trueten.de

»Ein Kind, das an Leib oder Seele darbt, ist ein größerer Vorwurf gegen die Menschheit als alle Feindschaft und alle Niedertracht der Welt!« Erich Mühsam,

"BILD" hat mitgeschossen!

Eine Veranstaltung der IG Metall Esslingen und der dju Baden-Württemberg (Deutsche JournalistInnen Union in ver.di) findet unter dem Titel "Von der Blockade zum Blog" im Esslinger Gewerkschaftshaus am 11.04.2008 ab 18:00 Uhr statt:

12. April 1968 - Die APO des Großraums Stuttgart blockiert die Auslieferung der Bild-Zeitung, die in der Zeitungsdruckerei Bechtle gefertigt wird. Am Tag zuvor war einer der Studentensprecher des SDS, Rudi Dutschke, in Berlin niedergeschossen worden. "Bild hat mitgeschossen" war die Parole jener Osterunruhen in der gesamten Republik.

Wir wollen an die Ereignisse vor 40 Jahren erinnern und sie kritisch reflektieren.

Zugesagt haben:
Peter Grohmann, Kabarettist, Querdenker und Anstifter aus Stuttgart war 1968 in Esslingen dabei und wird uns von seinen Erlebnissen erzählen. Der Berliner Journalist Christoph Schultheis gehört zu den Machern von www.bildblog.de, einem Internetangebot, das sich kritisch mit Bild auseinandersetzt, denn auch heutzutage noch will das Boulevardblatt mehr als nur unterhalten.
Im Anschluss an die sicherlich spannende Diskussion gibt es die Gelegenheit, im Gewerkschaftshaus in Erinnerungen zu schwelgen und über das Morgen zu räsonieren.

Via IG Metall Esslingen

Mumia Abu-Jamal: Internationale Proteste gegen Gerichtsentscheidung

Verschiedene Gruppen rufen heute und morgen zum Protest gegen die Entscheidung auf, Mumia-Abu-Jamal kein neues Verfahren zu gewähren. Hier einige Termine:

Deutschland:Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal trifft sich am Freitag, 28. März um 20:00 Uhr im Clash im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, (U6/7 Mehringdamm).

In Erlangen soll am heutigen Freitag um 18 Uhr eine Demonstration auf dem Schloßplatz beginnen.

Das Schweizer Solibündnis ruft zur Free Mumia Demo unter dem Motto "Brick by brick, Wall by Wall, We gonna free Mumia Abu-Jamal" am 5.4.08 14:30, Theaterplatz Luzern, auf.

Berlin -“ 28. März, 18 Uhr. Nähe US-Botschaft, (Unter den Linden/Neustädtische Kirchstr.)

Kontakt: E-Mail: kfsv@online.de Telefon: (0 30) 4 43 94 01

Hamburg -“ 29. März, 12 Uhr, gegenüber dem US-Generalkonsulat, (Alsterufer 27/28)

Kontakt: E-Mail: kfsv-hamburg@web.de Telefon: (0 40) 32 36 44

England:

London -“ Freitag, 28. März: 17 Uhr US-Botschaft, Grosvenor Square, W1, (Nächste U-Bahn: Bond Street).

Für mehr Informationen, kontaktiert das Partisan Defence Committee:
partisandefence@yahoo.co.uk, 020 7281 5504, Partisan Defence Committee, BCM Box 4986, London WC1N 3XX

Frankreich:

Paris -“ Samstag, 29. März, 14 Uhr, gegenüber dem US-Konsulat, Place de la Concorde.

CDDS Tel.: 01 42 08 01 49, E-Mail: cdds-France@hotmail.fr

USA:

Bay Area -“ Freitag, 28. März: 16:30-18:30, 14th und Broadway, Oakland, Nähe Federal Building

Mehr Infos: (510) 839-0852, pdcbayarea@sbcglobal.net

Chicago -“ Freitag, 28. März: 16:30, Kluczynski Federal Building, nordöstliche Ecke von Jackson und Dearborn. Mehr Infos: (312) 563-0442, chicagopdc@sbcglobal.net

Los Angeles -“ Freitag, 28. März: 17 Uhr, U.S. Federal Courthouse, 312 N. Spring St.

Mehr Infos: (213) 380-8897, pdc-la@sbcglobal.net

New York -“ Freitag, 28. März: 17-19 Uhr, Federal Building, Broadway zwischen Worth und Duane Sts.

Mehr Infos: (212) 406-4252, partisandefense@earthlink.net

Australien:

Sydney -“ Samstag, 29. März: 12 Uhr mittags beim US-Konsulat, Ecke Martin
Place & Castlereagh Street

Mehr Infos: (02) 9281 2181 pdc.sydney@exemail.com.au

Kanada:

Toronto -“ Freitag, 28. März: 18 Uhr, 360 University Ave., gegenüber dem US-Konsulat zwischen Dundas (Bahnhof St. Patrick) und Queen (Bahnhof Osgoode). Mehr Infos: (416) 593-4138 pdctoronto@bellnet.ca

Vancouver -“ Freitag, 28. März: 12 Uhr mittags, UBC Student Union Building, South Plaza.

Mehr Infos: (604) 687-0353, trotskyist_vancouver@shawcable.com

Mexiko:

Ciudad de México -“ Freitag, 28. März: 17:00 Uhr, am Haupteingang der Philosophischen und Geisteswissenschaftlichen Fakultät CU, UNAM. Richtet Eure Korrespondenz an: Román Burgos, Apdo. Postal 302, Admón. Postal 13, CP 03501, México D.F., je_contacto@yahoo.com.mx

Via redblog und Partisan Defense Committee

Es gibt kein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal!

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhalten.
Für Mumia Abu-Jamal und seine internationale Unterstützer_innenbewegung stellt das eine riesige Entäuschung dar.
Nicht allein die Tatsache, dass sich kein Gericht der USA mit den rassistischen, finanziellen und politischen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will.
Er soll dafür auch noch bis zum Ende seines Lebens in einem SUPERMAX Gefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt war.
Aber es könnte auch noch schlimmer kommen. Sowhl Verteidigung als Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit des Einspruches.
So könnte die Staatsanwaltschaft z.B. innerhalb von 180 Tagen fordern, ein abgetrenntes Verfahren auf niederer Ebene allein um das Strafmaß zu führen. Hier ginge es dann um Lebenslänglich oder Todesstrafe.


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Organizing- und Kampagnenarbeit: Neue Methode und / oder politischer Ansatz für die Gewerkschaftsarbeit der Zukunft?

Das "Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaftslinken" veranstaltet ein „Streitgespräch“ mit Werner Sauerborn - Sekretär in der ver.di Landesleitung und Anton Kobel - ehemaliger Geschäftsführer der hbv-Mannheim. Der Einladungstext:

In den Gewerkschaften werden verstärkt neue Ansätze und Methoden diskutiert und aus-probiert. Dabei spielen die Begriffe Organizing- und Kampagnenarbeit eine immer bedeutender werdende Rolle. Es ist weitgehend unstrittig, dass in Branchen mit eher deregulierten Arbeitsverhältnissen, ohne etablierte Betriebsräte und mit geringem Organisationsgrad gewerkschaft-liche Organisierung nur in Form von Kampagnenarbeit und/oder Organizing möglich ist.
Beispiele, wie Schlecker oder Lidl sind allgemein bekannt. Auch bei Leiharbeiter/innen, Beschäftigten im Bewachungsgewerbe oder bei den privaten Postdienstleitern versagen die traditionellen Ansätze. Es gibt kaum einen festen Arbeitsort, keine oder wenige Betriebsräte und Ansprechpartner (Multiplikatoren) müssen erst gefunden werden.
Gleichzeitig wird die Zahl der Beschäftigten in deregulierten Arbeitsverhältnissen immer größer.
Aber auch in den traditionellen Betrieben reichen die klassischen Methoden und Herangehensweisen häufig nicht mehr aus. Sei es bei Teilbetriebs- oder Betriebsschließungen, Privatisierungsmaßnahmen, Verlagerungen oder gar bei Tarifauseinandersetzungen. Auch hier stellt sich die Frage, ob Organizing- und Kampagnearbeit nicht eine Erweiterung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten sein kann. Grundsätzlich handelt es sich dabei jedoch um einen konfliktorientierten Gewerkschaftsansatz, der auf die Selbsttätigkeit der Gewerkschaftsmitglieder setzt und nicht auf Stellvertreterpolitik. Damit steht dieser Ansatz häufig quer zu etablierten betrieblichen und gewerkschaftlichen Institutionen und ist nicht konfliktfrei praktizierbar.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es sich bei Organizing- und Kampagnearbeit lediglich um eine neue Methode handelt, die ohne gewerkschaftspolitische Neuorientierung zu kurz greift oder ob dahinter auch eine grundlegend neuer nicht nur methodischer, sondern auch politischer Ansatz steht. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.


Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 01. April 2008 um 18:30 im DGB-Haus Stuttgart, Raum 245, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart

Davor gibt es ab 17 Uhr das Treffen des Solidaritätskomittees für den Streik im öffentlichen Dienst.

Stuttgart: Anfechtung der Betriebsratswahlen bei Lidl

Am 19. März wurde vor dem Arbeitsgericht über die Klage gegen den neu gewählten Betriebsrat der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach verhandelt.

Lidl hatte beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Dem Aufruf zur Solidarität mit den drei gewählten Betriebsratsmitgliedern und dem Ersatzmitglied folgten ca. 50 KollegInnen und nahmen an der Kundgebung von IG Metall und ver.di teil.

Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart sprachen Peter Klumpp, Sekretär von ver.di, die Lidl-Betriebsratsvorsitzende Melissa Hübsch, der ver.di-Vertrauensmann Dieter Janssen vom Bürgerhospital und von Bosch Feuerbach der Betriebsrat Karsten vom Bruch. KollegInnen von Lidl, Schlecker, Kaufland, dem Jugendamt, sowie besonders zahlreich die KollegInnen von Bosch Feuerbach als Patenbetrieb und Nachbarn waren vertreten, aber auch weitere Metaller einschließlich dem IGM-Sekretär Andreas Nolte. Die "Schikanen von Lidl" wurden deutlich dargestellt, und es wurde angeboten, auf den bevorstehenden Streikversammlungen im öffentlichen Dienst Lidl-Betriebsratsmitglieder zu Beiträgen einzuladen. Allen solidarischen MitdemonstrantInnen wurde von Peter Klumpp und Melissa Hübsch herzlich gedankt.

Der Gerichtstermin über die Anfechtung der Betriebsratswahl im vergangenen Oktober war recht kurz, neben kleineren Formalitäten war das Hauptthema Formfehler bei der Briefwahl.

Am Abend wurde das Urteil bekannt gegeben: die Betriebsratswahl wurde für ungültig erklärt. Der Betriebsrat muss noch darüber beschließen, ob die nächsthöhere Instanz angerufen wird, wovon ausgegangen werden kann. Deshalb ist die Solidarität auch weiterhin dringend notwendig!

4:3

Troy Davis
Mein Brieffreund Troy Davis wurde am 28. August 1991 zum Tode verurteilt. Er wurde schuldig befunden zwei Jahre zuvor, am 19. August 1989 den Police Officer Mark Allen McPhail auf dem Parkplatz eines Burger King Restaurants erschosen zu haben, als Officer McPhail einem Obdachlosen zu Hilfe eilen wollte, der von einem Fremden angegriffen worden war.

Die Anklage stützte sich in ihrem Verfahren auf die Aussagen von 9 Kronzeugen - denn es gab weder eine Tatwaffe noch sonstige Spuren die auf Troy als Täter hindeuteten. Troy war zur Tatzeit zwar in Savannah, Georgia, doch nach eigener Aussage war er zur Tatzeit auf einer Party. Als er hörte, dass die Polizei nach ihm suchte begab er sich selbst zur Polizei um den Irrtum aufzuklären, jedoch wurde er dann sofort verhaftet.

Im Laufe der Jahre und Troy's langen Weg durch die Instanzen haben von den 9 Kronzeugen der Anklage 7 unter Eid ausgesagt dass sie zu ihren ursprünglichen Aussagen, in welchen sie Troy belasteten, von der Polizei gezwungen waren. Einer der beiden verbliebenen Kronzeugen der Anklage ist Sylvester "Red" Coles, der nach der Tat gegenüber anderen Personen damit geprahlt hatte dass er Officer McPhail erschossen habe und der auch andeutete dass er seine Pistole habe verschwinden lassen. Nach der Tat erschien er auf dem Polizeirevier mit einen Anwalt, belastete Troy Davis und bekam gleichzeitig im Gegenzug Immunität zugesichert. Dieses und andere beunruhigende Details finden Sie im Bericht von amnesty international "Where is the justice for me?".

Dass die Gerichte die Tatsache, dass 7 Kronzeugen unter Eid ihre Aussagen von damals widerrufen haben, bis heute ignorieren liegt nicht zuletzt an dem "Antiterrorism and Effective Death Penalty Act", kurz AEDPA, der 1996 unter Bill Clinton eingeführt, unter anderem die Berufungsverfahren von Todestraktinsassen verkürzen soll. Das Gesetz schreibt vor dass Todestraktinsassen, sofern auf Staatsebene ihr Todesurteil bestätigt wurde, sie auf der Bundesebene binnen eines Jahres neue Beweise und Argumente vorlegen müssen, die im Hauptverfahren nicht berücksichtigt wurden, um in einem neuen Berufungsverfahren ihre Todesstrafe anzufechten.

So wurden in Troy's Fall teilweise erst 10 Jahre später die Aussagen unter Eid widerrufen, und so weigerten sich Gerichte im Prinzip aus formalen Gründen, diese widerrufenen Zeugenaussagen zu berücksichtigen oder hielten sie nicht für aussagekräftig genug.

Troy Davis hatte im Juli 2007 einen Hinrichtungstermin, jedoch Stunden vor der geplanten Hinrichtung wurde diese durch das Georgia Board of Pardons and Paroles gestoppt und zwei Wochen später gewährte der Georgia Supreme Court eine Anhörung (eine Besonderheit des Justizsystems von Georgia, wonach der Supreme Court eine Anhörung gewähren kann, auch wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind). Die Anhörung fand im November statt und heute entschied der Georgia Supreme Court mit 4:3 Stimmen, dass der Fall von Troy nicht neu aufgerollt wird!

Auch diesmal scheint der Zeitpunkt eine wesentliche Rolle zu spielen - Zitat Karl Keys:"The evidence of innocence, the majority holds, comes too late." Bezeichnenderweise ist unter den drei Richtern, die von der Auffassung der Mehrheit abweichen, der Chefrichter:"...However, it is unwise and unnecessary to make a categorical rule that recantations may never be considered in an extraordinary motion for new trial." Die komplette Entscheidung des Georgia Supreme Court finden Sie hier.

amnesty international hat noch heute eine Eilaktion für Troy gestartet, und ich bitte Sie inständig daran teilzunehmen. Die Eilaktion finden Sie hier. Sollten Sie Fragen bezüglich der Eilaktion oder Troy haben zögern sie nicht mit mir zu schreiben.

Weitere Informationen über Troy finden Sie bei ai USA, bei Karl Keys und Steve Hall und auf der Webseite, die von Troy's Schwester Martina Correia betreut wird: http://www.troyanthonydavis.org



Erstveröffentlichung bei Keine Todesstrafe - No Death Penalty

Solidaritätskundgebung für den Feuerbacher Lidl Betriebsrat

Am 19. März wird um 9:15 Uhr vor dem Arbeitsgericht über die Klage gegen den neu gewählten Betriebsrat der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach verhandelt.
Lidl hat beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Die drei gewählten Betriebsratsmitglieder und das Ersatzmitglied benötigen dringend solidarische Unterstützung um zu verhindern, daß Lidl mit der systematischen Behinderung von Betriebsratswahlen Erfolg hat.

Auch in Feuerbach hat Lidl mit allen Mitteln versucht, die Betriebsratswahlen zu verhindern. Trotz Einschüchterung und Drohungen haben die Kolleginnen und Kollegen durchgehalten und die Wahlen erfolgreich durchgeführt.

Zur Unterstützung des Betriebsrats gibt es eine Solidaritätskundgebung am 19. März 2008 um 8:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, zu der unter anderem der Stuttgarter Metallertreff aufruft.

Todesstrafe und Strafentwicklung in den USA

Joachim Kübler hatte das Thema bei uns schon mal angeschnitten, jetzt gibt es einen informativen
Artikel auf IndyMedia:

Im Herbst letzten Jahres stoppte der US-Surpreme Court sämtliche Hinrichtungen mit der Giftspritze, was dazu führte, das erstmals seit 1976 seit sechs Monaten in den USA niemand staatlich ermordet wurde.
Wurde dies zunächst als großer Erfolg der Anti-Todesstrafenbewegung begrüßt, deutet sich jetzt an, dass die offenen Fragen viel größer sind. (...)


Sowohl Karl Keys als auch Doug Berman stellen sich die berechtigte Frage wann und wie es in Baze et al. v. Rees weitergeht.
In dem Zusammenhang auch informativ sind folgende Beiträge von Doug Berman: Some parting(?) thoughts on Baze and the lethal injection debate und Why exactly are some death penalty opponents resisting the moratorium label?

Ulrich Schirmer vs. Porsche: Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 10. März

Am Montag, den 10. März 2008 um 14:00 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart eine weitere Verhandlung im nunmehr 5jährigen Prozessmarathon des Vertrauensmannes Ulrich Schirmer vs. Porsche AG statt.

Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 032 / Hochpaterre

Verhandelt wird im Gütetermin über die 4. ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2007. Obwohl Porsche zwischenzeitlich eine Weiterbeschäftigung des Kollegen Schirmer prüft, in allen vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren und zahlreichen Zwangsvollstreckungsverfahren unterlegen ist, werden die beiden restlichen Kündigungen aufrechterhalten - die immer mit den gleichen "Beleidigungs - Vorwürfen" begründet werden.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

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