trueten.de

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA ist Träger der Konferenz „Hinschauen. Aufstehen. Handeln“ zu Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden, die am Samstag den 31. August in Esslingen im KOMMA stattfindet.

Ab 17 Uhr gibt es die Möglichkeit, sich in Workshops über die Extremismustheorie auszutauschen oder zum Beispiel der Frage auf den Grund zu gehen, was Blockaden mit zivilem Ungehorsam zu tun haben.

Ab 19 Uhr beginnt dann die Podiumsdiskussion mit der Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Astrid Rothe-Beinlich, dem DGB Extremismusexperten Sandro Witt, dem Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren.

Umrahmt wird diese Konferenz von einer Ausstellung über antifaschistische Proteste und Blockaden der letzten Naziaufmärsche in der Region.

"Wir freuen uns auf eine spannende Konferenz und hoffen, einen Beitrag leisten zu können, den notwendigen antifaschistischen Protest in die Gesellschaft zu tragen", so Lara Wendel, eine Sprecherin des Vorbereitungskreises für die Blockadekonferenz.

Sorgen Sie für Gerechtigkeit. Unterstützen Sie die Freilassung von Mumia Abu-Jamal

Wir ersuchen das Justizministerium der USA und seinen Justizminister Eric Holder, im Fall Mumia Abu-Jamal zu intervenieren.

2001 wurde das Todesurteil gegen den international bekannten Journalisten wegen des Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner für verfassungswidrig erklärt und in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Der Polizeiapparat von Philadelphia mit seiner langen Geschichte von Gewalt und Korruption hat Abu-Jamal damals für dessen politische Haltung verfolgt und setzt das bis heute fort.
Seit über 30 Jahren werden Abu-Jamal bereits seine grundlegenden Rechte verweigert.

Systematische Polizeikorruption, eine lange Reihe von Rechtsbrüchen im Verfahren und Abu-Jamals unerschütterliche Beteuerung seiner Unschuld haben diesen Fall zum weltweiten Symbol für das Versagen der Justiz in den USA gemacht.

Im Jahr 2000 befand Amnesty International: “Das Verfahren war hoffnungslos durch Politik und Rassismus belastet und verfehlte die internationalen Standards für einen fairen Prozess.”

Weil Abu-Jamal 28 Jahre lang zu Unrecht den unmenschlichen Bedingungen in der Todeszelle ausgesetzt war, weil ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf ein faires Verfahren verweigert wurde, und wegen der ununterbrochenen Geschichte von Polizeikorruption in diesem Fall ersuchen wir das Justizministerium der USA, es möge Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett die Empfehlung aussprechen, Mumia Abu-Jamal unverzüglich aus dem Gefängnis zu entlassen.

Weiterlesen bei http://www.bring-mumia-home.de

Im Blog der Flüchllinge aus dem Main-Tauber Landkreis, die in Stuttgart gegen ihre unmenschlichen Bedingungen vor Ort protestieren, wird zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen:

Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart

 

Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.

Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!

Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.

Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.

Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!

weitere Informationen:
http://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
http://www.refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Treffen zum Austausch und Planung:
Jeden Abend um 20 Uhr beim Camp in der Thouretstr.2
http://www.facebook.com/RefugeesSolidarityStuttgart

Kommt vorbei!
Support the refugees!

Die Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ im Stuttgarter Haus der Geschichte wird von der Stuttgarter Zeitung publizistisch begleitet. In diesem Zusammenhang interviewte die StZ in ihrer Ausgabe vom 17.7.2013 den pensionierten Richter Kurt Breucker, der 1977 als Beisitzer den Prozess gegen die Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe mit leitete.

Zu diesem Interview gäbe es viel zu sagen, z.B. über die absolute Befangenheit des Richters gegenüber den Angeklagten und ihren Verteidigern, die noch heute aus jeder Zeile des Interviews spricht. Kostprobe: „Der linke Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele, der ja immer gern das Maul aufreißt,...“ (Man beachte die Gegenwartsform!).

Heute wie damals offenbart Richter Breucker ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“. Zu der Abhöraffäre (Verfassungsschutz und BND hatten Gespräche der Angeklagten mit ihren Verteidigern abgehört) sagt er im Interview: „Wir verlangten sofort von den beteiligten Regierungsstellen volle Aufklärung und eine Garantie, dass so etwas nicht mehr passiert.“

Tatsächlich stellte der Vorsitzende Richter Foth erst mal zum Entsetzen nicht weniger Juristen fest, dass die Abhöraffäre den Prozess selber nicht berühre. Es bedurfte des Auszugs der Wahlverteidiger und mehrerer Anträge der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger bis der Vorsitzende Richter sich dazu durchringen konnte, solche Abhörmaßnahmen zu verbieten. Das ganze Hin und Her dauerte über zwei Wochen - „sofort“ sieht anders aus.

Die „beteiligten Regierungsstellen“ kümmerten sich im Übrigen einen Dreck um die richterliche Anordnung und verwanzten auch noch die Zellen der Angeklagten.

Vollkommen grotesk ist die Begründung des Richters, die Polizei wollte durch die Abhörmaßnahmen nach dem Anschlag in Stockholm weitere Attentate verhindern. Die Wanzen wurden aber im März 1975 installiert, einen Monat vor dem Stockholmer Anschlag am 24.April 1975 und zwei Monate vor Prozessbeginn am 21.Mai 1975.

Auch was die Ablösung des Vorsitzenden Richters Dr. Prinzing wegen Befangenheit angeht, verfährt Richter Breucker nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“.

Im Interview heißt es: „Er hatte den Pflichtverteidiger eines Angeklagten angerufen, der einst Referendar bei ihm gewesen war. Dieser Vorfall ist darauf zurückzuführen, dass man Dr. Prinzing systematisch zermürbt hatte.“

Tatsächlich hat dieser Vorfall eine interessante Vorgeschichte:

Beschwerde- und Revisionsinstanz für den 2. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts, vor dem gegen die RAF-Mitglieder verhandelt wird, ist der dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof. Sein Vorsitzender ist der Bundesrichter Albert Mayer.

Dr. Herbert Kremp ist Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt und war in derselben Studentenverbindung wie Alfred Mayer. Am 20.7.1976 schreibt Alfred Mayer einen Brief an seinen „Lieben Cartellbruder Kremp“. Darin bittet Herr Mayer Herrn Kremp unter hilfenahme von Kopien der kriminalpolizeilichen Vernehmung von Gerhard Müller (Kronzeuge der Anklage, obwohl eine gesetzliche Kronzeugenregelung erst 1987 eingeführt wird) , die ihm Herr Prinzing privat hat zukommen lassen, einen Artikel in der Welt zu plazieren, der geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Otto Schily, Verteidiger im RAF-Prozess, zu erschüttern. „Es wäre mir lieb, wenn die übersandten Unterlagen (...) nach Gebrauch vernichtet würden“, heißt es am Schluss der Briefes.

Am 10. Januar 1977 stellt Otto Schily deswegen einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Prinzing. Der wird prompt zurückgewiesen -“ wie alle Befangenheitsanträge vorher auch.

Daraufhin stellt erstmals einer der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger, Manfred Künzel, einen Befangenheitsantrag. Auch der wird verworfen. Der Senatsvorsitzende Prinzing ärgert sich über den Befangenheitsantrag seines Ex-Referendars so sehr, dass er in deswegen anruft, um ihm seine Enttäuschung mitzuteilen. Es sei für ihn etwas anderes, ob einer der Vertrauensverteidiger oder Künzel einen solchen Antrag gegen ihn gegen ihn einbringe. Dieses Telefonat bringt Prinzing endgültig zu Fall. Zwar werden noch in Windeseile weitere Befangenheitsanträge abgelehnt. Als aber Künzel seinem ehemaligen Ausbilder rasch eine Brief schickt, in dem er ihm sogar noch die Möglichkeit einräumt, selbst zurückzutreten, was dieser strikt ablehnt, scheidet Dr. Prinzing wegen Befangenheit aus dem Verfahren aus.

Angesichts solcher massiven Rechtsverstöße gewährt die Überzeugung von Richter Breucker, „dass der Bundesgerichtshof das Urteil nicht aufgehoben hätte“ einen tiefen und erschreckenden Einblick in dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Der Ausgang des Verfahrens ist bekannt: Alle Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne dass die individuelle Tatbeteiligung jeweils nachgewiesen werden konnte -“ das ist nebenbei auch für den Zschäpe-Prozess von Interesse. Eine Revision scheiterte an dem größten Verfahrenshindernis, das es gibt: den Tod der Angeklagten.

Die Ministerpräsidentin in Nord-Rhein-Westfalen genau wie unser Kretschmann in Baden-Württemberg haben auf einmal entdeckt, dass sie riesige Schuldenlasten haben. Die der anfälligen Beamtenpensionen. Deshalb: Abstrafen derjenigen, die sich da bereichert haben. Der höheren Beamten. Sie sollen nicht - wie sonst üblich - einfach das von den nichtbeamteten Tarifparteien ausgehandelte Mehr in Empfang nehmen dürfen.

Auf den ersten Blick sehr sozial. Den Unteren etwas geben, den Oberen dafür den Zuwachs streichen. Wenn nur das Ganze nicht sich abspielen würde im Rahmen einer vollen Bestätigung des Berufsbeamtentums als Ganzem. In diesem Rahmen ist den Beamten gegenüber alles erlaubt. Sie dürfen ja schließlich nicht streiken.

Und damit kommen wir auf den Hauptgrund für die Beibehaltung eines Organs unseres Staates, das es in anderen vergleichbaren Ländern nicht gibt. Mit dem Streikverbot für Beamte ist jetzt und in Zukunft die Möglichkeit eröffnet, streikwillige Angestellte gegen streikunfähige Beamte auszuspielen. So dass es - der Voraussicht nach - nie zu einer gemeinsamen Volkserhebung kommen kann.

Ich bin ja selbst aus einer Beamtenfamilie - und mein "Berufsverbotsprozess" selbst war eine Bevorzugung gegenüber der bloßen Ablehnung von nichtbeamteten Kollegen. Trotzdem:was im Jahr 1945 noch allgemein bekannt war, sollte nach siebzig Jahren nicht einfach untergehen. Damals nämlich war ziemlich vielen noch klar, dass gerade die Beibehaltung des Berufsbeamtentums es geschafft hatte, denselben Berufsstand vom Kaiserreich zur Weimarer Republik zum Hitlerfaschismus bis hin zur Adenauerrepublik zu befördern.Und zwar durch den Umstand, nicht nach der Regierungsform zu schauen, sondern nur nach der Vorschrift. Der "Weisung". War die in Ordnung, war alles gut.Und deshalb muss es Schluss sein mit dem Berufsbeamtentum. Es muss möglich werden,dass- ob Angestellter oder Beamter - jeder Einzelne sich in jeder Situation bewusst macht, ob er die geforderten Maßnahmen billigt, mitträgt oder eben nicht.

Dass eine solche Bewegung sich nur kollektiv durchsetzen wird, sollte klar sein. Und dass die Chancen dafür im Augenblick schlecht stehen, ebenfalls. In den siebziger Jahren gab es in den Gewerkschaften immer noch einzelne, die sich gegen das Beamtentum -und vor allem das Streikverbot - auflehnten. Es gab - in Hessen zum Beispiel - tatsächlich Streikversuche einzelner Lehrer. Das ist schon lange her. Heute wird in Festreden manchmal noch geklagt über die Einsichtslosigkeit der Massen, die bis zum März 1945 durchhielten. Wenig wird dabei gedacht der institutionellen Werkzeuge, die dazu beitrugen. Eines der eindrucksvollsten dürfte das Beamtentum gewesen sein - wie es im Grundgesetz steht. "Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums"

Als unser Außenminister in Ägypten aufkreuzte, war alles klar. Er widerrief offen sein Bedauern über den Sturz des ersten freigewählten Präsidenten Mursi. Und führte stattdessen in scheinheiligen Worten aus, dass er keine Ratschläge habe. Sondern dem ägyptischen Volk alles überlasse. Dessen kundiger Kopf und Fürsprecher neben ihm stand. General Sisi. Aus den USA kam gleich entsprechendes. Ja, ja, wenn das Militär nicht eingegriffen hätte, dann wäre alles in Jammer und Blut ertrunken.

Sisi hat das Wort. Vom angeblichen Präsidenten Ägyptens ist schon keine Rede mehr. Das einzige Problem: es soll zunächst nicht allzu blutig zugehen. So beschließt der starke Mann ein Aushungern der Mursi - Anhänger. Natürlich wird das in ein paar Tagen zu Auseinandersetzungen führen. Es wird Übergriffe geben. Das kann dann dem General und seinen Helfershelfern den gewünschten Vorwand liefern, offen einzuschreiten. So brutal wie möglich. Wir im Westen und den USA werden dann die Nase hochziehen, ein paar Tränlein vergießen. Aber trotz allem freudig und todestraurig zugleich behaupten, die Muslimbrüder seien schuld. Strafbar wegen Fanatismus. Gerade dass diese sich bisher nicht auf Gottes Gesetz - die Scharia - beriefen, sondern - ganz westlich - auf die Wahlen, wird ihnen besonders als Schuld angerechnet. Was, die berufen sich aufs Recht, statt sich dem Staat zu unterwerfen. Wo gibt es dass denn?

Letzter Grund des Ganzen: Auch die superdemokratischen Staaten des Westens können ganz zuletzt nicht darauf verzichten, die Gegner mit offener Gewalt zu bedrohen und zu vernichten. Was in den USA und in Deutschland immer wieder als die Bedrohung durch den Terror an die Wand gemalt wird,ist nichts anderes als die immer neue Hervorrufung der Angst. Nicht die vor den Terroristen. Nein, einfach die vor den Andern. Denjenigen, die die schon angegriffene Herrschaft zu vernichten drohen. Solange es eben geht.

Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren. Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesem Protest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:
1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@riseup.net
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Quelle: Presseerklärung, via refugeeproteststuttgart.wordpress.com/