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BRASILIEN
Aus Protest gegen das geplante Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet haben Indio-Gruppen die Baustelle besetzt. Sie forderten einen Dialog mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, hieß es am Montag (Ortszeit) in einem offenen Brief der Besetzer.

CHILE
Chiles Kommunisten unterstützen Michelle Bachelet beim Kampf um das höchste Staatsamt. Die Vorwahlen der Opposition finden am 30. Juni satt, die Präsidentschaftswahl am 17. November.

Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die chilenische Polizei am Dienstag (Ortszeit) gegen eine Demonstration von mehreren tausend Schülern und Studenten vorgegangen, die von der Regierung die Durchführung einer Bildungsreform verlangten.

KOLUMBIEN
Bei den seit sechs Monaten laufenden Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos ist es am Sonntag in Havanna offenbar zu einem Durchbruch gekommen. Wie die Delegationen beider Seiten in einem gemeinsamen Kommuniqué mitteilten, hat man sich auf ein erstes Abkommen für eine umfassende Landreform geeinigt.

KUBA
Als ihr Vater verhaftet wurde, war seine Tochter sechs Jahre alt. Wenn er 2024 entlassen wird, ist sie 32. Ein Gespräch mit Laura Labañino, Tochter eines der Cuban 5.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Aufbau "Bolivarischer Arbeitermilizen" angeordnet.

Der venezolanische Staatskanal VTV hat am Montag abend (Ortszeit) offiziell das Ende des von Mario Silva präsentierten Fernsehmagazins "La Hojilla" mitgeteilt.

Die venezolanische Tageszeitung Tal Cual ist mit einem Skandal-Leitartikel zur Lage der Lebensmittelversorgung beim Lügen erwischt worden.

Im venezolanischen Mérida macht sich Bischof Baltazar Porras Sorge um seinen Alkohol.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 31. Mai 2013

Dreissig Jahre ist das her - Ton Steine Scherben am 30.05.1983 live in Offenbach

So titelt die "Esslinger Zeitung" am 24. Mai. Ja wie - sind jetzt herrschaftsfreie Zeiten ausgebrochen, mitten in dieser kleinen Stadt? Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die vermeintliche Anarchie dann doch nur als profanes bürgerliches Chaos von Falschparkern die auf evtl. Feuerwehreinsätze pfeifen und ihren Dreck fallen lassen wo sie gerade so herumlaufen. Auf keinen Fall jedenfalls schadet ein wenig Lektüre zu den Begrifflichkeiten, wie z.B. hier.

Nach „F-Typ“ gibt es einen weiteren Film über den Todesfastenwiderstand der politischen Gefangenen in der Türkei Deutschlandpremiere. In „Simurg“ begleitet der Regissieur 6 ehemalige politische Gefangene die sich am erfolgreichen Todesfastenwiderstand gegen die Einführung der F-Typ Isolationszellen im Jahr 1996 beteiligt hatten und dabei bleibende Gesundheitliche Schäden bekamen, das sogenannte Wernicke-Korsakoff-Syndrom, über 14 Jahre lang. Der Film zeigt eindrucksvoll den Widerstand gegen den zweiten (und letzendlich erfolgreichen) Versuch der türkischen Regierung die Isolationsgefängnisse einzuführen im Jahr 2000, das Massaker von 19.Dezember und die daraufolgende Jahre des Todesfastenwiderstandes der über 122 Menschenleben kostete und die persönlichen Opfer die dieser Widerstand kostete. Der Film schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Außerdem gewährt er einen Einblick auf den Hintergrund des Widerstandes und der politischen Ereignisse. Er enthält unveröffentlichte Aufnahmen. Darunter befinden sich Aufnahmen aus dem Istanbuler Gefängnis aus den Jahren 1996 bis 2000, aufgenommen von den Gefangenen selbst. Diese Aufnahmen zeigen Szenen der Phasen des Widerstands in den „Todesasten- Stationen“. Außerdem kommen mit Simurg zum ersten Mal Szenen während der Operation „zurück ins Leben“, aufgenommen durch Sicherheitskräfte, ans Tageslicht. Der Film zeigt die letzten Lebenstage von Senay Hanoglu, Zehra Kulaksiz und Gülsüman Dönmez sowie die Verwandlung des Hauses in Istanbul/Kücükarmutlu in ein sogenanntes „Todesfasten-Haus“, nach dem die Operation durchgeführt worden war.

Der Film wird aktuell am Donnerstag, 30.05.2013 18:00 gezeigt im Günes Theater, Rebstöckerstr. 49 D, 60326 Frankfurt am Main.



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Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!

Gibt es noch jemand, der sich an den Obama-Kult erinnert, kurz um seine Seligpreisung herum? Als er zur Unzeit den Friedensnobelpreis erhielt. Als er sein "Yes. We can" anstimmte. Und zumindest in Deutschland Tausende und Abertausende in ihm den Erlöser sahen. Rein und glatt den Mann, der uns alle aus den Banden der gewöhnlichen Politik hinausführen sollte.

Die ersten vier Jahre seiner Politik waren dann nicht viel anders als gewohnt. Von Friedensbringer keine Rede. Vor allem die ungerührte Beibehaltung von Guantanamo und die erweiterte Bedienung von Todesschwadronen machten den Glanz des Friedensfürsten zunichte. Nach kurzer Zeit erschien Obama als ein Präsident. Einfach und gewöhnlich: Präsident.

Darin liegt das Problem. Die meisten seiner Zuhörer und ihrer Verbreiter sind von Obamas Versicherungen zur weiteren Kriegsführung sicher nicht begeistert. Nur - dieselben neigen dazu, sich zu sagen: Na ja, was kann er schon viel anderes tun. Unter dem Druck, unter dem er steht. Politik ist eben so.

In dieser Form des Macchiavelismus läßt sich dann allenfalls noch mutmaßen: Redet er wenigstens besser als Bush? Hat er eine Idee zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, die genauer passt zu den Gegebenheiten als das, was seine Vorgänger ausgegeben haben? Die Antwort wird auf jeden Fall lauten - lauten müssen: mag sein. Zwei Quäntchen besser. Aber ändern tut sich dabei nichts.

In diesem Fall die große Trostlosigkeit. Es ändert sich nichts. Das ist der Lauf der Welt - und unserer Politik.

Immerhin liesse sich auch fordern: Mach es doch einfach. Löse tatsächlich dein Folterlager auf. Versuche, von vornherein herauszubekommen, was die Insassen möglicherweise verbrochen haben. Üb dein Präsidentenamt aus, wie es nun einmal in der amerikanischen Verfassung festgelegt ist. Und wenn Du dann fällst an tausend Widersprüchen der Justizorgane: Du fällst mit Recht. Und erhebst einen Anspruch an alle kommenden Generationen.

So wie etwa Gandhi. Er lehnte sich auf gegen hundert wirtschaftliche Einwände. Und gewann für sehr kurze Zeit. Bis zum bekannten Ende.

Welchen Weg wählen? Den der brutalen Gleichgültigkeit - oder den des unerfüllbaren Wunsches. Oder gibt es noch etwas dazwischen?

ARGENTINIEN
Der Chef der letzten argentinischen Militärdiktatur, Jorge Rafael Videla, ist am 17. Mai in Argentinien im Gefängnis gestorben. Videla stand der Junta von 1976 bis 1981 vor und dadurch wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Staatsterrorismus, den das Land in dieser Zeit erlitt.

BRASILIEN
Der nationale brasilianische Justizrat (CNJ) hat die Ehe homosexueller Paare mit 14 zu eins Stimmen legalisiert. Richter dürfen sich ab sofort nicht mehr weigern, gleichgeschlechtliche Partner miteinander zu trauen.

GUATEMALA
Das Verfassungsgericht Guatemalas hat am Montag das Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Dieser war am 10. Mai von der Vorinstanz zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

KOLUMBIEN
Iván Márquez, Sprecher der Delegation der kolumbianischen FARC-Guerilla, hat am Sonntag den bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos als positiv bezeichnet.

Kolumbien ist für Gewerkschafter gefährlich, fast 3.000 sind seit den 1980er Jahren ermordet worden. Trotzdem werben sie offensiv für ihre Sache -“ mit Erfolg.

VENEZUELA
In Venezuela fehlen Waren des täglichen Bedarfs, während Händler Lebensmittel horten. Vergleiche mit Lage in Chile vor dem Putsch 1973.

Als "Betrug" und "Montage" hat der venezolanische Fernsehmoderator Mario Silva am Montag eine angeblich von ihm stammende Tonbandaufnahme zurückgewiesen, die der Opppositionsabgeordnete Ismael García Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz präsentiert hatte.

In Venezuela hat die erste Phase des Vergleichs zwischen Papierbelegen und digitalen Stimmen keine einzige Abweichung bei den Präsidentschaftswahlen vom 14. April ergeben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 24. Mai 2013.

Von allen Seiten wird der SPD mal gratuliert, mal Gottes Fluch gewünscht. Und das mit Recht. Je nach Geschmack. Dass Merkel die treue Bundesgenossin SPD beglückwünscht, versteht sich. Nie hat sie die Pfade des Rechts verlassen. Auf unterster Ebene durfte Münchens Vogel noch mal aufjaulen, dass die SPD nie einen Krieg angefangen hatte und immer viel linientreuer war als die ARD gegenüber dem ZDF. Oder umgekehrt.

Was ganz selten zur Sprache kam, war die Haltung der einfachen Mitglieder. Die in den Wahlvereinen. Die, mit denen wir Andersdenkenden es zu tun hatten. Unzugänglich waren sie meist nicht. Aber sie hatten den festen Glauben ans Unvergängliche im Herzen. Was die Oberen beschlossen, das verstanden sie so wenig wie unsereins. Aber sie glaubten fest, dass es richtig wäre.Was denn auch sonst? Die etwas Schlaueren hatten eine Vorstellung im Kopf: es geht doch alles seinen Gang. Den der Vernunft. Und diesem hatten die Vernünftigen sich zu fügen. Alle Vorschläge von unsereinem, die anderweitig verliefen, wurden als utopisch abgetan. Etwa auch ganz vernünftige wie Abschaffung des Beamtenrechts. Auch wenn sie durchaus einsahen, wie blöd es sich ausnehmen würde,wenn die Nichtbeamteten streikten - und die Inhaber des Beamtenrechts ihren Staat verteidigten.

Antwort darauf jedes Mal: die Politik der SPD wird es einfach verhindern,dass es jemals zu so etwas kommt. Und da die breite Mannschaft der SPD diese Politik nach Leibeskräften verteidigte, hatten die Oberen es leicht, dem Willen der Unteren zu folgen.

Mit einem Wort: Es tut zwar gut, vom pausenlosen Verrat der SPD zu schwallen,zumindest seit 1914.Nur-was hilft das wenn der Verrat jedesmal die Treue zum Wunsch der Untertanen bedeutete.

Insofern liegt das Problem viel tiefer als nur im Nachzeichnen des Verrats dieser Partei. Solange oben und unten die gemeinsame Weisung teilen, mal schneller, mal langsamer den Absichten der Vorsehung zu folgen, wird der Block der Ablehnung alles Abseitigen sich ewig fortwälzen. Solange werden alle scharfsinnigen Einwände der vielen linken Gruppen nichts bewirken können.

Einzige -aber gefährliche - Hoffnung dann: ein solches Mißlingen der Politik der Oberen dieser Partei, dass sich angesichts der Tatsachen wirklich eine massenhafte Abkehr der einfachen Genossen vollzieht. Nur: wie die Erfahrungen von 1930 folgenden gezeigt haben: die Mehrzahl der Genossen wandten sich dem stärkeren Führer zu. Das müsste dann vermieden werden durch Gruppierungen, die sich selbstbewusst und stark als Alternativer anböten.

Davon freilich ist im Augenblick nichts wahrzunehmen.

Über Perspektiven und Träume...

Mehr Information: Greba Orokorra