trueten.de

Ein Bericht von Thomas Mitsch

Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Transfergesellschaft angeblich die einzigste Chance für die Panasonicmitarbeiter war. Einen erneuten Vergleich der vor der Verhandlung vorgelegt wurde aber keinerlei Verbesserung zum bisherigen Sozialplan brachte, wurde in der Verhandlung abgelehnt. Somit wurde ein neuer Termin für den 16.November, wieder vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart vereinbart.

Bilderserie: Panasonic Aktionstag am 15. Juni 2006

In der heutigen, am 30.Oktober.2006, vor dem Landesarbeitsgericht stattgefundenen Verhandlung ging es um die Missachtung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Transfergesellschaft (Refugio). Das Gericht änderte das Urteil des Amtsgerichtes Stuttgart dahingehend, dass eine neue Einigungsstelle einberufen wird, in der die Belange des Betriebsrates geregelt werden. Hinzu zu fügen ist, dass es inzwischen zwei Transfergesellschaften gibt. In der ersten sind 204 Panasonicmitarbeiter eingetreten, in der Zweiten 44. Der Richter wies darauf hin, dass die ursprüngliche Einigungsstelle gar nicht den Auftrag hatte Belange einer Transfergesellschaft zu regeln, sondern nur einen Sozialplan ab zu stimmen. Hinzu kommt, dass die zweite Transfergesellschaft nach der letzten Einigungsstelle und wiederum ohne Beteiligung des Betriebsrates gegründet wurde. Der Richter betonte noch mal ausdrücklich die vom Gesetzgeber gewünschte Mitbestimmungsregelung und deshalb war ihm auch die Entescheidung zu Gunsten der Betriebsräte nicht schwer gefallen. Für die Geschäftsführung von Panasonic und der Transfergesellschaft ist dieses Urteil sicherlich mehr als ärgerlich, denn sie müssen nun alle Verträge und Unterlagen in der neuen Einigungsstelle offen legen.

Dieser und andere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Arbeiterfotografie.de hat umfangreiche Reportagen vom DGB-Aktionstag “Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands” am 21.10. veröffentlich Es ist eine große Zahl von Fotos zusammengekommen - aus allen fünf Städten (Berlin, Dortmund, Frankfurt, München, Stuttgart).

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

“Alternativen zur ewigen Fortsetzung der Niederlagen: neue & alte Arbeitskampf- und Organisierungsformen inner- und außerhalb des Betriebs”

Seminar von AFP/express-Redaktion in Kooperation mit Labournet Germany

Die Konkurrenz- und Wettbewerbslogik scheint nur ein Prinzip zuzulassen: „There is no Alternative“. Dem ökonomischen Druck auf der einen Seite entspricht dabei eine auch in Gewerkschaften und Belegschaften weit verbreitete Ratlosigkeit, wie diesem Druck begegnet werden kann -“ bis hin zu dessen Akzeptanz als unveränderlicher Rahmenbedingung gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Praxis. Doch es gab und gibt immer ein Ende der Fahnenstange, und es gibt auch in scheinbar aussichtsloser Lage Alternativen zur Konzessionslogik. Oft werden sie in Arbeitskämpfen -švon unten-™, aus den Belegschaften heraus bzw. mit ihnen entwickelt. In der Auseinandersetzung verbinden sich dabei demokratisierende Elemente, soziale Lernprozesse und die Verschiebung von Rahmenbedingungen zu neuen sozialen Erfahrungen und Kompetenzen. Und um die geht es uns! Erfolgreiche Arbeitskämpfe setzen nicht nur die Einbeziehung der Beschäftigten und die Suche nach neuen Bündnispartnern voraus, sie bedeuten auch mehr Selbstbewusstsein und Stärke für die Beschäftigten und letztlich mehr gewerkschaftlichen Einfluss gegen und auf die „Agenda der Unternehmen“. In dem Seminar sollen neue und alte Formen des Widerstands und phantasievoller Umgang mit diesen Problemen (wieder-) entdeckt sowie Erfahrungen aus dem Ausland fruchtbar gemacht und so Alternativen zur ewigen Fortsetzung der Geschichte der Niederlagen und zugleich Schritte zu einer emanzipatorischen Praxis diskutiert werden. "Konzessionen und kein Ende? Neue & alte Arbeitskampfformen inner- und außerhalb der Betriebe" vollständig lesen

Soeben erreichte uns die Information von Panasonic Kollegen, dass im Vorfeld der heutigen Gespräche des Betriebsrates im Wirtschaftsministerium eine Kundgebung und gemeinsamer Marsch zum Wirtschaftsministerium geplant ist. Treffpunkt ist der Schlossplatz in Stuttgart um 15:30, Beginn der Gespräche ist um 16:30 Uhr.

Am kommenden Montag, den 30.10. findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, wieder eine Verhandlung wegen der Klage um eine alternative Transfergesellschaft statt.

Am 16.11. und am 9.12007 werden vor dem Arbeitsgericht die Sammelklagen der Kollegen verhandelt.

Bilderserie: Panasonic Aktionstag am 15. Juni 2006

Dieser und andere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

a) Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf:

„Unter dem Motto: 'Das geht nur ganz anders! Schluss mit den Reformen gegen uns' werden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik aufgerufen, sich an den Demonstrationen des DGB in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart zu beteiligen, um gegen die Politik der großen Koalition ihren Unmut auszudrücken. Das breite Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren
sowie Teilen von Linkspartei und WASG werden sich mit einem eigenen bunten Block an den jeweiligen Demonstrationen beteiligen. In Berlin hingegen wird die Demonstration von verschiedenen Gruppen der sozialen Protestbewegungen eigenständig organisiert. Im Unterschied zum DGB-Bundesvorstand werde man jedoch nicht die Politik der großen Koalition kritisch begleiten, sondern deutlichen Protest und Widerstand ausdrücken...“

Pressemeldung des Bündnis 3. Juni ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") vom 18.06.2006


b) Gegen Sozialabbau und Krieg. Auf die Straße für Solidarität und Klassenkampf

Das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" ruft auf, sich an den Blöcken und Aktivitäten linker GewerkschaftlerInnen und sozialer Bewegung anzuschließen. Aufruf vom 13. Oktober 2006

c) Treffpunkte der Gewerkschaftslinken an den Demostandorten:

Die Gewerkschaftslinke wird in 4 Städten (DO, F, S, und M) mit dem Transparent „10 € Mindestlohn. Gewerkschaftslinke“ vertreten sein.

1) Dortmund:

am Busankunftsplatz im Süden -“ Ardeystraße (Parkplätze Westfalenhalle), also der Südtreff um 11.00 Uhr

2) Frankfurt:

Um 11.30 an der alten Oper (DGB-Treff: 12.00 Uhr)

3) Stuttgart:

11.00 Uhr Marienplatz

4) München:

Treffpunkt der "Aktion gegen Sozialkahlschlag/München" am 21.10.06 vor Beginn der Demo ab 11 Uhr am EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München.

Siehe dazu:

Montagsdemo München - kein DGB-Begleitservice

„Zum Auftakt der Münchner DGB-Kundgebung am 21.10. mobilisieren die in der "Aktion gegen Sozialkahlschlag (AGGS)" zusammengeschlossenen Basisaktivisten, darunter die Montagsdemo München, die GEW-Hochschulgruppe und die Münchner Gewerkschaftslinke mit ihren eigenen Forderungen zum Aktionstag (...) "Nicht bellen -“ beissen!" Die Montagsdemo München will die von der DGB-Spitze als Alibi-Veranstaltung gedachte Demo zu einem wirklichen Protestereignis umfunktionieren. Also die Reformen nicht „kritisch begleiten“ sondern verhindern!...“

Bericht von bernd vom 19.10.2006 bei indymedia

5) Berlin:

Ver.di-Linke: „30 Stunden Wochenarbeit, 10 Euro Mindeststundenlohn, 500 Euro Arbeitslosengeld-Zwei im Monat!“ Treffpunkt 10.45 Uhr am Transparent der Charite-Beschäftigten.

Siehe dazu auch:

Diskussionsbeiträge der Initiative: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Das geht nur ganz anders. Aber nicht von allein!

„Die vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Kundgebungen und - nach heftiger Kritik - schließlich doch durchgesetzten Demonstrationen setzen sich nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Das Motto des DGB „das geht besser“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze lediglich darum geht, die „Reformen“ zu verbessern...“

Info Nr. 12 vom Oktober 2006 (pdf)

Infoquelle: LabourNet

Unter dem Motto: „Das geht nur ganz anders!“ rufen die Netzwerke des Bündnis 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) alle Akteure auf, gemeinsam mit dem DGB am 21. Oktober gegen Sozialabbau in 5 deutschen Städten zu demonstrieren. Der DGB hatte die sozialen Bewegungen ausdrücklich aufgefordert den Herbstprotest gemeinsam zu gestalten, da die geplanten Verschärfungen gegen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar sein. Dabei werden die Herbstaktionen als Auftakt gesehen und sollen 2007 deutlich ausgeweitet werden.

Während die Gewerkschaften sich für einen Mindestlohn von 7,50 je Stunde stark machen fordern die Netzwerke des Bündnisses 3. Juni 10 EUR Stundenlohn, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und als ersten Schritt die Anhebung des ALG II auf wenigsten 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft, bei gleichzeitiger Rücknahme der Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger. „Natürlich ist uns klar, dass diese Forderungen nicht sofort durchsetzbar sind und wir wissen auch, dass der DGB Positionen vertritt die deutlich unter unseren Forderungen liegen. Dennoch begrüßen wir die Mindestlohnkampagne des DGB, da die ja nur der Anfang sein kann, um die Lohnabwärtsschraube und somit den Weg in Armut zu stoppen. Schon jetzt sind zu viele Teile der Bevölkerung an einer vernünftigen Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen. Besonders traurig ist, dass es immer mehr Kinder- und Jungendliche sind und das durch die Studiengebühren vielen jungen Menschen der Weg zu den Hochschulen versagt wird“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Besonders begrüßt wurden die Überlegungen des DGB, in den Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren zu lassen und Erwerbslose kostenfrei. Damit hätten - im Gegensatz zu den vorangegangen Demonstrationen - gerade Hartz IV-Empfänger die Chance ihre Belange deutlich auf die Straße zu tragen. „Dies kann zum Abbau der Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslose beitragen, die zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft durch ihre unerträgliche Missbrauchsdebatte geschürt haben. Es liegt jetzt an den Betroffenen dafür zu sorgen, dass ihre Belange deutlich sichtbar werden. Dies kann nicht alleinige Aufgabe der Gewerkschaften sein. Wir appellieren besonders an die Arbeitslosen, sich ihrer Situation nicht mehr zu schämen sondern jetzt offensiv Forderungen an Arbeitsagentur, Politik und Wirtschaft zu stellen“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen und den Aufruf erhalten Sie auf:
http://www.protest2006.de

Aufruf: http://www.protest2006.de/aufruf/aufruf/das_geht_nur_ganz_anders.html

Aufruf als PDF-File: http://www.protest2006.de/AufrufDemo21_10.pdf

Ablaufplanung des DGB-Aktionstages: http://www.protest2006.de/infos/allgemein/ablaufplanung_des_dgb_aktionstag.html
(Stand: 21.09.2006)

Für die gegenwärtige Diskussion um das Unterschichtenproblem liefert die Studie zur Prekarisierung der Friedrich Ebert Stiftung interessante Hintergrundinformationen.

Unser Bericht zur Beck Aussage. Diese wird in der Studie ebenfalls bewertet. In dem Bericht vom 8.10.2006 zog ich folgendes Fazit:
“Tatsächlich verlieren immer mehr Menschen die Illusion, in diesem Lande mittels gesellschaftlichen Aufstiegs ihre eigene Lage zu verbessern und denken über alternative gesellschaftliche Perspektiven nach. Im Gegensatz zu Herrn Beck - dessen SPD eine positive Perspektive spätestens seit 1914 nicht mehr bietet - finden wir das eigentlich gar nicht schlecht.”

Zum Download (PDF, 670 KB)

„Gesellschaft im Reformprozess“ heißt eine Erhebung der TNS Infratest Sozialforschung Berlin im
Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im Februar/März 2006 rund 3000 wahlberechtigte Deutsche
über 18 Jahre zu den gesellschaftlichen Reformen in Deutschland befragte. Aus dieser Erhebung
wird eine Studie erarbeitet, die zum Jahresende veröffentlicht werden wird.
Die repräsentative Zufallsauswahl arbeitete mit computergestützten persönlichen Interviews und will
die grundsätzlichen Einstellungen der Bundesdeutschen zu den gesellschaftlichen Veränderungsprozessen
untersuchen.
Erste Teilergebnisse aus den über 450 Tabellen wurden in der Öffentlichkeit mit aktuellen Diskussionen
über Armut, neue gesellschaftliche Schichtungen etc. verbunden, obwohl weder in der Studie noch
in den ersten Analysen beispielsweise der Begriff „Unterschicht“ benutzt oder gedacht wird.
Vielmehr zielte die Befragung darauf, herauszufinden, welche Wertepräferenzen in der Bevölkerung
vorliegen und welche Zuordnungen zu „politischen Typen“ diese Präferenzen erlauben.
Frank D. Karl, Leiter der FES-Abteilung Gesellschaftspolitische Information in Bonn und Auftraggeber
der Untersuchung: „Diese „politischen Typen“ wurden nach ihren politischen Wertevorstellungen und
Einstellungen zusammengestellt, um zu klaren Aussagen über neue „politische Milieus“ zu kommen“.
Die FES-Befragung zeigt hinsichtlich der Wertepräferenzen in der Bevölkerung zunächst ein noch
unklares Bild. Auf einer Skala von 1 bis 7 werden die Werte „soziale Gerechtigkeit“ im Schnitt mit
6,3 und „Solidarität“ mit 6,1 bewertet. Aber auch Leistungsorientierung (5,4) und Eigenverantwortung
(5,5) erfreuen sich großer Beliebtheit. Für einen Großteil sind Leistung und Gerechtigkeit, Solidarität
und Eigenverantwortung also keine Widersprüche, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Sie wollen
Leistung erbringen, aber erwarten auch, dass sie die Chance dazu bekommen und einen gerechten
Anteil am Wohlstand erhalten.

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können. Mindestlohn ist das Thema der Auftaktveranstaltung des Verdi-Ortsvereins Esslingen-Filder, die am Mittwoch, 18. Oktober im Bürgersaal des Alten Rathauses in Esslingen stattfindet. Saalöffnung ist um 17:00 Uhr mit Empfang, offizieller Beginn der Veranstaltung ist 18:00 Uhr mit einem Vortrag von Paul Schobel, Leiter der Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

„Mindestlohn ist ein Thema, dass uns unter den Nägeln brennt. Wir möchten mit dieser Veranstaltung über die Notwendigkeit von Mindestlöhnen informieren und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, den Verdi-Ortsverein Esslingen-Filder vorzustellen,“ erklärt die Vorsitzende Regine Weidle. Der Empfang bietet die Gelegenheit, mit den Vorstandsmitgliedern ins Gespräch zu kommen und sich über weitere Aktivitäten des Ortsvereins auszutauschen.

Menschen haben einen Anspruch auf Anerkennung ihrer Arbeitsleistung, diese Anerkennung drückt sich insbesondere im Arbeitslohn aus. In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen für immer weniger Lohn, die Lohnspirale dreht sich unweigerlich nach unten. Niedriglohnbezieher werden trotz Arbeit zunehmend in die Armut gedrängt und dadurch vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgegrenzt. Nur durch die Einführung von gesetzlich verankerten Mindestlöhnen kann dieser Trend verhindert werden. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro garantiert ein Nettoeinkommen, dass sich an die gesetzlich festgelegte Pfändungsfreigrenze annähert. Weniger reicht nicht zum Leben, geschweige denn zum Arbeitsleben.

Paul Schobel ist seit über 30 Jahren als Betriebsseelsorger tätig und als solcher stets in Tuchfühlung mit arbeitenden und arbeitslosen Menschen. In seinem Vortrag spannt er einen Bogen von der Analyse der Lohnentwicklung in Deutschland mit Aussagen zu Prekarität, Niedriglöhnen, Lohnzusatzkosen und Abgabelast über den „gerechten Lohn“ als ein großes biblisches Thema und eine sozial-ethische Herausforderung bis hin zum Mindestlohn als „Erste Hilfe“-Vorschlag. Die Struktur des Vortrags Sehen-Urteilen-Handeln bietet genügend Raum für lebhafte Diskussionen.

2007 ist das Jahr der europäischen Chancengerechtigkeit. Europa kennt zwar nicht ein einziges Sozialmodell. Dennoch erklärt die Lissabon Agenda den sozialen Zusammenhalt und eine erfolgreiche Sozialpolitik zum Ziel der inzwischen erweiterten EU.
Eine neue Studie des Think Tanks berlinpolis, die von der Hans-Böckler-Stiftung unterstützt wurde, hat anhand von 35 Indikatoren die Politikfelder Arbeit, Bildung, Geschlechtergleichstellung und Generationenverhältnis untersucht. Das Ergebnis ist für Deutschland ernüchternd: Insgesamt kommt Deutschland nur auf Platz 21 von 24.
Nur Italien, die Slowakei und Griechenland schneiden schlechter ab. Einen der ersten Ränge, den 9., erreicht Deutschland lediglich bei den Dimensionen der Einkommensverteilung und sozialen Sicherung.
Dabei gibt Deutschland fast so viel Geld aus für soziale Ziele wie die beiden erfolgreichsten Länder Dänemark und Schweden. Deutschland liegt, gemessen an den Ausgaben für Soziales in der Spitzengruppe, gemessen an den Wirkungen jedoch im unteren Drittel der OECD.
Der Vorsitzende der Berliner Denkfabrik Dr. Daniel Dettling fordert für den weiteren europäischen Integrationsprozess eine stärkere Verbindlichkeit, was die Erreichung sozialer Ziele betrifft. Ohne einen effektiven und erfolgreichen Sozialstaat sei das europäische Modell auf Dauer gegenüber dem amerikanischen oder asiatischen Modell nicht haltbar.

Link zur vollständigen Studie: http://www.berlinpolis.de und http://www.boeckler.de

Auf der Seite von Harald Thome ist das vieldiskutierte und bisher geheime CDU/CSU - Empfehlungspapier zu den von den Unionsparteien gewünschten Verschärfungen des SGB II zum Download angeboten...