trueten.de

Dem in den USA seit über 26 Jahren inhaftierten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ist erneut ein juristisches Recht verweigert worden.
Gestern lehnte das 3. Bundesberufungsgericht der USA in Philaldephia seinen Antrag auf ein "en banc" Entscheidung ab.

Dieser ungewöhnlich raschen Entscheidung war ein Antrag von Mumias Verteidigung vom 27. Juni 08 vorausgegangen http://de.indymedia.org/2008/06/220317.shtml

Mumias Verteidigung versuchte darin, die Ablehnung eines neuen Verfahrens für Mumia umzudrehen bzw. weitere juristisch begründete Ablehnungen zu bekommen.

Mumias Verfahren von 1982 war stark von Manipulationen und Rechtsbrüchen gekennzeichnet.
U.a. wurde seine Jury rassistisch gesiebt, d.h. Schwarze wuden sytematisch ausgeschlossen.

Nach in den USA geltendem Recht erfordert allein diese Tatsache ein komplett neues Verfahren. Erst im März diesen Jahres war es dem Todeszellen Insassen Alan Snyder gewährt worden http://de.indymedia.org/2008/03/211165.shtml

Weiterlesen im Beitrag von Kurt Sonntag auf IndyMedia

Ergänzend zu dem Beitrag "Sofortige Aufhebung des Sendeverbots für Hayat TV!" vom letzten Freitag dokumentieren wir heute eine Erklärung, für die man auch mittels einer Onlinepetition seinen Protest zum Ausdruck bringen kann.

Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden.
Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt- ist folglich ein willkürlicher Akt.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Verbotsverfügung.
HAYAT TV ist ein Fernsehsender, der für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Ausgestrahlt werden auch Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und ein friedliches Zusammenleben, die sich speziell an die in Europa lebenden türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten richten. HAYAT TV ist die Stimme von Millionen Menschen gegen Krieg, für Frieden, Demokratie und Freiheit. Diese willkürliche Verbotsverfügung ist weder mit Pressefreiheit noch mit internationalen Abkommen vereinbar.
Am 3. Dezember 2007 ging der Fernsehsender HAYAT TV unter dem Motto “Alle Farben des Lebens- über Satellit auf Sendung. Unterstützt wurde der Sender von hunderten Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Politikerinnen und Politikern aus der Bundesrepublik und der Türkei.
Wir fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, die Presse- und Medienfreiheit zu achten und das Verbot unverzüglich aufzuheben.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf.
Für Presse- und Medienfreiheit -“ Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV
ErstunterzeichnerInnen:
Prof. Gilbert Achcar (SOAS Londra),Hüseyin Avgan (DIDF-Vorsitzender),Hüseyin Aydin (MdB)
Tonguc Baykurt (Regisseur) ,Habib BektaÅŸ (Schriftsteller),Helmut Born (Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW),Prof. Alex Callinicos (King-™s College London),Bob Crow (Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT) Roland Kugller (Rechtsanwält) Sevim DaÄŸdelen (MdB),
Sidar A. DemirdöÄŸen (Bundesverband der Migrantinnen) Gregor Falkenhein (Verdi -“NRW),George Galloway (RESPECT, britischer Abgeordneter),Lindsey German (Bündnis gegen Krieg),Metin Gür (Schriftsteller),Thomas Händel (IG Metall Nürnberg),Heike Hänsel (MdB),Anny Heike (Vorstandsmitglied DIE LINKE), Dr. Elisabeth Hlavac (Abgeordnete zum Nationalrat, Österreich),Inge Höger (MdB)
Prof. Dr. Zehra Ipsiroglu (Uni Duisburg-Essen),Ulla Jelpke (MdB) Thomas Keuer (Verdi-Duisburg), Prof Dr. Olivier Lecourgranmaison (Frankreich)John McDonnell (britischer Abgeordneter, Labour Party),Gautam Moody (neue Gewerkschaftsinitiative NTUI),Andrew Murray (Bündnis gegen Krieg),Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises) Prof. Dr. Norbert Mecklenburg (Uni Köln),Dr. Azem Olcay (MigrantInnenberatungszentrum ÖGB-Gewerkschaft, Österreich),Nafiz Özbek (IG Metall Migrationsausschuss) Cem Özdemir (MdEp, Die Grünen),Prof. Dr. Norman Paech (MdB),Jürgen Peters (IG Metal Geislingenl), Prof. Dr. Wolfgang Popp (Uni Siegen),Tobias Pflueger (MdEp),Udo Quarz (DGB Altenkirchen)Asim Roy (neue Gewerkschaftsinitiative NTUI, Indien),Lucien Seve (Philisoph, Paris) Manfred Sträter (NGG Dortmund),Renate Trapp (Journalist),Feleknas Uca (MdEP) Sahra Wagenknecht (MdEp) ,Harald Weinberg (Sprecher DIE LINKE Bayern) Hüseyin Yilmaz (DGB-Hamburg),Nurten Yilmaz (Landtagsabgeordnete Wien, SPÖ), Uwe Meinhardt (IGMetall Stuttgart), Jordana Vogiatzi (IGMetall) Ilse Kestin(IGMetall Stuttgart), Ismail Kahraman (GeverkschaftsSekretar a.De), Mahmut Celayir (Künstler) Sükrü Kilinc ( Künstler), Selaheddin Sari (BR.Roto Frank) Ulrike Küstler (Stadträtin Stuttgart),Mehmet Bozkurt( KBM-BR)

Am heutigen 20. Juli vor sieben Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Der Film "WAS PASSIERTE AUF DER PIAZZA ALIMONDA?" - (QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?) steht auf der Seite "Comitado Carlo Giuliani" zum freien Download zur Verfügung. Siehe auch die Analyse der Fotosequenz bei arbeiterfotografie.de

“Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere
Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.- Bayerische Verfassung Art. 113

Zur Auseinandersetzung um das Mittwoch nach 8 stündiger Debatte gegen Proteste beschlossene neue bayerische Versammlungsrecht gibt die Artikelsammlung bei "Lactose, Milch und Zucker" einen Überblick.

Bilderserie: Antikapitalistischer Block

Das Wiki Demorecht faßte zu den ab 1. Oktober geltenden Eckpunkten zusammen:

• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

• VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.

• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd- wirken.

• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

Mit einem billigen Vorwand versucht Obi in Bietigheim, mit der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, einen kritischen Kollegen loszuwerden. Das kann man nicht durchgehen lassen. Zu dem Fall dokumentieren wir eine Solidatitätserklärung:

Den OBI-Beschäftigten in Bietigheim wurde in der Vorweihnachtszeit -“ wie üblich -“ angeboten, je einen Weihnachtsbaum mit einem Personalrabatt von 50% mitnehmen zu dürfen. „Eine nette Geste“, dachte sich auch Betriebsratsvorsitzender Klaus Armbruster. Da auch seine Ehefrau im gleichen Baumarkt beschäftigt ist, vergewisserte er sich beim Marktleiter, ob es auch in Ordnung sei, wenn er statt zweier Bäume mit je 50% nur einen Weihnachtsbaum mit 100% Rabatt mitnehmen könne -“ wer braucht auch schon zwei Weihnachtsbäume?

Dieser Vorgang soll Klaus Armbruster nun zum Verhängnis werden: Der Marktleiter bestreitet nunmehr, ihm das Mitnehmen des Weihnachtsbaumes erlaubt zu haben, stattdessen beantragte er beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung seines Vorsitzenden. Weil dieser die Zustimmung verweigerte, muss nun das Arbeitsgericht über die von OBI beantragte Zustimmungsersetzung befinden.

Für ver.di-Sekretär Christian Paulowitsch ein „empörendes und äußerst durchsichtiges Manöver“. Klaus Armbruster sei ein engagierter Betriebsrat und Gewerkschafter, der wohl insbesondere dadurch unbequem geworden sei, dass sich die Bietigheimer OBI-Belegschaft in den letzten Monaten mehrfach an gewerkschaftlichen Streiks beteiligt hat. Dabei ging es um die verdi-Forderung nach Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages. OBI Bietigheim ist nicht tarifgebunden und bezahlt seine Angestellten, so Paulowitsch, „zum Teil deutlich unter Tarif“.

Die Kündigung ist für ver.di „ein skandalöser Vorgang“, mit dem gewerkschaftliche Betätigung bei OBI unterdrückt werden soll.

In Ludwigsburg hat sich nunmehr ein Solidaritätskreis für Klaus Armbruster gebildet.

Am Samstag, den 19. Juli 2008 wollen wir ab 10 Uhr vor dem Obimarkt in Bietigheim Geisinger Str. 65 die Kunden über diesen Vorgang informieren. Am 8. August um 10 Uhr findet im Arbeitsgericht Ludwigsburg nun der Kammertermin statt.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung bei diesem Termin. Des weiteren ist eine Homepage für Klaus eingerichtet worden. Hier können Solidaritätsschreiben etc. eingegeben werden, Meinungen geäußert werden etc.

Wir fordern: Keine Kündigung von Klaus Armbruster

Kommt am Sa., 19.07.2008, 10 Uhr zu OBI Bietigheim (Geisinger Str. 65)
und am Fr., 08.08.2008, 10 Uhr ins Arbeitsgericht Ludwigsburg (Friedrichstr.5)

Am morgigen Donnerstag, 10. Juli 2008 wird um 18:45 Uhr in der "Landesschau" und um 20:15 Uhr in " Zur Sache Ba-Wü: Das Polit-Magazin fürs Land" der Beitrag: "Datenschutzverstöße bei Daimler?" gesendet.

Der Beitrag kann nach der Sendung ab Freitag als Video heruntergeladen werden.

Am Mittwoch, den 09. Juli 2008 um 11:30 Uhr findet in dem nunmehr 5jährigen Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten in Stuttgart und vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine weitere Verhandlung des Vertrauensmanns Ulrich Schirmer vs. Porsche AG statt.

Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 027 / Hochpaterre

Verhandelt wird dieses Mal die Vierte von Fünf Kündigungen, die jedes Mal mit den gleichen Kündigungsvorwürfen angeblicher Beleidigungen und Ehrverletzungen aus dem Jahr 2002 begründet werden.

Obwohl Porsche mit diesen Kündiungsvorwürfen bisher in allen vorangegangen Verfahren gescheitert ist, wurden mit der gleichen Begründung immer wieder erneut Kündigungen ausgesprochen und die Weiterbeschäftigung des Kollegen trotz Geldbußen von 75000 Euro verweigert. Dies ist ein Skandal. Porsche setzt sich damit selbst über Urteile des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hinweg.

Der Solikreis Porsche-Kollegen fordert auch diesmal wieder die demokratische Öffentlichkeit zur solidarischen Unterstützung während der Verhandlung auf und bittet um zahlreiches Erscheinen.

Beim Umbruch Bildarchiv erinnert ein Foto-Rückblick auf die Trauerfeier für Kemal Altun im September 1983. Ein Hintergrundbericht über die heutige Situation für Flüchtlinge ergänzt die Bildgalerie.

Vor 25 Jahren starb Cemal Kemal Altun. Er hatte den vernichtenden Prozeß um seinen Asylantrag nicht mehr ausgehalten und stürzte sich aus dem 6. Stock des Verwaltungsgerichtes Berlin in den Tod. 10 Jahre später verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen. Zum 15. Jahrestag dieser faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gibt es am 5. Juli 2008 eine Demonstration in Berlin. In ihrem Aufruf schreiben die OrganisatorInnen: „Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen“ ... um „dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten.“ Der Tod von Kemal Altun vor 25 Jahren steht für das Ausrufezeichen hinter dieser Forderung.

Auf der Demonstration "Black is Beautiful", die sich gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes richtete, hatten wir von dem Fall des seit 27 Jahren in Deutschland lebenden Kurden Mahmut Yilmaz erfahren. Mahmut Yilmaz hatte 1995 zusammen mit anderen gegen das Verbot des "Kurdischen Elternvereins" in München demonstriert. Dazu wurde das Vereinshaus besetzt, weswegen Mahmut Yilmaz 1996 zu einer Gefängnisstrafe veruteilt wurde.

Bilderserie: Mahmut Yilmaz

Nach seiner Entlassung wurde er immer wieder wegen angeblicher Verstöße gegen das PKK Verbot verurteilt. Nach behördlichem Druck auf seine Arbeitgeber mehrfach arbeitslos, wurde dem 4fachen Vater die Aufenthaltsberechtigung genommen. Weil er nicht zu Kreuze kriecht, sondern sich als kurdischer Aktivist nach wie vor betätigt, gilt er inzwischen als rechtskräftig ausgewiesen. Es ist eigentlich bekannt, was kurdischen Aktivisten in der Türkei blühen kann und man kann sich ausmalen, was Mahmut Yilmaz dort droht. Mahmut Yilmaz steht für viele weitere politisch aktive Menschen, die ausgewiesen werden sollen.

Bilderserie: Demo

Für uns war es daher klar, an der Demonstration teilzunehmen, zumal wir für ein paar Tage sowie so in München waren. An der von einem Bündnis verschiedener Flüchtlingsinitiativen, antirassistischer- und Friedensinitiativen und linker Organisationen und Parteien organisierten Kundgebung und Demonstration nahmen nach meiner Schätzung ca. 250 bis 300 Menschen teil.

Bilderserie: Serdar Gürboga

Nachdem hier am Sonntag die Rede, die Mahmut Yilmaz am Stachus gehalten hatte, bekannt gemacht wurde, dokumentieren wir heute den Redebeitrag, den Mahmut Yilmaz am 28.06.2008 vor dem byerischen Innenministerium gehalten hat sowie einige Bilder von Kundgebung und der Demonstration. Weitere Fotos und seine Eindrücke schildert Daniel im "Roten Blog".

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Mein Name ist Mahmut Yilmaz. Ich lebe seit 1981 hier in München.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mir nun, nach 27 Jahren, meine Aufenthaltsberechtigung entzogen und mich formell ausgewiesen.

Ich werde behandelt wie ein Gegenstand, den man bedenkenlos markiert und im Namen des Volkes an einen anderen Ort abschiebt. An diesem anderen Ort erwartet mich als Mensch nur Grauen.

Doch das Grauen wird wieder einmal ausgeblendet und das Individuum entmenschlicht. Damit es problemlos und ohne Gewissensbisse abgeschoben werden kann. Das alles geschieht mir, obwohl im Grundgesetz geschrieben steht:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Dieses Grundgesetz glaubt man leichthin umgehen zu können, in dem man das Guantanamo Türkei als, den Geiz- ist- geil Urlaubsort verkauft und dem EU-Beitrittskandidaten Türkei Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bescheinigt.

Ich bin als Jugendlicher 1981 zu meinem Vater nach Deutschland gekommen. Ich habe hier eine Familie gegründet, ich bin hier Vater geworden, ich habe hier gearbeitet und habe meine Sozialversicherungsbeiträge als Mit-Bürger einbezahlt, hier ist mein Vater gestorben.

Hier habe ich meinen Lebensmittelpunkt und keine Vorstellung davon, an welchem anderen Ort ich mit meiner Familie lieber leben wollte. Meine Kinder sind Münchner.

Aber nach richterlichem Ermessen ist es meinen Kindern zumutbar, abgeschoben zu werden, obwohl der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz verankert ist.

Offenbar ist dieses christliche Gebot für meine Familie nicht gültig.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik liest sich wunderbar. Doch wenn es so wie in meinem Falle eklatant verletzt wird, dann zweifle ich an der Glaubwürdigkeit der Bewahrer dieser Verfassung.
Nicht nur, dass mir darin garantierte Rechte verwehrt werden. Man macht sich in meinem Fall auch noch der Komplizenschaft schuldig. Mir drohen im Falle meiner Rückkehr in der Türkei Verfolgung oder sogar Tod aufgrund eben derselben Gründe, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Ausweisungsgrund geltend macht.

Da ich nach 27 Jahren geregeltem und ununterbrochenem Aufenthalt in der Bundesrepublik ausgewiesen werden soll, bleibe mir nur noch übrig, einen Antrag auf Asyl zu stellen, um die mir drohende Ausweisung abzuwenden. Hätte man mich in den letzten 27 Jahren als Bürger dieser Gesellschaft gesehen, so wäre es nie zu einer solchen absurden Situation gekommen.

Mein Asylantrag hatte zur Folge, dass ich getrennt von meiner Münchner Familie in einer Unterkunft für Flüchtlinge leben muss. Meine Verelendung darf dem Steuerzahler auch noch teuer bezahlen. Die Firma, die Pakete an Flüchtlinge liefert, wird es jedoch sicherlich freuen.

Ich bin durch die Erfahrungen der letzten Jahre gereift. Ich glaube auch politisch reifer geworden zu sein. Ich habe mich 1995 an einer Protestaktion gegen die Schließung des Kurdischen Elternvereins, der in einer Besetzung des versiegelten Elternvereins mündete, beteiligt. Dafür wurde ich zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Was anschließend folgte, war eine einzige Politisierung.- und Kriminalisierung der persönlichen Sphäre meines Lebens als Kurde. Ich habe politisch aktive Kurden als Privatmann beherbergt, habe Sie mein Telefon benutzen lassen, habe meinem Bruder in schwierigen Situationen beistehen wollen.

Das Alles wird mir zur Last gelegt.

Ich habe auch sympathisiert mit Menschen, die den Mut hatten, Widerstand zu leisten. Ich sehe darin kein Verbrechen. Worin soll denn das Verbrechen bestehen, sich mit Menschen zu identifizieren, die um Freiheit und Menschenwürde kämpfen?

Ich identifiziere mich genau so gut mit dem Widerstand des Warschauer Ghettos oder mit dem einstigen Widerstand gegen die Apartheit.

Der Wortlaut des Abschiebungsurteils hat mich zutiefst schockiert und nicht nur mich. Der Beweis dafür,
dass ich mich nicht integriert habe, sei die Tatsache, dass ich mich immer noch mit der Sache der Kurden identifiziere.

Was für eine Ironie! Muss sich ein Mitbürger seine Herkunft und seine Geschichte leugnen, um ein Mitbürger zu sein?

Nein danke, Integration stelle ich mir anders vor.

Laut Gerichtsurteil bin ich eine sicherheitspolitische Gefahr für die Bundesrepublik. Das ist lächerlich! Wie sollte ich durch meine bloße Einstellung die Bundesrepublik gefährden? Im Moment gefährden deutsche Gerichte meine Sicherheit! Und nicht nur meine, sondern auch die meiner Familie!

Im Laufe der Prozesse, die ich führen musste, lernte ich die Solidarität der, wenn auch wenigen, aber intensiven und unschätzbaren Wärme der Menschen schätzen. Es gibt auch Menschen hier, denen das Schicksal von Flüchtlingen nicht gleichgültig ist und die sich für die globalen Ursachen von Flucht, den Anteil das das Land hat, in dem sie selbst leben interessieren.

Ich danke Danke Euch allen für diese Zärtlichkeit.

Was in dem Land, in das ich abgeschoben werde, tatsächlich passiert, wird hier kaum registriert, obwohl man dieses Land zu kennen glaubt. Einmal abgeschoben, gibt es viele Wege, jemanden am Ende doch noch umkommen zu lassen oder zu verfolgen.

Und Sie können versichert sein, dass die Türkei diese Möglichkeiten auch nutzt. Für die Türkei bin ich ein Staatsfeind. Und zwar weil ich Kurde bin und mich für die kurdische Sache eingesetzt habe. Dieser Grund reicht vollkommen aus.

Daran wird die Tatsache, dass man behauptet, die Türkei habe sich inzwischen demokratisiert, nichts ändern.

In ein paar Jahren wird man wieder sagen, die Türkei habe sich im Vergleich zu jetzt demokratisiert. Um die Frage entscheiden zu können, sollte man genauer hinschauen, doch wer tut das schon? Ich könnte Ihnen jetzt detailliert erzählen, warum die Türkei sich kein bisschen demokratisiert hat. Sie brauchen nur auf eine vernünftige kurdische Seite im Internet zu gehen, um mehr darüber zu erfahren.

Für das Gericht, das meine Abschiebung beschlossen hat, ist nicht die Situation der Türkei oder vielmehr meine Situation in der Türkei entscheidend, sondern einzig und allein die guten Beziehungen der BRD zur Türkei. Man hat ein Interesse, viele Menschen abzuschieben, ohne Rücksicht darauf, wie lange sie hier leben, oder wie ihre tatsächliche Situation ist.

Die Rechte, die für Deutsche gelten, werden niemals für uns gelten, da man uns nicht als Mitbürger und Mitbürgerinnen sieht, die an dieser Gesellschaft teilhaben, sondern als Menschen, die man jederzeit wieder abschieben kann, auch nach nahezu 30 Jahren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.