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Am 24. Februar demonstrierten rund 1000 Menschen bunt und lautstark im Görlitzer Park und drum herum gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Den Umzug hat das Bündnis „Görli Zaunfrei“ organisiert, Initiativen, Nachbar*innen und soziale Einrichtungen aus dem Kiez, die soziale Lösungen fordern statt einer Law and order Politik des Berliner Senats. Unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit für Frauen und Anwohner*innen im Görlitzer Park hat der CDU/SPD Senat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der vorsieht einen Zaun um den Görli zu bauen, ihn nachts abzuschließen und Videokameras zu installieren.

Ja, es gibt Drogenhandel, Drogenkonsum und Verelendung im Kiez. Aber es geht dem Senat nicht um die Sicherheit von Frauen, der Menschen im Park oder Maßnahmen gegen patriarchale Gewalt. Es geht auch nicht um Lösungen für soziale Konflilte, sondern um rassistische Verdrängung und repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung.

Während Wegner behauptet, sich um die Sicherheit von Frauen und Anwohner*innen zu sorgen, sind zeitgleiche zahlreiche Projekte unterfinanziert und von der Schließung bedroht. Das ist purer Populismus. Die 3,9 Millionen Euro, die gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks für den Bau und Unterhalt des Zauns veranschlagt werden sollten besser in soziale Maßnahmen investiert werden! - Gesa vom Bündnis “Görli Zaunfrei” -

Links

• https://goerlizaunfrei.noblogs.org/
• Presseberichte
• https://wrangelkiezunited.noblogs.org/
• https://www.bizim-kiez.de/blog/2023/11/14/unser-park-bleibt-auf-wir-sind-bei-goerli-zaunfrei-dabei/

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Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller Quicksand, der im Jahre 1950 von Irving Pichel verfilmt wurde. -"Dan Brady (Mickey Rooney) arbeitet als Mechaniker in einer Autowerkstatt und hat in Helen (Barbara Bates) eine zwar unglamouröse doch ihn von Herzen liebende Freundin. All das gerät ins Wanken, als er die temperamentvolle Blondine Vera Novak (Jeanne Cagney) kennen lernt. Um mit Vera auszugehen und ihr zu imponieren, entnimmt Dan 20 Dollar aus der Werkstattkasse. Bevor er das Geld zurückgeben kann, taucht unerwartet der Buchhalter auf und macht Klassensturz. Und plötzlich hat Dan alle Hände voll zu tun, den aktenkundigen Diebstahl vor seinem misstrauischen und zwielichtigen Chef Oren Mackay (Art Smith) zu vertuschen. Zudem entpuppt sich Dans neue Freundin als Fundgrube von Ansprüchen und Wünschen, deren höchster ein Pelzmantel ist. Veras keinesfalls harmlose Verbindung mit dem schmierigen Besitzer einer Billardhalle am Santa Monica Pier, Nick Dramoshag (Peter Lorre), öffnet Dan Brady endgültig die Augen. Doch längst ist er dabei, in einem Netz aus Notlügen und Kriminalität wie in Treibsand zu versinken..." (Quelle: Der-Film-Noir.de)

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Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "Le salaire de la peur" (Lohn der Angst) von Henri-Georges Clouzot aus dem Jahr 1953 mit Yves Montand, Charles Vanel, Folco Lulli und Peter van Eyck in den Hauptrollen. Die französisch-italienische Koproduktion basiert auf dem gleichnamigen Roman von Georges Arnaud. Dramaturgisch zählt der Film zu den Genres des (Psycho-)Dramas und Thrillers mit Verbindungen zum Roadmovie: "In Las Piedras, einem südamerikanischen Dorf, ist die US-Ölgesellschaft Southern Oil Company (SOC) der einzig verbliebene größere Arbeitgeber. Hier sammeln sich gestrandete Abenteurer und Gelegenheitsarbeiter aus den USA und aus Europa.

Als an einer 500 km entfernten Erdölquelle der SOC ein verheerender Brand ausbricht, der nur durch die Druckwelle einer gezielten Explosion gelöscht werden kann, bietet die Gesellschaft eine hohe Prämie für den Transport von Nitroglyzerin vom Betriebshof zur Ölquelle. Ein waghalsiges Unternehmen, denn die Wagen sind nicht für einen solchen Transport ausgerüstet, die Strecke ist gebirgig und die Straßen in schlechtem Zustand. Dennoch bewerben sich zahlreiche Männer, weil sie darin ihre letzte Chance auf ein besseres Leben sehen.

Zwei Zweierteams werden ausgewählt und machen sich getrennt voneinander auf den Weg: einerseits der junge Korse Mario und der alternde Franzose Jo, andererseits der Deutsche Bimba und der italienische Bauarbeiter Luigi. Jedes Fahrzeug ist mit der benötigten Sprengstoffmenge beladen, der Verlust eines Wagens ist einkalkuliert.

Unterwegs ist mit der hochexplosiven Ladung ein Stück Wellblechpiste zu bewältigen, eine enge Kurve eines Gebirgspasses erfordert ein Zurückstoßen auf einer provisorischen Holzrampe, und ein großer Fels blockiert die Straße und muss weggesprengt werden. Das Abenteuer lässt den verwegenen Mario geradezu aufblühen, während sich der ältere Jo als Maulheld und Feigling erweist, was zwischen den beiden zu heftigen Auseinandersetzungen führt.

Aus der Ferne sehen Jo und Mario schließlich die Explosion des vorausfahrenden Wagens mit Bimba und Luigi. (...)" (WikiPedia)

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"Wollten ihre Männer nicht gehen lassen, die Weiber!" sagt der Dritte. Die Fleissner Agathe auch nicht! Sie ist schwanger, hat sie gesagt, wir dürfen ihn ihr nicht nehmen! Die Männer lachen.

"Ja mei, da mussten s’ halt mitkommen, die Weiber", sagt der Führer der Jagdgruppe. "Das nenn ich Liebe!" ruft irgendwer und hebt sein Glas. "Jetzt hängen s’ gemeinsam."

Faschismus bedeutet unerbittliche und maßlose Gewalt. Diese Gewalt in einem Jugendbuch zu zeigen hat sich Kirsten Boie, die bekannteste und erfolgreichste Kinderbuchautorin im deutschsprachigen Raum (u. a. "Die Kinder vom Möwenweg", "Ritter Trenk", "Sommerby"), zur Aufgabe gemacht.

Kirsten Boie hat mit "Dunkelnacht" ein erschütterndes Buch zur Penzberger Mordnacht am 28. April 1945 geschrieben. Drei fiktive Jugendliche führen die Lesenden als Zeug:innen des Geschehens durch die Ereignisse. Marie, Schorsch und Gustl sind über ihre Eltern mit den Akteur:innen verbunden. Mit Ausnahme der drei Jugendlichen ist das gesamte Geschehen verbürgt, so hat es sich im oberbayerischen Penzberg 48 Stunden vor der Befreiung durch die US-Armee abgespielt.

Drei Rundfunksender besetzt
In der Nacht vom 27. auf den 28. April besetzte die antifaschistische "Freiheitsaktion Bayern" drei Rundfunksender und forderte über Radio die Bevölkerung auf, die durch den "Nero-Befehl" angeordnete Zerstörung von Fabriken und Infrastruktur zu verhindern, den Faschist:innen die Macht zu entreißen und den Krieg zu beenden.

In Penzberg setzt nun Hans Rummer, SPD-Bürgermeister bis 1933, mit vertrauten Männern aus der Arbeiter:innenbewegung gewaltlos den Nazibürgermeister ab. Die unmittelbaren Maßnahmen der freien Administration sind der Schutz des Bergwerkes und die sichere Ausfahrt der Frühschicht, die Befreiung und der Schutz der sowjetischen und französischen Zwangsarbeiter und die Einberufung einer demokratischen Versammlung für alle.

Der in die "Alpenfestung" fliehende Truppenteil der Wehrmacht lässt Rummer zunächst gewähren, setzt die Demokraten im Laufe des Tages dann aber doch fest und erwirkt beim Münchner Gauleiter den Hinrichtungsbefehl. Sieben Antifaschisten, darunter Hans Rummer, werden am frühen Abend des 28. April von der Wehrmacht erschossen, gleichzeitig wird die Werwolf-Gruppe des prominenten Naziliteraten Hans Zöberlein nach Penzberg beordert. In der Nacht wüten circa einhundert Faschisten in Zivilkleidung, vermummt und betrunken, aber systematisch in Penzberg. Nach Zurufen Ortskundiger werden Listen von Antifaschist:innen erstellt, und das Suchen und Zerstören beginnt. Mit Schildern um den Hals werden neun Menschen in der Ortsmitte an Balkonen und Bäumen erhängt, darunter zwei Frauen, eine war schwanger.

US-Armee befreit Penzberg
Angeleitet von der Werwolf-Gruppe funktioniert ein letztes Mal die Zusammenarbeit von NSDAP, SS, Volkssturm, Polizei, Stadtwache unter dem Schutz der Wehrmacht. Am 30. April zieht die US-Armee in Penzberg ein.

Im Handeln der Täter in diesen Stunden gab es immer wieder die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden, immer die Freiheiten, die Morde zu verhindern. Die Verantwortlichen des Naziregimes haben diese Möglichkeiten nicht genutzt, sie haben entweder die Eskalation vorangetrieben, haben zögernd mitgemacht oder sind passiv geblieben. Nach der Befreiung gehen die Prozesse den in der BRD üblichen Weg von Revision und Freispruch oder Haftverschonung. Mit Schutzbehauptungen und Lügen vertauschen die Angeklagten Opfer und Täter, stellen sich als reine Befehlsempfänger dar.

Überall, in jedem Stadtviertel, in den kleinsten Orten gab es unzählige faschistische Verbrechen, zunächst nur in Deutschland, später im ganzen besetzten Europa. Stellvertretend beschreibt Kirsten Boie die Verbrechen in Penzberg. Sie hilft dem Gedenken, der Trauer und vor allem der Mahnung mit ihrer Stimme. "Sechzehn Ermordete und kein einziger Mörder. Das soll man verstehen", schreibt Boie im Nachwort. Ihr kommt das große Verdienst zu, die schrecklichen Ereignisse für junge Menschen in "Dunkelnacht" in die Gegenwart zu holen. Helfen wir mit, dass "Dunkelnacht" in den Kanon der Schulbuchlektüre aufgenommen wird.

ISBN: 978-3-7512-0053-0
Erscheinungstermin: 06.02.2021
Umfang: 128 Seiten
Verlag: Oetinger

Erstveröffentlichung 9. Januar 2022

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Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller Les Diaboliques (Die Teuflischen) von aus dem Jahr 1955. Als Vorlage diente der Roman Die Teuflischen (Celle qui n'était plus, 1952) von Pierre Boileau und Thomas Narcejac: Der Direktor eines tristen Jungeninternats in der französischen Provinz ist ein sadistischer Tyrann, unter dem neben dem Kollegium und den Schülern vor allem seine herzkranke Frau Christine leidet. Auch seine Geliebte, eine attraktive Lehrerin, ist vor seinen Schikanen nicht gefeit. In einem Anflug von Solidarität planen beide Frauen den perfekten Mord. Doch bald darauf geschehen mysteriöse Dinge in dem Internat, die Christine in den Wahnsinn treiben...

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Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "Quai des Orfèvres". Henri-Georges Clouzot, der für sein gewagtes "antifranzösisches" Meisterwerk Le corbeau auf die schwarze Liste gesetzt wurde, kehrte vier Jahre später mit der Krimiverfilmung "Quai des Orfèvres" von 1947 ins Kino zurück. Quai des Orfèvres spielt in den pulsierenden Tanzsälen und Verbrecherkorridoren des Paris der 1940er Jahre und folgt der ehrgeizigen Künstlerin Jenny Lamour (Suzy Delair), ihrem begehrlichen Ehemann Maurice Martineau (Bernard Blier) und ihrer treuen Vertrauten Dora Monier (Simone Renant), die versuchen, die Spuren des jeweils anderen zu verwischen, als ein sexuell obszöner Bekannter aus der High Society ermordet wird. Inspektor Antoine (Louis Jouvet), der in diesem klassischen Krimi auf Umwegen zum Ziel kommt, hat einen guten Riecher.

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Der Jurist und Autor Ronen Steinke arbeitet als Journalist für die Süddeutsche Zeitung und recherchiert schon lange im Bereich der deutschen "Sicherheitspolitik". Das vorliegende Buch ist eine Mischung aus aktuellen Reportagen und der Untersuchung der Geschichte, der Funktionsweise und der Bedeutung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 1949 bis heute. "Das Personal (…) hat sich innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre knapp verdoppelt. (…) Zugleich hat sich das Budget (…) innerhalb desselben Zeitraumes sogar verdreifacht." Die Macht des Geheimdienstes sind die knapp 4.000 Hauptamtlichen, zu denen noch circa 3.700 Agent:innen in den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz kommen.

Der VVN bestens bekannt
Die VVN kennt den VS schon aus vielen Auseinandersetzungen: "Heute beobachtet der Verfassungsschutz im Bund, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern die Vereinigung noch immer. Seit 2005 informiert das Bundesamt allerdings schon nicht mehr in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten darüber. Das sei bei weniger wichtigen Gruppen nicht nötig."

1959 hatte die Bundesregierung ein VVN-Verbotsverfahren wegen "Verfassungswidrigkeit" angestoßen, das 1962 ohne Erklärung nicht mehr weitergeführt wurde. Der Grund: Das Gericht und die Anklage wurden von den furchtbaren Juristen Dr. Fritz Werner und Dr. Hermann Reuß geführt, und die internationale Öffentlichkeit reagierte entsetzt auf deren Nazivergangenheit. Seit der Öffnung der VVN für junge Mitglieder zum Bund der Antifaschisten im Jahr 1971 fand ab 1973 eine Erwähnung im VS-Bericht statt. Die Mitgliedschaft in der VVN-BdA wurde damit für viele Jahre zum Grund für ein Berufsverbot. Steinke schildert auch die Enttarnung eines Spitzels in Bayern 2011, der über Jahre genauestens die Aktiven für den VS beobachtet hat. Ab 2019 folgte dann der Versuch des Entzugs der Gemeinnützigkeit, wieder mit der konstruierten Behauptung der Verfassungswidrigkeit der VVN-BdA.

Die Geschichte des VS zeigt, dieser war als Teil des Staatsapparates der BRD immer rechts, sei es unter liberalen oder unter konservativen Regierungen. Bezeichnend ist da die "Karriere" des SA-Mannes Hubert Schrübbers, der schon ab 1939 als NS-Staatsanwalt Widerstandskämpfer:innen verfolgte und von 1955 bis 1972 Präsident des BfV war. Bezeichnend auch die Rolle des VS beim sogenannten Radikalenerlass und der Durchsetzung der Berufsverbote ab Beginn der 1970er-Jahre. Nicht zu vergessen die Rolle der "Schlapphüte" hinsichtlich des NSU-Terrors: Die Morde unter den Augen des VS bleiben ungeklärt. Der damals zuständige Leiter des Verfassungsschutzamtes Thüringen, Helmut Roewer, publiziert jetzt in rechten Medien, genau wie Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes von 2012 bis 2018.

Die Befugnisse des VS sind im Vergleich zu ähnlichen Institutionen in den USA, in Frankreich und Österreich einzigartig, denn die offene Ausspähung legaler Aktivitäten gibt es dort nicht. Zugleich unterliegt der VS kaum parlamentarischer Kontrolle; dafür ist die Behörde weisungsgebunden an Bundes- und Länderinnenministerien. "Vielleicht ist Björn Höcke nächstes Jahr schon Innenminister in Thüringen und damit Dienstherr des Verfassungsschutzes. Dann schauen wir mal …", so ein AfD-Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages im Juni 2023.

Die Beobachtung und die Beeinflussung in den sozialen Medien durch systematisch aufgebaute Fake-Accounts, die Onlinedurchsuchungen sind moderne Methoden der Bespitzelung. Noch wichtiger und jahrzehntelang bewährt hat sich die Infiltration durch sogenannte V-Leute: "Es ist ein mächtiges, wirkungsvolles Instrument, das der Geheimdienst da in den Händen hält."

Steinke fordert offen die Abschaffung des VS: "Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen - mutmaßlich - illegale politische Aktivitäten spioniert, dann (…) unterläuft [dies] das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit."

Abschaffung eher unwahrscheinlich
Allerdings ist die Bedeutung des täglich erfassten Herrschaftswissens in Verbindung mit dem kontinuierlichen Wachstum enorm und macht es unwahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz wirklich abgeschafft wird. Unter Thomas Haldenwang ist der VS mächtiger als je zuvor.

Der liberale Jurist und Journalist Ronen Steinke hat ein wichtiges Sachbuch geschrieben. Alles, was wir über den Verfassungsschutz wissen müssen, finden wir darin. Er zeichnet ein realistisches Gesamtbild dieses Geheimdienstes und ermöglicht zugleich die Rehabilitierung der früheren Opfer der Überwachung als auch der heutigen. Dazu zählen neben der VVN viele andere Organisationen, Personen und Medien. Und die faschistische AfD? Für die VVN ist klar, dass die Partei mit politischen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser "Politik-Beobachtungs-Geheimdienst" kann das nicht!

Ronen Steinke
Verfassungsschutz
Wie der Geheimdienst Politik macht
Berlin Verlag, Berlin 2023
ISBN 9783827014719
Gebunden, 224 Seiten, 24,00 EUR

Erstveröffentlichung am 20. September 2023

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