Talleyrand, der aus Prinzip Treulose, hatte aus eigenster Erfahrung erklärt, dass die Sprache nicht zum Ausdruck, sondern zum Verbergen der Gedanken da sei. Gutherzig setzte der Kritiker voraus, dass immerhin welche vorhanden seien hinter der Stirn. Mehrere Geräuscherzeuger gestern und vorgestern im Bundestag haben ihn mühelos überboten: Sie hatten garantiert nichts an der betreffenden Stelle. Aber sie deckten gerade diesen Umstand mit Wörtern zu, so gut es ging.
Da war am Dienstag unser Innenminister. Man machte ihn von links her an, wegen seiner Asylverhinderungspolitik. Er darauf, großartig: Wenn er Personen aus Rumänien und anderen einschlägigen Ländern abweise, dann einzig und allein, um die kostbaren Plätze im deutschen Paradiese den andrängenden Flüchtlingen frei zu halten, die es wirklich verdient hätten. Die nämlich - ganz anders als die "rumänischen Bürger" - tatsächlich politisch verfolgt würden. Politische Verfolgung setzt für den burotechnisch versierten Mann immer staatliche Maßnahmen voraus. Verhungernlassen, Wohnungsentzug, Verprügeln durch freischaffenden Mob, dürfen nicht als Unterdrückung gelten.
Dass er die betreffenden Rumänen niemals Sinti und Roma nannte, war seine erste Hüllaktion. Die zweite - entscheidende - : Wo stecken denn die von uns so reichhaltig aufgenommenen Asylbewerber? Am Grund des Mittelmeers im Sande? Hat Friedrich vergessen, dass gerade er und seine Gesinnungsgenossen das Asylrecht abgeschafft haben, als die Gelegenheit sich bot?
Endgültiger Salto unseres Innenministers, womit er Talleyrand um Längen schlug: er hätte die Botschafter der betreffenden Länder einbestellt, und diese herb angehalten, gefälligst bei sich daheim für andere Lebensverhältnisse zu sorgen.
Das war genial. Das sollte unbedingt ausgeweitet werden. Warum werden nicht alle Machthaber - oder die als solche abgestempelt werden - einmal im Jahr in Berlin einbestellt? Zur kollektiven Verwarnung. Nein: zur Besserung. Damit wäre das lästige Asylwesen endgültig überflüssig geworden.
Dem Innenminister nahe kam unser Westerwelle am Tag darauf. Beim Verhandeln zwischen Jerusalem und Kairo hat er sich verdienstvoll abgezappelt, wenn auch nichts erreicht. Im Bundestag aber erzeugte er neue unbekannte Welten. Zunächst stellte er die Hamas-Bewegung in Merkels Sinn als die einzige Ursache der "Todesfälle" in Palästina hin. Als die Abgeordnete Heike Hänsel ihn daran erinnerte, dass alle moralischen Schuldzuweisungen das Gesamtproblem der blockierten und faktisch immer noch besetzten Gebiete einfach ausblendeten, kam er erst richtig in Fahrt. Er kennt nämlich durchaus Palästinenser, denen seine wilde Sympathie gehört. Die freigewählten in der Westbank. Mit welchen Methoden zum Zeitpunkt der damaligen Wahl sich die Hamasbewegung zur Anerkennung im Gaza-Streifen gebracht hat, durfte den Staatsmann nicht bekümmern. Irgend etwas müssen sie den Wählern doch wohl geboten haben.
Zum Höhepunkt kam der Beredte aber erst in der Antwort auf Hänsels Anregung, zu Jahresende in der Vollversammlung der Vereinten Nationen der von ihm so geschätzten palästinensischen Vertretung zu einer Besserstellung zu verhelfen. Durch Abstimmung.
Westerwelle drauf: wenn noch nichts Schriftliches vorliegt, darf ein Diplomat kein Wort über bloße Vorhaben verlieren. Was ihn keineswegs hinderte, sich Minuten später freudig dazu zu bekennen, den Türken deutsche Patriots auszuleihen. Deren Antrag zu diesem Zeitpunkt keineswegs vorlag. Aber da ging es um Deutschland.
Und so verbrachten sie die Zeit, die ihnen auf Erden gegeben war mit ausgedehntem Eigenlob und zwischendurch ein wenig Schädelknacken, wenn die Opposition die Kiefer mal nicht schonte. Nur für Pensionisten als dauerhafte Erinnerung an Talleyrand auszuhalten. Als Hintergrundbrummen...
Was mir heute wichtig erscheint #318
Nachbereitet: Vielfältige Proteste von insgesamt 2.000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern behinderten am 6. Oktober 2012 einen Aufmarsch von etwa 150 überregional angereisten Faschisten in Göppingen. Über 2.000 Polizeikräfte wurden eingesetzt, um die rechte Demonstration durchzusetzen und antifaschistischen Widerstand durch gewalttätige Übergriffe und Masseningewahrsamnahmen zu unterbinden. Dennoch: Hunderte AntifaschistInnen blieben den gesamten Tag über mit kämpferischen Protestformen in Bewegung. Im folgenden eine Darstellung und politische Einschätzung der Ereignisse rund um den 6. Oktober, außerdem weiteres Bildmaterial und ein kurzer Videozusammenschnitt. Eine Nachbereitung auf linksunten.
Normalfall: Wie oft kommt es eigentlich zu Jahrhundertstürmen? Da bläst er! Via BildBlog. Und bei den Blogrebellen findet sich: "Durch Hurrikan Sandy und New York mit dem Fahrrad".
Gefährdungslage: Schlafsäcke und Isomatten sind keine Meinungsäußerung sondern eine Bedrohung. Bei entdinglichung ist ein doodle zur Unterstützung der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin verlinkt. Und wenn wir schon dabei sind: In Luzern findet am 17.11. eine Bleiberechtsdemo statt.
Systembedingt: "Kritische Dokumentationen über Gentechnik und gentechnisch veränderte Landwirtschaftsprodukte wie Mais und Soja gibt es inzwischen ja doch einige – sehr erfreulich, dass Monsanto & Co. ihr schändliches Treiben nicht ohne Widerstand durchführen können. (...)" Beitrag und Hinweis zur Doku „Die Gen-Verschwörung – eine Spurensuche“ bei Konsumpf.
Beflissen: "Mehrere zehntausend Menschen haben in den vergangenen Jahren an antifaschistischen Massenblockaden in Dresden teilgenommen. Neonazis waren jeweils zum Jahrestag der Bombardierung der Elbmetropole durch alliierte Streitkräfte am 13. Februar 1945 in der sächsischen Landeshauptstadt aufmarschiert, um besagtes Datum für ihre Propaganda von einem angeblich gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« zu mißbrauchen. Das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« rief erfolgreich zu antifaschistischen Massenblockaden auf. (...)" Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt über "Dresdner Verfolgungseifer".
Abklatsch: "Die Böhsen Onkelz waren gestern, heute erobern „Frei.Wild“ aus Südtirol mit ihrem Nationalismus die Bühnen, so auch im November die Westfalenhalle. Mit ihrer rechtslastig geprägten Musik haben sie schon das Open Air in Wacken gespielt. (...)" (Der Westen). Erhellender ist der Artikel im AIB: »Frei.Wild«: Zwischen Kitsch und Subkultur. Siehe auch: "Frei.Wild – “unpolitischer” Hass auf “Gutmenschen”"
Aussichtslos: Wolfgang Pomrehn weist im Artikel "Rolle rückwärts bei der Energiewende" nach, warum auch in Sachen Umweltschutz besser auf DIY als auf die Politik gesetzt werden muss.
Antastbar: "Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. (...)" Beitrag von Jens Berger.