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Donnerstag, der 30. September 2010 ging in Stuttgart als der "schwarze Donnerstag" in die Geschichte ein.

Aus dem Anlass nochmal mein damaliger Blogbeitrag:

Heute gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen", so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer- findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
• Action-Stuttgart / Roland Hägele
• Robin Wood/ Chris Grodotzki
• Realfragment / Patrick G. Stösser

Rex Osa kennt die Missstände und Probleme, denen die Flüchtlinge bei uns begegnen, aus eigenem Erleben. 2005 flüchtete er aus Nigeria nach Deutschland. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. Er ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. „Ich sehe es als meine Pflicht, gegen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zu kämpfen und denen zu helfen, die sich nicht wehren können.“ Auch er kennt Frustrationen und Enttäuschungen, zum Beispiel, wenn Abschiebungen nicht zu verhindern sind. Aber er sieht auch Zeichen der Veränderung: „In den letzten Monaten haben sich immer mehr Flüchtlinge organisiert und das Thema in die Öffentlichkeit getragen.“ Das Credo seiner politischen Arbeit lautet: „Wir können die Welt nicht an einem Tag verändern. Deshalb schätze ich jeden kleinen Schritt und gebe selbst mein Bestes.“ Sein Vortrag wird über lokale, aber auch europaweite Proteste von Flüchtlingen informieren.

Dienstag, 29. September 2015, 19:00 bis 21:00 Uhr
ver.di-Bezirk Stuttgart, Raum 324, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart

Referent: Rex Osa, Stuttgart
Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.

Nicht nur bei Erholungssuchenden, Reisenden und Wassersportler_innen ist der Bodensee ein beliebtes Ziel. Auch Vertreter_innen der Waffenlobby und Militärs machen gerne mal einen Abstecher ins Alpenvorland, denn dort schlägt das Herz der deutschen Rüstungsindustrie. An keinem Ort in Deutschland versammeln sich so viele Rüstungsunternehmen. Fregatten, Panzer, Militärfahrzeuge, Raketen und vieles mehr wird dort entwickelt, gehandelt und/oder produziert.

Auf die Ansammlung deutscher Rüstungsexporteure versuchen Aktivist_innen der Initiative "Keine Waffen am Bodensee" seit Jahren aufmerksam zu machen. Obwohl Deutschland zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt zählt, hält sich der Widerstand nicht nur in Deutschland insgesamt in Grenzen - auch am Bodensee stören sich nur wenige an den waffenschmiedenden Nachbarn. Jetzt bekam die Bewegung gegen die Rüstungsindustrie Unterstützung von Flüchtlingsaktivist_innen. Mitte August initiierten Flüchtlingsinitiativen aus Baden-Württemberg die Aktionstage "Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!". Die Aktionstage stellten den Zusammenhang her zwischen dem lukrativen Geschäft mit Waffen und den Gründen, wegen derer sich Menschen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Rex Osa, einer der Initiator_innen der Kampagne, wehrt sich dagegen, dass Geflüchtete wie Kriminelle behandelt werden. "Nicht die Flüchtlinge sollen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen", so Osa gegenüber ak.

Die Aktionstage richteten sich unter anderem gegen die Firma Advanced Technology for Military-Forces (ATM) in Konstanz, eine Tochter des Münchner Unternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen produziert den berühmten Leopard 2-Panzer, wovon es am liebsten mehrere Hundert Stück nach Saudi-Arabien verkaufen würde. Die Pläne liegen nach öffentlicher Debatte und Kritik von Seiten einiger KMW-Eigner_innen momentan auf Eis. Geklappt hat aber ein Deal mit Katar. Unter anderem 62 Leopard-2-Panzer umfasst der aktuelle Auftrag. Der Rüstungsdeal mit Katar hat einen Auftragswert von 1,89 Milliarden Euro und wurde im Vorfeld durch den Bundessicherheitsrat genehmigt.

Ein anderes Unternehmen, gegen das sich die Proteste richten, ist Diehl Defence aus Überlingen. Es ist ein Teilkonzern der Diehl-Stiftung. Diehl Defence stellt Munition für Mittel- und Großkaliber her - und Raketen. Mittlerweile hat das Unternehmen über 45.000 Luft-Luft-Raketen im Bereich des Familientyps Sidewinder hergestellt. Diehl Defence liegt mit einem Jahresumsatz von knapp 650 Millionen Euro im vergangenen Jahr im Ranking der deutschen Rüstungsunternehmen auf Platz vier. Dem Rüstungsexperten Jürgen Grässlin zufolge kamen Zünder von Diehl Defence auch in den Kriegen im Irak und in Afghanistan zum Einsatz. Weitere wichtige Produkte sind Handgranaten, Munition und Raketen. Für Grässlin handelt es sich bei Diehl Defence, nach dem Pistolenriesen Heckler & Koch, um das zweittödlichste Rüstungsunternehmen in Deutschland.

Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation The Voice flüchtete im Jahr 2005 als politisch Verfolgter von Nigeria nach Deutschland. Mit den Aktionstagen möchte er nicht nur bei der breiten Bevölkerung Aufmerksamkeit für die Rüstungsindustrie erreichen. Die Aktionen richteten sich auch an die vielen Ehrenamtlichen, die momentan in Willkommensinitiativen Geflüchtete unterstützen. Viele von ihnen seien unpolitisch und würden sich unpolitische Flüchtlinge wünschen, so Osa. Fragen nach den Gründen für die Flucht würden entsprechend selten gestellt. Osa sieht daher auch die aktuellen Aufrufe der offizieller Politik, sich im Ehrenamt zu engagieren, mit Skepsis: "Es ist Teil der Strategie, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken." Auch die Ehrenamtlichen sollen sich mit den Fluchtursachen und den Profiteur_innen des weltweiten Kapitalismus auseinandersetzen. "Eine konkrete Unterstützung wäre es, wenn die Unterstützer dafür sorgen würden, dass aus Deutschland keine Waffen mehr exportiert werden. Waffen sind immer die Instrumente der Herrschenden", so Osa.

Die Aktionstage am Bodensee verknüpften nicht nur das Thema Flucht mit der Rüstungsindustrie, sondern auch mit den konkreten Bedingungen, in denen sich Geflüchtete vor Ort wiederfinden. So wurde eine Flüchtlingsunterkunft besucht, die seit mehr als einem Jahr für ihre besonders schlechten Bedingungen von antirassistischen Initiativen kritisiert wird. Die Unterkunft befindet sich in Überlingen-Goldbach, nur wenige Kilometer vom Sitz von Diehl Defence entfernt.

Das Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, dass es Anknüpfungspunkte für Aktionen gibt, die Krieg, Kapitalinteressen und die Folgen für die Menschen verbinden. Die Rüstungsindustrie mehr in den Blick zu nehmen, bietet sich dabei an. Der Krieg ist ihr Geschäft, ihre Waffen die Mittel der Kriege, die viele dazu bringen, ihr Herkunftsland zu verlassen. "Auf die Ursachen aufmerksam zu machen, ist notwendig, damit sich unsere Situation verbessert", sagt Osa. Individuelle Hilfe alleine würde nicht reichen, eine Politisierung der Flüchtlingsthematik sei daher geboten. Ein Anfang ist gemacht - es soll nicht bei der einen Aktion bleiben: "Die Kampagne endet nicht bei der Kritik an Waffenexporteuren, in Zukunft wollen wir auch den Klimawandel, multinationale Konzerne und weltweite Ausbeutung thematisieren."

Erschienen in der Printausgabe der ak -“ analyse & kritik -“ zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 608, 15.9.2015.

Rex Osa ist Bewegungsarbeiter. Seit 2005 ist er in Deutschland in Flüchtlingsorganisationen aktiv. Sein Engagement kann auf der Seite der Bewegungsstiftung unterstützt werden: www.bewegungsstiftung.de/osa.html.

Am frühen Morgen des 22. Septembers 2011 wurde Troy Davis von der US-Amerikanischen Justiz ermordet. Ihm wurde vorgeworfen, 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen gaben zu von der Polizei zu ihren damaligen Aussagen beeinflusst worden zu sein und wiederriefen sie im Nachhinein.

"Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."



Weitere Beiträge zu Troy Anthony Davis

Wir haben im März und im Mai unsere Kündigung erhalten, zusammen insgesamt 29 Kolleginnen und Kollegen. Ende September bzw. Ende Dezember sollen wir alle unsere Arbeitsplätze bei ROTO-Frank verlieren. Wir haben auf der Betriebsversammlung und vor dem Werk dagegen protestiert.

Die meisten von uns waren rund 30 Jahre in diesem Betrieb. Das war unser Leben. Wir haben unsere Gesundheit für diese Arbeit gegeben. Jetzt fühlen wir uns wie weggeworfen.

Aber wir haben Kinder, die noch zur Schule gehen oder in Ausbildung oder im Studium sind. Wir haben Familien und Verpflichtungen. Wir können auf unsere Arbeitsplätze nicht verzichten!

Deshalb fordern wir: Rücknahme der Kündigungen!

Einige im Betrieb sagen, die Sache wäre erledigt, wir sollten die Entscheidung der Firma akzeptieren. Aber wir können das nicht akzeptieren, und wir werden das auch nicht tun!

Wir werden weiter für unser Recht kämpfen und protestieren!

Der Betriebsrat bei ROTO hat Anfang August eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, dass die Arbeitszeit von 35 Stunden auf 31,5 abgesenkt wird, um die Arbeitsplätze zu sichern. Warum sind wir von dieser Sicherung ausgeschlossen? Wir fordern vom Betriebsrat: Schützt und sichert ALLE Beschäftigte, auch uns!

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen bei ROTO und in der Region Stuttgart, uns zu unterstützen!

Am Dienstag, dem 22. September 2015 laden wir um 19:00 Uhr alle Kolleginnen, Kollegen und Freunde, alle, die mit uns solidarisch sind, zu einem Solidaritätsabend ein.

Wir berichten über unsere Lage und diskutieren weitere Solidaritätsaktionen.

Wir sind zu Gast im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart (Ecke Abelsbergstraße, gegenüber der Gaststätte Friedenau im Stuttgarter Ostend) VVS: Mit der U 9 bis zur Haltestelle Raitelsberg

Alle sind herzlich eingeladen!

Die nordirische Polizei will die Regierungspartei Sinn Féin in die Nähe eines Mordes rücken. Ihre "Informationen" stammen aus britischen Geheimdienstquellen. Die nordirische Allparteien-Regierung steckt in einer tiefen Krise.

Die nach den Vorgaben des Friedensabkommens von 1998 gebildete Allparteien-Regierung in Nordirland steckt in einer tiefen Krise. Am Donnerstag trat der pro-britische Regierungschef Peter Robinson zusammen mit weiteren Ministern seiner Democratic Unionist Party (DUP) zurück. Lediglich Finanzministerin Arlene Foster blieb im Amt und übernahm kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Robinson begründete den Schritt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit der angeblich "noch immer währenden Existenz der IRA". Der irisch-republikanischen Linkspartei Sinn Féin, die mit Martin McGuinness den stellvertretenden Regierungschef stellt, warf er vor, in einen Mord verwickelt zu sein. Hintergrund ist die Tötung eines ehemaligen Mitglieds der im Jahr 2005 aufgelösten irisch-republikanischen Untergrundarmee IRA und eines weiteren Mannes Mitte August in Belfast. Im Zusammenhang mit der Tat nahm die nordirische Polizei am Mittwoch den langjährigen irisch-republikanischen Aktivisten Bobby Storey fest. Mit dem prominenten Sinn-Féin-Sprecher steigt die Zahl der Verhaftungen auf 16.

Unter den Festgenommenen sind viele angesehene Aktivisten der Linkspartei, die allesamt bereits ohne jede Begründung für ihre Inhaftierung wieder entlassen worden sind. Auch Storey kam am Donnerstag wieder frei. Das nährt den Verdacht der politischen Instrumentalisierung des Mordes mit Hilfe der britischen Geheimdienste, auf deren Weisung die nordirische Polizei PSNI in allen Fällen aktiv wurde. Nachdem die PSNI auf einer Pressekonferenz die IRA mit dem Mord in Verbindung brachte, haben Gegner der Sinn Féin im Süden und im Norden der irischen Insel versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. In der Führungsetage der Linkspartei war der Ärger über die neuerliche Verhaftung groß. Parteipräsident Gerry Adams beschrieb Storey als "geschätztes Mitglied unserer nationalen Führung und eine Person von hoher Integrität, die schon sehr lange für die Partei und für die Menschen in Irland arbeitet".

Storeys Verhaftung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im irischen Friedensprozess. In Nordirland gibt es seit 2007 eine Allparteienregierung, die das Land unter Führung der Democratic Unionist Party (DUP) und der Sinn Féin stabilisiert hat. Im Frühjahr führte die Auseinandersetzung um die Umsetzung der von Großbritannien geforderten Sozialkürzungen zum offenen Streit in der Koalition. Am vergangenen Dienstag begann eine neue intensive Verhandlungsrunde zur Lösung der Krise. Die kleinere pro-britische Ulster Unionist Party nutzte die Gunst der Stunde und boykottierte die Verhandlungen mit der Forderung, vor weiteren Gesprächen das Thema der IRA auf die Tagesordnung zu setzen. Das brachte auch die regierende DUP, die mit Peter Robinson den nordirischen Regierungschef stellt, unter Druck. Robinson erklärte zunächst am Mittwoch, angesichts der neuen Verhaftungen müsse das Regionalparlament ausgesetzt oder suspendiert werden, ehe er am Donnerstag zurücktrat.

In der irisch-republikanischen Bewegung wächst derweil die Wut über die Festnahmen. Viele sind der Meinung, die eigentliche Agenda sei die Destabilisierung der Regierung, um die Sinn Féin auch im Süden der Insel zu schwächen, wo die Partei mit ihrem klar gegen die Kürzungspolitik der Europäischen Union gerichteten Programm stark an Zustimmung gewonnen hat. Im Frühjahr 2016 stehen in Irland Parlamentswahlen an. Der Schriftsteller und politische Kommentator Danny Morrison sagte am Mittwoch abend, Bobby Storey habe "sich nichts vorzuwerfen". Für irisch-republikanische Aktivisten sei "glasklar", was hier vor sich gehe. Nachdem zwei Menschen ermordet wurden, würden Leute festgenommen, aus deren Verhaftung sich politisch das meiste Kapital schlagen lasse. Der stellvertretende Regierungschef Nordirlands, Martin McGuinness (Sinn Féin), erklärte noch am Mittwoch, alles andere als eine baldige Freilassung von Bobby Storey würde ihn sehr verwundern. Die Situation sei jedoch sehr ernst und verlange von der politischen Führung aller Parteien verantwortliches Handeln. Bei den pro-britischen Kräften stieß er mit dieser Warnung offensichtlich auf taube Ohren.

Siehe auch: Zwei Tote in Belfast lassen Polizei, Politik und Presse von der IRA schwadronieren: Wahlkampf mit Phantom

Erstveröffentlichung: Nordirland Info 13.9.2015

Grüße an alle,

Nun, heute habe ich mal wieder Geburtstag. Mein 71. Ich hatte gehofft, in diesem Alter nicht mehr hier zu sein, aber das sollte nicht sein. Also atme ich einmal tief durch und bereite mich für einen weiteren Tag an diesem Ort vor.

Am 6. Februar bin ich das 40. Jahr im Gefängnis. Wie viele von Euch wissen, wurde ich zu zweimal lebenslänglich sowie weiteren 7 Jahren Haft verurteilt. Ich denke diese Zeit hat ihren Tribut von meinem Körper gefordert. Ich habe eine Reihe von verschiedenen gesundheitlichen Problemen, die mit dem Alter kommen. Am meisten besorgt bin ich über meine Prostata.

Ansonsten bekomme ich noch immer Komplimente, wie gut ich trotz meines Alters aussehe ;-) Die Menschen können nett sein und Dinge sagen, die mir helfen, mich für eine Weile mal gut zu fühlen. Aber wenn mir das zu oft gesagt wird, fange ich noch an daran zu glauben ;-)

Hey, wussten Sie, dass ich beim letzten Mal (2009) vor die Begnadigungskommission ging, abgelehnt wurde, weil ich jung und gesund aussah? Und ein Grund, meine Bewährung abzulehnen war, dass ich vielleicht zu viel Einfluss auf jungen Natives ausüben würde ... Ja, das gibt es nur in Amerika.

Und übrigens ... Im Oktober 1984, als die Begnadigungskommission vom Kongress aufgelöst wurde, wurde damit der nächste Anhörungstermin auf weitere 6 Jahre verschoben. Und zwar für alle vor 1984 verurteilten Langzeitgefangenen. Ja, das ist alles wahr. Alles, was Sie tun müssen, ist darüber nachzuforschen, und ich wette, Sie sind schockiert, wie zur Hölle, dass dies in Ihrem Land geschehen kann. Die Begnadigungskommission ist die einzige Regierungsbehörde, die damals aufgelöst wurde und sich selbst 35 Tage später, ohne die normalen Wege durch den Kongress zu gehen und rekonstituiert hat -“ alles durch den Präsidenten per Gesetz unterzeichnet. Wie kann das in einer Demokratie passieren?

Ich wurde durch die Dinge, die ich vor kurzem gelesen, ermutigt. Und rückblickend ... Es ist schon über 60 Jahre her, vielleicht ein wenig länger. Ich war 7 oder 8 Jahre alt, als ich die alten Leute reden über den Schutz von Mutter Erde. Aber ich jedenfalls, wie alle jungen Menschen, hatte ich nicht wirklich verstanden, was sie versuchten, uns zu sagen. Aber heute sehe ich, dass die Traditionalisten und die American Indian Movement (AIM) Menschen Recht hatten, diese Sorge in die Welt zu rufen. Dennoch, wenn wir und gegen die Zerstörung von Mutter Erde aussprachen, wurden wir als Haufen von tauben Nüssen bezeichnet. Nun, heute heißt es Klimawandel, und es gibt jetzt Millionen von uns, die gegen die Zerstörung unserer Mutter Erde protestieren. Erstaunlich, nicht wahr? Zum Glück habe ich so lange gelebt und kann sehen, wir können diesen Krieg gewinnen. Ich weiß, es ist noch nicht vorbei - ganz im Gegenteil - aber die Welt wacht auf und redet jetzt darüber. So kann dieser Kampf zu unseren Lebzeiten gewonnen werden.

Nun, Leute, ich weiß nicht, wie lange ich auf Mutter Erde sein werde - oder ob ich noch da sein kann für die nächsten Jahre - aber ich hoffe und bete immer, dass ich da draußen sein werde, um meine letzten verbleibenden Jahre mit Euch zu verbringen. Wenn nicht, so sei es. Ich bin zu lange hier, um jetzt anzufangen zu weinen. Ich würde mir nur mehr Zeit für mein Volk und allen freiheitsliebenden Menschen in der Welt wünschen.

Nochmals vielen Dank für all die Liebe, die Sie mir über diese 40 Jahre gezeigt haben. Sie haben alle gelohnt.

Im Geist von Crazy Horse ...

Doksha,

Leonard Peltier, 12. September 2015

Quelle: Eigene Übersetzung des Originals, via

Soziale und politische Kämpfe organisieren, verknüpfen, ausbauen -“ dafür steht das Linke Zentrum Lilo Herrmann. Regelmäßig finden hier offene Treffen zu verschiedenen politischen Bereichen statt. Auch Informationsveranstaltungen, Konzerte, Themenabende und Partys.

All diese Aktivitäten vereint das gemeinsame Streben nach einem solidarischen Miteinander in einer antikapitalistischen Perspektive.

Beim Sommerfest wird das Zentrum vorgestellt werden und eine unkommerzielle Kultur geboten.

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in großer Sorge.

Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten-“ auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union -“ eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union -“ trotz gegenteiliger Erklärungen -“ de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

Der zweite Skandal ist die Ungleichheit der Hilfe für die Flüchtlinge in der Europäischen Union. Wir kritisieren das unmenschliche Verschieben der Menschen zwischen den einzelnen Staaten, wobei die wirtschaftlich schwächsten Länder Griechenland, Italien und Spanien unverhältnismäßig hoch belastet werden, während andere Staaten, wie Polen oder die baltischen Staaten sich weigern, Hilfe zu leisten.

Auch die Errichtung von Mauern und Grenzzäunen, wie sie die ungarische Orban-Regierung gegenüber Serbien plant, oder die Verschärfung des Durchgangs durch den Euro-Tunnel sind keine Lösung dieses Problems.

Der dritte Skandal ist die zunehmend restriktive Haltung verschiedener Politiker und Regierungen, die unter der rechtspopulistischen Losung „Das Boot ist voll“ massive Einschränkungen für die soziale Unterstützung der Flüchtlinge in den einzelnen Ländern vornehmen bzw. fordern. Verbunden mit dieser inhumanen Haltung der offiziellen Politik erleben wir in verschiedenen europäischen Staaten, aber insbesondere in Deutschland, eine erschreckende Zunahme von rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt, die sich längst nicht mehr nur in Parolen oder Kundgebungen zeigt, sondern bereits zu einer Bedrohung für Menschen aus anderen Ländern geworden ist. Zu nennen sind zahlreiche Brandstiftungen in Häusern, die als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen sind sowie gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge und andere Migranten.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie -“ im Wissen um die Bedrohungssituation -“ Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Wir fordern von der Europäischen Union,

• eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
• diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
• alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen.
• statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

Europa ist antirassistisch und friedlich -“ oder es ist kein Europa der Menschen!

Gez.
Vilmos Hanti (Präsident)
Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär)

Quelle: Erklärung August 2015.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum "Botschafter des Friedens" ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register- unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.