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»Facts do not cease to exist because they are ignored.« Aldous Huxley

Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Der “AKTIONSKREIS CANNSTATT für SOZIALE GERECHTIGKEIT” ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Rente mit 67 auf am Donnerstag den 14. Dezember um 16.30 Uhr:

Flugblatt des Aktionskreises
Rente mit 67
..... bringt Altersarmut
..... mehr Arbeitslosigkeit
..... macht Menschen krank
..... nimmt der Jugend die Chancen

Wir sagen NEIN!

Die Bundesregierung will mit aller Gewalt die Rente mit 67 durchbringen. Schon heute erreicht nicht einmal die Hälfte der Arbeitenden die Rente mit 65. Die anderen werden arbeitslos oder müssen mit gekürzten Renten zurechtkommen. Die Höhe der tatsächlich gezahlten Renten sinkt seit Jahren.

Die Bundesregierung handelt gegen die Beschäftigten, die ihre Gesundheit opfern sollen, während andere von Altersarmut oder Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie verschärft die Arbeitslosigkeit, vor allem für die Jugend. Viele Jugendliche haben es schon heute schwer eine Lehrstelle zu finden und noch schwerer anschließend übernommen zu werden.

Einzig und allein die Unternehmen profitieren, weil sie weniger Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müssen. Ganz besonders freuen sich die Versicherungskonzerne über den Zwang zur privaten Rente.

Am 15. Dezember soll diese Gesetzesänderung zum erstenmal im Bundestag beraten werden. Deshalb rufen wir zum Protest auf!

Kundgebung in Cannstatt, Marktstrasse vor dem alten Rathaus am Donnerstag, den 14. Dezember um 16.30 Uhr

Wir wissen, dass mit einer einzelnen Kundgebung diese unsoziale Regierungspolitik nicht gestoppt werden kann. Wir wissen, dass weitere Grausamkeiten geplant oder schon beschlossen sind. Die Gesundheitsreform, die Mehrwertsteuererhöhung oder die Unternehmenssteuerreform, die Milliarden den Unternehmen zuschiebt. Dazu kommen neue Verschlechterungen bei Hartz IV.

Deshalb sagen wir: Am 21 Oktober waren über 200.000 Menschen auf der Strasse - dieser Protest muss weitergehen! Deshalb wollen wir als Arbeitende und Arbeitslose, Jugendliche, Rentner und kritische Bürger den Widerstand gemeinsam aufbauen, dann kann auch die Regierung gestoppt werden. Wenn sich Millionen an Demonstrationen und Streiks beteiligen, können Gesetze gekippt werden, wie z.B. vor einem halben Jahr in Frankreich!

Im Aktionskreis haben sich Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus Cannstatter Betrieben mit Arbeitslosen und Cannstatter Bürgern zusammen geschlossen, um den Widerstand vor Ort gemeinsam und langfristig aufzubauen.

AKTIONSKREIS CANNSTATT für SOZIALE GERECHTIGKEIT

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: M. Fritz, Gehrenwaldstr.58, 70327 Stuttgart, matz@n.zgs.de

Aktualisiert: Hausnahe Spielplätze am Beispiel Esslingen am Neckar unter Berücksichtigung des tödlichen Unfalls am 4.6.2006

Anke Spieth hat eine neue Fassung ihrer lesenswerten, detailierten Untersuchung zum Thema “Hausnahe Spielplätze am Beispiel Esslingen am Neckar” mit zahlreichen Ergänzungen, neuen Informationen und einigen Korrekturen herausgegeben. Siehe auch unser Bericht "Kindgerechte Spielplätze contra Bürokratie" vom 13. Oktober 2006.

Ein Anlass für diese Abhandlung war der tödliche Unfall eines zweijährigen Kindes am 4.6.2006 auf dem Gelände des “Esslinger-Wohnungsbau”. Im Vorwort der Untersuchung heißt es:

Foto von einem im Bericht

untersuchten Spielplatz

Hausnahe Spielplätze, die durch die Landesbauordnung für Mehrfamilienhäuser vorgeschrieben sind, werden sang- und klanglos abgebaut. Zudem ist zu erkennen, dass bei der Baugenehmigung bzw. bei der Bauabnahme nicht auf das korrekte Erstellen dieser Spielplätze geachtet wird. Sie werden, wenn überhaupt, meist mit einer viel zu geringen Spielplatzfläche erstellt. Häufig finden sich auch noch eklatante Sicherheitsmängel, die bewirken, dass Kinder nicht auf den ihnen rechtlich zustehenden Spielplätzen spielen können und dürfen.

Diese Entdeckung mache ich nicht nur in Esslingen, sondern auch in anderen Städten. Offenbar ist diese Praxis ist so gängig, dass kaum einer diese grundsätzliche Problematik wahrnimmt. Und dies, obwohl täglich in den Medien über den Bewegungsmangel bei Kindern und dessen weitreichende Folgen wie Lernschwäche, Übergewicht, körperliche und seelische Störungen berichtet wird. Dabei
wird herzhaft auf den Eltern „herumgetrampelt“, die nicht in der Lage wären, ihren Kindern die nötige Bewegung zu verschaffen.
Einer von 3 Spieltischen, Spielweg Brühl, 3 Monate nach Errichtung. Die Betonklötze wurden in 5 Monaten 2mal nachgestrichen (einfarbig).
Das Spielbrett ist aus Pappe unter Plexiglas und löst sich bereits auf.

Gespräche bezüglich hausnaher Spielplätze führte ich, zumal ich zwischen 15. März bis 30. Dezember 2005 Mitarbeiterin in der Gemeinwesenarbeit Brühl war, mit zahlreichen MitarbeiterInnen der Stadt sowie Vertretern sozialer Einrichtungen. Ich erinnere mich an Gespräche mit zahlreichen Mitgliedern des Sozialausschusses, des Ausländerausschusses und des Bürgerausschusses Mettingen-Brühl-Weil, zumal wir in diesen drei Gremien Brühls Problematik offiziell vorstellen durften. Außerdem sprach ich mit Herrn Baubürgermeister Wallbrecht, mit Herrn Sozialbürgermeister Dr. Raab, der Frauenbeauftragten, dem Leiter des Sozialamts, mit Mitarbeitern des Baurechts-, des Stadtplanungs-, des Grünflächen- sowie des Sozialamts, der Polizeibehörde Esslingen, usw. Auch fanden „Aktivenrunden“ statt, in denen sich jeweils Vertreter der Stadt, des Bürgerausschusses, von Parteien sowie weitere Aktive
und Engagierte in Brühl einfanden...


Dem Bericht, dem es besonders auch bei der Schilderung der Umstände des Todesfalls des Kindes auf dem EWB Spielplatz nicht an Brisanz fehlt, ist eine weite Verbreitung zu wünschen. Vor allem ist jedoch eine Lösung der Probleme, die ausdrücklich nicht auf Esslingen beschränkt sind, dringend notwendig. Es ist daher begrüßenswert, das sich das Wahlbündnis “FÜR Esslingen” der Thematik angenommen hat und eine Veranstaltung mit der Autorin und Betroffenen am Mittwoch, den 13.12.2006 um 19 Uhr in der Vereinsgaststätte VfB Oberesslingen, Großer Saal durchführt.

INHALT:
0 Zur Vor- und Nachgeschichte dieses Textes
I. Was ist ein LBO-Spielplatz?
II. Gründe für hauseigene Spielplätze
III. Fehlende Sicherheit
III.1. Sicherheitsanforderungen an LBO-Spielplätze
III.2. Zum Tod eines Zweijährigen am 4.6.2006 auf Esslinger-Wohnungsbau-Gelände
III.2.1. Wurde von der Mutter eine Zeugenaussage eingeholt?
III.2.2. Zwei Theorien zum Unfallhergang, die vieldiskutierte entspricht nicht der der Mutter
III.2.3. Das Debakel um einen 2,80 m langen Zaun
III.3. Weitere LBO-Spielplätze mit Sicherheitsmängeln
IV. Wer sorgt in Esslingen für Spielplatzsicherheit, wenn es der Besitzer nicht tut?
IV.1. Die Antwort lautet: Niemand!
IV.2. Die Konstruktion einer Aufsichtspflichtverletzung am Beispiel des Esslinger Todesfalles
V. Problemfall „Kleinmanhattan“, ein Quartier in der Innenstadt (Ort des tödlichen Unfalls)
VI. Unzulässige Schilder an Spielplätzen
VII. Eine kinderfreundliche Esslinger Hausordnung?
VIII. Einige Beispiele für Wohnanlagen ohne LBO-Spielplätze
VIII.1. In Oberesslingen
VIII.2. In anderen Stadtteilen
IX. Wohnanlagen mit maximal Sandkasten und Wipptierchen als „Spielplatz“ (Beispiele)
IX.1. In Oberesslingen
IX.2. In anderen Stadtteilen
X. Beispiele für „Pannen“ bei der Bauabnahme
XI. Vorschläge für die Praxis
XII. Fußball kann, mit Softball gespielt, nicht verboten werden
XIII. Zusammenfassung und Schlusswort
XIV. Literatur

Die Untersuchung kann hier heruntergeladen werden. (Nachtrag 11.12.2006: Korrigierte Fassung, Dateigröße: 2,9 MB)

Kontakt: ankespieth@arcor.de

Nazis mobilisieren nach Gräfenberg

Folgende Mitteilung veröffentlichen wir gerne:
Schon seit dem Jahr 1999 trifft sich die rechte Szene Frankens alljährlich am “Volkstrauertag” im oberfränkischen Gräfenberg, um an die Naziverbrecher des deutschen Faschismus zu erinnern. Am 12. November 2006 marschierten die Parteigänger der Naziszene durch den Ort in der fränkischen Schweiz. Weil der anvisierte Standort für eine Kundgebung durch einen Bauzaun von der Stadtverwaltung abgesperrt wurde, haben die Nazis hochnäsig angekündigt solange in Gräfenberg zu demonstrieren, “bis der Bauzaun am Kriegerdenkmal gefallen” ist. Jetzt ruft der Nazinachwuchs der NPD in Bayern, unterstützt von fast allen bayerischen Kreisverbänden der Partei und den so genannten freien Kameradschaften in Franken zu einem weiteren Aufzug am 16.12.2006 in der Stadt auf.

Bürgerliche Gruppen aus der Kleinstadt haben sich auf den Tag vorbereitet. Mit einer Gegenkundgebung auf dem Marktplatz soll “Protest gegen den erneuten Aufmarsch der braunen” zum Ausdruck gebracht werden. Die Organisatoren der Gegenveranstaltung kündigen an, “dem absurden Auftreten der Nationalen mit zahlreichen phantasievollen Aktionen” zu begegnen. Die Veranstaltung, die von der Stadt unterstützt wird, soll auf dem Marktplatz um 12 Uhr beginnen.

Der Umzug der Nazis beginnt am Gräfenberger Bahnhof. Gräfenberg wird im Stundentakt von der Gräfenbergbahn vom Nürnberger Nordbahnhof aus angefahren. Der Vorplatz des Bahnhofes der Stadt Gräfenberg dient um 12 Uhr als Sammlungspunkt der Nazis. Die Bahnstation befindet sich in einem Tal. Der Marktplatz der Stadt liegt knapp einen Kilometer von da entfernt und ist nur über eine Straße, die steil in der Ortschaft bergauf verläuft, zu erreichen. Dieser Verbindungsweg Richtung Marktplatz ist die vorgesehene Aufzugsstrecke der Nazis. Die Polizei hat bei einer vergangenen Naziveranstaltung in Gräfenberg angekündigt, das so bezeichnete “Demonstrationsrecht der NPD” durchzusetzen, schließlich wäre es vergleichsweise “einfach”, den Nazis von Richtung Marktplatz aus den Zugang zur Stadt zu verwehren, weil es keine Alternativrouten vom Bahnhof her in die Stadt hinein gibt.

Verschiedene linke und antifaschistische Gruppen rufen auch zur Teilnahme an der bürgerlichen Veranstaltung auf. Sie fordern, ein Gedenken an diejenigen zu bewahren, die Widerstand gegen die NS-Diktatur leisteten. Auch der Zwangsarbeiter, die zu Millionen unfreiwillig die deutsche Kriegswirtschaft durch die unmenschliche Ausbeutung ihrer Arbeitskraft aufrechterhielten, müsse man gedenken. Nicht an die Krieger der Nazis solle man erinnern, sondern an die, die aufgrund ihrer politischen Einstellung, der menschenverachtenden Rassenlehre der Nazis, ihrer sexuellen Neigung und Religionszugehörigkeit vor und während des 3. Reiches grausam verfolgt und ermordet wurden.

Kontakt: antifa@anatifa.de

Heidelberg: Buchvorstellung "Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal: ein schwarzer Revolutionär im weißen Amerika"

Zur Vorstellung des im Oktober 2006 erschienenen lesenswerten Buchs über den Fall des US-Todeshäftlings Mumia Abu-Jamal, über dessen Schicksal (Tod, Lebenslänglich, neuer Prozess und damit die Möglichkeit, freizukommen) in den nächsten Monaten die wahrscheinlich endgültige Entscheidung fällt, findet am Sonntag, 10. Dezember, 20 Uhr in Heidelberg im Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI) eine Lesung statt.

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.



Weitere Informationen:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg e.V.

Annette Schiffmann · Michael Schiffmann
Neckarhelle 72 · 69118 Heidelberg
mobil: 0172-77 409 333
Spendenkonto: Sparkasse Heidelberg - Kto 908 17 98 - BLZ 672 500 20

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Neues in Sachen lebensprognose.com

Heute habe ich in der Angelegenheit “lebensprognose.com” Strafanzeige gestellt. Siehe auch mein Kommentar im Blog von Thomas Matterne und unsere anderen Berichte

Übrigens: In der c't 10/2007 ist unter dem Titel "Web-Nepper im Visier" ab Seite 148 ein ausführlicher Bericht zum Thema zu lesen. Mehr gibt es eigentlich zu dem Thema nicht mehr zu sagen.

Lebensprognose.com: Widerruf abgeschickt

Gestern habe ich bei der Polizei Esslingen wegen einer Anzeige meine Aufwartung gemacht. Die Empfehlung war - da noch kein Betrug vorliegen würde - vor einer Anzeige formellen Widerspruch per e-mail einzulegen. Bei ablehnender Reaktion auf diese e-mail sehen wir weiter. Also gut. Ich habe zwar auch andere Empfehlungen gelesen, aber warum nicht.

Ich habe also soeben einen formellen Widerspruch an Lebensprognose.com geschickt:

Bildschirmfoto des Widerrufes


Die Antwort, die nur wenige Minuten nach dem Versand zurück kam:


Das war nach den bisher gemachten Erfahrungen nicht anders zu erwarten. Auch bei anderen wie zum Beispiel "Berti" wurde meiner Tochter eine Betrugsabsicht unterstellt.

Die postwendende Antwort


"Berti" erhielt eine ähnlich lautende Antwort:

In diesem Fall hätte sich eine ggf. minderjährige Person eine Leistung erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor und werden dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend machen.


Da muss ich morgen wieder ins PP...

Wenn man bedenkt, daß es laut verschiedenen Foren und Medienberichten in einer größeren Anzahl von Familien es bereits zu Problemen wegen dieser Masche gekommen ist, frage ich mich immer mehr, warum das überhaupt zulässig, bzw. wieso eine Abmahnung wegen Berichten darüber möglich ist. Während es den Autoren der obigen Antwort möglich ist, von den Betroffenen als Betrügern zu sprechen, ist dies umgekehrt nicht möglich. Ein Kommentar erübrigt sich eigentlich...

Die Urheber dieser und anderer Seiten in dieser Richtung sitzen übrigens hier

Betroffene aus der Schweiz können sich direkt beschweren und zwar bei dem:

Schweizer Bundesamt für Polizei / Eidgenössisches Jusitz- und Polizeidepartement in 3003 Bern, Tel: +41 031 323 11 23

Zu deren Webseite

Die nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK) ist die zentrale Anlaufstelle für Personen, die verdächtige Internet-Inhalte melden möchten. Die Meldungen werden nach einer ersten Prüfung und Datensicherung den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland weitergeleitet. KOBIK wird auch aktiv im Netz nach deliktischen Inhalten Ausschau halten. Zudem ist die Koordinationsstelle für vertiefte Analysen im Bereich der Internet-Kriminalität besorgt.

Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

4. Dezember 2006 - Verhaftung von Falvio Sosa und 3 weiteren APPO Aktivisten

„Die demokratische Militärdiktatur des mexikanischen Präsidenten Calderon zeigt ihre ersten Konturen. Heute um ungefähr 20 Uhr wurde Marcelino Coache, Flavio Sosa und zwei seiner Brüder im Süden von Mexiko City von der PFP und der PGR verhaftet. Eine Woche zuvor wurde schon ein anderer Bruder von Flavio Sosa in Oaxaca verhaftet. Die Verhafteten wurden in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht. Damit ist klar geworden, dass der neue Innenminister Rafael Ramiréz Acuña seine allbekannte Politik der kompromisslosen Repression gegen die sozialen Bewegungen in Mexiko durchsetzen will...“
Der Newsticker Dezember von chiapas.ch

b) Oaxaca, 03.Dez.06

Informationsfluss unterbrochen - APPO-Führer verhaftet; Kommunique der APPO: Mobilisierungen bis zur grossen Demonstration am 10. Dezember; Das Kriegskabinett Calderons... Bericht auf Indymedia vom 04.12.2006

c) The Dirty War of Oaxaca

Amongst flames of resistance comes death, torture, and a movement forced into hiding. (Englischer) Artikel von Barucha Calamity Pelle bei Indymedia New York vom 03.12.2006

Zusammenstellung: LabourNet Info 5.12.2006

Nicht nur für den Geografieunterricht...

Einwanderungsbewegungen in Deutschland zwischen 150 und 1055 n.u.Z.
... die Perry-Castañeda Library Map Collection der Universität von Texas verlinkt zu hunderten, auch historischen Stadtplänen und Landkarten.

Was sagen eigentlich die Gegner der "Zuwanderung" zu den Einwanderungsbewegungen der nebenstehenden Karte? Vandalen raus?

Die Quelle dieser Inspiration

Berichte von der VW - Demo in Belgien am 02.12.2006

Auf der Sonderseite des LabourNet zum belgischen VW Werk finden sich diverse Presseberichte und Fotoreportagen von der Demonstration in Brüssel, an der 25.000 bis 30.000 VW Kollegen, auch von den Standorten in Deutschland teilnahmen sowie eine Reihe von Solidaritäts-Erklärungen.

Foto: Eddy Temmerman / indymedia.be
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