Noch wird auf den Internetseiten des Historischen Instituts für die Vortragsreihe von Erika Steinbach zur "Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa" geworben. Heute teilte die Uni Potsdam jedoch mit, dass die Vortragsreihe nun abgesagt ist. Grund: Die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" und CDU-Bundestagsabgeordnete kündigte am heutigen Dienstag ihre Mitwirkung auf.
Am Dienstag der letzten Woche sollte die erste Veranstaltung stattfinden, konnte jedoch auf Grund von Protesten durch Studierende nicht stattfinden. Diese hatten das Audimax blockiert.
Nachdem es den Veranstaltern nicht gelang sich Zugang zu den Räumen zu verschaffen, wurde die Polizei gerufen, die protestierenden Studenten wegprügelte. Die Unileitung stimmte dem Einsatz zu. Dies war der erste gewaltsame Polizeieinsatz an einer brandenburgischen Universität.
Kritik am Vorgehen der Polizei und der Universitätsleitung kam nicht nur vom AStA, sondern auch vom VVN-BdA und der brandenburgischen Linksfraktion, die die Proteste begrüßte. Der AStA hatte vor dem Vortrag daran erinnert, dass Steinbach 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Grenze Deutschlands im Osten gestimmt habe.
Karlsruhe - 19. Mai : Entscheidung wurde vertagt
Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro, weil er nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben soll.
Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007
Die Anklage ist ein weitreichender Angriff auf das Demonstrationsrecht. Wer würde in Zukunft es noch wagen, eine Demonstration anzumelden? Gestern fand in Karlsruhe der erste Verhandlungstag in der juristischen Auseinandersetzung um diese Frage statt. Das Bündnis Kampagne 19. Mai veröffentlicht dazu die folgende Presseerklärung:
Entscheidung wurde vertagt - weiterer Prozesstag am 19.6.08
Karlsruhe, 2. Juni 2008. Das Interesse war groß: Bereits um 9 Uhr versammelten sich ca. 40 UnterstützerInnen des Angeklagten bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht. Schon zu Prozessbeginn gegen 9.30 Uhr war der Saal III des Amtsgerichts überfüllt und zusätzliche Stühle mussten besorgt werden.
Um die Anklage zu stützen (im Widerspruch zur damaligen Presseerklärung der Polizei und der Einschätzung ihres Einsatzleiters), zeichneten die Polizei-Zeugen das Bild einer gewalttätigen Versammlung. Zusätzlich zur Demonstration im vergangenen Jahr versuchen Teile der Polizei nun offenbar auch noch den laufenden Prozess zu eskalieren.
Die als Zeugen geladenen DemonstrationsteilnehmerInnen vermittelten dem Richter jedoch ein anderes Bild der Versammlung von vor einem Jahr. Sie bestätigten die Schilderungen des Angeklagten, er habe sich für die Einhaltung der Demo-Auflagen eingesetzt. In der Folge deutete Richter Neuberth an, dass eine mögliche Strafe weit unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten 160 Tagessätzen liegen wird.
In Anbetracht der präventiv-repressiven Signalwirkung, die eine Verurteilung auf künftige VersammlungsleiterInnen hätte, kann dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur ein Freispruch gerecht werden.
Nächster Verhandlungstag und Urteilsverkündung am 19.6.2008, 13 Uhr, Saal IV im Amtsgericht Karlsruhe.