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Im Jahre 2005 sagten Franzosen und Niederländer Nein zum EU-Vertrag. War er gestorben. Damit wollte man sich in Brüssel, Berlin, Paris, ... nicht zufriedengeben. Man schrieb sich einen EU-Reformvertrag, den man nicht mehr in Frankreich und den Niederlanden durch ein Referendum hätte abstimmen lassen müssen. Die anderen europäischen Länder fragten eh nicht mehr bei der Bevölkerung nach, hier wurde das neoliberale Vertragswerk in den Parlamenten durchgewinkt. Nun blieb es in den Händen der Iren den EU-Reformvertrag zu stoppen und sie stoppten ihn.

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Zur heutigen Baumbesetzung im Stuttgarter Schloßpark gibt es eine Presseerklärung von Robin Wood:

Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD haben heute Vormittag drei alte Platanen im Stuttgarter Schlosspark besetzt, um gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Zwischen den Bäumen spannten sie ein Transparent mit den Slogan: „Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stopp Stuttgart 21!“ Mehr als 250 Bäume sollen im Schlosspark für den unterirdischen Bahnhofsbau gefällt werden. ROBIN WOOD lehnt das Projekt Stuttgart 21 ab, weil es Milliarden kosten wird, ohne für die Fahrgäste nennenswerte Vorteile zu bringen. Das Geld sollte stattdessen in die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes und den Ausbau eines gut getakteten Nah-, Regional- und Fernverkehrs zu erschwinglichen Preisen investiert werden -“ damit die Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug verstärkt genutzt wird.

Anstelle des oberirdischen Kopfbahnhofs soll in Stuttgart ab 2010 ein unterirdischer Durchfahrtsbahnhof entstehen. Dazu gehört ein etwa zehn Kilometer langer Tunnel, der die Innenstadt mit einem neuen ICE-Bahnhof am Flughafen verbinden soll. Ähnlich wie beim inzwischen gescheiterten Transrapid-Projekt wird über die Kosten heftig gestritten. Ein verbindlicher Vertrag ist noch nicht geschlossen. Im Gespräch sind Kosten von 2,8 Milliarden Euro, zuzüglich einem bereits jetzt einkalkulierten Kostenrisiko von 1,3 Milliarden Euro, plus zwei Milliarden für eine Neubaustrecke nach Ulm. Zum Vergleich: 2,5 Milliarden Euro erhält die noch bundeseigene Bahn 2008 für Instandhaltung und Ausbau ihres Streckennetzes insgesamt.

„Für Stuttgart 21 sollen Milliarden verbuddelt werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn setzt sich hier ein Denkmal und gewährt Ministerpräsident Oettinger Wahlkampfhilfe. Zusammen betreiben sie Industrieförderung. Wir Bahnkunden aber haben davon nur Nachteile“, sagt Maik Hoffmann, Stuttgarter ROBIN WOOD-Aktivist. „Stuttgart 21 ist kein Projekt für die Bürger und Bürgerinnen, sondern ein Zeichen politischen Versagens.“

Die Bahn wirbt für das Projekt mit Fahrzeiteinsparungen von 26 Minuten auf der jetzt zwei Stunden und 19 Minuten dauernden Fahrt von Stuttgart nach München. Tatsächlich sind die aber nicht durch Stuttgart 21 zu erzielen, sondern durch den vom Projekt unabhängigen Streckenausbau zwischen Wendlingen und Ulm. Um den neuen Mega-Bahnhof zu refinanzieren, drohen höhere Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr. In Stuttgart würde eine der größten Baustellen Europas entstehen, für die viel zerstört würde. Im Schlossgarten - der grünen Lunge der im Talkessel gelegenen Metropole - sollen 250 Bäume gefällt werden; der Rest ist - aufgrund von Grundwasserabsenkungen für den Tunnelbau - vom Austrocknen bedroht.

Der Protest gegen das Projekt ist massiv. So haben rund 67.000 BürgerInnen bei einem Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 unterschrieben. Ministerpräsident Oettinger hält dennoch starr an der bisherigen Planung fest. Hinter seiner Zustimmung zum Projekt steckt auch ein politischer Deal. Am 25. Juli 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den später gescheiterten Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung. Dieser erforderte die Zustimmung der Länder. Am 19. Juli hatte Oettinger eine Finanzierungszusage von Bahn und Bund für Stuttgart 21 bekommen. Im Gegenzug gab Baden-Württemberg grünes Licht für Tiefensees Gesetzentwurf.

„Der Zug in Sachen Stuttgart 21 ist noch längst nicht abgefahren“, sagt Maik Hoffmann. „Wir wollen mit unserer Aktion noch mehr Stuttgarter ermuntern, sich offen gegen dieses Projekt zu stellen.“

Die ROBIN WOOD-AktivistInnen wollen übers Wochenende im Schlossgarten präsent bleiben und freuen sich über Besuch.

Gegen die Präsenz von Nazis und deren Schmierereien in Esslingen gibt es ein aktuelles Flugblatt einer Initiative, die sich dagegen bildet. Wir dokumentieren hier dazu das dazu kürzlich erschienene Flugblatt:

Druckvorlage

Naziumtriebe gemeinsam verhindern!

In den letzten Monaten und Wochen kam es im Landkreis Esslingen immer häufiger zu Vorfällen mit rechtsextremem Hinter­grund. Schmierereien und Aufkleber, deren Inhalt der Aufruf zur Gewalt gegen Mi­granten/Innen und Antifaschisten/Innen ist, wurden im ganzen Esslinger Stadt­gebiet angebracht, besonders in der Nähe von Schulen.
Ein Antifaschist wurde Ende Oktober 2007 von einem bekannten Neonazi mit einem Messer angegriffen und dabei verletzt.
Außerdem wurden vor Kurzem in Ess­lin­gens Innenstadt gefälschte Flugblätter in Umlauf gebracht, die mit dem Logo der Alternativen Jugend Esslingen (AJE) und Jugendhaus KOMMA unterzeichnet waren. Der Inhalt dieser Flugblätter be­steht aus verdrehten Aussagen, wie der Forderung nach der Legalisierung aller Drogen, der Legitimation von Gewalt in jeglicher Form und dem Verbot aller tür­kischen Organisa­tionen. Ziel dieser Aus­sagen ist es, die AJE und das Jugendhaus KOMMA in ein schlechtes Licht zu rücken und die Bevöl­kerung gegen sie aufzu­hetzen.

Die Betrof­fenen distanzieren sich ausdrücklich von diesen Aussagen!
Unter dem Deckmantel sozialen Enga­gements versuchen nationalistische Grup­pierungen, gesellschaftsfähig zu werden, was ihnen zum Teil auch gelingt, wie die Kommunalwahlen in Sachsen gerade ge­zeigt haben.
Das Erscheinungsbild der Neonazis hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Schon lange entspricht ihr Aussehen oft nicht mehr dem Klischee der rechten Schlägertypen mit Bomberjacke und Sprin­gerstiefeln. Vielmehr kleiden sie sich jetzt gerne sportlich, unauffällig und modern. Auch typische Verhaltensweisen linker Strukturen werden manchmal nach­geahmt, dies betrifft zum Beispiel Symbole und Parolen.
Doch unabhängig von ihrem Auftreten sind Neonazis mit ihrem antidemokratischen, antisemitischen und menschenverachten­dem Denken immer eine Gefahr für un­sere Gesellschaft!
Wir dulden keine Naziumtriebe!
Nicht in Esslingen und auch nicht anderswo!
Nur gemeinsam können wir uns vor rechter Gewalt
und menschenver­achtendem Gedankengut schützen!
Jede/r kann etwas gegen Rechtsextremismus tun:

Zivilcourage zeigen!
Nicht wegsehen, sondern eingreifen!
Initiative gegen Naziumtriebe in Esslingen
Treffen jeden Mittwoch 18 Uhr im Komma