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Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Davon abgesehen, dass der Entwurf aufgrund breiten Protestes vorläufig in der Schublade des Innenministeriums verschwunden ist wird mit der Verweigerung unserer Ansicht nach in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingegriffen. Diese Fälle bestätigen unsere Befürchtung, dass damit Versammlungen unmöglich gemacht werden können. Das Kriterium der „Annahme“ und der „Eignung“ von Veranstaltungsleitern ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bietet Raum für unzulässige Interpretationen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, ein Zusammenschluss aus über 120 Organisationen, kritisiert dieses Vorgehen und fordert das Ordnungsamt auf dieses versammlungsfeindliche Vorgehen einzustellen.

Thomas Trüten, der Sprecher des Bündnisses, kommentierte die Vorfälle: „Das Stuttgarter Ordnungsamt macht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu einem Privileg, unliebsamen Versammlungsleitern wird es kurzerhand abgesprochen. Dieses Verhalten ist antidemokratisch und grundgesetzwidrig. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit solidarisiert sich mit den Betroffenen und ermutigt diese auf juristischem Wege gegen diese Einschränkungen vorzugehen. Der Slogan Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist aktueller denn je.“

Mehr Informationen:
• GelöbNix! Bündnis
• Blockadebündnis

Die Pressemitteilung als PDF Datei

Das §129-Verfahren gegen Andrej Holm wurde von der Bundesanwaltschaft eingestellt. Aus diesem Anlass erschien heute eine Pressemitteilung:

"Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe (mg)' gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt.

Im Schreiben der zuständigen Staatsanwältin heißt es: "Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet." Damit ist das letzte bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' eingestellt. In den letzten Jahren hat die BAW gegen über 40 Beschuldigte aus der linken Szene erfolglos ermittelt. Mehrfach rügte der Bundesgerichtshof (BGH) rechtswidrige Ermittlungsmethoden; so verfügte der BGH im Sommer 2007 auch die Entlassung Holms aus der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen ihn sowie drei seiner Kollegen und Freunde hatte zu internationalen Protesten geführt, da sie u.a. mit der beruflichen Praxis des Wissenschaftlers begründet worden waren.

Seine Verteidigerin Christina Clemm: „Dieser Schritt war längst überfällig. Man hätte dieses Ermittlungsverfahren nie eröffnen dürfen, geschweige denn Dr. Holm in Untersuchungshaft nehmen dürfen. Dass es - obwohl es niemals einen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn gegeben hat - erst jetzt, 3 Jahre nach Aufhebung des Haftbefehls durch den BGH, eingestellt wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man diese Verfahren sachfremd geführt hat. Verfahren gem. § 129 ff StGB werden dazu genutzt, linke Gruppen und Milieus zu überwachen. Das Interesse des einzelnen, vor staatlicher Überwachung und Willkür geschützt zu werden, berücksichtigt die Bundesanwaltschaft nicht.“

Auch Anwalt Volker Ratzmann verweist auf die Dauer des Verfahrens: „Offenbar braucht die Bundesanwaltschaft länger, wenn es um die Einschätzung der Rechtmäßigkeit ihrer Ermittlungen geht. Eine Ermittlung, bei der ein Haftbefehl mit Bibliotheksbesuchen begründet wurde, konnte aber kein anderes Ende finden.“

Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren unterstreicht die negativen Folgen der hinausgezögerten Einstellung für die drei Berliner, die Mitte Oktober 2009 in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in der “militanten gruppe“ verurteilt wurden: "Die Verzögerungstaktik im gesonderten Verfahren gegen Andrej war offensichtlich von dem Interesse geleitet, das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver nicht zu gefährden, und der Verteidigung keine zusätzlichen Argumente für die laufende Revision zu liefern.“

Rechtsanwältin Christina Clemm
Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann"

Erste Presseartikel aus der Tageszeitung "junge Welt" und "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung: http://einstellung.so36.net/de/ps

Darüberhinaus wurde im vergangenen Monat bekannt, dass die Überwachungen im mg-Verfahren rechtswidrig waren. Dies entschied der Bundesgerichtshof 

Petite Bayonne liegt auf einer Halbinsel am Zusammenfluß von Adour und Nive. Petite Bayonne ist vieles: Partymeile, Heimstatt des Prekariats und hier schlägt auch das Herz der abertzalen Linken im nördlichen Baskenland. Widerstand hat hier eine lange Tradition: In der Rue Pannecau z.B. trafen sich die Mitglieder der Resistance während der Nazi-Besatzung.

Heute ist in der Parallelgasse, der Rue de Coursic, das Büro von LAB, der baskischen Gewerkschaft, ein paar Gassen weiter weht die Ikurrina, die baskische Fahne, vor dem Büro von Batasuna.

Am Place de l`Arsenal befindet sich die Filiale der baskischen Buchhandelskette Elkar und in der Rue Marengo das Zentrum der AEK, einer Einrichtung, die die Wiederbelebung der baskischen Sprache betreibt.

Nur 15 % der Schüler im baskischen Norden lernen baskisch in der Schule. Deshalb werden u.a. auch Baskisch-Kurse für Erwachsene angeboten. Im gesamten Baskenland unterrichten 800 Lehrkräfte immerhin 15 000 Schüler.

Die Unterrichtsräume der AEK sind in den Obergeschossen eines ehemaligen Nonnenklosters untergebracht, das wunderbar umgebaut und restauriert wurde.

Im Erdgeschoß ist das Restaurant/Bar/Cafe Kalostrape, dort ist z.B. ein Teil des Kreuzgangs erhalten und in den Cafe-Bereich integriert.

Im Restaurant werden mittags zwei Drei-Gänge- Menues angeboten für 12 € (1/4 Liter Wein und ein Cafe inclusive). Der Andrang ist groß. Hier zeigt sich auch, wie bunt die baskische Gesellschaft ist: Baskische Arbeiter, die den preiswerten Mittagstisch schätzen, sitzen neben einer afrikanischen Einwandererfamilie - der älteste Sohn ist vielleicht zehn Jahre alt - und spricht baskisch.

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II

Zu diesem Thema:

• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Als empörend haben der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und die Deutsche Jounalistenunion (dju) in ver.di das Vorgehen der Esslinger Zeitung gegenüber Honorarkräften bezeichnet. Der Verlag verlange eine schriftliche Erklärung von freien Mitarbeitern, in der sie auf die Anwendung der seit dem 1. Februar 2010 geltenden Vergütungsregeln für freie Journalisten an Tageszeitungen verzichten sollen. "Tageszeitungen sind gesetzlich dazu verpflichtet, angemessene Honorare zu bezahlen. Die Vergütungsregeln können nicht einfach abgedungen werden", hieß es am Montag in einer Erklärung der Gewerkschaften. Wenn Verlage glaubten, sie könnten die neuen Vergütungsregeln ignorieren oder gar durch Vertragsregeln aus der Welt schaffen, dann irrten sie sich. Auch müsse man sich fragen, welche Glaubwürdigkeit ein Medium habe, das sich bei seinen eigenen Mitarbeitern gegen geltendes Recht wende.

Quelle: "DJV und dju gegen Honorardumping" - Tageszeitung "junge Welt" vom 13.07.2010, siehe auch "Esslinger Zeitung: Empörendes Vorgehen bei Freien" im Freienblog

Trotz großer Kampfbereitschaft wird das "Werk 8" des Autozulieferers Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen. Der Betriebsrat und IG Metall akzeptieren den Sozialplan. Dies kritisiert eine Unterschriftensammlung und fordert die Stuttgarter Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung des Werkes zu verhindern. Der Text:

"Die IGM feiert derzeit ihr 60jähriges Bestehen und verweist mit Stolz auf die erfolgreichen Kämpfe der Vergangenheit. Kolleginnen und Kollegen des Werks 8 haben maßgeblichen Anteil an diesen Erfolgen. Behr Feuerbach war Streikbetrieb im Kampf für die 35-Stunden-Woche und stand bei allen wichtigen Kämpfen und Solidaritätsaktionen mit in der ersten Reihe.

Bei der Schließung des Werks 8 geht es auch darum eine Belegschaft loszuwerden, die viel Kampferfahrung hat und ihre erkämpften Errungenschaften zu verteidigen weiss. Somit ist die Schließung von Werk 8 auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM, die die gesamte Ortsverwaltung verhindern muss.

Die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 haben wiederholt ihre Kampfbereitschaft gezeigt und lehnen zu Recht die Überführung in eine Transfergesellschaft ab. Sie fordern den Erhalt ihrer Arbeitplätze und wollen, dass die Vereinbarung zur Schließung des Werkes 8 nicht umgesetzt wird. Sie verlangen von der IGM, dass sie ihre vor der Betriebsratswahl und bei der Kundgebung am 5.5. wiederholte Zusage einlöst, für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen.

Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Vereinbarung zur Schließung von Werk 8. Wir fordern die Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung von Werk 8, sowie die Arbeitsplatzvernichtung bei Mahle, KBA MetalPrint und in anderen betroffenen Betrieben gemeinsam zu verhindern."

Die Unterschriftenliste gibt es hier als Download. Man kann den Text auch per Mail unterstützen. (Name, Betrieb, Ort, Funktion angeben)

Siehe auch die jW Artikel:

• Autobauer unter Druck
• "Werk 8" als Symbol

Gewerkschaft als Krisenmanagement oder als Widerstandsorganisation?

am Mittwoch, 14. Juli 2010 um 18:30 Uhr

im DGB-Haus im kleinen Saal

Willi-Bleicher-Straße 20


Wir befinden uns im 3. Jahr der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929. Eine breite starke Krisenprotestbewegung wie in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland noch nicht. Die Mehrheit unserer Gewerkschaftsführungen hier setzen eher auf Lobbyarbeit, Sozialpläne und Krisenmanagement in Co-Managermanier.

Seit 1 ½ Jahren gibt es ein Bündnis Krisenproteste, dem es bis jetzt nur in Ansätzen gelungen ist, Gewerkschaftsgliederungen und betriebliche Akteure einzubeziehen. Trotz erfolgreichen Demonstrationen wie zuletzt am 12. Juni ist es ihm jedoch nicht gelungen, eine breite durchsetzungsfähige Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken aufzubauen. Wollen wir die Angriffe der Bundesregierung und des Kapitals erfolgreich abwehren, bedarf es starker Gewerkschaften, die nicht auf Konfliktvermeidung und Verzicht setzen, sondern eine kampfstarke Widerstandsfront im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften aufbauen.

Referent: Frank Deppe

Professor für Politikwissenschaft

Wir wollen mit ihm diskutieren über

• die Rolle der Gewerkschaften in der Krise
• die am dringlichsten zu lösenden Aufgaben
• den Stand und die Entwicklung der Kräfteverhältnisse und Schlussfolgerungen daraus
• die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung aus der Krise 1929

Via Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Am gestrigen Samstag protestierten trotz Temperaturen von weit über 30°C laut den Initatoren mehr als 20.000 Menschen mit einem Sternmarsch und einer Großkundgebung im Stuttgarter Schlosspark gegen S21.

Die bundesweiten Medien zeigen nach der Veröffentlichung des Geheim-Gutachtens etwas mehr Interesse an den Ereignissen in Stuttgart. Via Robin Wood findet sich der Verweis auf den Stern-Artikel zu Stuttgart 21 den Winfried Hermann (GRÜNE) digitalisiert und auf seiner Homepage als .pdf verlinkt hat.

Die Polizei blieb diesmal friedlich, fiel aber unangenehm durch ihre Rechenkünste auf: Ihrer Ansicht nach nahmen nicht mehr als 5.000 an den Protesten teil.

Medienberichte:
• Wut auf die Maultaschen-Connection -"taz"
• Gegner sehen Stuttgart-21-Mafia am Werk - "Stuttgarter Zeitung"
• Tausende protestieren gegen Stuttgart 21 - "SWR"
• Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21 - "BLID" (Bitte XX aus "http://" entfernen, wir verlinken nicht auf diese Zeitung)
• Sternmärsche zum Schlossplatz - "Stuttgarter Zeitung"
• Gegner sehen Stuttgart-21-Mafia am Werk - "Stuttgarter Zeitung"
• Protest gegen "Stuttgart 21" - "tagesschau" (Sendung vom 10.07. 15:09 Uhr)
• Protest gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - "tagesschau" (Sendung vom 10.07 20.15)
• Will jemand nach Ulm? - "Frankfurter Rundschau"
• Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 versammeln sich zum Massenprotest - "Südwestpresse"
• Heißer Protest gegen Stuttgart 21 - "Stuttgarter Nachrichten"
• Tausendfacher Protest gegen Stuttgart 21 - "Esslinger Zeitung"
• 15.000 beim Protestfestival gegen "Stuttgart 21" - "Rote Fahne News"
• 20000 gegen Stuttgart 21 - "junge Welt"

Blogs:
• Protestaktion gegen Stuttgart 21 - Thomas Mitsch
• Protestaktion gegen Stuttgart 21 - Linke OV Plochingen
• Demonstration gegen Stuttgart 21 - Rote Reporter

Weitere Berichte finden sich beim Aktionsbündnis K21.

Hier einige Fotos vom Sternmarsch ab dem Berliner Platz / Liederhalle, der Sitzblockade vor dem Hauptbahnhof und vom Protestival.

Zur Bilderserie: Fronttransparent des Demozuges ab Berliner Platz / Liederhalle

Vor dem Kreiswehrersatzamt fand am gestrigen Samstag eine Protestversammlung mit ca. 40 TeilnehmerInnen gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" statt. Von der Bundeswehr wurden gezielt Jugendliche eingeladen, um sie zum Dienst an der Waffe zu ködern...

StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen wurden vom Bündnis "GelöbNix!" dazu aufgerufen, sich vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Motto war: "Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!"

Zum nächsten Bündnistreffen im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20 Stuttgart-Mitte (Haltestelle Friedrichsbau/Börse) am Mittwoch, den 14. Juli sind ab 19 Uhr alle Interessierten eingeladen.

"Republiken hab-˜ ich gesehen, und das ist die beste, die dem regierenden Teil Lasten, nicht Vorteil gewährt."

Johann Wolfgang von Goethe aus den "Xenien"