dass sowohl Frauen als auch Männer Opfer dieser Verbrechen geworden sind, und bezichtigt israelische Medien, diese zu normalisieren, indem sie Kommentatoren und Moderatoren zu Wort kommen lassen, die sexuelle Gewalt als legitimes Mittel im Krieg diskutieren. Als Beispiel werden Kommentare von Eliyahu Yosian vom Misgav-Institut im rechtsextremen Sender Channel 14 angeführt, der sagte: „Die Frau ist ein Feind, das Baby ist ein Feind, und die schwangere Frau ist ein Feind“ (nachdem Channel 14 den Clip online gestellt hatte, wurde er über 1,6 Millionen Mal angesehen).

Den der Kommission vorgelegten Zeugenaussagen zufolge fällt es weiblichen Opfern oft extrem schwer, ihre Misshandlung anzuzeigen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist ein israelischer Militärkontrollpunkt in der Nähe von Hebron, wo ein Soldat regelmäßig vor vorbeikommenden palästinensischen Frauen seine Genitalien entblößte. Eine Schülerin, die auf dem Weg zur Schule diesen Kontrollpunkt passieren muss, würde wahrscheinlich lieber schweigen, da eine Anzeige mit ziemlicher Sicherheit das Ende ihrer Schulausbildung bedeuten würde.

Angriffe auf Einrichtungen der reproduktiven Gesundheit in Gaza sind ein weiterer Aspekt der geschlechtsspezifischen Kriegsverbrechen Israels. Dem Bericht zufolge haben israelische Streitkräfte systematisch die Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung von Müttern, Einrichtungen zur Fertilitätsbehandlung und tatsächlich alle Einrichtungen im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit in Gaza ins Visier genommen. Die Ergebnisse umfassen auch Fälle, in denen Scharfschützen auf schwangere und ältere Frauen geschossen haben und Ärzte Kaiserschnitte ohne Desinfektionsmittel oder Betäubungsmittel durchführen mussten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts erklärte Navi Pillay, Leiterin der Untersuchungskommission: „Es lässt sich nicht vermeiden, zu dem Schluss zu kommen, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser einsetzte, um Angst zu schüren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“

Ein böses Erwachen

Im Gegensatz zu dem parallelen UN-Bericht, der im März 2024 veröffentlicht wurde und die geschlechtsspezifischen Verbrechen von Hamas-Kämpfern gegen israelische Frauen am 7. Oktober untersuchte, fand der aktuelle Bericht in den Mainstream-Medien kaum Beachtung – weder in Israel noch weltweit.

Wie sich herausstellte, reichten selbst eine dramatische Eskalation geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Frauen und Mädchen während des Krieges und die eindeutige Feststellung, dass Israels Einsatz dieser Methoden systematisch und nicht nur vereinzelte Handlungen einzelner Soldaten waren, nicht aus, um israelische oder internationale Frauenorganisationen dazu zu bewegen, sich dagegen zu stellen, sie zu verurteilen oder sogar eine dringende Untersuchung der Angelegenheit zu fordern. Selbst die Tatsache, dass der Bericht nur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag veröffentlicht wurde, reichte nicht aus, um Webinare, Symposien oder Konferenzen an Universitäten weltweit oder Dringlichkeitsdiskussionen in parlamentarischen Ausschüssen zur Förderung der Frauenrechte auszulösen.

Hier in Israel reichten die Reaktionen von Schweigen bis hin zu völliger Leugnung. „Die UNO unterstützt die Nukhba-Terroristen und die Hamas“, sagte Hagit Pe'er, Vorsitzende von Na'amat, der größten Frauenorganisation Israels. „Dieser Bericht stinkt nach Antisemitismus. Dies ist ein Versuch, eine alternative und verkehrte Realität zu schaffen, als Reaktion auf das sexuelle Massaker, das die Hamas an israelischen Frauen und Männern verübt hat – während internationale Institutionen, darunter Frauenorganisationen weltweit, auffällig schweigen. Es sind dieselben Organisationen, die jede sexuelle Gewalt verurteilen, es sei denn, die Opfer sind israelische und jüdische Frauen.“

Ich habe die Ergebnisse des Berichts auch Professor Ruth Halperin-Kaddari und der ehemaligen Chefanklägerin Sharon Zagagi-Pinhas vom Dina-Projekt vorgelegt, einer Initiative, die sich mit der Dokumentation der sexuellen Gewalt der Hamas befasst. Auch sie wiesen den Bericht als „weiteren Schritt in der Kampagne zur Delegitimierung Israels“ zurück.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat die [UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten] in den allermeisten ihrer Handlungen eine einseitige und antiisraelische Haltung eingenommen, was sich auch in dem aktuellen Bericht deutlich widerspiegelt“, antworteten Halperin-Kaddari und Zagagi-Pinhas auf meine Anfrage.

„Wie können die Behauptungen in diesem Bericht mit den brutalen Gewaltverbrechen verglichen werden, die die Hamas am 7. Oktober systematisch und vorsätzlich begangen hat – schreckliche Vergewaltigungen, Genitalverstümmelungen und sexuelle Gewalt sogar an Leichen?“, fuhren sie fort. “Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Kommission, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Hamas auf die schwarze Liste der Organisationen zu setzen, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen, einen anderen Weg eingeschlagen hat.

„Was die Vorwürfe selbst angeht“, fügten sie hinzu, “sind die israelischen Behörden, anders als die Hamas, die ihre Verbrechen systematisch leugnet, verpflichtet, allen Vorwürfen, die begründet sind, ordnungsgemäß nachzugehen.“

Wie viele Frauen in Israel habe auch ich während dieses Krieges ein böses feministisches Erwachen erlebt. Ich habe palästinensische Genossinnen verloren, denen meine Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen israelische Frauen am 7. Oktober nicht gefallen hat, und ich habe jüdische Freunde verloren, die Frauen in Gaza als legitime Ziele betrachteten.

Nach schmerzhaften Überlegungen habe ich gelernt, welche Stärke und welchen Mut wir Frauen aufbringen müssen, um jede Gewalt gegen den Körper einer Frau, sei sie Palästinenserin oder Israelin, unmissverständlich als abscheulich zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, dass keine Mutter – egal, ob ihr Kind rote Haare oder dunkle Haut, grüne Augen oder braune hat – getötet werden darf und dass kein Baby der unersättlichen Kriegsmaschine macht- und machthungriger Männer zum Opfer fallen darf.

Wir Frauen – jung und alt, Mütter und Töchter, Feministinnen und sogar diejenigen, die sich nicht als solche bezeichnen – müssen unsere Stimmen erheben und sagen: Genug mit diesem Krieg. Diese Heimat wird nicht auf unseren Körpern befreit werden, und keine Zukunft ist es wert, auf den Trümmern unserer Gebärmütter aufgebaut zu werden.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Quelle: Where’s the outrage over ‘systematic’ sexual violence against Palestinians? von Samah Salaime, +972mag, 17. April 2025

Samah Salaime ist eine feministische palästinensische Aktivistin und Schriftstellerin.

Übersetzung: [Nicht authorisiert] Thomas Trueten

Ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser oder: Falsche Gewaltlosigkeit wird Dich nicht retten

„Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu befürworten, aber Agitation ablehnen, sind Menschen, die Ernten wollen, ohne den Boden umzugraben; sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser.“

Frederick Douglass


Vielleicht haben Sie die Flyer gesehen, die Erklärungen gelesen. Vielleicht haben Sie sie sogar selbst nachgeplappert. „Wir sind gewaltfrei“, heißt es auf den Flyern. „Niemand darf Waffen zu diesen Protesten mitbringen“, heißt es auf den Flyern. „Wir respektieren die Strafverfolgungsbehörden“, heißt es auf den Flyern.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Waffen, die zu Protesten mitgebracht werden, von der Polizei stammt. Es spielt keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Gewalt, die bei Protesten verübt wird, von der Polizei ausgeht.

Ich habe kein Problem mit Gewaltlosigkeit, nicht grundsätzlich. Für einige ist Gewaltlosigkeit eine taktische Entscheidung. Für andere ist sie ein moralisches Gebot. Die Sache ist jedoch, dass die glanzlose „Gewaltlosigkeit“, die von einigen Demonstranten propagiert wird, bestenfalls einfach ein Mangel an Mut und eine Weigerung ist, sich ernsthaft mit den Risiken auseinanderzusetzen, und schlimmstenfalls im Wesentlichen eine Absprache mit einem faschistischen Staat ist.

Das Foto zeigt vermummte und behelmte Faschisten.
PROUD BOYS "March For Trump", Ankunft am Farragut Square entlang der Connecticut Avenue an der I Street, NW, Washington DC, am Samstagnachmittag, 12. Dezember 2020
Foto: Elvert Barnes
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ein faschistischer Staat. Wir haben inzwischen eine Art groben Konsens darüber erreicht. Auf der nicht-rechten Seite des politischen Spektrums sind Akademiker und Historiker, Antifaschisten, Anarchisten, Liberale, Demokraten und Progressive bereit, die Tatsache zu akzeptieren, dass der US-Staatsapparat vom Faschismus vereinnahmt wurde. Wir haben das Wort auf der Zunge. Für einige von uns hat es einen seltsamen Geschmack, einen ungewohnten Geschmack; wir sind es nicht gewohnt, Dinge als „faschistisch“ zu bezeichnen und es wörtlich zu meinen. Für andere haben wir es jahrelang allzu freizügig benutzt, um alles zu beschreiben, was uns missfällt.

Die USA sind ein faschistischer Staat, und viele von uns leben hier, und viele von uns wollen nicht, dass es ein faschistischer Staat ist, also suchen wir nach Wegen, diesem Faschismus zu widerstehen. Wir suchen nach Wegen, antifaschistisch zu sein.

Mangels besserer Begriffe möchte ich zwischen „falscher Gewaltlosigkeit“ und „tatsächlicher Gewaltlosigkeit“ unterscheiden. Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist eine Reihe von Organisationsprinzipien und Taktiken, die von Zeit zu Zeit weltweit mit großer Wirkung eingesetzt wurden. Sie bedeutet, dass man seinen Körper aufs Spiel setzt, und erfordert großen Mut. Tatsächliche Gewaltlosigkeit bedeutet, dass Menschen – oft Tausende von Menschen – ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um in die Maschinerie der Unterdrückung einzugreifen. Tatsächliche Gewaltlosigkeit funktioniert auch nur, wenn ihre Praktiker deutlich machen, dass Gewaltlosigkeit eine Entscheidung ist, die sie treffen. Martin Luther King Jr. trug eine Waffe bei sich, und hinter jedem gewaltlosen Widerstandskämpfer im Süden während der Bürgerrechtsbewegung stand ein bewaffneter schwarzer Farmer, der über sie wachte, während sie schliefen. (Lesen Sie „Nonviolent Stuff'll Get You Killed“ von Charles E. Cobb Jr., um mehr über diese Geschichte zu erfahren, oder hören Sie sich Teil eins und Teil zwei meines Podcasts über die bewaffnete Bürgerrechtsbewegung an). Gewaltlosigkeit funktioniert, wenn sie den Machthabern sagt: „Schaut, wir können das auf die leichte oder auf die harte Tour machen.“

Frederick Douglass, ca. 1879
Frederick Douglass, ca. 1879
Foto: George K. Warren
Oder um Frederick Douglass aus dem Jahr 1857 zu zitieren: ‚Macht gibt nie ohne eine Forderung nach. Das hat sie nie getan und wird sie nie tun.‘ Wenn man versucht, ungerechte Systeme in Frage zu stellen, muss man Macht einsetzen. Gewaltlosigkeit, tatsächliche Gewaltlosigkeit, ist eine Methode unter vielen, um dies zu erreichen (und ist sicherlich nicht die Methode, die die Sklaverei in den USA oder die faschistischen Armeen des Zweiten Weltkriegs beendet hat).

Falsche Gewaltlosigkeit ist bei weitem die vorherrschende Art von Gewaltlosigkeit in den USA (und ich vermute, auch im „Westen“ im Allgemeinen). Falsche Gewaltlosigkeit stellt den Status quo nicht in Frage, sondern stärkt ihn.

Während echte Gewaltlosigkeit besagt: „Gewalt wäre in dieser Situation gerechtfertigt, aber hier praktizieren wir Gewaltlosigkeit, um die Grausamkeit unserer Feinde hervorzuheben und sie auf moralischer Ebene herauszufordern“, besagt falsche Gewaltlosigkeit: „Die Gewalt des Status quo ist gerechtfertigter als die Gewalt derer, die dagegen ankämpfen.“

Vielleicht lässt sich tatsächliche Gewaltlosigkeit am einfachsten von ihrem zahnlosen Doppelgänger unterscheiden, indem man feststellt, dass tatsächliche Gewaltlosigkeit in der Regel illegal ist, während falsche Gewaltlosigkeit mit ihrer Gesetzestreue prahlt.

Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist natürlich nicht die einzige Möglichkeit, Widerstand zu leisten, und ich glaube nicht, dass sie eine moralische oder strategische Notwendigkeit ist. Eine der großen Lügen unserer Zeit ist, dass nur gewaltfreier Widerstand gegen Unterdrückung gerechtfertigt ist. Es ist faszinierend, dass wir auf diese Lüge hereinfallen, wenn man bedenkt, in was für einer militaristischen Kultur wir leben, und wenn man bedenkt, wie unglaublich viele Menschen in so vielen unserer Familien sich beim letzten Mal dafür eingesetzt haben, den Faschismus zu stoppen.

Als Franco 1936 versuchte, in Spanien einen faschistischen Putsch zu inszenieren, scheiterte er – eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Republikanern, Anarchisten und Marxisten stoppte ihn auf seinem Weg. Infolgedessen brach der Spanische Bürgerkrieg aus, mit dem Faschismus auf der einen Seite und der Republik (und dem anarchistischen Kommunismus) auf der anderen. Die westlichen angeblichen Demokratien wie Frankreich, Großbritannien und die USA blieben dem Konflikt fern, und Spanien fiel dem Faschismus zum Opfer. 35.000 Internationalisten schlossen sich jedoch dem Kampf an, um den Faschismus zu stoppen. 2500 von ihnen waren Amerikaner. Als diese Amerikaner später versuchten, sich dem US-Militär anzuschließen, um den Faschismus im Zweiten Weltkrieg weiter zu bekämpfen, wurde vielen von ihnen die Aufnahme verweigert oder sie wurden daran gehindert, einen Rang zu erreichen. Die offizielle Bezeichnung für sie lautete „vorzeitige Antifaschisten“. Sie kämpften gegen den Faschismus, bevor die US-Regierung dies wollte.

Die Sache ist die: Man braucht kein offizielles Gütesiegel von dieser oder jener Regierung, um sich im Kampf gegen den Faschismus legitimiert zu fühlen.

Wenn gesichtslose Organisationen Erklärungen abgeben, in denen sie Gewaltlosigkeit fordern und behaupten, für die gesamte „Bewegung“ gegen das Trump-Regime zu sprechen, dann erledigen sie die Arbeit des Staates für ihn. Sie schaffen offensichtliche Konfliktlinien, die der Staat ausnutzen kann. Wenn sie sagen, dass nur gewaltfreie Demonstranten legitim sind, legen sie den Grundstein für die Delegitimierung gewalttätiger (und sogar kriminell gewaltfreier) Demonstranten und fordern den Staat auf, uns zu spalten und zu unterwerfen. Falsche Gewaltfreiheitsaktivisten implizieren, dass sie die gewalttätigen Akteure des faschistischen Staates (wie die Polizei) mehr respektieren als diejenigen, die Gewalt anwenden, um sich diesem faschistischen Staat zu widersetzen.

Grundsätzlich gilt: Wenn ich jemanden sehe, der sich dem Faschismus auf eine Weise widersetzt, die ich nicht für strategisch halte (vielleicht erscheint sie mir naiv, vielleicht reformistisch, vielleicht extrem), dann erinnere ich mich daran, dass ich mehr Respekt vor der Person habe, die sich dem Faschismus widersetzt, als vor dem Faschismus, dem sie sich widersetzt. (Ironischerweise schließt dies genau die Menschen ein, die ich in diesem Aufsatz kritisiere. Sie sind nicht mein Feind, sondern der Faschismus.)

Wenn man sich einer moralischen Position (wie dem Antifaschismus) verschrieben hat, ist es leicht und gefährlich zu glauben, dass man und seine Freunde die einzig wahre Position vertreten. Dass man die einzig beste Strategie kennt, die wahrhaftigste Ideologie. Aber wir alle kämpfen aus unterschiedlichen Gründen. Wir alle wenden unterschiedliche Taktiken an. Wir alle verwenden unterschiedliche Bezeichnungen. Wir alle kämpfen für unterschiedliche Welten.

Die Zapatistas erinnern uns jedoch daran, dass wir für eine Welt kämpfen, in der viele Welten möglich sind. Wir kämpfen gegen den Faschismus, weil es Faschismus ist. Es gibt nicht nur einen richtigen Weg, dies zu tun. Sowohl moralisch als auch strategisch müssen wir akzeptieren, dass andere Menschen andere taktische Ideen haben werden. Die Strategien, die wir verfolgen, müssen Strategien sein, die erkennen, dass Vielfalt unsere Stärke ist, nicht unsere Schwäche. Vielfalt in Bezug auf Religion, Ethnizität, Meinung, Kultur, Ideologie und Taktik.

Wenn wir uns starr machen, werden wir nicht stärker, sondern brüchig. Ein brüchiges Schwert ist im Kampf nutzlos.

Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Als die Nazis an die Macht kamen, waren sie fest entschlossen, ihre Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Es geschah nicht über Nacht, aber es geschah in rasantem Tempo. Bekanntlich wurde dabei das Parlamentsgebäude angegriffen, was in die Geschichte als Reichstagsbrand eingegangen ist. Die meisten Versionen, die Sie über dieses Ereignis hören werden, besagen, dass die Nazis den Ort in Brand gesteckt und die Schuld den Linken in die Schuhe geschoben haben, um die Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Die Lehre, die man aus diesem Ereignis ziehen sollte, ist paradoxerweise, dass es falsch gewesen wäre, den Reichstag in Brand zu setzen – doch innerhalb weniger Jahre würden die USA, Großbritannien und die UdSSR den Ort selbst bombardieren und Millionen von Menschen würden bei dem Versuch, die Nazi-Regierung zu stoppen, sterben.

Der Reichstagsbrand wurde nicht von einem Nazi-Agenten gelegt. Er wurde von einem überzeugten Antifaschisten gelegt, einem niederländischen Kommunalpolitiker (ein Kommunist, der die UdSSR nicht mochte und daran glaubte, dass die Arbeiterklasse sich selbst durch demokratische Gremien regieren sollte, anstatt durch Hierarchien von oben nach unten). Sein Name war Marinus van der Lubbe. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf und war ein rauer Typ. Einmal warf er einen Polizisten durch ein Fenster, und die Geschichte hat ihm mehr angetan als jedem anderen, den ich mir vorstellen kann.

Marinus setzte den Reichstag in Brand, weil er es leid war, dass die Linke nichts gegen die Nazis unternahm, die gerade die Macht ergriffen hatten, und weil er hoffte, dass seine Brandstiftung einen Arbeiteraufstand gegen den Faschismus auslösen würde. Stattdessen war es der Vorwand, den die Faschisten nutzten, um noch mehr Macht zu ergreifen. Strategisch gesehen war das Feuer nicht erfolgreich. Moralisch? Ich kann einfach nicht böse sein. Seine Handlungen hätten einen Aufstand auslösen können. Das taten sie nicht. Hätten sie es getan, hätte das der ganzen Welt eine Menge Ärger ersparen können. (Sie können mich über seine Geschichte in Teil eins und Teil zwei meines Podcasts sprechen hören.)

Niemand glaubt ernsthaft, dass die Nazis ohne Marinus' Feuer nicht das ganze Nazi-Ding durchgezogen hätten. Ich glaube nicht, dass Marinus den Lauf der Geschichte maßgeblich verändert hat. Unter irgendeinem Vorwand oder auch ohne einen hätten die Faschisten die Macht übernommen. Die Schuld für all ihre bösen Taten einem antifaschistischen niederländischen Jungen aus der Arbeiterklasse zuzuschieben, ist eine der langlebigsten Lügen dieser Ära. Warum kommen wir überhaupt auf diesen Gedanken?

Warum bereiten wir unsere Bewegung darauf vor, 92 Jahre später wieder auf dieselbe Sache hereinzufallen?

Meiner Meinung nach ist die effektivste Aktion in den meisten Fällen weder streng „gewalttätig“ noch „gewaltfrei“, zumindest wenn es um Menschen in einem Land geht, die sich gegen ihre eigene Unterdrückung wehren. Es gibt zwar Beispiele dafür, dass Regime durch im Wesentlichen militärische Aktionen gestürzt wurden, und Beispiele dafür, dass Regime durch prinzipientreue gewaltfreie Kampagnen gestürzt wurden, aber häufiger werden Regime durch das gestürzt, was man als „scharfe Aktion“ bezeichnen könnte (oder vielleicht wollen Sie es nicht so nennen, aber ich nenne es so).

Generalstreiks und Volksaufstände sind in den meisten (aber nicht in allen) Situationen im Allgemeinen wirksamere Strategien. Wenn Menschen auf die Straße gehen und dort bleiben, stoppen sie die Funktionsweise des unterdrückerischen Staates und stellen die Legitimität des Staates in Frage. Diese Art von Aktionen sind in der Regel weder militärischer Natur noch strikt gewaltfrei. Manche Menschen bringen Schilder mit, andere Schilder, die an Baseballschläger geheftet sind. Barrikaden und Ziegelsteine und Sprühfarbe und unbewaffnete Massen haben schon früher Regime gestürzt und werden es wieder tun, insbesondere wenn die Masse der gewaltfreien Demonstranten den schärferen Demonstranten, die Gefängnisse stürmen und gelegentlich Gebäude in Brand setzen, ihre Unterstützung und Solidarität anbietet.

Die Kernlüge der falschen Gewaltlosigkeit lautet: „Der Staat will, dass wir gewalttätig sind, damit er eine Ausrede hat, das Kriegsrecht zu verhängen.“ Wenn Sie nie etwas tun, das es für den Staat lohnenswert macht, das Kriegsrecht zu verhängen, wird er sich nicht darum kümmern. Aber er wird gewaltfreien Protest und politische Opposition zerstören, unabhängig von den Taktiken, die die Opposition anwendet. Der Staat möchte, dass wir präventiv einen Konsens darüber herstellen, dass es falsch wäre, Gewalt anzuwenden, um sich ihm zu widersetzen. Wenn Sie sagen: „Der Staat möchte, dass wir gewalttätig sind“, dann erledigen Sie die Arbeit des faschistischen Staates für ihn.

Es gibt keine „guten Demonstranten“ und „schlechten Demonstranten“, und der faschistische Staat wird sich sicherlich nicht die Mühe machen, uns in diese Kategorien einzuteilen, bevor er versucht, uns in ausländische Gefangenenlager zu deportieren. Das ist keine Hypothese: Menschen werden bereits deportiert, weil sie Meinungsartikel schreiben und sich an tatsächlicher Gewaltfreiheit beteiligen.

Wir haben keinen Grund zu glauben, dass uns Gesetzestreue retten wird.

Wir haben allen Grund zu glauben, dass der Aufbau antifaschistischer Solidarität über ideologische und taktische Grenzen hinweg dies könnte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Without the Awful Roar of Its Many Waters or: False Nonviolence Won't Save You",  15. April 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten
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