Am 26.05.2019 wurde beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages eine Petition eingegeben, mit der eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim gefordert wird. Die Petition wird von 29 Gruppen/Organisationen und 52 Einzelpersonen unterstützt. Unter anderem vom dem baden-württembergischen Antirassistischen Netzwerk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.. Gefordert wird u.a. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebung aller, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können.
Was war geschehen?
Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage '100 Jahre Abschiebehaft sind genug!' in Pforzheim eine Demonstration/Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, ein Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten 'Bunker' gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Geflüchteten in der Haft aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.
Wegen der Dringlichkeit wurde beantragt, die Petition bereits in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2019 zu behandeln. Die demokratischen Fraktionen im Landtag wurden über die Eingabe der Petition benachrichtigt. Sie wurden aufgefordert sich für einen Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten einzusetzen, die zur Aufklärung beitragen können.
Zwischenzeitlich wurde die Petition auch online gestellt.
Aufruf zum Protest gegen den schlechten Status von Flüchtlingen in Baden-Württemberg!
Protestaktion: am Samstag, 04.Mai 2019, um 12:00 bis 15:00 Uhr Karlsruhe auf dem Schlossplatz
Aufruf einer Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Deutschland
Wir sind eine Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge, die auf Grund ihrer politischen Aktivitäten in ihrer Heimat verfolgt und zum Teil zum Tode verurteilt sind und deshalb. den Iran und Afghanistan verlassen mussten.
Mit der Anwendung der mittelalterlichen islamischen Gesetze missachten die Regierungen unserer Länder die Menschenrechte der Bürger/innen. Sie verwandeln unsere Heimat / diese Länder in ein großes Gefängnis, in dem Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für Kinder- und Frauenrechte,
Aktivisten für Arbeitsrechte und Umweltaktivisten, Studenten und Lehrer eingesperrt sind.
Nach langen Wartezeiten wurden unsre Asylanträge in Deutschland leider abgelehnt - trotz ausreichender und glaubhafter Gründe für die Anerkennung als politisch Verfolgte. Jahrelange Ungewissheit und Perspektivlosigkeit haben viele von uns deprimiert und hoffnungslos gemacht. Nun droht uns die Abschiebung in den Iran und nach Afghanistan. Wir müssen dort mit dem Tod rechnen.
Um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und unsere Stimme gegenüber den regionalen Behörden zu erheben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der fortschrittlichen und mitfühlenden Menschen in Deutschland zu gewinnen, haben wir uns entschieden zu protestieren.
Unsere Forderungen:
Wir rufen alle iranischen und afghanischen Flüchtlinge auf, sich dieser Protestaktion anzuschließen und uns zu begleiten, um unser Recht auf Asyl zu verteidigen und
gegen unangemessene und unmenschliche Bedingungen zu protestieren.
Wir wünschen uns , dass sich möglichst viele fortschrittlich denkende Menschen, Parteien und Organisationen, Studenten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland diesem Kampf anschließen und uns unterstützen.
Aufruf einer Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Deutschland
Wir sind eine Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge, die auf Grund ihrer politischen Aktivitäten in ihrer Heimat verfolgt und zum Teil zum Tode verurteilt sind und deshalb. den Iran und Afghanistan verlassen mussten.
Mit der Anwendung der mittelalterlichen islamischen Gesetze missachten die Regierungen unserer Länder die Menschenrechte der Bürger/innen. Sie verwandeln unsere Heimat / diese Länder in ein großes Gefängnis, in dem Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für Kinder- und Frauenrechte,
Aktivisten für Arbeitsrechte und Umweltaktivisten, Studenten und Lehrer eingesperrt sind.
Nach langen Wartezeiten wurden unsre Asylanträge in Deutschland leider abgelehnt - trotz ausreichender und glaubhafter Gründe für die Anerkennung als politisch Verfolgte. Jahrelange Ungewissheit und Perspektivlosigkeit haben viele von uns deprimiert und hoffnungslos gemacht. Nun droht uns die Abschiebung in den Iran und nach Afghanistan. Wir müssen dort mit dem Tod rechnen.
Um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und unsere Stimme gegenüber den regionalen Behörden zu erheben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der fortschrittlichen und mitfühlenden Menschen in Deutschland zu gewinnen, haben wir uns entschieden zu protestieren.
Unsere Forderungen:
- Wiedereröffnung und Bearbeitung von geschlossenen Akten von Asylbewerbern
- erneute Prüfung von Asylanträgen
- Aussetzung der Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan
- Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen und zu Bildung/Deutschkursen sowie die Achtung der Menschenwürde
- Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte
- Anerkennung als politische Asylbewerber
Wir rufen alle iranischen und afghanischen Flüchtlinge auf, sich dieser Protestaktion anzuschließen und uns zu begleiten, um unser Recht auf Asyl zu verteidigen und
gegen unangemessene und unmenschliche Bedingungen zu protestieren.
Wir wünschen uns , dass sich möglichst viele fortschrittlich denkende Menschen, Parteien und Organisationen, Studenten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland diesem Kampf anschließen und uns unterstützen.