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Im Rahmen einer "Offenen Bürgerbeteiligung" zu Stuttgart 21 kommt der Unmut vieler Anwesenden zum Ausdruck, die sich sich um die Möglichkeit eines grundsätzlichen Bürgerentscheides über das Projekt gebracht sehen.



Via putte / twitter

Nach der gestrigen Menschenkette und anschließender Demonstration zum Stuttgarter Rathaus findet von 16. bis 22. August die zweite Aktionswoche gegen Stuttgart 21 statt.

Mehr Information darüber, unter anderem über den Schweigemarsch am Freitag, den 20.8. und Pläne für den "Tag X", 18 Uhr: Bei Abriss Aufstand.

Hier eine unvollständige Medienübersicht:

• Menschenkette gegen das Milliarden-Projekt (Spiegel Online, 13.08.2010)
• 18 000 demonstrieren gegen Stuttgart 21 (FOCUS, 13.08.2010)
• Der Widerstand wächst (Stuttgarter Zeitung, 14.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (Welt, 13.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (dpa, 13.08.2010)
• Video von der Demo auf der Friedrichstrasse
• Video von der Demo vor dem Bahnhof
• Video: "Oben bleiben!" Demonstration und Menschenkette am 13. August 2010 gegen Stuttgart 21 von Gunther Schenk
• "Freunde schöner Kopfbahnhöfe" Video vom Chor vor dem Rathaus
• Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz wachsender Proteste gestartet (tagesschau, 14.08.2010)
• Menschenkette mit 20.000 Demonstranten (Artikel und Bilderserie der Stuttgarter Zeitung, 13.08.2010)
• Webcambilder Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes von Robert Schremm
• Bagger beginnen AbrissarbeitenProtest gegen "Stuttgart 21" (ntv, 13.08.2010)
• Protest gegen milliardenteures Umbauprojekt Stuttgart21: 20.000 bilden Menschenkette (RP Online, 14.08.2010)
• Menschenkette gegen Stuttgarter Bahnhofsbau (Deutsche Welle, 14.08.2010)
• Stuttgart station human chain draws 20,000 (The Local, 14.08.2010)
• Ausstieg aus Stuttgart 21 rechtlich unmöglich (Welt, 14.08.2010)
• Schwäbischer Zorn - Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird (Tagesspiegel, 14.08.2010)
• 20.000 bilden Menschenkette gegen Tiefbahnhof (Schwäbisches Tagblatt, 14.08.2010)
• Abriss des Dachs nur ein Symbol (Stuttgarter Nachrichten, 14.08.2010)
• Fotos von Roland Hägele vom Abriss und von der Menschenkette und anschließender Demo.

Verrechnet: Morgen solll in Bad Nenndorf ein faschistischer Aufmarsch stattfinden. Dagegen organisiert ein breites Bündnis Proteste, die jetzt offenbar vom Verwaltungsgericht Hannover mit einer skandalösen Entscheidung verhindert werden sollen. "Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß....Darüber hinaus sei "entscheidend" gewesen, dass "offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten" gewesen sei." Leserinnenbericht bei Duckhome, via  "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." In dem Zusammenhang ebenfalls interessant: Ein Interview der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, zum Thema Blockaden.

Routenplaner: "Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"

Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.

Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.

Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines  PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner

Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)

Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.

Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.

Passend: Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...

Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.

Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer -“ Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice

Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.

Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen -“ all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig-. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit -“ eben auch “gewaltig-. wir haben -“ nach wackersdorf, nach der startbahn -“ erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"

Stuttgart, 12. August 2010: Mehrere hundert Gläubige wurden gestern Abend beim ersten „Gebet für Stuttgart“ im Stuttgarter Schlossgarten kurz nach Beginn von der Polizei gestört. Die bekannte Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin hatte gerade mit dem Gebet begonnen, als die Polizei kam, um ihre Personalien festzustellen. Diese Störung verstößt gegen Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Bereits im Vorfeld war Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin von Stadt und Land massiv schikaniert worden. Um keinen unnötigen Ärger zu provozieren, hatte sie beim Stuttgarter Ordnungsamt gemeldet, dass sie im Zusammenhang mit den Ereignissen um Stuttgart 21 plane, im Schlossgarten ein regelmäßiges 'Gebet für Stuttgart' anzubieten. Dabei hatte sie deutlich auf den seelsorgerlichen Charakter der Veranstaltung hingewiesen. Die Antwort des Amtes war ablehnend: Die Veranstaltung müsse beim Land Baden-Württemberg beantragt werden. Das Land beschied, so schnell und formlos ginge das nicht, zwei Wochen Vorlauf und ein schriftlicher Vertrag seien nötig. Nach weiterem Hin und Her sah Frau Müller-Enßlin sich schließlich genötigt, einen Anwalt einzuschalten, um ihr Gebet durch die diversen Anforderungen und Auflagen zu retten. Aufgrund all dieser Behinderungen konnte das erste Gebet nicht wie geplant am 4. August statt finden, sondern erst mit einer Woche Verzögerung.

„Ich bin zutiefst empört, dass ein Gottesdienst mitten im Gebet gestört wird, wegen einer formalen Kontrolle! Was Stadt und Land sich hier leisten, ist eine Ungeheurlichkeit. Menschen beim Beten zu stören, eine kirchliche Veranstaltung so zu schikanieren, das hat sich nicht einmal die Volkspolizei in Leipzig getraut!“ sagt Altstadtrat und Pfarrer Gerhard Dürr.

Bürokratische Schikanen und unangemessene Personenkontrollen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 traten in den letzten Monaten immer wieder auf:

• In Zusammenarbeit mit den Parkschützern lud eine Yogalehrerin zum Yoga im Park, um auf die Qualitäten und die soziale Funktion des Stuttgarter Schlossgartens aufmerksam zu machen. Dafür bekam sie vom Land Baden-Württemberg eine Rechnung für 'Sondernutzung' -“ sportliche Betätigung im Park ein unangemessenes Ansinnen und gebührenpflichtig?
• Im Juli wurden die Dreharbeiten eines SWR-Fernsehteams von fünf Polizeibeamten unterbrochen, die die Personalien der drei Journalisten feststellen wollten. Das Team war gerade dabei, eine Aktion der Parkschützer zu filmen.
• Im Umfeld der Montagsdemos führt die Polizei seit Monaten Personenkontrollen bei friedlichen Demonstranten durch, was bei angemeldeten Demonstrationen verboten ist.

Quelle: Presseerklärung via Bei Abriss Aufstand

Zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21.08.2010 in Frankfurt am Main ist ein Flyer erschienen:

Flyer download [PDF: 1.3 MB]

Der Menschenstrom, der sich am 24. Juni in Bayonne über die Brücke St. Esprit zum Sammelplatz auf dem anderen Ufer der Nive bewegt, reißt nicht ab. Am Place de Reduit treffen sich Gruppen von KollegInnen, um gemeinsam zur Demonstration zu gehen.

Alle Gewerkschaften haben heute landesweit zu Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy aufgerufen. Vor allem die geplante Verlängerung des Rentenalters auf 62 empört die Menschen.

Vor dem Gewerkschaftshaus und in den umliegenden Straßen ist kein Durchkommen mehr: Hier stellt sich der Demozug auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz rote Fahnen mit dem weissen Schriftzug LAB. Ein Transparent: "60, 65, 70 ...ans! Ou va t-on? Erretreta sistema SOS!!!" (60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!!!").

LAB steht für Langile Abertzalen Batzordeak (Kommissionen der baskischen Arbeiter). Diese Kommissionen wurden 1975 in Spanien noch unter Franco gegründet, da Gewerkschaften verboten waren. Nach dem Tod Francos und der Aufhebung des Gewerkschaftsverbots, entwickelte sich LAB im südlichen Baskenland zur drittgrößten Gewerkschaft mit heute 45.000 Mitgliedern und stellt 15 - 20% der Betriebsräte.

Die LAB im nördlichen Baskenland ist dagegen vergleichsweise jung: Vor 10 Jahren, im April 2000 von 80 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen, hat sie heute über 500 Mitglieder und erhielt bei den letzten Wahlen für die Beisitzer der Arbeitsgerichte 3000 Stimmen - damit war sie auch im baskischen Norden zur drittgrößten Gewerkschaft geworden. LAB ist heute die einzige Gewerkschaft, die im ganzen Baskenland, Süden wie Norden, präsent ist.

LAB - die etwas andere Gewerkschaft: "Wir sind keine politische Partei, aber eine politische Gewerkschaft" so Amia Fontang, Repräsentantin der LAB in Bayonne. LAB tritt ein für ein anderes wirtschaftliches und politisches System, das auf der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Internationalismus basiert. In diesem Rahmen tritt LAB dafür ein, dass die Basken über ihre Zukunft als Nation selbst entscheiden können. LAB ist radikaler Gegner des Neoliberalismus der multinationalen Konzerne, der Unternehmerverbände und ihres Staates. Der konsequente Kampf in den Betrieben und auf der Straße ist die Hauptmethode ihrer Arbeit. Aufgrund der Dominanz des Dienstleistungs- und Tourismussektors im nördlichen Baskenland führt LAB z.B. Aufklärungskampagnen für die Verteidigung der Rechte der Saisonarbeiter, sowie gegen die weit verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Das Verhältnis zu den Führungen der anderen Gewerkschaften wie CGT, CFDT, FO etc. ist etwas gespannt: Eine Stunde schon zieht der Demonstrationszug vorbei, als es den LAB-KollegInnen "erlaubt" wird sich in den Zug einzureihen - ganz am Schluss. "Am Anfang haben sie uns sehr aggressiv bekämpft - inzwischen hat sich das gelegt. Vor allem an der Basis arbeiten wir gut mit den KollegInnen der anderen Gewerkschaften zusammen. Auch haben wir in letzter Zeit einige Übertritte, vor allem von Mitgliedern der CGT zu LAB, zu verzeichnen" sagt Amia Fontang.

Die Abendnachrichten melden zwei Millionen Teilnehmer an der Protesten in ganz Frankreich, allein in Bayonne waren es zehntausend.

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II
• Baskische Impressionen 2010 Teil III
• Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:
• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Lesenswert: Der Beitrag: "Lechts und Rinks Der Verfassungsschutz und die "linke Gewalt in Berlin"" von Fabian Kunow & Oliver Schneider in Bürgerrechte & Polizei/CILIP, gefunden bei Linksnet:

Eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes zeigt die Fokusverschiebung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den "Extremismus".

Der Berliner Innensenat ließ sich nicht lumpen, als er am 11. November 2009 die Verfassungsschutz-Broschüre "Linke Gewalt in Berlin (2003-2008)" vorstellte.[1] Anders als sonst bei Neuveröffentlichungen üblich fand die Veranstaltung, ein Fachsymposium, nicht in den eigenen Räumen, sondern im Kinosaal des "Deutschen Historischen Museums Unter den Linden" statt. Gäste waren PolizistInnen, VerfassungsschützerInnen, PolitikerInnen und behördentreue JournalistInnen. Vorangegangen war eine wochenlange Berichterstattung über eine angeblich ausufernde Gewalt von Links sowie eine Kampagne der Opposition, die im Feuerschein brennender Autos ein Thema erblickte, um gegen den Rot-Roten Senat punkten zu können.

Vorbild für die Studie über "linke Gewalt" ist eine über "rechte Gewalt in Berlin", deren zwei Teile 2005 und 2007 in der gleichen Reihe des Berliner Verfassungsschutzes erschienen sind. Die Fragestellung ist bei beiden identisch: Welches Ausmaß und welchen Charakter hat linke bzw. rechte Gewalt in der Hauptstadt? Welcher Zusammenhang besteht zwischen linker bzw. rechter Gewalt und Links- bzw. Rechtsextremismus? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten weisen die Phänomenologie linker und rechter Gewalt auf?

Die Parallelisierung von "links" und "rechts" geschieht hier nicht zufällig, sondern ist gewolltes Ergebnis. So sind nicht nur Aufbau und Verwendung von Begriffen in den Studien gleich. Dem "Vergleich politisch links motivierter Gewalt mit politisch rechts motivierter Gewalt" ist in der neuen Publikation auch ein eigenständiges vierseitiges Kapitel gewidmet, das zwar relativ nüchtern und sachlich daher kommt, aber dennoch mit Tricks arbeitet, um die gewünschte Gleichsetzung zu erreichen. So wird unter der Überschrift "weniger Gewalt gegen Menschen" eine "gravierende" Tat vom 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg eingearbeitet. Untersuchungszeitraum für die Studie sind aber die Jahre von 2003 bis 2008, die so etwas scheinbar nicht hergaben.

Theoretische Grundlage der Publikation "Linke Gewalt in Berlin" ist die vom Bundesamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz favorisierte Extremismusthese. Diese feiert spätestens seit dem Regierungswechsel im Bund eine fröhliche Renaissance -“ auch jenseits der Inlandsgeheimdienste. (...)

via "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

In Hannover findet am morgigen 11. August eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat dazu eine Solidaritätserklärung beschlossen:

Liebe Freunde,
das Stuttgarter „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Niedersachsen viel Erfolg.

Wie bei Euch in Niedersachsen will auch die baden-württembergische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Einschränkungen, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Aus diesem Grund hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr - unter anderem auch in Hannover - durchgeführt.

Laut dem geplanten Gesetz in Niedersachsen besteht eine Versammlung schon dann, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen. Pflichten der Versammlungsleitung werden erheblich ausgeweitet, was die Hürde zur Wahrnehmung demokratischer Rechte erheblich höher legt. Der Entwurf ist wie in Baden - Württemberg voller unbestimmter Rechtsbegriffe, was zu Auslegungsproblemen führen kann und letztlich die Gefahr einer willkürlichen Einflussnahme erhöht. So ist zur Beurteilung eventueller Militanz- und Gewaltbereitschaft der "Gesamteindruck" heranzuziehen, was der subjektiven Wahrnehmung der jeweiligen Polizeibeamten obliegt. Als Kennzeichen werden Trommelschlagen, Fahnen, Fackeln oder Abzeichen genannt.

Damit reiht sich die niedersächsische Landesregierung in die Länder wie Sachsen und Bayern ein, in denen das Recht auf Versammlungsfreiheit verschärft wurde. Die Landesregierung stellt sich damit auch gegen die wachsende Kritik in der Bevölkerung an diesen restriktiven Gesetzen. In Sachsen und in Bayern wurde das Gesetz mit der Begründung, man wolle damit Naziaufmärsche verhindern, verschärft. Allerdings wurde in diesen Bundesländern seither kein einziger Naziaufmarsch dadurch verhindert, wohl aber die antifaschistischen Proteste wie in Dresden im vergangenen Februar behindert.

Das zeigt für uns, dass diese Gesetze untauglich sind und die Entfaltung und Wahrnehmung demokratischer Rechte behindern, statt sie zu fördern. Aus diesen Gründen wünschen wir Euch eine erfolgreiche Demonstration und vor allem viel Erfolg im Kampf gegen dieses undemokratische Gesetz. (...)

Mehr Information:

• Demoseite Niedersachsen: http://www.versammlungsgesetz-verhindern.de
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit: http://www.versammlungsrecht.info

Heute begann in Stuttgart die Aktionswoche gegen S21 mit der inzwischen 38. Montagsdemo am Nordflügel. An der Demonstration beteiligten sich wieder mehrere tausend Menschen, vor denen der Regisseur und Schauspieler Klaus Hemmerle, der Kunsthistoriker Prof. Dr. Nils Büttner und der Wortakrobat Timo Brunke sprachen.

Ein Thema dabei: Der "Stutttgarter Appell", zu dessen Motivation dessen Mitinitiator Bernhard Ubbenhorst sagt: "Wir machen uns ernste Sorgen darüber, wohin die immer schärfer werdende Auseinandersetzung führen kann." Das Ziel ihrer rein privaten Initiative sei, "die gegenwärtige Konfrontation aufzubrechen und die aufgeheizte Debatte auf eine andere Ebene zu bringen". (Stuttgarter Zeitung)

Der Appell wird bei diversen Medien durchaus begierig aufgenommen, stößt jedoch bei den Stuttgart 21 GegnerInnen auf deutliche Kritik, denen nicht mehr nach "Konsens" mit den Befürwortern des Bauprojektes zumute ist. Bereits im Jahre 2007 wurde mit der Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid ein ähnlicher Versuch gestartet, Einfluss auf die sogenannten "Entscheidungsträger" zu nehmen. Bei der Sammlung, die damals zur Verbreitung des Protestes beitrug und ein Lehrstück in Sachen Demokratie war, wurden 67000 Unterschriften alleine in Stuttgart gegen das Konzept von „Stuttgart 21“ gesammelt: Wie gewohnt wurden diese von der herrschenden Politik ignoriert.

Das Festhalten an aktiven Protestformen und deren Weiterentwicklung wie den Gleis- und Straßenblockaden, die breite Solidarität, wie von der AG Georg Büchner, der Kampf um weitere Mitstreiter, wie den Gewerkschaften und nicht die Distanzierung davon ist für die KritikerInnen der erfolgversprechendere Weg. Die Proteste werden inzwischen auch international beachtet, was den politischen Druck auf die Landes- und Bundesregierung nochmals erhöht: Die britische Tageszeitung "The Independent" mit einer Viertelmillion Auflage veröffentlichte heute den Artikel "Rail plan could be terminal for Merkel's coalition" zum Thema Stuttgart 21, in dem die Auseinandersetzung um das Projekt zur Überlebensfrage für die Berliner Regierung bezeichnet wird.

Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Ausbau der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm fast eine Milliarde Euro mehr als geplant kostet. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus die Mehrkosten als "überschaubar" bezeichnet, sollen die Mehrkosten vom Bund übernommen werden.

Dass in der Auseinandersetzung sich noch einiges bewegen kann, zeigte sich in der gestern von den DemonstrantInnen freudig aufgenommenen Nachricht, dass Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) nicht aus "innerer Überzeugung sondern aufgrund von öffentlichem Druck" seinen Job als Beirat bei der Baufirma Wolff & Müller, die bekanntlich den Auftrag für den Abriss des Hauptbahnhofs erhielt, mit "sofortiger Wirkung" beendet hat.

Eine Tätigkeit, die nicht nur ihn sondern auch OB Schuster einges Ungemach bereitete, da Schuster der Nebentätigkeit seines Parteifreundes zustimmte. Konsequenterweise wurde gestern erneut auch dessen Rücktritt gefordert. Die Forderung nach einem Rücktritt Fölls wird in einer aktuellen Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung von einer eindeutigen Mehrheit der Befragten gefordert.

Die Montagsdemo endete mit Musikalischen Einlagen von "Taraful Foaie Verde". Der unnötige Hinweis, dass im Anschluss an die Montagsdemo keine Protestdemonstration durch Stuttgart "angemeldet oder genehmigt sei", hielt einige hundert Menschen nicht davon ab, auf Höhe der Klett-Passage noch eine kurzzeitige Strassenblockade durchzuführen. Die Polizei verhielt sich dabei weitgehend friedlich.

Mehr Fotos gibt es bei Roland Hägele

In einem Appell, der in Betrieben und Verwaltungen verbreitet werden soll, rief heute die Initiative „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ dazu auf, den Widerstand gegen den für die nächsten Tage geplanten Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu unterstützen -“ z.B. durch Besuche bei den Aktivisten vor Ort.

Die Initiative sieht in Stuttgart 21 ein „Umverteilungs- und Spekulationsprojekt“, das eine negative Arbeitsplatzbilanz aufweise, zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation für viele Berufstätige und zu noch höherem Druck auf die Sozialetats führen werde.

Aus diesem Grund hatten gewerkschaftliche Gliederungen in den letzten Monaten beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen das Projekt zu unterstützen. In einem gleichzeitigen Schreiben an den DGB-Landesvorsitzenden Niko Landgraf fordert die Initiative, diesen Beschlüssen nun, wo die Bahn mit dem Abriss beginnen wolle, endlich Taten folgen zu lassen.

Das Schreiben dokumentiert:

An
DGB Bezirksvorstand Baden-Württemberg Stuttgart, 06.08.2010
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
z.Hd. Koll. Niko Landgraf

Lieber Niko,
am 30. Januar diesen Jahres hat der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Baden-Württemberg in seiner Landesbezirkskonferenz mit großer Mehrheit beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen dieses Projekt zu unterstützen. Zuvor und danach haben etliche weitere Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen, wie der ver.di Landesbezirk, die Delegiertenversammlungen der IGM Stuttgart, Waiblingen, Ludwigsburg, Aalen/Schwäbisch-Gmünd ähnliche Beschlüsse gefasst.

Nun tritt die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in ihre entscheidende Phase. Der Widerstand gegen das Projekt ist in allen Bevölkerungskreisen gewachsen, auch weil immer mehr Widersprüche, Ungereimtheiten, Risiken und Schwächen von S 21 ans Licht kamen -“ und in nächster Zeit ans Licht kommen werden. Als einen von vielen Punkten sei nur auf die Neuberechnung der Kosten für die Neubaustrecke verwiesen - 860 Millionen Mehrkosten räumt die Bahn bisher offiziell ein - was zum Abbruch oder zur Umplanung der Neubaustrecke führen müsste und Stuttgart 21 vollends zur Absurdität machen würde.

In dieser Situation versuchen Bahn und Politik durch den überstürzten Teilabriss des Bonatzbaus Fakten zu schaffen.
Stuttgart 21 ist ein Spekulations- und Umverteilungsprojekt, für das gerade die ArbeitnehmerInnen zahlen werden -“ direkt z.B. durch schlechtere Verkehrsleistungen im Berufsverkehr (die Störungen im S-Bahnverkehr sind ein erster Vorgeschmack) oder indirekt und später durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte und Druck auf Sozialetats und Daseinsvorsorge.

In dieser Situation bitten wir Euch, endlich deutlich und unüberhörbar Position zu beziehen.

Dazu gehört unseres Erachtens:

-Der DGB fordert noch vor dem geplanten Beginn der Abrissarbeiten ein sofortiges Moratorium für S 21. Der Abriss des Nordflügels und weitere Baumaßnahmen müssen gestoppt werden bis die Kostenberechnung der Neubaustrecke veröffentlicht ist und ihre Konsequenzen für S 21 ersichtlich sind, bis die lange vorenthaltene Studie des Züricher Verkehrsplanungsinstituts SMA, nach der der geplante Tiefbahnhof de facto eine schlechtere Verkehrsleistung bietet als der Kopfbahnhof, zugänglich gemacht ist und bis alle Teilabschnitte des Projekts baugenehmigt sind.

-Der DGB mobilisiert für die betriebliche Unterstützung der Proteste am Hauptbahnhof im Sinne des beiliegenden Aufrufs.

-Der DGB Landesvorsitzende bzw. die Vorsitzenden und örtlichen Bevollmächtigten vor allem der großen Einzelgewerkschaften stehen als RednerInnen auf Montagsdemos und anderen Veranstaltungen des Bündnisses gegen S 21 zur Verfügung.

-Der DGB tritt wie am 30. Januar beschlossen dem Bündnis gegen S 21 bei, leistet einen angemessenen finanziellen Beitrag und entsendet eine/n VertreterIn zu den Sitzungen des Bündnisses.

-Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften erstellen Werbematerialien (Banner, Buttons mit entsprechenden Logos).

-Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften leiten Informationen des Bündnisses insbesondere Aufrufe zu Veranstaltungen weiter in Betriebe und Verwaltungen.

Wir bitten Euch im Sinne unserer gemeinsamen Beschlüsse diese Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Gerne unterstützen wir Euch im Konkreten.

Wir bitten Dich, lieber Koll. Landgraf, bzw. den DGB Bezirksvorstand um ein Gespräch, das angesichts der zugespitzten Situation sehr bald stattfinden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schobel, Martin Zahner, Sybille Stamm, Jürgen Stamm, Tom Adler, Werner Sauerborn, Johannes Müllerschön, Florian Vollert, Wolfgang Hänsch, Rainer Jäger, Helmut Brandt, Utz Rockenbauch, Peter Kurtenacker, Murgin Romolo, Wolfgang Isele, Christa Hourani, Albrecht Kotitschke, Christa Schnepf, Jürgen Hugger, Kurt Walz, Peter Hanle, Clarissa Seitz, Maggie Klingler-Lauer, Peter Schimke, Walter Kubach

c.Bernhard Löffler, Peter Fischer, Stefan Rebmann, Jürgen Höfflin, Jürgen Klose