trueten.de

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch Ermittlungen gegen den DGB-Chef Michael Sommer eingeleitet, weil er auf der Großdemonstration gegen die Reformen der großen Koalition am 21. Oktober in Stuttgart mit durchgestrichenem Hakenkreuz aufgetreten ist.

Bilderserie: Michael Sommer am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstration wurde von einer großen Anzahl von TeilnehmerInnen auch dazu genutzt, durch das Zurschaustellen von durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre antifaschistische Gesinnung und damit gegen das skandalöse Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu demonstrieren.

Allerdings war es offenbar gar nicht so einfach, sich selbst anzuzeigen:

Die neben ihm stehende Spitze des DGB Baden-Württember, wie der Chef der angeblichen Sünde bloß, versuchte augenblicklich Bekenntnis und Selbstanzeige. Da stieß selbst die rechtskampfgewohnte Riege auf ein Hindernis und eine neue Erkenntnis. Es gibt nämlich besondere Bürozeiten nur für Selbstanzeigen. Dienstag und Donnerstag. Müssen sich also die Bekenner und Büßer bis morgen gedulden. Wer hätte aber auch gedacht,dass in unserem Staat das Unrechtsbewußtsein so drängt und stößt, dass förmlich eigene Schalterstunden zur Entgegennahme des Beichtzettels vorgesehen sind.

Zitat: StattWeb

Weitere Infos:
Solidaritätsseite von "Nix-Gut"
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal
Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige
Unsere bisherigen Berichte

Am 1.12.2006 fand die Einweihung der neuen Räume des Vereins “Türkisches Volkshaus e.V.” in Kirchheim / Teck statt. Hierzu ein Gastbeitrag von Thomas Mitsch, Kreisvorstandssprecher der WASG Esslingen:

Am Samstag, den 01.12.2006 fand die feierliche Überlassung der Räumlichkeiten für das Türkische Volkshaus e.V. statt. Zwei Jahre lang war der Verein ohne eigene Räumlichkeiten und so konnte Vorstand Hasan Savas mit berechtigtem Stolz, die in Eigenregie renovierten, neuen Räumlichkeiten in Kirchheim/Teck präsentieren. Selbst Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heinecker ließ es sich nicht nehmen persönlich zu erscheinen und ein Grußwort auszurichten.

Bilderserie: Vorstand Hasan Savas und Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heinecker

Neben zahlreichen Vertretern von Vereinen, Institutionen aber auch Gewerkschaftern/innen (DGB) und Parteien war auch die WASG Esslingen vertreten und gratulierten zu den neuen Räumlichkeiten. Unter anderem wurde auch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austausches vereinbart und bekräftigt. Bei einer Tasse Tee und kulinarischen Köstlichkeiten konnte man sich darüber hinaus über die Vereinstätigkeit und mehr informieren.

Bilderserie: Reichhaltiges Büffet

Das Volkshaus wird vom “Türkischen Kulturverein e.V.- betrieben, der seinen Schwerpunkt auf die Kultur und Integration in Kirchheim / Teck setzt. Aber auch innen- und außenpolitische Themen und der Bezug auf die Türkei als Heimatland spielen eine große Rolle in der Vereinsarbeit. (...) Das Türkische Volkhaus e.V. hat in den letzten Jahren immer wieder gemeinsam mit örtlichen Gruppen wie: Amnesty International Kirchheim, Arbeitskreis Asyl Kirchheim, Attac Kirchheim, Brückenhaus e.V. Kirchheim, Bündnis 90 / Die Grünen Kirchheim, DFG-VK Neckar-Fils, DGB Ortskartell Kirchheim, Evangelische Kreuzkirchengemeinde Kirchheim/Teck, Familienbildungsstätte Kirchheim, Friedensinitiative Kirchheim, GEW Kreisverband Esslingen, Grüne Alternative Gemeinderatsfraktion Kirchheim, Pax Christi Kirchheim an Aktionen z.B. Hiroshima- und Nagasaki-Tag, teilgenommen.

Bilderserie: Genügend Raum zum Austausch

Die Zusammenarbeit mit örtlichen Gruppen wie in Kirchheim ist Beispielhaft und sollte von der WASG Esslingen auch in anderen Städten des Landreises und in Baden-Württemberg übernommen und ausgeweitet werden.

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Bericht im "Teckboten" vom 4.12.2006

Michael Csaszkóczy ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.

Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Es rufen auf:


GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Weitere UnterstützerInnen:
DKP Baden-Württemberg; VVN-BdA Baden Württemberg, IG Metall Heidelberg, ver.di Rhein Neckar, DGB Hirschhorn, Antifaschistische Offensive Edingen-Neckarhausen

Verfassungsschützerchef Heinz Fromm tönte, im Anti-Terror-Kampf künftig auch Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden. (Siehe Artikel z.B. auf Focus online)


Antirepressionsdemo im Juli 06 in Stuttgart

Welche Tabus werden als nächstes fallen, wenn nun schon unter Qual und Pein erpresste Aussagen verwendet werden dürfen?

Nachdem die gemeinsame "Antiterrordatei" zwischen Polizei und Geheimdiensten schon beschlossene Sache ist (Siehe z.B. Artikel in der Jungen Welt), was nach den entsetzlichen Erfahrungen der direkten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst im deutschen Faschismus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten ist, muss einen das aufhorchen lassen.

Die allumfassende staatliche Bespitzelung jedes Bürgers ohne konkreten Verdacht, wie sie der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht (hier unser Bericht dazu) hat bereits über 6000 Menschen veranlasst, sich der Verfassungsklage dagegen anzuschließen.

Von "verzerrter Wahrnehmung" spricht Bundesinnenminister Schäuble (CDU), wenn kritische Menschen die Gefahr eines Überwachungsstaates sehen.
Es soll wohl so sein, dass mit der "Terroristenkeule" jedwede Maßregelung, Überwachung und Bespitzelung möglich sein soll. Wer Bürger ist, ist damit schon verdächtig.
Die verzerrte Wahrnehmung führt hoffentlich zu weiteren und lauteren Protesten!

Nicht nur in Ettlingen haben Nazis für den 2. Dezember Aufmärsche angekündigt. Auch in Wiesbaden, Zweibrücken und Augsburg wollen Nazis aufmarschieren. In Augsburg soll der Aufmarsch sich gegen Polizeigewalt richten und stellt einen vorläufigen Höhepunkt einer Reihe faschistischer Aktivitäten der letzten Wochen und Monate dar.

Quelle

Nach langer Suche wurden neue Räumlichkeiten gefunden und nach Instandsetzung gleich bezogen. aus diesem Grund sind am heutigen Samstag sind Interessierten zum Tag der offenen Tür von 16 - 18 Uhr ins Volkshaus in Kirchheim/Teck eingeladen. Man kann sich bei einer Tasse Tee und kulinarischen Köstlichkeiten über die die Vereinstätigkeit und mehr informieren. Das Volkshaus wird vom “Türkischen Kulturverein e.V.” betrieben, der seinen Schwerpunkt auf die Kultur und Integration in Kirchheim / Teck setzt. Aber auch innen- und außenpolitische Themen und der Bezug auf die Türkei als Heimatland spielen eine große Rolle in der Vereinsarbeit.

Adresse:
Türkisches Volkshaus e.V.
Alleenstr. 92
73230 Kirchheim

Heute vor 50 Jahren begann die kubanische Revolution:

In der Nacht zum 2. Dezember 1956 nähert sich eine knapp 20 Meter lange, blauweißlackierte Motoryacht der Südostküste Kubas. An Bord: 82 kubanische Revolutionäre, zumeist Moncada-Veteranen-“ also Teilnehmer des Sturms auf die zweitgrößte Garnison des 35 000-Mann-Heeres von Diktator Fulgencio Batista fast zweieinhalb Jahre zuvor. Am 26. Juli 1953 hatten rund 160 junge Batista-Gegner um den damals 26jährigen Rechtsanwalt Fidel Castro ein Signal zum Aufstand gegen das verhaßte, von den USA ausgehaltene Regime geben wollen -“ und der danach entstandenen Widerstandsbewegung den Namen gegeben: Movimiento de 26 de Julio, kurz M-26-7. Sie selbst hatte die letztlich gescheiterte Attacke auf die in Santiago de Cuba gelegene Kasernenfestung Moncada ins mexikanische Exil getrieben. Dort hatten sich Fidel Castro, sein Bruder Raul, Ernesto "Che" Guevara, Camilo Cienfuegos und ihre Gefährten auch militärisch auf ihre Rückkehr in die Heimat vorbereitet. Nun war es soweit; die inzwischen erstarkte Bewegung des 26. Juli hatte für den 30. November eine großangelegte Operation gegen die Truppen Batistas geplant. Doch die schon etwas betagte "Granma" (engl. Großmama) verpaßt den geplanten Landetermin bei Niquero in der Provinz Oriente um zwei Tage, läuft zudem noch auf Grund und kentert. Ein Großteil der Waffen und der kostbaren Ausrüstungsfracht geht über Bord.

Durchnäßt und völlig erschöpft, erreichen Castro und seine Gefährten erst nach vierstündigem Marsch durch den sumpfigen Küstenstreifen festen Boden, während Marineflieger bereits die gekenterte Yacht geortet und Batistas Truppen auf ihre Spur gehetzt haben. Von den 82 Gelandeten können sich nur zwölf in die Berge der Sierra Maestra retten. Obwohl von den Truppen des Diktators weiträumig eingekreist, erhalten die Rebellen in den nächsten Monaten mehr und mehr Zulauf. Das "Ejercito Rebelde" kann schließlich zu Jahresbeginn 1959 umjubelten Einzug in der Hauptstadt Havanna halten. Dort erinnert heute nicht nur das Original der Yacht "Granma" -“ die zudem einer kubanischen Provinz und einem Nationalpark am Ort des Geschehens sowie der Zeitung der KP Kubas den Namen gab -“ im Garten des Revolutionsmuseums an die Ereignisse vor fünf Jahrzehnten.

Quelle: Junge Welt

Folgenden Brief erhielt ein Familienmitglied gestern:



Ich frage mich allmählich, warum solche Seiten wie lebensprognose.de und andere überhaupt noch zulässig sind. Siehe Blogbeitrag bei Thomas Matterne.

Eine Anzeige gegen die Firma wird momentan vorbereitet, die Polizei ist inzwischen informiert. Ich bin dazu für gerade in der richtigen Stimmung.

Nachtrag 4.1.2007: Hier die weitere Entwicklung lesen.

Hinweise von verbraucherrechtliches.de zum Vorgehen bei ungewollten Internet-Abo-Verträgen.

Auch computerbetrug.de und andere Seiten warten mit einer Menge Tips und Hinweisen auf.

Immerhin spuckt google.de 581 Treffer zu dem Thema aus. Und ich freue mich über ein neues Thema, mit dem ich die Leser dieses Blogs in der neuen Rubrik "Hokuspokus" strapazieren kann....

Der Esslinger Verein "Kultur am Rande" machte den zweiten Platz im Wettbewerb "Echt gut! Ehrenamt in Baden Württemberg".

"Kultur am Rande" "... versteht sich als kulturelles Sammelbecken aller gesellschaftlichen Gruppierungen, deren kulturelle Fähigkeiten im anerkannten und geförderten Kulturbetrieb keine oder nur geringe Berücksichtigung finden.
Der Verein versteht sich als kulturelles Sprachrohr dieser Gruppen im Ringen um einen humanistischen Kulturbegriff." (Aus der Homepage des Vereins)
"Kultur am Rande" macht für die und mit den Ausgegrenzten der Gesellschaft Kultur und hat ein basisorientiertes Kulturverständnis:
"Gegen den Kulturkonsum"
Kultur am Rande hat den Mut, mit bescheidenen Mitteln Kultur zu machen und zu leben. (Homepage)



Den zweiten Preis hat der Verein erhalten für die Aussstellungen und Theateraufführungen, die er mit Obdachlosen durchführt. Diese Arbeit gibt den Menschen neues Selbstwertgefühl und eine wirkungsvolle Möglichkeit, sich auszudrücken.

Das Theaterstück "Bezahlt wird nicht" nach Dario Fo wird am

Freitag, den 01. Dezember um 20.00 Uhr im Jugendhaus Komma

von der Theatergruppe aufgeführt.

Die Aktualität des Stückes ist brennend, nicht nur für die Darsteller - Hartz IV, Verlagerung von Arbeitsplätzen, "besondere" Behandlung von Asylbewerbern und Obdachlosen sind bitterer Alltag.
Kurz zum Inhalt auf der Homepage von Kultur am Rande:

"Die Preise steigen, jetzt auch noch die Mehrwertsteuer, und die Hausfrauen beschließen, nur den alten Preis zu zahlen oder wie die meisten überhaupt nicht. Das Verstecken der “Beute“ vor ihren Ehemännern und der Polizei führt zu zahlreichen Verwicklungen. Das politisch kommödiantische Theaterstück von Dario Fo bot die Grundlage der Neuproduktion des Vereins Kultur am Rande."


Erster Bericht über "Kultur am Rande"

Angesichts der Repressionen gegen die Bevölkerung in Oaxaca/Mexico ergeht ein dringender Aufruf zum Protest. Die Gruppe B.A.S.T.A. schlägt eine Eil-Aktion gegen weitere Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca vor.

Die Regierungen von Mexiko und Oaxaca begehen auf massive Weise Verbrechen des Mordes, der Folter, der Freiheitsberaubung und des Verschwindenlassens gegen die Menschen, die in der zivilen Bewegung der APPO organisiert sind. Eine Demokratisierung des Landes scheint aus Regierungsperspektive völlig unerwünscht zu sein. Ein Ende der Repression ist zur Zeit nicht in Sicht.

Die über 300 Mitgliedsorganisationen der APPO und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie die Mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LIMEDDH) oder das Oaxakenische Netz zur Verteidigung der Menschenrechte (RODH) rufen dringend zu Protesten auf.

Ein Möglichkeit ist es, folgenden kurzen Brief per Email oder Fax an die angegebenen Adressen zu schicken und diese Protestmail an möglichst viele Interessierte weiterzuleiten:

Selbstverständlich sollten die Proteste noch erheblich ausgeweitet werden!

------- Brief deutsch ------

(Betreff) Schluss mit der Repression in Oaxaca!

An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Oaxaca
An die Zivilgesellschaft
An die Medien

Nach Angaben der Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca APPO gab es aufgrund der Repression während der Demonstration vom 25.11.2006 fünf Tote, mehr als 100 Verletzte - 20 davon durch Schusswaffen - , 25 Verschwundene, 40 willkürlich Festnahmen und willkürliche Hausdurchsuchungen.

Wir protestieren energisch gegen diese Gewalt von Seiten der mexikanischen und oaxakenischen Regierung.

Wir fordern:

1. Den totalen Stopp der Repression und der Angriffe gegen die oaxakenische Bevölkerung und ihre sozialen Bewegungen.
2. Dass erlaubt wird, dass die Festgenommenen sich mit ihren Angehörigen in Verbindung setzen können.
3. Die Garantierung der physischen und psychischen Integrität der Festgenommen und derjenigen, denen willkürlich ihre Freiheit genommen wurde.
4. Die Nutzung der paramilitärischen Kräfte, die die sozialen Bewegungen bekämpfen, sofort einzustellen.
5. Eine friedliche Lösung des Konflikts und Respekt für die Menschenrechte.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift, Ort, Datum)

------- Brief spanisch ------

(Betreff) ¡Alto a la represión en Oaxaca!

Al gobierno de México
Al gobierno de Oaxaca
A la sociedad civil
A los medios de comunicación

Según la Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) durante la represión de la manifestación que hubo el 25 de Noviembre del 2006 hubo cinco muertos, más de 100 heridos -“20 de ellos de bala -, 25 desaparecidos, 40 detenciones arbitrarias y cateos indiscriminados.

Protestamos enérgicamente contra esa violencia por parte del gobierno mexicano y oaxaqueño.

Demandamos:

1. ALTO TOTAL A LA REPRESION Y ATAQUE A LA SOCIEDAD OAXAQUENA Y A SUS MOVIMIENTOS SOCIALES.
2. PERMITIR QUE LOS DETENIDOS SE PONGAN EN CONTACTO CON SUS FAMILIARES
3. GARANTIZAR LA INTEGRIDAD FISICA Y PSICOLOGICA DE LAS PERSONAS DETENIDAS Y PRIVADAS ARBITRARIAMENTE DE SU LIBERTAD.
4. DETENER EL USO DE FUERZAS PARAMILITARES PARA REPRIMIR LOS MOVIMIENTOS SOCIALES
5. SOLUCIÒN PACÍFICA Y RESPETO A LOS DERECHOS HUMANOS

Atentamente,

(Unterschrift, Ort, Datum)

------ Adressen ------

VICENTE FOX QUESADA
PRESIDENTE CONSTITUCIONAL DE MÉXICO
FAX. 0052 55 52 77 23 76, vicente.fox.quesada (at) presidencia.gob.mx

LIC. CARLOS ABASCAL CARRANZA
SECRETARIO DE
GOBERNACIÓN
FAX 0052 55 50 93 34 14, cabascal@segob.gob.mx

DR. JOSÉ LUIS SOBERANES
PRESIDENTE DE LA COMISIÓN NACIONAL DE DERECHOS HUMANOS
FAX 0052 55 56 81 71 99, correo@cndh.gob.mx

LIC. ULISES RUIZ ORTÍZ
GOBERNADOR DEL ESTADO DE OAXACA
Fax: 0052 951 5020530, gobernador@oaxaca.gob.mx

Mexikanische Botschaft in Deutschland
Klingelhöferstr. 3
10785 Berlin
Tel: 030 - 269323 0
Fax: 030 - 269323 325
e-mail: mail@embamexale.de

----- alle Emails in einer Zeile -----

gobernador@oaxaca.gob.mx, correo@cndh.gob.mx, cabascal@segob.gob.mx, vicente.fox.quesada@presidencia.gob.mx, mail@embamexale.de

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

Gruppe B.A.S.T.A
chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia
LabourNet

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