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Es gibt eine neue Runde im Verhandlungsmarathon "Ulrich Schirmer vs. Porsche AG" vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 16. Mai:

Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 105 1. Stock, 11:30 Uhr.

Zum Stand der Dinge: Richter Lips hat bei den vorangegangenen Verhandlungen zur 3. Kündigung schon erklärt, daß auch er nicht um das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2006 herumkommen wird, da sich ja das BAG-Urteil auf die gleichen wiederholt vorgebrachten Kündigungsvorwürfe bezieht. Schon bei der Verhandlung im November 2006 wurde klar, daß auch die willkürlich ausgesprochene 3. Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Ulrich rechnet daher auch diesmal mit einem Urteil in seinem Sinne. Da sich Porsche nach wie vor den Urteilssprüchen der Arbeitsgerichte im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung im Betrieb wiedersetzt, wurde gegen die Firma jetzt am 2. April 2007 eine weitere 4. Geldstrafe in Höhe von 20000,- € verhängt. Damit hat Porsche bereits 50.000 ,- € an das Land Baden-Württemberg abgedrückt. Auch diesmal wurden wieder dem Vorstandsvorsitzenden ersatzweise 20 Tage Haft angedroht, wenn er sich dem Urteil widersetzt.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

Am Wochenende hatte die Kollegin Widzinski darüber informiert, dass auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall von Kündigung bedroht ist. Die daraufhin bekundete Solidarität hat genutzt - der Vorstand liess "seine Kündingungsabsicht" fallen, wie Andrea Widzinski heute in einer Mail mitteilte:

Kündigung in Hall vom Tisch - Vielen Dank

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer,

ich habe euch am Wochenende darüber informiert, dass der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall ebenfalls von Kündigung bedroht ist und euch darum gebeten auch dorthin Solidaritätschreiben zu senden.

Viele von Euch haben dies bereits getan, vielen Dank dafür!

Bereits jetzt hat dies Wirkung gezeigt, der Vorstandsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall hat heute erklärt seine Kündigungsabsicht fallen zu lassen.

Ich bitte euch deshalb darum, keine weiteren Schreiben mehr zu versenden. Wir werden die Vorgänge dort allerdings weiter beobachten.

Vielen Dank für die Unterstützung
Andrea Widzinski

„Sie haben sich mit mir solidarisch erklärt und Mails oder Faxe an meinen Vorstand geschickt, in denen er aufgefordert wurde, die Kündigung zurückzunehmen und wieder auf den Boden von Recht und Gesetz zurückzukehren. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege ganz herzlich bedanken. Der öffentliche Druck und damit ihre Solidaritätserklärungen haben bewirkt, dass mein Vorstand zwischenzeitlich die erste Kündigung wegen angeblicher Beleidigung zurückgezogen hat. Im Gütetermin der zweiten Kündigung wegen angeblichem Betrugs hat er ein Mediationsgespräch angeboten. Dieser Erfolg war nur möglich, weil Sie dazu beigetragen haben.
Danke! Doch anscheinend macht diese Vorgehensweise Schule, denn wie ich erfahren habe, versucht der Vorstand der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Herr Eberhard Spies, nun seinen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing fristlos zu kündigen. Der Vorwurf, Herr Plessing soll den Vorstand verunglimpft haben, erinnert mich an meinen Fall...“
(Schreiben von Andrea Widzinski vom 22.04.2007)

Siehe auch:
• unsere bisherigen Berichte
• Bericht bei Mobbing Gegner

Es gibt neue Informationen zum Fall von Andrea Widzinski, über die wir wir hier bereits mehrfach berichtet haben:

Nachdem der Anwalt der Bank - offenbar steht diese wegen der Vertreterversammlung der Volksbank am 2.5. erheblich unter Druck - mit großer Geste und mit einer Presseerklärung im Gerichtssaal eine "Mediation" angeboten hat, sollen jetzt am 2. Mai vor dem Forum in Ludwigsburg ab 18:00 Solidaritätsaktionen stattfinden.

Die "Mediation soll aus 3 Personen bestehen, dem von verdi vorgeschlagene Prälat und Stv. Landesbischof Claus Maier ist, ein zweiter Direktor am Arbeitsgericht PF Weisschedel und als Dritter - der Vorschlag zeugt mit Verlaub nicht von großer Kenntnis der Verhandlungsregularien im arbeitsrechtlichen Bereich - der Chef des Geno-Arbeitgeberverbandes sein.

Das Ganze ist also keine wirkliche Mediation, sondern ein sog. "runder Tisch" - und auf Nachfrage (!) des Anwalts von Andrea hat die Volksbank auch nichts dagegen, wenn Andrea und der Betriebsrat selbst als Betroffene daran teilnähmen. Wie gnädig.

Besonders wichtig sei allerdings eine sog. "Friedenspflicht" für ver.di bis zum Schluss der sog. Mediation, deren durch die Bank vorgegebene Terminvorschläge die Hoffnung der Bank verraten, man möge sich ohne Ergebnis über die Vertrteterversammlung hinweg retten können. Mit dem Hinweis - es gibt ja noch Verhandlungen, da muss man abwarten , kann nicht vorgreifen - die Kündigung nimmt man natürlich nicht zurück...

Da in unproffesioneller Weise die Rahmenbedingungen ungeklärt blieben und auch direkt an ver.di kein klärender oder anbietender Anruf oder Brief dazu bisher einging, mag sich jeder selbst seine Gedanken zu dem Vorschlag der Babk machen.

Ver.di wird das Gespräch in jedem Fall angehen. Nach Meinung der ver.di-Sekretärin Christina Frank sei jeder Schritt nach vorne - sei er auch noch so klein - gut. Sie sieht die verdi Position der Gegenseite in jedem direkten Gespräch haus hoch überlegen. Verhandlungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Andrea könnten jedoch nicht Thema sein.

Mit Solidaritätsaktionen am Forum in Ludwigsburg am 2. Mai ab 18.00 Uhr sollen diese Positionen unterstützt werden. Weitere Solidarität wie die der folgenden Solidaritätserklärung der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, die sich solidarisch zeigen sind dazu notwendig:

IG Metall Vertrauensleute FESTO AG & Co KG Esslingen 17.4.2007
Mail: vklfesto[at]gmx.de

An
Andrea Widzinski
Vorstand der Volksbank Ludwigsburg
Gewerkschaft ver.di
IG Metall

Solidaritätserklärung mit Andrea Widzinski

Wir haben auf unserer heutigen Vertrauensleutesitzung von den skandalösen Kündigungsversuchen der Ludwigsburger Volksbank gegen die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski gehört.
Der Tarifkonflikt im Jahr 2006 war auch in der Volksbank Ludwigsburg Auslöser für eine Konfliktsituation. In deren Folge weigert sich der Vorstandsvorsitzende Unger und seine Vorstandskollegen, mit der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski an einen Tisch zu sitzen.
Andrea Widzinski soll offenbar unter allen Umständen gekündigt werden. Dazu wurde auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren".
Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" von der Volksbank engagiert. Dieser Anwalt ist „Spezialist“ für Kündigungen beispielsweise von Schwangeren, Schwerbehinderten, Kranken und -“ Betriebsräten.

• In der Bank wird gezielt ein "Klima der Angst" erzeugt: Nach einer Betriebsversammlung wurden KollegInnen, die sich für den Betriebsrat zu Wort meldeten ebenso wie KollegInnen, die es im Intranet der Bank wagten, das Verhalten des Vorstandes in Frage zu stellen zu Gesprächen zum Vorstand zitiert.
• Erst vor einigen Tagen mussten alle Beschäftigte des Hauses eine „Unterwerfungserklärung“ unterschreiben.

Inzwischen haben 2/3 der Belegschaft unter diesem Druck für Neuwahlen des Betriebsrates gestimmt.

Es geht für uns auch auch darum, dem entgegenzutreten, dass Betriebsräte durch Strafaktionen und Psychoterror zermürbt und dadurch andere Betriebsräte und die gesamte Belegschaft eingeschüchtert werden kann. Wenn die Volksbank in diesem Fall durchkommt, könnte das Schule machen.

Uns beeindruckt die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis die Kündigung vom Tisch ist und erklären uns solidarisch.

Weg mit den Angriffen auf Andrea Widzinski!
Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleutesitzung am 17.4.2007

Für die Vertrauensleute:
Adelheid Lange
Thomas Trüten

Weitere Protestschreiben bitte an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de

Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif


Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Am 04.04.2007 hat die "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya berichtet:
“Am 20. April feiert Dilara Karakaya ihren zehnten Geburtstag. Es könnte ein trauriger Tag für das Mädchen werden, denn zwei Tage zuvor endet für sie und ihre Mutter das Bleiberecht in Deutschland. (...) Das neue Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Eine solche Kommission hat die Möglichkeit, unabhängig von den rechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht für Ausländer zu empfehlen, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ In Baden-Württemberg besteht die Härtefallkommission aus neun Mitgliedern: Neben Vertretern der Politik gehören ihr auch Mitglieder der Kirchen und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände an. Die Kommission kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium.

Im Jahr 2006 hat die Härtefallkommission sich mit 567 Anträgen beschäftigt. In 247 Fällen hat sie ein Härtefallersuchen beim Ministerium gestellt, welches in 215 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt hat. Insgesamt führten damit 38 Prozent der gestellten Härtefallanträge zum Erfolg.”

Inzwischen ist in der Bundesrepublik das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft. Um das Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya und andere Betroffene durchzusetzen ist mit Sicherheit ein breiter öffentlicher Druck notwendig.

Wir dokumentieren das Schreiben der Stadträtin Dilek Hüsniye Toy vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Personenwahlbündnis. Die Esslinger Mitbürgerin, Frau Hülya Karakaya und ihre 9jährigenTochter Dilara haben sich an mich gewandt, da sie mit Abschiebung am 18.04.2007 bedroht sind. Die ganze Klasse von Dilara, ihre Lehrerin, die Rechtsanwältin und die Bundestagsabgeordnete Frau Karin Roth setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall keine Abschiebung erfolgt. Es handelt sich um einen frauentypischen Härtefall: Frau Karakaya ist aus der Türkei geflohen, weil ihr Mann sie krankenhausreif geschlagen
hat und das nicht nur einmal. Sie ist traumatisiert und befindet sich in psychologischer Betreuung. Würde sie abgeschoben, gäbe es keine andere Möglichkeit, als zu ihm zurück zu kehren, denn alle anderen Familienmitglieder sind entweder hier oder tot. Auch für die Entwicklung von Dilara käme es einer Katastrophe gleich.

Frau Karakaya wuchs in der Türkei auf und heiratete dort. Nur deswegen kam es dazu, dass sie hier keine Aufenthaltserlaubnis hat, obwohl ihr Vater sein Leben lang hier gearbeitet hat. Frau Karakaya lebt im Haus ihrer Mutter und bekommt keine staatlichen Gelder. Ihr Vater hat 40 Jahre als Bauarbeiter in Deutschland gearbeitet und starb 2003 in Stuttgart. Ihre restlichen Familienmitglieder leben und arbeiten hier und versorgen Frau Karakaya und Tochter mit.

Ich bitte, die Mitglieder der Härtefallkommission sich für Bleiberecht, wenn nicht sogar für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Frau Karakaya und ihre Tochter einzusetzen.

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dilek Hüsniye Toy

"Eigentlich sind Arbeitnehmervertreter nahezu unkündbar. Die Volksbank Ludwigsburg versucht es dennoch und will ihre Betriebsrätin entlassen. Es wird gemobbt und geklagt. Management nach Gutsherrenart, sagen dazu Gewerkschafter...“ Artikel von Hermannus Pfeiffer in der “tageszeitung” vom 10.04.2007

Der Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg findet statt am 26. April 2007 um 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Außenstelle Ludwigsburg, Friedrichstr. 5

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Am Donnerstag, dem 05. April 2007 findet um 16:00 Uhr in Ludwigsburg vor der Volksbank Filiale Arsenalstraße eine weitere Solidaritätskundgebung mit Andrea Widzinski statt. Zu der Kundgebung wird vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen. In einem dazu von ver.di herausgegebenen Flugblatt heißt es:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwischenzeitlich seid Ihr/sind Sie alle über den Konflikt bei der Volksbank Ludwigsburg eG informiert! Vorstandsvorsitzender Unger und sein Anwalt Naujoks arbeiten mit unglaublich rüden, menschenverachtenden Methoden. Beschäftigte werden von Unger und dem unsäglichen Anwalt aus Duisburg attackiert.

§ Menschenrechte werden mit Füßen getreten!

§ Das Bankgeheimnis wird gebrochen!

§ Systematischer, offensichtlicher Psychoterror gegenüber Beschäftigten

§ Die zweite Führungsebene wird instrumentalisiert, eine Stimmung der Angst und des Schreckens unter den Beschäftigten zu verbreiten!

§ Die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski wird mehrfach gekündigt

§ Es werden Kündigungsgründe konstruiert, um systematischen Druck nach der sog. „Naujoks-Methode“ auszuüben.

§ Wie in vielen anderen Bereichen, wo Naujoks tätig war, werden Beschäftigte systematisch unter Druck gesetzt. Folgen sind oft schwere Erkrankungen bis hin zu Selbstmordversuchen!

§ Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem solche Zustände nicht geduldet werden dürfen!

Zeigen wir gemeinsam Solidarität mit Andrea Widzinski!

Zeigen wir Solidarität mit allen Betriebsratsmitgliedern!

Unterstützen wir die Beschäftigten und ihre Interessensvertretung! Wir freuen uns über Ihre/Eure Teilnahme.

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.