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POSITIV: US-Gericht befindet Knebelgesetz gegen den gefangenen Journalisten

Mumia Abu-Jamal und alle anderen Gefangenen für verfassungswidrig -“

SKANDAL: Abu-Jamal durch medizinische Mangelversorgung im Gefängnis in Todesgefahr - Behörden verweigern Information und unabhängige Behandlung

Am 29. April 2015 entschied Bundesrichter Christopher C. Conner in Harrisburg, Pennsylvania, über die Klage mehrerer Gefangener, freier Journalisten, Zeitungen und Gefängnisorganisationen des Bundesstaates gegen ein im September 2014 verabschiedetes Gesetz, das Gefangnen öffentliche Äußerungen verbietet, weil dies „die Opfer kränken könnte“. „Das Gesetz ist ganz deutlich verfassungswidrig“, so Conner. „Ein kriminelles Vergehen in der Vergangenheit setzt das Verfassungrecht des Täters auf freie Meinungsäußerung nicht außer Kraft. Der 1. Verfassungszusatz endet nicht an den Gefängnistoren.“

Das Gesetz hatte sich insbesondere gegen Abu-Jamal gerichtet, dessen systemkritische Radiokommentare seit vielen Jahren von Menschen auf der ganzen Welt gehört werden. Eine Ansprache Mumias an Studierende seines eigenen ehemaligen Colleges in Vermont letzten Herbst hatte als Aufhänger für den Gesetzentwurf gedient.

Eine Siegesmeldung zur rechten Zeit in einer Lage, wie sie für den Hauptkläger Mumia Abu-Jamal nicht dramatischer sein könnte.

Seit Montag, den 30. März 2015 ringt Mumia Abu-Jamal im Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania um sein Leben. An diesem Tag -“ demselben, an dem die Klage in seinem Namen angehört wurde -“ war er mit einem diabetischen Schock ins Krankenhaus eingeliefert, jedoch bereits zwei Tage später wieder zurück ins Gefängnis verlegt worden. Erkennbar krank -“ Ohnmachtsanfälle, schwere Hautausschläge, Zitteranfälle, dramatischer Gewichtsverlust von über 35 kg in 3 Monaten -“ war er bereits seit Januar. Aber trotz mehrfacher Bluttests behauptet das Gefängniskrankenhaus nun, es sei nicht gelungen, seinen schweren Diabetes festzustellen. Zitat einer Ärztin: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“.

Abu-Jamal ist inzwischen körperlich zu einem Schatten seiner selbst verfallen und schwebt in akuter Lebensgefahr. Die Gefängnisleitung weigert sich dennoch weiter, zweite Meinungen von Ärzten von draußen einzuholen, obwohl Ärzte, die auf diese Art von Erkrankungen spezialisiert sind, bereitstehen und jederzeit aktiv werden könnten.

Seit Sonntag, den 26.4., ist überdies eine totale Kontaktsperre über ihn verhängt -“ weder Familie noch seine Anwälte dürfen ihn sehen oder etwas erfahren.

Die Forderungen der weltweiten Unterstützerbewegung wurden heute in einer halbseitigen Anzeige der New York Times veröffentlicht:

SOFORTIGE kompetente BEHANDLUNG, freier Zugang von Ärzten von Abu-Jamals Wahl und, in dieser lebensbedrohlichen Situation, seine FREILASSUNG nach über 33 Jahren Haft.

Diese Forderungen werden in den USA und international unterstützt von zahlreichen AnwältInnen, JournalistInnen und Menschenrechtsorganisationen sowie Prominenten wie Bischof Tutu aus Südafrika, dem frühere stellvertretenden UN-Genearalsekretär Hans von Sponeck und des weiteren zahlreichen Abgeordneten des EU-Parlaments und Abgeordneten aller Fraktionen des deutschen Bundestages.

Quelle: Pressemitteilung 30. April 2015
Das bundesweite Netzwerk gegen die Todesstrafe steht im ständigen Kontakt mit der Verteidigung und steht Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung:

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE

Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin · No 97
Annette Schiffmann 0172 -“ 774 03 33 und anna.schiff@t-online.de

Und wieder einmal ein Konflikt zwischen den Geheimdiensten. Streng genommen: eine weitere Gefälligkeit, die unser BND dem NSA gewährt hat. Dieses Mal kein Vorwand wegen Terrorverdacht.

Sondern ganz offene Betriebsspionage. Aber alles schon 2008 gemeldet. Und dort offenbar für gut befunden. Oder mindestens nicht weiter erwägenswert. Zuständig damals: Unser de Maizière.

Es ist seit den ersten Enthüllungen über solche Zusammenarbeit der soundsovielte Fall - mit immer denselben Entschuldigungen: Im Zeitalter des Kampfs gegen Russland, China und vor allem den TERROR darf es keine kleinlichen Abgrenzungen geben. Alle halten zusammen. Was schaden da winzige Grenzüberschreitungen.

So kann man das natürlich auch sehen. Nur wäre da nicht einfach eine Regelung besser, die gleich den Anschluss an die Regierung der USA beschlösse. BRD - in ein paar Provinzen aufgeteilt - als Zugewinn zur USA?

Die USA dürften dann natürlich nicht kleinlich sein und müssten USA-BRD ins Titelbild einfügen. Auf jeden Fall wären dann alle Streitigkeiten zwischen den Geheimdiensten beseitigt. Und wir dürften unseren de Maizière behalten.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampf und Feiertag der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehen an diesem Tag auf die Straße. Gründe dafür gibt es genug:

Der Kapitalismus zeigt uns jeden Tag, dass nur eine kleine Minderheit von ihm profitiert. Für die große Mehrheit hat er nicht viel mehr zu bieten als miese Löhne, Perspektivlosigkeit, imperialistische Kriege und rassistische Hetze. Am 1. Mai wollen wir also nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, geger Nazis oder Militärintervertionen auf die Straße gehen, sondern für eine gesellschaftliche Perspektive ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Auch in diesem Jahr gibt es daher in Stuttgart wieder Aktivitäten zum Revolutionären 1. Mai:

• Antikapitalistischer Block auf der DGB Demo ab 10:00 Marienplatz
• Revolutionäre Maidemo ab 11:30 Schlossplatz
• Internationalistisches Strassenfest mit Essen und Livemusik ab 14:00 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am 1. Mai auf die Straße - für eine revolutionäre Perspektive!

• Infos, Aufruf und Termine rund um den 1. Mai 2015
• Aufruf zum Antikapitalistischen Block
• Zeitung von Perspektive Kommunismus

Es war zu erwarten: außer dem Abschlachten fiel der ganzen EU nicht mehr ein. Die Schlepper - also die müssen weg. Und zwar sofort. England bot generös sein bestes Kriegsschiff an. Nur allerdings unter der Bedingung,dass nach ihrer Rettung kein einziger Flüchtling auch Asyl in England bekommen sollte. Sie würden alle gewissenhaft am nächstgelegenen Hafen abgeliefert. Also Italien. Wo ihresgleichen allerdings schon seit Jahren ihre Zeit vergehen lässt.

Und alle Seefahrnationen jubelten mit. Auch Deutschland. Frankreich ebenfalls. Was einst Pompejus gelang, den eigenen Bürgern Sand in die Augen zu streuen, das sollte ein paar Jahrtausende später doch weiter einem englischen oder dewutschen Staatsmann auch mühelos gelingen. Weg mit den Piraten!

Außerdem: Ein wenig mehr Geld für die Seenotrettung. Aber keineswegs mehr Raum für die Retter. Es grenzt sich alles um Italien. Keineswegs etwa vor Libyen, wo die Schlepperboote sich drängeln.

Einen sicheren Weg nach Europa gibt es weiterhin nicht. Was nützen da alle Schweigeminuten. Und die verdrehten Augen. Auch die schwarzen Kostümchen blenden nur kurz.

Mit einem Wort: Europa schwelgt in Offensivträumen. Wie immer. Und schaut weg.

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 61 Jahre alt. 33,5 davon hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr: Am 30. März erlitt er einen lebensgefährlichen diabetischen Schock. Nachdem er streng bewacht in ein öffentliches Krankenhaus eingeliefert wurde konnte dort zwar die unmittelbare Todesgefahr gebannt werden - dennoch: Nachdem er nach eingen Tagen zurück in das Staatsgefängnis SCJ Mahanoy in Philadelphia eingeliefert wurde, verweigert ihm die Gefängnisbehörde ebenso wie die dortige Gefängnisleitung elementarste Rechte:

• Mumia wird nicht erlaubt, sich von seinem eigenen Arzt untersuchen zu lassen
• es wird nicht zugelassen, dass Mumia von einem Endokrinologen (Diabetes-Spezialist) untersucht wird
• es wird seinem Arzt nicht erlaubt, mit dem Personal des Gefängniskrankenhauses zu kommunizieren oder es sonstwie, zum Beispiel in Fragen seiner Pflege, zu unterstützen.

Folge davon ist unter anderem, dass Mumia inzwischen 30 Kilo an Gewicht verloren hat und sich nur noch im Rollstuhl fortbewegen kann.

Am Tage seines Zusammenbruchs war der erste Verhandlungstag gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Knebelgesetz des Staates Pennsylvania. Dieses soll es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen (!!) verbieten, sich öffentlich zu äußern und aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten sind davon betroffen. Das Gesetz ist insbesondere auf Mumia Abu-Jamal zugeschnitten: "Der Gesetzesentwurf wurde zum ersten Mal vier Tage nach einer Grußadresse Mumias an eine College-Abschlussklasse vorgestellt. Es wurde sehr schnell, in weniger als einem Monat nach dieser Ansprache, verabschiedet - ohne den regulären Ablauf einer öffentlichen Debatte."

Mumia Abu Jamal klagt zusammen mit anderen Einzelpersonen und Organisationen gegen dieses Gesetz, seine Klage wurde zugelassen.

Mumia Abu-Jamal betonte stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Heute findet anlässlich Mumias Geburtstag ein internationaler Aktionstag statt, ab 17:00 vor dem US Konsulat Hamburg, Alsterufer 27 gibt es eine Kundgebung unter dem Motto: "Mumia soll leben! Er braucht eine angemessene medizinische Versorgung und Pflege!"

Prisonradio ruft zu Protestanrufen bei der Gefängnisbehörde auf, um die Forderungen der US-Solidaritätsbewegung nach angemessener medizinischer Behandlung und die Freilassung älterer Gefanger zu unterstützen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania
Telefon: 001-717-787-2500
Fax: 001-717-772-8284
E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania
Secretary, PA Department of Corrections
Telefon: 001 - 717 728-4109
E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Director, PA Department of Corrections Health Care Services
Telefon: 001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter vom Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov

Chief Health Care Administrator Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158

Nach wie vor kann die Online Petition an den Leiter der Gefängnisbehörde John E. Wetzel und den Gouverneur Tom Wolf, beide unmittelbar verantwortlich für Mumias Lage, unterstützt werden:
Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!...

Zudem wird eine Spendenkampagne für seine medizinische Behandlung durchgeführt. Bislang kamen 25.000 $ zusammen, es werden jedoch binnen der nächsten zehn Tage noch weitere 15.000 $ benötigt.

Mehr Informationen:

www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de
www.freedom-now.de/

LATEINAMERIKA
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 8. Jahrestag der Gründung der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) trafen sich die Verteidigungsminister der zwölf Länder am Sitz des Bündnisses in Mitad del Mundo, um die Südamerikanische Verteidigungsschule (Esude) einzuweihen. Das Hochschulzentrum des Südamerikanischen Verteidigungsrates in dem 15 Kilometer nördlich von Quito gelegenen Ort soll postgradualen Studien und der Weiterbildung von Zivilkräften und Militärs auf dem Gebiet der regionalen Verteidigung und Sicherheit dienen.

BOLIVIEN
Die Aymara Indigenous Universität von Bolivien unter dem Namen “Túpac Katari- (Unibol) zieht Studierende aus dem ganzen bolivianischen Altiplano an. Sie sind auf der Suche nach einer besseren Zukunft und wollen Wege finden, wie sie ihren Gemeinden etwas zurückgeben können.

BRASILIEN
Beschädigtes Image, Korruption, illegale Parteienfinanzierung. Brasiliens Arbeiterpartei ringt um Glaubwürdigkeit.

CHILE
Durch Hungerstreik wollen ehemalige politische Gefangene der Militärdiktatur Entschädigungen erkämpfen. Ein Gespräch mit Nelly Cárcamo.

KUBA
Bei den Kommunalwahlen in Kuba haben am vergangenen Sonntag mehr als 7,5 der insgesamt rund 8,5 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Mehr Frauen und viele Jugendliche in Kommunalparlamente gewählt. Niederlage für Opposition.

Papst Franziskus wird möglicherweise im September dieses Jahres nach Kuba reisen. Offenbar denkt das Oberhaupt der katholischen Kirche derzeit im Rahmen der für diesen Herbst geplanten USA-Reise auch über einen Besuch in Kuba nach, wie der Vatikan vergangenen Freitag bekannt gab.

MEXIKO
Aus dem Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) für das Jahr 2014 geht hervor, dass mehr als die Hälfte der 40 Millionen Kinder und Jugendlichen in Mexiko arm sind. Besonders betroffen sind diejenigen, die in ländlichen Gebieten leben.

VENEZUELA
Der ehemalige Transportminister für Luft- und Schifffahrt Venezuelas und Präsident der staatlichen Hafenbehörde Bolipuertos, Hebert García Plaza, wird wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll während seiner Amtszeit im Jahr 2013 an illegalen Geschäften beim Kauf von drei Passagier- und Autofähren beteiligt gewesen sein.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 24. April 2015

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist immer noch in großer Gefahr. Er ist geschwächt, liegt nach wie vor auf der Krankenstation und benötigt einen Rollstuhl, um sich fortzubewegen. In einem Telefongespräch am Montag war seine Stimme zögernd und es fehlte die ihm eigene Lebendigkeit.

Gestern hat die Gefängnisbehörde von Pennsylvania Mumias Anwalt Bret Grote mitgeteilt, dass sie

• Mumia nicht erlauben wird, sich von seinem eigenen Arzt untersuchen zu lassen
• sie nicht zulassen wird, dass Mumia von einem Endokrinologen (Diabetes-Spezialist) untersucht wird
• und dass sie seinem Arzt nicht erlaubt, mit dem Personal des Gefängniskrankenhauses zu kommunizieren oder es sonstwie, zum Beispiel in Fragen seiner Pflege, zu unterstützen.

Darüber hinaus weigert sich das Gefängnis, Mumia Telefongespräche mit seinem Arzt zu ermöglichen. Derzeit kann Mumia das Telefon nur jeden zweiten Tag für 15 Minuten nutzen, da die Krankenstation keinen Zugriff auf ein Telefon hat.

Mumia wird in eben der Umgebung festgehalten, die seine chronischen Erkrankungen wie Ekzemen und Altersdiabetes mit verursachte, bis diese lebensbedrohlich wurden. Von dem medizinischen Personal im Gefängnis wurde ihm eine seiner Erkrankung entsprechende Behandlung, beginnend mit der Diagnose, als er Mitte März erkrankte, verhindert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Ein Lichtblick: Inzwischen wird Mumia wird erlaubt, seinen Blutzuckerspiegel mehrmals am Tag zu messen, und er erhält Insulin. Seit Mumia am 30. März in lebensbedrohlichem Zustand infolge seiner chronischen Erkrankungen in die Intensivstation eingeliefert wurde, hat sich die Solidaritätsbewegung für eine seiner Erkrankung entsprechende Behandlung eingesetzt.

Diese Anstrengungen müssen jetzt verstärkt werden.

Prisonradio ruft zu Protestanrufen bei der Gefängnisbehörde auf, um die Forderungen der US-Solidaritätsbewegung nach angemessener medizinischer Behandlung und die Freilassung älterer Gefanger zu unterstützen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania
Telefon: 001-717-787-2500
Fax: 001-717-772-8284
E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania
Secretary, PA Department of Corrections
Telefon: 001 - 717 728-4109
E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Director, PA Department of Corrections Health Care Services
Telefon: 001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter vom Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov

Chief Health Care Administrator Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158

Nach wie vor kann die Online Petition an den Leiter der Gefängnisbehörde John E. Wetzel und den Gouverneur Tom Wolf, beide unmittelbar verantwortlich für Mumias Lage, unterstützt werden:
Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!...

Zudem wird eine Spendenkampagne für seine medizinische Behandlung durchgeführt. Bislang kamen 25.000 $ zusammen, es werden jedoch binnen der nächsten zehn Tage noch weitere 15.000 $ benötigt.


Zweisprachiges Video von der Berliner Demo zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal (21.04.2015)

Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung!
Externe ärztliche Hilfe für Mumie Abu-Jamal - JETZT!
Free MUMIA - Free Them ALL!

LATEINAMERIKA
Gegen Bevormundung: Lateinamerikas Staatschefs sprechen sich bei Gipfel in Panama gegen US-Einmischungspolitik aus.

Der uruguayische Journalist, Poet, Schriftsteller und Fußballfan Eduardo Galeano erlag gestern im Alter von 74 Jahren in Montevideo einem Krebsleiden. Mit ihm verliert Lateinamerika einen seiner bedeutendsten Autoren.

BRASILIEN
In einem Jahr sollen in der Lagune Rodrigo de Freitas die olympischen Ruderwettbewerbe von Rio stattfinden. Doch derzeit wäre an Sport dort nicht zu denken: Fischkadaver verstopfen die Lagune.

Unter dem Eindruck geringer Zustimmungsraten, rechter Massenproteste und einer schwindenden Basis geht Brasiliens regierende Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) in die Offensive: Die Parteiführung plant ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden, linken Parteien und sozialen Bewegungen. Sie orientiert sich dabei am Modell der Allianz Frente Amplio (FA) im Nachbarland Uruguay.

ECUADOR
Der spanische Erdölkonzern Repsol hat der Regierung von Ecuador angedroht, das südamerikanische Land vor einem internationalen Schiedsgericht wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Bestimmungen zum Investitionsschutz zur Zahlung von 250 Millionen US-Dollar zu verklagen.

HONDURAS
Die Regierung der USA will eine zusätzliche Einsatztruppe in Honduras stationieren. Dafür hat sie vor rund einem Monat einen Antrag beim honduranischen Verteidigungsministerium gestellt.

KOLUMBIEN
Hunderttausende Menschen gingen am vergangenen Donnerstag in ganz Kolumbien auf die Straße. Laut der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo nahmen allein in der Hauptstadt Bogotá über 300.000 an der als "Marcha Por la Paz" (Friedensmarsch) bezeichneten Manifestation teil.

FARC-Guerilla und kolumbianische Regierung kommen bei der allmählichen Deeskalation voran. Ein aktuelles Konfliktthema bleibt, ob Rebellen ins Gefängnis müssen oder welche Strafen auf die Rebellen warten.

KUBA
Kuba wird auch weiterhin die Ideen verteidigen, für die unser Volk die größten Opfer und Gefahren auf sich genommen hat. junge Welt dokumentiert die Rede, die Raúl Castro Ruz, am vergangenen Samstag, dem 11. April, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS) in Panama-Stadt gehalten hat.

Die kubanische Regierung hat am Dienstag abend (Ortszeit) die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, nach 33 Jahren die sozialistische Karibikinsel von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen.

PANAMA
Im Rahmen der Erweiterungsbaus des Panama-Kanals planen Panama und Kuba eine enge Zusammenarbeit. Wie das Internetportal “Diario de Cuba- (14.
April) berichtete, schreiten die Planungen, den kubanischen Containerhafen von Mariel in das wirtschaftliche Gesamtkonzept des Panama-Kanalas miteinzubeziehen, weiter voran.

PARAGUAY
In Paraguay sorgt der Kauf von zwei Tageszeitungen und zwei Radiosendern durch das Familienunternehmen “Grupo Cartes- des amtierenden konservativen Präsidenten Horacio Cartes für Kritik.

VENEZUELA
Anderthalb Monate nach seiner Inhaftierung ist der Bürgermeister von Groß-Caracas, Antonio Ledezma, wegen Verschwörung zu einem Putsch angeklagt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 17. April 2015

Wir können in der Eile nicht alles wiedergeben, was zum Tod des großen Schriftstellers zu sagen wäre.

Deshalb nur ein Auszug aus der angeblich antisemitischen Äußerung zu Israel: Dieser inzwischen bewahrheitete Artikel wurde seinerzeit von allen möglichen Seiten kritisiert.

Dies um zu zeigen, wie der greise Dichter noch einmal die Scharen der kritischen Möven aufzujagen pflegte.

Das erste, was einem auffällt bei dem Text von Grass zum Konflikt Israel-Iran: Was er zum Gedicht erklärt, ist einfach eine Ansprache. Wie beleidigend für Erich Fried, Grass ihm gleichstellen zu wollen. Das Nicht-Gedichtete bei Grass erweist sich in der ungebrochenen Übernahme gängiger Termini und Floskeln in das, was ein "Gedicht" sein sollte. "Antisemitismus" etwa.

Erich Fried bemühte sich immer, gerade auch in den Gedichten, die sich unmittelbar und drohend an die damalige Führung des Staates Israel richteten, den verborgenen Doppelsinn der gängigen Fügungen aufzudecken. So bei der Verwendung des Wortes "Feind" - einst gegen die Juden gerichtet, heute von den Zionisten in Israel verwendet.

Der nächste berechtigte Einwand gegen den Text von Grass, wenn wir ihn nur als Leitartikel mit falsch gesetzten Umbrüchen nehmen: ein Teil der vorgebrachten Vorwürfe gegen Israel folgt gerade den von dort ausgehenden Unklarheiten, bleibt aber trotzdem falsch. Antideutsche fragen oft provozierend: "Soll ein ganzes Volk sich wehrlos wegatomisieren lassen?" - und suggerieren damit, der Besitz einer oder mehrerer Atombomben in Feindeshand bedeute automatisch deren sofortigen Einsatz.

Nach Hiroshima und Nagasaki hat keiner der Staaten, die über Nuklearwaffen verfügten, sie eingesetzt. Grass korrigierte sich im nachgelieferten Interview bei der ARD, er hätte wirklich nur an konventionelle Bomben gedacht, die die israelische Luftwaffe einsetzen könnte gegen die unterirdischen Bomben-Bau-Anlagen der Iraner. Nur hätte er das in seinem veröffentlichten Text deutlicher zum Ausdruck bringen sollen. Dass auch ein gemütliches Zwischenbombardement der Israelis die ganze Region einem zumindest regionalen Krieg aussetzen würde, bleibt von dieser Unterscheidung völlig unberührt.

Zur Erkenntnis im vom Dichter angestrebten Sinn trägt sein Text nur dieses Geringe bei. Aber - ungewollt - hat er eine ganz andere Behauptung stringent bewiesen: Es gibt eine Reichs-Schrifttums-Kammer, die ganz ohne äußeren Zwang einheitlich zuschlägt, wenn jemand sich gegen ihre Gewissheiten vergehen möchte.

Dazu gehört vor allem: Iran will die Atombombe, um Israel von der Erde zu tilgen. Und: Israel zu verteidigen, gehört zu unserer "Staatsraison". Das Wort so falsch verwendet, wie Merkel das tut.

Die Gegenangriffe folgten so schrapnellartig, dass man sich fragen konnte, ob alle den angegriffenen Text schon ganz gelesen hatten. Broder in der WELT als erster. Es gibt Gerüchte, man habe ihm das Schriftstück zugespielt, bevor es in der "SÜDDEUTSCHEN" überhaupt zu lesen war. Für sein Urteil: Grass = Antisemit - war freilich vorherige Lektüre auch gar nicht notwendig. Er hätte das auf jeden Fall - wie bei allen anderen Verdächtigten - mühelos herausbekommen.

Dass über Iran und Israel ab jetzt anders diskutiert wird als vorher, ist kaum anzunehmen. Aber vielleicht wenigstens darüber, dass wir unbestreitbar unter einer Meinungsdiktatur leben. Ein aufgeklärter Goebbels hätte sich das nicht anders wünschen können: ohne direkte Aufsicht mit ihrem Gezeter und ihrer Mühe einfach die nötigen Reflexe einbauen. Beziehungsweise ihr erwartungsgemäßes Funktionieren zur Voraussetzung einer bestandenen Der Zustand scheint erreicht.

Demonstrationsaufruf Berlin: Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung! Sa. 18.04.15

Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal - JETZT!
Sa. 18. April 2015 - Berlin - Weltzeituhr Alexanderplatz - 13:30 Uhr

Mumia Abu-Jamal ist ein kämpfender Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Seit seiner frühesten Jugend in der Black Panther Party kämpft er aktiv gegen Rassismus, Polizeigewalt und Ausbeutung. Als Radiojournalist erlangte er us-weite Bekanntheit und erhielt die Ehrenbezeichnung "Voice of the Voiceless" (die Stimme der Unterdrückten).

In einem manipulierten Verfahren wurde er 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Parlamente kritisierten massive Brüche seiner Grundrechte und fordern eine Neuverhandlung. Hunderttausende überall auf der Welt sehen in ihm einen der vielen politischen Gefangenen in den USA. Mehrfach haben weltweite Proteste seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil gegen den Journalisten für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.

Seit seiner Verhaftung ist Mumia eine der lautesten Stimmen aus dem us-amerikanischen Gefängnis-Industriellen-Komplex. Er war der erste Gefangene, der zahlreiche Bücher und Radiobeiträge aus der Isolationshaft des Todestraktes heraus weltweit veröffentlichte und so ein Licht auf die rechtlose Situation aber auch die Kämpfe vieler Gefangener in den USA warf.

Nach den Morden an Mike Brown in Ferguson und Eric Garner in Staten Island war er einer der wenigen Journalist*innen, die den Zusammenhang zwischen der dafür verantwortlichen tödlichen und i.d.R. ungesühnten Polizeigewalt und der rassistischen Grundstruktur in den USA herstellte. Er nutzte seine weltweite Öffentlichkeit im Besonderen, um der jungen Bewegung gegen die Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen. Allein im März 2015 brachte die Polizei 115 Menschen in den USA um. Ausser in einem Fall wird derzeit gegen keinen weiteren der involvierten Beamt*innen ermittelt.

Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf Mumias Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, welches ihn und andere Gefangene in Zukunft daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Dieses Gesetz richtet sich auch gegen Unterstützer*innen, Anwält*innen sowie Journalist*innen, die über interne Geschehnisse Öffentlichkeit herstellen. Es ist deutlich, dass Pennsylvania hier einen stellvertretenden Vorstoss für alle US Bundesstaaten unternimmt, um die wachsende Kritik an der Masseninhaftierung (ca. 2,3 Millionen Gefangene) und Todesstrafe zu unterdrücken.

Mumia klagte gemeinsam mit 4 weiteren Gefangenen, zwei Bürgerrechtsorganisationen, einer Zeitung, Prison Radio sowie dem Abolitionist Law Center gegen dieses Gesetz, dass Gefangene als erste Gruppe definiert, für die das verfassungsgarantierte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht mehr gelten soll. Das föderale 3. Bundesberufungsgericht liess die Klage der Gefangenen gegen den Protest der Behörden in Pennsylvania zu. Am 30. März 2015 fand der erste Verhandlungstag statt.

Am gleichen Tag brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben kurz vor einem diabetischen Koma gerettet werden konnte. Mumia hatte bereits seit drei Monaten über starke Beschwerden und Ohnmachtsanfälle geklagt, war im Gefängnis aber falsch behandelt worden, obwohl sie bereits drei Bluttests von ihm entnommen hatten. Keiner will die vorher bei ihm unbekannte Diabetes bemerkt haben. Allerdings wurde Mumia nach 3 Tagen ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm seitdem jede lebenserhaltende medizinische Hilfe verweigert wird.

Mumia kann sich seit ca. einer Woche nur noch mithilfe eines Rollstuhls bewegen. Seine Stimme versagte wiederholt. Er hat über 30 Kg Gewicht verloren. Seine Blutzuckerwerte sind täglich in einem gefährlichen Bereich. Niemand kann abschätzen, wie lange er in diesem Zustand noch überleben wird.

Massive Proteste und über 20 Demonstrationen in den USA und Europa haben seitdem zwar durchsetzen können, dass er Besuch von Angehörigen und seiner Verteidigung erhalten kann. Er vertraut der (ohnehin ausbleibenden) "medizinischen Versorgung" im Gefängnis nicht mehr und fordert externe medizinische Hilfe.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, der Leiter der Gefängnisbehörde, John E. Wetzel sowie Gefängnisdirektor John Kerestes sind direkt für diesen staatlichen Mordversuch an einem der bekanntesten kämpfenden Gefangenen in den USA verantwortlich.

Beteiligt euch am Sa., den 18. April 2015 an der Demonstration gegen Mumias Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung in Berlin!

Free MUMIA - Free Them ALL!

Beginn - 13:30 Uhr, Weltzeituhr - Alexanderplatz, Berlin-Mitte

Flyer, Plakate und mehr gibt es bei Freiheit für Mumia