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Vorauseilender Gehorsam in Esslingen? Nach einem Bericht in der "Esslinger Zeitung" wird der MLPD das Zentrum Zell - immerhin eine öffentliche Halle - für eine landesweite Veranstaltung „90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehren“ nicht zur Verfügung gestellt, weil die MLPD vom „Verfassungsschutz beobachtet“ wird.

Laut Esslinger Zeitung meint die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein. Warum das denn?

Der Verfassungsschutz ist bekanntlich dieselbe Skandaltruppe, an deren Agenten das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil diese dort nicht abgezogen werden sollten. Stattdessen werden dessen Präsenz und Praktiken hauptsächlich auf die Repression und Einschüchterung vor allem linker Kräfte vewendet und sollen nun einer Provinzverwaltung als Gesinnungskontrolle dienen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechtes müssen derlei Praktiken abgelehnt werden. Zu dem Vorgang erklärte sich beispielsweise auch die Redaktion StattWeb solidarisch:

(...) Außer der MLPD werden wohl noch viele andere das Bedürfnis haben, an die November-Revolution 1918 zu erinnern. Wenn das Esslinger Beispiel Schule macht, geschieht das dann regelmäßig unter freiem Himmel. Wetterunabhängig.

Der Verfassungsschutz ist an sich nichts als eine Behörde mit Meinungen. Diese sind häufig haltlos, aber warum sollen auch wenig orientierte Personen nicht das Recht auf Meinung haben. Der Skandal bsteht darin, dass vom Verfassungsschutz benannte Gruppierungen von anderen dann gleich als verurteilt angesehen werden. Derzeit Rote Hilfe in Hessen. MLPD in Baden-Württemberg.

Einer Partei, die sich auf die alte KPD vor dem zweiten Weltkrieg in ihrer Tradition beruft, darf nicht verwehrt werden, an die Ereignisse zu erinnern, die zur Entstehung der allerersten Kommunistischen Partei führten- und an die schändliche Ermordung der ersten Vorsitzenden dieser Partei.

Es geht nicht um ein Bekenntnis für oder gegen die MLPD: es geht für alle, die sich das Recht auf öffentliche Erinnerung nicht nehmen lassen, darum, dem unverschämten Vertragsbruch der zuständigen Stellen in Esslingen. Wir jedenfalls erklären uns als Redakion in diesem Punkt für voll solidarisch mit dem Recht der MLPD auf eine eigene Veranstaltung, wo und wann sie das will.

Protesterklärungen an info@esslingenlive.de und zur Kenntnis an bawue@mlpd.de

Siehe auch:
• rf-news: "Skandal: Stadt Esslingen verweigert Halle zur Veranstaltung "90 Jahre Novemberrevolution""
• Stuttgarter Zeitung: "Stadt vermietet nicht an MLPD"

Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit

ArbeiterInnen aus Mexiko und Guatemala verladen in der New Yorker Hafengegend Fisch und Meeresfrüchte in LKWs und fahren sie in Feinschmecker-Restaurants entlang der US-amerikanischen Ostküste. Sie arbeiten mindestens 60 Stunden in der Woche, mitunter über 100 Stunden. Sie werden weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Die meisten von ihnen sind illegale Einwanderer aus Lateinamerika. Wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern die Abschiebung.

Auf diesem schwierigen Kampfterrain - illegale Einwanderer vs. Turbo-Kapitalisten - ist es den Industrial Workers of the World (IWW) in New York gelungen, die ArbeiterInnen von bislang 10 Lager- und Großhandelsfirmen zu organisieren.

Die IWW setzte neben Picket-Lines auf den Boykott. So wurden Restaurants entlang der Ostküste bedrängt, keine Meeresfrüchte und Fische von Ausbeutern abzunehmen, die gewerkschaftsfeindliche Praktiken anwendeten. Hier lag die Achillesferse der Großhändler. Unter ihren Abnehmern waren viele gehobene Restaurants bis hin zur Luxus-Klasse. Und welcher Gourmet will schon mit hässlichen Geschichten rund um die Herkunft seines Hummers belästigt werden. Das verdirbt den Appetit.

Ferner waren die IWW und ihre Anwälte vor Gericht erfolgreich.

Die New Yorker IWW arbeitet regelmäßig zusammen mit „Make the Road by Walking“ (Hace el camino caminado), einer beeindruckenden Initiative, die Community-Zentren in migrantischen Vierteln betreibt (derzeit in Bushwick, Brooklyn, Woodside and Jackson Heights, Queens and Port Richmond, Staten Island). Weitere Partner sind die „Students for a Democratic Society“.

Es erwartet uns eine spannende Diskussion

• über die Arbeits- und Kampfbedingungen der illegalen LagerarbeiterInnen
• über ihre doch für uns ungewöhnlichen Kampfformen
• über ihre breite und beeindruckende Bündnispolitik

mit Sephanie Basile ( New York City )

Stephanie ist Mitglied der New Yorker Industrial Workers of the World und ist seit 2006 als eine Organizerin der IU 460 Foodstuffs Kampagne der IWW tätig. Sie ist 24 Jahre alt.

Eine Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften am Dienstag, dem 2. September 2008 um 18:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke

Am Samstag hat in Tanta im Nildelta der Prozess gegen die Mahalla 49 begonnen. Die Verhandlung wurde auf den 1. September vertagt.

Wir, die Unterzeichnenden, erklären unsere Solidarität mit den 49 ägyptischen Bürgern, die das Mubarak-Regime vor einem Notstands-Staatssicherheitsgericht angeklagt hat. Sie sollen im April an einem zweitägigen Aufstand in der Stadt Ghazl El-Mahalla im Nildelta beteiligt gewesen sein.

Am 6. und 7. April besetzten Mubaraks Sicherheitskräfte Mahalla - Heimat der größten Textilfabrik im Nahen Osten mit 27.000 Arbeitern -, um einen Streik aufzulösen, zu dem die unabhängige Gewerkschaft "Textilarbeiterbund" aufgerufen hatte. Der Streik richtete sich gegen die rasant steigenden Lebensmittelpreise und forderte eine Erhöhung des seit 1984 stagnierenden Mindestlohn.

Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition, Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die friedlichen Demonstranten ein, die auf die Straße gingen, nachdem der Streik aufgelöst worden war. Sie töteten mindestens drei Menschen und verletzten hunderte.

Gegen die 48 Männer und eine Frau werden erfundene Vorwürfe erhoben, die sie zum Teil unter Folter zugegeben haben. Sie werden vor einem Sondergericht angeklagt, dem laut internationalen Menschenrechtsgruppen alle Standards für ein sicheres und gerechtes Verfahren fehlen.

Wir fordern von der ägyptischen Regierung, die Angeklagten sofort freizulassen.

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

Hüseyin Aydin (MdB DIE LINKE), Ute Beuck (Dipl.-Sozialökonomin), Christine Buchholz (Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE), Werner Dreibus (1. Bevollmächtigter IG Metall Offenbach, MdB DIE LINKE), Wolfgang Gehrcke (MdB DIE LINKE), Joachim Guilliard (Journalist und Autor, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg), Heike Hänsel (MdB DIE LINKE), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung/IMI), Gerald Kemski (Bundessprecher AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE), Gisela Kessler (ehemalige Stellvertretende Vorsitzende der IG Medien und Frauensekretärin), Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück), Prof. Dr. Norman Paech (MdB DIE LINKE), Bernd Riexinger (Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart), Prof. Dr. Werner Ruf (Universität Kassel), Heidi Scharf (1. Bevollmächtigte IG Metall Schwäbisch Hall), Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Dr. Harald Werner (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Sabine Wils (Bundessprecherin AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE)

Unterstützerinnen und Unterstützer senden bitte eine E-Mail mit Namen und Funktion/Position an solidaritaetmitmahalla49@gmx.net Die aktuelle Liste und Nachrichten über den Verlauf des Prozesses werden auf der Seite mahalla49.wordpress.com veröffentlicht.

Siehe auch redblog

Eine erfreuliche Mail:

Liebe Unterstützer/innen von Hayat TV,
seit gestern Abend ist Hayat TV wieder auf Sendung. Die Proteste hatten Erfolg. Wir möchten uns bei euch allen für die tolle Unterstützung bedanken.

Allein rund 700 Menschen haben im Internet auf www.didf.de für die Aufhebung des Verbotes unterzeichnet. Tausende weitere Menschen haben sich in Unterstützerlisten eingetragen und Protestfaxe in die Türkei geschickt. Dutzende namhafte Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen und Künstler/innen aus ganz Europa haben sich mit Hayat TV solidarisiert. Die Aufhebung des Verbots ist ein Sieg der demokratischen Kräfte, die das Recht auf Pressefreiheit verteidigen.

Hayat TV wird sich weiterhin für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Die Verbotspolitik der türkischen Regierung wird den Sender nicht einschüchtern.

Damit Hayat TV als alternative und kritische Stimme weiterhin existieren kann, braucht es die Unterstützung aller demokratischen Kräfte. Mit Informationen, Bildmaterial, ehrenamtlicher Arbeit und Spenden könnt ihr dafür sorgen, dass Hayat TV auch weiterhin kritisch nachfragt und Ungerechtigkeiten aufdeckt.

Weitere Informationen sind unter www.hayattv.net zu finden.

Mit besten Grüßen
Hüseyin Avgan

Siehe auch: Verbot gegen regierungskritische Fernsehstation in der Türkei aufgehoben