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»Jeden Tag sorgen die Menschen dafür, dass die Haare ordentlich sitzen; warum tun sie das nicht auch mit ihrem Herzen?« Ernesto "Che" Guevara

Dokumentiert: Solidaritätserklärung mit der Bochumer Nokia Belegschaft

Aus aktuellem Anlass:

IG Metall Vertrauensleute Festo AG & Co Esslingen 18.01.2008

Solidaritätserklärung mit der Bochumer Nokia Belegschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben von der beabsichtigten Schließung Eures Werkes in Bochum gehört. Dadurch sollen bei Euch über 2300 Arbeitsplätze und bei Zulieferern nochmals 2000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Ein großer Teil der Betroffenen sind Frauen. Für Bochum sind diese Pläne eine Katastrophe.

Noch um die Weihnachtszeit herum musstet Ihr Sonderschichten fahren, jetzt kommt für Euch unvermittelt die Ankündigung, das Werk zu schließen und die Fertigung nach nach Cluj in Rumänien und Komárom in Ungarn zu verlagern. Mit dem fadenscheinigen "Argument" der "Sicherung von Arbeitsplätzen" wurden Euch in den letzten Jahren in erster Linie Zugeständnisse abgepresst. Auch bei uns soll die Belegschaft mit der Begründung: "Investitionen im Ausland sichern Arbeitsplätze im Inland" gespalten und vom Kampf um ihre Arbeitsplätze abgehalten werden. Wie bei Euch geht es auch bei uns den Vorständen nur um höhere Profite, der Mensch zählt nichts.

Führende Politiker heucheln jetzt ihre "Empörung" angesichts des "Mißbrauchs" von weit über 60 Millionen Euro Fördergeldern durch den Konzern - dabei wurde diese Abzocke ja gerade durch die herrschenden Parteien erst möglich gemacht.

Mit diesen Politikern kann es keine Gemeinsamkeit geben - mit anderen Belegschaften schon! 2004 hat mit den Opel Kollegen schon einmal eine Bochumer Belegschaft ein Signal gesetzt und den Plänen des Opel Vorstandes einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für den damaligen Opelstreik konnten wir Vertrauensleute bei Festo über 1000 Euro unter unseren Kollegen sammeln und in die Solidaritätskasse überweisen. An dieses Beispiel gilt es anzuknüpfen, unsere Solidarität ist Euch sicher!

Kampf um jeden Arbeitsplatz auf Kosten der Nokia-Profite!

Mit solidarischen Grüßen,
Im Auftrag der IG Metall Vertrauensleute bei der Festo AG & Co Esslingen:
Heidi Lange
Andreas Loistl
Thomas Trüten


Für Dienstag, den 22. Januar 2008, ruft die IG Metall Bochum zur Demonstration und Großkundgebung auf. Die Demonstration wird um 5 vor 12 ab dem Nokia-Werk in Bochum, Meesmannstraße 103 beginnen. Weitere Hinweise zur Kundgebungsplanung folgen in den kommenden Tagen.

Nokia: Künstliche Entrüstung

In regelmäßiger Unregelmäßigkeit "erschüttern" uns die Medien mit der immer gleichlautenden Hiobsbotschaft, wonach ein renommiertes Unternehmen schließt, Teile der Produktion verlagert oder sich der Automatisierung bedient. Arbeitsplätze, so heißt es dann, fallen weg oder werden rationalisiert. (Ratio: Vernunft also. So gibt man dieser unliebsamen Tat einen Anstrich vernünftigen Handelns.) Beileibe sind die Firmennamen, die solche Aufmacher zieren, Schall und Rauch; austausch- und ersetzbar - heute ist es Nokia -, lediglich die Größenordnung der wegfallenden Arbeitsplätze variiert. Gleichfalls ist das Verhalten, mit dem die Öffentlichkeit diesem Zirkus begegnet, eine ebenso regelmäßige Institution geworden: Man verurteilt, erhebt den moralischen Zeigefinger und ruft nach dem "Heilsbringer Politik".

Und da stampfen sie dann auf, die politischen Herrschaften, sprechen von Verantwortung - je nach Parteicoleur von nationaler oder gesellschaftlicher Verantwortung -, erdichten sich Trugbilder, wonach ein Unternehmen auch mal großzügig sein muß, und den Profit nicht zum alldominierenden Leitsatz der Firmenpolitik machen darf; ermahnen den "vaterlandslosen" Unternehmer, er solle sich an die Segnungen erinnern, die ihm der Bund, die Länder oder Kommunen haben zukommen lassen; und natürlich sollen auch die fleißigen Mitarbeiter nicht vergessen werden, die man jetzt so schimpflich im Stich läßt.

Freilich klingt dies vernünftig und für einen kurzen Moment könnte man an das edle Motiv solcher Zeitgenossen glauben, wenn sie versucht sind, den Erwerb so vieler Menschen zu retten. Und doch darf man nicht vergessen, daß es eben genau diese Herrschaften sind, die ihr unumstößliches Ja zum freien Markt geben, die sich gerne - dem Kapitalismus treu wie sie sind - um Reformen bemühen, die die Zügellosigkeiten der Arbeitsgeber beflügeln. Nein, konkrete Schuld läßt sich nicht zuschieben. Im aktuellen Falle - Nokia - ist die Ursache der Verlagerung nicht in der Reformiererei zugunsten eines radikal-freien Marktes zu suchen, aber zu geistigen Vätern, die die Unersättlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise immer wieder bejahen, machten - und werden sich weiterhin machen - sich diese Zeitgenossen schon.

Es ist einfach zu kurz gedacht, in den Rüttgers' und Strucks die Retter der Arbeitnehmer zu sehen. Dem Wesen des Kapitalismus entsprechen die Aktionen und Reaktionen der Unternehmen, die uns mit Hiobsbotschaften traktieren. Der Profit ist das Maß und wenn man billiger, schneller und in höheren Stückzahlen fertigen kann, dann ist es systemgemäß, sich dahingehend unternehmerisch zu bewegen. So haben die Reformen - die den bedauernswerten Namen Hartz-Reformen tragen - erst ermöglicht, daß Unternehmen Hungerlöhne bezahlen, die dann von der Allgemeinheit aufgestockt werden. Und dann stellen sich die Befürworter dieser Gesetze vor die Werkshallen und predigen einen generösen, sanftmütigen, ja geradezu romantischen Kapitalismus. Erst füttern sie die Bestie - mal materiell mit Gesetzen, mal ideologisch mit der unumstößlichen Bejahung des freien Marktes - und dann wundern sie sich, wenn sie einem gefährlich wird.

Nein, hier vollziehe ich keine Abkehr von meinem Denken. All dies soll nicht den Kapitalismus rechtfertigen. Aber diese ethische Diskussion ist sinnlos, weil sie innerhalb des kapitalistischen Systems geführt wird. Da versucht man also, indem man die Romantik des freien Marktes anstachelt - den Unternehmer zu verantwortungsvoller Großzügigkeit und Standorttreue drängt -, an den Symptomen des Systems herumzumurksen. Dem System selbst begegnet man aber mit Nibelungentreue, daran ist keine Kritik festzumachen. Innerhalb des freien Marktes ist kein Platz für Ethik, daher ist auch jede ethische Diskussion seitens der Apologeten des Marktes nichts anderes als ein Ablenkungsversuch. Gerade so, als gäbe es innerhalb der "einzigen Alternative" - so sieht sich der Kapitalismus selbst - doch eine edle, reumütige, verantwortungsvolle Konzernleitung. Die künstliche Entrüstung will den Unternehmer in die Verantwortung nehmen, damit die globale Politik aus dem Schneider ist. Und wenn man nur oft genug wiederholt, daß der Unternehmer Verantwortung hat, dann wird er zwar nichts am seinem Verhalten ändern, aber die Menschen innerhalb des freien Marktes glauben weiterhin daran, daß es edlere Motive als den Profit und den Shareholder Value gibt.

Auch hieran läßt sich messen, wie weit sich sogenannte "sozialistische Parteien" hierzulande mit dem Kapitalismus arrangiert haben. Auch DIE LINKE äußert sich in diesem engen Rahmen eines "alternativlosen" Systems und träumt - so scheint es - von der Möglichkeit, einen romantischen Kapitalismus zu schaffen, den man dann den neosozialistischen Stempel aufdrücken kann. Alternativen zum System scheinen auch die "Sozialisten" nicht mehr zu kennen; sie wollen ein wenig an der Sache herummodeln, abändern. Aber wirkliche Veränderung, neue Strukturen: Davon wollen auch sie nichts wissen.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente am 17.1.2008, Erstveröffentlichung unter Links rum!

Nokia: Die Furcht vor der Solidarität...

Abseits der von führenden Politikern geheuchelten "Empörung" angesichts der Abzocke durch Nokia - diese wurden ja gerade durch die herrschenden Parteien erst möglich gemacht - zeigt sich immer mehr die eigentliche Angst vor der Solidarität gegenüber der Bochumer Nokia Belegschaft, deren Arbeitsplätze vernichtet werden sollen:

Solidarität hat eine Heimat, aller Internationalisierung zum Trotz: Wo sonst als im Ruhrgebiet ist es denkbar, dass sich Opelaner (Autobau), Mitarbeiter von Thyssen-Krupp (Stahl), Steilmann (Textil) oder Hoesch Spundwand mit Macht an die Seite der von Entlassung bedrohten Handybauer stellen? Nokia bläst der Wind mächtig ins Gesicht, und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Das ist erst der Anfang.
Zitat: WAZ via juraforum

Der Furcht vor Solidaritätsstreiks, wie laut "junge Welt" vom Opel Betriebsrat für den Fall der Schließung von Nokia beschlossen wurden, folgt natürlich gleich die Drohung:

Ob alles klug und durchdacht ist, was manche nun in der ersten Empörung über die finnische Verlagerungsaktion sagen und ankündigen, ist freilich fraglich. Sollten die Opelaner in Bochum tatsächlich aus Solidarität die Bänder stoppen, entstehen Kollateralschäden, die wiederum Arbeitsplätze bedrohen.
Zitat: WAZ via juraforum

Den Betriebsräten sind rein rechtlich in Sachen Aufruf zu Streiks in Deutschland sehr enge Grenzen gesetzt. Diese zeigten sich beispielsweise bei Panasonic in Esslingen. Betriebsräte sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich verpflichtet, „Betätigungen zu unterlassen, die den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden beeinträchtigen“. Auch Arbeitskampfmaßnahmen sind den Räten nach Paragraph 74 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich untersagt.
Die Verbote beziehen sich auf den Betriebsrat als Institution und Betriebsratsmitglieder als Amtsträger. Gewerkschaftlich organisierte Mitglieder eines Betriebsrats dürfen sich aber als Gewerkschaftsmitglieder an der Organisation eines von der Gewerkschaft einberufenen Streiks beteiligen. Ein Streikaufruf des Betriebsrats als solcher ist jedoch -“ nach dem Gesetz -“ rechtswidrig.

Hinzu kommt: In der BRD gibt es kein vollständiges, allseitiges und gesetzliches Streikrecht:
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern kein eindeutiges 'Gesetz über Arbeitsverhältnisse' oder ähnliches, in dem das Streik- oder Arbeitskampfrecht geregelt ist. Auch gibt es kein "Streikgesetzbuch".

Das Streikrecht wird vielmehr aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz abgeleitet.

Die darin verfasste sogenannte "Koalitionsfreiheit" beinhaltet auch das Recht der Koalitionen (Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften), ihre Ziele mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht so schon immer entschieden. Aufgrund der weiteren Rechtssprechung und verschiedener Rechtsgrundsätze hat sich das deutsche Arbeitskampfrecht als reines Richterrecht weiterentwickelt.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist der sog. 'politische Streik' in Deutschland jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verboten. Somit sind Arbeitskämpfe gegen Gesetze oder politische Entscheidungen in Deutschland - im Gegensatz zu Frankreich - nicht möglich.

So ist in der Europäischen Sozialcharta (Art.6 Ziff. 4) eine umfassende Streikgarantie festgelegt. Bereits im Februar 1998 hat das Ministerkomittee des Europarechts festgestellt, dass die Beschränkung von Streiks auf tarifliche Ziele nicht mit der europäischen Sozialcharte zu vereinbaren ist. Deutschland wurde wegen dieser Beschränkung gerügt.

Die Forderung nach einem „vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrecht“ zielt darauf ab, das Streikrecht abschließend gesetzlich zu regeln und auch politische oder andere Streiks zu ermöglichen.
(Zitat aus einem Antrag zum 21. Gewerkschaftstag der IG Metall)

Betroffene Belegschaften können und werden wohl kaum darauf warten, bis dieses Recht auf dem Papier durchgesetzt ist. Ein Kampf um die Arbeitsplätze bei Nokia und eventuelle Solidaritätsstreiks wären daher von Anfang an politisch und müsste gerade deshalb auf die Solidarität anderer Belegschaften aufbauen. Daß solche Kämpfe möglich sind zeigten nicht zuletzt die Belegschaften bei Opel oder auch die breite Solidarität, die zuletzt der Kampf der Lokführer erfuhr.

Dazu beitragen, daß sich eine solche Solidarität entwickelt kann dagegen jeder in seinem Umfeld, Nachbarschaft, Familie, an seinem Arbeitsplatz und seiner Gewerkschaft. Ein Aufruf zum Boykott von Nokia Handys ist dagegen wohl nur für Neukäufer eine Möglichkeit.

Verlassen müssen sich die Nokia Kollegen vor allem auf die eigene Kraft: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will zusammen mit dem Betriebsrat, der Bochumer Oberbürgermeisterin und Vertretern der Landtagsparteien in den kommenden Tagen darüber beraten, wie die Herstellungskosten in Bochum auf das in Ungarn übliche Maß gesenkt werden könnten. Dafür seien Veränderungen im Betrieb, bei der Produktion und bei der Arbeitsweise der Mitarbeiter notwendig, meldet das "Handelsblatt". Sich darauf einzulassen, wer zu den niedrigsten Lohnkosten fertigt, führt in die Sackgasse und schützt die Profite.

Angesichts dessen, was bereits heute aus der Arbeit der Belegschaft an Profiten herausgezogen wird - der Lohnanteil an den Handykosten liegt bei unter fünf Prozent - ist eigentlich klar, daß der Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten dieser Profite geführt werden muss und nicht darum, Nokia neue steuerlich finanzierten Subventionen ins Gesäß zu blasen.

Nokia: Abkassieren und dann entlassen?

Die Vorgänge um die Vernichtung mehrerer tausend Arbeitsplätze bei Nokia zeigen, daß die Fördergelder für die "Ansiedlung" bzw. "Sicherstellung" von Arbeitsplätzen nichts anderes sind als ein Selbstbedienungsladen für die "notleidenden" Großkonzerne. Nach Informationen aus dem IG Metall ExtraNet stellt Nokia aus "Kostengründen" die Handyproduktion in Deutschland ein. Bis Mitte des Jahres soll das Bochumer Werk mit ca. 2.300 Beschäftigten geschlossen werden. Von der Werksschließung seien auch bis zu 1.000 Leiharbeiter betroffen, meldet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung".
Der NRW Bezirksleiter der IG Metall Oliver Burkhard dazu in einer Presseerklärung:
"Das Werk in Bochum soll nicht geschlossen werden, weil es defizitär ist, sondern weil es der Gewinnsucht des Nokia-Managements nicht genügt: Das ist eine bodenlose Sauerei! Die Ankündigung des Nokia-Konzerns ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die tagtäglich gute Arbeit am Standort Bochum machen. Die IG Metall wird sich diesen Plänen entgegenstellen und die Arbeitsplätze nicht kampflos aufgeben.“

Noch in diesem Quartal soll die Produktion in einem neuen Werk im rumänischen Cluj aufgenommen, ein Teil der bisherigen Massenfertigung in Bochum auf das Werk Komárom in Ungarn verlagert werden. Für Spitzenprodukte mit Bedarf an hoch qualifizierter Arbeitskraft ist die Verlagerung in das finnische Nokia-Werk in Salo geplant.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut Handelsblatt prüfen, ob Nokia zu Rückzahlung von Fördergeld gezwungen werden kann. So habe Nokia 1999 Subventionen in Höhe von 17 Millionen Euro erhalten mit der Auflage, mindestens 2.856 Arbeitsplätze in Bochum sicherzustellen. Die Verpflichtung lief am 15. September 2006 aus. Das Ministerium schließe nicht aus, dass vor Ablauf der Frist die Zahl der Stellen darunter gelegen habe. Dann hätte das Unternehmen gegen die Förderbedingungen verstoßen. Dagegen führt der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Linken, Hüseyin Aydin im Artikel "Global Player bricht Zelte ab" aus, daß "Nokias Profitrate vor Steuern bei über 20 Prozent liegt. Nach Ablauf der vereinbarten Rückforderfristen mache die Firma "nun den Laden dicht".Nokia begründet die Werksschließung damit, dass die Kosten in NRW zu hoch seien. Im WDR-Fernsehen nannte das Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "Unsinn, nichts als Unsinn" und "unverständlich, unangemessen und nicht in Ordnung", meldet "tagesschau.de". Nokia-Vorstand Veli Sundbäck sagte, dass die Arbeitskosten in Bochum knapp zehnmal höher lägen als in Rumänien, räumte aber gleichzeitig ein, dass Arbeitskosten nicht einmal fünf Prozent vom Handy-Verkaufspreis ausmachen.
"Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass ein Unternehmen, das hier so viel Geld verdient hat, den Standort schließt", so Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall Bochum in der "Frankfurter Rundschau". Tja, warum eigentlich nicht? In Rumänien gibt es bestimmt auch Fördergelder...

Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt -“ ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.

Leiharbeit, Migration und Integration

Leiharbeit nimmt zu. Migranten sind davon besonders betroffen. Vor allem die, die einen unsicheren Aufenthaltstatus haben, niedrig oder schlecht qualifiziert sind oder als Drittstaatler einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. IGMigration fragt, wie sich prekäre Beschäftigung auf die Integration der Migrantinnen und Migranten auswirkt.

Zur neuen Ausgabe der IGMigration "Prekäre Beschäftigung und Migration"

Erst gegen Hartz IV, drei Jahre später vor Gericht

Foto: IndyMedia
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung hat am 21.12.2004 in Mannheim hat ein Kreis von Leuten gegen die Hartz IV Gesetze protestiert. Ein großes Transparent wurde über die Besucherempore gehängt: "Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!" Dazu ein Text verlesen und Slogans gerufen. Wochen danach gibt es sehr hohe Bußgeld-Bescheide; und es war die Rede von "Körperverletzung". Drei Jahre später soll gegen "Hartz-Opfer" der Prozess gemacht werden.
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Siehe auch: Mannheimer Montagsdemo

Hartz IV: Waschen und Rasieren nützte nichts

Eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.01.2008 rief soeben die Erinnerung an die Aktion "Waschen und Rasieren" vor einem Jahr in mir wach. Kurt Beck blieb ja die Antwort schuldig:

Bonn/Mainz -“ Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat an die vor einem Jahr stattgefundene Aktion "Waschen und Rasieren -“ Kurt Beck gibt uns einen Job!" vor dem Amtssitz des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erinnert und mitgeteilt, dass auch ein Jahr später die Menschen -“ trotz zugesagter Hilfe -“ immer noch keinen Job hätten. Aus Protest gegen die Hygiene-Hinweise des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hatten Hartz IV-Empfänger die viel diskutierten Körperpflege-Tipps Becks mit einer Wasch- und Rasieraktion vor dem Mainzer Landtag wörtlich genommen und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgefordert, ihnen Jobs zu vermitteln. Dabei wurden dem Chef der Mainzer Staatskanzlei Martin Stadelmeier (SPD) Bewerbungsmappen übergeben, der Hilfe bei der Jobsuche zusagte.

"Wir sind enttäuscht, wie der SPD-Bundesvorsitzende bzw. die rheinland-pfälzische Staatsregierung mit den Menschen umgegangen ist. Die zugesagte Hilfe hat sich auf nichtssagende Standardschreiben reduziert und die angekündigte Zusammenarbeit mit den örtlichen Arbeitsagenturen hat entweder überhaupt nicht stattgefunden oder den Menschen wurden unsinnige Zwangsmaßnahmen aufgedrückt oder Angebote eines Ein-Euro-Jobs gemacht. Unter Behilflichkeit verstehen wir etwas anderes", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Auch die Initiative hatte sich im vergangen Jahr zweimal schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt und an die zugesagte Hilfe erinnert. Eine Reaktion des SPD-Vorsitzenden habe es allerdings nicht gegeben.

"Die angekündigte Geheimwaffe -“ Waschen und Rasieren hat sich als Seifenblase entpuppt. Kurt Beck hat zwar im vergangen Jahr endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, aber seine Änderungsvorschläge sind für uns leider auch nur wirkungsloser Schaum. Da nützt es auch nichts, dass er den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der angeblichen Arbeitslosigkeit feiert. Die Realität sieht leider anders aus:. Eine skandalös gestiegene Kinderarmut, die Zahl der Hartz IV-Empfänger hat nicht abgenommen, 2,5 Millionen Menschen beziehen trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit kaum noch leben, 450.000 Menschen bekommen für ihre Arbeit nur einen Euro, während die Anbieter derartiger Tätigkeit die Ware Arbeitskraft umsonst ausnutzen dürfen und zusätzlich monatlich beachtliche Summen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist solange wirkungslos, wie es nicht ein vernünftiges Konzept eine armutsfeste Grundsicherung und einen ausreichenden Mindestlohn gibt. Dabei meinen wir aber Nettolöhne die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, also 10 Euro je Stunde", so Martin Behrsing in Bonn. Ein derartiger Stundenlohn würde für einen Alleinstehenden ca. 1.100 Euro netto bedeuten und würde damit ca. 115 Euro über dem Pfändungsfreibetrag liegen.

Siehe auch den Tagesschaubericht vom 2. Januar 2007

Weitere Infos beim Erwerbslosenforum
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