trueten.de

Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!
Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihunderschaften zu kriminalisieren.

Für selbstbestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!

Weitere Informationen

Unser Bericht und Fotos von der Demonstration

Das "Stuttgarter Bündnis gegen Repression" plant zum nächsten Verhandlungstermin gegen fünf angebliche Mitglieder der türkisch - kurdischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) am Mittwoch den 28.5.08 um 09:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung. Dazu gab es folgende Informationen bekannt:

Seit dem 17.März 2008 läuft in Stammheim der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C. Ihnen wird nach § 129b die Unterstützung, Werbung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Laufe des Prozesses kam es zu mehreren Menschenrechtsverletzungen, da die Gefangenen teilweise seit 16 Monaten in Isolationshaft sitzen und durch die Bedingungen der Haft psychische und physische Schäden erleiden. Vor allem der Gesundheitszustand Mustafa Atalays ist sehr kritisch, nachdem dieser im November 2006 nur drei Wochen nach einer Bypassoperation verhaftet und in Isolationshaft gesteckt wurde.

Aus diesem Anlass findet am Mittwoch den 28.5.08 um 09:00 Uhr vor der Aussenstelle des Oberlandesgerichts (JVA Stuttgart Stammheim) eine Kundgebung statt, bei der Menschen aus verschiedenen Städten anwesend sein sich mit den Angeklagten solidarisch zeigen werden.

Nach der Kundgebung wird es noch die Möglichkeit geben gezielte Fragen zum Prozess und dessen Verlauf an den Anwalt zu richten.

Weitere Informationen zu den Hintergründen:

• WikiPedia zur DHKP-C
• Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"
• Aufsatz von RA Heinz-Jürgen Schneider (HH) zur Entstehung, Inhalt und praktischen Bedeutung des Paragrafen 129b für politisch Aktive
• EuGH fordert Streichung der PKK von EU-Terrorliste

In Stuttgart Degerloch findet morgen am Sitz von Südwestmetall die dritte Verhandlungsrunde zwischen IG Metall und Südwestmetall für einen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit statt. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesanstalt für Arbeit endet zum Ende 2009 und damit auch die daran gekoppelte tarifliche Regelung.

Da das kann nicht hingenommen werden kann und ein ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit gebraucht wird, weil alles andere massive Konsequenzen für alle Älteren und die Jungen, deren Nachrücken vom Renteneintritt der Älteren abhängt hätte, findet von 10.00 -“ 11.00 Uhr auf dem Albplatz in Stuttgart Degerloch eine Protestkundgebung statt, zu der die IG Metall aufruft.

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben des mittleren Neckarraums soll so während der Arbeitszeit erste Akzente gesetzt werden in dieser Tarifrunde. Forderungen sind unter anderem:

Weg mit der Rente mit 67!
Wir brauchen einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit!
Ältere in Würde raus und Junge rein in die Betriebe!

Auf Initiative von türkischen und griechischen Gewerkschaftern findet vom 23. bis 25. Mai 2008 die 4. internationale Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir -“ Türkei statt.

Vor ungefähr 20 Jahren haben das internationale Kapital und die bürgerlichen Regierungen unter dem Motto „Globalisierung“ einen neuen, weltweiten Feldzug gegen die Arbeiter und Beschäftigten gestartet. Mit diesem Angriff sollte u.a. die weltweite Dominanz der kapitalistischen Ausbeutung stärker verankert werden.
Es ist eine bittere Tatsache der internationalen Arbeiterbewegung, dass sie die umfassendsten ökonomischen, sozialen Angriffe (Privatisierungen, Deregulierungen, die Ausdehnung des Arbeitstages, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, das Leiharbeiterunwesen usw.) und in letzten Jahren zunehmend auch den Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten nicht erfolgreich abwehren konnte. Unabhängig von der unterschiedlichen Situation der einzelnen Länder, Branchen und Gewerkschaften, bleibt es eine Tatsache, dass die heutige internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung als Ganzes nicht in der Verfassung ist diese Angriffe des Kapitals zurückzuschlagen. (...)

Zu beraten, wie beispielsweise durch eine verbesserte internationale Organisierung - was sich auch im Titel der Konferenz ausdrückt - diese Situation geändert werden kann ist eine der Aufgaben der Konferenz, von der ich mir einiges an Erfahrungsaustausch erwarte. Besonders gespannt bin ich auf die erwarteten Teilnehmer aus zahlreichen europäischen, lateinamerikanischen und osteuropäischen Ländern. Sofern die Möglichkeit besteht, berichte ich von der Konferenz, ansonsten im Laufe der kommenden Woche.

Den vollständigen Text und nähere Informationen zum Programm und Ablauf kann man dem Aufruf zur Gewerkschaftskonferenz entnehmen oder auch auf der Seite der "International Trade Union Conference" in verschiedenen Sprachen lesen.

Die nächste Veranstaltung des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften ist zum Thema:

Kontroverse Diskussionen bei Daimler Untertürkheim: Entwicklung gewerkschaftlicher Demokratie

am Donnerstag, dem 29. Mai 2008 um 18:00 Uhr
DGB-Haus Stuttgart, Kleiner Saal
Willi-Bleicher-Straße 20

Bei Daimler Untertürkheim gibt es neben der offiziellen IGM-Betriebszeitung "Scheibenwischer" ein regelmäßiges Info-Blatt der "alternative", einer Gruppe von IG-Metall Mitgliedern, IG-Metall Vertrauensleuten und -Betriebsräten.
In beiden Publikationen drücken sich die oft unterschiedlichen politische Einschätzungen und Handlungsansätze zu betrieblichen und gewerkschaftlichen Problemen aus. Diese waren auch die Ursachen des Konfliktes, der dazu geführt hat, dass die IG Metaller mit 2 getrennten Listen zur Betriebsratswahl 2006 angetreten waren.

Seit September letzten Jahres gibt es nun Gespräche über Möglichkeiten und Bedingungen eines "Integrationsprozesses". Ziel ist, bei den Betriebsratswahlen 2010 wieder mit einer gemeinsamen IG Metall-Liste anzutreten.
Die Kernpunkte dieser Debatte sind für alle Gewerkschafter von großem Interesse: geht es doch um Entwicklung und Entfaltung gewerkschaftlicher Demokratie, um die Entfaltung von Eigeninitiative, um verstärktes sich Einbringen der Basis. Im Kern also um die Frage: wenn eine neue Qualität der Identifizierung der Mitgliedschaft mit der Organisation erreicht werden soll - wie viel solidarisch-kritische und kontroverse Auseinandersetzung braucht eine Gewerkschaft dann, und wie viel verträgt sie?

• Bei welchen betrieblichen und gewerkschaftlichen Themen gibt es unterschiedliche Einschätzungen und Handlungsansätze?
• Wie ist der Stand des "Integrationsprozesses", wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo eher Trennendes?
• Was bedeutet Einheitsgewerkschaft? Was beinhaltet innergewerkschaftliche Demokratie?

Zur Diskussion darüber lädt das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften alle Interessierten herzlich ein. Als Podiumsteilnehmer waren auch Vertreter der IG Metall Verwaltungsstelle und der Vertrauenskörperleitung Daimler Werk Untertürkheim eingeladen, die aber leider absagten. Zugesagt hat Thomas Adler, IG-Metaller der "alternative" bei Daimler Untertürkheim im Werkteil Mettingen und Betriebsrat

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am Dienstag, den 20. Mai 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. BeraterInnen werden an diesem Tag im Freien beraten, um auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam zu machen. Ratsuchende sollen sich solidarisch erklären und erhalten Gelegenheit ihre Beratungsstelle zu unterstützen.

Siehe den Aufruf „Unabhängige Sozialberatung verteidigen! Für die Weiterführung der Landesfinanzierung unabhängiger Beratung von Sozialleistungsbeziehern und Menschen mit geringen Einkommen!“ bei Tacheles

Morgen im Komma ab 21:00:



• Mehr Info
• Alternative Jugend Esslingen
• Zur Bunten Hilfe Stuttgart
• Rote Hilfe Deutschland

Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags (auch: "Vertrag von Lissabon") im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit anderen Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac und DFG-VK) eine Mailkampagne gestartet.

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für dasReferendum in Irland am 12. Juni.

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv. Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden).
Der Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf "E-Mails absenden" klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.

Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diesen Text weiterverbreiten würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.

Nach einer InfoMail von IMI

Gestern hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Georg Ludwig Braun ein bevorstehendes "Überangebot an Lehrstellen" angekündigt.

"Glaube keiner Statistik..."
Laut BR Online sieht das in der Realität anders aus:

"Einen solchen Trend können wir nicht bestätigen", sagt BA-Sprecher Hans-Joachim Reckzeh. Demnach sind bundesweit bei der Nürnberger Behörde aktuell 380.700 Lehrstellen, aber 485.000 Bewerber gemeldet. Auch Bayern bilde keine Ausnahme. Im Freistaat gibt es laut BA aktuell 69.900 gemeldete Lehrstellen, davon sind noch 32.900 unbesetzt. Dem gegenüber stehen 78.100 gemeldete Bewerber, von denen 42.400 noch keine Stelle haben.

Altbewerber und andere: Abgeschrieben
Der netzeitung sagte DGB-Sprecherin Marion Knappe: "Die Rechnung des DIHK geht nur auf, wenn man die rund 385.000 Altbewerber außen vor lässt".

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" hat DGB-Jugendsekretär Rene Rudolf zudem davor gewarnt, mit derartigen offiziellen Statistiken die Probleme junger Menschen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen kleinzureden: Viele junge Menschen seien aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verschwunden, obwohl sie keine Lehrstelle haben, sondern etwa in Einstiegsqualifizierungen oder berufsvorbereitende Kursen abgeschoben worden seien. Die Frage stellt sich auch, was für Lehrstellen angeboten wird. Die FR Infografik gibt darüber nur allgemein Auskunft. Ein Hauptproblem bleibe bestehen: "Wir brauchen mehr betriebliche Lehrstellen", fordert Rudolf. Immerhin drei Viertel aller Betriebe würden derzeit gar keine Lehrstellen anbieten.

Der 1. Mai war der bisherige Höhepunkt: Eine Million Arbeiter demonstrierten mit dem revolutionären Gewerkschaftsverband UNT. Leider war das der 1. Mai 2005.

Nachdem der UNT-Kongress 2006 sich nicht einmal auf ein Wahlverfahren einigen konnte kann man heute faktisch sagen, die UNT auf nationaler Basis ist inexistent, der Verband besteht aus regionalen Zusammenschlüssen. Vor einem Hintergrund, der von folgenden Tatsachen geprägt ist: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad beträgt 20% - derjenigen, die formell beschäftigt sind, was knapp die Hälfte aller arbeitenden Menschen in Venezuela sind (mit anderen Worten beträgt der Organisationgrad etwa 10%); im Zuge der politischen Entwicklung - und ganz offensichtlich mit einer neuen Welle nach der Verstaatlichung von SIDOR (wo die Gewerkschaft ja ausnahmsweise auch die von zahllosen Subunternehmen Beschäftigten organisierte) - haben sich in einer enormen Reihe von Betrieben mehr oder weniger spontan gewerkschaftliche AktivistInnenkreise gebildet, deren Aktivität durch die neue Gesetzgebung geschützt ist; und die UNT in einem ziemlich fruchtlosen Strömungskampf befangen, kann auf diese Entwicklung kaum antworten, was andere Kräfte zu nutzen suchen.

Höchste Zeit im ganz engen Sinne des Wortes, die UNT qua Reform wiederzubeleben meinen Kiraz Janicke und Federico Fuentes in dem am 29. April 2008 bei Venezuelaanalysis publizierten Beitrag "Venezuela's Labor Movement at the Crossroads"

Via LabourNet