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»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Quelle
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel (2)

Das Foto zeigt die Rednerbühne mit dem Transparenttext "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen rief zum 15. Februar 2025 erneut in Berlin, Köln und Nürnberg zu Kundgebungen „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ auf. In Berlin beteiligten sich rund 700 Menschen an der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf zur Kundgebung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!


Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.


Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

- Aufruf zur Kundgebung -

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
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„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“

Ein neues Buch legt dar, wie Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der Abschiebung ausländischer Studenten droht, die an Hochschulcamps und Protesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „Hamas-Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das Einwanderungsgesetz zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit Palästina abzielt.

Zaha Hassan, eine palästinensische Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in Washington für Israel-Palästina und die US-Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt Wissenschaftler, Anwälte und Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu exportieren und die Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die Redefreiheit aller Amerikaner.

Zaha Hassan
Zaha Hassan
Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit dem Magazin +972 über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in Jerusalem während des Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: Massenproteste, ein Aufruf zum Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter Besatzung leben – Verhaftungen, [polizeiliche] Brutalität und Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Israelische Polizeieskorte begleitet rechtsgerichtete Siedler bei ihrem Angriff und Zusammenstoß mit Palästinensern in der Stadt Lod/Lyd am 12. Mai 2021. (Oren Ziv/Activestills)
Israelische Polizeieskorte begleitet rechtsgerichtete Siedler bei ihrem Angriff und Zusammenstoß mit Palästinensern in der Stadt Lod/Lyd am 12. Mai 2021. (Oren Ziv/Activestills)
Im Westjordanland versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in WhatsApp- und Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die Bürgerrechte gewöhnlicher Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

In Ihrem eigenen Kapitel des Bandes geht es um palästinensische Basisorganisationen, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger und es wird aufgezeigt, wie sie im Zuge der zunehmenden Verfestigung der Besatzung kriminalisiert wurden. Den Lesern ist die Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen hier in den Vereinigten Staaten vielleicht am vertrautesten, aber wie hat diese Kriminalisierung und Unterdrückung in Israel-Palästina in den letzten Jahren zugenommen?

Es wird die Menschen wahrscheinlich überraschen, dass so gut wie jede politische Aktivität in Palästina illegal ist. In den besetzten Gebieten sind alle politischen Parteien und Fraktionen illegale Organisationen nach [israelischem] Militärrecht. Und so ist selbst die Fatah, die Regierungspartei der [Palästinensischen Befreiungsorganisation], eine illegale Organisation. Obwohl Israel ein Friedensabkommen mit der PLO hat [Israel erkannte sie vor den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an], wurde dies nie rückgängig gemacht. Seit 1967 hat Israel etwa 400 palästinensische Organisationen und internationale NGOs in Palästina verboten.

In den Jahren vor dem 7. Oktober hatten palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft eine gewisse Handlungsfreiheit, weil Israel soziale Dienste und eine gewisse Stabilität in den besetzten Gebieten wollte. Deshalb erlaubte es ihnen, die Gemeinschaft durch organisierte Aktivitäten zu unterstützen, da die Besatzungsmacht diese sonst selbst hätte bereitstellen müssen.

Die Dinge begannen sich zu ändern, als die Siedlerbewegung [in der Regierung] stärker wurde und als klarer wurde, dass es eine Möglichkeit gab, mehr Land zu beschlagnahmen, ohne dass die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehrte. [In diesem Zusammenhang] wurden diese gemeindebasierten Organisationen ins Visier genommen, [insbesondere diejenigen], die lebenswichtige Dienstleistungen in Gebiet C des Westjordanlands erbringen – sei es die Gesundheitsversorgung in Gebieten, die für den Siedlungsbau vorgesehen sind, oder die Unterstützung von Landwirten beim Zugang zu Wasser für die Bewässerung.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten Gebieten dokumentieren, waren bisher nicht ins Visier geraten. Sie waren zwar Schikanen ausgesetzt, aber [vor Oktober 2021, als Israel sechs prominente Gruppen als terroristische Organisationen bezeichnete] waren sie noch nicht verboten worden. Das lag an den Verbindungen, die sie zu internationalen Menschenrechtsorganisationen im Ausland haben, und daran, wie schlecht es für Israel aussehen würde, sie ins Visier zu nehmen.

Ein Transparent zur Unterstützung der palästinensischen NGOs, die ins Visier genommen wurden, wird vor dem Gebäude von Al-Haq angebracht, nachdem die israelische Armee eine Razzia in ihren Büros durchgeführt hat, Ramallah, Westjordanland, 18. August 2022. (Oren Ziv)
Ein Transparent zur Unterstützung der palästinensischen NGOs, die ins Visier genommen wurden, wird vor dem Gebäude von Al-Haq angebracht, nachdem die israelische Armee eine Razzia in ihren Büros durchgeführt hat, Ramallah, Westjordanland, 18. August 2022. (Oren Ziv)
Das war kein Problem mehr, als diese [palästinensischen] Menschenrechtsorganisationen Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht erhielten. Nachdem Palästina ein Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen wurde und 2014 dem Römischen Statut beitrat, konnten diese Gruppen Opfer bei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. So wurden sie zu einem Problem für Israel, das begann, sie zu überwachen.

Aber erst im März 2021, als der IStGH ein Verfahren gegen Israel einleitete, stellten Mitarbeiter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen fest, dass ihre Telefone von israelischer Spyware gehackt wurden. Kurz bevor sie [diese Entdeckung im Oktober 2021] bekannt geben wollten, wurden diese Menschenrechtsgruppen als terroristische Organisationen eingestuft. Neun Monate später wurden ihre Büros durchsucht und versiegelt, und ihnen wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr arbeiten dürften.

Aus der Zeitachse geht hervor, warum sie beschlossen haben, diese Organisationen zu kriminalisieren: Es hatte viel mit dem Drängen auf rechtliche Verantwortlichkeit zu tun.

Was die Unterdrückung pro-palästinensischer Reden in den Vereinigten Staaten betrifft, so stellst du in der Einleitung des Buches fest, dass „der Kongress im Laufe der Jahrzehnte ein Regulierungssystem eingeführt hat, um die palästinensische Interessenvertretung und Handlungsfähigkeit einzuschränken und zu beschränken“. Könntest du darüber sprechen, wie dieses Regime und eine Vielzahl anderer Mechanismen – vom Verbot der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der IHRA-Definition von Antisemitismus, um Kritik an Israel zu brandmarken und zu delegitimieren – den Boden für das harte Vorgehen bereitet haben, das wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben?

Die Verwendung des Etiketts „Terrorismus“ ist der erste Mechanismus, den wir in dem Buch hervorheben. Wir haben ein wunderbares Kapitel von Nour Soubani und Diala Shamas, die die Verwendung des Wortes Terrorismus [im Laufe der Zeit] nachzeichnen. Die erste Einführung des Wortes in die Gesetzgebung durch den Kongress [im Jahr 1969] hatte mit dem UN-Hilfswerk (UNRWA) zu tun, [basierend auf der Idee, dass] Mitglieder palästinensischer Guerillagruppen UNRWA-Mitarbeiter werden könnten.

Die ersten Versuche, die palästinensische Lobby in den Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen, erfolgten in Form von ideologischen Ausschlussgesetzen und Einwanderungsgesetzen, [die versuchten], die palästinensische Lobby mit der Unterstützung des Kommunismus und Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die Gesetze der McCarthy-Ära wurden eingesetzt, um Palästinenser an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, auch um palästinensische Vertreter daran zu hindern, Büros einzurichten.

1987 verteilten eine Gruppe palästinensischer Studenten und eine Kenianerin, die Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) waren, Flyer für eine palästinensische Veranstaltung. Die US-Einwanderungsbehörden holten sie in ihren Häusern ab, verhafteten sie [wegen Unterstützung einer Organisation, die sich für den „Weltkommunismus“ einsetzte, gemäß dem McCarran-Walter-Gesetz aus der McCarthy-Ära] und versuchten, sie abzuschieben – ein Fall, der als L.A. 8 bekannt werden sollte.

Michel Shehadeh (rechts), einer der palästinensischen Studenten, die 1987 in Los Angeles verhaftet wurden, spricht am 20. Mai 2008 auf einer Veranstaltung an der San Francisco State University. (Hossam el-Hamalawy/CC BY 2.0)
Michel Shehadeh (rechts), einer der palästinensischen Studenten, die 1987 in Los Angeles verhaftet wurden, spricht am 20. Mai 2008 auf einer Veranstaltung an der San Francisco State University. (Hossam el-Hamalawy/CC BY 2.0)
Die Regierung räumte ein, dass der einzige Grund für die Abschiebung ihr pro-palästinensisches Engagement war. Es gab keine kriminellen oder terroristischen Aktivitäten. Mit anderen Worten, sie wurden im Grunde als Testfall benutzt, um zu sehen, ob es für die Vereinigten Staaten möglich war, Menschen allein aufgrund ihrer Reden und in diesem Fall speziell aufgrund ihres Eintretens für die Palästinenser abzuschieben.

Dieser Fall ging durch das Gerichtssystem, und wenn die Richter gegen sie entschieden, begann die Regierung sogar, neue Gesetze zu verabschieden, die rückwirkend gelten sollten. 1990 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Annahme begründete, dass man sich terroristischen Aktivitäten widmet und aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden kann, wenn man sich für die PLO einsetzt oder Mitglied der PLO ist – und die PLO vertritt nicht nur politische Fraktionen, sondern auch palästinensische Bürgerorganisationen, Gewerkschaften und Verbände. Dies wurde Teil des Einwanderungsgesetzes.

1987 erklärte der Kongress die PLO offiziell zur terroristischen Organisation. Selbst nachdem die Vereinigten Staaten PLO-Vertreter ins Weiße Haus eingeladen hatten, um ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, gilt sie immer noch als terroristische Organisation und sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um in das Land einzureisen.

Anstatt sich auf Amtsträger oder Mitglieder politischer Fraktionen zu konzentrieren, geht die Gesetzgebung, die wir sehen, nun gegen Akteure der Zivilgesellschaft und palästinensische Interessengruppen an Hochschulen vor. Der neue Mechanismus besteht nun darin, nicht nur den Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch neu zu definieren, was als legitime Rede und was als Hassrede oder Antisemitismus gilt.

Wenn man über die palästinensische Lebenserfahrung oder die palästinensische Geschichte spricht, wozu auch die Geschichte der Vertreibung und Enteignung durch zionistische Milizen und den israelischen Staat gehört – [gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab, diese Aktivitäten als verbotene Rede und antisemitisch zu verbieten]. Wenn Universitäten weiterhin öffentliche Mittel erhalten wollen, können sie diese Art von Lehrveranstaltungen oder studentischen Aktivitäten auf ihrem Campus oder jegliche Art von Protesten, die diese Art von Rede beinhalten, nicht länger zulassen.

Israelische Überwachungskameras an der Route 60 in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland, 21. Oktober 2021. (Oren Ziv)
Israelische Überwachungskameras an der Route 60 in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland, 21. Oktober 2021. (Oren Ziv)
Zu den anderen Mechanismen, die wir in dem Buch hervorheben, gehören Massenüberwachung und Hacking – wie neue Technologien eingesetzt werden, um Palästinenser zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, insbesondere in den besetzten Gebieten, aber in gewissem Umfang auch innerhalb Israels. Dann gibt es den Online-Bereich, eine neue Entwicklung der letzten 15 Jahre, in der private Unternehmen in die Überwachung und Zensur palästinensischer Online-Inhalte involviert sind.

Ein weiterer wichtiger Beitrag dieses Bandes ist meiner Meinung nach die Hervorhebung des gefährlichen Phänomens der transnationalen Unterdrückung. Ein Teil davon scheint aufgrund der „no daylight“-Beziehung zwischen den USA und Israel zu funktionieren: Wenn Israel eine Person oder Organisation als mit Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet, handeln die Vereinigten Staaten fast automatisch, um sie zu bestrafen und zu unterdrücken, oder sie können Gegenstand eines Zivilprozesses in den USA werden. Es gibt aber auch eine verdecktere Form dieser transnationalen Unterdrückung, nämlich die Bemühungen der israelischen Regierung, ein Netzwerk pro-israelischer Gruppen zu finanzieren und zu überwachen, die Befürworter der Rechte der Palästinenser in den Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen. Könntest du darüber sprechen, wie diese Form der transnationalen Unterdrückung funktioniert hat und welche Auswirkungen sie hatte?

Yousef Munayyer leistet hervorragende Arbeit bei der Verfolgung dieser Entwicklung – er zeigt, wie der Verlust unserer Bürgerrechte direkt mit den Bemühungen in Israel zusammenhängt. Die israelische Regierung [begann diese Bemühungen] nach ihrer Bombardierung des Gazastreifens 2008/2009 und der Anerkennung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte durch UN-Ermittler und Untersuchungskommissionen. Der Goldstone-Bericht, benannt nach dem südafrikanischen Juristen, der die Kommission leitete, empfahl eine Untersuchung durch den IStGH und die Rechenschaftspflicht für die Geschehnisse. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die palästinensischen Widerstandsgruppen, [einschließlich] der Hamas, untersucht werden sollten.

Nach diesem Bericht gab es einen regelrechten Aufschrei von israelischen Beamten, und das ist der Zeitpunkt, an dem man diese [Bemühungen] zur Kontrolle der Berichterstattung über Israel und die israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten zu sehen beginnt. Es gibt Konferenzen und Diskussionen in Think Tanks in Israel. 2015 beauftragte die israelische Regierung dann das Ministerium für strategische Angelegenheiten, die „Delegitimierung Israels“ durch die globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die bereits 2005 ins Leben gerufen wurde, zu bekämpfen. Ein ganzes Ministerium [wurde damit beauftragt], herauszufinden, wie man diese Darstellung, dass Israel an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und den Palästinensern ihre Menschenrechte verweigert, bekämpfen kann.

Das Ministerium entschied, dass die beste Verteidigung darin besteht, in die Offensive zu gehen: Es schuf Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Netzwerken, die weltweit tätig sind, um eine [pro-israelische] Darstellung zu unterstützen und sich gegen die [vermeintliche] Delegitimierung zu wehren. Die Mechanismen, die ich erwähnt habe, helfen diesen Netzwerken im Voraus, denn selbst wenn es nicht um Finanzierung geht – und in vielen Fällen ist eine Finanzierung involviert, bei der Geld zwischen der [israelischen] Regierung und diesen privaten Akteuren fließt – gibt es einen Informationsaustausch, und es werden die Gesprächsthemen verbreitet, wie bestimmte Aktivitäten, an denen Israel beteiligt war, dargestellt werden können.

[Zum Beispiel nach dem] 7. Oktober, tauchen diese Behauptungen über enthauptete Babys auf, und [die Erzählung, dass] die UNRWA eine terroristische Organisation ist, und all die anderen hetzerischen völkermörderischen Aussagen, die in Wirklichkeit keinen Bestand haben. Es gibt keine Beweise für diese Dinge, aber sie entwickeln am Ende ein Eigenleben. Wie kommt es, dass verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens alle die gleichen Geschichten hören und sie weiterhin wiederholen, auch ohne Beweise und sogar ohne dass Medienunternehmen die Richtigkeit der Anschuldigungen in Frage stellen? Das liegt daran, dass es eine koordinierte Aktion gibt.

Das Geniale an Yousefs Kapitel ist, dass er nur Primärquellen verwendet, um zu zeigen, dass dies stattfindet. Es kommt alles aus dem Munde der Leute, die die koordinierten Aktivitäten orchestrieren – Beamte aus Israel sagen genau, was sie tun, mit wem sie zusammenarbeiten, wie sie sich an dieser Aktivität beteiligen und warum sie es tun.

Nach dem 7. Oktober sprechen wir nicht mehr über die massenhaften Gräueltaten [in Gaza], den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof [in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird] und was das bedeutet, oder über Anhörungen im Kongress darüber, warum wir 2.000-Pfund-Bomben nach Israel schicken müssen, während alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt sagen, dass Israel an etwas beteiligt ist, das wie ein Völkermord aussieht, sondern über Universitätsgelände, darüber, ob wir Studenten Kurse über Palästina erlauben sollten und ob es antisemitisch ist, über die gelebten Erfahrungen der Palästinenser zu sprechen. Diese [Bemühung] war sehr erfolgreich darin, das Thema zu wechseln.

Aber was sich nach dem 7. Oktober auch gezeigt hat, ist die unglaubliche Hartnäckigkeit der College-Studenten in diesem Moment. Ich denke, dass es aufgrund dieser Gegenreaktion – aufgrund der Art und Weise, wie sie während der Proteste und in ihren Lagern so brutal behandelt wurden – eine echte Erkenntnis gibt, dass es hier wirklich um mehr als nur Palästina geht. Es geht darum, ob wir noch eine sogenannte Demokratie mit Redefreiheit und Meinungsverschiedenheiten haben können und ob wir in der Lage sind, die Politik der USA zu ändern.

Der Sinn des Buches bestand darin, darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung, die wir in Palästina und bei den Einschränkungen der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beobachten, uns alle irgendwann betreffen wird. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so lebhaft werden und so schnell kommen würde, nachdem wir das Projekt begonnen hatten. Aber [die Zeit seit] dem 7. Oktober hat wirklich alles unterstrichen, worüber wir uns von Anfang an Sorgen gemacht haben.

In Yousefs Kapitel sehen wir auch, dass israelische Beamte offen zugeben, dass die Anti-BDS-Strategie in gewisser Weise gescheitert ist, weil sie zu weit ging – sie überschritt den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA und es gab einige juristische Gegenreaktionen. Aber dann sehen sie das Potenzial, den Vorwurf des Antisemitismus zu einer Waffe zu machen, indem sie BDS als antisemitisch darstellen.

Und ihr seht, warum es nach dem 7. Oktober, als die Vorwürfe des Völkermords [in Gaza] laut wurden, so wichtig war, dass es ein Narrativ geben musste, das das Drehbuch auf Vergewaltigungen, Enthauptungen von Babys, das Zerlegen schwangerer Frauen und das Einlegen von Babys in Öfen umstellte. Wir hörten all diese Dinge und sie wurden auf den höchsten Ebenen der US-Regierung wiederholt. Der Präsident sprach von enthaupteten Babys.

Warum musste man diese Erzählung schaffen? Was am 7. Oktober geschah, war schlimm genug. Es ging darum, das harte Durchgreifen gegen eine Rede zu rechtfertigen, die [eine andere Erzählung artikulierte] – in der von einem live übertragenen Völkermord in Gaza die Rede war. Man musste das ändern. Und das ging nur, indem man diese wirklich hetzerischen, völkermörderischen Erzählungen über Palästinenser erfand, um sagen zu können, dass diese Studenten tatsächlich Terroristen fördern und materiell unterstützen, sodass wir sie zum Schweigen bringen müssen.

Über 300 Arbeiter, Studenten und Gemeindemitglieder demonstrierten am 8. Mai 2024 in Philadelphia für Palästina und beendeten ihren Marsch am Camp der University of Pennsylvania für Gaza.
Über 300 Arbeiter, Studenten und Gemeindemitglieder demonstrierten am 8. Mai 2024 in Philadelphia für Palästina und beendeten ihren Marsch am Camp der University of Pennsylvania für Gaza.
Deshalb ist es für uns wirklich wichtig, die Situation der Studierenden im Auge zu behalten. Ich spreche darüber in der Einleitung des Buches: Seit den 1960er- und 70er-Jahren keimt der gesellschaftliche Wandel auf und schlägt Wurzeln auf dem Campus der Universitäten. Dort haben wir von der Bürgerrechtsbewegung erfahren, dort haben wir uns für eine Anti-Apartheid-Politik eingesetzt und dort hat die #MeToo-Bewegung Fuß gefasst.

Yousef weist auch gegen Ende dieses Kapitels darauf hin, dass der Krieg Israels im Gazastreifen kategorisch zerstörerischer war als alles, was zuvor geschehen war, und dass der weltweite Widerstand gegen die israelische Politik in gleichem Maße zunehmen wird – aber dass auch Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten noch stärker auf seine transnationalen Unterdrückungsbemühungen angewiesen sein wird. Welche Bereiche der Unterdrückung werden Sie in Zukunft am genauesten verfolgen? Gibt es bestimmte Entwicklungen in der Gesetzgebung oder Regulierung, die angesichts des Chaos nach Trumps Rückkehr unter den Tisch fallen könnten?

Ich denke, dass wir weiterhin sehen werden, dass Universitäten ein Schwerpunkt der Trump-Regierung sind. Trump hat eine Gruppe von Menschen mit ins Amt gebracht, die sehr starke Gefühle in Bezug auf Israel-Palästina haben. Elise Stefanik zum Beispiel, die als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert ist, war diejenige, die die Universitätspräsidenten während der Anhörungen im Repräsentantenhaus [im Dezember 2023] angriff, weil sie nicht weiter gegen das, was im Wesentlichen eine palästinensische Menschenrechtsrede auf dem Campus ist, vorgegangen sind.

Aber Trump hat mehr als nur symbolische Maßnahmen ergriffen. Am 29. Januar erließ er eine Durchführungsverordnung, um die Einreise ausländischer Studenten und Lehrkräfte in die USA zu verhindern oder sie abzuschieben und um zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten [unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus]. Es ist eindeutig als Mittel definiert, um gegen pro-palästinensische Reden vorzugehen: Er spricht von terroristischen Organisationen und materieller Unterstützung für den Terrorismus, aber er glaubt, dass das Sprechen über die Menschenrechte der Palästinenser eine Unterstützung der Hamas ist, und das ist dann Terrorismus.

Es gibt auch Gesetze, die wir im Auge behalten müssen und die sich gegen Reden auf dem Campus richten. Es muss darüber abgestimmt werden, aber der College Oversight and Legal Updates Mandating Bias Investigations and Accountability (COLUMBIA) Act würde es der Regierung ermöglichen, „Antisemitismus-Beobachter“ auf Campus zu entsenden, die Bundesmittel erhalten. Die Unterstützung der Menschenrechte der Palästinenser würde als antisemitisch angesehen werden, und das würde den Vorwand liefern, Universitätsprogrammen Bundesmittel zu verweigern.

Es gibt auch das Gesetz, das das Repräsentantenhaus in der letzten Sitzungsperiode verabschiedet hat, um Organisationen, die nach Ansicht des Finanzministers im Terrorismus aktiv sind, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Denkt an Studentengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Palästina einsetzen – insbesondere an Organisationen, die in der Vergangenheit verklagt wurden, wie die U.S. Campaign for Palestinian Rights, die wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verklagt und abgewiesen wurde – jetzt könnte der Finanzminister an die Öffentlichkeit treten und sagen: „Wir halten euch für eine terroristische Organisation, eure Aktivitäten unterstützen die Hamas, und deshalb habt ihr nicht länger den Status einer gemeinnützigen Organisation.“ Das wird sich insbesondere auf ihre Mittelbeschaffung auswirken.

Es besteht auch eine gute Chance, dass der Antisemitism Awareness Act [der gerade wieder im Kongress eingebracht wurde] verabschiedet wird. Dies ist die Annahme der IHRA [durch die Bundesregierung], aber sie geht sogar über die IHRA hinaus, indem sie Antisemitismus mit Kritik an Israel oder dem Zionismus in Verbindung bringt. Ich denke, dass es stärkere Bemühungen [zur Verabschiedung dieses und ähnlicher Gesetze] geben wird, da wir einen von den Republikanern geführten Kongress haben und es genügend Demokraten gibt, die solche Initiativen unterstützen würden.

Die erste Schlacht wird auf dem Campus der Hochschulen stattfinden. Aber es wird Auswirkungen auf alle NGOs geben, die sich in den Vereinigten Staaten für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die Pumpe ist sozusagen vorbereitet und alles, was [Trump] jetzt noch tun muss, ist, sie anlaufen zu lassen.

Jonathan Adler ist Redakteur beim +972 Magazine in New York. Zuvor war er Hurford Fellow am Carnegie Endowment for International Peace. Seine Texte wurden unter anderem im New Lines Magazine, Middle East Eye und Jadaliyya veröffentlicht. Folge ihm auf X @JRAdler4.

Quelle: Jonathan Adler 17. Februar 2025,  ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Oren Ziv

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Ich wünschte, sie wären nicht meine Feinde oder: über den Gang zum Schießstand

Das Plakat zum Film zeigt einen Zombie, der von einer Kugel durchbohrt wurde. Durch das Loch sieht man den Schützen. Dazu Angaben zum Film: Nationalisten, Republikaner ... und Zombies
Spanisches Plakat zum Film
Wenn ihr es mir nachsehen könnt, handelt diese Geschichte nicht von Zombies, aber es geht darin um einen Zombiefilm. Der Film Malnazidos aus dem Jahr 2020, übersetzt als „Tal der Toten“, ist auf Netflix verfügbar. Er handelt von einer anarchistischen Miliz im Spanischen Bürgerkrieg, die gegen Nazi-Zombies kämpft.

Es ist ein guter Film. Während der Film selbst eindeutig pro-revolutionär (und antifaschistisch) ist, beginnt der Protagonist als Nationalist (der für Franco und die faschistischen Kräfte kämpft), der kurz davor steht, von seiner eigenen Seite hingerichtet zu werden. Die größten Schurken sind die ausländischen autoritären Mächte: die Nazis (die Zombies erschaffen haben) und die Stalinisten (die darauf warten, die Revolution zu verraten und sich nur um die Macht kümmern).

In diesem Essay geht es nicht wirklich um diesen Film, aber es gibt eine Szene, die früh im Film spielt, in der zwei der Nationalisten miteinander sprechen. Der ältere Nationalist fragt den jüngeren Nationalisten, einen jungen naiven Mann, warum er sich den Franco-Truppen angeschlossen hat. Der junge Mann, eigentlich eher ein Kind, sagt im Grunde: „Nun, ich mochte die Nonnen in meinem Dorf. Sie gaben uns Kekse. Die Republikaner griffen die Nonnen an, also schloss ich mich ihnen an, um die Republikaner zu bekämpfen.“

Natürlich hatten die Nationalisten das Vertrauen dieses Kindes missbraucht und waren kurz davor, ihn zu töten, als der Film beginnt. Aber seine Begründung, ein einfaches, aus dem Bauch heraus gesprochenes „Ihr habt die Leute angegriffen, die nett zu mir waren“, war für ihn Grund genug, sich den Bösen anzuschließen.

Im Grunde ist „Das Tal der Toten“ ein Kunstwerk, das im modernen Spanien produziert wurde und versucht, mit dem Bürgerkrieg abzurechnen, der eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat. (Natürlich waren die weitaus meisten Menschen, die in diesem Krieg getötet wurden, Zivilisten, die von den Faschisten hingerichtet wurden.) Es ist ein Film, der versucht, damit abzuschließen, warum sich die Spanier nach Jahrzehnten einer wachsenden Rechts-Links-Spaltung ein paar Jahre lang gegenseitig umgebracht haben.

Also ... das ist etwas, worauf man als Amerikaner achten sollte.

Okay, ein weiterer Teil dieser Geschichte. Ich habe einen Freund, dessen Familie in Deutschland alle Nazis waren. Er ist ein Antifaschist wie er im Buche steht, ein liebenswerter Mann, ein Einwanderer der zweiten Generation. Er wurde einmal in einer Kneipenschlägerei niedergestochen, weil er seine Freundin gegen einen Mann verteidigte, der sie belästigte. Ich mag ihn. Seine Familie waren Nazis. Glücklicherweise ist Faschismus nicht genetisch bedingt.

Er hat mir die Geschichte seiner Familie erzählt. Er hat sie nicht als Rechtfertigung für ihre Entscheidungen angeführt. Er sagte: „Meine ganze Familie lebte in Südwestdeutschland und war jahrelang gegen die Nazis, aber dann bombardierten die Alliierten die Stadt und töteten in einer Nacht 90 % der Familie. Die restlichen 10 % schlossen sich dem Kampf gegen die Alliierten an.“

Ich denke ziemlich oft an diese Geschichte. Das Wort für „Soldat in der Nazi-Armee, der nicht ideologisch dem Faschismus verpflichtet ist“ ist „Nazi“. Es ist vollkommen vernünftig, sie zu bekämpfen, sie zu töten. Nur wenn wir eine ausreichend große Anzahl von ihnen töten, können wir die Nazis davon abhalten, ihr ganzes Nazi-Programm durchzuziehen. Aber ich kenne auch niemanden, der nicht versuchen würde, seine Familie zu rächen, wenn er 90 % seiner Familie in einer einzigen Nacht verlieren würde.

Ich denke, die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten ist eine der schwierigsten ethischen Fragen der Geschichte. Als Anarchist glaube ich, dass es keine autoritärere Handlung gibt als Mord. Ich glaube, dass es niemals ethisch vertretbar ist, unschuldige Menschen zu töten, sondern nur, Menschen davon abzuhalten, Schaden anzurichten – wenn nötig mit Gewalt. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass man keine Ballungszentren bombardieren sollte. (Es ist schon komisch, dass bestimmte Dinge außerhalb des Krieges offensichtlich erscheinen, wie z. B. „man sollte keine Wohnhäuser voller unschuldiger Menschen in die Luft jagen“, aber sobald es Krieg gibt, wird es zu einer Sache, über die die Menschen tatsächlich debattieren würden.)

Wer ist unschuldig? Sind die Arbeiter auf dem Todesstern unschuldig? Wahrscheinlich nicht – sie bedienen eine Todesmaschine, ob sie nun einen Blaster in der Hand halten oder nicht. Ich weiß nicht genug über Star Wars, um diese Analogie weiterzuführen. Aber ist irgendein Deutscher im Jahr 1943 unschuldig? Vielleicht. Vielleicht sind „Schuld“ und „Unschuld“ der falsche Rahmen. Vielleicht ist „Müssen diese Leute aufgehalten werden?“ die bessere Frage, weil sie weniger auf Dingen wie dem Bewusstsein, Schaden anzurichten, beruht. Damit Mord Mord ist, muss der Mörder denken: „Ich werde diese Person töten.“

All diese Fragen sind heikel. Menschen, die dir einfache Antworten verkaufen wollen, verkaufen dir etwas. Normalerweise verkaufen sie dir die einfache Antwort des Blutrausches. Gelegentlich verkaufen sie dir die einfache Antwort des Pazifismus.

Freunde, die sich viel intensiver mit dem Zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt haben als ich, haben mir gesagt, dass die Bombardierung von Ballungszentren durch die Alliierten den Krieg gegen den Faschismus nicht wesentlich vorangebracht hat, und ich möchte das glauben, weil ich glauben möchte, dass meine eigene einfache Antwort (dass es keine Möglichkeit gibt, ein Ballungszentrum ethisch zu bombardieren) nicht nur ethisch, sondern auch strategisch wahr ist.

Aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Bombenangriffe der Alliierten die Familie meines Freundes zu Nazis gemacht und den Faschismus auf diese besondere Weise gestärkt haben.

Ich habe letztes Wochenende in der ländlichen Gegend der Appalachen, in der ich lebe, einen Kurs zum verdeckten Tragen von Waffen besucht, und die Schichten der Verschleierung gingen für mich besonders tief, weil ich Blue Jeans anzog und mein Bestes gab, um einen cisgender heterosexuellen Mann zu imitieren. Nicht alle waren überzeugt. Nun, genauer gesagt hatte ich den Eindruck, dass die unpolitischen Leute vom Land in der Klasse mit meinen Zöpfen und dem goldenen Körperschmuck absolut kein Problem hatten, aber dass eine beträchtliche Minderheit der Klasse ideologisch einer Position verpflichtet war, die mehr oder weniger das Gegenteil meiner eigenen war, und diese Leute durchschauten meine Verkleidung. Es ist sehr seltsam, mit Leuten auf einen Schießstand zu gehen und zu merken, dass viele von ihnen zwar deine Freunde sein könnten, einige von ihnen aber mit Schusswaffen übten, um dich und deine Freunde zu töten.

Ich selbst war dort, weil ich weiß, was manche Menschen Transfrauen antun wollen, und ich habe mehr als genug Morddrohungen von Faschisten erhalten. Das hat mich zu Schusswaffen gebracht, aber wenn ich ehrlich bin, macht mir das Schießen als Hobby mittlerweile Spaß, auch wenn ich sehr zwiespältige Gefühle in Bezug auf Schusswaffen habe.

Im Unterricht wurde größtenteils nicht über Politik gesprochen. Die Leute sprachen über die Jagd und über die Absurdität der Kriminalisierung von Marihuana. Wir sprachen über unsere Pick-ups und über unsere Waffen. Hier und da kam das Gespräch jedoch auf Politik und aktuelle Themen. Einige wenige sprachen über ihre Bewunderung für Elon Musk und Donald Trump. Ein Ausbilder sagte uns: „Mein bester Freund ist schwarz, es geht nicht um Rasse, aber Kamala Harris ist böse. Man kann es in ihren Augen sehen.“ Sie sprachen alle wichtigen Themen an: Harris suche sich die Rassenidentität aus, die ihr am besten passe. Musk kürze die Mittel für verschwenderischen Unsinn wie die „Untersuchung von Transgender-Affen“ und die „Haltung von Garnelen auf Laufbändern“.

Niemand bot einen direkten Gegenpol an. Ich wollte es auf keinen Fall, nicht in dieser Umgebung. Ich wählte einen anderen Ansatz: „Ich mag einfach keinen von ihnen“, sagte ich. „Jeder Politiker lügt.“

Selbst Leute, die Trump gerade noch gelobt hatten, nickten. Ein Mann wies darauf hin, dass ‚sie alle für die 1 % arbeiten‘. Sie sprachen darüber, wie Senatoren Insider-Aktienhandel betreiben, alle von ihnen.

Ich wollte sie nicht radikalisieren. Ich wollte sie nicht einmal von dem, woran sie bereits glaubten, deradikalisieren. Ich wollte nur irgendeine Art von Komplikation in diese Tirade von Unsinn einbringen. Es war deprimierend, mit Leuten zu reden, die in meiner Nähe leben. Ich möchte nicht, dass diese Leute meine Feinde sind. Wirklich, wirklich nicht. Es ist wahrscheinlich, dass einige von ihnen es wären.

Ein Lehrer fragte: „Wer von euch wurde schon einmal in seinem Leben mit einer Waffe bedroht?“, und einige von uns hoben die Hand. Ich habe nicht erwähnt, dass die meisten Waffen, die auf mich gerichtet wurden, von Polizisten gehalten wurden. Ein junger Mann, mehr oder weniger ein Junge, sagte, sein Vater habe eine Waffe auf die Familie gerichtet. Das ist nicht die einzige Geschichte dieser Art, die ich hier gehört habe, nicht einmal die zweite. Das Kind war mit seiner Mutter dort, einer ruhigen Frau, die wegen all der Waffen, die man ihr im Laufe der Jahre an den Kopf gehalten hatte, eine Waffe tragen wollte und die in der Klasse jedes Mal schockiert war, wenn sie hörte, wie lasch die Waffengesetze hier sind.

Als die rechtsextremen Standpunkte aufgezählt wurden, machte der Junge nicht mit. Aber alles, woran ich denken konnte, war: Das sind die Gewässer, in denen er schwimmt. Das sind die Gewässer, in denen alle hier schwimmen, jetzt, wo die Gewerkschaften in den 80er Jahren von den Kohleunternehmen zerstört wurden. West Virginia war früher einer der blauesten Staaten des Landes, eine der Hochburgen des linksgerichteten Landlebens. Bei der Wahl 2024 hat hier kein einziger Landkreis für Harris gestimmt.

Ich habe hier ein paar Leute getroffen, die echte Kulturkrieger sind und sich dem rechten Flügel verschrieben haben. Sie können die Schwuchtel an mir riechen (okay, der Pony, der glitzernde Schmuck und die Corona-Maske helfen nicht gerade) und schenken mir keine Beachtung. Sie sind nicht in der Mehrheit. Sie sind nicht einmal eine ausreichend große Minderheit, um mir den Tag zu verderben. Ich liebe es, an einem Ort zu leben, an dem ich, so verrückt ich auch sein mag, immer noch ein fünfminütiges Gespräch mit dem Kassierer in einem Schotterladen führen kann, wo der Automechaniker mir ernsthaft sagt, dass er keine Kunden hat, sondern Freunde. Er hält mich für eine Art moderne Inkarnation eines Hippies, und das ist für ihn in Ordnung, und er liegt eigentlich nicht besonders falsch.

Ich möchte nicht, dass es diesem Kind in der Klasse so ergeht wie dem Jungen im Tal der Toten, dem unwissenden Nationalisten, der einfach behütet und naiv gegenüber der Welt außerhalb seines Dorfes war und keine Angst hatte, aufzustehen und das zu tun, was er fälschlicherweise für richtig hielt. Ich möchte mir keine Welt vorstellen, in der er und ich zu Feinden werden.

Es ist einfacher, Gruppen von Menschen zu entmenschlichen, die man nie wirklich getroffen hat. Die Begegnung mit queeren Menschen, mit Einwanderern und mit Menschen anderer Hautfarbe ist einer der Hauptgründe, die Menschen von sozialkonservativen Positionen abbringen. Ich glaube wirklich, dass bei den meisten Menschen Bigotterie auf buchstäblicher Ignoranz beruht. Das macht es natürlich nicht zu „meiner Aufgabe“, Menschen aufzuklären und sie für LGBT-Rechte oder was auch immer zu gewinnen.

Aber diese Humanisierung geht tatsächlich in beide Richtungen. Ich glaube nicht, dass dies auf die tatsächlich politisch engagierten Faschisten und Fanatiker zutrifft. Ich glaube nicht, dass es mir etwas bringt, zu erkennen, dass Nazis ihre Hunde lieben und grillen oder was auch immer. Aber ich denke, es tut den Menschen gut zu erkennen, dass die Mehrheit der armen Landbevölkerung nicht darauf brennt, Hassverbrechen zu begehen. Wenn morgen die Apokalypse eintreten würde und ich und der Rest meiner Gegend gemeinsam überleben müssten, würde ich es nicht hinnehmen, dass Leute homophobe Scheiße zu mir sagen (was hier buchstäblich noch nie passiert ist, obwohl ich vermute, dass es passieren könnte), aber ich würde mich von einigen Leuten ernähren lassen, die für Trump gestimmt haben.

Andererseits weiß ich nicht, was passieren würde, wenn es zu einem Bürgerkrieg käme. Und das bricht mir das Herz und lässt mich nachts nicht schlafen. Ich weiß nur, dass wir verloren haben, wenn wir jemals den Punkt eines Bürgerkriegs erreichen. Denn was wir brauchen, ist ein Klassenkampf. Der Dozent in meinem Kurs lag mit fast allem, was er über Politik sagte, falsch, aber in einem Punkt hatte er recht: Unser politisches System ist für die 1 % gemacht. Beide Parteien dienen den Reichen.

Um auf den Spanischen Bürgerkrieg zurückzukommen, denke ich die ganze Zeit an etwas, das Franco gesagt hat, etwas, das wie der Höhepunkt faschistischer Positionen erscheint. Er sagte: „Ich bin bereit, die eine Hälfte Spaniens zu töten, um die andere Hälfte zu regieren.“ Das ist eine so offensichtlich böse Aussage. Genau dagegen sollten wir vorgehen. Wenn wir uns vorstellen, eine bessere Welt aufzubauen, sollten wir uns nicht vorstellen, dass wir sie auf einem Haufen Leichen aufbauen.

Das bedeutet nicht, dass wir nicht kämpfen sollten, um uns zu verteidigen oder eine bessere Welt aufzubauen. Das bedeutet nicht, dass wir keine Feinde haben. Eine Menge Leute in diesem Land sind Wasserträger für Faschisten und werden schon bald selbst überzeugte Faschisten sein.

Es bedurfte blutiger Schlachtfelder, um die Sklaverei zu beenden, als es in den USA zum letzten Mal einen Bürgerkrieg gab. Es war nicht falsch, dass die Menschen in den USA gegen Sklavenhändler kämpften, es war nicht falsch, dass die Menschen in Europa gegen Nazis kämpften. Es war nicht falsch, die Nazis zu erschießen, unabhängig davon, warum sie zu Nazis wurden, aber es ist schrecklich, wenn es dazu kommt, es ist schrecklich, wenn wir sie nicht früher aufhalten können.

Ich habe hier keine einfachen Antworten oder wirklich besonders nützliche Vorschläge. Außerdem müssen wir, wenn wir den Menschen sagen, dass sie sich für eine Seite entscheiden müssen, ihnen auch die Möglichkeit geben, sich für unsere Seite zu entscheiden. Wir können ihnen nicht sagen, dass es zu spät ist.

Ich habe keine einfachen Antworten, aber die Fragen selbst halten mich manchmal nachts wach.

Ich habe keine einfachen Antworten, aber ich denke, es ist wichtig, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, wahrscheinlich für immer.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "I Wish They Weren't My Enemies or: on going to the shooting range", 12. Februar 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Bombardiert das Gebiet, vergast die Tunnel: Israels ungezügelter Krieg gegen den Untergrund in Gaza

Da die israelische Armee nicht in der Lage war, Hamas-Kommandeure in den Tunneln in Gaza zu lokalisieren, wurden ganze Wohnblöcke mit bunkerbrechenden Bomben zerstört, um die darunter liegenden Gänge zu zerstören und sie mit tödlichen Dämpfen zu fluten, wie eine Untersuchung ergab.

Die israelische Armee bombardierte Wohngebiete in Gaza intensiv, als sie nicht über genaue Informationen über den genauen Standort der unterirdisch versteckten Hamas-Kommandeure verfügte, und setzte absichtlich giftige Nebenprodukte von Bomben als Waffen ein, um die Militanten in ihren Tunneln zu ersticken, wie eine Untersuchung des +972 Magazine und Local Call aufdecken konnte.

Die Untersuchung, die auf Gesprächen mit 15 Offizieren des israelischen Militärgeheimdienstes und des Shin Bet basiert, die seit dem 7. Oktober an Operationen zur Zerstörung von Tunneln beteiligt waren, deckt auf, wie diese Strategie darauf abzielte, die Unfähigkeit der Armee auszugleichen, Ziele im unterirdischen Tunnelnetz der Hamas zu lokalisieren. Bei der gezielten Ausschaltung hochrangiger Kommandeure der Gruppe genehmigte das israelische Militär die Tötung einer „dreistelligen Zahl“ palästinensischer Zivilisten als „Kollateralschaden“ und hielt eine enge Echtzeit-Koordination mit US-Beamten bezüglich der erwarteten Opferzahlen aufrecht.

Einige dieser Angriffe, die zu den tödlichsten des Krieges gehörten und bei denen oft amerikanische Bomben zum Einsatz kamen, haben bekanntermaßen israelische Geiseln getötet, obwohl Militäroffiziere im Vorfeld Bedenken geäußert hatten. Darüber hinaus führte der Mangel an präzisen Informationen dazu, dass die Armee bei mindestens drei größeren Angriffen mehrere 2.000-Pfund-Bunker-Buster-Bomben abwarf, die Dutzende Zivilisten töteten – Teil einer Strategie, die als „Tiling“ bekannt ist –, ohne das beabsichtigte Ziel zu treffen.

„Ein Ziel in einem Tunnel zu lokalisieren, ist schwierig, daher greift man einen [großen] Radius an“, sagte eine Quelle des Militärgeheimdienstes gegenüber +972 und Local Call. Da die Armee nur eine vage Vorstellung von der Lage des Ziels haben würde, erklärte die Quelle, würde dieser Radius -zig und manchmal hunderte Meter‘ betragen, was bedeutet, dass diese Bombenangriffe mehrere Wohnhäuser mitsamt ihren Bewohnern ohne Vorwarnung zum Einsturz brachten. „Plötzlich sieht man, wie sich jemand in der IDF wirklich verhält, wenn er die Möglichkeit hat, einen ganzen Wohnblock auszulöschen – und sie tun es“, fügte die Quelle hinzu.

Die Untersuchung zeigt auch, dass Israel seit Jahren weiß, dass beim Einsatz von bunkerbrechenden Bomben das tödliche Gas Kohlenmonoxid als Nebenprodukt freigesetzt wird, das Menschen in einem Tunnel durch Ersticken töten kann, selbst wenn es Hunderte von Metern vom Angriffsort entfernt ist. Nachdem die Armee dies 2017 zufällig entdeckt hatte, testete sie es erstmals 2021 als Strategie in Gaza und setzte es nach dem 7. Oktober bei ihren Bemühungen ein, Hamas-Kommandeure zu töten. Auf diese Weise konnte die Armee Ziele angreifen, ohne deren genauen Standort zu kennen und ohne auf direkte Treffer angewiesen zu sein.

Palästinensische Rettungskräfte suchen nach Leichen und Überlebenden unter den Trümmern eines zerstörten Wohngebäudes nach israelischen Bombardierungen in Gaza-Stadt, Gaza-Streifen, 16. Mai 2021. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
Palästinensische Rettungskräfte suchen nach Leichen und Überlebenden unter den Trümmern eines zerstörten Wohngebäudes nach israelischen Bombardierungen in Gaza-Stadt, Gaza-Streifen, 16. Mai 2021. (Mohammed Zaanoun/Activestills)

„Das Gas bleibt unter der Erde und die Menschen ersticken“, sagte Brigadegeneral (a. D.) Guy Hazoot, die einzige Quelle, die bereit war, namentlich genannt zu werden, gegenüber +972 und Local Call. “[Wir haben erkannt], dass wir mit den Bunker-Busting-Bomben der Luftwaffe effektiv jeden unter der Erde treffen können, der sich dort aufhält. Selbst wenn sie den Tunnel nicht zerstören, setzen sie Gase frei, die jeden darin töten. Der Tunnel wird dann zu einer Todesfalle.“

Im Januar 2024 erklärte ein Sprecher der israelischen Armee gegenüber +972 und Local Call als Reaktion auf eine frühere Untersuchung, dass sie „niemals Nebenprodukte des Bombenabwurfs eingesetzt hat und auch derzeit nicht einsetzt, um ihre Ziele zu schädigen, und dass es eine solche ‚Technik‘ bei der IDF nicht gibt“. Unsere neue Untersuchung zeigt jedoch, dass die Luftwaffe physikalisch-chemische Forschungen über die Wirkung des Gases in geschlossenen Räumen durchgeführt hat und das Militär über die ethischen Auswirkungen der Methode nachgedacht hat.

Drei israelische Geiseln – Nik Beizer, Ron Sherman und Elia Toledano – wurden am 10. November 2023 bei einem Bombenanschlag auf Ahmed Ghandour, einen Brigadekommandeur der Hamas im Norden des Gazastreifens, definitiv durch Ersticken getötet. Die Armee teilte ihren Familien mit, dass sie zum Zeitpunkt des Bombenangriffs nicht wusste, dass in der Nähe von Ghandour Geiseln festgehalten wurden. Drei Quellen, die über den vom Shin Bet geleiteten Angriff informiert waren, berichteten jedoch gegenüber +972 und Local Call, dass es „zweideutige“ Geheimdienstinformationen gab, die darauf hindeuteten, dass sich Geiseln in der Nähe aufhalten könnten, der Angriff aber dennoch genehmigt wurde.

Sechs Quellen zufolge handelte es sich hierbei nicht um einen Einzelfall, sondern um einen von „Dutzenden“ israelischen Luftangriffen, bei denen Geiseln wahrscheinlich gefährdet oder getötet wurden. Sie beschrieben, wie das Militärkommando Angriffe auf die Häuser mutmaßlicher Entführer und die Tunnel, von denen aus hochrangige Hamas-Mitglieder die Kämpfe leiteten, genehmigte.

Während Angriffe abgebrochen wurden, wenn es konkrete, eindeutige Hinweise auf die Anwesenheit einer Geisel gab, genehmigte die Armee routinemäßig Angriffe, wenn die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse unklar waren und eine „allgemeine“ Wahrscheinlichkeit bestand, dass sich Geiseln in der Nähe eines Ziels aufhielten. „Es sind definitiv Fehler passiert, und wir haben Geiseln bombardiert“, sagte eine nachrichtendienstliche Quelle.

Zu den Bemühungen Israels, die Chancen zu maximieren, hochrangige Kämpfer zu töten, die sich im Untergrund versteckten, gehörten auch Versuche, Teile eines Tunnelnetzes zu zerstören und die Ziele darin einzuschließen. Quellen beschrieben Vorfälle, bei denen Fahrzeuge, die von einem Angriffsort flohen, bombardiert wurden, ohne dass genaue Informationen darüber vorlagen, wer sich darin befand, basierend auf der Annahme, dass eine hochrangige Hamas-Persönlichkeit versuchen könnte, zu fliehen.

Palästinenser bergen die Toten und retten die verwundeten Mitglieder der Familie Shaqura, die unter den Trümmern ihres Hauses im Zentrum von Khan Younis im südlichen Gazastreifen begraben sind, 6. November 2023. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
Palästinenser bergen die Toten und retten die verwundeten Mitglieder der Familie Shaqura, die unter den Trümmern ihres Hauses im Zentrum von Khan Younis im südlichen Gazastreifen begraben sind, 6. November 2023. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
„Die gesamte Region spürte und hörte die Explosionen“, berichtete Abdel Hadi Okal, ein palästinensischer Journalist aus Dschabalija, der in den ersten Kriegswochen Zeuge mehrerer großer israelischer Bombenangriffe wurde, die von den Palästinensern oft als ‚Feuergürtel‘ bezeichnet werden, gegenüber +972 und Local Call. “Ganze Wohnblöcke wurden mit schweren Raketen beschossen, wodurch Gebäude einstürzten und aufeinander fielen. Krankenwagen und Fahrzeuge des Zivilschutzes waren nicht in der Lage, mit dem Ausmaß der Bombardierung fertig zu werden, sodass die Menschen ihre Hände und einige leichte Geräte benutzen mussten, um Leichen unter den Trümmern von Häusern hervorzuziehen. Es gab keine Möglichkeit für irgendjemanden zu überleben.“

Teil 1: Der Gaseffekt


Eine überraschende Entdeckung

Der Gaseffekt wurde im Oktober 2017 unbeabsichtigt entdeckt. Zu dieser Zeit leitete Brigadegeneral (a. D.) Guy Hazoot eine Division im Southern Command. Er berichtete +972 und Local Call über den Ablauf der Ereignisse, der von drei weiteren Militärquellen bestätigt wurde.

Laut Hazoot befand sich der damalige Stabschef der israelischen Streitkräfte (IDF), Gadi Eizenkot, im Ausland und hatte seinen Stellvertreter Aviv Kochavi mit der Lösung eines dringenden Problems beauftragt: Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) hatte einen Tunnel unter dem Zaun gegraben, der den Gazastreifen umschließt, und war etwa zwei Kilometer vom Kibbuz Kissufim entfernt. Kochavi befahl der Luftwaffe, den Tunnel mit einer bunkerbrechenden Bombe zu bombardieren, wies sie jedoch an, nicht mehr als fünf PIJ-Aktivisten zu töten, um eine unnötige Eskalation in Gaza zu verhindern.

Dann geschah etwas Unerwartetes. „Obwohl wir die Bomben auf der [israelischen Seite] der Grenze abwarfen, starben alle im Tunnel [innerhalb von Gaza]“, erklärte Hazoot. „Weitere 12 PIJ-Rettungskräfte drangen nach der Explosion ein und erstickten ebenfalls. Selbst diejenigen mit Masken starben.“ Dies war der ‚Durchbruch‘, sagte Hazoot, als klar wurde, dass die in den Tunneln detonierten bunkerbrechenden Bomben Kohlenmonoxidgas als Nebenprodukt freisetzten, das tagelang im Tunnel verblieb.

Kohlenmonoxid, auch als „lautloser Killer“ bekannt, ist farb-, geruch- und geschmacklos und für den Menschen besonders tödlich. Jährlich sterben etwa 30.000 Menschen daran, dass sie es aufgrund defekter Heizungen, Motoren und Öfen in geschlossenen Räumen mit niedrigem Sauerstoffgehalt einatmen.

Die Luftwaffe führte daraufhin eine physikalisch-chemische Studie über die Wirkung des Gases in geschlossenen Räumen durch, bei der festgestellt wurde, dass es schwierig ist, den genauen Radius seiner tödlichen Ausbreitung vorherzusagen. „Es gibt Wahrscheinlichkeiten“, erklärte eine Quelle in der Luftwaffe gegenüber +972 und Local Call. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass jeder innerhalb dieses Radius stirbt und darüber hinaus niemand. Es gibt einen Radius mit hoher, mittlerer und geringer Wahrscheinlichkeit, an dem Gas zu sterben.“

Sicherheitsquellen wiesen darauf hin, dass durch den Einsatz von bunkerbrechenden Bomben, die unterirdisch Gas als Nebenprodukt freisetzen, die Herausforderung überwunden wurde, die genaue Position eines Ziels innerhalb eines Tunnels bestimmen zu müssen. Dies stellte jedoch auch ein Dilemma dar.

Palästinenser versuchen, Überlebende zu retten und Leichen aus den Trümmern zu bergen, nachdem israelische Luftangriffe in der Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses am 22. Oktober 2023 in Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens viele Menschen getötet haben. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
Palästinenser versuchen, Überlebende zu retten und Leichen aus den Trümmern zu bergen, nachdem israelische Luftangriffe in der Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses am 22. Oktober 2023 in Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens viele Menschen getötet haben. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
„Uns wurde klargemacht, wie heikel dieses Thema ist, allein schon aufgrund der Tatsache, dass es diesen Effekt gibt“, so die Quelle aus der Luftwaffe. Eine Quelle, die an einer Diskussion über den Einsatz der Technik im Jahr 2021 unter der Leitung des damaligen Chefs des Südkommandos der Armee, Eliezer Toledano, teilnahm, erklärte: „Alle nahmen es in der Diskussion sehr ernst, dass Gas tödlich ist. Sie befürchteten, dass es dem Image [Israels] erheblichen Schaden zufügen würde.“

Militärbeamte betonten gegenüber +972 und Local Call, dass die Absicht darin bestand, das chemische Nebenprodukt ausschließlich zur Tötung von Hamas-Aktivisten einzusetzen, „die beabsichtigten, die IDF zu bekämpfen“. Hazoot betonte zusammen mit anderen Sicherheitsquellen auch, dass die Bomben selbst „konventionelle Waffen“ seien, da die Gase ein Nebenprodukt von Standardbomben seien, nicht von chemischen oder biologischen Sprengköpfen. „Die Gase können nirgendwo entweichen“, sagte Hazoot. „Sie bleiben unter der Erde und die Menschen ersticken. Es handelt sich um eine konventionelle Waffe, nur ihre Wirkung unter der Erde ist anders. Die Bomben werden tödlicher.“

Michael Sfard, ein israelischer Menschenrechtsanwalt und Experte für internationales Recht, sagte jedoch gegenüber +972 und Local Call: „Selbst wenn die Bomben, die das Gas freisetzen, konventionell sind und das Gas nur ein Nebenprodukt ist, verstößt die absichtliche Nutzung dieses ‚Nebeneffekts‘ als Methode der Kriegsführung gegen die in den Gesetzen über bewaffnete Konflikte festgelegten Verbote. Der Einsatz von giftigem oder erstickendem Gas im Kampf verstößt gegen die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und gegen langjährige internationale Erklärungen, die diesem vorausgehen, und wird im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen eingestuft.“

Sarah Harrison, leitende Analystin bei der International Crisis Group und ehemalige Pentagon-Anwältin, die die US-Streitkräfte beriet, bestätigte, dass der absichtliche Einsatz von Kohlenmonoxid als Waffe nach dem Völkergewohnheitsrecht illegal ist. Zwar seien Bunker-Buster-Bomben nicht per se verboten, „aber wenn die Absicht besteht, die konventionelle Waffe nur als Transportmittel für eine ansonsten chemische Waffe zu verwenden, dann wäre das meiner Meinung nach eine illegale Verwendung“, sagte sie gegenüber +972 und Local Call. „Es gibt viele legale Waffen, die man illegal einsetzen kann.“

In Reaktion auf unsere Anfrage bestritt ein Sprecher der israelischen Armee erneut, dass sie diese Technik einsetzt, um Hamas-Führer zu töten, und bezeichnete die Behauptung als „unbegründet“.

Todesfallen schaffen

Hazoot und andere Quellen deckten auf, dass der erste Versuch Israels, Bunker-Buster-Bomben einzusetzen, um unter Militanten durch Ersticken mit Gas Massensterben zu verursachen, bei der „Operation Blitzschlag“ stattfand, der massiven Bombardierung des Tunnelnetzwerks der Hamas während der umfassenderen „Operation Wächter der Mauern“ im Mai 2021.

Vor dieser Operation, so eine Quelle aus der israelischen Luftwaffe, äußerten Angehörige der Luftwaffe Bedenken, dass der umfangreiche Einsatz von bunkerbrechenden Bomben zur Detonation unter der Erde zum Einsturz ganzer Gebäude über der Erde führen und eine große Zahl von Zivilisten gefährden könnte. „Es wurde versucht, der Kommandoebene zu vermitteln, dass diese Operation riskant war, dass Gebäude einstürzen könnten und dass wir nicht vollständig verstanden, was passieren könnte“, so die Quelle. „Aber sie haben es trotzdem durchgezogen.“

Diese Vorhersagen bewahrheiteten sich während der Operation am 16. Mai 2021. Bei dem Angriff auf das Tunnelnetz der Hamas im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt stürzten mehrere Wohngebäude ein, wobei 44 Zivilisten getötet wurden.

Ein verwüstetes Viertel des Rimal-Viertels im Herzen von Gaza-Stadt nach israelischen Bombenangriffen, Gaza-Streifen, 23. Oktober 2023. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
Ein verwüstetes Viertel des Rimal-Viertels im Herzen von Gaza-Stadt nach israelischen Bombenangriffen, Gaza-Streifen, 23. Oktober 2023. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
Hazoot erklärte, dass die Armee während der Operation „Guardian of the Walls“ die Hamas in die Irre führen wollte, indem sie vorgab, dass israelische Truppen kurz vor dem Einmarsch in Gaza stünden, was die Aktivisten der Hamas dazu veranlassen sollte, sich in die Tunnel zurückzuziehen. Bei dem Angriff, der folgen sollte, erklärte er der israelischen Zeitung Israel Hayom in einem Interview im vergangenen Jahr, dass die Armee damit rechne, „zwischen 500 und 800 Aktivisten“ durch Ersticken zu töten, indem sie „460 bunkerbrechende Bomben gleichzeitig auf sie abwerfen“ würde.

Die Täuschung schlug fehl: Hamas-Aktivisten betraten die Tunnel nicht. Dennoch wurde das Bombardement fortgesetzt.

Die Quellen gaben an, dass diese Angriffe einige Mitglieder der Luftwaffe und des Südkommandos schockierten, da sie der Meinung waren, dass die Aktionen keine militärische Logik hatten, als klar wurde, dass sich die Hamas-Aktivisten nicht in die Tunnel zurückzogen – ein Vorgeschmack auf einige der Vorgehensweisen der Armee seit dem 7. Oktober. „Irgendwann wurde [der Armee] klar, dass die Hamas die Strategie durchschaut hatte. Und sie sagten: „Nun, dann jagen wir einfach alles in die Luft und richten Zerstörung an“, behauptete eine Militärquelle. „Es gab keine rationale Entscheidungsfindung. Es fühlte sich nicht so an, als gäbe es einen Zweck. Es fühlte sich wie ein Versuch an, Macht zu demonstrieren.“

Laut Hazoot hat die Hamas dies schnell verstanden. „Die Hamas hat aus ‘Guardian of the Walls' gelernt“, erklärte er. „Sie kauften 1.300 Sprengtüren und verteilten sie in den Tunneln. Sie schufen mehrere Lüftungsschächte, um die Gase zu verteilen, und führten auch neue Tunnelgrabungstechniken mit Drehungen und Wendungen ein“ – Techniken, die laut Hazoot dazu beitrugen, das Gas einzufangen und eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Tatsächlich bestätigte ein Hamas-Sprecher gegenüber +972 und Local Call: “Die Al-Qassam-Brigaden haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Einheiten in den Tunneln vor den Gasen zu schützen, die die israelische Armee bei ihren Angriffen einsetzte.“

Eine Quelle aus dem Geheimdienst, die an israelischen Militäraktionen sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon beteiligt war, teilte +972 und Local Call mit, dass der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah wahrscheinlich ebenfalls erstickt sei – obwohl im Libanon Gas nicht als gezielte Tötungsmethode eingesetzt wurde, wie es im Gazastreifen der Fall war.

„Bei Nasrallah wurden Dutzende Bomben abgeworfen, und die IDF hoffte, dass eine davon detonieren und ihn direkt im Bunker töten würde“, so die Quelle. “In Gaza hingegen weiß man bei einem Angriff auf einen Tunnel nicht genau, wo sich die hochrangige Person befindet. Man greift also mehrere Bereiche des Tunnels an und schafft so die Möglichkeit, dass er an Erstickung stirbt.“

Der gezielte Einsatz von Erstickungsgas als Tötungstechnik durch die Armee in Gaza wurde auch von Nir Dvori, einem Militäranalysten für den israelischen Sender Channel 12, in seinem Bericht über den Bombenanschlag hervorgehoben, bei dem der hochrangige Hamas-Kämpfer Marwan Issa im März 2024 im Flüchtlingslager Nuseirat getötet wurde. „Die Luftwaffe setzte bunkerbrechende Bomben und besonders schweren Sprengstoff ein, um das unterirdische Gelände zu treffen", schrieb Dvori unter Berufung auf Militärquellen. „Der Grund für das schwere Bombardement und die sekundären Explosionen war, sicherzustellen, dass jeder, der nicht durch die Explosion selbst oder den Einsturz des Tunnels getötet wurde, durch Ersticken oder das Einatmen gefährlicher Substanzen sterben würde.“

Teil 2: Gefährdung von Geiseln


‘Es gab Hinweise auf eine Geisel, aber es bestand Handlungsdruck“

Nicht nur Militante starben durch die Gasexposition. Am 10. November 2023 bombardierte die israelische Armee einen Tunnel, den sie als Versteck des Kommandanten der Nord-Gaza-Brigade der Hamas, Ahmed Ghandour, identifiziert hatte. Bei dem Angriff kamen auch drei israelische Geiseln ums Leben: Ron Sherman, Nik Beizer und Elia Toledano. Die Armee bergte ihre Leichen und überführte sie im darauffolgenden Monat nach Israel.

Zunächst teilte die Armee den Familien der Geiseln mit, dass die drei Männer von der Hamas ermordet worden seien. Später hieß es jedoch, dass Sherman, Beizer und Toledano – deren Leichen unversehrt aufgefunden wurden und keine Schussverletzungen aufwiesen – an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben seien, die durch israelische Bombenangriffe verursacht wurde.

Zehn Monate nach dem Tod ihres Sohnes Nik wurde Katya Beizer zu einem Treffen mit einem hochrangigen Offizier des Militärgeheimdienstes und einem für den Angriff verantwortlichen Luftwaffenkommandanten vorgeladen. Sie erklärten, dass das Militär nichts von der Anwesenheit der Geiseln im Tunnel gewusst habe und dass ihr Sohn durch eine von der Luftwaffe abgeworfene Bombe gestorben sei, die giftige Gase freigesetzt habe.

„Sie sagten, dass diese Art von Waffe Gase freisetzt", berichtete Katya gegenüber +972 und Local Call. „Ich fragte, welche Art von Gasen, und sie stellten sofort klar, dass es sich um eine konventionelle Waffe handelte, die nicht verboten war.“ Sie berichtete, dass sie während des Gesprächs zugaben, dass der Einsatz von Gas beabsichtigt war, weil es „die einzige Möglichkeit war, jemanden im Tunnel zu erreichen".

Shermans Mutter, Ma'ayan, berichtete dem israelischen Enthüllungsmedium The Hottest Place in Hell, dass der Leiter des Geiseln- und Vermisstenkommandos der Armee, Generalmajor Nitzan Alon, ihr erklärte, dass „die Bomben konventionell sind, aber sie haben eine bestimmte Nebenwirkung, die die Freisetzung giftiger Gase aufgrund einer chemischen Reaktion verursacht, und das ist die Todesursache.“ Er entschuldigte sich auch und sagte: „Wir wussten nicht, dass sie dort waren.“

Neun Tage vor Rons Tod, am 1. November 2023, hatte Ma'ayan Sherman eine WhatsApp-Nachricht von jemandem aus der Kommandozentrale für Geiseln und vermisste Personen erhalten, der für ihre Familie zuständig war. Die Nachricht – die von +972 und Local Call gesehen wurde – enthielt einen von der Hamas verteilten Flyer mit der fettgedruckten roten Überschrift: ‚Eine Botschaft an das israelische Volk‘. Das Bild zeigte ihren Sohn Ron, der verängstigt aussah, die Hände erhoben, mit einem Text in Hebräisch und Arabisch, der lautete: „Eure Söhne werden vom Widerstand gefangen gehalten“ und „Die Bombardierung von Hamas-Führern wird ihr Schicksal beeinflussen“.

Der Beamte versicherte Ma'ayan, dass dies „nur psychologische Kriegsführung“ sei, und fügte hinzu: „Was die IDF betrifft, gibt es keine Änderung. Die Arbeitshypothese ist, dass Ron am Leben ist.“

Heute betrachtet Sherman den Flyer als weiteren Beweis dafür, dass das Militär das Leben ihres Sohnes wissentlich gefährdet hat. „Den Flyer zu ignorieren, ergibt keinen Sinn“, sagte sie. „Als ich den Flyer erhielt, sagten sie mir, ich solle schweigen. Sie sagten mir, ich solle nicht darüber sprechen.“

+972 und Local Call haben jedoch erfahren, dass die Behauptung des Militärs, es habe keine Informationen darüber gehabt, dass in der Nähe von Ghandour Geiseln festgehalten wurden, falsch ist. Drei Sicherheitsquellen, die über die Planung des Angriffs Bescheid wussten, gaben bekannt, dass die Einsatzabteilung des Shin Bet, die den Angriff leitete, zusätzliche vage Informationen erhalten hatte, die auf eine „mittlere Wahrscheinlichkeit“ der Anwesenheit von Geiseln am Einsatzort hindeuten könnten.

„Die Operation gegen Ghandour wurde von zwei Reservisten geleitet, die beeindruckend und professionell arbeiteten, aber nicht wussten, ob Geiseln vor Ort waren“, erklärte eine Sicherheitsquelle, die über die Operation informiert war. „Es gab einige Hinweise auf eine Geisel, die tot war, oder vielleicht eine lebende Geisel, aber es war unklar, wie man sie interpretieren sollte, da die Informationen nicht eindeutig waren", fügte die Quelle hinzu. „Sie wussten nicht, ob die Geisel am Leben oder tot war, und selbst wenn sie am Leben war, war nicht klar, ob sie sich an diesem oder einem anderen Ort befand. Und niemand stellte zu viele Fragen. Alle verstanden den Handlungsdruck.“

Eine zweite Sicherheitsquelle bestätigte diesen Bericht. „Das Problem war, dass sie davon ausgingen, es mit Leichen zu tun zu haben – dass die Geiseln bereits tot waren“, sagte die Quelle. „Wenn Ghandour eine weniger wichtige Figur in den Kämpfen gewesen wäre, hätten sie es vielleicht anders gehandhabt.“

„Es gab eine Besessenheit, Ghandour auszuschalten„, erklärte eine dritte Sicherheitsquelle, die mit dem Angriff vertraut war. ‚Es gab ein Manöver [der israelischen Bodentruppen] im Norden des Gazastreifens, und es bestand der starke Wunsch, ihn auszuschalten. Zielanalysten arbeiten wie Verkäufer. Sie wollen, dass ihr Ziel bombardiert wird.“

‘Der Fokus lag auf Rache“

Dies war kein Einzelfall. Sechs Geheimdienstquellen beschrieben ähnliche Fälle, in denen Angriffe auf Hamas-Aktivisten im Untergrund genehmigt wurden, selbst wenn die Gefahr bestand, dass Geiseln zu Schaden kommen könnten. Sie betonten, dass dies nicht auf Nachlässigkeit der Soldaten zurückzuführen sei, sondern das Ergebnis einer Politik sei, die zumindest in den ersten sechs Monaten des Krieges in Kraft war.

Diese Richtlinie, so die sechs Quellen, erlaubte die Genehmigung von Luftangriffen, solange es keine eindeutigen Hinweise darauf gab, dass sich neben dem Ziel auch Geiseln befanden; mit anderen Worten, die Befehlshaber waren nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit auszuschließen. Dies galt selbst dann, wenn die Lage unklar war oder eine „allgemeine, unspezifische“ Wahrscheinlichkeit bestand, dass sich am Einsatzort Geiseln befanden.

Nach Ansicht der Quellen ermöglichte die große Grauzone zwischen dem Vorliegen eines positiven Hinweises auf die Anwesenheit von Geiseln und der Möglichkeit, ihre Anwesenheit auszuschließen, „Dutzende“ von Angriffen, bei denen Geiseln gefährdet und getötet wurden.

Sicherheitsquellen deuteten an, dass ein Grund für diese Vorgehensweise in der organisatorischen Trennung zwischen den angreifenden Einheiten – wie denen der Gaza-Division, des Southern Command und des Shin Bet – und der Leitstelle für Geiseln und vermisste Personen lag, die der Special Operations Division der Armee unterstellt ist und für die Weitergabe von „No-Strike-Zones“ (Gebieten, in denen Geiseln vermutet werden) zuständig ist. Diese Trennung, so hieß es, schaffe eine problematische Dynamik, die einem „Tauziehen“ zwischen verschiedenen Einheiten ähnele.

Drei Geheimdienstquellen hoben dieses Problem in den ersten Kriegswochen hervor, insbesondere bei Dutzenden von Angriffen, die die Gaza-Division am 7. Oktober auf die Häuser von Hamas-Aktivisten durchführte, die verdächtigt wurden, Israelis entführt zu haben. „Niemand hat wissentlich eine Geisel bombardiert; das ist nicht passiert“, betonte eine Quelle. „Aber der Durst nach Rache an den Entführern war so groß, dass sie ihre Häuser bombardierten, ohne zu wissen, ob sich Geiseln darin befanden.“

Eine zweite Quelle bestätigte ebenfalls, an „Dutzenden“ von Angriffen auf die Häuser mutmaßlicher Entführer beteiligt gewesen zu sein. „Die Geiseln wurden bei der anfänglichen Feuerpolitik einfach nicht berücksichtigt“, sagte die Quelle. „Ich erinnere mich, dass ich nach ein oder zwei Wochen zum ersten Mal nach Hause ging und feststellte, dass es Proteste gab und alle über die Geiseln sprachen. Es fühlte sich unwirklich an.“

Diese Angriffe auf die Häuser mutmaßlicher Entführer dauerten etwa zwei Wochen an, bis das Bild des Geheimdienstes klarer wurde und eine deutlich größere Anzahl von „Nichtangriffszonen“ von der Kommandozentrale für Geiseln und vermisste Personen an die Gaza-Division übermittelt wurden.

„Es war verrückt", sagte die erste Quelle. „Ihr bombardiert das Haus von jemandem, der verdächtigt wird, ein Entführer zu sein. Nur durch Glück haben wir nicht Dutzende von Geiseln getötet. Es gab keine ‘No-Strike-Zones“, und ihr wusstet nicht, wo die Geiseln waren. Ich habe [meine Frustration] laut geäußert – es hat mich wütend gemacht. Sie haben es nicht berücksichtigt. Es war nicht die oberste Priorität. Der Fokus lag auf der Rache an den Entführern.“

„Das waren in der Regel Nukhba-Agenten“, erklärte die zweite Quelle und bezog sich dabei auf die Spezialeinheiten der Hamas, „und als Teil der Operation bombardierten wir ihre Häuser. Es bestand die Möglichkeit, dass die [Geiseln] dort waren. Im Nachhinein wissen wir, dass sie mehr im Untergrund gehalten wurden, aber es sind definitiv Fehler passiert, und wir haben Geiseln bombardiert.“

Das Militär hat nicht bekannt gegeben, wie viele Geiseln, wenn überhaupt, in den ersten beiden Kriegswochen durch Luftangriffe getötet wurden. Die Hamas behauptete jedoch in drei separaten Telegram-Nachrichten, dass in der Woche nach dem 7. Oktober 27 Geiseln bei israelischen Luftangriffen getötet wurden. Insgesamt sind laut dem Forum für Geiseln und vermisste Familien 30 Geiseln bekannt, die in Gefangenschaft starben, nachdem sie lebend nach Gaza entführt worden waren.

Mitglieder des Zivilschutzes greifen unmittelbar nach einem israelischen Bombenangriff im Gebiet Sheikh Radwan nördlich von Gaza-Stadt, Gaza-Streifen, am 23. Oktober 2023 ein. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
Mitglieder des Zivilschutzes greifen unmittelbar nach einem israelischen Bombenangriff im Gebiet Sheikh Radwan nördlich von Gaza-Stadt, Gaza-Streifen, am 23. Oktober 2023 ein. (Mohammed Zaanoun/Activestills)
Die Politik des „permissiven Feuers“ zeigte sich auch bei Angriffen auf hochrangige Hamas-Führer, die oft unter der Leitung des Shin Bet oder des Southern Command durchgeführt wurden. „Es gibt eine gewisse Diskrepanz zwischen der Einsatzabteilung des Shin Bet und dem Rest der Befehlskette der IDF“, bemerkte eine Sicherheitsquelle. „Es handelt sich um eine sehr abgeschottete Einheit, die viel Aufmerksamkeit und Ressourcen erfordert. Ihr einziger Zweck besteht darin, jede hochrangige Hamas-Persönlichkeit zu töten, und für sie hängt der Erfolg des Krieges von diesem Ziel ab.“

„Ich hatte ein Problem damit, dass einige Leute dort bereit waren, absolut alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen“, fuhr die Quelle fort. „Die Anzahl der [Zivilisten], die sie zu töten bereit waren – ihrer Meinung nach war alles nur ein Hindernis auf ihrem Weg, sogar die Geiseln.“

Andere Quellen relativierten diese Aussagen und betonten, dass die Geiselfrage zwar oft ernst genommen wurde, aber weitgehend vom Kommandeur abhing. Eine Sicherheitsquelle merkte an, dass in der Anfangsphase des Krieges auch die politische Meinung der Kommandeure eine Rolle spielte. „Jeder Angriff auf eine hochrangige Persönlichkeit wird sorgfältig abgewogen“, sagte die Quelle. „Manchmal hängt es davon ab, wie laut der Geheimdienstoffizier schreit, wie sehr sich die verantwortliche Person kümmert und sogar von ihrer politischen Haltung. Da die Geiselfrage politisiert wurde, gab es diejenigen, die glaubten, dass der Zweck die Mittel heiligte.“

Zum Zeitpunkt der Ermordung von Ghandour im November war der Tunnelkomplex, in dem er sich befand, von der Kommandozentrale für Geiseln und vermisste Personen nicht als „nicht zu beschießende Zone“ ausgewiesen worden. Daher hatte der Shin Bet formal keinen Grund, den Angriff auf ihn zu vermeiden, obwohl Geheimdienstmaterialien bei einigen Analysten Fragen aufwarfen.

„Um sicherzustellen, dass man nicht eine Geisel ins Visier nimmt, müsste man den genauen Standort jeder einzelnen kennen“, erklärte eine Sicherheitsquelle. „Das weiß man nicht. Wenn man also eine hochrangige Hamas-Persönlichkeit angreift, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass man auch eine Geisel tötet." Diese Wahrscheinlichkeit stieg, weil die Armee laut den Quellen über Informationen verfügte, dass sich Hamas-Führer oft mit Geiseln in Tunneln umgaben.

„Wenn sie nicht wissen, wo sich die Geiseln befinden, und trotzdem Tunnel bombardieren, ist das eine Strategie.“

Am 14. Februar 2024 bombardierte die israelische Armee einen Tunnelkomplex unter der Stadt Khan Younis, um Kommandeure des örtlichen Bataillons der Hamas zu töten. Sechs Geiseln – Alexander Danzig, Yoram Metzger, Haim Perry, Yagev Buchshtav, Nadav Popplewell und Avraham Munder – wurden in der Nähe festgehalten, und ihr Tunnel war mit Kohlenmonoxid gefüllt.

Im Juni informierte das Militär die Familien, dass die sechs Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas gestorben seien. Osnat Perry, die Frau des 80-jährigen Haim, berichtete, wie eine Militärdelegation zu ihrem Haus kam und erklärte, dass die Geiseln „an Kohlenmonoxid erstickt sind, als Folge der Tiefschläge“. Die geschätzte Entfernung zwischen den Geiseln und dem Ort des Bombenangriffs betrug zwischen 120 und 200 Metern – innerhalb der vermuteten tödlichen Reichweite des Gases, wie vom Militär eingeschätzt.

„Sie wurden nicht direkt getroffen, aber der Tunnel, in dem sie sich befanden, füllte sich mit diesem Gas, das hochgiftig ist und innerhalb von Minuten zum Tod führt“, erklärte Osnat und fügte hinzu, dass sie sich dadurch tröste, dass der Tod ihres Mannes laut der Militärdelegation schmerzfrei gewesen wäre. “Der Tod durch dieses Gas ist schmerzfrei, weil die Menschen sofort das Bewusstsein verlieren und innerhalb weniger Minuten sterben, als würden sie einschlafen.“

Die Behauptung der Armee, Perry sei an Kohlenmonoxid gestorben, kam drei Monate, bevor seine Leiche und die Leichen der fünf anderen Geiseln, die bei ihm waren, im August aus Khan Younis geborgen wurden. Alle sechs Leichen wiesen sowohl nach Angaben der Armee als auch der Familien Anzeichen von Schussverletzungen auf, und zumindest einige wiesen Anzeichen von Misshandlungen durch ihre Entführer auf.

Im Dezember gab der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte bekannt, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass die Entführer nach dem Angriff die Geiseln hingerichtet hätten und selbst als „Nebeneffekt“ des Angriffs getötet worden seien. Nach Angaben des Militärs sei es auch möglich, dass die Geiseln an dem bei dem Angriff freigesetzten Gas gestorben seien und später von anderen Kämpfern erschossen worden seien, die einige Zeit später am Tunnel eingetroffen seien. Wie Haaretz damals berichtete: „Das Militär schätzt, dass die Geiseln, wären sie nicht hingerichtet worden, durch das Einatmen des bei dem Angriff freigesetzten Gases gestorben wären.“

„Uns wurde klipp und klar gesagt: Wenn die Entführer sie nicht wegen der Nähe der Armee hingerichtet hätten, wären sie an dem Gas gestorben“, sagte Osnat. Vor dem Waffenstillstand fügte sie hinzu, dass es ihr „die Seele zerreißt“, darüber zu sprechen, aber sie tue es in der Hoffnung, zu verhindern, dass es den verbleibenden Geiseln passiert.

Die Familien wurden darüber informiert, dass das Militär zum Zeitpunkt des Angriffs keine konkreten Hinweise darauf hatte, dass sich Geiseln am Ort des Geschehens befanden. Nach dem Vorfall, den die Armee als Fehler einstufte, wurde das Genehmigungsverfahren für solche Angriffe jedoch verschärft. Anstatt Angriffe zuzulassen, solange es „keine konkreten Hinweise“ auf die Anwesenheit von Geiseln gab, erklärte eine Militärquelle, würde nun mehr Wert auf die Klarheit der Informationen über den Aufenthaltsort der Geiseln und allgemeine Hinweise auf ihre Nähe zu hochrangigen Hamas-Kommandeuren gelegt.

„Als der erste Fehler passierte, mit Ron Sherman, wurde klar, dass eine Gefahr bestand“, sagte Osnat. “Aber dann passierte es immer wieder. Ich habe um ein Treffen mit dem Verteidigungsminister gebeten und noch immer keines erhalten. Ich möchte ihn fragen, ob dies eine Strategie ist. Denn dies ist kein einmaliger Fehler des Militärs oder ein operativer Fehler. Wenn sie nicht wissen, wo sich alle Geiseln befinden, und trotzdem beschließen, Tunnel zu bombardieren, dann ist das eine Politik.“

Unter den Angehörigen der in Gaza getöteten Geiseln gab es Bedenken, dass die Hervorhebung der Rolle der israelischen Regierung oder des Militärs beim Tod ihrer Angehörigen – insbesondere im Ausland – so interpretiert werden könnte, als würde die Hamas von der Verantwortung für ihre Verbrechen befreit. Dies, so sagten sie, habe es für sie schwierig gemacht, öffentlich Kritik zu äußern.

Rani, der Sohn von Yoram Metzger, der zusammen mit Perry im Tunnel starb, betonte, dass unabhängig von der genauen Todesursache die Verantwortung bei der Hamas liege, die mit der Entführung seines 80-jährigen Vaters ein Kriegsverbrechen begangen habe. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass unser Vater von der Hamas ermordet wurde, von niemandem sonst“, sagte er. Ein Verwandter einer weiteren in Gaza getöteten Geisel, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber +972 und Local Call: „Mein Verwandter ist aufgrund eines israelischen Befehls gestorben. Daran besteht kein Zweifel. Aber ich werde unseren Feinden keine Munition liefern.“

Als Antwort auf unsere Anfrage erklärte ein Sprecher der israelischen Armee: „Die Untersuchung des Todes von sechs Geiseln in einem unterirdischen Tunnel im Gebiet von Khan Younis und die Untersuchung des Todes von drei Geiseln, die in dem Tunnelkomplex festgehalten wurden, von dem aus der Kommandeur der Nordbrigade der Hamas, Ahmed Ghandour, operierte, wurden ihren Familien und der Öffentlichkeit in den letzten Monaten transparent präsentiert. Es sollte betont werden, dass die IDF in beiden Fällen keine Hinweise oder Vermutungen hatte, dass sich Geiseln am oder in der Nähe des Angriffsortes befanden.“

Teil 3: „Kacheln“ von Stadtvierteln


„Sie wussten nicht, wo er sich befand, also bombardierten sie die Gegend großflächig.“

Der Mangel an präzisen Informationen über die Standorte hochrangiger militanter Kämpfer im Untergrund veranlasste das israelische Militär außerdem dazu, eine besonders tödliche Zielmethode anzuwenden: die Vernichtung mehrerer benachbarter Wohnhäuser, ohne die Bewohner zu warnen. Durch die Bombardierung dieser Wohnblöcke wollte die Armee Teile des Tunnelnetzes zerstören, von dem angenommen wurde, dass es sich darunter befand, und so das Ziel im Inneren einschließen oder es durch Flutung des Tunnels mit giftigem Gas töten.

Um die Chancen zu maximieren, ein Ziel zu töten, genehmigte die Armeeführung bei diesen Angriffen die Tötung von „Hunderten“ palästinensischer Zivilisten – die Quellen zufolge in Abstimmung mit amerikanischen Beamten durchgeführt wurden, die Live-Updates zu den genehmigten Zahlen der „Kollateralschäden“ erhielten.

Frühere Untersuchungen von +972 und Local Call, die durch eine aktuelle Untersuchung der New York Times bestätigt wurden, ergaben, dass Israel nach dem 7. Oktober die Beschränkungen lockerte, um Angriffe auf Hamas-Führer zu ermöglichen, bei denen das Risiko bestand, dass mehr als 100 Zivilisten getötet würden. Als Reaktion auf unsere Anfrage für diese Untersuchung dementierte ein Sprecher der israelischen Armee diese Berichte und behauptete, dass „die Behauptungen, die IDF habe während des Krieges einen Angriff genehmigt und durchgeführt, bei dem voraussichtlich Hunderte Zivilisten getötet werden würden, und dass die IDF ‚ganze Stadtviertel‘ bombardiert habe, unbegründet seien“.

In einem Interview mit MSNBC kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident beschrieb Joe Biden, dass er dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem ersten Besuch in Israel nach dem 7. Oktober seine Missbilligung dieser Politik mitgeteilt habe. „Ich sagte: ‚Bibi, du kannst diese Gemeinden nicht mit Flächenbombardements überziehen‘“, berichtete Biden. „Und er sagte zu mir: ‚Nun, du hast es getan. Du hast Flächenbombardements durchgeführt‘ – nicht seine genauen Worte, aber – 'Du hast Berlin mit Flächenbombardements überzogen. Du hast eine Atombombe abgeworfen. Du hast Tausende unschuldiger Menschen getötet.'

„Er ging mir nach, weil ich gesagt hatte: 'Man kann nicht wahllos zivile Gebiete bombardieren. Selbst wenn die Bösewichte dort sind, kann man nicht zwei-, zehn-, zwölf-, fünfzehnhundert unschuldige Menschen töten, um den einen Bösewicht zu erwischen'“
, fuhr Biden fort.

Laut Biden antwortete Netanjahu, dass es sich um Menschen handele, die Israelis getötet hätten und „überall in diesen Tunneln seien, und niemand eine Ahnung habe, wie viele Kilometer Tunnel es gebe“. Biden räumte ein, dass dies seiner Ansicht nach ein „berechtigtes Argument“ sei.

Am 17. Oktober 2023 führte die israelische Luftwaffe einen Angriff im Flüchtlingslager Al-Bureij durch, der sich gegen Ayman Nofal, den Kommandeur der Zentralbrigade der Hamas, richtete. Zwei Sicherheitsquellen gaben an, dass der Angriff mit einem „Kollateralschaden“ von bis zu 300 palästinensischen Zivilisten genehmigt worden sei, während eine dritte Quelle behauptete, die genehmigte Zahl sei 100 gewesen. Der Angriff, bei dem Nofal getötet wurde und bei dem Schätzungen zufolge mindestens 92 Zivilisten, darunter 40 Kinder, getötet wurden, wurde laut den Quellen in einem „sehr weiten Radius“ durchgeführt, was mit der oben beschriebenen Angriffsmethode übereinstimmt.

„Ich habe [den Angriff] mit eigenen Augen auf dem Bildschirm in Echtzeit gesehen“, berichtete eine Geheimdienstquelle, die an dem Attentat beteiligt war und es über eine Drohne verfolgte. “Ich sah all die Toten in der Nähe liegen. Sie sahen aus wie Ameisen. Ich erinnere mich wirklich, dass ich nach der Explosion Flüsse von menschlichen Körpern dort gesehen habe. Es war sehr schwer. [Die Armee] wusste nicht genau, wo er sich befand, also bombardierten sie die Gegend ausgiebig, um sicherzustellen, dass er getötet wurde.“

Amro Al-Khatib, ein Bewohner des Lagers Al-Bureij, war Zeuge des Angriffs. „Zwischen 16 und 18 Familienhäuser wurden bei dem Angriff zerstört“, sagte er gegenüber +972 und Local Call. "Wir zogen viele Tote heraus, in Einzelteilen.“

Khaled Eid verlor 15 Mitglieder seiner Familie, darunter seine Eltern, und verbrachte drei Tage damit, die Trümmer zu durchsuchen, bis er Fragmente ihrer Leichen fand. „Wir suchten mit unseren Händen nach ihnen, zusammen mit Freiwilligen und Freunden der Familie“, sagte er gegenüber +972 und Local Call.

Zwei Wochen später genehmigte das Südkommando eine Reihe von Luftangriffen auf den Kommandeur des Jabalia-Bataillons der Hamas, Ibrahim Biari, im Jabalia-Flüchtlingslager. Dieser Angriff war noch verheerender und zog stärkere internationale Kritik auf sich.

Laut einer an der Operation beteiligten Sicherheitsquelle wurde bei dem Angriff absichtlich ein ganzer Wohnblock dem Erdboden gleichgemacht. Eine Untersuchung des Wall Street Journal, die auch die Analyse von Satellitenbildern umfasste, ergab, dass bei dem Bombenangriff mindestens 12 Wohngebäude zerstört wurden. Das Herz des Lagers wurde in Krater verwandelt, in denen die Leichen mindestens 126 Menschen, darunter 68 Kinder, lagen.

„Während [dieses Angriffs] sagte der Leiter der Zielabteilung im Südkommando: '[Biari] tötet gerade Soldaten, und wir müssen ihn jetzt ausschalten'“, erinnerte sich eine an den Angriffen beteiligte Sicherheitsquelle. “Sie waren deswegen in Panik, weil es genau zu der Zeit war, als wir im Gebiet von Dschabalija Manöver durchführten.“

Die Quelle gab an, dass die zulässige Zahl ziviler Opfer auf „etwa 300“ festgelegt wurde, die Berechnung jedoch ungenau war. Ihm zufolge genehmigte Stabschef Herzi Halevi persönlich die Tötung von Hunderten von Palästinensern bei dem Angriff, nachdem er „darüber beraten“ hatte.

Palästinenser kehren nach Jabalia im Norden des Gazastreifens zurück, während der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, 19. Januar 2025. (Omar El Qataa)
Palästinenser kehren nach Jabalia im Norden des Gazastreifens zurück, während der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, 19. Januar 2025. (Omar El Qataa)
„Ein ganzes Stadtviertel starb für Ibrahim Biari“, sagte eine andere Geheimdienstquelle, die an der Operation beteiligt war. Er erklärte, dass Biari zwar nur ein Bataillonskommandeur war, die Unterbrechung der Befehlskette der Hamas während des Krieges die Bataillonskommandeure jedoch auf eine „einflussreiche Ebene gehoben hat, auf der sie stark vor Ort involviert und für die Leitung der Kämpfe von entscheidender Bedeutung waren". Die Quelle sagte, dass infolgedessen beispiellose Genehmigungen erteilt wurden, Hunderte von Zivilisten zu töten, um diese Personen zu ermorden.

Palästinenser, die den Angriff überlebten, berichteten +972 und Local Call, dass ganze Familien – drei Generationen – ausgelöscht wurden, ohne dass jemand übrig blieb, der Zeugnis ablegen konnte, was die Aussagen von Airwars bestätigt.

Die 22-jährige Wafa Hijazi wurde lebendig begraben, überlebte aber. „Der Angriff verwandelte unser Haus in ein Massengrab“, sagte sie gegenüber +972 und Local Call. „Es herrschte Terror. Totale Dunkelheit. Und eine Wolke wie eine kochende Flamme, die den Ort bedeckte. So starb meine Mutter und alle meine Schwestern und ihre Babys.“

Unter den Trümmern begraben, versuchte Hijazi zu schreien, konnte es aber nicht. Dann griff die Hand ihres Vaters, der zum Zeitpunkt des Bombenangriffs nicht zu Hause war, nach ihr, um sie herauszuziehen. Als sie auftauchte, fand sie die Hand ihrer Mutter abgetrennt von ihrem Körper, ebenso wie die Körperteile ihrer jüngeren Brüder.

„Du wirfst am Ende 10 Bomben ab, obwohl du nicht einmal sicher bist, dass das Ziel überhaupt da ist.“

Bei den Angriffen auf Biari und Nofal setzte die Armee einen sogenannten „Großflächenangriff“ ein, bei dem ganze Wohnblöcke zerstört wurden und es zahlreiche palästinensische Opfer gab. Die Angriffe stützten sich auf ein „Polygon“ – eine allgemeine Schätzung innerhalb eines weiten Radius, wo sich das Ziel befinden könnte –, das nicht immer eingegrenzt werden konnte.

„Das Ziel ist es, das Tunnelsystem zum Einsturz zu bringen und [das Ziel] darin einzuschließen“, erklärte eine Sicherheitsquelle. “Da die Anlage so kompliziert ist, möchte man sicherstellen, dass niemand entkommen kann. Bei einem unterirdischen Krieg hat man fast nie genaue Koordinaten, sondern nur ein Polygon. Es bleibt einem nichts anderes übrig, als breitflächig anzugreifen.“

Nachdem die Luftwaffe von den Geheimdiensten grobe Koordinaten erhalten hatte, warf sie dann Bunker-Buster-Bomben über dem gesamten Gebiet ab. „Wir bekamen eine Art Polygon, ein Rechteck in Gaza, und sie sagten uns: ‚Irgendwo hier gibt es einen unterirdischen Komplex, aber wir können ihn nicht genauer bestimmen‘", erklärte eine Quelle der Luftwaffe, die an Tunnel-Zielschlägen beteiligt war. „Wir kennen den Explosionsradius einer bunkerbrechenden Bombe, der einige Meter beträgt, [also nehmen wir das als] ein Quadrat und 'kacheln' dann das Gebiet [mit Bomben].“

Es war nicht immer sicher, dass diese Angriffe, die sich über so große Gebiete erstreckten, das beabsichtigte Ziel treffen würden. Für die „Kachelung“ eines ganzen Polygons war eine große Anzahl von Bomben erforderlich, und laut der Quelle gab es nicht immer genug. „[Manchmal] deckten wir nur 50 Prozent des Gebiets ab, aber wir zogen es vor, eine 50-prozentige Erfolgschance zu haben, als gar keine. Wenn das Polygon beispielsweise 20 [Einheiten breit] ist, könntest du drei Bomben längs und drei quer abwerfen, sodass du am Ende etwa 10 Bomben auf einem Gebiet abwirfst, auf dem du nicht einmal sicher bist, ob [das Ziel] dort ist.“

Dieses unvollständige Bild der Aufklärung führte zu Fällen, in denen die Armee bunkerbrechende Bomben abwarf, die zahlreiche Palästinenser töteten, während das unterirdische Ziel unversehrt blieb. Dies geschah zweimal bei Angriffen auf den Kommandeur der Rafah-Brigade der Hamas, Mohammed Shabana.

„Beim ersten Mal schlug der Angriff fehl, weil eine [technologische] Fähigkeit noch nicht ausreichend entwickelt war und das Polygon nicht stimmte“, sagte eine an diesen Operationen beteiligte Quelle. “Beim zweiten Mal gab es ein Problem mit den Bomben: Es gab einfach nicht genug.“

Eine weitere Geheimdienstquelle, die an den Mordversuchen an Shabana beteiligt war, erklärte, dass die Luftangriffe auf unzureichenden Geheimdienstinformationen beruhten. „[Es handelte sich] um viel umfassendere Angriffe, als eigentlich nötig gewesen wären“, sagte er. „Sie wollten, dass er keine Chance hat, lebend da rauszukommen. Also haben sie einfach das gesamte Viertel bombardiert.“

Solche Angriffe werden fast immer mit Bomben durchgeführt, die in einem Winkel von 90 Grad abgeworfen werden und mit Verzögerungsmechanismen ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass sie unterirdisch detonieren und die Chancen, das Ziel zu töten, maximiert werden. Im ersten Kriegsjahr lieferten die Vereinigten Staaten Israel 14.000 MK-84-Bomben mit einem Gewicht von jeweils 2000 Pfund, die bei diesen Einsätzen zum Einsatz kamen. Im Mai jedoch stoppte die Biden-Regierung eine Lieferung von 1800 dieser Bomben aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Kriegsführung und der israelischen Invasion in Rafah.

Eine Geheimdienstquelle beschrieb einen Fall, in dem die Armee plante, einen Kommandanten in Gaza mit „80 bunkerbrechenden Bomben“ anzugreifen, um einen sehr weiten Radius zu „kacheln“. Es wurde jedoch beschlossen, Ressourcen zu schonen. „Sie wussten, dass er sich unter der Erde befand, aber nicht genau, wo“, sagte die Quelle. Letztendlich wurde die Verwendung von 10 Bomben genehmigt. „Es war nicht genug – er hat überlebt“, fügte die Quelle hinzu.

In den letzten Wochen sind weitere Beweise dafür aufgetaucht, dass sich das israelische Militär bei seinen Angriffen auf Gaza auf begrenzte Informationen stützte. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe gab die Armee zu, dass zwei Hamas-Führer, deren Tod sie zuvor behauptet hatte – der Kommandeur des Al-Shati-Bataillons, Haitham Al-Hawajri, im Dezember 2023 und der Kommandeur des Beit-Hanoun-Bataillons, Hussein Fayad, im Mai 2024 – in Wirklichkeit überlebt hatten. Die Armee räumte ein, dass die vorherigen Ankündigungen auf der Grundlage „falscher“ Geheimdienstinformationen gemacht wurden.

Eine Sicherheitsquelle sagte, die Vereinigten Staaten hätten Israel mit eigenen Geheimdienstinformationen versorgt, die jedoch nicht so nützlich waren, wie die Armee gehofft hatte. „Wir hatten hohe Erwartungen an die Amerikaner, aber sie wurden enttäuscht“, sagte eine Sicherheitsquelle. „Sie waren sehr engagiert in der Geisel-Frage und in der [Tötung des damaligen Hamas-Führers in Gaza, Yahya] Sinwar, weil sie glaubten, je schneller Sinwar ausgeschaltet würde, desto schneller würde der Krieg enden. Sie haben sich sehr bemüht und Informationen mit uns geteilt, aber am Ende waren ihre Quellen nicht so gut wie unsere.“

„Stell dir vor, das wäre Tel Aviv. Niemand würde so etwas akzeptieren.“

Laut einer Quelle des israelischen Geheimdienstes war Mohammed Sinwar, der Bruder von Yahya und sein Nachfolger als Anführer der Gruppe im Gazastreifen, für die Verbesserung und Verstärkung der Tunnelinfrastruktur der Hamas verantwortlich. Nach den Tunnelbombenanschlägen der „Operation Blitzschlag“ im Jahr 2021 analysierte er die israelischen Angriffe und verbesserte die Tunnel entsprechend.

„[Mohammed Sinwar] hat festgestellt, dass Israel in geraden Linien zuschlägt, und erkannte die Notwendigkeit, die Tunnel zu verzweigen“, so die Quelle. „Sie sind schlauer, als wir ihnen zutrauen.“

Laut der Quelle führte die Hinzufügung von Abzweigungen zu den Tunneln dazu, dass Israel Angriffe auf noch größere Gebiete durchführte. „Man kann zwar feststellen, dass sich eine hochrangige Person in einem bestimmten Viertel aufhält, aber das ist ein sehr großer Radius, da es sich um kilometerlange Tunnel handelt und man nicht weiß, in welchen Abzweig er gegangen ist“, so die Quelle.

„Man hat Glück, wenn man auch nur einen Hinweis darauf erhält, dass sich eine hochrangige Person in einer bestimmten Tunnelroute aufhält“, fuhr die Quelle fort. „Wenn nicht jemand ausdrücklich sagt: „Das ist der Tunnel von Mohammed Shabana“, kann man manchmal nicht einmal erkennen, dass es sich um den Tunnel einer hochrangigen Persönlichkeit handelt – es könnte sich auch einfach um einen Versorgungstunnel handeln.“

Dennoch gab die Quelle zu, dass er vor dem 7. Oktober nicht damit gerechnet hätte, dass ein hochrangiger israelischer Befehlshaber die Zerstörung eines ganzen Wohnblocks anordnen würde, um eine einzige Hamas-Persönlichkeit ins Visier zu nehmen.

Alle 15 für diese Geschichte befragten Sicherheitsquellen, einschließlich derer, die der israelischen Politik sehr kritisch gegenüberstehen, betonten, dass die Hamas ihre Tunnelinfrastruktur so konzipiert hat, dass ihre hochrangigen Kommandeure die Kämpfe von unterhalb oder in der Nähe dicht besiedelter Gebiete aus leiten können. (Ein Hamas-Sprecher bezeichnete diese Behauptung als „völlig falsch“). Völkerrechtsexperten betonten jedoch, dass Israel auch in diesem Fall weiterhin verpflichtet ist, Zivilisten zu schützen.

„Stell dir vor, das wäre Tel Aviv und nicht Dschabalija, und um „die Grube“ [der Spitzname für das unterirdische Einsatzzentrum der israelischen Armee in Kirya, das in der Nähe von Wohn- und Geschäftsvierteln in Tel Aviv liegt] zu erreichen, würden die Stadtviertel um Kirya bombardiert werden“, sagte der Menschenrechtsanwalt Michael Sfard. „Man weiß nicht, wohin die militärischen Tunnel unter dem Kirya-Gelände führen, man weiß nicht genau, wo sich das Ziel befindet, und man möchte sicherstellen, dass es getötet wird. Also bombardiert man [die angrenzenden Straßen]? Niemand würde so etwas akzeptieren.“

Suhad Bishara, Rechtsdirektorin der in Haifa ansässigen Menschenrechtsorganisation Adalah, stimmte dem zu. „Selbst wenn es ein legitimes militärisches Ziel gibt, ist es nach internationalem Recht verboten, wenn die Streitkräfte wissen, dass es wahrscheinlich unverhältnismäßig viele zivile Opfer fordern wird“, erklärte sie. „Dies gilt umso mehr, wenn man nicht genau weiß, wo sich das militärische Ziel befindet, und daher einen Radius festlegt und diesen wahllos angreift, wodurch viele Zivilisten zu Schaden kommen.“

„In der israelischen Gesellschaft wird diskutiert, dass es ihre Schuld ist – sie bauen unter Schulen“, sagte eine Quelle aus dem Geheimdienst. „Aber ist es legitim, eine Schule in die Luft zu jagen? Ist es legitim, deswegen Dutzende Menschen zu töten, wie wir es getan haben?“

„Wir haben viele Krankenwagen bombardiert, von denen wir wussten, dass Hamas-Aktivisten darin saßen“, sagte eine zweite Geheimdienstquelle. (Ein Hamas-Sprecher erklärte, dass ‚Israel keine Beweise für den Einsatz von Krankenwagen bei Widerstandsaktionen vorgelegt hat‘ und bezeichnete die Behauptung als ‚Vorwand, um den Gesundheitssektor im Gazastreifen zu zerstören‘. “Sie sind verabscheuungswürdig. Aber man fragt sich: Lohnt es sich? Man steht vor einer sehr schwierigen Situation. Und man lässt uns einfach gewähren. Wenn wir nicht mit unserer Munition haushalten müssten, würden wir weiterhin Dinge in wahnsinnigen Mengen zerstören.“

Fünf Quellen betonten, dass diese Taktik auf Druck der politischen und militärischen Führung zustande kam, die der Öffentlichkeit ein Bild des Sieges präsentieren wollte. „Sie haben dreistellige [Zivilopferzahlen] gebilligt, sogar für Bataillonskommandeure, weil wir immer verzweifelter nach einer Art erfolgreicher gezielter Tötung suchten“, sagte eine Geheimdienstquelle. „Jeder Erfolg dieser Art wird von den Menschen im Fernsehen verfolgt.“

„Was mich am meisten störte, war, wie unverhohlen sie in den [israelischen] Medien lügen“
, fügte eine zweite Geheimdienstquelle hinzu. “[Sie sagen], wir sind kurz davor, sie zu kriegen, wir sind kurz davor zu gewinnen, wir sind kurz davor, hochrangige Persönlichkeiten auszuschalten.“

„Es war offensichtlich, wie sehr die Armee, der Sicherheitsapparat und der Shin Bet mit den Medien abgestimmt waren“
, fuhr die zweite Quelle fort. „Alles, was sie vermitteln wollten, spiegelte sich [in den Nachrichtenberichten] wider. Die Militärreporter werden letztlich von diesen Systemen gespeist, die sich bei Bedarf völlig wohl dabei fühlen, zu lügen. Zumindest in den ersten Monaten des Krieges hatte ich das Gefühl, dass die Medien und die Armee eins waren – dass die Medien ein Arm des Militärs waren.“

Vier Geheimdienstmitarbeiter gaben an, dass die Brutalität des Angriffs der Hamas am 7. Oktober es ihnen und ihren Kommandeuren erleichterte, groß angelegte Angriffe auf Zivilisten in Gaza zu rechtfertigen. Den Quellen zufolge war die Überzeugung, dass alle Palästinenser im Gazastreifen in gewissem Maße an den Aktivitäten der Hamas „beteiligt“ waren, nie offizielle Politik, aber sie war „die ganze Zeit“ in Flurgesprächen und Kaffeepausen präsent.

Während eine Quelle den Angriff auf Wohnblöcke damit rechtfertigte, dass die Zivilisten, die über einem Tunnel lebten, gewusst haben müssten, dass die Hamas unter ihnen operierte, fiel es einer anderen Geheimdienstquelle schwerer, dies zu rechtfertigen. „Die Menschen, die für die meisten Tötungen verantwortlich sind, sind die Geheimdienstmitarbeiter, nicht die Bodentruppen“, sagte er. „Wir haben viel mehr Menschen getötet als [Kampf-]Soldaten oder Piloten, weil wir ihnen tatsächlich gesagt haben, wo sie bombardieren sollen.“

Dieser Artikel wurde aktualisiert und enthält nun auch Antworten von Hazem Qassem, einem Hamas-Sprecher im Gazastreifen, auf Anfragen von +972 und Local Call, die nach der Veröffentlichung eingegangen sind.

Quelle: Yuval Abraham, via +972magazine, 06. Februar 2025. in Zusammenarbeit mit Local Call. Yuval Abraham ist ein in Jerusalem ansässiger Journalist und Filmemacher.

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung:

ActiveStills / Mohammed Zaanoun
Omar El Qataa

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Berlin: Demo für Brandmauer gegen AFD

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt das Fronttransparent der Demo mit dem Text "Wir sind die Brandmauer - Keine Zusammenarbeit mit der AfD!" auf der Straße des 17. Juni, hinter dem sich Massen von Menschen bis hin zumBrandenbruger Tor versammelt haben
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema


Von allen Seiten auf das Ding einhämmern oder: Danke, Diane DiPrima

Das schwarz-weiß Foto zeigt Diane DiPrima mit kurzen Haaren auf einem Bett sitzend, den Blick auf ihre Hände gesenkt
Diane DiPrima Mitte der 50er Jahre. Foto: Ausschnitt aus "Memoirs of a Beatnik by Diane DiPrima" (1998)
KEINE METHODE FUNKTIONIERT,
wir müssen alle
von allen Seiten auf das Ding einschlagen,
um es zu Fall zu bringen.

–Diane di Prima, Revolutionary Letter #8

Ich habe letztes Wochenende in einer Kleinstadt in West Virginia einen Vortrag gehalten und eine Lesung gehalten, und bei allem, was in der Welt vor sich geht, brauchte ich einen Moment, um mich auf das Lesen von Belletristik zu konzentrieren. Wenn ihr euch an die Krise vor drei Tagen im Vergleich zu den Krisen dieser Woche bis jetzt erinnert, war der US-Präsident damit beschäftigt, mit anderen Staats- und Regierungschefs der Welt Mutproben zu machen und damit zu drohen, die gesamte Weltwirtschaft zum Absturz zu bringen. Mein vor dem Haus geparkter Truck war mit Grundnahrungsmitteln beladen, die ich auf dem Weg zum Vortrag abgeholt hatte.

Ich habe trotzdem etwas Folklore gelesen, und ich bin froh, dass ich das getan habe, denn ich brauchte einen Moment der Leichtigkeit, einen Moment, um zu sehen, wie eine Kunstgemeinschaft einer Kleinstadt zusammenkommt. Ich brauche auch die veganen Cupcakes, die jemand für die Veranstaltung gebacken hat. Danach haben wir uns unterhalten.

In den letzten Wochen wurde ich sehr oft gefragt, in der einen oder anderen Variante der Frage: „Was zum Teufel sollen wir tun?“ Ich bin schüchtern, wenn es um Antworten geht, denn was weiß ich schon? Ich bin in dieser Scheiße genauso verloren wie alle anderen. Wenn ich auf zwanzig Jahre Proteste zurückblicke, fühlt es sich manchmal so an, als würde ich auf eine Reihe von Misserfolgen zurückblicken.

Dann wird mir klar: Auf Misserfolge zurückzublicken und daraus zu lernen, ist genau das, was wir tun sollten. Und dann, wenn man das Ganze noch größer betrachtet, wird einem klar: Diese Proteste waren keine Misserfolge.

Wir leben nicht in einer Utopie, das ist wahr. Wo ich lebe, driftet (oder läuft) die Dystopie jeden Tag näher und näher. Nichts von dem, was die Rebellen vor uns getan haben, hat also „funktioniert“, da sie keine stabile, perfekte Gesellschaft geschaffen haben.

Aber nach diesem Maßstab hat auch nichts von dem, was die Reaktionäre getan haben, funktioniert, denn wir leben nicht in der Hölle, in der wir ihrer Meinung nach leben sollten. Wir leben an einem wunderschönen, schrecklichen Ort voller wunderbarer und schrecklicher Dinge, die ineinander übergehen. Jedes bisschen Sicherheit und Glück in unserem Leben wurde mit der Arbeit und dem Blut sozialer Bewegungen erkauft, die vor uns kamen.

Die Proteste, an denen ich teilgenommen habe, waren kein Fehlschlag. Die Proteste gegen die Globalisierung von 1999 bis 2003 waren weitaus erfolgreicher darin, die Ausplünderung des globalen Südens zu stoppen, als wir damals dachten. Auf einer persönlicheren Ebene war einer der ersten Proteste, an denen ich 2002 teilgenommen habe, für Leonard Peltier, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen wird, weil er fünfzig Jahre lang organisiert hat.

Ich habe also letztes Wochenende in West Virginia diese Rede gehalten und danach haben wir darüber gesprochen, was zu tun ist. Der Kern, der Kern des Organisierens, war, dass sie beschlossen haben, sich regelmäßig zu treffen und zu reden. Das war's. Das ist der Kern des Organisierens.

Möchtest du wissen, was ich denke, was du tun solltest? Du solltest Gleichgesinnte in deiner Umgebung finden – einige davon kennst du bereits, andere nicht – und mit ihnen reden. Sprich über die Probleme, mit denen du konfrontiert bist, die Probleme, mit denen du wahrscheinlich konfrontiert sein wirst, und darüber, was man dagegen tun kann.

Sie wählten „Saatguttausch“ als Format für ihr Treffen, weil ihnen die Ernährungssouveränität wichtig war und es ihren Stärken und Interessen entsprach. Sie dachten, sie könnten sich treffen und Saatgut austauschen und sich gegenseitig bei Gärten und Obstplantagen helfen und über ihre Probleme sprechen und darüber, was auf sie zukommt, und besprechen, wie sie sich gegenseitig helfen können.

Und wenn wir alle das tun, verändern wir die Welt.

Ich weiß nicht genau, was funktioniert, aber ich weiß, was nicht funktioniert.

Was nicht funktioniert, ist die endlose und zwanghafte Suche nach dem „einen richtigen Weg“, um die Welt zu verbessern. Es gibt keine einzelne Avantgarde, die uns retten kann, genauso wenig wie es einen Politiker oder Revolutionsführer gibt, der uns alle in eine strahlende Zukunft führen wird. Es gibt auch keine einzelne Ideologie – nicht einmal meinen geliebten Anarchismus –, die das schaffen wird.

Die Zapatistas haben ein Sprichwort, das mir nicht mehr aus dem Kopf geht: Sie kämpfen für eine Welt, in der viele Welten möglich sind. Wenn wir für eine pluralistische, multikulturelle Welt kämpfen, dann müssen wir dafür auf pluralistische, multikulturelle Weise kämpfen.

Es wird Saatgut-Erhaltungszirkel in den Bergen brauchen, die mit einheimischen Pflanzen arbeiten, die den Launen des Klimawandels standhalten, um sicherzustellen, dass die Menschen weiterhin ernährt werden. Es wird Menschen brauchen, die Polizeireviere niederbrennen. Es wird Videospielfiguren in grünen Overalls brauchen. Es wird wütende und höfliche Demonstranten brauchen. Es wird Saboteure brauchen und es wird Atheisten brauchen und es wird interreligiöse Koalitionen brauchen.

Und die einzige Möglichkeit, wie wir diese schöne, chaotische, kraftvolle Bewegung haben können, ist, wenn wir aufhören, uns vorzustellen, dass ein Weg der richtige Weg ist. Ironischerweise haben religiöse Radikale in dieser Hinsicht einen Vorsprung ... nach Tausenden von Jahren des Streits über Religion hat eine große Anzahl von Menschen erkannt: „Es gibt keine wahre und perfekte Religion, es gibt nur die eine, die für mich funktioniert.“ So sehen wir interreligiöse Koalitionen. Wir sehen Menschen, die Unterschiede nicht nur „beiseitelegen“, sondern feiern.

Um weiterhin eine Reihe von Klischees und Slogans auf euch zu werfen, brauchen wir eine „Vielfalt an Taktiken“. Das bedeutet, kurz gesagt, dass wir aufhören müssen, über Menschen herzuziehen, die Dinge auf andere Weise tun, als wir es tun würden. Es bedeutet, nicht die Polizei zu rufen, wenn jemand eine Scheibe einschlägt, und es bedeutet, nicht auf friedliche Demonstranten herabzuschauen. Es bedeutet, anzuerkennen, dass wir uns in einer sehr schlechten Situation befinden und dass verschiedene Menschen dazu neigen werden, verschiedene Methoden anzuwenden, um diese schlechte Situation anzugehen.

Die Strategien, die funktionieren können, sind die Strategien, die Vielfalt als unsere Stärke begreifen, anstatt zu versuchen, uns kulturelle, strategische oder politische Homogenität aufzuzwingen.

Die griechischen Anarchisten haben ein Sprichwort (es gibt so viele Slogans und Sprichwörter in der Protestkultur), dass sie keine Bewegung sind, sondern eine Sternenkonstellation. Sie sind der Nachthimmel. Sie müssen sich nicht alle in einer Reihe aufstellen, sie müssen nicht einmal in die gleiche Richtung drängen. Sie müssen nur die Machtstruktur durchbrechen, die die Welt in den Ruin treibt.

Ich persönlich habe nichts dagegen, uns als „Bewegung“ zu betrachten, solange es eine „Bewegung der Bewegungen“ ist. (Hier ist ein weiterer zu einfacher Slogan für euch!)

Aus rein praktischer Sicht gibt es eine Reihe von Grundsätzen, die Aktivisten 2008 bei Protesten gegen den Republikanischen Nationalkonvent angenommen haben und die nützlich sein könnten:

  1. Unsere Solidarität basiert auf dem Respekt für die Vielfalt der Taktiken und Pläne anderer Gruppen.

  2. Die angewandten Aktionen und Taktiken werden so organisiert, dass eine zeitliche oder räumliche Trennung gewahrt bleibt.

  3. Alle Debatten oder Kritikpunkte bleiben innerhalb der Bewegung, um öffentliche oder mediale Anprangerungen von Mitaktivisten und Veranstaltungen zu vermeiden.

  4. Wir lehnen jede staatliche Unterdrückung von Dissens ab, einschließlich Überwachung, Infiltration, Störung und Gewalt. Wir verpflichten uns, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Aktivisten und andere nicht zu unterstützen.

Wie kommen wir also durch diese Zeit? Auf die gleiche Weise, wie Menschen sich entwickelt haben, um alles zu überstehen: durch Solidarität.

Wir werden das durchstehen, indem wir Saatgut teilen und Nachbarn verstecken und Busse blockieren und nicht die Polizei rufen, wenn einer von uns in Schwierigkeiten steckt. Wir werden das durchstehen, indem wir Konflikte lösen und unsere eigenen Unvollkommenheiten akzeptieren. Wir werden das durchstehen, indem wir erkennen, dass wir alle eine lebenswerte Welt brauchen und dass der Faschismus eine Bedrohung für jedes Lebewesen auf der Erde darstellt.

Einige von uns werden das nicht überstehen. Das ist auch in Ordnung. Keiner von uns war unsterblich.

Wir sind
endlos wie das Meer, nicht getrennt, wir sterben
eine Million Mal am Tag, wir werden
eine Million Mal geboren, jeder Atemzug Leben und Tod:
Aufstehen, Schuhe anziehen, loslegen,
jemand wird fertig werden

– Diane di Prima, Revolutionary Letter #2
Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: Shoving at the Thing From All Sides or: thanks, Diane di Prima 5. Februar 2025

Vorbemerkung:
Ich habe mit Raechel Anne Jolie und Hazel Acacia auf Raechels Substack über die Idee von „Anarcho-Hebammen“ gesprochen, wenn ihr das Gespräch hören wollt.

Wenn du queere, schmutzige Punkrock-Comics magst, mein Freund und manchmal auch mein Mitarbeiter Jonas Goonface bringt gerade sein Buch „The Unsinkable Ship of Fools“ heraus, und eine der Hauptfiguren trägt ein Feminazgûl-Abzeichen, also weißt du, dass es Stil hat.

Ich werde mein nächstes Buch, „The Immortal Choir Holds Every Voice, im März herausbringen und du kannst dich auf Kickstarter für Benachrichtigungen darüber anmelden.

(Kickstarter und andere Vorbestellungskampagnen sind für Indie- und Kleinverlage unverhältnismäßig wichtig, wegen einer Reihe von seltsamen Dingen, die mit der Arbeitsweise von Verlagen zu tun haben.)

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten


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