trueten.de

Also alle für die Freiwilligenarmee! Das vor allem, um  fremde Länder zu überfallen, mit denen Deutschlands Verteidigung nichts zu tun hat.

Alle Parteien  im Bundestag dafür - außer einer -, mit kleinen ornamentalen Anregungen zur Außendarstellung. Vor allem unser badischer Arnold feurig hinter dem Wehrmachts-Chef her.

Groß gesehen nicht viel anders als vor 140 Jahren. Als Bismarck nicht nur Frankreich siegreich geschlagen hatte, sondern gleich auch den Besiegten beim Niederwerfen der Commune half, da standen Liebknecht und Bebel allein gegen eine siegbebende Gemeinschaft und Gemeinheit - und fuhren dafür wenig später ein in den Knast.

Die LINKEN haben sich in der Klemme immer noch gehalten. Aber sehr defensiv. Es war richtig, die hemmungslose Militärpropaganda in den Schulen anzugreifen. Nur reicht das in diesem Fall nicht aus. Bebel damals griff nicht nur die Propanda Bismarcks in sämtlichen Medien an, sondern die Möglichkeit dieser Propaganda. Die Verwendung vieler Bauernburschen und Kleinhandwerker zum Totschlagen und Totgeschlagenwerden für etwas, das ihnen bei Licht besehen unter keinen Umständen etwas einbringen konnte. Ihnen als Siegern nicht - als Besiegten aber auch nicht. Bismarck schaffte das durch staatliche Zwangs -Abschöpfung der Überzähligen - in der dreijährigen Wehrpflicht - zur Verwertung im Militär. Dem vor allem widersetzten sich Bebel und Liebknecht Senior - der gnadenlosen Verschwendung menschlicher Produktivkraft.

Dieser Blick fehlte dieses Mal. Wenn wir auf alle Länder schauen, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, sehen wir einen Grund für die Möglichkeit dafür. Woher dort die Freiwilligen? Es sind die durch Staatsmithilfe geschaffenen und erweiterten Slums. Viertel voller Hoffnungsloser. Arbeitsloser. Die auf die Verlockungen des Freiwilligen-Heeres hereinfallen. Weil es sonst nichts für sie gibt. Man kann als Oberleutnant heimkommen - oder als Sarginhalt. Wer nichts mehr hat, spielt Lotto ums eigene Leben. Und so finden USA, UK und Frankreich immer genug Dumme, die auf das Fliegenpapier kriechen. Material genug zum Verheizen - in noch ein paar Feldzügen. Wenn es doch mal knapp werden soll, liefert de Maizière. Frischauf ins schöne Somalia!!

Nur: Eines hat de Maizière bisher nicht erwähnt. Wir haben in Deutschland die Slums noch nicht in einer Ausprägung, die den Bund als letzte Falle verklären könnte. Die Freiwilligen lassen noch auf sich warten.

Ehrenbegräbnis mit Trauerpauke entschädigt nicht für Lagerhaltung im Alarmzustand. Für doch nicht soviel Sold. Soviel haben - trotz oder wegen - unserem Schulunterricht doch noch die meisten im Kopf.

Allerdings. Jemand sagte  im Bundestag, bisher habe die Wehrmacht immer in Übereinstimmung mit dem Außenminister gesprochen. Der ist aus bekannten Gründen recht kleinlaut geworden. Deshalb neu: Der Kriegsminister spricht für den - neugestriegelten - Wirtschaftsmann der FDP. Und seine neue Politik. Deutlicher Wink: die Wirtschaft muss sich, wie in den Nachbarländern, so entwickeln, dass auch wir die Slums vorzuzeigen haben, aus der der militaristische Nachwuchs klettern wird.

Gegen den von Reaktionären geplanten "Anti-Islam Kongress" am 2. Juni in Stuttgart rufen nun auch der Stadtjugendring Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, VVN -“ Bund der Antifaschisten Stuttgart, Jusos Stuttgart zu einer Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus beim Alten Schloss, Karlsplatz am Donnerstag, 2. Juni 15.30 Uhr auf. Im Aufruf heißt es:

"Kein Platz für Rassismus:

Stuttgart ist und bleibt bunt!

Der rechtspopulistische Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) veranstaltet zusammen mit der Stuttgarter Gruppe der Internetseite „PI“ vom 2.6. bis zum 5.6. einen Anti-Islam Kongress in Stuttgart.

2008 hat sich der Verein „Pax Europa“ mit dem „Bundesverband der Bürgerbewegungen“  (BDB) zusammengeschlossen. BDB war der Dachverband von Bürgerinitiativen, die gegen Neubauten von Moscheen kämpfen.

Der im badischen ansässige Verein versorgt über einen eigenen Verlag die Öffentlichkeit mit Büchern über die angeblichen Machenschaften der Muslime.

Vernetzt ist die Internetseite des Vereins mit der wichtigsten anti-islamischen Internetseite Deutschlands „politically incorrect“ (PI).

Selbstformuliertes Ziel von PAX Europa ist es, „die Öffentlichkeit ... wertneutral über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen“ zu „unterrichten“. In Wirklichkeit handelt es sich um ausgrenzende rassistische Hetze, die sich vor allem gegen die Bevölkerung mit türkischem Migrationshintergrund richtet. (Orginalton: „Warum haben wir eigentlich fast 4 Millionen Türken bei uns?“) Jubel für Sarrazin und die Forderung nach weiterer Zuwanderungsbeschränkung sind selbstverständlich. Selbst ein ehemaliger Mitbegründer des Vereins hat diesem die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder im Stürmer-Stil“ attestiert.

Am Donnerstag den 2. Juni wollen BPE und PI den Kongress „Christenverfolgung“ mit einer Auftaktkundgebung um 16 Uhr auf dem Schloßplatz eröffnen. Als Hauptredner ist der amerikanische Publizist Robert Spencer angekündigt. Er ist Direktor des islamfeindlichen amerikanischen Internetseite „Jihad Watch“, die ebenfalls von PI verlinkt ist. 2007 nahm Spencer an einer „Anti-Islamisierungs Konferenz“ teil, wo er sich auch mit Vertretern von Vlaams Belang und der BNP traf.

Bei dem Kongress geht es auch um die internationale Vernetzung. Bei  Veranstaltungen berichten Vertreter aus Dänemark, England und Holland über ihre Aktivitäten gegen den Islam.

Als besonderer Vertreter ist Rene Stadtkewitz aus Berlin angekündigt. Der ehemalige CDU Abgeordneter hat nach seinem Ausschluss aus der CDU die Partei „Die Freiheit“ gegründet. Die Partei versteht sich selbst als Sammelbecken rechts von der CDU. Stadtkewitz soll zum Abschluss Sonntagmittag auf dem Stuttgarter Marktplatz sprechen. Am Sonntag soll dann auch die Landespartei der „Freiheit“ gegründet werden.

Wir lassen die Rassisten von BPE und PI nicht ungestört ihre rassistische Hetze in Stuttgart verbreiten.

Kein Platz für Rassismus: Stuttgart ist und bleibt bunt."

Liebe Stadtplanredaktion,
erst einmal vielen Dank, dass ihr das juristische Nachtreten gegen S21-Gegnerinnen und Gegner in eurer letzten Nummer thematisiert habt. Inzwischen wurde ja auch einiges in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht.

Ich möchte den Gedanken von Hannes Rockenbauch im Brief an Heiner Geissler in derselben Ausgabe aufgreifen, wo er schreibt: "Bei jeder gewerkschaftlichen Schlichtung gibt es eine Maßregelungsklausel. In der Regel werden alle in der Auseinandersetzung angestrengten Strafverfahren gegen Streikende eingestellt."

Ich denke es ist an der Zeit, dass alle Kräfte des Widerstands gegen S21 die Forderung "Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegnerinnen und Gegner - Amnestie jetzt" an die neue Landesregierung stellen und mit vielfältigen Aktionen Druck dafür erzeugen.

Dies ist um so dringender, als der absolute Kriminalisierungswille der Staatsanwaltschaft ungebrochen scheint : Im Fall von Birgit Th., über den ihr auch berichtet, wurde von der Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt.

Zur Erinnerung: Birgit Th. wurde wegen eines Schubsers gegen einen Polizisten zu 3600 Euro Strafe verurteilt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen sie beantragt . Im Prozess forderte die Staatsanwaltschaft dann 4 Monate Freiheitsstrafe und eine Geldbuße von 1500 Euro. Es  ist zu befürchten , dass die Staatsanwaltschaft diesen ursprünglichen Strafantrag nachträglich durch die Revision noch durchsetzen will.

Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschränkt sich im übrigen nicht nur auf S21 Gegner. Das von strafrechtlicher Verfolgung betroffene Spektrum reicht von Gegnern des Bundeswehrgelöbnisses 2010 bis zum verdi- Jugendsekretär.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit, in dem ich mitarbeite, diskutiert deshalb nicht nur über eine Kampagne zur Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner- Amnestie jetzt, sondern auch darüber, wie ein fortschrittliches Versammlungsgesetz  auf antifaschistischer Grundlage aussehen kann.

Zu dieser Diskussion möchte ich euch und alle Leserinnen und Leser des Stadtplan einladen.

Oben bleiben!
Wolfgang Hänisch

Zuerst veröffentlicht als Leserbrief in Stadtplan 3 /2011, Fraktionszeitung der SÖS / Linke Stuttgart


Weitere Infos bei www.versammlungsrecht.info

Wir dokumentieren die Stellungnahme der No-TAV Bewegung und die Pressemitteilung der zum Krisenstab zusammengetretenen Susatal-Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai:

Die Stellungnahme der No Tav-Bewegung: heute Nacht der Versuch, das Baugelände einzuzäunen.

Im oberen Susatal ist heute Nacht versucht worden, bis jetzt ohne Ergebnis, das Baugelände  an der Maddalena in Chiomonte einzuzäunen, wo der geognostische Tunnel gegraben werden soll.

Zur selben Zeit wurde im Sitz der Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal in Bussoleno ein Krisenstab eingerichtet.

Diese Entscheidung der Bürgermeister stellt einen außergewöhnlichen Schritt dar, da sie den radikalen Dissens des von ihnen repräsentierten Gebiets gegenüber einem unnützen und schädlichen Projekt ausdrückt.

Die Tatsache, dass ein institutionelles Komittee gegründet wird, in dem die No Tav- Bewegung und die Institutionen in perfektem Einklang das Susatal und die anderen von der neuen Bahnlinie Turin-Lyon durchquerten Gebiete verteidigen, bedeutet, dass unsere Bevölkerung auf beiden Beinen steht und bereit ist zum Widerstand, genauso wie 2005 in Venaus.

Europa soll es wissen: Das Tal und die anderen durchquerten Gebiete nehmen nicht an ihrer Selbstzerstörung teil

Wir bitten um eure entschiedene Stellungnahme und euren Einsatz gegenüber der Europäischen Kommission und der Italienischen Regierung, damit umgehend die Konditionen für einen „nicht militarisierten“ Umgang, für einen echten  Dialog mit den lokalen Institutionen (Stadtverwaltungen und Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal), die seit längerer Zeit ausgegrenzt werden, und mit der örtlichen Bevölkerung wiederhergestellt werden.

Wir danken euch und danken für eure Reaktionen

Freundschaftliche Grüße

Für die No Tav-Bewegung
Paolo Prieri

Hier die Pressemitteilung der Bürgermeister:

Die Bürgermeister

der vom Projekt einer neuen Bahnlinie Turin- Lyon betroffenen Gebiete, versammelt hier im Sitz der Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal in Via Trattenero 15 in Bussoleno;

in Kenntnisnahme der Entscheidung, Polizeikräfte einzusetzen, um das Baugelände des  “Geognostischen Tunnels der Maddalena- einzuzäunen und so den Bürgern eine von der Mehrzahl der Gemeinden nicht geteilte Entscheidung aufzuerlegen, und der großen Spannung, die sich im Tal verbreitet und die jederzeit zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen kann;

• kritisieren ein Vorgehen, das starke Mängel im Projektgenehmigungsverfahren, in der Vergabe und im Beginn der Bauarbeiten aufweist, wie bereits im Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof der Region Latium durch die Gemeinde Giaglione und die Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal niedergelegt;
  
  
• bekräftigen ihre Zweifel am Verhalten der Regierungsreferenten am Institutionellen Tisch und im Observatorium im Hinblick auf die Beziehungen zu jenen Ortsverwaltungen, die sich gegen die neue Bahnlinie ausgesprochen haben und die von jeglichen Verhandlungen ausgeschlossen wurden;
• zeigen auf, dass die Zusagen der Regierung betreffs der Finanzierung der „Strategischen“ Förderung und der Nahverkehrsplanung nicht eingehalten wurden;
  
  
• teilen mit, dass ein Krisenstab der Kommunalverwaltungen eingerichtet worden ist, um der Bevölkerung, die mobil macht, nahe zu sein, und damit eventuellen akuten Zwischenfällen, die diesbezüglich eintreten können, entsprechend begegnet werden kann;
  
  
• erklären sich bereit, sich mit allen Verhandlungs- und Gesprächspartnern auseinanderzusetzten, die dieser Phase mit korrektem Verhalten begegnen.

Bussoleno, 23. Mai 2011

Wie wir alle wissen, ist Frankreich seit 1789 Vorkämpferin der Menschenrechte, wo auch immer. Wenn die französische Regierung jetzt aus dem Beschluss des Sicherheitsrats herausliest, dass sie mit Kampf-Hubschraubern Leute in Libyen abknallen muss, dann zeugt das für entsprechenden Einsatzwillen. Auch der immer schon praktizierte, inzwischen zugegebene Einsatz von spezialisierten Bodentruppen beweist den engagierten Interpretationswillen der Franzosen (und Engländer).

Der gleiche Willen, unerschütterlich, in Europa. Wurde nicht der Randstaat Dänemark hart gerüffelt, wegen Anzweifelung des Schengen-Abkommens? Wir erinnern uns: das sollte einmal die scharf rationierten Wohltaten für Einwanderer, falls es noch solche gab, innerhalb Europas absichern. War also menschenrechtlich vorbildlich. Genau aus diesem Grund musste das Schengen-Abkommen gegen Italien verteidigt werden. Hatte dieses verantwortungslose Land doch Flüchtlingen aus Nordafrika Ausweise untergeschoben, mit denen sie nach Frankreich ausreisen wollten! Und dort den schon anwesenden Mit-Morgenländern die ohnedies dünne Suppe verwässern. So geht das nicht!

Dass bei Großunternehmen wie Straßburg das Schengener Abkommen von Frankreich selbst zeitweise gekündigt wurde, entsprang den gleichen Beweggründen. Sollten etwa französische (und deutsche) Polizistinnen und Polizisten zu menschenrechtswidrigem Schlagstockeinsatz und Gasangriffen gezwungen werden?

Diese Haltung zeigt sich nun in Frankreich selbst. Es sind - trotz aller Vorsichtsmaßnahmen - immer noch zuviel Ausländer - vor allem aus Tunesien - eingedrungen.

Bernard Schmid hat sich - laut TREND 5/2011 - unter das hilfesuchende Volk gemischt, um herauszubekommen, was französischer Internationalismus dem Hautgefühl nach konkret bedeutet:

"(...) „Du! Ab nach hinten!“ schreit mich ein behelmter Beamter der Bereitschaftspolizei CRS an und schwingt drohend vor mir mit dem Knüppel. Im Eingangsbereich eines Hauses, das -“ nachdem es von als „illegal“ dargestellten Einwanderer besetzt war - soeben von 200 bis 300 CRS-Beamten gestürmt wird, steht es sich nicht besonders gut. Auch riecht es nach Tränengas. Mit dröhnendem Lärm schlagen die Bereitschaftspolizisten mit den Knüppeln auf ihre Schilder und jagen die Treppen zu den zwei oberen Etagen hoch.

Zusammen mit mehreren Dutzend Personen werde ich in einen engen Gang im hinteren Teil des Erdgeschosses gedrückt. Es wird auf Französisch und, vor allem, in tunesischem Arabisch diskutiert. Bei einigen der Anwesenden kommt Panik auf, ein junger Tunesier hält sich mit schmerzverzerrtem Gesicht den Hinterkopf, er hat einen Knüppelhieb abbekommen. Auf einmal kommen Polizisten auch von der anderen Seite des Ganges durch eine Hintertür, die bislang verschlossen geblieben war. Eine Hintertreppe führt dorthin. Die mehrheitlich aus Tunesiern bestehende Gruppe versucht sich zu beruhigen. Ein paar junge Leute rufen auf Arabisch „Gott ist größer“. Andere stimmen den Refrain der tunesischen Nationalhyme, Humat al-Hima, an: „Namutu, namutu wa nah-ya ala adhiha“. Also, „wir leben und sterben für diesen Eid.“

Ein älterer Beamter, der offenbar den Einsatzleiter gibt, fordert uns alle auf, keinen Widerstand zu leisten, „dann verläuft auch alles gut“. Wir sollten uns „nicht unnötig verletzen“. Er versucht, eher beruhigend zu wirken, aber einige seiner Leute wirken hochgradig nervös. Einer beruft sich darauf, zwei Tage zuvor sei am selben Ort eine Bierdose von jungen Anarchisten auf ihn geworfen worden. Einzelne, die auf den beiden Toiletten am Gang Wasser trinken oder ihr Geschäft verrichten, werden herausgezerrt. Eine dritte Toilette ist verschlossen. Unter hohem Gewalteinsatz, und nach mehreren vergeblichen Versuchen, brechen die Polizisten die Tür in Stücke. Es stellt sich heraus, dass die Toilette entgegen ihren Vermutungen unbesetzt war und sich niemand eingeschlossen hatte. Ein CRS-Polizist fragt einen französischen Aktivisten: „Was ist ihre Rolle bei den Tunesiern? Linker Aktivist, was?“ Als der Angesprochene nicht antwortet, bekommt er zu hören: „Die werden schon reden, wir behalten sie über Nacht.“ (...)"

Titel der Reportage Schmids: "Vom Regen in die Traufe"

Der weitere Text schildert die Bemühungen, die Eingewanderten so schnell wie möglich wieder in das befreite Tunesien zurückzuschaffen. Manchmal direkt, manchmal mehr durch Schikane. Trotz Befreiung scheint das neue tunesische Regime in diesem Punkt gefällig die Hilfspolizistenfunktion des abgesägten und inzwischen verstorbenen Präsidenten Ali übernommen zu haben.

Deutschland und sein neuer Innenminister haben Pech, dass sie sich nicht gleichermaßen menschenrechtlich bewähren können. Die europäische Binnenlage verhindert das weitgehend. Bereit stehen sie jedenfalls. Und zwar feurig.

Direkt vom La Puerta del Sol gibt es Livestreams zu der heutigigen Großdemo.


Free Videos by Ustream.TV

Am Montag, 23. Mai 2011, beginnt die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Bereits jetzt haben mehr als 460 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet verbindlich zugesagt, sich hinzusetzen und entschlossen zu zeigen, dass sie sich ihr Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Stadt nicht nehmen lassen. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wäre unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

Während der Sitzblockade, die auch in der Nacht fortgesetzt wird, gibt es Lesungen mit Heinrich Steinfest und Peter Grohmann sowie Musik von Thomas Felder und Frank Müller. Die Blockierer werden rund um die Uhr versorgt. „Niemand soll wegen Hunger, Durst, Kälte oder Übermüdung die Aktion vorzeitig verlassen müssen“, erklärt Andrea Schmidt. Die Küche für alle sorgt für Essen und Getränke, es gibt Strohsäcke und Planen, Dixi-Toiletten, Regenschirme und Sonnenschutz. Die Demo-Sanitäter und das Kopf-Hoch-Team sind ununterbrochen vor Ort.

Unter den Blockierern ist auch Parkschützer Karl Braig. Er war 1982 schon in Mutlangen dabei. „Ich wurde damals in Gewahrsam genommen. Aber die Zeiten sind vorbei. Unsere Sitzblockade wurde als Nötigung eingestuft. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dem 1995 widersprochen.“ Eine Sitzblockade ist eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Jahr noch einmal bestätigt. Trotzdem wird gegen die Organisatoren der Kampagne Aus!Sitzen. ermittelt. „Aber wir lassen unseren Widerstand nicht kriminalisieren“, sagt Andrea Schmidt. Um die 1000 Verfahren sind inzwischen gegen die Kopfbahnhof-Befürworter anhängig. Im letzten Jahr wurden wegen kleinster Vorwürfe Häuser durchsucht. „Man versucht uns vorab zu verurteilen, um uns einzuschüchtern. Das wird nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir werden den endgültigen Baustopp aussitzen und damit auch die Einstellung aller Strafverfahren gegen die am Widerstand Beteiligten einfordern“, erklärt Julia von Staden vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

Internet: www.aus-sitzen.de und twitter.com/aussitzen

Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse

Quelle: aus-sitzen.de

Zum ersten Mal seit 100 Jahren wird ein englischer Monarch in der Republik Irland zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen.

Wenn die englische Königin am Dienstag, den 17. Mai 2011 ihren Staatsbesuch in Dublin beginnt, gedenken zeitgleich Familien der Opfer zweier terroristischer Anschläge in Dublin und Monaghan ihrer ermordeten Angehörigen. Am 17. Mai 1974 um 17.30 Uhr explodierte mitten in der Dubliner Innenstadt eine Autobombe und riss 26 Menschen in den Tod. 90 Minuten später explodierte eine zweite Bombe in der irischen Kleinstadt Monaghan und tötete weitere sieben Menschen. Es gilt als sicher, dass der britische Geheimdienst die beiden Anschläge steuerte. Die britische Regierung verweigert bis heute den Zugang zu Dokumenten in ihren Archiven, die die Hintergründe des Anschlags enthüllen könnten. Im Jahre 2008 forderte das irische Parlament in einer Resolution die britische Regierung auf, diese Informationen nicht länger zurückzuhalten. Bisher ergebnislos.

Abgeordnete der irischen Linkspartei Sinn Féin brachten deshalb einen Antrag in das irische Parlament, den Dáil, ein, mit dem sie den Regierungschef verpflichten will, dieses Thema bei der Zusammenkunft mit der englischen Königin und dem britischen Premierminister David Cameron zu adressieren. Der Antrag wird vom irischen Parlament zeitgleich zum Besuch der englischen Königin diskutiert.

Während die Queen in Dublin den "Garden of Remembrance" besucht, wird Sinn Féin 1000 schwarze Luftballons an vier historischen Punkten Dublins aufsteigen lassen, um an "Großbritanniens brutale und blutige Einmischung in irische Angelegenheiten" zu erinnern. Der "Garten der Erinnerung" erinnert an den irischen Osteraufstand von 1916, den die britische Armee gewaltsam niedergeschlagen hatte. Er ist all denen gewidmet, die im irischen Freiheitskampf starben.

Auch Croke Park ist offiziell bestätigter Teil des Besuchsprogramms von Queen Elisabeth. Croke Park ist das berühmte Dubliner Stadion des Gälischen Sportverbandes (GAA) für die irischen Sportarten Gaelic Football, Hurling und Camogie. Im Jahre 1920 ließ das britische Militär während eines gälischen Fußballspiels Panzer im Stadion auffahren und in die unbewaffnete Menge schießen. Der Terrorakt war Teil der brutalen Gewalt, mit der England auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Irlands reagierte.

"Elisabeth Windsor behauptet immer noch, Monarch eines Teils unseres Landes zu sein", schreibt Sinn Féin in einer Presseerklärung zum königlichen Staatsbesuch und bezieht sich damit auf Nordirland. Diesen für Großbritannien ehemals wirtschaftlich und militärisch wichtigen nordöstlichen Zipfel Irlands hatte die britische Regierung 1922 per Gesetz von Irland abgespalten und dem "Vereinigten Königreich" eingegliedert, dessen Herrscher der jeweilige englische Monarch ist.

Über Jahrzehnte hinweg wurde die irische Bevölkerung in Nordirland gewaltsam unterdrückt, auch unter Elisabeth II: "In den 60 Jahren der Regentschaft von Elisabeth Windsor wurden etwa 400 Menschen in Irland durch die Streitkräfte getötet, deren oberster Chef sie ist - diese Zahl enthält nicht die vielen Irinnen und Iren, die durch die Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte mit loyalistischen (pro-britisch, loyal zum englischen Monarchen) Todesschwadronen ums Leben kamen", heißt es weiter bei Sinn Féin.

Zwar existiert mit dem Karfreitags-Abkommen von 1998 eine Grundlage für eine friedliche und demokratische Lösung des britisch-irischen Konflikts, aber normale Beziehungen kann es aus irisch-republikanischer Sicht erst nach einer Überwindung der erzwungenen Teilung Irlands geben. Der Staatsbesuch sei deshalb "verfrüht und für viele Iren schwer zu ertragen". Sinn Fein hat deshalb parallel zum Besuch der Königin Protestaktionen organisiert. Kleinere linke Organisationen haben ebenfalls Proteste angekündigt.

"Ich möchte ein echtes, inhaltliches, neues und besseres Verhältnis zwischen den Völkern Irlands und Großbritanniens sehen - ein Verhältnis, das sich auf Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt gründet. Wir Republikaner haben an vorderster Front daran gearbeitet und werden das auch weiterhin tun. Der Besuch der englischen Königin ist eine einzigartige Gelegenheit für das britische Establishment, uns deutlich zu machen, dass dies auch ihre Intension ist. In diesem Falle wäre dies ein Grund für erhebliche Freude, nicht nur für ihre Majestät, sondern für uns alle", schreibt der Sinn Féin Präsident und Abgeordnete des irischen Parlaments Gerry Adams am 14. Mai 2011 in der Zeitung Irish Examiner. Seine Partei sieht die jüngsten Wahlerfolge in der Republik Irland und in Nordirland als weiteren Schritt in Richtung ihres Ziels, eines vereinigten Irlands und einer neuen, egalitären und pluralistischen Republik, mit der sie das Erbe britischer Kolonialpolitik in Irland endgültig überwinden wollen.

Quelle: nordirland.info

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zu einer Kampagne „Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz - sofortige Einstellung der Verfahren gegen S 21 GegnerInnen und Amnestie der bereits Verurteilten“ auf:

Einstellung aller Verfahren gegen S21 Gegnerinnen und Gegner!
Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz!

Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der jungen Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Proteste gegen Stuttgart 21 sind nur eine von vielen Bewegung die immer wieder mit dem Vorwurf des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ konfrontiert werden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet eine seit Jahren zunehmende Tendenz der städtischen und staatlichen Behörden bereits aufgrund von Lappalien oder durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eindeutig gedeckte demokratische Protestformen Bußgelder und Strafbefehle zu verhängen oder Gerichtsverfahren einzuleiten.

Mit der Kampagne: „Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz - sofortige Einstellung der Verfahren gegen S 21 GegnerInnen und Amnestie der bereits Verurteilten“

möchten wir über diese Tendenz aufklären, Tipps im Umgang damit geben und nicht zuletzt den Widerstand hiergegen organisieren.

Repression bei Demonstrationen
Tausende Menschen mussten am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten erfahren, was Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten bedeutet. Entgegen der staatlichen Darstellung der Ereignisse handelte es sich nicht um eine besondere „Eskalation der Ereignisse“, sondern um eine transformierte Form der üblichen Polizeitaktiken. Das neue an den Geschehnissen war, dass die Repression „die Mitte der Gesellschaft“ erreichte. Nicht einmal die Medien, die sonst häufig unkritisch die Darstellung der Polizei übernehmen, konnten den breiten, bunten und vielfältigen Protest „linksextremen Chaoten“ in die Schuhe schieben.

Es wäre falsch der staatlichen Rechtfertigung des Vorfalls als „einmaliges Ereignis“ Beachtung zu schenken. Vielmehr ist es notwendig eine grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen der Polizei zu formulieren. Ob gegen CastorgegnerInnen im Wendland oder AntifaschistInnen in Dresden. Angriffe mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen demokratische Versammlungen sind durch nichts zu legitimieren!

Wir fordern daher:

• Wasserwerfer abwracken, Pfefferspray verbieten.
• Für ein Recht auf körperliche Unversehrtheit von Demonstrantinnen und Demonstranten!

Kriminalisierung von Demoanmeldern
Insbesondere die Anmelder von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. So wurden alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 sieben (?) Versammlungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt -“ obwohl sie größtenteils noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Neben den Kriminalisierungen im Vorhinein wird oft während der Veranstaltung Druck auf die Anmelder ausgeübt. Nicht selten werden die Anmelder auch im Nachhinein juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.

Wir fordern:

• Schluss mit der Kriminalisierung von Versammlungsanmeldern
• Gegen die willkürliche Ablehnung von Anmelderinnen und Anmeldern: Versammlungsfreiheit muss für alle gelten
• Vorrang des demokratischen Rechts auf die Meinungsfreiheit und öffentliche Information gegenüber kommerziellen Interessen

Filmen bei Demonstrationen
Während Demonstrationen fertigt die Polizei immer häufiger Videoaufnahmen an, obwohl das Filmen friedlicher Demonstrationen immer wieder gerichtlich untersagt wird. Besonders bedenklich sind diese „Einsatzdokumentationen“ vor dem Hintergrund schwammig formulierter Regelungen der Löschfristen und einer unklaren Form der Verwendung des Materials.

Blockieren
Häufig behaupten Politiker und Polizisten Blockaden würden den Straftatbestand der „Nötigung“ erfüllen. De facto besteht hierzu ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes seit 1995. In seiner jüngsten Entscheidung hat das BVerfG am 30.03.2011 festgelegt, dass Art. 8 Abs. 1 des GG auch Sitzblockaden mit einschließt. „Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden.“
Friedliche Sitzblockaden sind folglich durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt!

Seit Beginn der 1980er Jahre wurde eine sogenannte „Wegtragegebühr“ eingeführt. Blockierer die durch die Polizei weggetragen werden begehen demnach eine Ordnungswidrigkeit und müssen ein Bußgeld über 40 Euro pro Beamter/in bezahlen.

Das Stuttgarter Bündnis fordert:

• Abschaffung der Wegtragegebühr!
• Stoppt die Kriminalisierung von BlockiererInnen!

Versammlungsfreiheit als Grundrecht
Die Zielsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Behördenpraxis ausgehebelt. Schon das in Baden-Württemberg geltende Bundesversammlungsgesetz schränkt dieses Grundrecht in massiver Weise ein. Im Rahmen der Föderalismusreform sollte unter der CDU-FDP geführten Landesregierung ein zusätzlich verschärftes Landesversammlungsgesetz eingeführt werden.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sagt klar:

• Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
• Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage!

Für ein Versammlungsgesetz das Protest ermöglicht
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben und vor Kategorisierungsversuchen geschützt werden. Nicht zuletzt muss es behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen rechtlichen Riegel vorschieben.

Es geht uns um nicht mehr und nicht weniger als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ (Brockdorfurteil, BVG). Das ist der Kerngedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Jedes Gesetz, dass diesen Kerngedanken der Versammlungsfreiheit zunichte machen soll, lehnen wir kategorisch ab!

Aktiv werden
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür Kämpfen.
Beteiligt euch an Demonstrationen, Solidarisiert euch mit den Opfern der Repression und engagiert euch für Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung und das Forum für Versammlungsfreiheit am 30.9. können nur der Auftakt sein!

Wir bleiben dabei:

• Ja zur Versammlungsfreiheit!
• Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
• Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage

Für die Einstellung aller Verfahren
Der Forderung nach Einstellung aller Verfahren wird oft entgegen gehalten, sie sei unrealistisch. Tatsächlich kennt die jüngere deutsche Geschichte Beispiele, wo das gelungen ist :
Mit dem Straffreiheitsgesetz von 1970 wurden ca. 5000 Strafverfahren hinfällig, hauptsächlich Demonstrationsdelikte im Zuge der 68er-Revolte.

1976 wurde zwischen den Bürgerinitiativen , die den Bau des Atomkraftwerks Whyl bekämpften und der Landesregierung (Ministerpräsident war Filbinger!) das Offenburger Abkommen (auch eine Art Schlichtung) abgeschlossen, dass u.a. die Einstellung aller Strafverfahren beinhaltete.

An diese Erfolge möchten wir mit der Kampagne anknüpfen. Unterstützt die Forderung -“ sammelt Unterschriften - beteiligt euch an Aktionen!