trueten.de

Erfolgsmodell: Das meinen die forschen Pharmaunternehmen zur "Gesundheitsreform" und strafen damit  alle Kritiker Lügen. Ein Sprecher des BPI antwortete auf die Frage, ob die Pharmaindustrie massiven  Druck  auf die Entscheidungen des Ministers ausgeübt habe: “Nein, wir würden es nie wagen, Minister Rösler zu beeinflussen. Solche Mittel haben wir überhaupt nicht nötig.-

Prozess: In der Verhandlung im Rahmen der §129b Prozesse in Stuttgart Stammheim am 8. Juli hat Ahmet D. Yüksel seine Erklärung beendet. Er ging darin auf verschiedene historische Aspekte der türkisch / osmanischen Geschichte ein. Unter anderem auf die Ursprünge des Konfliktes um Kurdistan, wie auch auf den Genozid an den Armeniern. Weiter thematisierte er die Folter in der Türkei, ging auf die Ergenekon Anklage und deren Ursprünge ein und zerlegte so Stück für Stück die Anklageschrift. Aus seiner Argumentation solle der Senat ein gerechtes Urteil fällen - was seine Entlassung bedeuten würde. Mehr Information, Solidaritätserklärungen, weitere Berichte und Fotos auf den Seiten des Komitees gegen die §129

Erklärung: Eine ausführliche aktuelle Analyse der "Revolutionären Aktion Stuttgart" zu den Protesten in Stuttgart am 12. Juni und einem Ausblick auf bevorstehende Kämpfe gegen die kapitalistische Herrschaft. „Dumme Randale eines Haufens schwarzer Blödmänner“?

Kundgebung: Alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen sind aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt / Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. An diesem Tag wird dort der "Tag der Spezialeinheiten" begangen. Mit der Kundgebung soll dagegen protestiert werden und gleichzeitig zu den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli aufgerufen werden.

Profestival: Am morgigen Samstag finden ab 13 Uhr in Stuttgart Sternmärsche statt. Sie führen zur landesweiten Protest-Veranstaltung im Schlossgarten Stuttgart. Dort gibt es Reden von Walter Sittler Winfried Hermann · Brigitte Dahlbender Wolfgang Schorlau · Klaus Ernst · Gangolf Stocker · Guntrun Müller-Enßlin. Und Musik von Max Herre · Tobias Borke · Borna · Sarah Wegener · Christine Busch Sir. Waldo Weathers & The Soul of James Brown · Hiss ...

Nazifest: Seit nunmehr acht Jahren wird im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Europas größtes Neonazifestival „Rock für Deutschland“ organisiert. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr am 10. Juli in Gera statt und es wird mit bis zu 4.000 Rechten gerechnet. Das Festival ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Nazimusik und Subkultur. Unter dem Motto Nazifeste verhindern! plant ein Bündnis deshalb Proteste und Blockaden. Gegen das Engagement des SPD-Oberbürgermeisters Norbert Vornehm hat die NPD einen Gerichtsbeschluß erwirkt. Das Verwaltungsgericht Gera hat ihm am Mittwoch untersagt, in seiner Funktion als Rathauschef zur Gegenwehr aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsgebot, lautet die Begründung. Protestverbot für Bürgermeister. Aktuell wurde die Webseite der NPD Gera nach einem Bericht auf linksunten gehackt.

AnanasCitroneApfelsineBanane:"Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, den AI am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon. AI warnt explizit vor einem sich inzwischen abzeichnenden "Klima der Straflosigkeit". Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Bundesregierung die Polizei in wachsendem Maße im Ausland einsetzt. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsaktivitäten; Polizisten werden auch für repressive Aufgaben genutzt, um die deutschen Streitkräfte in besetzten Staaten zu entlasten. Kritiker heben hervor, dass die Polizei bei Einsätzen im Ausland noch geringerer Kontrolle unterliegt als im Inland. (...)" Mehr bei German-Foreign-Policy. "(...) Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. 15 Fälle werden im Bericht ausfürlich beschrieben. (...)" (LawBlog) Bei Euro Police ist ein Bericht der Frankfurter Rundschau verlinkt: Die Polizei, Dein Feind und Quäler. Bei Lahnix gibt es auch das Video zur Kampagne zu sehen.

Nachschlag: Wie jeden Freitag im redblog - ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Meinungsbildung: Am  21. Juli 2010 findet in Stuttgart um 13.30 im Saal 8 UG in der Olgastraße 2 die Berufungsverhandlung gegen das politischen Skandalurteil wegen der "Rebellischen Stadtführung" in Stuttgart statt. Am Dienstag, den 16. März, verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Jochen Schaaf zu 3.200,- Euro Strafe. Am 20. September 2009 hatte Jochen Schaaf im Rahmen des Bundestagswahl­kampfs der "Marxistisch - Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) einen Stadtrundgang des Jugendverbands REBELL mit 30 vorwiegend jugendlichen TeilnehmerInnen durchgeführt. Diese politische Stadtführung wurde nachträglich zur "anmeldepflichtigen Versammlung" erklärt und nun als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bestraft. Der Stadtrundgang mit konkreter Darstellung der Novemberrevolution, der Zeitzeugen der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Gewerkschafter einbezog, hatte auch aktuelle Bezüge zu dem Protest gegen das Projekt 'Stuttgart 21'. „Am Hauptbahnhof wurde in der Zeit von ca. 16:45 bis ca. 17 eine Kundgebung gegen das Projekt „Stuttgart 21“ veranstaltet, bei welcher auch der Angeklagte eine kurze Rede hielt“ Sollte das Urteil Bestand haben, würde Tür und Tor geöffnet, jegliche kritische Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, z. B. bei Stadtspaziergängen, für anmeldepflichtig zu erklären. Denn, so die Richterin:  „Hier wurde nicht lediglich versucht, historische Daten den Teilnehmern kundzutun, sondern jeweils, wie der Angeklagte selbst einräumte, der aktuelle Bezug zur Wirklichkeit und Gegenwart hergestellt, indem verschiedene Themen thematisiert und durchgespielt wurden. Insoweit ist hier von einer Veranstaltung auszugehen, welche maßgeblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben kann und soll.“ (Zitate aus der Urteilsbegründung vom 22.3.2010) Geschichte als abgeschlossene „Veranstaltung“, die mit der Gegenwart nichts zu tun? Mehr Information bei Jochen Schaaf, Tel: 0711/732672 oder 07119866128. Siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter "Bündnisses für Versammlungsfreiheit" vom 12.03.2010.

Scheißkrake: Das musste ja so kommen: Kaum verliert die deutsche Fußballnationalmannschaft das WM-Halbfinale gegen Spanien, ist jemand Schuld, der gar nicht auf dem Platz stand -” Oktopus Paul, der den spanischen Sieg ... äh: "vorhergesagt" hatte. Mehr im "BILDblog". Der Paul war aber überhaupt nicht schuld an der Niederlage. Behauptet der Herr Preiselbauer. Aber immerhin steht laut Paul der neue Weltmeister bereits fest.

Trollfütterung: Meine Meinung zu den Trollen habe ich ja schon an diversen Stellen zum Besten gegeben. Zum Beispiel hier. Und da. (Zu den unterdrückten Trollen) Und dort. Warum es nichts bringt, Trolle und Spammer an ihren Eiern aufzuhängen (haben keine) hatte auch in anderen Blogs die Diskussion über geeignete Strafmaßnahmen ausgelöst. Nun gibt es im Binsenbrenner etwas Neues von Markus Weber dazu. Und zwar die notwendige Differenzierung. Denn Troll ist nicht gleich Troll: "Immer wieder findet man vor allem im Internet das Argument, man solle mit einer Diskussion über ein bestimmtes Thema -“ über etwa einen aktuellen politischen Vorstoss, der nicht die eigene Meinung repräsentiert -“ doch nicht “DIE auch noch stärken-, indem man sich überhaupt mit dem jeweiligen Thema beschäftigt. Egal, worum es geht: Man kann sich sicher sein, dass sich irgendwann jemand in einer Diskussion findet, der sich beschwert, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet. (...)"

Selbstzensur: Die Entscheidung gegen a.i.d.a. ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass im Internetauftritt von a.i.d.a. einige Verlinkungen mit Seiten anderer Organisationen bestehen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.  Siehe auch: "Rabenschwarzer Tag für den Kampf gegen Rechts"

Hausprojekt: Das von den AktivistInnen der Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart organisierte Hausprojekt nimmt immer mehr Gestalt an. Nachdem der Kaufvertrag bereits im Mai unterschrieben wurde, hat mittlerweile die Stadt Stuttgart auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet - das Haus gehört nun der linken Bewegung. Die Renovierung der Räume hat begonnen, wird ab Mitte Juli intensiviert und soll bis zum Herbst abgeschlossen sein. Der Name für das Zentrum soll "Linkes Zentrum - Lilo Herrmann" lauten, in Erinnerung an die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin. Gruppen und AktivistInnen, die dort zukünftig Räume nutzen wollen, können sich bei der Initiative melden. Mehr zum Hausprojekt ist auf einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 21. Juli um 19 Uhr im Forum 3 (Gymnasiumstr. 21, Stgt. Mitte) zu erfahren. Auf der Webseite der Initiative sind Kontaktmöglichkeiten und Infos wie das Projekt genutzt und unterstützt werden kann, sowie Downloads, u.a. mit Informationen zur Anmietung der Räume zu finden: www.isz-stuttgart.de (via Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart sowie redblog )

Nachruf: Ein lesenswerter Nachruf auf Fritz Teufel im "Freitag": "(...) Einen Menschen, der die Poesie nicht in Gedrucktem festhält, sondern sie in subversiver Absicht auf das Leben los läßt. Der rote Faden, der die unterschiedlichen Phasen von Teufels Leben zusammenhält, wurde in der frühen deutschen Romantik konzipiert, von Dada und dem Surrealismus gesponnen und von den Situationisten in die 60er Jahre geschmuggelt: die Befreiung der Poesie aus dem Käfig des Kunstwerks, ihre Entlassung in den Alltag mit dem Auftrag, die Welt zu verändern. Weltveränderung durch poetische Praxis, das war die Rezeptur in Teufels Küche, auch wenn er zu Zeiten mit dem Revolver herum lief.Es wird in der Wirklichkeitskonstitution fühlbar werden, dass kein Fritz Teufel mehr da ist. (...)"

Anstieg: Über die wachsende Fremdenfeindlichkeit berichtete Nils Muiznieks, Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dieses Gremiums. Der Hass gegen Zuwanderer sei stärker geworden, erklärte Muiznieks. Die Übergriffe gegen sie seien deutlich brutaler und gewaltvoller. Ein Beispiel: Wie leicht kann man in Aachen zum Opfer von rechter Gewalt werden?

Geschmiert: "Auch die Richter des Berufungsgerichts, das gestern gegen Obamas Tiefsee-Bohrstopp entschied, sollen enge Verbindungen zu Energieunternehmen und Big Oil haben. Ein US-Bundesberufungsgericht hat gestern erneut gegen den von der Regierung verfügten Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen vor der Küste im Golf von Mexiko entschieden. Mit einer 2 zu 1-Richtermehrheit befand das Gericht, dass es nicht nachgewiesen sei, wonach die Tiefsee-Bohrungen vor der Küste "die Gefahr eines nicht-reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko riskieren. Dem stellte es die Schäden für die heimische Industrie, für die Region am Golf und die heikle Lage der heimischen Energieversorgung gegenüber. (...)" "Ölige Verbindungen II"

PublicNaziViewing: Hit­ler­gruß, Ha­ken­kreu­ze, Reichs­kriegs­fah­nen: Auf den Fan­fes­ten der ver­gan­ge­nen Tage misch­ten sich immer wie­der Neo­na­zis unter die Zu­schau­er.

Zum Beispiel bei Bundeswehrgelöbnissen. Wie in Münster. Dort konnte dieses klassische Instrument abseits traditioneller Fußballmucke sein wahres Potential offenbaren. Ein Beispiel dafür bietet die Vuvuzela Gruppe des Konzerthaus Berlin. Ich würde mich am 30. Juli in Stuttgart darüber freuen, wenn dort zahlreiche ähnliche Combos Ihr Tun zum Besten geben würden. Nicht nur, weil der Bolero bei dem Event der Berliner Vuvuzelagruppe eine der geilsten Variationen des Themas ist ;-)



Übrigens: Zur Kundgebung am 10. Juli von 11 - 13 Uhr vor dem Kreiswehrersatzamt gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" und zur Beteiligung an Sternmärschen gegen S 21 sind alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Danach wird mit der Stadtbahn zum Berliner Platz gefahren, um sich an den Sternmärschen gegen Stuttgart 21 zu beteiligen.

Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!

Das Palais de Justice in Pau trägt seinen Namen zurecht: Über einer überdimensionierten Freitreppe erheben sich vier Säulen, die das Kapitel des Eingangs tragen - der Palast der Justiz sieht aus wie die Gerichtsgebäude in Hollywoodfilmen oder umgekehrt. Vor dem Eingang lümmeln ein paar Galgenvögel in Polizeiuniformen herum.



Im Eingangsbereich muss man sich ausweisen, egal zu welchem Prozess man will und bevor man die heiligen Hallen Justizias betreten kann, noch durch die sattsam bekannte Sicherheitsschleuse schreiten.
Hier soll heute die erste Anhörung über die Auslieferung von Jon Telleria an Spanien aufgrund eines europäischen Haftbefehls stattfinden.

Jon Telleria ist Mitglied der Jugendorganisation Segi und arbeitet als Journalist. Segi ist in Frankreich legal, weshalb sich auch seine Arbeitskollegen solidarisch erklärten und gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit protestierten.

Die Situation ist völlig paradox: Nach den Massenverhaftungen gegen Segi durch die Guardia Civil vor einigen Monaten in Spanien, bei denen der Großteil der Verhafteten angegeben hat, gefoltert worden zu sein, sind viele Jugendliche in den französischen Teil des Baskenlands geflohen, seither leben und arbeiten sie hier, sie sind nicht illegal. Wer von ihnen aber z.B. in Irun (Spanien) geboren ist, ist nach der verqueren Logik der französischen Justiz Terrorist, wer dagegen in Hendaye (Frankreich) geboren ist, nur "normaler" politischer Aktivist. Der eine wird ausgeliefert, der andere nicht. (Die Städte Irun und Hendaye liegen nur ca. 20 km voneinander entfernt). So leistet die französische Justiz letztendlich Amtshilfe für die spanischen Behörden bei ihrem Bemühen, politische Bewegungen zu illegalisieren.

Die Anhörung im Fall von Jon Telleria findet heute jedenfalls nicht statt. Offizielle Begründung: Die spanischen Behörden haben nicht die von der französischen Justiz geforderten Auskünfte geliefert.

Klar, was sollen sie auch liefern, außer: Alles ist ETA? Aber sie lassen nicht locker. Am 22.6. geht die Auseinandersetzung in die nächste juristische Runde.

Bayonne, 22.6.2010: Die spanische Flagge hängt schlaff an ihrem Masten vor dem spanischen Konsulat. Es ist in einem eher unscheinbaren Appartementhaus untergebracht. In der kleinen Grünanlage davor versammeln sich zunehmend mehr Galgenvögel in Polizeiuniformen - siehe Pau. Auf dem Bürgersteig versammeln sich ihrerseits immer mehr Jugendliche von Segi. "Etre jeune ne pas un crime! No aux mandats d`arret europeen!" (Jung zu sein ist kein Verbrechen! Nein zu den europäischen Haftbefehlen!).



Viele Autofahrer hupen Zustimmung zu diesen Forderungen, die zur Unterstützung für Jon Telleria auf ihrem Transparent stehen. Und ehe die Galgenvögel in Polizeiuniform - eifrig bemüht, das spanische Konsulat zu beschützen - merken, wie ihnen geschieht,hat sich eine Strassenblockade gebildet und bis sie aus ihrer Erstarrung erwachen und zu "polizeilichen Mitteln" greifen wollen, auch schon wieder aufgelöst.

Siehe auch: Baskische Impressionen 2010 Teil I

Zu diesem Thema:

• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen - wir müssen sie selbst ändern.

Der Ball rollt ... und hat die Mittellinie überschritten

Am 3. Juli 2010 fand in Frankfurt die von der -ºAktionsgruppe Georg Büchner-¹ initiierte erste Konferenz statt. Wichtigstes Anliegen war zu aller erst, in der Region eine möglichst breite Unterstützung für den Aktionsaufruf zu bekommen, mit dem Ziel, im Herbst eine Zentrale des Finanzsektors für einen kompletten Arbeitstag zu blockieren. Trotz des sehr kurzen Vorlaufs beteiligten über 50 Personen und AktivistInnen aus 29 Organisationen an dieser Konferenz.

Vorstellung der Aktionsgruppe Georg Büchner

"Wir haben uns im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Blockade-Konzeptes in Dresden 2010 gegen den geplanten Neonaziaufmarsch (mehr) kennen gelernt. Zum einen gefiel uns allen, dass politische Spektren zusammengearbeitet haben, die ansonsten recht getrennt agieren und viel Energie darauf verwenden, sich voneinander abzugrenzen. Die Erfahrung, dass unterschiedliche politische Konzepte und Vorgehensweisen nicht gegeneinander stehen müssen, sondern sich über ihren gemeinsamen Kern definieren und finden, war für uns alle wohltuend und produktiv.

Gleiches galt und gilt für eine politische Praxis, die nicht das eigene (favorisierte) Vorgehen durchzusetzen versucht, sondern das Gemeinsam-Mögliche. Die Intension möglichst Viele für möglichst wenig Symbolpolitik zusammenzubringen, hat uns allen aus dem Herzen gesprochen. Die Verhinderung des Neonaziaufmarsches an Ort und Stelle hatte oberste Priorität, die Mittel, dies durchzusetzen, orientierten sich an dem Zutrauen Vieler und an dem Ziel, möglichst Vielen eine Teilnahme zu ermöglichen. Politisch und strategisch bedeutet das für uns, dass wir Masse und Entschlossenheit, Breite und Radikalität nicht für Paradoxien halten, sondern für den Ausgangspunkt eines politischen Konzeptes, mit dem Ziel, sie miteinander in eine Dynamik zu versetzen.
Auf der Strategiekonferenz in Jena reifte schließlich die Idee heran, dieses politische Konzept auf andere soziale Felder zu übertragen -“ vor allem angesichts der gemeinsamen Unzufriedenheit über den Verlauf der gut begonnenen Kampagne -ºWir bezahlen nicht für eure Krise-¹ 2009."

Die sich daran anschließende Vorstellungsrunde der Anwesenden ergab eine beeindruckende Breite, die von lokalen Gruppen wie AKU Wiesbaden, ANK, Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglohn, über ATTAC, DKP, die LINKE, Solid, LINKE.SDS, Marx21/Die LINKE, Verdi Erwerbslose, JungdemokratInnen/Junge Linke, bis hin zu Gruppierungen aus dem antifaschistischen Spektrum (ALB, Antifa-KOK) reichte.

Vorstellung des Aktionskonzeptes

Aufgrund der vielen Rückmeldungen, die ihre prinzipielle Zustimmung, als auch ihre Kritikpunkte formulierten, stellte die -ºAG Georg Büchner-¹ einige Ergänzungen der sich anschließenden gemeinsamen Diskussion voran. Dabei ging es darum, den Kritiken an zwei zentralen Punkten Rechnung zu tragen:

1. Spektakel oder Auftakt zu einer dauerhaften, hartnäckigen Betriebsstörung
"Die AG Georg Büchner hat sich absichtlich nicht für eines der vielen repräsentativen Events in der Banken- und Business-Welt entschieden, sondern für den Normalbetrieb von Geschäfts- und Investmentbanken. (Haupt-)Ziel ist es also nicht, die Repräsentanten zu stören und deren (Negativ-)Image zusätzlich zu schädigen, sondern der Wertschöpfungskette in die Quere zu kommen.

Im Kern geht es um einen Streik, einen gesellschaftlichen Streik, der den -ºBetriebsfrieden-¹ aufkündigt, in dem wir uns als ihren Mehrwert, als Quelle ihres Reichtums verweigern. In einer Wirtschaftsordnung, die uns nur als -ºKostenfaktoren-¹ führt, wollen wir den Preis erhöhen - und in aller Bescheidenheit hinzufügen: Angesichts eines selbst erwirtschafteten Schaden von über einer Billion Euro, stellt jeder Tag, an dem dieses Bankengeschäft ruht, kein Verlust, sondern ein gesellschaftlicher Gewinn dar.

Bei der Überlegung, mit diesem Aktionsvorschlag dezentral oder bundesweit zu beginnen, entschieden wir uns für einen bundesweiten Auftakt: Wir glauben, dass ein bundesweites Startsignal, das erfolgreich ist, die lokalen und regionalen Gruppierungen stärkt, ähnliche Aktionen in ihrer Stadt, in ihrer Region zu planen und durchzuführen. Unser Ziel ist also nicht ein einmaliges Erlebnis, ein einmaligen Kraftakt, sondern eine Initialzündung für eine Kettenreaktion. Ein Lauffeuer, das sich nicht über gute Absichten, sondern über den gemeinsamen Erfolg ausbreitet."

2. Die Bedeutung der im Aufruf genannten Forderungen
"Die ersten Reaktionen darauf sind erwartet widersprüchlich: Für die einen sind sie (zu) reformistisch (Transaktionssteuer), für die anderen sind sie illusorisch (30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich). Wir möchten bei dieser Betrachtungsweise zu bedenken geben, dass wir selbst für die bravste Forderung keine Handlungsmacht haben, d.h. wir sind zur Zeit in einer Situation, in der wir keine dieser Forderungen erzwingen können.

Die hier aufgeführten Forderungen richten sich also weniger an die herrschende Politik, sondern vor allem an den Kreis derer, den wir erreichen wollen. Sie markieren die politischen Spektren, das wir zusammenbringen und gewinnen wollen -“ unabhängig von den politischen Differenzen und Zielen, die mit diesen Forderungen skizziert werden."

Die Antworten auf die Frage, ob ein Aktionsaufruf zur Blockade für einen Tag eine Initialzündung sein könne, mussten verständlicherweise vage und spekulativ bleiben. Denn diese Frage wird weniger durch die Willensbekundungen der jetzt Beteiligten entschieden, vielmehr durch den Umstand, ob diesem Aktionsaufruf am Tag X auch viele, sehr viele folgen werden. Es werden nicht die gute Intensionen sein, es wird der gemeinsame Erfolg sein, der dafür sorgt, dass dieser Aufruf ein bundesweite Lauffeuer auslöst, ein Feuer, das weder an einem Tag, noch in ein paar Wochen gelöscht werden kann. Zum anderen liegt die Dynamik und Kraft dieses Aktionsaufrufes nicht alleine in den Händen der Beteiligten. Sie werden nicht unwesentlich von Ereignissen beeinflusst sein, die dem Tag X vorausgehen werden, wie z.B. der -ºBankenaktionstag-¹ am 29. September, der von ATTAC/Krisenbündnis dezentral geplant wird, oder der Generalstreik in Spanien, der für September angesetzt ist. Dass es außer in Deutschland zu weiteren Generalstreiks in Italien, Frankreich, Griechenland etc. kommen wird, ist mehr als wahrscheinlich ... was den Mut stärken könnte und sollte, auf die in Deutschland (eher) ausbleibenden betrieblichen Streiks mit gesellschaftlichen Streikformen zu antworten.

In diesem Zusammenhang wurde eine stärkere internationalistische Bezugnahme eingefordert, der niemand wirklich widersprechen wollte.

Die Radikalität des Aktionsaufrufs misst sich nicht an den Forderungen, sondern an der verabredeten und umgesetzten Praxis

Verständlicherweise entzündete sich entlang der im Aufruf -ºangebotenen-¹ Forderungen die (versteckte) Grundsatzfrage, ob man das kapitalistische System retten, bändigen, menschlicher machen will (und kann) oder ob es um eine grundsätzliche Systemkritik, um einen politischen Handlungshorizont geht, der über darüber hinausweist. An der im Aufruf genannte Forderung -º500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz-¹ (ohne Miete) wurden diese politische Unterschiede recht deutlich: Für einen Teil der DiskutantInnen zielt die Erhöhung des Regelsatzes auf eine spürbare (und erreichbare) Verbesserung der Lebenssituation, für andere bedeutete diese Forderung eine Anerkennung der Hartz-IV und Agenda 2010-Logik, die sie nicht erträglicher machen, sondern brechen wollen, z.B. durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Angesichts der fehlenden Handlungsmacht, die Einlösung der einen oder anderen Forderung erzwingen zu können, werden diese politischen Differenzen ihren Raum und ihren Platz behalten.

Die Qual der Wahl: Eine -ºsystemrelevante Bank-¹ oder die Börse?

Die Aktionsgruppe Georg Büchner stellte dazu zwei Plädoyers zur Diskussion:

Das erste sprach sich für die Frankfurter Börse aus, da sie ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal besitze: Die Frankfurter Börse ist als mediales Bild (-ºBörse Im Ersten-¹) allen präsent, sie ist die wichtigste Börse in Deutschland und eigne sich als bundesweiter Kristallisationspunkt besser, als eine -ºsystemische-¹ Bank, die in fast allen Städten zu haben ist.

Das zweite Plädoyer sprach sich für eine der -ºsystemischen-¹ Banken aus:

"Während die Deutsche Bank eine besondere Rolle bei der Abwicklung der HRE-Krise übernahm und hier exemplarisch erpresserisch agierte, kam sie selbst ohne Staatsknete aus. Ihr Chef Josef Ackermann ist für viele Menschen das Gesicht der Finanzkrise. Die beiden Banktürme in Frankfurt sind als Bild bundesweit bekannt. Und die Deutsche Bank hat eine große Rolle bei der Durchsetzung des Sparkurses in der Griechenland-Krise gespielt.
Die Commerzbank spielt eine ähnlich herausgehobene Rolle wie die Deutsche Bank, konnte aber die Finanzkrise nur Dank Milliardenhilfe des Bundes überleben. Sie ist quasi teilverstaatlicht und ein gutes Beispiel für die Devise: -ºVerluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren-¹. Zudem spielt die Commerzbank eine zentrale Rolle im -ºCeller Trialog-¹, weshalb sie auch aus antiimperialistischer und antimilitaristischer Sicht ein herausgehobenes Ziel bietet."

Am Ende der Diskussion ergab das Stimmungsbild, dass eine Entscheidung über -ºoffen lassen-¹ und Commerzbank (als -ºsystemische Bank-¹) erst auf der Aktionskonferenz getroffen werden soll.

Countdown

Angesichts des übergroßen Votums für das Aktionskonzept und für den Aktionskonsens wurde die Taktung bis zum Tag X festgelegt:

Die Aktionskonferenz in Frankfurt soll am Samstag, den 21. August 2010 stattfinden.
Der Tag X wurde auf den Montag, den 18. Oktober festgelegt.

Der Zug ist nicht abgefahren. Er hat den Bahnhof mit offenen Türen verlassen. Er wird in Gedanken noch öfters anhalten, er wird ganz sicher noch einmal einen längeren Zwischenstopp einlegen. Es ist Zeit, einzusteigen. Wenn es eng wird, sind wir auf dem besten Weg -“ und werden Waggons anhängen.

Der Zug wird sein Ziel erreichen, nicht weil er den Bahnhof verlassen hat ... er wird das Ziel erreichen, wenn unverschämt Viele die Orte der Kritik, Resignation und des Zweifels verlassen, um im Zug Platz zu nehmen, um Aufzustehen.

Es gibt überhaupt keinen Grund, damit bis zur letzten Sekunde zu warten.


Wolf Wetzel, Juli 2010

Mitglied der AG Georg Büchner

Siehe auch: -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)

Einen tiefen Griff in die Klamottenkiste wagen die Spammer. Im Gegensatz zum Vorbild allerdings wenig sorgfältig...

Grüße,
Wie geht es Ihnen heute? Ich bin Sgt. George Walters ein amerikanischer Soldat in das Militär hier 3rd Infantry Division im Irak. Erstens, ich möcht Entschuldigung für die Nutzung dieses Mediums, um mit Ihnen in Verbindung, wie es meine letzte Option ist. Ich festgestellt, dass Ihre Angaben in einer der Online-Verzeichnisse und beschlossen, intime Ihnen ein Geschäft, dass ich glaube, unser Leben zu ändern.

Während einer meiner nächtlichen Patrouille Aufgaben, stolpere ich in einen Speicher Gewölbe mit Cash in Höhe von $ 16.000.000 (sechzehn Millionen USD) versteckt in einem geheimen Ort, meist 100-Dollar-Scheine dicht in $ 1.000,00 gebündelt.

Zu diesem Zweck möchte ich Ihre Partnerschaft in diesem bewegenden Geld zu erbitten der Irak sofort, hier ist ein Kriegsgebiet, und als Soldaten gibt es Beschränkungen in Bezug auf das, was wir tun können.

All i need a ist ein zuverlässiger, vertrauenswürdiger und zuständigen Individuum, das als Empfänger fungiert.

Ich bin über die Verwendung einer der besten Diplomaten im Irak Kurierdienst zu versenden Planung das Geld aus dem Irak und alles, was ich verlangen, daß Sie bei der Aufnahme der Hilfe ist Geld auf Ihrer Seite. Ich bin bereit, dieses Geld von 50/50 mit Ihnen teilen.

Mein größter Frage ist, kann ich Ihnen vertrauen? Wenn Sie Interesse an diesem Transaktion und du weißt du bist Vertrauens würdig und kompetent, tun Sie bedeuten Interesse durch Kontaktaufnahme über meine E-Mail: gwalterarmy@xxxx.com wie es ist sehr dringende und sofortige Aufmerksamkeit erfordert.

Ich freue mich auf Sie Nachricht und wird euch mit weiteren Infos versorgen über die Transaktion. Bitte beachten Sie: Transaktion dieser magnitute ist am besten geheim gehalten, bis seine erfolgreiche Ausführung.
Es ist 100% risikofrei.
Danke
Sgt. Geroge Walters

Heute in unserer beliebten Reihe Blogkino: Clyde Beatty sucht nach der unbekannten Insel, auf der seine große Liebe abhanden gekommen ist.

Die Abendsonne über Bayonne dringt nur selten durch die Regenwolken, die vom Atlantik hereinziehen. Auf dem Place des Basques flattert ein Wald baskischer Fahnen rot-grün-weiss im Wind.



Als sich die Demonstration in Bewegung setzt, gehen ihr zwei lange Reihen von Menschen voran, die Bilder von baskischen politischen Gefangenen tragen - 720, mehr als unter Franco, allein in Frankreich sitzen 170 in den Gefängnissen.



"Respect des droits des prisonnier politiques basques!" ( Achtung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen ) steht auf dem Fronttransparent. Um die Rechte dieser Gefangenen ist es in der Tat nicht zum Besten bestellt. Nur 25 von ihnen sind im Baskenland inhaftiert, die übrigen befinden sich im Durchschnitt 623 km von zu Hause entfernt. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen die Menschenrechte.



"Euskal presoak - euskal herria" ( Die baskischen Gefangenen ins Baskenland ) skandiert deshalb die Menge. "Es ist die dritte Demonstration in dieser Woche" erzählt ein Aktivist der Partei Batasuna. Seine Partei ist in Spanien verboten, wie alle politischen Organisationen und Vereinigungen, die sich für die Rechte der Basken einsetzen. Betroffen sind u.a. die Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi. In Frankreich sind sie (noch) legal.



Ca. die Hälfte der Demonstranten hier in Bayonne sind Jugendliche. Das erklärt wohl auch das Vorgehen der spanischen Behörden: Im Mai führten sie zum wiederholten Mal eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder der Jugendorganisation Segi durch. Damit nicht genug: Jetzt versuchen die spanischen Behörden per europäischen Haftbefehl über Interpol die Auslieferung von Mitgliedern der Segi und Batasuna zu erzwingen, die vor der Repression in den französischen Teil des Baskenlands geflohen sind.

Bisher erfolglos: Das zuständige Gericht in Pau lehnte die Auslieferung von Aurore Martin (Batasuna) ab. Das sei aber nicht in erster Linie auf die Liberalität der französischen Justiz zurückzuführen, sonder darauf,dass durch den Fall Jon Anza die französischen Behörden unter Druck stehen und etwas vorsichtiger agieren müssen, so der Aktivist von Batasuna.



Inzwischen ziehen über tausend Menschen durch die engen Gassen der Altstadt von Bayonne. Auf der Abschlußkundgebung auf dem Place de Liberte fordern die Sprecher von Askatasuna ( baskische Antirepressionsorganisation) die französische Regierung auf , anzuerkennen,dass dies ein politischer Konflikt ist, anzuerkennen, dass dies politische Gefangene sind und demgemäß alle ihre Rechte zu respektieren.

Zum Abschluß singen die Demonstranten die Hymne der baskischen Milizen im Spanischen Bürgerkrieg - mit erhobenen Fäusten.

Jubiläumsausgabe: Die 200. Ausgabe der "Direkten Aktion" berichtet über den Prozess um Gewerkschaftsfreiheit, Emmely und einer "klauenden" Kellnerin, die unheilige Allianz von DGB und Arbeitgeberverband, Arbeitskämpfe während der WM in Südafrika, Streiks in Griechenland, Situation der Gewerkschaften in Frankreich und vielem mehr.

Zuspruch: Mehr Zuspruch als erwartet fand am Wochenende eine Konferenz in Frankfurt am Main, die knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbare Taten zur Lähmung des Finanzsektors besprach. Statt der von der Frankfurter "Aktionsgruppe Georg Büchner" erwarteten 30 Teilnehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet kamen über 50 Menschen aus insgesamt 29 Organisationen zu der Konferenz.

Mundtot: "Linke AktivistInnen werden schon lange vom Staat bespitzelt, verfolgt, verurteilt, nicht ernst genommen und als  Demokratiefeinde verteufelt. Jetzt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Schritt weitergehen: Zwei Millionen Euro sollen in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus fließen. Solche Programme wurden bisher in erster Linie gegen „Rechtsextremismus“ verwendet. Grundlage für diese Maßnahmen bilden die Extremismustheorie sowie das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. "Wie mit dem Extremismusbegriff und der „wehrhaften Demokratie“ Linke mundtot gemacht werden." Beitrag in der Jugendzeitschrift "Utopia"

Emfehlung: Die Antifa empfiehlt: Mandi -“ Comic gegen den Extremismusbegriff. Via Empfehlung vom Herrn Preislbauer. Ebenfalls empfehlenswert: Das Interview beim Pantoffelpunk zum Thema. Oder annalist. Die passende Grafik gab's bei uns.

Faktensammlung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat bereits zahlreiche Studien veröffentlicht, in denen beschrieben wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert (siehe http://www.imi-online.de/2006.php?id=2139). Nun hat die IMI die Argumente zusammengefasst und ein „Factsheet“ erstellt, auf dem die wichtigsten Informationen zu dem Thema sowie Recherchetipps und Literaturangaben zusammengestellt sind. Das Factsheet kann als Vorlage für eigene Flugblätter dienen, eignet sich aber auch zum direkt auslegen. Die Fact-Sheets können in gedruckter Form im IMI-Büro bestellt werden (imi@imi-online.de). Um Spenden wird gebeten.

Wochenrückblick: "redblog" und "einfach übel" haben wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über Lateinamerika zusammengestellt.

Asche: Die Refinanzierung des Journalismus ist momentan ein Brennpunkt. Dienste wie Flattr und Kachingle wollen Lösungen anbieten. Schnell und einfach soll das Bezahlen werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit einem Phänomen, das den Blick auf die Tatsachen verschleiert bei Gulli.

Chaostage: "Der Auftakt für Stuttgart 21 beschert der Bahn ein massives Problem. Weil im Zug der Arbeiten am Hauptbahnhof eine Rampe gesperrt worden ist, erlosch eine Ausnahmegenehmigung, die seit 1978 einen weitgehend reibungslosen Betrieb ermöglicht hat. Die Folge: Lokführer dürfen nicht mehr auf Sicht fahren, wenn sie sich von hinten anderen Zügen nähern. Aus diesem Grund treten Engpässe auf, die seit zehn Tagen teilweise zu erheblichen Störungen führen. Die Probleme haben der Bahn, die im Vorfeld die Risiken ausgeblendet hatte, heftige Kritik eingetragen. (...)" Artikel von Hermann Dorn in der "Esslinger Zeitung"

Kostenfrage: Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird wegen Bedenken ausgesetzt. Wirtschaftsminister Brüderle will die Kosten überprüfen.

Peanuts: "Bis Ende Juni musste der Freistaat Sachsen mehr als 24 Millionen Euro für Verluste der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) aufbringen. Zu den bereits gezahlten 34 Millionen könnten in den kommenden Monaten und Jahren dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Allein für 2010 rechnet der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) mit bis zu 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angekündigten Kürzungen bei der Jugendpauschale belaufen sich für dieses Jahr auf knapp 4,7 Millionen Euro." Sachsen LB Desaster kostete bereits 34 Millionen Euro

Geisterfahrer: "... Doch er bewundert Lenin. Und er hält Elogen auf Fidel und Che. Unter Galeanos Händen verwandelt sich Diktator Castro in einen Ritter, "der immer auf Seiten der Verlierer kämpfte". Und Guevara, der Henker von Havanna, erhält gar Züge des Messias: "Je mehr man ihn verfälscht, je mehr man ihn verrät, um so mehr wird er wiedergeboren." ..." Beitrag von Redblog bei amerika21.de

Exekution: Der Berliner LKA-Wachtmeister Reinhard R., der in der Neujahrsnacht auf 2009 Dennis J. in Berlin Schönfließ mit acht Schüssen exekutierte, wurde am 3. Juli vom Neuruppiner Landgericht zu nur zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Gericht kam es zu Handgemengen und Festnahmen. Eine Spontandemo von rund 250 solidarischen Menschen in Berlin-Neukölln wurde am Abend massiv von den Bullen angegriffen. Dabei gab es Festnahmen und Verletzte. Audiobericht bei www.freie-radios.net. Via Autonome Antifa Freiburg.

Gestört: Am 30.Juni verabschiedete sich das Lufttransportkommando der Bundeswehr aus Münster, die feierliche Abschiedszeremonie wurde von „Vuvuzelas für den Frieden“ übertönt. Bei den Protesten gegen die Bundeswehr kam es zu Polizeiübergriffen.

Schlimm: Täglich bleiben rund 100.000 Ladendiebstähle unentdeckt

Strafverlängerung: In Zornotza, der Heimatort von Jose Mari Sagardui, haben am Samstag, den 03. Juli mehr als 1000 Menschen für die Freilassung des am längsten inhaftierten politischen Gefangenen Europas demonstriert. Der 52- jährige Sagardui sitzt seit 30 Jahren im Gefängnis. Ginge es nach normalem spanischem Recht, müsste Sagardui seit 2005 wieder in Freiheit sein, doch die nachträgliche Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, ermöglicht dem Spanischen Staat die Inhaftierung der politischen Gefangenen auf 40 Jahre willkürlich zu verlängern. Via Freunde des Baskenlandes

Abenteuerlich: "Noch gibt es keine Neuigkeiten, wann und wie das 3. Bundesberufungsgericht sich mit der Frage der Todesstrafe gegen Mumia auseinandersetzt. Allerdings läuft die Propaganda der rechten Polizeibruderschaft "Fraternal Order of Police" (FOP) in Mumias Geburtsstadt Philaldelphia bereits wieder an. Die FOP ist die maßgebliche Kraft in den USA, die gegen Mumia eine staatliche Ermordung in Form der Giftspritzenhinrichtung fordert. In reißerischen Ankündigungen wird derzeit ein "Dokumentarfilm" des afroamerikanischen Filmemachers Tigre Hill beworben. Hill vertritt dort die abenteuerliche These, Mumia habe aus einer frei konstruierten Black Panther Ideologie heraus angeblich das Töten von Polizisten favorisiert. Zusammen mit seinem Bruder soll er laut Hill so eine Tat geplant und durchgeführt haben, so die Hetze. Als "Zeugen" dafür führt er ausgerechnet den Staatsanwalt McGill aus Mumias ursprünglichen Verfahren auf. McGills Rechtsbrüche gegen Mumia, seine bewußt herbeigeführten Falschaussagen und sein Belügen der Jury hatten Mumias Verurteilung 1982 erst öglich gemacht. Nun fielen ihm angeblich Zusammenhänge auf, die er "damals gar nicht bemerkt" habe.(...)" Mehr aus dem Rundbrief Juli 2010 "Freiheit für Mumia Abu-Jamal". Siehe dazu auch den Beitrag von Joachim Kübler: "Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe"