trueten.de

Am 9. März wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, ob deutsche Aufklärungstornados nach Afghanistan entsendet werden sollen.
Seit über fünf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz, sowohl im Rahmen der zunehmend aktiv Krieg führenden ISAF-Mission als auch im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". Afghanistan ist seitdem nicht friedlicher geworden, sondernd droht zu einem zweiten Irak zu werden. Mit einer Entsendung deutscher Aufklärungstornados würde die Bundeswehr noch weiter aktiv in Kampfeinsätze eingebunden. Die erfassten Zieldaten werden mit großer Wahrscheinlichkeit als Grundlage für Bombenangriffe genutzt. Auch die US-geführte Operation "Enduring Freedom" wird hierauf zurückgreifen können.

Nicht die Ausweitung der Kämpfe sondern die Beendigung des Militäreinsatzes steht an! Die Zeit dazu ist reif, gibt es doch in den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ausgiebige Diskussionen, die Linksfraktion spricht sich bereits grundsätzliche für eine Beendigung des Afghanistaneinsatzes aus. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts sind 77 % der Bundesbürger gegen den Tornado-Einsatz.

Überzeugen Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bzw. die über die Landeslisten gewählten Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sich gegen die Entsendung von deutschen Aufklärungs-Tornados auszusprechen, als ersten Schritt zum Abzug aller Soldaten aus Afghanistan.

Je mehr Menschen sich an der mailaktion beteiligen, desto größer wird die Chance, die Zustimmung im Bundestag zu verweigern.
Wir bitten daher auch um die intensive Weitergabe dieser Information.

Zur Beteiligung an der Mailaktion geht's hier

Eine Initiative der DFG-VK mit Unterstützung von Netzwerk Friedenskooperative, der Kooperation für den Frieden, der Informationsstelle Militarisierung e.V. und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Joachim Schramm und Roland Blach
für den Kampagnenrat "Schritte zur Abrüstung" der DFG-VK


Kontakt:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
fon 0711-2155112
fax 0711-2155214
mail
web

Landesverband Nordrhein-Westfalen
Braunschweiger Straße 22
44145 Dortmund
fon 0231/818032
fax 0231/818031
mail
web

Dieser Frage gehen Jeremy Brecher und Brendan Smith (The Nation / ZNet) in einem hochinteressanten Artikel nach. Dabei wird der Fall Watada und einige seiner Folgen untersucht. So haben beispielsweise inzwischen mehr als 1000 US-Soldaten im aktiven Dienst den sogenannten 'Appeal for Redress' unterzeichnet, mit dem ein Ende des Irakkriegs gefordert wird.

Dies sieht der Initiator der Aktion, Jonathan Hutto in Zusammenhang mit dem Fall Ehren Watada. "Diese Petition solidarisiert sich mit allen, die sich der derzeitigen Irakbesatzung, dem Massenmord am irakischen Volk, dem Harm und Schaden, der amerikanischen Militärangehörigen und ihren Familien zugefügt wird und dem Missbrauch amerikanischer Steuergelder verweigern... Wir hoffen, dass Leutnant Watada Erfolg hat - mit seinen Aktionen und seiner Verteidigung. Darüber hinaus hoffen wir, dass seine Handlungen andere Militärangehörige dazu inspirieren, sich die Ursachen des Konfliktes genauer anzusehen und ihrem moralischen Gewissen zu folgen".

Zum vollständigen Artikel

In einem soeben erschienenen Rundbrief schlägt die U.S. Friedensinitiative Courage to resist vor, dem kommandierenden General von Ft. Lewis, Lt. Gen. James M. Dubik, aufzufordern, die Anklage gegen Ehren Watada fallen zu lassen.

Das kann von Deutschland aus per Brief geschehen. Dieser sollte handschriftlich verfasst werden und neben eigenen Ideen folgenden Text enthalten:

Commanding General
Fort Lewis and I Corps
Lt. Gen. James M. Dubik
Bldg 2025 Stop 1
Fort Lewis WA 98433

I urge you to drop all charges against Lt. Watada and to respect the constitutional prohibition on double jeopardy by not attempting to court martial him again. I also urge you to allow Lt. Watada to resign; he has now completed his initial service agreement with the Army.

Sincerely, ____________________

Wer eine internationale Telefonflatrate hat, kann auch direkt unter folgenden Telefonnummern anrufen:
001-253-967-0022, 001-253-967-1110, 001-206-967-7166

Auch hier wird darum gebeten, neben eigenen Ideen zumindest den obigen Inhalt zu sagen.

Dieser sowie weitere Berichte.

Am 11.2. fand in Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung zu den Angriffen auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze statt. In der Einladung zur Veranstaltung hieß es:

"Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die Räum­lichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. Novem­ber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und Kunst­vereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die Räum­lichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 ge­stürmt. (1)

Jedes Mal drangen Dutzende mit Schlag­stöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die Räum­lichkeiten der Ver­eine ein, die Listen der Vereins­mitglieder wurden mit­genommen, Com­puter und wichtige Dokumente beschlagnahmt. Gleich­zeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem Arbeits­platz weggeholt."

Die Referenten, u.a. Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg, informierten in ausführlichen Vorträgen zu den Hintergründen und Zweck sowie zur weiteren Entwicklung und dem gegenwärtigen Stand verschiedener Seiten staatlicher Repression in Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen. Diese richtet sich gegen fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen und Organisationen. Das wurde an einer Reihe von Beispielen erläutert und auch in Rahmen aktueller Erfahrungen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz - Durchsuchung von Reisebussen (2) - gebracht.

Auf der Veranstaltung wurde folgende Resolution verabschiedet:

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und an die Regierung Baden Württembergs

Die ca. 50 heute am 11.02.2007 im Anatolischen Kunst und Kulturhaus Stuttgart Versammelten, Deutsche und Ausländer aus 13 Organisationen und Einzelpersonen, protestieren entschieden gegen die willkürliche Durchsuchung, Beschlagnahmung von Materialien und Verwüstung des Anatolischen Kunst- und Kulturhauses und der anderen 58 Räume der anatolischen Föderationen Deutschland, sowie gegen das Aufsuchen ihrer Mitglieder zu Hause und am Arbeitsplatz, die Verhaftungen, das Anlegen von Handschellen sogar an Kindern durch die Polizei, und gegen die Isolationshaft des Herzkranken Mustafa Atalay in Hannover. (1)

Gemeinsam treten wir ein für Frieden und demokratische Rechte international und in Deutschland sowie für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Menschen, und wir haben in dieser Absicht schon einige Aktionen gemeinsam durchgeführt. Dies sind für uns wesentliche Schritte zur Völkerverständigung und zum Frieden.

Willkürmaßnahmen wie gegen die Anatolische Föderation sind zutiefst undemokratisch und vergiften das Klima. Sie sind dazu geeignet, eine Stimmung von Misstrauen und Angst unter Nachbarn und Kollegen und gegen die Solidarität von unten zu schaffen.

Schikanen und Repressalien gegen die Flugblattverteilung eines Bündnisses von Porschearbeitern, gegen die Montagsdemonstranten, gegen das soziale Zentrum Subversiv, die Verbreitung antifaschistischer Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz, der Abriss des selbst verwalteten Jugendhauses in Degerloch, Gewaltmethoden gegen progressive politische Flüchtlinge, Entzug des politischen Asyls oder sogar der Staatsbürgerschaft wegen politischer Aktivitäten, Einschüchterungsmaßnahmen gegen Kriegsgegner, usw. werden seit 2001 verstärkt angewandt. Dagegen können z.B. diese Woche Neofaschisten ungehindert in Stuttgart ein Konzert machen. Peter Hartz hat unzählige Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte betrogen und bleibt vor Gericht so gut wie ungeschoren.

Wir lassen uns nicht spalten in Deutsche und Migranten oder in Leute die jetzt schon protestieren oder Menschen die morgen ihre demokratischen Rechte nutzen.

Wir fordern Sie auf, die Willkürmaßnahmen gegen die Anatolische Föderation sofort einzustellen, die betroffenen Vereine zu entschädigen und Mustafa Atalay sofort freizulassen.

Wir fordern die Rücknahme der gesetzlichen Grundlagen, die all dies ermöglicht haben, sowie das Verbot der Neofaschisten und sagen NEIN zum Antiterrorgesetz in Deutschland und international.

(1) Siehe auch:
• Erklärung des "Subversiv" zur Hausdurchsuchung am 21.10.
• Erklärung Erklärung zum Polizeiauftritt bei der Montagsdemo Hannover am 22. Jan. 2007
• Erklärung der Anatolischen Föderation zu den Hausdurchsuchungen

(2) Siehe auch:
• Bericht auf IndyMedia
• Feature zur Sicherheitskonferenz
• Die IMI-Analyse 2007/003 von Jürgen Wagner beschäftigt sich unter dem Motto:

Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris - Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt

mit dem Thema. Es gibt davon wahlweise einen Onlinebericht oder eine Druckdatei.

Der Metallertreff Stuttgart schlägt eine Großdemonstration anläßlich der 2. Lesung im Bundestag zur "Rente mit 67" vor:

Protest gegen Rente 67 regional und bundesweit steigern

Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007

250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.

Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.

Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.

Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.

Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.

Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.

ErstunterzeichnerInnen (die Angabe von Funktionen dient nur zur Kenntlichmachung der Personen):

Name, Betrieb/Gewerkschaft/Funktion

Der nächste Metallertreff findet am heutigen 14. Februar um 18.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart in der "Kellerschenke" statt. Geplante Themen sind unter anderem:

• Tarifrunde 2007

• nächste Aktionen gegen Sozialabbau

• ERA

• Neues aus den Metallbetrieben

Das ausführliche Feature und der Ticker bei IndyMedia berichten deutlich umfassender als die "Tagesthemen". Aus Dresden gibt es auch einen Bericht in “Das rote Blog”. Auf redok wurde ebenfalls ein auführlicher Bericht veröffentlicht.

Wieder einmal waren deutlich mehr Antifaschisten wie Nazis unterwegs und sorgten durch die Proteste dafür, daß die Naziroute auf weniger als die geplante Hälfte zusammengestrichen werden musste.

Insbesondere die Berichte über die rechten Übergriffe am Rande der Demonstration unterstreichen die Notwendigkeit eines Verbotes aller faschistischer Organisationen.



Update: Ergänzung

Zwar nicht mehr ganz taufrisch, trotzdem aber mal ein Lichtblick. Auch wenn das Grundproblem, daß die Ernährungswirtschaft als Profitgeschäft läuft, damit nicht gelöst ist:

Hamburg, 09.02.2007: Nicht weniger als 41 der weltgrößten Reisexporteure, -verarbeiter und -händler haben am Dienstag schriftlich der Gentechnik eine Absage erteilt. Nachzulesen in der neuen Greenpeace-Studie 'Reis-Industrie in der Krise'. Selbst Ebro Puleva, Weltführer bei der Reisverarbeitung, erklärt, keinen US-Reis mehr zu verarbeiten. Das sind Reaktionen der Reis-Industrie auf den großen Reisskandal im Jahr 2006.

Damals wurden auf der ganzen Welt Verunreinigungen mit Gen-Reis entdeckt. Der Gen-Reis aus dem Hause Bayer-CropScience kam aus experimentellem Anbau und war weltweit illegal. Er bescherte der Reis-Industrie große Verluste. So verloren die Reis-Unternehmen damals an der Börse an einem Tag rund 150 Millionen US-Dollar an Wert.

Die globale Kontamination und die nun erfolgte Absage der Wirtschaft an den Gen-Reis macht eines deutlich: Bayer sollte auf weitere Gen-Reis-Abenteuer verzichten, sagt Jeremy Tager, Reisexperte von Greenpeace International. Der Bayer-Fall beweist, dass Gen-Reis viel zu riskant ist. Nur durch ein paar lokale Feldversuche in den USA verursachte Bayer massive Geldverluste bei der globalen Reis-Industrie. Der kommerzielle Anbau von genmanipuliertem Reis darf niemals Wirklichkeit werden. Die Folgen für das wichtigste Grundnahrungmittel der Erde wären katastrophal.

Der Greenpeace-Bericht untersucht auch die wirtschaftlichen Folgen des Skandals. Die Reisexporte der USA werden 2006/2007 um bis zu 16 Prozent sinken. Zugleich haben die betroffenen Reisproduzenten Gerichtsverfahren gegen Bayer angestrengt, bei denen es um viele Millionen Dollar Schadenersatz geht. Sie erklären, dass Bayer schuld sei an den Kontaminationen und den Verlusten bei den Reisbauern. Auch europäische Reishändler erwägen zu klagen.

Nun sind auch die Regierungen gefragt, erklärt Tager. Angesichts des weltweiten Schadens für die Wirtschaft, den Markt und die Umwelt müssen sie ein klares Nein-Votum zu Gen-Reis abgeben. Und alle ihnen jetzt gerade vorliegenden Zulassungsanträge ohne zu zögern ablehnen.

Autor: Greenpeace e.V.

Quelle

Zum Download der Greenpeace-Studie: “Rice Industry in Crisis” (auf Englisch, PDF, Dateigröße: 1,5 MB)

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit- ruft auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus um 16:30 Uhr. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche. Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.

Siehe auch unsere früheren Berichte und Fotos von der letzten Aktion.

Zum Download des aktuellen Aufrufs

Zum morgen in Dresden geplanten Naziaufmarsch hat das "rote Blog"verschiedene Aufrufe in einem Beitrag Beitrag zusammengefasst.

Vor einiger Zeit hatte ich auf den downloadbaren Film "Vom Mythos der unschuldigen Stadt" hingewiesen. Hier werden einige Informationen kurz und bündig und beispielsweise für Infoveranstaltungen verwendbar zusammengestellt.

IMI Analyse zu den Hintergründen der Münchner Sicherheitskonferenz
Nicht wenige Menschen gaben spontan dem russischen Präsidenten Putin Recht, der auf der Sicherheitskonferenz mit der westlichen Kriegspolitik abrechnete. Was sind eigentlich die Hintergründe? Die IMI-Analyse 2007/003 von Jürgen Wagner beschäftigt sich unter dem Motto:

Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris - Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt

mit dem Thema. Es gibt davon wahlweise einen Onlinebericht oder eine Druckdatei.

Die Gegenaktivitäten
Über die Gegenaktivitäten zur Sicherheitskonfrenz in München hat man als "normaler Mensch" in der Regel nicht viel mitbekommen. Dabei wurden bereits bei der Anreise Busse festgehalten und bei der späteren Demonstration Teilnehmer festgesetzt. Siehe auch den Schwerpunkt auf IndyMedia.

In der Amazonasbox gibt es einen Demobericht:

Polizeieinsatz in München Foto: IndyMedia

Die Demo gestern war groß und politisch klar im Protest gegen die nur allzu vertraute Kriegspolitik, und wir waren offensichtlich mehr als letztes Jahr, schon mal gut, auch wenn es im "Gipfeljahr" so viele extra Termine gibt daß man wirklich "alle zusammen packen" müßte für das ganze Bild.

Die Polizei versuchte sich zunächst "differenzierter" zu geben, es war nicht mehr die ganze Demonstration so bedrängt wie in früheren harten "Wanderkesseln" - die Ankündigungen besser zu beobachten und juristisch nachzuprüfen waren da vielleicht ein Teilerfolg.

Das änderte nichts an der schikanösen Politik der Polizei als Ganzes: Der Marienplatz war mit Sperrgittern umgeben, alle mußten durch Schleusen durch, schon am Freitag bekam ich provokativ kleinliche Kontrollen speziell bei Jüngeren mit, die irgendwie den Polizisten vom Aussehen nicht passten. Die Busse bei der Anreise wurden sozusagen grundsätzlich nicht durchgelassen ohne Leute daraus festzusetzen!