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Traditionspflege: Auf den ersten Blick dachte ich gestern: "Jetzt geht's looos!"


Foto: Daniel


"Revolutionen" sehen allerdings anders aus, vor allem die Regierungen, wobei Bayern eigentlich eine gute Tradition hat. Erste Köpfe rollen ja schon. Ein guter Anfang.


Regierungsmitglieder der Münchener Räterepublik. In der Mitte: Erich Mühsam. Quelle: Wikipedia


Es war einmal: "... So beginnen Märchen und fast erscheint die Zeit, in der weißes Pulver auf Parkplätzen einfach als Mehl angesehen wurden, wirklich wie eine Zeit aus dem Märchenbuch. In dieser Zeit wurde heutzutage verdächtiges Verhalten nicht als solches eingestuft, es lauerten nicht -“ und sei es nur in der Gedankenwelt -“ überall der Terrorismus, der Attentäter, der Tod. Fast kommt es einem nostalgisch vor, so wie die Geschichten des Opas von "früher", wenn man sich erzählt, dass es eine Zeit gab, in der man tatsächlich einfach so sein Schminkzeug und sein Deo in den Koffer legte, ohne dass man sich um die Menge der Fläschchen bzw. des Inhaltes Gedanken machen mußte. ..." Twister über "Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld"


Vertagt: Die Entscheidung darüber, ob Troy Anthony Davis ein Berufungsverfahren gegen sein Urteil gewährt wird, wurde vom U.S. Supreme Court auf den 6.10.2008 vertagt.

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Hier ein CBS Video, nach kurzer Werbung erscheint der eigentliche Beitrag:


Quelle: CBS Video

Prozess: Am 25. September begann vor dem Berliner Kammergericht der §129-Prozess ("kriminelle Vereinigung") gegen drei Antimilitaristen, denen versuchte Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen werden. Schikanöse Sicherheitsvorkehrungen, bei denen alle ZuschauerInnen akribisch kontrolliert und ihre Personalien erfasst wurden, und riesige Mengen an Akten, die den AnwältInnen vorenthalten wurden, prägten den Prozessauftakt. Siehe auch: http://einstellung.so36.net/de/prozess


Peanuts: Der Bund zahlt bis zu 27 Milliarden für die Hypo Real Estate. Laut der FTD fast ein Zehntel des Bundeshaushalts für 2009.


Geizhälse: "700 Milliarden sind nicht genug" - an den Finanzmärkten macht sich Enttäuschung über Aufbau und Volumen des Hilfspakets für die Bankenrettung breit. Hätten schon ein paar Milliarden mehr sein können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden...


Deutscher Herbst: Wo war ich eigentlich zu der Zeit? Ein Verhör. Den Film werde ich mir nicht geben. Grund? Siehe auch "Gehirnwäsche". Via

Verständnisfrage: Kann man Herrn B. verstehen? Wozu eigentlich? Alle Rassisten sind Brschlöcher.

Kriegshetze: SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck hat zugegeben, dass immer mehr Bürger gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind. Davon werde sich die SPD bei ihrer Entscheidung über dessen Verlängerung im Oktober aber nicht beeindrucken lassen, erklärte er ein paar Tage vor den Protestdemonstrationen in Berlin und Stuttgart vom Samstag. Ihm antworteten u.a. die afghanische Frauenrechtlerin Fahima Safi, die Kubanerin Aleida Guevara March und die Erlanger Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer auf der Berliner Kundgebung gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr am 20.09.2008.
Zum Artikel "Wie Kriegstreiber die Bürger auf ihre Seite zu ziehen versuchen" in der "Neuen Rheinischen Zeitung"


Verleumdung: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will Michael Stade zur Zahlung von 500 Euro an Amnesty International verdonnern. Grund: Ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung. Er hatte den Fall von Li Jun Wen auf der Seite des Fördervereins "The VOICE e. V." publik gemacht und Anklage gegen die Bundesreplik Deutschland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen im Asyl-System und der Abschiebungspraxis erhoben...

Hirntot: Die „Autonomen Nationalisten“ Südthüringen haben sich aufgelöst. Wochenlang waren die Nazis dem öffentlichen Spott ihrer Kameraden ausgesetzt, nachdem sie mit Antifafahnen auf einer Nazidemo aufgetaucht waren.

Resthoffnung: "Hart aber fair" - titelt die "Financial Times Deutschland" und führt weiter aus, dass es wohl bis gestern einen Rest Hoffnung gegeben habe, dass die IG Metall keine acht Prozent mehr Lohn fordere.

Unsystematisch: Die Telekom ließ offenbar den DGB-Vorsitzenden Sommer abhören, es "sei aber keine systematische Spionage-Aktion gewesen". Danach bestätigte Michael Sommer, dass Telekom-Chef René Obermann ihn über entsprechende Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Bonn informiert habe. Kollege Sommer hat's gut, dem sagen sie wenigstens was. Passiert mir zwar auch andauernd, ich muss aber immer auf überwach.de nachsehen...

Nach einer Meldung des Scotus Blog hat der Bundesgerichtshof die für letzte Nacht um 01:00 in Georgia geplante Hinrichtung von Troy Anthony Davis kurz vor deren Ausführung gestoppt, um sich Zeit zur Beschäftigung mit seiner Berufung zu verschaffen. Siehe den Beschluss vom 23.09.2008.

Der Gerichtshof will sich kommenden Montag mit Davis' Fall befassen. Wenn die Berufung abgewiesen wird, soll seine Hinrichtung umgehend erfolgen, im Falle einer Zulassung wird diese bis zu einer Entscheidung aufgeschoben.

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche - Kollegen informiert :

Im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertraunsmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG haben sich zwei neue Verhandlungstermine ergeben:

- der für Dienstag, den 23. September 2008 vorgesehene Gütetermin zur fünften Kündigung wurde vorschoben auf Dienstag, den 07.Oktober 2008 um 11:20 Uhr im Saal 007 / Hochpaterre. Wie gesagt: diese 5. Kündigung ist genauso haltlos wie die vorausgegangenen vier. Die sich wiederholenden Kündigungsvorwürfe wurden im Kern längst durch das Bundesarbeitsgericht entschieden.

- der Verhandlungstermin für die von seiten des Kollegen eingeforderten Sonderzahlungen der Firma Porsche für die Jahre 2006 und 2007 wurde nun festgelegt auf Mittwoch den 4. Februar 2009 um 08:30 Uhr im Saal 020 / Hochpaterre. Der im Gütetermin vorgeschlagene Vergleich auf ein Drittel der geforderten Summe wurde von dem Kollegen abgelehnt.
Im Kern geht die Auseinandersetzung darum, ob Firmen übertarifliche Sonderzahlungen zu Unrecht gekündigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorenthalten können, da diese nicht durch Tarifverträge geschützt sind.
Mit der Auseinandersetzung um diese Frage wird die nun schon seit 2002 andauernde Auseinandersetzung des Kollegen mit der Porsche AG noch einmal politisch aufgewertet.

Verhandlungsort ist jeweils das Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 in 70176 Stuttgart.

Der Solikreis gemaßregelter Porsche-Kollegen bittet auch diesmal wieder um zahlreiche und solidarische Teilnahme an den Verhandlungen!

Das Georgia Board of Pardons and Paroles hat das Gnadengesuch von Troy Anthony Davis abgelehnt obgleich von 9 Kronzeugen der Anklage, die Troy belasteten, 7 unter Eid ihre damaligen Aussagen widerrufen haben.

Troy Davis soll am 23. September um 19 Uhr Ortszeit in Jackson hingerichtet werden. Am 29. September ist sein Fall vor dem U. S. Supreme Court zur Anhörung zugelassen...

Sein Anwalt Jason Ewart hat mitgeteilt dass er einen Antrag für einen Last-Minute Stay vor dem U. S. Supreme Court einreichen wird damit der Fall so bald als möglich zur Anhörung kommt.

Via Rick Halperin / ajc.com / keinetodesstrafe-nodeathpenalty.blogspot.com

Siehe auch: Georgia,USA:Todesstrafe Begnadigung abgelehnt

Bereits am vergangenen Freitag hat das Georgia Board of Pardons and Paroles für den 12. September eine Anhörung im Falle von Troy Davis angesetzt um mehr über die 7 ehemaligen Kronzeugen der Anklage zu erfahren, die unter Eid ihre Aussagen vom Hauptverfahren widerrufen haben. In diesen Aussagen hatten sie Troy Davis mit der Ermordung von Officer Mark Allen McPhail in Verbindung gebracht oder ihn als Täter identifiziert. Bei der Anhörung kommen sowohl Vetreter der Anklage als auch der Verteidigung zu Wort. Letztes Jahr fand bereits vor dem Board of Pardons and Paroles eine Anhörung statt und das Board empfahl den Stopp der damals angesetzten Hinrichtung.

Ebenfalls letzten Freitag hatte das Board of Pardons and Paroles eine Anhörung im Falle von Jack Alderman abgelehnt, der am 16. September hingerichtet werden soll. Alderman wurde wegen der Ermordung seiner Frau im Jahre 1974 zum Tode verurteilt.

Via Keine Todesstrafe - No Death Penalty / ajc.com. Siehe auch den Aufruf zu einer Eilaktion

Während des Parteitages der Republikaner zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten McCain fanden rund um den Veranstaltungsort in St. Paul / USA vielfältige Proteste statt. Dabei kam es zu über 800 Festnahmen, alleine 400 am letzten Tag.

Eine Militärdoktrin, die auf präventive Schläge gegen andere Länder setzt, braucht eine ebenso präventive Unterdrückung der Proteste im Inneren. Dementsprechend sahen sich die Proteste außerhalb des Parteitages denn auch mit zahlreichen Provokationen und Repressionen seitens der Polizeikräfte konfrontiert: Während um das weiträumig abgesperrte Minnesota Capitol herum mehrere hundert Menschen im Gras herumsaßen und den zahlreichen Bands zuhörten kam es zu Übergriffen der Polizei: Kurz nach 16 Uhr fuhren 8 Polizeibeamte in die Menge und ergriffen 2 Teilnehmer. Diese Aktion erregte die Aufmehrsamkeit von Pressevertretern und anderen Teilnehmern, die sich am Ort des Geschehens versammelten. Wenige Minuten später erschienen dutzende berittener Polizeikräfte, schlugen eine regelrechte Schneise in die Menge und unterstützen die Festnahme der beiden Teilnehmer.

Knapp 40 Minuten später verkündete ein Lautsprecherwagen der Polizei das Ende der Veranstaltung und die Räumung des Platzes ab 17 Uhr. Jedem, der zu dem Zeitpunkt noch auf dem Platz sei, drohe die Verhaftung. Die Menge versuchte, den Ort gemeinsam zu verlassen, um in Richtung Xcel Center zu gehen, wurde jedoch auf einer Brücke, die den Freeway überquerte und an beiden Enden von der Polizei unter anderem unter Verwendung von Bulldozern abgeriegelt wurde, eingekesselt. Bei den Protesten am 4. September wurden 400 Menschen verhaftet, die Zahl der insgesamt Verhafteten stieg damit auf über 800. Dabei sind 102 Menschen, die am Vorabend bei einem Konzert von "Rage against the Machine" verhaftet wurden. "Rage against the Machine" tritt übrigens bei den Protesten sowohl gegen die Demokraten als auch gegen die Republikaner auf.

Die ganze Friedensbewegung muss sich gegen die Kriminalisierung der Verhafteten von St. Paul richten. Während die Verhaftungen von der Staatspolizei von Minnesota durchgeführt wurde - die Anweisung dafür kam von der Regierung. In St. Paul wurden ebenfalls Anklagen gegen acht Mitglieder der Gruppe "RNC Welcoming Committee" zur Verhinderung zukünftiger eventueller terroristischer Aktivitäten erhoben. Dies sind wahrscheinlich die ersten Menschen, die unter die 2002 in Minnesota beschlossenen Fassung des "Patriot Act" fallen sollen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung über sieben Jahre Haft. Laut der US-Anwaltsvereinigung muß dazu keiner der angeblichen Verdächtigen "persönlich an irgendeinem Akt der Gewalt oder Sachbeschädigung beteiligt" sein. Statt dessen wird versucht, die acht Angeklagten für Taten anderer, die während der Eröffnung des Parteitages der Republikaner begangen wurden, verantwortlich zu machen.

Innerhalb der Jubelveranstaltung unterbrach der Irak Veteran und IVAW Aktivist Adam Kokesh McCain's Rede kurz nach deren Beginn mit einem Transparent, auf dem "McCain Votes Against Veterans" und "You Can't Win an Occupation" zu lesen war.



Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism- “A.N.S.W.E.R.-
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:

Im September 2008 finden erneut 2 Verhandlungstermine im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertrauensmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG statt. Verhandelt wird jeweils vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart am:

- Freitag, den 5. September 2008 um 08:40 Uhr im Saal 020 / Hochpaterre die Forderung des Kollegen nach den Ihm zustehenden Entgelt für die Sonderzahlungen der Firma Porsche für die Jahre 2006 und 2007. Obwohl nach den letzten rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen das Arbeitsverhältnis des Kollegen auf jeden Fall bis zum 31. März 2008 bestanden hat, weigert sich Porsche nun, den zustehenden Lohn vollständig zu zahlen.

- Dienstag, den 23. September 2008 um 14:40 Uhr im Saal 007 / Hochpaterre die fünfte Kündigung im Gütetermin. Diese Kündigung ist genauso haltlos wie die vorausgeangenen und rechtskräftig zurückgewiesenen vier vorangegangenen Kündigungen.
Denn Porsche erhebt immer wieder die gleichen Kündigungsvorwürfe. Es geht ganz offensichtlich nur darum, den Kollegen aus dem Betrieb fernzuhalten!

Der Solidaritätskreis fordert erneut:
- unverzügliche Rücknahme der 5. Kündigung !
- Weiterbeschäftigung des kollegen zu unveränderten Bedingungen!

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen fordern wir auch diesmal zur solidarischen Teilnahme an den Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf.