trueten.de

Thomas Meese hat 10 Monate lang als Ein-Euro-Jobber an der Uni Hamburg gearbeitet - gezwungenermaßen. Er fordert jetzt von der Uni Hamburg eine Nachzahlung in Höhe von über 10000 Euro - die Differenz zwischen regulärer Bezahlung und dem, was er (inclusive ALG II) tatsächlich bekommen hat.

Zwei Dinge sind daran besonders interessant und wichtig für uns und für diejenigen, die hoffentlich dem guten Beispiel und Vorbild von Thomas Meese folgen:

• Die von Thomas Meese gewählte Protestform: Er schafft Öffentlichkeit, er stellt sich mit Flugblättern und einen Informationsschild vor die Uni!

• Die Begründung der Forderungen mit Bezug auf internationale Vereinbarungen und Verträge.


Zur Protestform: Diese kreative, engagierte Protestform ist einfach, vergleichsweise sehr kostengünstig und und effektiv!

(Aber man muß erstmal drauf kommen und es auch tun, und dafür hier ein großes Lob und viel Anerkennung an Thomas Meese!)

Diese Form des Protestes ist nämlich keine "Versammlung" im Sinne des Versammlungsrechts, sondern eine persönliche Meinungskundgabe. Das heißt, es ist (in diesem Falle in Hamburg) keine Anmeldung nötig!

(Wie das in anderen Bundesländern aussieht, wäre noch zu klären, aber es ist jedenfalls keine Versammlung...).

Es gibt umheimlich viele Leute, die stinksauer sind auf Hartz IV und die Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs, aber nicht wissen, wie sie ihren Protest ausdrücken können. Hier ist ein möglicher Weg!

Zur Begründung der Forderung:

Es gibt internationale Abkommen gegen Zwangsarbeit, und Thomas Meese beruft sich bei seiner Forderung auf diese Abkommen. Näheres dazu findet sich in den nachfolgenden Links:
Beim Tacheles Forum
Beim Labournet wurde bereits zwei Mal berichtet: hier und hier
Die Junge Welt ist eine der wenigen Zeitungen, die berichteten.

Da die bürgerliche Presse praktisch die Berichterstattung verweigert, ist die Verbreitung dieses Beispiels in lokalen Zeitungen und Medien mit HJinweisen auf die Aktion von Thomas Meese wichtig. Leserbriefe sind auch ein gutes Mittel, solche Themen in die Zeitungen zu kriegen.

Und das Beste ist natürlich, wenn möglichst viele dies gute Beispiel aufgreifen und "vor Ort" in ihrer Stadt, in ihrer Region in diesem Sinne aktiv werden!

Nach einer Info des Anti-Hartz Bündnis NRW

Nachdem die IG Metall einer wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 33 Stunden für die rund 100000 Beschäftigten der sechs westdeutschen VW-Werke zugestimmt hatte nutzte der VW Vorstand das aus und kündigte in der belgischen Hauptstadt die Streichung von bis zu 4000 der 5300 Arbeitsplätze an.

Wünschenswert ist, dass international der Umkehrschluss aus der Erfahrung der VW Kollegen gezogen wird und endlich der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Die belgischen Arbeiter zogen umgehend die Konsequenzen:

„Das Volkswagenwerk Forest im Westen von Brüssel wird seit einer Woche rund um die Uhr besetzt. 4.000 der 5.800 Beschäftigten sind von Entlassung bedroht, da die Golf-Produktion aus dem Werk abgezogen und nach Deutschland verlagert werden soll...“

Artikel in der Linkezeitung vom 25.11.2006

Siehe dazu auch:

a) Unterstützt den Kampf der VW-Arbeiter in Brüssel! Baut Verteidigungskomitees unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft auf! Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 25. November 2006

b) Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt

Korrespondentenbericht aus Brüssel-Forest bei World Socialist Web Site vom 25. November 2006

Hier ein paar interessante Links und Fotos, die vielleicht einen kleinen Eindruck von der Lage und der Stimmung geben:













Weitere Informationen: LabourNet

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des „Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie bitten folgende Erklärung in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Gleichzeitig möchten wir Sie gerne einladen zur Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin am 16.11.06 um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Das ist sicher für Sie und die Öffentlichkeit höchst interessant.

Panasonic-Kollegen klagen gegen ihre Kündigung
263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.
Am 16. November um 12.30 Uhr werden wir vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 eine Kundgebung vor den anschließenden Gerichtsterminen durchführen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein.

Spenden Sie für den Kampf und werden Sie aktiv im Solidaritätskreis
Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt.
Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.
Die Treffen des Solidaritätskreises und alle Neuigkeiten werden veröffentlicht unter:
www.solikreis-panasonic-es.de und www.panasonic-es.de.ki

Am 23. Oktober 06 fand ein Gespräch des Betriebsrats mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger, Büttner von der Geschäftsleitung, Kienzle von Südwestmetall, Bergmann von der Transfergesellschaft Refugio einem IGM-Vertreter, Drechsler (SPD, Landtag) und Vertreter vom Arbeitsamt statt. Mit der Standortstudie und einem fraglichen Investor sollte der Betriebsrat überredet werden, dass die Kollegen ihre Klagen zurückzunehmen und endlich Ruhe einkehrt. Angeblich fände sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) kein Investor. Falls doch, sollen nur die Mitarbeiter der Transfergesellschaft profitieren und dorthin vermittelt werden. Was soll mit den restlichen 263 Kollegen geschehen? Der Betriebsrat vermisst die Gleichbehandlung der Kollegen. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man bei dem Gespräch vergebens.

Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht
Die Geschäftsleitung Panasonic hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung der Beschäftigungsgesellschaft mit Füßen getreten. Die Kollegen sollten bis zu 6 Monate ihrer Kündigungsfristen und Löhne einbringen, bekamen kein persönliches Einzelgespräch (Profiling) und die 2-Wochen-Frist für die persönliche Entscheidung wurde auch nicht eingehalten. Obwohl Regelungen durch das Bundesarbeitsgericht Berlin vom Oktober 2005 klar und deutlich dargestellt sind.
Der Betriebsrat reichte Klage ein. Dies ist Sache aller Betriebsräte. Vor dem Landesarbeitsgericht am 30.10.06 bekam der Betriebsrat mit seiner Klage auf volles Mitbestimmungsrecht Recht. Es wird eine neue Einigungsstelle geben über Einrichtung, Gestaltung und Form einer Transfergesellschaft. Das ist ein großer Erfolg und richtungsweisend auch für andere Belegschaften. Betriebsrat und die Mehrheit der Belegschaft wollten die Transfergesellschaft nach Ende des Kündigungsschutzes. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab. Übergeordnet war und ist der Kampf um Ersatzarbeitsplätze.
Die Verantwortung der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaften darf nicht durch Tricks ausgeschaltet werden, wie aktuell bei BenQ Kamp-Lintfort. Die IGM-Mitglieder fordern, dass sich die IGM in der Klärung dieser Frage stark macht und bei BenQ Siemens und bei Panasonic Toshiba und Matsushita zur Verantwortung gezogen wird.

Heike Knauer
Hellerweg 23
73728 Esslingen

Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Spendenkonto zur Unterstützung der Kollegen: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717009, BLZ: 61190110.

Link zu dieser Erklärung und weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Stolz auf den Kampf
Die Mahnwache stand ab dem 1. März 2006 130 Tage bei Wind und Wetter. Es wurden Demonstrationen organisiert, zum Aktionstag am 16. Juni 06 kamen über 600 Teilnehmer.
Kollegen führten einen Hungerstreik durch. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab: „Wir wollen keinen Transfer in die Arbeitslosigkeit. Arbeit wollen wir, kein Hartz IV.“ Nur mit massivem Druck von Pansonic gingen schließlich 250 Kollegen in die Refugio, die Mehrheit nicht!

135 Kollegen klagen gegen ihre Kündigung

263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht also weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.

Mit der Standortstudie und einem fraglichen baldigen Investor sollten die Kollegen am 23. Oktober 06 bei einem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger und anderen unter Druck gesetzt werden ihre Klagen sofort zurückzunehmen, weil sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) angeblich kein Investor findet. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man jedoch bei dem Gespräch vergebens.

Die Kollegen brauchen eure Solidarität

Kommt am 16. November um 12.30 Uhr zu unserer Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin. Ort: Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Dieser Tag ist sehr wichtig für uns, wir wollen alles geben. Heute sind wir betroffen, morgen ihr. Wenn wir zusammen halten können wir viel erreichen.

Spendet für unseren Kampf und macht mit im Solidaritätskreis

Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt. Sammelt unter euren Kollegen, Freunden und Familien.

Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.

Kontakt und V.i.S.d.P.: Heike Knauer, Hellerweg 23, 73728 Esslingen, Tel.: 0711/ 3 50 82 50

Dieser Aufruf und weitere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Download des Aufrufes.