trueten.de

Auf der attac Schwerpunktseite gegen den G8 Gipfel gibt es jetzt einen Aufruf zum Online unterschreiben.

Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.

Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.

Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen, wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Eine wirksame Unterstützung ist nur einen Mausklick entfernt -“ der Aufruf kann online unterzeichnet werden.

Für den Aufruf "Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007" gegen die "Rente mit 67" werden noch Unterzeichner gesucht:

Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007

250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.

Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.

Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.

Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.

Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.

Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.

Dieser Aufruf und die Liste der Erstunterzeichner beim LabourNet

Folgende Pressemitteilung vom 20. Februar 2007 von Connection e.V., die neben der Unterstützung von Agustín Aguayo auch über Lt. Ehren Watada berichtete, veröffentlichen wir gerne:

Connection e.V., Military Counseling Network (MCN), American Voices Abroad (AVA) Military Project und Stop the War Brigade

In Mannheim inhaftiertem US-Soldaten Agustín Aguayo erneut Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer versagt

US-Berufungsgericht ignoriert Empfehlung der UN-Menschenrechtskommission

Am vergangenen Freitag, den 16. Februar 2007, lehnte das Berufungsgericht in Washington D.C. Agustín Aguayos Klage gegen die Ablehnung seines Kriegsdienstverweigerungsantrages ab. Den Antrag hatte er bereits im Februar 2004 gestellt. Obwohl seine direkten Vorgesetzten bestätigten, dass Aguayo glaubwürdig sei und eine Anerkennung befürworteten, wurde sein Antrag im August 2004 vom Militär abgelehnt. Dagegen hatte er Klage eingereicht.

Das Gericht wies darauf hin, dass "die Entscheidung des Militärs nur dann zu widerrufen ist, wenn sie einer faktischen Grundlage entbehrt". Das sei jedoch nicht der Fall, da er seinen Antrag kurz vor einer Verlegung in den Irak gestellt habe. Sein Antrag habe zudem Zweifel aufgeworfen, ob sich seine Überzeugungen in einer Weise entwickelt hätten, die entweder vergleichbar sei mit "der Strenge und Hingabe, mit der traditionelle religiöse Überzeugungen formuliert sind" oder ihm "nur noch die Wahl lassen, in Übereinstimmung mit seiner Überzeugung zu handeln".

Das Gericht nahm nicht zur Kenntnis, dass Agustín Aguayo während seines einjährigen Irakeinsatzes im Jahre 2004 im Wachdienst aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung keine Waffe getragen hatte. Auch Aguayos Entscheidung, sich aufgrund seiner Gewissensentscheidung im September 2006 einer erneuten Verlegung in den Irak zu widersetzen und damit ein Strafverfahren auf sich zu ziehen, änderte nichts am Urteil des Gerichts.

Indirekt bestätigte das Gericht mit seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Militärs für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Damit setzt sich das Urteil in Widerspruch zur bisherigen US-Rechtsprechung, das zivilen Gerichten in den USA das Recht zubilligt, die Entscheidungen des Militärs über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung inhaltlich zu überprüfen.

Das Urteil steht auch in Widerspruch zu den Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die "unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien" bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung einfordert und zugleich darauf hinweist, dass "Personen, die Militärdienst leisten, Gewissensgründe entwickeln können" (Entschließung 1998/77 vom 22. April 1998).

Die Berater des Military Counseling Network (MCN), die Aguayo bei seinem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung unterstützt hatten, zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, aber nicht überrascht. "Nach all den Ablehnungen durch das Militär und die Gerichte war kaum noch zu erwarten, dass das Berufungsgericht endlich die Gewissensentscheidung anerkennt", sagte Michael Sharp vom MCN kurz nach Bekanntwerden des Urteils.

"Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden", erklärte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Angesichts zunehmender Kritik am Einsatz der US-Truppen im Irak soll damit den US-SoldatInnen klar signalisiert werden, dass ihnen scharfe Konsequenzen bei einer Verweigerung drohen."

"Viele US-SoldatInnen haben ihr Vertrauen auf das Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung des US-Militärs verloren", sagte Elsa Rassbach von den American Voices Abroad, die einen Besuch der Familie Aguayo im März diesen Jahres in Deutschland koordiniert. "Wir werden Agustín Aguayo weiter unterstützen, gerade auch bei dem noch ausstehenden Verfahren in Würzburg. Unser Ziel bleibt die Durchsetzung eines umfassenden Rechts auf Kriegsdienstverweigerung."

Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.

Wegen seiner Weigerung, sich erneut in den Irak verlegen zu lassen, ist gegen Agustín Aguayo wegen "Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" Anklage erhoben worden. Ihm droht eine Haft von sieben Jahren. Das Verfahren wird am 6. März 2007 um 9.00 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg beginnen. Das Verfahren ist öffentlich.

Chronologie
2003: Agustín Aguayo geht zum US-Militär. Nach der Grundausbildung kommt er als Sanitäter mit seiner Einheit, der 1. Infanteriedivision, nach Schweinfurt.

2004: Er wird mit seiner Einheit zum Einsatz in den Irak verlegt. Agustín Aguayo stellt kurz zuvor einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.

August 2004: Sein Antrag wird vom Militär ohne Begründung abgelehnt, obwohl sich seine Vorgesetzten für eine Anerkennung ausgesprochen hatten. Gegen die Entscheidung reicht Agustín Aguayo Klage ein.

2005: Die 1. Infanteriedivision kehrt nach einjährigem Einsatz aus dem Irak nach Deutschland zurück.

August 2006: Das Gericht lehnt die Klage von Agustín Aguayo ab. Er geht daraufhin in Berufung.

September 2006: Seine Einheit wird erneut in den Irak verlegt. Agustín Aguayo entzieht sich der Verlegung, weil er keine andere Möglichkeit mehr sieht, seinem Gewissen treu zu bleiben. Wenige Wochen später stellt er sich in den USA den Militärbehörden.

Oktober 2006: Agustín Aguayo wird in das US-Militärgefängnis nach Mannheim überstellt und wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" angeklagt. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu sieben Jahren Haft.

gez.
Elsa Rassbach, American Voices Abroad (AVA) Military Project (0170-7381450)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)
Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Stephen Darnell Summers, Stop the War Brigade (0178-2056692)

Weitere Informationen:
Prozess am 6. und 7. März in den Leighton Barracks in Würzburg
JournalistInnen, die am 6./7. Februar 2007 am Militärgerichtsverfahren teilnehmen wollen, benötigen dafür ein Schreiben ihrer Zeitung/ihres Senders an US Army Public Affairs, 7th US Army JMTC. Die Adresse lautet: Lager Grafenwöhr, Gebäude 621, 92655 Grafenwöhr, FAX: 09641 83649. Ein Kontakt ist möglich über Major Eric C. Bloom, Tel.: 09641-837776, E-Mail: eric.bloom@eur.army.mil oder Chuck Gordon, Tel.: 09641-837127, E-Mail: chuck.gordon@eur.army.mil.

Postkartenaktion für Agustín Aguayo
In Deutschland wurde eine Postkartenkampagne für Agustín Aguayo gestartet, mit der bislang über 1.500 Personen ihre Solidarität mit ihm bekunden. (siehe http://www.Connection-eV.de/postanagustin) Agustín Aguayo schreibt dazu: "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht Post erhalte, die mich sehr bewegt. Es gibt so viele, die mich unterstützen. Das ist wunderbar."

Rechtshilfefonds für den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo:
Unterstützen Sie Agustín Aguayo durch Spenden auf das Son­derkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite http://www.AguayoDefense.org.

Kontakte zu den Rechtsanwälten von Agustín Aguayo
David Court in Frankfurt/M.: Tel.: 069-301072; Email: david.court@t-online.de
Peter Goldberger (USA): Tel.: 001-610-649 8200; E-Mail: peter.goldberger@verizon.net

Weitere Informationen unter http://www.Connection-eV.de/usa/aguayo.html oder http://www.aguayodefense.org (Englisch)

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit- ruft auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus um 16:30 Uhr. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche. Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste", ein Zusammenschluss von Aktivistinnen in Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen, trifft sich im Anschluss an die Kundgebung des Aktionskreises, im Cannstatter Friedensbüro in der Spreuergasse 45, um über das weitere gemeinsame Vorgehen gegen die Regierungspläne zu diskutieren.

Siehe auch unsere früheren Berichte und Fotos von der letzten Aktion.

Am 14. Februar 2007 um 13.30 Uhr fand vor dem Landgericht Nürnberg ein Prozess gegen die rechtsextreme Buchhändlerin Anke Herrmann statt. Als Betreiberin der Versandbuchhandlung „Andromeda“ hat Anke Herrmann über einen längeren Zeitraum neben esoterischen Büchern eine größere Zahl von Schriften vertrieben, in denen der Holocaust geleugnet, der Nationalsozialismus verherrlicht und antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Thesen propagiert wurden.

Wir berichteten am 9.Februar, auf redok erschien heute der Bericht zum Prozess und zum Urteil:

Nürnberg / Eckental-Ebach. Die ehemalige Betreiberin des Andromeda - Buchversandes im bayerischen Eckental-Ebach ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Die Berufungskammer am Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte die Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Weiterlesen

Der Evergreen ist wohl auch erledigt, dachte ich mir nach dem Lesen des Artikels in der jungen Welt. Der Artikel untersucht, wie eine medizinische Technologie, Funktionelle Magnetresonanztomografie kurz FMRI, zum Zweck der "Wahrheitsfindung" mißbraucht werden soll. Das kann G.W. Bush, der es mit der Wahrheit ja besonders hat, und der in Zusammenhang mit dem Irak Krieg die Einrichtung militärischer Sondertribunale angeordnet hat, bestimmt gut brauchen.

Komisch: In dem Zusammenhang fällt mir immer Folter und Guantánamo ein.

Die Wissenschaftsseite von telepolis bietet in der Suche 32 Treffer zumThema, dieser Bericht bietet eine recht gute Ausgangsinformation, wenn man sich weiter informieren will.

Heute erschien der Aufruf zum Ostermarsch 2007 in Baden Württemberg. Der Aufruf steht auch zum Download zur Verfügung:

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon .... Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.
Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene “Krieg gegen den Terror- trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der “Krieg gegen den Terror- steht für “präventiv- genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.
Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte “Krieg- in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten -“ im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen “Terrorismus- ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.
Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.
In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.
Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.
An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten “Internationalen Stabilisierungskräfte- ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.
Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw -“ hier trainieren die “Eliteeinheiten- ihr tödliches Handwerk -“ beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr -“ und damit Deutschland -“ endgültig zur Kriegspartei.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!

Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.
Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.
Wir verlangen insbesondere:
den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
weltweite Abschaffung der Atomwaffen
den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!


Karsamstag, 7. April 2007
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
14.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Ich wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch
(Mit der Bitte um inhaltliche Unterstützung ist auch die Bitte um einen Beitrag zu den Kosten, entsprechend den eigenen Möglichkeiten verbunden. Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Name bzw Name der Initiative/Organisation:
___________________________________________________________

Adresse, email, Telefon, Fax

___________________________________________________________

und tragen mit Euro _____ zu den Kosten der Aktion bei

Unterschrift ____________________________

Bitte einsenden an: Friedensnetz, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart. Fax 0711 600718, buero@friedensnetz.de
Paul Russmann, Sonderkonto Friedensnetz, Nr. 6520706 Postbank Stuttgart (60010070)
Mit Spendenquittung: Förderverein Frieden, 563131004 Stuttgarter Volksbank (60090100)
Bei Fragen oder sonstiges Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr.4, 73249 Wernau, Tel.:07153-614 699 Mobil: 0176-51 245 329 Email: mail@thomas-mitsch.de

In Zusammenhang mit der gestrigen Demonstration gegen den Auftritt der NPD Heulboje Frank Rennicke in Stuttgart veröffentlichen wir gerne folgende Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA):

Am Freitag, den 16.02.07 gegen 19:30 Uhr wurden ca. 20 junge Antifaschistinnen und Antifaschisten unweit entfernt von der S-Bahnhaltestelle Goldberg in Sindelfingen von einem großen Polizeiaufgebot festgehalten, eingekesselt und mit „Begleitschutz“ in die S-Bahn gezwungen. Die Einsatzkräfte der Polizei waren mit Kastenwagen, massivem Aufgebot an Polizei- und Zivilwagen und mit Greiftrupps vor Ort. Es waren nicht die angekündigten Nazis, auf die sie warteten, um sie festzunehmen, es waren Antifaschisten, die ob der Geheimhaltung des Versammlungsortes die Sache selbst in die Hand nahmen.

Für Freitag, den 16.02. hatte die NPD eine "Faschingsparty" für Stuttgart angekündigt, für welche nach eigenen Angaben ca. 250 geladene Personen erwartet wurden.

Hierfür wurde der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke eingeladen, der bereits zweimal wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt worden ist. Die Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt.
Einige seiner Lieder finden sich auch auf der berüchtigten CD, die von der NPD bundesweit in Schulhöfen verteilt werden. In der Neonaziszene besitzt er Kultstatus - er selbst bezeichnet sich als "nationaler Barde" - und zieht mit seinen Veranstaltungen neben Altnazis auch junge Neonazis an.

Zwar war das „Barden“- Konzert groß angekündigt, geheim bleiben sollte jedoch der Veranstaltungsort. Kein Wunder, hatte die NPD mit ihren groß angekündigten Aufmärschen in Stuttgart, wie im Januar letzten Jahres, dank der Wachsamkeit der Antifaschistinnen und Antifaschisten regelmäßig einen gehörigen Reinfall erlebt. Und auch am heutigen Freitag wurde in der Lautenschlagerstraße eine Kundgebung mit einigen hundert meist jungen Menschen gegen das Nazikonzert abgehalten.
Und wie zu erwarten war, verzog sich die NPD in das Umland und zwar nach Sindelfingen. Dort, mitten im Wohngebiet, wurden in der Stadiongaststätte, Rosenstraße die Faschingsreden geschwungen. Ob der „Barde“ auch gekniffen hat, weiß man nicht Die NPD wird es nachträglich sicher großspurig verneinen.

Schlimm genug, dass sich der Inhaber, Herr Z., bereit findet, diese braune Schar zu bewirten.

Die Stadt Stuttgart sah keinen Handlungsbedarf, die „Barden“vorstellung zu verbieten. Ebenso wenig Interesse zeigten Ämter und Polizei die Öffentlichkeit über Versammlungsort und Inhalt aufzuklären, statt dessen verschweigen, unter den Tisch kehren, geheim halten, was an faschistischer Propaganda in unserer Region und im ganzen Land sich zu formieren droht. Mehr noch: „Vollkaskoschutz“ für die Versammlungen der NPD zu Lasten der Steuerzahler. Dagegen werden Diejenigen, die sich dem Nicht-Wissen-Wollen nicht beugen, behindert, verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert.

Keiner dieser Verantwortlichen spreche mehr vom „Aufstand der Anständigen“!

Brigitte Renkl

Sprecherin der Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Weitere Berichterstattung z.B. in der Stuttgarter Zeitung

Das "antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V." - apabiz dokumentiert mit einer Liste mehr als 120 Fälle antisemitisch motivierter Gewalt- und Straftaten aus dem Jahr 2006. Sie umfasst Fälle antisemitisch motivierter Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen, öffentlichen Schmähungen, Volksverhetzungen und anderer strafrechtlich relevanter Taten. Die Chronologie belegt alleine 16 Fälle von Friedhofsschändungen sowie 49 andere Fälle von Schändungen oder Sachbeschädigungen.

Nach allem, was die Sicherheitsbehörden über dieses Feld veröffentlichen, ist dies nur ein sehr kleiner Teil aller Straftaten. Die MitarbeiterInnen des apabiz stellen diese Liste jährlich aus verschiedenen, öffentlich zugänglichen Quellen wie Presseartikeln, Pressemitteilungen, Polizeitickern u.a. zusammen.

Quelle: Pressemitteilung

Wie berichtet will die NPD heute ein großes "Faschings-Konzert" mit Frank Rennicke mit bis zu 250 Personen durchführen.

Dagegen gibt es heute um 17.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße eine Kundgebung, zu der verschiedene antifaschistische Organisationen aufrufen.

Unterstützer: AABS, "turn it down"-Kampagne, solid-Landesverband, VVN-BDA-Stuttgart, SAV-Stuttgart, JUSOS-Stuttgart, Jugendhausclub Degerloch OBW 9

Quelle

Informationen zu Rennicke.