trueten.de

Mr. President, ich muss mich für meinen Bloggerkollegen Pantoffelpunk entschuldigen. Auch Ihre Landsleute von "Art of Resistance" übertreiben mit ihren Grafiken ein wenig bis erheblich. Ich selber werde anläßlich Ihres Besuches auch mal ein Fähnchen aufstellen. Ich habe noch ein paar und Dank der vielen Hundefreunde in meiner Stadt gibt es auch wieder viele Gelegenheiten.

Nach dem Beitrag "Sind "Zielvereinbarungen" Hintergrund für Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger?" und "Reale Entrechtung für Hartz IV Empfänger" fehlten eigentlich nur noch die Originaldokumente:

• Zielvereinbarung
• Zielvereinbarung Anlage 2

Zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008 veröffentlichte "zusammen die Utopie leben" folgende Presseerklärung:

Zahlreiche Organisationen und Initiativen u.a. die Batir Le Togo, Maison de la citoyenneté mondial Muhlhouse, Betroffeneninitiative Wohnungslose Offenburg, das Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhousein, das Netzwerk Grundeinkommen, die Freie ArbeiterInnen Union fauch, ver.di, der Runder Tisch Hartz IV Freiburg und viele weitere hatten unter der Federführung von Aktion Bleiberecht, Freiburg zu dieser Kundgebung aufgerufen. Kerninhalte waren die Situation von sozial marginalisierten Menschen wie Hartz IV Empfängern, Wohnungslosen, persones sans papiers, Asylbewerbern und -˜Berbern-™. Thematisiert wurden die Problempunkte Asylrechts in den drei Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. In Deutschland bot vor allem die weltweit einzigartige Residenzpflicht, d. h. das Verbot ohne vorherige Genehmigung die Landkreisgrenze zu Überschreiten, verständlichen Anlass zur Kritik. Sozial diskriminierte Gruppen wie die Erwerbs- und Wohnsitzlosen forderten ihren, durch die allgemeinen Menschreichte garantierten gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.

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Am 12. Juni gibt es für die irische Bevölkerung als einzige in der ganzen Europäischen Union die Möglichkeit, den EU-Reformvertrag in einem Referendum abzulehnen. Da die Nein-Kampagne immer weiter an Boden gewinnt und eine Ablehnung in greifbarer Nähe ist, mehreren sich die offenen Drohungen gegen Irland.

German-Foreign-Policy.com berichtet, daß der CDU-Europaabgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok für diesen Fall angekündigt hat, eine "Debatte über den Austritt" Irlands aus der EU nicht auszuschließen.

Die progressiven Kräfte in Irland, die sich für eine Ablehnung des EU-Reformvertrags einsetzen, benötigen unsere Unterstützung. Wer sich mit dem Nein-Lager solidarisieren will, der kann dies unter anderem hier tun.

Eine Zusammenfassung der Informationsstelle Militarisierung zur derzeitigen Stimmungslage in Irland gibt es im "IMI-Standpunkt 2008/036 - Referendum in Irland" von Claudia Haydt zu lesen.

Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm-™ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV -“ Abhängigen kontinuierlich steigt.

Grundlage ist der § 48 des Hartz IV -“ Gesetzes SGB II, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesarbeitsagentur entsprechende Sparvereinbarungen abschließt. Für das Jahr 2008 geschah das mit dem SGB II -“ Planungsbrief 2008 vom 17. Sept. 2007, worin eine bundesweite Einsparung der Leistungen zum Lebensunterhalt um 8 % (ACHT!) anzustreben ist, und das bei steigender Zahl Hartz IV -“ Abhängiger.

Um das zu realisieren, setzt die Bundesagentur alles daran, auf kommunaler Ebene entsprechende lokale Zielvereinbarungen durchzusetzen.

Weiterlesen beim Sozialticker

Heute geht's also los mit der EM. Wir stehen zwar dem einen oder anderen Fußballverein nahe. Für die Zeit während der Europameisterschaft erklären wir unser Blog jedoch wie andere auch zur fußballfreien Zone und berichten hier um die Dinge, die sonst noch so stattfinden. Wie beispielsweise die Tarifunde Altersteilzeit oder überhaupt dem Kampf gegen die Rente mit 67, wo ich mir wünsche, daß hier mal eine genau so große Begeisterung und Massenansammlungen geben würde, wenn es um die elementaren Lebensbedürfnisse geht. Oder um die Proteste gegen die Zustände im Flüchtlingslager Katzhütte (Thüringen). Oder, oder oder. (Bitte selbst ausfüllen).

Besonders auf den Sack geht mir, daß während der EM offenbar alles erlaubt ist, was außerhalb solcher Großereignisse (vor allem wenn es gegen "den Kommerz" geht) eher nicht geduldet wird, und dabei ist die nationalistische Kacke in den Medien nur ein Problem. (Mal sehen, ob die Aufregung ebenso groß ist, wenn auf eine polnische oder türkische Fahne gepinkelt wird.)

Nur einer könnte uns einen Strich durch die Rechnung machen: Der Rollstuhlfahrer der Nation, der auch während der EM Terrorismusgefahr für Deutschland wittert. Wenn der wieder austickt, taucht das unverweidliche Wort dann halt auch mal bei uns auf.

José Antonio Gutierrez war einer von 300.000 Soldaten, die in den Irak-Krieg geschickt wurden. Bereits wenige Stunden nach dem Beginn der Invasion ging sein Foto um die Welt. Er war der erste Soldat, der auf amerikanischer Seite in diesem Krieg ums Leben kam. Nicht erschossen durch Iraker, sondern durch US-Soldaten. Er starb durch "friendly fire".

Gutierrez gehörte zu den sogenannten "Green Card Soldiers". Ausländer, die in den Reihe der US-Armee kämpfen und sich somit die US-Staatsbürgerschaft "verdienen". Etwa 32.000 "Green Card Soldier" sind in den Reihen der US-Armee zu finden. Diese Unterprivilegierten kämpfen und kämpften vor allem an vorderster Front. Er wollte Architekt werden. Im Umweg über die Armee sah er die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung seines Traumes.


Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez ist ein präziser und eindringlicher Film. Er erzählt Gutierrez Kindheit in Guatemala durch Interviews mit denen, die ihn gekannt haben. Gutierrez wuchs als Straßenkind auf, wie viele Kinder, die ihre Eltern im Bürgerkrieg verloren hatten. Die Regisseurin Heidi Specogna konzentriert den Fokus jedoch nicht nur auf die Biografie von José Antonio, sondern setzt sie in Verbindung zur Geschichte des mittelamerikanischen Landes.

Die US-Staatsbürgerschaft wurde ihm posthum verliehen.

Heidi Specognas Film ist eine Anklage, die nur empfohlen werden kann. Lateinamerika gehört zu einem Schwerpunkt ihres Filmschaffens. In ihrem 1991 produzierten Dokumentarfilm Tania la Guerillera porträtiert sie die bolivianische Guerilla-Kämpferin Tamara Bunke und 1996 im gleichnamigen Dokumentarfilm die Tupamaros, eine Guerillabewegung aus Uruguay. Beide Filme sind ebenfalls sehr zu empfehlen.


Im Jahr 2007 gewann der Film beim Schweizer Filmpreis in der Kategorie Bester Dokumentarfilm, 2008 erhielt er den Grimme-Preis in der Kategorie "Information & Kultur".

Samstag, 07.06.

23:15-00:45 Uhr, Phoenix
Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez. Von Heidi Specogna.


Trailer

Gestern zeigte Panorama im Beitrag "Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger" wie ARGEn es mit den demokratischen Rechten von Hartz IV Empfängern halten.

Es wird darin gezeigt, wie beispielsweise die ARGEn in Bad Homburg / Hessen illegale Schnüffelpraktiken gegenüber angeblichen "Leistungsbetrügern" entwickelten. Die Ermittler entwickelten in der 89 Tage dauernden Bespitzelung eine ganz besondere Aktivität: Laut Aussage einer Betroffenen wurde sie von einem "Mitarbeiter" der Behörde sogar in dessen Freizeit observiert.

Die zuständige Behörde will sich zu dem Fall natürlich nicht äußern. In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet "Hausdurchsuchungenbesuche" erdulden mussten. Begründung: "Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf."

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: "Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können."

• Von wegen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Arbeitsrrechtler sehen das anders. Aber wie das Beispiel eines "Hausdurchsuchungenbesuche" in Tempelhof / Schöneberg, der bei einer minderjährigen Tochter in Abwesenheit der Mutter vollzogen wurde zeigt, wird die Verantwortung eben den ARGE Mitarbeitern zugeschoben, falls mal etwas über die Stränge geschlagen wird. Hauptsache das System Kapitalismus Hartz IV wird nicht angekratzt.

Über diese Grenze geht der Beitrag denn auch nicht. Das wäre vom NDR auch zuviel erwartet. Vom Informationsgehalt für Nichtbetroffene her ist er trotzdem sehenswert, auch wenn der Hinweis des schleswig - holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, den diese Vorgänge an die unvermeidlichen "Stasi Protokolle" erinnern, etwas daneben ist. Er hätte sich eigentlich auch aktuelle Fälle, wie die von Andrej H. und anderen beziehen können. Oder auf Wolfgang S., auf das neue BKA Gesetz oder das bayerische Versammlungsrecht.

Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

Morgen beginnt ab 16:00 das diesjährige bundesweite Festival der DIDF in der Essener Grugahalle.

"Auf dem Bühnenprogramm stehen unter anderem die Sängerin Aynur Doĝan und der Liedermacher Diether Dehm. Als Redner sind in diesem Jahr die Linke-Abgeordneten Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht und Sevim Daĝdelen sowie Sadet Karabulut von der Sozialistischen Partei Niederlande und der DIDF-Vorsitzende Hüseyin Avgan vorgesehen.

Die Veranstaltung will ein Zeichen gegen den wachsenden Nationalismus und Rassismus setzen. Wir erleben zunehmende nationalistische Tendenzen in der türkischstämmigen Bevölkerung und zugleich steigende Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sowie ein nachgewiesenes Wachsen der Neonazi-Szene. Vermeintliche und echte Brandanschläge auf Häuser, die mehrheitlich von Türkischstämmigen bewohnt werden, führen zu Ängsten und Abschottungen.

Zugleich sind die vergangenen Monate gekennzeichnet durch Arbeitskämpfe und Forderungen nach sozialen Verbesserungen. Rund 80 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen die Rente mit 67 und für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Diese Forderungen unterstützt die DIDF mit Nachdruck.

Genau wie vor zwei Jahren rechnet die DIDF auch diesmal mit knapp 10.000 BesucherInnen. Ein abwechslungsreiches und spannendes Programm wurde zusammengestellt. Bekannte Künster aus Deutschland und der Türkei sind ebenso Teil der Veranstaltung wie Nachwuchskünstler aus den Reihen der DIDF." Quelle: DIDF

Abfahrtszeiten und -orte der Busse
Flyer Festival türkce
Flyer Festival deutsch
Plakat Festival deutsch/türkisch

Der gestrige Tag sollte ein Freudentag für die hessischen Studierenden sein. Der Landtag kippte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren. Mit diesem Beschluss sah sich die geschäftsführende Regierung von Roland Koch mit der Abschaffung dieser Gebühren konfrontiert, die die Regierung Koch trotz massivster studentischer Proteste zum Wintersemester 2007/200 eingeführt hatte.

Damit lösten die drei Oppositionsparteien eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein. Die Linke hatte nicht nur die Abschaffung gefordert, sondern gar die Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren. Pro Semester mußten 500 Euro entrichtet werden.


Heute nun machte Koch deutlich, daß ihm Mehrheitsentscheidung des Parlamentes ziemlich egal sind. Im Landtag erklärte er, daß er das gestern verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen gedenke. Seinen Entschluss begründete der geschäftsführende Ministerpräsident damit, daß das Gesetz "handwerklich unzulänglich" sei und verwies auf einen Formfehler.


An diesem Donnerstag beginnt die Sommerpause des hessischen Parlamentes. Somit hätte Koch die Abschaffung zum nächsten Semster bereits jetzt blockiert. Es ist nun damit zu rechnen, daß die Oppositionsparteien eine Sondersitzung durchsetzen, um eine schnellsmögliche Umsetzung des Gesetzes zu erreichen.