Und wieder wurden demokratische Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit missachtet.
Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtet, dass heute die Moskauer Polizei mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen hat. Die Polizei sei mit grober Gewalt gegen demonstrierende Lesben und Schwule vorgegangen und hat am Pfingstsonntag mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen. Unter anderem wurde der Grünen-Politiker Volker Beck verhaftet, der mit Kollegen aus Italien und dem EU- Parlament eine Petition zur Versammlungsfreiheit, beim Bürgermeisteramt abgeben wollte, sich aber selbst nicht an der Parade beteiligt hatte. Der bekennende schwule Politiker hatte schon am Samstag an einer Konferenz für die Rechte Homosexueller in Moskau teilgenommen. Im Vorfeld hatten Nationalisten, Kommunisten und Religionsanhänger gegen eine geplante Homosexuellen-Parade mobil gemacht. Die Kundgebung am Pfingstsonntag war von den Behörden nicht genehmigt worden, obwohl Homosexualität in Russland seit 1993 legalisiert ist.
Ich protestiere gegen das brutale Vorgehen der Moskauer Polizei und solidarisiere mich mit den Schwulen und Lesben Russlands.
Wernau, den 27.05.2007
Thomas Mitsch
Stuttgart: 9. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Streik - Massenstreik
Samstag 30. Juni 2007
Zum Flyerdownload
Das Programm:
| Gemeinsame Veranstaltungen des Bündnisses Internationaler Sozialistenkongress 2007 | |
| Freitag | 29. Juni |
| 18.00 Uhr | Podiumsdiskussion: Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung mit Leni Breymeier, Elisabeth Gautier, Claudia Haydt; Wolfgang Gehrke, Hermann Scheer; Heinz Stehr -“ Eröffnung Petra Pau / Kultur: Freier Chor Stuttgart Rathaus Stuttgart - Großer Sitzungssaal |
| Samstag | 30. Juni |
| 9.30 bis 12.00 Uhr | Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907 Referentin: Ulla Jelpke |
| Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken | |
| 13.00 bis 14.45 Uhr | Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften Abbau Grundrechte und Demokratie -“ Repression -“ Kriminalisierung des Widerstand -“ Militarisierung von Staat und Gesellschaft Gewerkschaftliche Gegenwehr Referenten: Ulla Jelpke, Matthias Fritz |
| 15.00 bis 16.45 Uhr | Politischer Streik in der BRD nach 45 Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Ausdrucksformen politischer Streiks - Chronologie politischer Streiks in der BRD -“ Organisierung politischer Streiks - Perspektiven des politischen Streiks Positionen der politischen Parteien zum gewerkschaftlichen Widerstand Referent: Tom Adler |
| 17.00 bis 18.45 | Streikerfahrungen heute am Beispiel des Streiks im Öffentlichen Dienst 2006 und bei Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin Streiktaktiken und -strategien, demokratische Streikkultur, Verbindung mit Aktionen des zivilen Ungehorsams / Blockaden, politisches Streikrecht, Organisierung von Solidarität Referenten: Cuno Hägele, Andreas Hesse (Streikzeitung BSH) |
| 20.00 bis 22.00 Uhr | Internationale Streiklieder - Streikkultur - Streikfilme Gesang & Akkordeon -“ Wilma Heuken gewerkschaftliche Songgruppe PolyphoniX |
| Sonntag | 1. Juli |
| 9.00 bis 9.15 Uhr | Plenum: Begrüßung, Kurzvorstellung historische Workshops |
| 9.15 bis 11.15 Uhr | Erfolgreiche Streiks in Frankreich und anderen europäischen Ländern Was macht das Besondere aus an diesem französischen Geist, an dem tous ensemble? Woher kommt diese Selbstermächtigung, diese gesellschaftliche Eigendynamik? Von Frankreich und anderen europäischen Ländern lernen, aber was und wie? Referent: Willy Hajek |
| 11.30 bis 13.30 Uhr | Historische Workshops (parallel): Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften historische Betrachtung und Aktualität heute Referent: Theodor Bergmann Politik der SPD von 1914 bis heute: Ihr Wirken in Gesellschaft und Gewerkschaft Referent: Dogan Göcmen |
| 13.30 Uhr | Gemeinsame Abschlussveranstaltung der Gewerkschaftslinken |
Ungebunden?
"Wir sind parteiunabhängig und binden uns an keine Partei. Wir suchen das Gespräch dort, wo es etwas bringt", erklärt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der "Welt". Sommer: "Mit der Linkspartei können wir so lange keine Politik gestalten, wie sie Fundamentalopposition betreibt. Die SPD wird attraktiv, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Und in der Union gibt es durchaus Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten kann - zum Beispiel mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann."
Hier ist eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Siehe auch amazonas.box
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Sie haben das Recht zu schweigen...
Bei jedem "Tatort" spazieren die Ermittler frei und ungeniert in den Wohnungen von "Verdächtigen" herum. Was sind eigentlich die rechtlichen Grundlagen und wie verhält man sich richtig? Im Rahmen des 23C3 referierte Udo Vetter vom LawBlog zu dem Thema: Sie haben das Recht zu schweigen...
Wer kein Video sehen mag, kann sich mit dem "Klassiker" beschäftigen. Den kann man auch ausdrucken. In Kürze erscheint auch das Buch "Durch die Wüste" das - anders als es der Titel vermuten lässt - nicht von Karl May stammt.
Wer kein Video sehen mag, kann sich mit dem "Klassiker" beschäftigen. Den kann man auch ausdrucken. In Kürze erscheint auch das Buch "Durch die Wüste" das - anders als es der Titel vermuten lässt - nicht von Karl May stammt.