trueten.de

In einer vorab veröffentlichten Presseerklärung zur Demonstation am heutigen 30. November 2007 ab 08:45 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3 -“ 4, 10117 Berlin erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Ministerpräsidenten und Justizminister der Länder auf, der ab 2008 geplanten Totalprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet nicht zuzustimmen und den Grundrechten treu zu bleiben. Die Bürgerrechtler lehnen den drohenden Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat strikt ab und verweisen auf die zahllosen Einschätzungen, wonach das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit unseren Grundrechten unvereinbar ist. Zuletzt hatte sich der Vizepräsident des Mecklenburg-Vorpommerschen Verfassungsgerichtes, Helmut Wolf, "überzeugt" gezeigt, "dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist" [1]. Beobachter gehen dementsprechend davon aus, dass die gegen das Gesetz vorbereiteten Verfassungsbeschwerden erfolgreich sein werden. Bereits mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen. Die Sammel-Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises soll eingereicht werden, falls das mit den Stimmen von SPD und Union vor zwei Wochen im Bundestag beschlossene Gesetz in Kraft tritt. Noch bis zum 24.12.07 haben alle Nutzer von Telekommunikationsdiensten in Deutschland die Möglichkeit, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen [2].

Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und Internet-Zugang zur Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten sowie für Zwecke der Geheimdienste erlauben will, verlangt der Rechtsausschuss des Bundesrats eine noch weitergehende Nutzung [3]. Danach sollen Provider die Daten sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteverwerter herausgeben müssen, damit Privatanwender leichter abgemahnt werden können. Schon nach dem Gesetz von CDU/CSU und SPD ist dies möglich, indem Rechteinhaber eine Strafanzeige stellen und dann Akteneinsicht beantragen. "Wir haben seit langem davor gewarnt, dass solche Datenhalden neue Begehrlichkeiten wecken. Dass nun bereits vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung darüber diskutiert wird, ob man diese Überwachungsinfrastruktur ohne jede rechtliche Absicherung privaten Konzernen zur Verfügung stellt, ist von besonderer Dreistigkeit", kommentiert Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auch die Internetwirtschaft und der Bundesdatenschutzbeauftragte haben scharf gegen eine solche Privatisierung der Überwachung protestiert.[4]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass es die Vorschrift des § 113 Telekommunikationsgesetz entgegen der Aussagen der Bundesjustizministerin ermöglichen wird, Internetnutzer ohne richterlichen Beschluss anhand der genutzten IP-Adresse sechs Monate lang rückwirkend zu identifizieren. Schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soll diese Befugnis bestehen. "Damit wird nicht nur klar, dass die Befürchtungen der Bürgerrechtler mehr als berechtigt und die Beruhigungen der Politiker nichts als Beschwichtigungen waren. Nein, es wird auch klar, dass hier die Privatsphäre aller TK-Nutzer abgeschafft wird um demnächst aufzuklären, wer seinen Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt hat. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten", kommentiert Bettina Winsemann von der Initiative Stop1984. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hatte zuvor Aufsehen erregt mit einer Antwort bei Abgeordnetenwatch.de, nach der es bei dem Vorhaben gar nicht um die Bekämpfung des Terrorismus geht.[5]


Quellen

[1] http://tinyurl.com/yokmv3

[2] http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-1-07.pdf

[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/99755

[5] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-7-a140.html

Über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Inzwischen ist allgemein bekannt welche Gesetzesänderungen bei BKA, Innenministerium und Sicherheitsindustrie auf der Wunschliste stehen:
Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten, LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.

Weniger bekannt ist die "Sicherheitszusammenarbeit" innerhalb Europas. Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer "Globalen Sicherheitsarchitektur" näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der "Europäischen Gendarmerietruppe" im italienischen Vicenza
beschlossen. Seit 2006 werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur "IPO" in Sicherheitsfragen betreut.

Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin. Die Seite wird auch über den Polizeikongreß hinaus aktualisiert. Schwerpunkte sind z.B. "Crowd Control", "Data-Mining", Datenbanken, Forschung, "Globale Sicherheitsarchitektur", Informationsfreiheit, Technik, Telekommunikationsüberwachung, Verschlüsselung.

Am Dienstag, 27.11. findet dazu um 20.00 Uhr im KATO in Berlin eine Veranstaltung statt, die Grundlagen der "Europäischen Sicherheitsarchitektur" beleuchtet. Vorgestellt wird z.B. das "Security handbook for the use of police authorities and services at international events".

Quelle

Im Rabenhorst wird das Buch "Anonym im Netz -“ Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit" von Jens Kubieziel ausführlich vorgestellt. Bei nächster Gelegenheit besorge ich mir das Buch. Mal sehen, ob es eine brauchbare Ergänzung zum hier vorgestellten Handbuch zur Computersicherheit der Rosa Antifa Wien ist.

Auch wenn es richtig und wichtig ist, sich vor den ganzen Banditen im Netz zu schützen: Die vorgestellten technischen Möglichkeiten dürfen nicht dazu führen, sich politisch mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung abzufinden, mit der die Regierung die Bevölkerung zu Verdächtigen erklärt. Was der Bevölkerung inzwischen verdächtig ist.

Siehe auch: "Wir brauchen Kommunikation", Gespräch mit Ricardo Christof Remmert-Fontes in der Tageszeitung "junge Welt"

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Registrierungen und Vollmachten werden noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen. Die Beteiligung ist kostenlos!

Am 5. Juli 2005 fanden zeitgleich bei 3 Redakteuren des LabourNet Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen statt. Es ging dabei um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt. Doch die betroffenen Projekte hatten eine Menge Stress und Arbeit, während die Ermittlungsbehörden ihre Datensammlungen erweitern konnten.

Jetzt berichtet telepolis von einer gerichtlichen Anordnung zur Datenherausgabe von Nutzern des Erwerbslosenforums gegen den Verantwortlichen des Forums. Grund dafür sei, daß die IP Adressen der Forennutzer in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" verwendet und diese dabei identifiziert werden sollen. Konkret geht es laut heise online darum, dass in dem Fall am 5. September Benutzer des Forums zum Teil mit Verständnis kommentiert hatten. Eine 46-jährige Erwerbslose hatte an diesem Tag zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Beispielsweise hatte sich ein Nutzer gefragt: "Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?" Manche machten unter anderem willkürliche Sanktionen der Jobcenter mit für die Aktion verantwortlich.

Sollte die vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung Bestand haben (bislang steht der Bundesregierung die größte Massenklage aller Zeiten ins Haus) werden solche Praktiken wohl Alltag werden.

Vor über einem Jahr habe ich hier das erste Mal von den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung der Telekommunikation und über die Proteste dagegen berichtet. Heute, 67 Beiträge später, wird der Deutsche Bundestag von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung debattieren und ihn aller aller Voraussicht nach beschließen. Kein Wunder, wenn man sich die Borniertheit, Dümmlichkeit und Arroganz anhört, mit dem dies begründet und wieder einmal - wie kommende Woche die Verlängerung der Bundswehreinsätze in Afghanistan - gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen wird werden soll.

Die Debatte und namentliche Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:

Phoenix, auch über Internet-Livestream
Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk

Via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Es darf spioniert werden. Dazu das Zitat des Tages von Bundesjustizministerin Zypries im Deutschlandfunk:

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet ja nur, das der Bürger informiert werden muss, wer wann was über ihn speichert."

Aber wir sind ja alle nur nicht richtig informiert. Und da "die Speicherung beim Telekommunkationsunternehmen und nicht beim Staat stattfindet" sind die Bürger "ausreichend" geschützt. Es handelt sich lt. Frau Zypries eigentlich nur um eine Art verlängerten Einzelverbindungsnachweis.

Allmählich frage ich mich, ob das Absicht ist oder nur eine Reality Show und gleich fällt ein Scheinwerfer herunter...

Originalton - gefunden bei Minute 4:18

Ungefähr 250 Menschen nahmen heute an der kurzfristig organisierten Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart teil. Ungefähr 150 Menschen unterstützen direkt vor Ort die geplante Sammelklage mit ihrer Unterschrift. Bereits am Freitag und in nur 30 Minuten will der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen, berichtete ngo-online.

Bilderserie: Stuttgarter Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Foto: © Roland Hägele

Die Pläne zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sehen vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Angeblich um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Bilderserie: Stuttgarter Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Foto: © Roland Hägele

Hanno's ausdrücklicher Aufforderung, den gehaltenen Redebeitrag raubzukopieren komme ich hiermit nach:

Liebe anwesenden Freundinnen und Freunde der Privatsphäre,

Wir demonstrieren heute gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll. Für sechs Monate soll zukünftig gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wem eine eMail schreibt, wann online geht und wo ein Handygespräch führt.

Wir demonstrieren auch dagegen, dass in den letzten Jahren der Datenschutz mit dem Holzhammer demontiert wurde, selbstverständlich immer im Namen der Sicherheit. Biometrische Pässe mit Funkchips, erhebliche Ausweitung der Telefonüberwachung, Videokameras an fast allen öffentlichen Orten. Mit der Sicherheit lässt sich allzu viel rechtfertigen.

Aber ist das überhaupt ein Problem? "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" heißt es gerne.

Das Argument "Ich hab ja nichts zu verbergen" ist ein fadenscheiniges. Es geht davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Machtmittel niemals mißbrauchen. Dass dies auch in Deutschland weit von der Realität entfernt ist, durfte vor kurzem der berliner Soziologe Andrej Holm erfahren - er wanderte, wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - für mehrere Tage in den Knast. Die Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine Satire, leider ist sie bittere Realität. Andrej hatte die falschen Bekannten, mit denen er sich traf, und, noch schlimmer, er tat dies sogar, ohne sein Handy mitzunehmen. Desweiteren sei er intellektuell in der Lage, die Texte der "militante gruppe" mitverfasst zu haben. So schnell wird man in Deutschland Terrorist.

Wer immer noch glaubt, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in sicheren Händen sind, dem sei gesagt, dass neben deutschen auch mehrere duzent ausländische Strafverfolgungsbehörden Zugriff erhalten sollen.

Das allein wäre schon schlimm genug - jedoch wollen noch mehr Menschen wissen, wer wann online geht und mit wem telefoniert. Inhaber sogenannter geistiger Eigentumsrechte, also in erster Linie die Musik- und Filmindustrie, sollen direkten Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten - ohne Richtervorbehalt, ohne externe Kontrolle.
Dass diese Industrien in der Vergangenheit nicht gerade sorgsam bei der Ermittlung von mutmaßlichen Raubkopierern vorgingen, dürfte bekannt sein. So wurden schon Menschen verdächtigt, illegales Filesharing zu betreiben, die garkeinen Computer besaßen. Auch gegen bereits gestorbene Menschen hat die Musikindustrie schon ermittelt.

Eine alte Datenschützerweisheit lautet: Wo Daten anfallen, entstehen Bedürfnisse. Deshalb haben bereits weitere Gruppierungen interesse an den Vorratsdaten angemeldet, so forderte etwa der Philologenverband den Zugriff für Schulleitungen, um aufmüpfige Schüler zurechtweisen zu können.

Ein letztes noch: Ich habe kürzlich gelesen, dass momentan die erste Generation heranwächst, die mehr Geld für Technik als für Kleidung ausgibt. Für die meisten Anwesenden vermutlich kaum vorstellbar, dass es jemals anders war. Man spricht auch von der Generation MySpace.
Ich finde diese Entwicklung einerseits spannend, andererseits besorgniserregend. Was ich mir wünschen würde, wären Menschen, die technikbegeistert sind, die aber gleichzeitig auch kritisch mit Technik umgehen. Die zwar wissen, wie man ein Blog schreibt oder ein Podcast betreibt, aber nicht unbedingt alle persönlichen Details im StudiVZ ausbreiten. Teil einer solchen Bewegung würde ich gerne sein. Ich hoffe ihr seid dabei. Danke.

Siehe auch: SWR und bei Fabian Fingerle

Hier gibt es Berichte aus anderen Städten

Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu mehr Überwachung und stellt jede und jeden in diesem Land unter Generalverdacht.

Dagegen finden heute in über 40 Städten Proteste statt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Kommenden Dienstag gibt es auch in Stuttgart um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz eine Aktion gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Am darauf folgenden 7.11. findet eine Lesung im Rechtsausschuss des Bundetages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Weitere Informationen zur Aktion in Stuttgart.

Übersicht über die bundesweiten Aktionen an dem Tag

Via Hanno's Blog