Der gestrige Tag sollte ein Freudentag für die hessischen Studierenden sein. Der Landtag kippte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren. Mit diesem Beschluss sah sich die geschäftsführende Regierung von Roland Koch mit der Abschaffung dieser Gebühren konfrontiert, die die Regierung Koch trotz massivster studentischer Proteste zum Wintersemester 2007/200 eingeführt hatte.
Damit lösten die drei Oppositionsparteien eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein. Die Linke hatte nicht nur die Abschaffung gefordert, sondern gar die Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren. Pro Semester mußten 500 Euro entrichtet werden.
Heute nun machte Koch deutlich, daß ihm Mehrheitsentscheidung des Parlamentes ziemlich egal sind. Im Landtag erklärte er, daß er das gestern verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen gedenke. Seinen Entschluss begründete der geschäftsführende Ministerpräsident damit, daß das Gesetz "handwerklich unzulänglich" sei und verwies auf einen Formfehler.
An diesem Donnerstag beginnt die Sommerpause des hessischen Parlamentes. Somit hätte Koch die Abschaffung zum nächsten Semster bereits jetzt blockiert. Es ist nun damit zu rechnen, daß die Oppositionsparteien eine Sondersitzung durchsetzen, um eine schnellsmögliche Umsetzung des Gesetzes zu erreichen.
„Chacun a droit à une bonne vie!“ - „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben!“
Die "Aktion Bleiberecht" sowie "zusammen die Utopie leben" informieren zu der 3 Länderdemo am kommenden Samstag:
Manifestation des trois frontières - Dreiländer-Demonstration
Samedi 7 Juin 2008 12 h au Freiburg (Breisgau/D)
Samstag 7. Juni 2008 12 h in Freiburg i.B
Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Breisgau (D) -“ im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben ...“ -“ eine Dreiländerdemonstration stattfinden. Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.
Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben: Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte“. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums. Von „wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.
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Manifestation des trois frontières - Dreiländer-Demonstration
Samedi 7 Juin 2008 12 h au Freiburg (Breisgau/D)
Samstag 7. Juni 2008 12 h in Freiburg i.B
Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Breisgau (D) -“ im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben ...“ -“ eine Dreiländerdemonstration stattfinden. Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.
Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben: Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte“. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums. Von „wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.
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Le 7 juin 2008, une manifestation transfrontalière sera organisée à Freiburg dans le cadre du mois d'action "Vivre l'utopie ensemble ...". Nous voulons parler d'une seule voix et appelons à la participation en Alsace, dans le Nord-ouest de la Suisse et dans le Pays de Bade Sud.
Chaque personne a - du simple fait de son existence - le droit à une bonne vie, à une vie permettant la participation à la richesse de la société. Ce droit est inconditionnel, il ne doit dépendre ni du travail, ni d'un comportement docile, ni d'aucun autre critère. Ce droit appartient à toutes et tous, car "chaque personne a le droit d'avoir des droits". La pauvreté est le fruit des politiques menées et développées à l'échelle internationale, elle découle du fait que nous vivons dans le contexte du capital mondialisé. L'exode rural a fait que les villes comptent aujourd'hui plus d'habitant·e·s que les campagnes. Environ 1 milliard d'êtres humains sont confinés dans des bidonvilles - situation qui n'a rien à voir avec un logement. En 2004, l'Allemagne comptait 345 000 personnes sans domicile fixe, exclues et coupées de toute perspective de développement. Les appartements qui correspondraient aux critères fixés pour celles et ceux qui touchent ALG II (l'allocation de chômage II) sont tout simplement inexistants sur le marché du logement. Pour les personnes vivant seules, la ville de Freiburg ne compte aucune offre de logement conforme aux restrictions posées par les autorités, comme l'a constaté l'association "Runder Tisch" à propos des conséquences des lois Hartz en ville de Freiburg. Des centaines de milliers de personnes sont ainsi contraintes de quitter leur appartement, prétendument "trop grand". Les réfugié·e·s en cours de procédure d'asile et les personnes dont la présence est "tolérée" sont maintenus dans des camps et ne jouissent donc pas du droit au logement, ils sont simplement "placés". La loi leur accorde au maximum un espace de 4,5 m2 par personne.
Mumia Abu-Jamal: „In Prison My Whole Life“
William Francome wurde in der Nacht des 9.12.1981 in London geboren. Es war dieselbe Nacht, in der Mumia Abu-Jamal in Philadelphia vom Polizisten Daniel Faulkner niedergeschossen und von dessen Kollegen verhaftet wurde. Einige Monate später wurde er wegen Mord an eben diesem Polizisten zum Tode verurteilt. Francome - Mitte der 90er Jahre durch die erfolgreiche weltweite Kampagne gegen einen drohenden Hinrichtungstermin für Mumia beeindruckt - hat fast zwei Jahre zusammen mit dem britischen Regisseur Marc Evans an diesem eindrucksvollen Film über Rassismus in den USA, unfaire Prozessführung, Todesstrafe, Haftbedingungen, Solidarität und Widerstand gearbeitet. Unterstützt wurde er dabei von dem deutschen Autor des Buches „Wettlauf gegen den Tod“, dem Amerikanisten, Sprachwissenschaftler, Michael Schiffmann aus Heidelberg. (...)Weiterlesen im Beitrag von Peter Kleinert bei der NRhZ
Der Trailer zum Film: