trueten.de

Lebenszeichen: Während weltweit esoterischem Unfug zum 21.12.2012 nachgehangen wurde, landeten die Zapatistas am ersten Tag im neuen Zyklus der Mayas einen Überaschungscoup "(...) Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein. Der Großaufmarsch der unbewaffneten aber vermummten Mitglieder der Maya-Ethnie überrascht die mexikanische Öffentlichkeit, da die EZLN durch ihr langes Schweigen aus der Medienlandschaft verschwunden war. (...)" Quelle: amerika21.de, siehe auch die Ergänzungen auf linksunten, Videos und Beiträge bei chiapas.eu sowie das Communique von Subcomandante Marcos.

Igitt: Steinbrück hatte vor ein paar Tagen Hausbesuche angekündigt. Dauni hat sich überlegt, wie das aussehen könnte.

Vervollständigt: Der Verlag Olga Benario und Herbert Baum haben die Werke von Marx und Engels („MEW“) nun digitalisiert als PDF-Dateien vorgelegt. Bei neoprene wird in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass für kopierfähige und quellenkorrete Zitate "man immer erst bei Marxist.org oder bei MLWerke.de nachschauen" sollte. (via entdinglichung.)

Shoppingunlust: Regelmäßig erschrecken Meldungen und Bilder von Katastrophen in Bekleidungsfabriken wie kürzlich in der Nähe von Dhaka, um genau so schnell wieder in Vergessenheit zu geraten. Fast 700 Menschen sind in den vergangenen Jahren bei Fabrikbränden allein in Pakistan und Bangladesch ums Leben gekommen. Bei Konsumpf ist ein Beitrag veröffentlicht, der sich damit beschäftigt, warum sich an diesen bekannten Zuständen praktisch nichts ändert. Zu ergänzen ist, dass die Kritik an den Discountern auch immer mit der Kritik an der sozialen Frage verbunden sein muss. Neben der Entfremdung vom Produkt und seiner Herstellung ist es für viele KundInnen auch soziale Not, die zum Kaufen bei Discountern zwingt. Angesagt ist neben dem Aufdecken der Zustände die Solidarisierung mit den Protesten für bessere Arbeitsbedingungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in den Herstellerländern.

Rechtfertigung: Die "FAZ" über „Zero Dark Thirty“, Kathryn Bigelows für 4 golden Globes und den Oscar nominierten Film über die Jagd auf Usama Bin Ladin, der mit einer 45 minütigen Folterszene - inclusive Waterboarding - beginnt und mit dessen Ermordung endet. Die Botschaft des CIA Propaganda Streifens: Folter war nötig um Usama Bin Ladin zu finden. Ob das den Filmemachern oder dem Publikum gefällt oder nicht. Der Zweck heiligt eben die Mittel.

Grüngürtel: Zur Demonstration "There is no Alternative. Kapitalismus überwinden", zu dem unter anderem das anarchistische Netzwerk Süd aufgerufen hatte gab es bereits im Vorfeld eine Diskussion, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf eine Stufe mit der Freiheit einzukaufen stellte. "Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, sagt Stadtsprecher Schuhmann. Aber auch das Recht vieler anderer Menschen, am Samstag in der Innenstadt einzukaufen, sei von Bedeutung, genauso wie etwa die öffentliche Sicherheit. Hier müsse die Stadt abwägen." ("Mannheimer Morgen") Was bei der Demo stattfand, schildern verschiedene Berichte. Eingekauft werden durfte, wer demonstrieren wollte konnte das nicht so einfach. Obligatorisch: Ein Bombenfund. "Der Tag begann schon mit einer skurillen Meldung. Ein allein gelassenes Päckchen am Bahnhofsvorplatz. Ein möglicher Bombenfund am Demostartpunkt der “There-is-no-Alternative--Demo, die für 15 Uhr angesetzt war. Noch war ich ja in Stuttgart und konnte mir überlegen, ob ich nach Mannheim fahre oder ob die Bombe die AnarchistInnen zum umdisponieren zwingen würde." Weiterlesen im Poesiealbum. Siehe auch: "von helis, der polizei und vernetzten menschen"

Relaunch: Die InfoOffensive gegen Stuttgart 21 hat eine neue Webseite zum Rosensteinpark.

Archiviert: Mehr als 200 Archive in der Bundesrepublik archivieren soziale Bewegungsgeschichte. Wir haben einige selbstorganisierte Archive zu ihrer Arbeit befragt. Alle von ihnen verstehen sich als politische Akteur_innen. Der Großteil ihrer Arbeit läuft selbstorganisiert und ohne Bezahlung. Die arranca! über "Unabhängige Archive und Bewegungsgeschichtsschreibung".

Prozesskostenhilfe: "Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. (...)" Mehr darüber bei telepolis.

Revision: "Der Prozeß um den Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau geht in eine neue Runde. Nach der Staatsanwaltschaft haben zu Wochenbeginn auch Verteidigung und Nebenklage Revision eingelegt. Die Magdeburger Strafkammer hatte den früheren Dienstgruppenleiter Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Schubert habe den Flüchtling zu Unrecht und ohne einen Richter anzurufen eingesperrt, trotz eines Blutalkoholwertes von drei Promille nicht genügend überwacht und den Feueralarm ignoriert. Das Gericht war weiter von der unbewiesenen Theorie ausgegangen, Jalloh habe das Feuer, gefesselt an Händen und Füßen und auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst gezündet. (...)" Mehr im junge Welt Artikel: "Verteidigung sieht Opfer als Täter". Hinweis: Am 7.1.2013, dem 8 Todestag von Oury Jallo, findet in Dessau eine Demonstration statt.

Aufarbeitung: In Empörung über den Umgang der Stuttgarter Justiz mit den Kriegsverbrechen von Sant’ Anna di Stazzema ergriffen "Die AnStifter" und die "Initiative 10. Mai" die Initiative zu einer Fahrt in das italienische Dorf zur Überbringung einer Spende sowie einer Unterschriftenliste, um so die Solidarität mit den Menschen dort zum Ausdruck zu bringen. Im Blog zu dieser Fahrt ist inzischen neben anderem Material der Bericht der Deutsch-Italienischen Historikerkommission, der am 19.12.2012 erschien, verlinkt. Siehe auch: “Brutale Stille". Am 6. Januar 2013 soll es von 15 bis 17:30 Uhr im Bischof-Moser-Haus, Wagnerstrae 45, 70182 Stuttgart ein Nachtreffen geben, bei dem über die Fortführung der Solidaritätskampagne beraten wird.

Freilassung: Die politische Aktivistin Aurore Martin aus dem Nordbaskenland wurde gegen Zahlung einer Kaution aus dem Madrider Gefängnis Soto del Real entlassen. Die Batasuna Politikerin wird wegen ihrer legalen politischen Arbeit im französischen Teil des Baskenlands von Spanien als Terroristin verfolgt und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes.

Jahresrückblick: Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln: 2012 in Baden-Württemberg

Dass die offiziellen Schätzungen über die Kosten von S21 von allen Beteiligten üppig geschönt waren, hätte jede und jeder sich leicht ausrechnen können, wenn er nur bei anderen Veranstaltungen der öffentlichen Hand den Unterschied zwischen Anfangsversprechen und Endkosten sich gemerkt hätte. Man muss da überhaupt nicht gleich mit katastrophalen Ergebnissen wie bei Harmonie Hamburg kommen. Die Normalresultate reichen.

Angeblich hat auch die Landesregierung Baden-Württemberg ein Heftchen herumgeschickt, in welchem auch Gegenargumente aufgezählt wurden. Ich müsste das wohl auch bekommen haben,kann mich aber mit dem besten Willen nicht erinnern. Dagegen -wie jeder andere- an die schwülstigen Erfindungen vor allem der Bahn, dass da vorgesorgt sei. Mit Reserven sogar. Die vielleicht gar nicht gebraucht würden.
Und jetzt: nicht besonders kleinlaut das Geständnis, dass auf jeden Fall zwei Milliarden zirka mehr ran müssen, damit Stuttgart unten richtig unterhöhlt wird,oben fetter Baugrund. Sollte dieser hemmungslose Schwall die von Frau Merkel so verehrten schwäbischen Hausfrauen gar nicht beeindruckt haben beim Kreuzchenmalen in der Abstimmungszelle? Und die Badener, die ohnedies mehrheitlich schlau genug waren, dagegen zu stimmen-hätten die bei zwei Milliarden mehr für die Stuttgarter nicht die Pfoten vom vergifteten Braten gelassen?

Grundsätzlicher gefragt: Wenn man das Volk erst anlügen muss, um seine Zustimmung zu erhalten, was ist dann ein solches Ja noch wert? Demokratisch gedacht: Nichts!

Kretschmann und seine Meute scheinen das ganz anders zu sehen. Wie in der Bundesrepublik soll gelten: einmal Ja gesagt , gilt für alle Zeiten. Wie in der Ehe-vor vierzig Jahren. Auch wenn nach langer Zeit keiner mehr weiß, warum er eigentlich zugestimmt hat. Vergleich: die Zustimmung zum Afghanien-Krieg. Um Schröders Halteseil zu den USA nicht durchzuschneiden. Was wurde damals zusammenphantasiert über zu grabende Brunnen und entschleierte Ehefrauen. Jetzt, wo sich herausgestellt hat, wie wenig dabei herauskam, tun sie im Bundestag immer noch so, als würgte der Vertrag sie als Gehenkte. Für alle Ewigkeit.
Einmal gelinkt soll gelten als: auf ewig gelungen.

Zu sinnvollen Abstimmungen sowohl der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie ihrer Vertreter müsste demokratisch gesehen immer das Recht hinzukommen, seinen ehemaligen Irrtum einzusehen und zu korrigieren. Und die Betrüger und Lügner von damals im gleichen Zug abzuservieren.

Am 10. Dezember ist es wieder soweit: der Friedensnobelpreis wird verliehen. In diesem Jahr darf sich niemand Geringeres als die Europäische Union über den Preis freuen. Während sich gefreut und darüber geredet wird, wie die EU den Frieden nach Europa brachte, ist kaum Kritik zu vernehmen. Dabei sind EU-Länder an kriegerischen Einsätzen auf dem gesamten Globus beteiligt und spielen bei der Rüstungsproduktion eine erhebliche Rolle. So ist Deutschland im Rüstungs-produktionsranking auf Platz drei weltweit und unter anderem seit elf Jahren in Afghanistan im Einsatz. Frieden sähe anders aus. Auch innerhalb der Linken gibt es irritierende Haltungen bei der Frage, wie man es eigentlich halten sollte mit dem Krieg. Befürwortungen werden auch bei sich als links bezeichnenden Menschen immer wieder laut. In den Hintergrund gedrängt wird die sich zwar in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten verändernde, aber noch immer existente imperialistische Dominanz einiger Staaten und Verbündeter, die den Frieden als Legitimation für militärische Einsätze immer wieder in Stellung bringen.

Gründe genug, um einen Blick auf aktuelle linke Antimilitarismus- und Antiimperialismusdebatten zu richten, um Diskussionen und Interventionen nachzuzeichnen. Und so appellieren die ersten drei Rezensionen, Antiimperialismus wieder verstärkt in linke Politik einzubinden: Zu Beginn bespricht Jens Zimmermann in Antiimperialismus revisited einen Sammelband der Linksjugend Solid und stellt heraus, dass in der Broschüre die Reaktualisierung theoretischer Positionen und empirischer Befunde des Antiimperialismus gelungen sind. Christin Bernhold empfiehlt in ihrer Rezension Imperialismus: Alter Wein in neuen Schläuchen den Begriff Imperialismus aus dem Theorie-Museum zu holen, denn dieser sei für die heutige Linke substantiell. In ebenjenes Museum begibt sich Christian Stache mit seiner Rezension Von der bestimmten Negation der klassischen zur neuen Imperialismustheorie. In dem bereits 1978 erschienenen Buch „Marx, Engels und die Imperialismustheorie der II. Internationale“ vertritt Hans-Holger Paul die These, dass durch die direkte Lektüre des Marxschen „Kapital“ (unter anderem durch Engels) die Befürwortung von Imperialismus seitens der RevisionistInnen und ReformistInnen zu erklären ist. Einer auch aktuell immer wieder aufscheinenden Debatte beim Thema Antimilitarismus, die mitunter auch große zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit erregt, widmet sich Sebastian Friedrich mit Forschung und (Anti-)Militarismus: der Zivilklausel an deutschen Hochschulen. Ein weiterer Strang, der linke Antimilitarist_innen seit jeher beschäftigt, ist der Pazifismus. Einen allgemeinen Blick auf „Pazifismus und Antimilitarismus“ wirft Sebastian Kalicha in Den „pazifistischen Hammer“ schwingen und bescheinigt dem Einführungswerk durch seine Facettenvielfalt eine Bereicherung für den linken Diskurs zum Thema. Zu Deserteuren im Zweiten Weltkrieg erschien jüngst das Buch „... und wenn sie mich an die Wand stellen”, welches Zülfukar Cetin bespricht und besonders aufgrund seiner Perspektive aus der Geschlechterforschung sehr lobt. Schließlich wirft Thomas Möller in Vier Jahre Kampf gegen den Kriegsgeist einen Blick in die politische Biographie des Pazifisten und engagierten Kriegsgegners Bertrand Russel.

In den weiteren Rezensionen befasst sich Dr. Daniele Daude in Performativität in der Akademie zunächst mit den Theorien zur Performativität von Erika Fischer-Lichte. Den biographischen Roman „Wie ich im jüdischen Manhattan zu meinem Berlin fand“ von Irene Runge hat Heinz-Jürgen Voß gelesen und ist begeistert von der Gelassenheit, die die Autorin trotz nicht immer schöner Erlebnisse behält. In einer weiteren Roman-Rezension widmet sich Paul Gensler dem neuen Philosophen-Roman von Irvin D. Yalom „Das Spinoza-Problem“, welches beim Rezensenten jedoch nicht so gut weg kommt. Zum Schluss geht Ismail Küpeli auf das Buch „Ordnung und Gewalt“ von Stefan Plaggenborg ein, sieht die angestrebten Intentionen jedoch nicht verwirklicht.

Noch ein kleiner Hinweis für die nächste Ausgabe: Im Januar werden wir nicht wie gewohnt am ersten, sondern ausnahmsweise am zweiten Dienstag erscheinen, also dem 8. Januar.

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