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Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.
Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.
Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.
2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.
Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.
Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.
Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.
Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.
Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.
Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.
Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.
Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.
Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.
Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!
Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«
Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.
Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.
Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.
Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.
Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?
Quelle: junge Welt, 27.03.2025
Zeitungen, die zum Thema berichten:
Gefangenen-Info (Zeitschrift)
Rote Hilfe Zeitung (Zeitschrift)
Junge Welt (Tageszeitung)
ND (Tageszeitung)
analyse & kritik (Monatszeitung)
