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Am 19. Dezember 2017 steht Porsche vor Gericht. Nicht wegen seiner Rolle im Dieselskandal -“ es ist nur ein Kündigungsschutzprozess. Aber auch kein ganz „normaler“ Kündigungsschutzprozess.

Kläger ist Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren bei Porsche beschäftigt. Porsche hat ihm gekündigt -“ inzwischen zum zweiten Mal.

Er habe „auf der Betriebsversammlung am 15. Dezember 2016 in Weissach öffentlich in den Raum gestellt, er glaube in Hinblick auf den sogenannten „Dieselskandal“ nicht, dass man nichts gemerkt habe. Die Verantwortlichen müsse man benennen und bestrafen.“

Eine Ansicht, die nach verschiedenen Umfragen 70 -“ 80 % der Bundesbürger teilen.

Siegmar Herrlinger wurde daraufhin von Porsche freigestellt und es wurde ihm verboten, auf der nächsten Betriebsversammlung teilzunehmen. Per einstweiliger Verfügung erstritt er sich das Recht auf Teilnahme und wiederholte dort seine Forderung nach der Bestrafung der Verantwortlichen.

In der Folge führte jeder Schritt von Herrlinger, sich der juristischen Verfolgung von Porsche zu erwehren, zu einer weiteren Kündigung: In einem Flugblatt der Internationalistischen Liste/MLPD, für die Herrlinger zu den Bundestagswahlen kandidierte, wurde von der Vergiftung tausender Menschen durch Dieselabgase gesprochen.

Diese Tatsachenfeststellung (es gibt dazu inzwischen verschiedene Studien) ist für Porsche ein tiefer Griff in „die Kiste der üblen Worte“. Ob die „Kiste der üblen Worte“ des Porsche-Anwalts allerdings eine juristische Kategorie ist, darf getrost bezweifelt werden.

Die Folge war jedenfalls die erste fristlose Kündigung.

Als daraufhin eben dies auf einem Wahlplakat mit der Aussage, Porsche habe Herrlinger gekündigt, weil er für Arbeitsplätze und Umwelt kämpfe, angeprangert wurde, folgt die zweite fristlose Kündigung.

Dieses Vorgehen nennt man Kettenkündigung. Damit hat Porsche Erfahrung. Von Dezember 2002 bis August 2007 kündigte sie ihren Mitarbeiter Ulrich Schirmer siebenmal.

Damals hatte sich Schirmer als gewerkschaftlicher Vertrauensmann für einen gekündigten Kollegen eingesetzt. Dabei wirkte er auch an der Gründung eines Solidaritätskreises von Porsche-Mitarbeitern mit, der auf einem Flugblatt eine „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ sowie „verschärfte Ausbeutung“ anprangerte.

Vierzig Gerichtsverhandlungen durch verschiedene Instanzen (2006 bis zum Bundesarbeitsgericht), zwölf für Schirmer positive Gerichtsurteile und 75.000 € Zwangsgeld waren notwendig, bis Porsche begriffen hatte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in ihrem Betrieb gilt.

Der Rechtsstreit dauerte sieben Jahre. 2010 beendete das Landesarbeitsgericht diesen Marathon, indem es keine Revision mehr zu ließ und Schirmers Anwalt für den Fall, dass Porsche sich weiter weigert, Schirmer zu beschäftigen, die Beantragung von Zwangshaft für den Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking in Aussicht stellte.

Im Fall von Ulrich Schirmer bekam die Redewendung „zu Tode prozessieren“ eine tragische Bedeutung. Schirmer erkrankte während des Rechtsstreits schwer und starb wenige Jahre nach seinem juristischen Sieg über Porsche.

Siegmar Herrlinger wurde übrigens schon damals von Porsche erfolglos gekündigt -“ weil er sich mit seinem Kollegen Schirmer öffentlich solidarisch erklärt hatte.

Um die gewerkschaftliche Solidarität, zumindest der zuständigen Gremien Betriebsrat und IGM-Ortsverwaltung, mit Herrlinger ist es derweil schlecht bestellt.

Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender bei Porsche, Mitglied des Aufsichtsrats, SPD-Mann mit Ambitionen (brachte sich als Anwärter auf den Landesvorsitz der SPD ins Gespräch), in seiner Freizeit Kickboxer und „Co-Pressesprecher“ von Porsche, verstieg sich zu folgender Argumentation :

Er findet es richtig, wenn Siegmar Herrlinger durch Porsche gekündigt wird. Wenn es für Siggi ein Verbrechen ist, wenn man mit der Abgasmanipulation Menschen vergiftet, solle er doch darauf verzichten, sein Brot bei diesen Verbrechern zu verdienen.

Auf der Betriebsversammlung vor versammelter Belegschaft wurde er noch deutlicher: „Siggi, hau endlich ab!“.

Uwe Meinhard, 1.Bevollmächtigter der IGM Stuttgart teilt, sinngemäß, diese Argumentation -“ alles in allem ein starkes Signal an Porsche: Der ist zum Abschuss freigegeben.

Dazu passt auch, dass Herrlinger der gewerkschaftliche Rechtsschutz verweigert wird. Was die Bezirksverwaltung der IGM bestreitet: Herrlinger habe gar keinen Rechtschutz beantragt.

Das ist nun weniger als die Hälfte der Wahrheit: Natürlich hatte Herrlinger schon zu Anfang der Auseinandersetzung Rechtsschutz beantragt, der ihm mit der erstaunlichen Begründung, die Mitgliedschaft (!) habe daran kein Interesse, verweigert wurde.

Dass die Mitgliedschaft bei einem Rechtshilfeersuchen befragt wird, wäre nun in der IGM eine ganz neue Erscheinung.

Wer den bisherigen Gerichtsverhandlungen in Sachen Herrlinger gegen Porsche beigewohnt hat, bekam einen ganz anderen Eindruck von der Stimmung in der „Mitgliedschaft“:

Der Saal war regelmäßig überfüllt, vor Verhandlungsbeginn fanden Solidaritätsbekundungen statt, die Berichterstattung in der örtlichen Presse stieß auf ein breites Echo in der Leserschaft.

So wird auch vor der Verhandlung am 19.12.2017 um 9 Uhr eine Solidaritätskundgebung um 8.30 Uhr stattfinden.

Herrlinger gegen Porsche
19.12.2017 9 Uhr
Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 024, Hochparterre
8.30 Uhr Solidaritätskundgebung vor dem Gericht.

"Im 13. Jahrhundert hing ein Drittel der ökonomisch aktiven Bevölkerung von Löhnen ab, ab dem 14. Jahrhundert hielt mit der Textilmanufaktur aber ein zeitlich neues Modell Einzug, mit dem die Arbeiter sich nicht mehr mit dem Fluss oder den Aktivitäten des Saisonalen konfrontiert sahen, sondern mit einer neuen Zeit, die linear, repetitiv und abstrakt war. Ab dem 16.Jahrhundert wurde die Zeit durch das gleichförmige Ticken in Minuten und Sekunden gemessen. Diese abstrakte Zeit gestaltet jetzt fast alles -“ die Arbeit, das Spiel und die Freizeit, den Schlaf und den Tag, den Kredit und das Geld, die Landwirtschaft und die Industrie etc. Im zwanzigsten Jahrhundert, als das Fließband eingeführt wurde, maßen dann Wissenschaftler Arbeitseinheiten in Tausendstel von Sekunden. Die Kontrolle der Zeit wurde für den Kapitalismus unerlässlich. Wie Edward Thompson formuliert, folgt die Zeit einer speziellen Logik, denn alle Zeit muss konsumiert, vermarktet oder produktiv angewandt werden, und auch dies wurde durch Gewalt auf dem ganzen Planeten verbreitet und etabliert."

Achim Szepanski, Bemerkungen zu: A History of the World in Seven Cheap Things (Moore / Patel)

„Die Spitzenverdiener von heute standen bereit vor sechs Jahrhunderten an der Spitze der sozioökonomischen Leiter.“

"Selbst gewaltige Umbrüche wie die beiden Weltkriege, das Ende der Monarchie, der Nationalsozialismus und die Teilung Deutschlands hatten nur geringe Auswirkungen auf die deutsche Elite. Der Soziologe Hervé Joly zeigt in einer Untersuchung von Vorstandsmitgliedern der 26 größten Industriekonzerne des „Dritten Reichs“, dass die personellen und familiären Kontinuitäten in der Wirtschaftselite selbst während und nach der NS-Zeit nicht abbrachen. Ob Eigentümer oder Vorstandsmitglieder -“ sie kamen immer aus den gleichen Familien."

Via kontraste: Reich wird man nicht, reich bleibt man

Wir bleiben dabei! Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket:

9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt

Vergangene Woche hat die CDU/FDP-Landesregierung die Pläne zur schrittweisen Einstellung der Landeszuschüsse für das NRW-Sozialticket zurückgenommen und das Thema für erledigt erklärt. Zu heftig war der Widerstand gegen die unsoziale und verkehrspolitisch unsinnige Verschiebung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Straßenbaus. Landesweit wurden Proteste laut, die nicht nur wie üblich durch die Oppositionsparteien im Landtag getragen wurden, sondern auch durch Wohlfahrtsverbände, VertreterInnen der sozialen Bewegung und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Auf den Tacheles Aufruf, eine Demonstration gegen die de facto Abschaffung des Sozialtickets durchzuführen, erhielten wir zahlreiche Rückmeldungen und Unterstützung aus ganz NRW. Auch die Zielsetzung, dass es nicht darum gehen darf, die Kürzung nur abzuwehren, sondern für eine deutliche Verbesserung des Sozialtickets zu streiten, wurde geteilt.

Deshalb haben wir beschlossen, weiterzumachen und dafür zu sorgen, dass das Sozialticket nicht von der Tagesordnung verschwindet. Mit der Demonstration am 9. Dezember wollen wir eine Debatte anstoßen, die eine deutliche Verbesserung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, eine Erhöhung der Landesmittel für das Sozialticket und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt zum Ziel hat. Die Demonstration ist nur der Anfang. Zu Beginn nächsten Jahres planen wir, eine landesweite Konferenz zum Sozialticket zu organisieren, auf der die bestehenden Forderungen zum Thema gebündelt und gemeinsame Handlungsoptionen ausgelotet werden sollen.

Derzeit wird das NRW-Sozialticket, für das landesweit ca. 2 Mio. Menschen berechtigt wären, lediglich von 300.000 Personen genutzt. Es ist zu teuer und der Gebrauchswert ist beschränkt. Vor allem in ländlichen Regionen sind die nutzbaren Angebote des ÖPNV nicht ausreichend. Im Regelsatz von 409 Euro für Alg-II- und Sozialhilfebeziehende sind lediglich 27,39 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Wenn sich Leistungsberechtigte heute ein Sozialticket zum Monatspreis von 37,80 Euro kaufen, müssen sie schon 10 Euro bei anderen Bedarfen zum Lebensunterhalt einsparen.
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist gerade für finanziell schlechter gestellte Menschen, die sich kein Auto leisten können, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb muss der Monatspreis für das Sozialticket auf maximal 27,39 Euro gesenkt werden. Außerdem muss der Kreis der Anspruchsberechtigten für das Ticket auf Personen mit Niedrigeinkommen ausgeweitet werden. Etwa indem BezieherInnen von Einkommen, das unterhalb der Pfändungsfreigrenze plus 10 Prozent liegt, anspruchsberechtigt werden.

Wir fordern:
• Ein deutlich vergünstigtes und verbessertes Sozialticket (der Preisstufe A), das diesen Namen auch verdient!
• Reduzierung der ÖPNV-Preise insgesamt!
• Aufstockung der Landeszuschüsse!
• Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr und der Bahn für Personen und Lasten zum Schutz der Umwelt, des Klimas und zum Erhalt lebenswerter Städte!

Der neue Aufruf zum Download: Aufruf 9. Dez.: Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient

Die Sozialticket Demo unterstützen folgende Organisationen:
Tacheles e.V.
DIE LINKE Wuppertal
Unabhängige Sozialberatung Bochum
Jusos Wuppertal
Erwerbslosenforum Bonn
Attac Trägerverein e.V., Regionalgruppe Attac Niederrhein
Hand in Hand - Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V.
MLPD Wuppertal
Linksjugend ['solid]-Wuppertal
DKP Wuppertal
Karawane Wuppertal
Kreisverband der GRÜNEN in Wuppertal
Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik Wuppertal
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Fraktion DIE LINKE
Sozialticket-Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal
Für den xxx.01.2018 planen wir in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können.

Die Sozialticket-Konferenz findet am
27.01.2018, 13 - 17 Uhr in Wuppertal
im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaige Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de anmelden.