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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Berlin: Que(e)rstellen gegen rechten Aufmarsch

Das Foto von © Björn Obmann zeigt 2 behelmte Polizeibeamte die auf protestierende Menschen schauen. Diese halten ein Transparent mit dem Text: "80 Jahre Befreiung - Antifa bleibt ..."
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
In einem neuen Bündnis „Gemeinsam für Deutschland“ gingen am 26. April 2025 bundesweit Querdenker mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße. In Berlin war die Demo mit ca. 300 Teilnehmer*innen dominiert von jungen Neonazis. Eine Distanzierung durch die Querdenker und „Friedensdemonstrant*innen“ fand nicht statt. Unter dem Motto „Que(e)rstellen“ protestierten rund 500 Menschen gegen den Aufmarsch.

Trotz weiträumiger Absperrungen mit Gittern gelang es Antifaschist*innen, die Strecke an mehreren Stellen zu blockieren. Die Polizei räumte die Sitzblockaden mit Gewalt und setzte dabei auch Pfefferspray und Hunde ein. Dennoch wurde der Naziaufmarsch die gesamte Zeit lautstark von Antifaschist*innen begleitet. Am Potsdamer Platz löste sich die Nazidemo auf, ohne wie geplant wieder zum Startpunkt zurück zu laufen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.


Adios, Colette Durruti

Die einzige Nachfahrin des anarchistischen Revolutionärs José Buenaventura Durruti ist im Alter von 93 Jahren in Frankreich gestorben.

Colette Durruti, undatiertes Foto
Colette Durruti, undatiertes Foto
Colette Durruti, Tochter des anarchistischen Revolutionärs José Buenaventura Durruti und der französischen libertären Aktivistin Émilienne Morin, ist in Frankreich gestorben, wo sie den größten Teil ihres Lebens verbrachte. Colette, auch bekannt als Diana, war die einzige Tochter des historischen anarchistischen Kämpfers, einer Schlüsselfigur während des Spanischen Bürgerkriegs.

Sie wurde am 4. Dezember 1931 in Barcelona geboren, während ihr Vater während der Zweiten Republik im Gefängnis saß. Sie kannten sich kaum. Sie war erst 5 Jahre alt, als ihr Vater in den ersten Tagen des Spanischen Bürgerkriegs an der Front in Madrid starb. Dennoch hat sie ihn immer „mit Zuneigung“ in Erinnerung behalten, wie sie vor einigen Jahren in einem französischen Magazin sagte.

Tochter der Revolution

Colettes Kindheit war geprägt von wirtschaftlicher Not und ständigen Umzügen, aber auch von einer familiären Beziehung, die auf Gleichberechtigung und gegenseitiger Unterstützung beruhte.

Als 1936 der Bürgerkrieg ausbrach, schloss sich ihre Mutter der Durruti-Kolonne an der Aragon-Front an und ließ Colette bei einem anarchistischen Genossen zurück. Ein paar Monate später starb ihr Vater an der Madrider Front, als sie erst fünf Jahre alt war. Dieses Ereignis prägte ihr Leben und das ihrer Mutter, die entschlossen war, sie nach libertären Idealen zu erziehen.

Nach dem Krieg gingen Mutter und Tochter ins Exil nach Frankreich, wo Colette den Rest ihres Lebens verbrachte. In den 1950er Jahren nahm sie die französische Staatsbürgerschaft an, als sie Roger Mariot heiratete, mit dem sie zwei Töchter hatte, Yvon und Rémi – letztere starb 1989 bei einem Unfall. Sie ließ sich in der Bretagne nieder, leitete eine Molkerei und zog sich schließlich in die französischen Pyrenäen zurück.

Libertäres Engagement bis zum Schluss

Colette Durruti blieb ihr ganzes Leben lang ihrer anarchistischen Ideologie treu. Sie nahm aktiv an Gedenkveranstaltungen und Ehrungen für historische Persönlichkeiten der anarchistischen Bewegung teil und hielt so die Erinnerung an ihren Vater und eine ganze revolutionäre Generation lebendig. Sie sagte, dass sie nur wenig über ihren Vater wusste, obwohl sie Bücher gelesen und Fotos von seinen Abenteuern gesehen hatte. Im Jahr 2009 war sie in dem Dokumentarfilm Celuloide colectivo zu sehen, der sich mit Filmen aus der Zeit des Bürgerkriegs befasst, und 2019 nahm sie an einer Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof Montjuïc teil.

Obwohl sie nur wenig Zeit mit ihrem Vater verbracht hatte, sprach Colette mit Bewunderung und Zärtlichkeit von ihm.

Colette Durruti 4. Dezember 1931 bis 19. April 2025

Rob Latchford, 22. April in Adios to Colette Durruti

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Dein Bedrohungsmodell hat sich geändert oder: Reduziere Deinen digitalen Fingerabdruck

Egal, wer du bist und was du machst, wenn du in den USA lebst, hat sich dein Bedrohungsmodell geändert. Das gilt wahrscheinlich überall auf der Welt, weil die politische Lage hier die politische Lage weltweit durcheinanderbringt, aber ich kann wirklich nur für die USA sprechen. Die Dinge sind jetzt anders. Das müssen wir akzeptieren.

Die Grafik zeigt ein Bedrohungsmodell mit den Begriffen: ": Big Brother Datensicherheit Polizei Auto Television and Handy"
Ein Bedrohungsmodell, generiert von einer KI
Wenn du eine Sicherheitsstrategie entwickelst (für ein Haus, ein Netzwerk, eine Person, eine Protestkundgebung oder was auch immer), arbeitest du mit einem sogenannten „Bedrohungsmodell“. Das ist ein ziemlich einfaches Konzept: Es bringt nichts, sich gegen jede mögliche Bedrohung zu schützen, also entwickelst du stattdessen ein Modell der wahrscheinlichsten Bedrohungen und bereitest dich auf diese vor.

Wir alle erstellen Bedrohungsmodelle, ob bewusst oder unbewusst. Wir betrachten die Welt um uns herum, überlegen, was uns schaden könnte, und ergreifen Maßnahmen, um dieses Risiko auf der Grundlage unserer eigenen Bedrohungsmodelle zu minimieren. In Vororten und Städten werden die Türen häufiger abgeschlossen als in ländlichen Gebieten. Die Menschen an der Westküste achten mehr auf Waldbrandkarten und Evakuierungsrouten, während die Menschen an der Ostküste in Bezug auf Brandschutz laxer sind. Soldaten rauchen häufiger als der Rest der Bevölkerung (etwa jeder Vierte statt jeder Fünfte). Ich vermute, dass in einem Kriegsgebiet die langfristige Gesundheit in der Bedrohungsanalyse eine geringere Priorität hat.

Ich kann dir nicht sagen, wie dein Bedrohungsmodell vor einem Jahr aussah, nur dass es jetzt anders ist. Ich kann dir nicht einmal sagen, wie dein neues Bedrohungsmodell aussieht. Das Bedrohungsmodell einer cis-Frau unterscheidet sich von dem einer trans-Frau, das sich wiederum von dem eines trans-Mannes unterscheidet, das sich wiederum von dem eines cis-Mannes unterscheidet. Jemand, der mit einem Studentenvisum hier ist, befindet sich in einer prekäreren Situation als ein US-Bürger. Ein Bundesbeamter und ein Bauarbeiter können sich beide in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, aber das sieht nicht ganz gleich aus. Natürlich hat jeder, unabhängig von seiner Identität, etwas zu verlieren, wenn es darum geht, sich in einem totalitären Regime zurechtzufinden.

Es lohnt sich, sich Zeit für die Erstellung eines Bedrohungsmodells zu nehmen, damit du dich auf die Situationen vorbereiten kannst, die du für am wahrscheinlichsten hältst. Das kannst du mit deinen Freunden, Mitbewohnern, deiner Familie und/oder deiner lokalen Community machen. Setzt euch zusammen und sprecht darüber, was euch Sorgen macht.

Ich kann dir nicht sagen, worüber du dir Sorgen machen solltest, aber ich kann dir einige Veränderungen aufzeigen und habe ein paar Vorschläge, wie du damit umgehen kannst, insbesondere in Bezug auf deine digitalen Spuren.

Vor zwanzig Jahren kannte ich all diese technikbegeisterten Aktivisten, die die Vorzüge von Linux und Datenschutz priesen. Sie versuchten uns zu warnen, dass wir unsere Daten nicht in die Hände von Unternehmen fallen lassen sollten. Vor zwanzig Jahren habe ich nicht wirklich darauf gehört, weil mein Bedrohungsmodell mir keine allzu großen Sorgen um den Datenschutz machte.

Vor einem Jahr habe ich die politische Lage eher als Dreikampf gesehen. Das ist zwar etwas vereinfacht, aber man könnte „die Linke“ (und vor allem diejenigen, die eine freiere und kooperativere Welt wollen) in einer Ecke sehen. Der Kapitalismus und seine großen Unternehmen waren in einer anderen Ecke (was wir Neoliberalismus nennen, was sich von „liberal sein“ unterscheidet, da politische Begriffe so verwirrend sind). Die dritte Ecke war die Staatsmacht. Der Staat war zwar selbst weitgehend neoliberal, aber er unterschied sich deutlich von den Unternehmen, und zwischen beiden gab es Spannungen.

Nehmen wir zum Beispiel den Datenschutz bei E-Mails. Es gab schon immer E-Mail-Anbieter, die sich speziell auf die Bereitstellung von Diensten für Aktivisten konzentriert haben (wie riseup.net), aber die meisten Aktivisten bevorzugten weiterhin Gmail. Warum? In gewisser Weise war die Antwort: Bequemlichkeit. Aber es gab auch Argumente dafür, dass Google tatsächlich die sicherere Plattform war. Megakonzerne haben wesentlich mehr Ressourcen, um Hacker zu bekämpfen und sich sogar gegen den Staat zu behaupten. Reiche Unternehmenskunden bestehen darauf, dass ihre Daten sicher bleiben, also hat Google hart daran gearbeitet, diese Daten zu schützen, auch vor der US-Regierung.

Aber die Dinge ändern sich. Da sich derzeit Milliardäre anstellen, um sich vor Trump zu verbeugen, und Gesetze verschärft werden, um die Repressionsmacht des Staates zu erhöhen, ist es immer unwahrscheinlicher, dass große Tech-Unternehmen uns noch nennenswerten Schutz bieten werden.

Die großen Tech-Unternehmen haben uns schon immer ausspioniert. Das steht in den Datenschutzrichtlinien, die wir ohne zu lesen anklicken. Es ist nur so, dass sie mit diesen Daten nichts besonders Gefährliches anzufangen schienen, sodass es uns (mich eingeschlossen) nicht wirklich interessiert hat. Große Smart-TVs sind um ein Vielfaches billiger als normale Bildschirme, nicht weil die Technologie grundlegend anders ist, sondern weil die Produktionskosten für einen Smart-TV durch den Verkauf der Nutzerdaten ausgeglichen werden können. Eine schockierende Vielzahl von Tools in unserem Leben macht das. Apps, für die wir auf unseren Handys bezahlen, sammeln und verkaufen unsere Daten. Websites, die wir besuchen, sammeln und verkaufen unsere Daten. Soziale Medien sammeln und verkaufen unsere Daten.

Tech-Unternehmen haben kleine Biografien über jeden einzelnen von uns erstellt. Das war schon immer etwas beunruhigend, hatte aber bisher kaum Auswirkungen auf unsere tatsächliche Sicherheit.

Nun könnte sich das ändern.

Zum Glück ist es noch nicht „zu spät“. Wir können und sollten daran arbeiten, den Schaden rückgängig zu machen. Wir können auf ein sich änderndes Bedrohungsmodell reagieren, indem wir unsere Sicherheitsgewohnheiten ändern (oder ganz neue entwickeln). Wenn es um unsere eigene Sicherheit geht, muss man sich daran erinnern, dass Perfektion der Feind des Guten ist: Manchmal geben Menschen, wenn sie erkennen, dass sie niemals perfekte Sicherheit erreichen können, die Bemühungen um Sicherheit ganz auf. Das ist unsinnig. Jeder, der schon einmal ein Rollenspiel gespielt hat, sollte sofort erkennen, dass das unsinnig ist. Ein +1-Schild macht dich nicht unbesiegbar, es macht dich nur 5 % schwerer zu treffen. Es lohnt sich, unglaubliche Anstrengungen zu unternehmen, um einen +1-Schild zu bekommen.

Zitate zum Thema Bedrohung auf Wikipedia
WikiPedia Zitate zum Thema Bedrohung
Sicherheitsmaßnahmen sind Gewohnheiten, die du dir mit der Zeit aneignest. Schau dir keine Liste mit Vorschlägen an und denke: „Das kann ich alles nicht, also mache ich gar nichts davon.“ Nicht alle diese Vorschläge sind ohnehin auf dich zutreffend. Für die meisten Menschen ist es nicht das Ziel, „von der Bildfläche zu verschwinden“ und ein digitaler Geist zu werden, sondern ihre digitalen Spuren zu begrenzen und zu kontrollieren.

Einiges davon ist ziemlich aufwendig. So ist das nun mal.

Hier sind ein paar Vorschläge. Betrachte diese Liste als „vielleicht solltest du das mal machen“.

  • Installiere als Erstes Signal auf deinem Handy und Computer und benutze es anstelle von SMS. Mit Signal kannst du noch weitere Schritte unternehmen, z. B. das Verschwinden von Nachrichten aktivieren und die Vorschau von Benachrichtigungen deaktivieren, aber schon allein die Umstellung auf Signal reduziert die Menge der Daten, die dem Staat zur Verfügung stehen, erheblich.

  • Überleg dir, von Windows oder Mac auf Linux umzusteigen. Das ist zwar weniger bequem, und obwohl Linux in Sachen Benutzerfreundlichkeit große Fortschritte gemacht hat, erfordert es immer noch mehr Arbeit und einen gewissen Lernaufwand. Aber es ist definitiv günstiger – die gesamte Software ist kostenlos. Einige Programme kannst du auf einem Linux-Computer nicht verwenden, daher brauchst du möglicherweise einen zweiten Computer für bestimmte Aufgaben oder musst dich mit virtuellen Maschinen vertraut machen.

  • Wenn du nicht auf Linux umsteigen kannst, schau dir Anleitungen an, wie du die Privatsphäre von Windows oder Mac verbessern kannst. Es gibt eine ganze Reihe von Datenschutzkontrollen.

  • Verzichte nach Möglichkeit auf Cloud-basierte Programme, insbesondere auf unverschlüsselte Programme, die deine Daten sammeln, um ein Profil von dir zu erstellen und/oder KI-Modelle zu trainieren. Je mehr du in der Cloud arbeitest, desto größer ist deine „Angriffsfläche“. Das heißt, desto mehr Möglichkeiten gibt es, deine Sicherheit zu gefährden. Unverschlüsselte Daten können von der Polizei angefordert werden, und alles deutet darauf hin, dass dieser Prozess einfacher und nicht schwieriger wird. Such nach „End-to-End“-Verschlüsselung.

  • Andere empfehlen, einfach von US-basierten Cloud-Diensten wegzugehen.

  • Verleg deine Social-Media-Konten weg von deinem richtigen Namen. Jemand, der deinen Ausweis sieht (z. B. an der Grenze oder bei einer internen Kontrolle), sollte nicht sofort unzählige Infos über deine Familie, deine Gewohnheiten und deine politischen Ansichten finden können. Wenn du keine Person des öffentlichen Lebens bist (oder eine solche werden willst), dann mach deine Accounts privat und nur für Freunde sichtbar. Lösche alte Beiträge und Bilder (einige Dienste, wie z. B. Meta, ermöglichen es dir, deine Daten in großen Mengen herunterzuladen, sodass du nicht riskierst, alle deine Fotos zu verlieren). Hilf deinen Freunden und deiner Familie dabei, ihre sozialen Medien zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Fotos öffentlich zugänglich sind.

  • Erwäge, unter deinem richtigen Namen eine "öffentliche" Social-Media-Präsenz (insbesondere auf Meta und/oder X) zu haben, die völlig harmlos ist, während du für dein tatsächliches Leben eine verdeckte Social-Media-Präsenz beibehältst.

  • Schließ alte Konten. Wenn du einen Dienst, insbesondere einen Social-Media-Dienst, nicht mehr nutzt, deaktivier dein Konto. Einige Dienste, wie z. B. X, löschen deine Daten nicht, wenn du dich abmeldest, aber es gibt Anwendungen, mit denen du alle deine Daten in einem Rutsch löschen kannst.

  • Verlass X. Twitter gibt's nicht mehr. Es wurde nicht „umbenannt“, es ist weg. Seine Daten wurden von einem Faschisten gekauft, der daran arbeitet, einen totalitären Staat aufzubauen. Lösche deine Daten und lösche deinen Account. Es tut mir leid.

  • Instagram-Stories werden standardmäßig für immer gespeichert und sind daher für jeden zugänglich, der Zugriff auf deine Daten hat. Es gibt eine Einstellung, um dies zu deaktivieren, und du kannst alte Stories aus deinem Archiv löschen, allerdings nur einzeln.

  • Entgoogeln Sie Ihr Leben. Wechseln Sie zu Duck Duck Go, einer datenschutzorientierten Suchmaschine. Seitdem das Internet von KI-artikeln überschwemmt wird, ist Google ohnehin immer weniger nützlich. Wenn Sie Gmail oder andere Google-Dienste weiterhin nutzen müssen, verwenden Sie einen Browser wie Firefox, mit dem Sie „Container“ einrichten können, damit Google den Rest Ihres Surfverhaltens und Ihren Computer nicht ausspionieren kann.

  • Hör auf, Chrome zu benutzen. Firefox und Brave sind zwei Browser, die auf Sicherheit setzen. Firefox hat eine längere Geschichte als vertrauenswürdiger Browser. Brave basiert auf „Chromium“, einer Open-Source-Architektur von Google, was bedeutet, dass es viele „Chrome-only“-Webanwendungen ausführen kann und dabei einigermaßen sicher bleibt.

  • Investiere in ein VPN, mit dem du deinen Internetverkehr umleiten kannst. Dies könnte mit zunehmendem Totalitarismus immer wichtiger werden. Nicht alle VPNs sind in Bezug auf Komfort, Geschwindigkeit und Sicherheit gleich.

  • Beginne mit der „Telefonhygiene“. Lösche nicht verwendete Apps. Gewöhne dir an, dein Telefon manchmal zu Hause zu lassen, da es ständig einen Standortprotokoll hinterlässt und es ein Leichtes ist, anhand unserer Telefongewohnheiten Profile über uns zu erstellen. Nimm dein Handy möglichst nicht zu Demos mit, auch nicht zu legalen. Besorg dir eine Faraday-Tasche, die alle Übertragungen von deinem Handy blockiert, und lass es manchmal darin, vor allem, wenn du das Gefühl hast, dass du es an Orte mitnehmen musst, an denen du es besser nicht dabei haben solltest.

  • Es gibt ein sicherheitsorientiertes Handy-Betriebssystem namens GrapheneOS, das auf Pixel-Handys installiert werden kann und dir unglaublich viel Kontrolle darüber gibt, wie Daten gesammelt und übertragen werden.

  • Verbinde dein Handy nicht mehr direkt mit deinem Auto, denn dein Auto greift auf alle Informationen auf deinem Handy zu (oder zumindest auf deine Kontakte und Anrufprotokolle) und verkauft diese wahrscheinlich an Werbetreibende und gibt sie an die Polizei weiter. Verwende einen Aux-Anschluss, um Musik zu hören, oder einen kleinen Bluetooth-Dongle, wenn dein Handy keinen Kopfhöreranschluss hat. GrapheneOS (und vermutlich auch andere Handy-Betriebssysteme) können sich mit einem Gerät verbinden, ohne Kontakte und Anrufprotokolle preiszugeben.

Es gibt noch mehr (fast unvorstellbar viel mehr), was du tun kannst, um deinen digitalen Fingerabdruck zu reduzieren. Dein Fernseher verkauft deine Daten. Du kannst auf physische Medien umsteigen. Du kannst auf Piraterie umsteigen. Du kannst einen „selbst gehosteten“ Medienserver wie Plex einrichten und dann deinen Fernseher mit einer Firewall schützen, sodass er nur mit deinem lokalen Netzwerk kommunizieren kann.

Auch dein Auto ist ein Verräter, und alle großen Autohersteller verkaufen deine Daten – wo du warst, wie du fährst, manchmal sogar, mit wem du fährst. Hier gibt es zwei verschiedene Gefahren: Erstens werden die Daten vom Auto über eine Antenne an den Hersteller übertragen, der diese Daten verkauft und möglicherweise an die Polizei weitergibt. Alle neueren Autos machen das. Zweitens werden noch mehr Daten (der Zeitstempel jedes Öffnens der Tür, die GPS-Koordinaten des Autos zu jedem Zeitpunkt, der Inhalt jeder Kamera im Auto, innen und außen) unverschlüsselt auf einer Festplatte im Auto gespeichert, auf die jede Strafverfolgungsbehörde Zugriff hat, die physische Kontrolle über das Auto erlangt.

Leider kenne ich keinen Hersteller, der sich auf Datenschutz konzentriert (der Wert deiner Daten muss für sie zu hoch sein, als dass sie darauf verzichten wollen), und ich kenne auch niemanden, der daran arbeitet, Autos zu „jailbreaken“, damit sie tatsächlich von ihren angeblichen Besitzern kontrolliert werden können. Ich habe den Eindruck, dass Autos, die vor etwa 2014 gebaut wurden, deutlich weniger Kapazitäten zum Speichern und Übertragen von Daten haben, aber natürlich ist die Wartung älterer Fahrzeuge komplizierter und teurer.

Meines Wissens gibt es noch keine Tools dafür. Ich kann nur hoffen, dass daran gearbeitet wird. Ich hoffe, dass die aktuelle Situation dazu führt, dass robustere und benutzerfreundlichere digitale Tools mit Fokus auf Sicherheit entwickelt werden. Ich hoffe, dass wir die Kontrolle über unsere Autos und deren Daten zurückgewinnen können. Ich hoffe, dass anonymes Filesharing einfacher wird. Ich hoffe, dass Leute einen Weg finden, YouTube auf dem Fernseher zu schauen, ohne Daten preiszugeben. Ich hoffe, dass Leute offene, vorprogrammierte Plug-and-Play-Firewalls entwickeln, die an Heimrouter angeschlossen werden können, um auch technisch weniger versierten Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Daten zu schützen.

Natürlich hoffe ich auch, dass die sozialen Bewegungen, die sich dem Faschismus entgegenstellen, weiter wachsen und irgendwann (bald?) den faschistischen Staat zerschlagen und dann ihre eigene Macht erkennen und, anstatt eine Rückkehr zum alten Status quo zu akzeptieren, voranschreiten, um die Natur nationaler Grenzen, die Existenz des Kapitalismus und die Bedrohung durch den Klimawandel in Frage zu stellen.

Ich habe viele Hoffnungen.

Ich glaube, wir können es schaffen.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Your Threat Model Has Changed or: reducing your digital fingerprint",  23. April 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Für einen gerechten Frieden in Palästina

Mit Entsetzen und Empörung schauen auch die Studierenden der Bergischen Universität Wuppertal nach Palästina – Israel!

Die Gruppe Students for Palestine Wuppertal an der Bergischen Universität

Von Sebastian Schröder

Veranstaltungsflyer mit den im Text erwähnten Vorträgen und FilmenIm Frühjahr 2024 haben sich Studierende in Wuppertal zusammengeschlossen, mit der Forderung nach Gerechtigkeit!
Gegen das Schweigen und die Doppelmoral beim Großteil der Studierenden und Lehrenden in Wuppertal erheben sie mutig ihre Stimme in der Öffentlichkeit, bereits im dritten Semester.

Als Teil der internationalen Welle studentischer Proteste sind sie verbunden mit unzähligen Menschen überall auf der Welt.

Sie kritisieren die Kriegsverbrechen und die Besatzung, und die Zusammenarbeit der BUW mit der Ben-Gurion-Universität des Negev (BGU) in Beer Sheva:

„Die BUW pflegt eine Kooperation mit der BGU, die Hand in Hand mit der israelischen Armee (IDF) arbeitet. Die IDF baut beispielsweise ein Forschungs- und Enwicklungszentrum direkt am Campus und gemeinsam Programme wie „Lightening“ und „Thunder“ sollen zukünftigen Rekruten beste akademische Voraussetzungen in Bereichen wie z. B. Maschinenbau und Elektrotechnik bieten. Studierende, die sich für diese von der IDF und BGU finanzierten Programme bewerben müssen sich vorher einer IDF Musterun unterziehen und von der israelischen Armee akzeptiert werden.“

Dagegen haben Students for Palestine Wuppertal eine Petition initiert: Forderung der Beendigung der Kooperation der BUW mit der Ben-Gurion-Universität des Negev

Für das Sommersemester 2025 sind viele Veranstaltungen geplant:

Filmvorführung von No other land am 24. April, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)

Bereits im November hat die Gruppe zum gemeinsamen Kinobesuch von No other land im Cinema Wuppertal aufgerufen als Teil des Programms im Wintersemester.

Vortrag: Die Nakba und ihre Auswirkung, 15. Mai, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)

Gastvortrag: The journey of unlearning zionism vión YuvalGal Cohen (Jüdisch-Israelischer Dissens), 28. Mai, 18 Uhr, Hörsaal 13, Gebäude L, (L.09.21)

Vortrag und Doku: Jenin – eine Stadt im Widerstand, 5. Juni, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)

weitere Veranstaltungen in Vorbereitung

Bisher gab fünf Kundgebungen im zentralen Bereich des Campus, das mehrtägige Palästina-Protest Camp, öffentliche Vorführungen der Filme Tantura, Die Siedler der Westbank, Israelism, Vom Giessen des Zitronenbaums, eine Buchvorstellung „Israels Irrweg“ von Rolf Verleger, den Themenabend Hebron

Die bewegendste Veranstaltung war der Abend mit den Berichten von Nuha und Abdallatif. Die Gäste konnten teilhaben Kindheit und Jugend in Gaza und Libanon, an den Geschichten der Familien. Vertreibung, Gewalt, Exil über Generationen bis heute wurden ganz konkret, auch über Fotos der Vorfahren und der Orte.

Studierende, geht weiter auf dem Weg von Wahrhaftigkeit und Menschlichkeit!

Mehr Informationen

Warum fehlen die Toten vom Februar 1919?

Die Vorderseite der Broschüre zeigt in der oberen Hälfte das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg vom Treppenbegin gesehen und in der unteren Bildhälfte das Gebäude aus der Luft gesehen.
Die Broschüre der Stadt Wuppertal (Screenshot)
Die neue Broschüre über die Eisenbahndirektion Wuppertal ist unvollständig - von Sebastian Schröder, Diplom-Soziologe

Zur Geschichte des Gebäudes der Eisenbahndirektion am Döppersberg ist eine neue Broschüre von Dr. Michael Okroy erschienen, herausgegeben von der Stadt Wuppertal mit Unterstützung der Landeszentrale für Politische Bildung NRW: „Die Bundesbahndirektion Wuppertal – Von der Preußischen Staatsbehörde zum neuen Stadthaus“.

Die gerade erschienene Broschüre wird für die kommenden Jahrzehnte die offizielle Darstellung der Geschichte der Eisenbahndirektion sein. Das Gebäude soll Wuppertals Prestigeobjekt werden, das „neue Stadthaus“.

Okroy präsentiert die Historie des Ortes seit den preußischen 1840er Jahren über das Kaiserreich, die Weimarer Republik, den Faschismus bis in die BRD.

Die Eisenbahn war im jungen deutschen Nationalstaat das wichtigste Verkehrsmittel, die Eisenbahn war zugleich Motor und Symbol der Industrialisierung. Der stetige Ausbau des Streckennetzes und des Verkehrs machte die Vergrösserung der Verwaltung notwendig. In Elberfeld wurde die Eisenbahndirektion in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof gebaut.

Architektonisch ist das gigantische Verwaltungsgebäude von 1875 im Stil des Klassizismus errichtet; innen herrschte der Geist des autoritären Kaiserreiches.

Ab 1914 war das Wuppertal eines der großen Drehkreuze des Aufmarsches zur Westfront. Der Erste Weltkrieg konnte nur mit dem modernen Transportmittel Eisenbahn geführt werden.

Wichtig sind Okroys Schilderungen der konkreten Verbrechen, die nach dem Ende des Kaiserreiches aus dem Gebäude heraus verübt wurden und die er etwas schief als „kontaminierte Geschichte“ bezeichnet.

So hatten 1922/23 die Freikorps während des sogenannten Ruhrkampfes dort ihr Hauptquartier, in enger Verbindung mit der Eisenbahnbürokratie und den Stahlbaronen: „Ruhrindustrielle wie Krupp und Stinnes, aber auch die Reichsbahn selbst, zielten anfänglich auf die wirksame Störung des Eisenbahnverkehrs durch Sprengstoffanschläge auf Schienenwege und Brücken.“. Die faschistischen Terroristen der „Organisation Heinz“ haben aus der Eisenbahndirektion Sabotage gegen die französischen Truppen im Ruhrgebiet geplant und koordiniert. Der berüchtigte Schlageter-Kult der Rechten hat in Elberfeld seinen Anfang.

Im Faschismus war die Eisenbahndirektion Schaltstelle der regionalen Deportationen der jüdischen Menschen und der Sinti und Roma in die Vernichtungslager.

Die Reichsbahn im Wuppertal hat sich während des Zweiten Weltkriegs auch des massiven Einsatzes von Zwangsarbeiter:innen schuldig gemacht.

Julius Dorpmüller, Wilhelm Kleinmann und Ludwig Röbe sind zentrale Täter des Naziregimes, die den Eisenbahnverkehr im faschistischen Deuschland und später in den besetzten Gebieten organisiert haben, und die unmittelbar mit der Eisenbahndirektion Elberfeld verbunden sind.

Aber ein Ereignis fehlt in Dr. Okroys Dokumentation:

„Der 17. März 1920 [Kapp-Putsch , wie der 18. und 19. Februar, sind die Tage der Wuppertaler Stadtgeschichte, an denen außerhalb von Kriegszeiten die meisten Todesopfer durch gewaltsame Auseinandersetzungen zu verzeichnen sind.“ Reiner Rhefus: Empor aus Nacht zum Licht – Die Revolution von 1918-1919 im Wuppertal, Essen 2018, Seite 209

(dazu auch kurz bei Wittmütz, Volkmar: Kleine Wuppertaler Stadtgeschichte, Regensburg 2013, Seite 127)

Herr Dr. Okroy: Wieso fehlen die toten Arbeiter:innen des Februar 1919?

Rhefus schildert in insgesamt vier Kapiteln die Geschehnisse vom 18. und 19. Februar 1919.

Die Revolution vom 9. November 1918 beendete den Krieg, verjagte den Kaiser und wollte ein wirklich demokratisches Deutschland schaffen. Überall bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, auch im Wuppertal, hier sogar schon am 8. November!

Aus der am 19. Januar gewählte Nationalversammlung ging am 13. Februar die SPD-Regierung (Kabinett Scheidemann) mit Bluthund Noske als Reichswehrminister hervor. Sofort wurden von der neuen Regierung die faschistischen Freikorps gegen die Arbeiter- und Soldatenräte in Bewegung gesetzt und der Angriff gegen die Linke intensivierte sich. „In weiten Teilen des Ruhrgebiets herrschte Bürgerkrieg. Anfang Februar war die Bremer Räterepublik mit militärischer Gewalt zerschlagen worden. Ein ähnliches Auftreten der Regierungssoldaten hatten in den Tagen die Ruhrgebietsstädte Hagen, Buer, Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum, Duisburg-Hamborn und Dorsten erlebt“ (Rhefus: 207)

Zur Rettung der Räte und der Ziele der Revolution wurde am 18. Februar in Essen für Westdeutschland der Generalstreik für den kommenden Tag beschlossen.

In Elberfeld wurde am 18. Februar 1919 beobachtet, dass am Bahnhofsgebäude das Plakat der KPD zum Generalstreik von einem Bahnangestellten entfernt wurde.

„Die höheren Bahnbeamten der Eisenbahndirektion standen (.) in Verdacht, mit den Freikorps und den gegenrevolutionären Kräften zu paktieren. Es war bekannt, dass sich in der Eisenbahndirektion und im Bahnhof Waffenlager befanden“ (ebd.: 197).

Vom Elberfelder Rathaus aus zog eine aufgebrachte Menschenmenge zum Bahnhof und forderte Aufklärung von den Verantwortlichen. Während des Disputes um das abgehängte Plakat wurde bekannt, dass im Waffenlager der Eisenbahndirektion auch zwei Maschinengewehre lagern könnten.

„Die Eisenbahndirektion Elberfeld war während des Krieges, wie alle Eisenbahndirektionen, als kriegswichtige Institution eng in die militärische Verwaltung eingebunden. Die „Liniencommandantur“ in der Eisenbahndirektion war neben dem Bezirkskommando die wichtigste militärische Leitstelle der Stadt“ (ebd.: 197)

Deshalb gab es nach der Novemberrevolution immer noch eine bewaffnete „Sicherheitswehr“ im Gebäude, die formal dem Arbeiter- und Soldatenrat Elberfeld unterstellt war. Natürlich haben diese Bahnbeamten zu keinem Zeitpunkt im Sinne des Arbeiter- und Soldatenrates gehandelt, sondern genau im Gegenteil!

Und anstatt am 18. Februar den Protestierenden die berechtigte Möglichkeit zur Überprüfung der Vorwürfe zu geben, wurde der Einlass verwehrt und mit einem ausgelösten Schuss begannen die Soldaten der Sicherheitswehr, vom Gebäude aus die Menschenmenge auf dem Vorplatz zu schiessen. „Eisenbahnobersekretär Fliegenschmidt soll Anweisung gegeben haben: „Gebt kein Pardon, schiesst die Hunde über den Haufen!“ (ebd.: 200).

Vier Menschen wurden getötet: Anna Maria Eller, 26 Jahre alt; Elfriede Rossbach, 41 Jahre alt; Walter Kanzler, 36 Jahre alt; Josef Schäfer, 31 Jahre alt. Es wurden mindestens 16 Menschen verletzt.

Schliesslich konnte die Bevölkerung das Gebäude stürmen und die verantwortlichen Eisenbahner und Soldaten – ohne dass diese zu Schaden kamen – ins Elberfelder Rathaus bringen. Dort wurden sie nach einer Befragung durch den Arbeiter- und Soldatenrat entlassen.

Und es wurde noch schlimmer: In der Nacht des 18. Februar gelangen mindestens 180 Soldaten des Freikorps Niederrhein auf Veranlassung der Eisenbahnverwaltung unbemerkt in die Eisenbahndirektion und beginnen in der Nacht den Angriff auf die Elberfelder Innenstadt. In dieser Nacht lässt der Arbeiter- und Soldatenrat in Barmen die Glocken der Antoniuskirche und der Gemarker Kirche Sturm läuten, um vor der drohenden Gefahr zu warnen. Bewaffnete Arbeiter des Arbeiter- und Soldatenrates treten den rechten Söldnern entgegen und der Kampf geht am 19. Februar über Poststraße, Kolk, Kerstenplatz, Neumarktstraße bis zur Gathe, zum Neuenteich und Hombüchel.

Nach Verhandlungen wird im Laufe des Tages in Elberfeld ein Waffenstillstand vereinbart und die allgemeine Steikleitung findet für Westdeutschland den Kompromiß: „Rückzug der Soldaten und Ende des Generalstreiks“ für den 21. Februar (ebd.: 207).

Zu den vier Getöteten vom 18. Februar kommen Neun weitere hinzu: Willi Borgmann, 19 Jahre alt; Julius Kaps, 18 Jahre alt; Gustav-Walter Diedrich, 25 Jahre alt; Ernst Simon, 14 Jahre alt; Van der Velde, ohne Angabe; Karl Born, 66 Jahre alt; Lückenhaus, 20 Jahre alt; Albert von Berg, ohne Angabe; Schwalferberg, 32 Jahre alt . Insgesamt werden 66 Menschen verletzt, davon 21 schwer (ebd.: 207 f.)

Diese Verbrechen bleiben ungesühnt, ebenso wie die Ermordung der vier Bürger.innen tags zuvor.

Im grossen Gerichtsprozess im Mai 1919 vor dem Elberfelder Landgericht zur Auseinandersetzung vom 18. Februar waren nämlich nur drei der Protestierenden wegen Landfriedensbruch angeklagt, von denen einer verurteilt wurde. Die Bahnbeamten wurden dagegen von der Klassenjustiz geschützt: „Die auf Seiten der Eisenbahnbehörden Beteiligten wurden lediglich als Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Beamten in Notwehr gehandelt hatten“ (ebd.: 202).

Reiner Rhefus betont: „Die Verantwortung der Wachmannschaft, die über ein Arsenal von Gewehren verfügte, wurde vor Gericht nicht verhandelt. Obwohl bei der Zeugenvernehmung deutlich wurde, dass die Sicherheitswehr ohne Befehl blindlings in die Menge, auf Fliehende, auf Personen, die Verwundten helfen wollten und auf Personen, die eine weiße Fahne hielten, geschossen hatten.“ (ebd.: 314)

Lüge, Gewalt und Unterdrückung oder Brot, Arbeit und Frieden; darum ging der Kampf im Frühjahr 1919. Die Zerstörung der Räte durch die SPD und die Bürgerlichen ebnete den Weg zum 30. Januar 1933…

Erstveröffentlichung 21. April 2025

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2025!

Das Plakat zeigt zwei Kinder, die über einen Hafen Pflastersteine laufen, eines mit Jacket und Krawatte, das andere mit kurzen Hosen, beide tragen Aktentaschen. Dazu der Text: "Auf die Barrikaden! Gegen Krieg, Rechtsruck & Kapitalismus - Für den Kommunismus! Revolutionärer 1. Mai 2025 Kronprinzstr. 12:30 (S-Bahn Stadtmitte)"
Plakat zur revolutionären Maidemo 2025
Krieg in der Ukraine, Bomben auf Gaza, Libanon, Syrien, Jemen. CDU, SPD und Grüne rücken weit nach rechts und stärken doch nur die AfD. Geplante Kürzungen beim Bürgergeld, 400 Milliarden für die Rüstungsindustrie: Die Zeiten werden rauer, der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten, außer Chaos, Krise und Gewalt.

Am 1.Mai gehen wir deshalb gemeinsam und vereint auf die Straße! Für den Bruch mit diesem System, für die Perspektive der Revolution!

Zum Aufruf.

Stuttgart-Süd: Internationalistisches 1. Maifest im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Die Grafik zeigt neben dem Logo des Linken Zentrums Lilo Herrmann die grafische Aufbereitung von Eckdaten zum dortigen 1. Mai Fest
1. Mai Fest im Lilo Herrmann
Wie es in den letzten Jahren bereits Tradition geworden ist, laden wir auch in diesem Jahr am 1. Mai in und um das Linke Zentrum Lilo Herrmann zu einem internationalistischen Fest ein. Neben kulinarischen Köstlichkeiten fü Groß und Klein wird ein buntes Bühnenprogramm mit kulturellen, politischhen und musikalischen Beiträgen geboten.

Es gibt die Möglichkeit, das Linke Zentrum, seine Räumlichkeiten und die dort beheimateten Initiativen kennen zu lernen ebenso wie die Möglichkeit, auf dem Straßenfest in der Taubenstraße bei Essen und Trinken zu entspannen, sich zu unterhalten oder dem Bühnenprogramm zu lauschen.

Kommt vorbei ! 1. Mai von 15:00 - 22:00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart Straßenfest in der Taubenstraße.

Mehr Infos zu Demostration: Revolutionäres 1. Mai Bündnis Stuttgart

Stuttgart-Ost: 1. Mai Straßenfest 2025 im Stadtteilzentrum Gasparitsch

Ablauf


Der Einladungsflyer von 2025 mit den Programmpunkten, grafisch aufbereitet.
Mit einem vielfältigen und bunten Programm, zahlreichen Infoständen und natürlich leckerem Essen und Getränken lädt das Gasparitsch euch herzlich zu seinem Straßenfest am 1. Mai ein.
ab 14 Uhr: Festbeginn


  • Kaffee & Kuchen, Fingerfood
  • Quiz
  • Infostände
  • Kinderprogramm
  • Kurzvorstellungen der beteiligten Initiativen & Gruppen
  • Kasperletheater für jung und alt (von der Freien Arbeiter*innen Union)
  • Live-Musik

17 Uhr: Kundgebung am Ostendplatz (am REWE):
Gemeinsam gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg

ab 18:30 Uhr: warmes leckeres Essen
bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

19:15 Uhr: Quizauflösung

ab 20:0 Uhr: Live Musik mit


Mehr Informationen

Wo bleibt die Empörung über „systematische“ sexuelle Gewalt gegen Palästinenser?

Trotz immer mehr Beweisen für geschlechtsspezifische Verbrechen der Armee haben israelische Frauenorganisationen den vernichtenden neuen Bericht der UNO weitgehend ignoriert oder geleugnet.

Das Foto zeigt eine lange Reihe mit dutzenden bis auf die Unterhode unbekleideter Manner, die von einer bewaffneten Person in Uniform bewacht werden.
Verbrechen aus geschlechtsspezifischen Gründen wurden als Waffe im Krieg eingesetzt, um die gesamte palästinensische Gesellschaft zu schädigen. Verhaftung palästinensischer Männer in Gaza.
Quelle: Local Call, 1.4.2025
Im vergangenen Monat bestätigte ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat – wie Palästinenserinnen und Palästinenser seit langem behaupten –, dass Israel seit dem 7. Oktober systematisch sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Verbrechen gegen palästinensische Frauen, Männer und Kinder einsetzt.

Die Untersuchung, die zusammen mit erschütternden Aussagen von Überlebenden und Zeugen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Anwältinnen und Anwälten sowie medizinischen Expertinnen und Experten während einer zweitägigen Anhörung in Genf veröffentlicht wurde, kam zu mehreren wichtigen Schlussfolgerungen, die meiner Meinung nach sofortige weltweite Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern.

Erstens hat die Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt durch israelische Streitkräfte seit dem 7. Oktober sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Intensität dramatisch zugenommen und ist „systematisch“ geworden. Diese Verbrechen sind zu einem Instrument der kollektiven Unterdrückung geworden, um palästinensische Familien und Gemeinschaften von innen heraus zu zerstören – eine Taktik, die aus anderen Kampagnen ethnischer Gewalt und Völkermord in Ländern wie Bosnien, Ruanda, Nigeria und Irak übernommen wurde, wo die Körper von Frauen zum Schlachtfeld wurden.

Zweitens sind israelische Militärhaftanstalten zu Brennpunkten der schlimmsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Über die weit verbreiteten Bilder von entkleideten palästinensischen Gefangenen in Gaza hinaus dokumentiert der Bericht Zeugenaussagen aus Einrichtungen wie Sde Teiman, wo Gefangene, ihrer rechtlichen Schutzrechte beraubt und fernab der Medien, Vergewaltigungen, sexueller Erniedrigung und Folter ausgesetzt waren. In einigen Fällen, wie dem des Arztes Adnan Al-Bursh, starben die Gefangenen Berichten zufolge als direkte Folge der sexuellen Misshandlungen, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt waren.

Das Foto zeigt eineige Fassaden ausgebrannter Häuser. Davor knien hintereinander lange Reihen bis auf die Unterhose unbekleideter Männder, die von Bewaffneten beachte und offenbar mit LKW abtransportiert werden. Ein mit Unbekleideten beladener LKW ist in der rechten Bildseite sichtbar.
Palästinensische Männer werden am 7. Dezember 2023 von israelischen Streitkräften in den Straßen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen festgenommen.
Quelle: +972mag
Drittens dokumentiert der Bericht die Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Palästinenser im digitalen Bereich. Gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Jugendliche, sind mit Bloßstellung, Doxing und Ausbeutung ihrer sexuellen Orientierung oder ihres privaten Verhaltens als Mittel der Nötigung und Einschüchterung konfrontiert.

Viertens stellte der Bericht fest, dass der Einsatz geschlechtsspezifischer Gewalt nicht auf Soldaten beschränkt war; israelische Siedler, die oft unter dem Schutz der Armee handelten, belästigten palästinensische Frauen in der Westbank sexuell und nutzten dabei traditionelle Geschlechterrollen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft als Mittel der Unterdrückung.

Die Ergebnisse des Berichts, der von der UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete erstellt wurde, stützen sich nicht nur auf Berichte von Überlebenden, sondern auch auf Beiträge israelischer Soldaten in den sozialen Medien. Die Täter dokumentierten stolz ihre „heldenhaften“ Akte männlicher Rache – sie durchsuchten die Schubladen palästinensischer Frauen, posierten in deren Unterwäsche und schmierten frauenfeindliche Graffiti in besetzten Häusern im Gazastreifen. Obwohl ein Großteil dieser Inhalte später aus den sozialen Netzwerken gelöscht wurde, bleiben sie für die Nachwelt im UN-Bericht archiviert.

Doch obwohl solche Videos und Bilder zweifellos verwerflich und kriminell sind, verblassen sie im Vergleich zu den noch extremeren sexuellen Gewalttaten, die in dem Bericht dokumentiert sind. Zwangsweise öffentliche Entkleidung und invasive Durchsuchungen, gewaltsames Entfernen von Hijabs, das Filmen sexueller Erniedrigung unter Androhung weiterer Gewalt, Drohungen und Vergewaltigungen als Form der Folter – all dies stellt nicht nur eine Verletzung der Würde dar, sondern auch eine schwere körperliche und sexuelle Nötigung.

Der Bericht bestätigt, dass sowohl Frauen als auch Männer Opfer dieser Verbrechen geworden sind, und bezichtigt israelische Medien, diese zu normalisieren, indem sie Kommentatoren und Moderatoren zu Wort kommen lassen, die sexuelle Gewalt als legitimes Mittel im Krieg diskutieren. Als Beispiel werden Kommentare von Eliyahu Yosian vom Misgav-Institut im rechtsextremen Sender Channel 14 angeführt, der sagte: „Die Frau ist ein Feind, das Baby ist ein Feind, und die schwangere Frau ist ein Feind“ (nachdem Channel 14 den Clip online gestellt hatte, wurde er über 1,6 Millionen Mal angesehen).

Den der Kommission vorgelegten Zeugenaussagen zufolge fällt es weiblichen Opfern oft extrem schwer, ihre Misshandlung anzuzeigen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist ein israelischer Militärkontrollpunkt in der Nähe von Hebron, wo ein Soldat regelmäßig vor vorbeikommenden palästinensischen Frauen seine Genitalien entblößte. Eine Schülerin, die auf dem Weg zur Schule diesen Kontrollpunkt passieren muss, würde wahrscheinlich lieber schweigen, da eine Anzeige mit ziemlicher Sicherheit das Ende ihrer Schulausbildung bedeuten würde.

Angriffe auf Einrichtungen der reproduktiven Gesundheit in Gaza sind ein weiterer Aspekt der geschlechtsspezifischen Kriegsverbrechen Israels. Dem Bericht zufolge haben israelische Streitkräfte systematisch die Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung von Müttern, Einrichtungen zur Fertilitätsbehandlung und tatsächlich alle Einrichtungen im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit in Gaza ins Visier genommen. Die Ergebnisse umfassen auch Fälle, in denen Scharfschützen auf schwangere und ältere Frauen geschossen haben und Ärzte Kaiserschnitte ohne Desinfektionsmittel oder Betäubungsmittel durchführen mussten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts erklärte Navi Pillay, Leiterin der Untersuchungskommission: „Es lässt sich nicht vermeiden, zu dem Schluss zu kommen, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser einsetzte, um Angst zu schüren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“

Ein böses Erwachen

Im Gegensatz zu dem parallelen UN-Bericht, der im März 2024 veröffentlicht wurde und die geschlechtsspezifischen Verbrechen von Hamas-Kämpfern gegen israelische Frauen am 7. Oktober untersuchte, fand der aktuelle Bericht in den Mainstream-Medien kaum Beachtung – weder in Israel noch weltweit.

Wie sich herausstellte, reichten selbst eine dramatische Eskalation geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Frauen und Mädchen während des Krieges und die eindeutige Feststellung, dass Israels Einsatz dieser Methoden systematisch und nicht nur vereinzelte Handlungen einzelner Soldaten waren, nicht aus, um israelische oder internationale Frauenorganisationen dazu zu bewegen, sich dagegen zu stellen, sie zu verurteilen oder sogar eine dringende Untersuchung der Angelegenheit zu fordern. Selbst die Tatsache, dass der Bericht nur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag veröffentlicht wurde, reichte nicht aus, um Webinare, Symposien oder Konferenzen an Universitäten weltweit oder Dringlichkeitsdiskussionen in parlamentarischen Ausschüssen zur Förderung der Frauenrechte auszulösen.

Hier in Israel reichten die Reaktionen von Schweigen bis hin zu völliger Leugnung. „Die UNO unterstützt die Nukhba-Terroristen und die Hamas“, sagte Hagit Pe'er, Vorsitzende von Na'amat, der größten Frauenorganisation Israels. „Dieser Bericht stinkt nach Antisemitismus. Dies ist ein Versuch, eine alternative und verkehrte Realität zu schaffen, als Reaktion auf das sexuelle Massaker, das die Hamas an israelischen Frauen und Männern verübt hat – während internationale Institutionen, darunter Frauenorganisationen weltweit, auffällig schweigen. Es sind dieselben Organisationen, die jede sexuelle Gewalt verurteilen, es sei denn, die Opfer sind israelische und jüdische Frauen.“

Ich habe die Ergebnisse des Berichts auch Professor Ruth Halperin-Kaddari und der ehemaligen Chefanklägerin Sharon Zagagi-Pinhas vom Dina-Projekt vorgelegt, einer Initiative, die sich mit der Dokumentation der sexuellen Gewalt der Hamas befasst. Auch sie wiesen den Bericht als „weiteren Schritt in der Kampagne zur Delegitimierung Israels“ zurück.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat die [UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten] in den allermeisten ihrer Handlungen eine einseitige und antiisraelische Haltung eingenommen, was sich auch in dem aktuellen Bericht deutlich widerspiegelt“, antworteten Halperin-Kaddari und Zagagi-Pinhas auf meine Anfrage.

„Wie können die Behauptungen in diesem Bericht mit den brutalen Gewaltverbrechen verglichen werden, die die Hamas am 7. Oktober systematisch und vorsätzlich begangen hat – schreckliche Vergewaltigungen, Genitalverstümmelungen und sexuelle Gewalt sogar an Leichen?“, fuhren sie fort. “Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Kommission, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Hamas auf die schwarze Liste der Organisationen zu setzen, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen, einen anderen Weg eingeschlagen hat.

„Was die Vorwürfe selbst angeht“, fügten sie hinzu, “sind die israelischen Behörden, anders als die Hamas, die ihre Verbrechen systematisch leugnet, verpflichtet, allen Vorwürfen, die begründet sind, ordnungsgemäß nachzugehen.“

Wie viele Frauen in Israel habe auch ich während dieses Krieges ein böses feministisches Erwachen erlebt. Ich habe palästinensische Genossinnen verloren, denen meine Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen israelische Frauen am 7. Oktober nicht gefallen hat, und ich habe jüdische Freunde verloren, die Frauen in Gaza als legitime Ziele betrachteten.

Nach schmerzhaften Überlegungen habe ich gelernt, welche Stärke und welchen Mut wir Frauen aufbringen müssen, um jede Gewalt gegen den Körper einer Frau, sei sie Palästinenserin oder Israelin, unmissverständlich als abscheulich zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, dass keine Mutter – egal, ob ihr Kind rote Haare oder dunkle Haut, grüne Augen oder braune hat – getötet werden darf und dass kein Baby der unersättlichen Kriegsmaschine macht- und machthungriger Männer zum Opfer fallen darf.

Wir Frauen – jung und alt, Mütter und Töchter, Feministinnen und sogar diejenigen, die sich nicht als solche bezeichnen – müssen unsere Stimmen erheben und sagen: Genug mit diesem Krieg. Diese Heimat wird nicht auf unseren Körpern befreit werden, und keine Zukunft ist es wert, auf den Trümmern unserer Gebärmütter aufgebaut zu werden.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Quelle: Where’s the outrage over ‘systematic’ sexual violence against Palestinians? von Samah Salaime, +972mag, 17. April 2025

Samah Salaime ist eine feministische palästinensische Aktivistin und Schriftstellerin.

Übersetzung: [Nicht authorisiert] Thomas Trueten

Ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser oder: Falsche Gewaltlosigkeit wird Dich nicht retten

„Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu befürworten, aber Agitation ablehnen, sind Menschen, die Ernten wollen, ohne den Boden umzugraben; sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser.“

Frederick Douglass


Vielleicht haben Sie die Flyer gesehen, die Erklärungen gelesen. Vielleicht haben Sie sie sogar selbst nachgeplappert. „Wir sind gewaltfrei“, heißt es auf den Flyern. „Niemand darf Waffen zu diesen Protesten mitbringen“, heißt es auf den Flyern. „Wir respektieren die Strafverfolgungsbehörden“, heißt es auf den Flyern.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Waffen, die zu Protesten mitgebracht werden, von der Polizei stammt. Es spielt keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Gewalt, die bei Protesten verübt wird, von der Polizei ausgeht.

Ich habe kein Problem mit Gewaltlosigkeit, nicht grundsätzlich. Für einige ist Gewaltlosigkeit eine taktische Entscheidung. Für andere ist sie ein moralisches Gebot. Die Sache ist jedoch, dass die glanzlose „Gewaltlosigkeit“, die von einigen Demonstranten propagiert wird, bestenfalls einfach ein Mangel an Mut und eine Weigerung ist, sich ernsthaft mit den Risiken auseinanderzusetzen, und schlimmstenfalls im Wesentlichen eine Absprache mit einem faschistischen Staat ist.

Das Foto zeigt vermummte und behelmte Faschisten.
PROUD BOYS "March For Trump", Ankunft am Farragut Square entlang der Connecticut Avenue an der I Street, NW, Washington DC, am Samstagnachmittag, 12. Dezember 2020
Foto: Elvert Barnes
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ein faschistischer Staat. Wir haben inzwischen eine Art groben Konsens darüber erreicht. Auf der nicht-rechten Seite des politischen Spektrums sind Akademiker und Historiker, Antifaschisten, Anarchisten, Liberale, Demokraten und Progressive bereit, die Tatsache zu akzeptieren, dass der US-Staatsapparat vom Faschismus vereinnahmt wurde. Wir haben das Wort auf der Zunge. Für einige von uns hat es einen seltsamen Geschmack, einen ungewohnten Geschmack; wir sind es nicht gewohnt, Dinge als „faschistisch“ zu bezeichnen und es wörtlich zu meinen. Für andere haben wir es jahrelang allzu freizügig benutzt, um alles zu beschreiben, was uns missfällt.

Die USA sind ein faschistischer Staat, und viele von uns leben hier, und viele von uns wollen nicht, dass es ein faschistischer Staat ist, also suchen wir nach Wegen, diesem Faschismus zu widerstehen. Wir suchen nach Wegen, antifaschistisch zu sein.

Mangels besserer Begriffe möchte ich zwischen „falscher Gewaltlosigkeit“ und „tatsächlicher Gewaltlosigkeit“ unterscheiden. Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist eine Reihe von Organisationsprinzipien und Taktiken, die von Zeit zu Zeit weltweit mit großer Wirkung eingesetzt wurden. Sie bedeutet, dass man seinen Körper aufs Spiel setzt, und erfordert großen Mut. Tatsächliche Gewaltlosigkeit bedeutet, dass Menschen – oft Tausende von Menschen – ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um in die Maschinerie der Unterdrückung einzugreifen. Tatsächliche Gewaltlosigkeit funktioniert auch nur, wenn ihre Praktiker deutlich machen, dass Gewaltlosigkeit eine Entscheidung ist, die sie treffen. Martin Luther King Jr. trug eine Waffe bei sich, und hinter jedem gewaltlosen Widerstandskämpfer im Süden während der Bürgerrechtsbewegung stand ein bewaffneter schwarzer Farmer, der über sie wachte, während sie schliefen. (Lesen Sie „Nonviolent Stuff'll Get You Killed“ von Charles E. Cobb Jr., um mehr über diese Geschichte zu erfahren, oder hören Sie sich Teil eins und Teil zwei meines Podcasts über die bewaffnete Bürgerrechtsbewegung an). Gewaltlosigkeit funktioniert, wenn sie den Machthabern sagt: „Schaut, wir können das auf die leichte oder auf die harte Tour machen.“

Frederick Douglass, ca. 1879
Frederick Douglass, ca. 1879
Foto: George K. Warren
Oder um Frederick Douglass aus dem Jahr 1857 zu zitieren: ‚Macht gibt nie ohne eine Forderung nach. Das hat sie nie getan und wird sie nie tun.‘ Wenn man versucht, ungerechte Systeme in Frage zu stellen, muss man Macht einsetzen. Gewaltlosigkeit, tatsächliche Gewaltlosigkeit, ist eine Methode unter vielen, um dies zu erreichen (und ist sicherlich nicht die Methode, die die Sklaverei in den USA oder die faschistischen Armeen des Zweiten Weltkriegs beendet hat).

Falsche Gewaltlosigkeit ist bei weitem die vorherrschende Art von Gewaltlosigkeit in den USA (und ich vermute, auch im „Westen“ im Allgemeinen). Falsche Gewaltlosigkeit stellt den Status quo nicht in Frage, sondern stärkt ihn.

Während echte Gewaltlosigkeit besagt: „Gewalt wäre in dieser Situation gerechtfertigt, aber hier praktizieren wir Gewaltlosigkeit, um die Grausamkeit unserer Feinde hervorzuheben und sie auf moralischer Ebene herauszufordern“, besagt falsche Gewaltlosigkeit: „Die Gewalt des Status quo ist gerechtfertigter als die Gewalt derer, die dagegen ankämpfen.“

Vielleicht lässt sich tatsächliche Gewaltlosigkeit am einfachsten von ihrem zahnlosen Doppelgänger unterscheiden, indem man feststellt, dass tatsächliche Gewaltlosigkeit in der Regel illegal ist, während falsche Gewaltlosigkeit mit ihrer Gesetzestreue prahlt.

Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist natürlich nicht die einzige Möglichkeit, Widerstand zu leisten, und ich glaube nicht, dass sie eine moralische oder strategische Notwendigkeit ist. Eine der großen Lügen unserer Zeit ist, dass nur gewaltfreier Widerstand gegen Unterdrückung gerechtfertigt ist. Es ist faszinierend, dass wir auf diese Lüge hereinfallen, wenn man bedenkt, in was für einer militaristischen Kultur wir leben, und wenn man bedenkt, wie unglaublich viele Menschen in so vielen unserer Familien sich beim letzten Mal dafür eingesetzt haben, den Faschismus zu stoppen.

Als Franco 1936 versuchte, in Spanien einen faschistischen Putsch zu inszenieren, scheiterte er – eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Republikanern, Anarchisten und Marxisten stoppte ihn auf seinem Weg. Infolgedessen brach der Spanische Bürgerkrieg aus, mit dem Faschismus auf der einen Seite und der Republik (und dem anarchistischen Kommunismus) auf der anderen. Die westlichen angeblichen Demokratien wie Frankreich, Großbritannien und die USA blieben dem Konflikt fern, und Spanien fiel dem Faschismus zum Opfer. 35.000 Internationalisten schlossen sich jedoch dem Kampf an, um den Faschismus zu stoppen. 2500 von ihnen waren Amerikaner. Als diese Amerikaner später versuchten, sich dem US-Militär anzuschließen, um den Faschismus im Zweiten Weltkrieg weiter zu bekämpfen, wurde vielen von ihnen die Aufnahme verweigert oder sie wurden daran gehindert, einen Rang zu erreichen. Die offizielle Bezeichnung für sie lautete „vorzeitige Antifaschisten“. Sie kämpften gegen den Faschismus, bevor die US-Regierung dies wollte.

Die Sache ist die: Man braucht kein offizielles Gütesiegel von dieser oder jener Regierung, um sich im Kampf gegen den Faschismus legitimiert zu fühlen.

Wenn gesichtslose Organisationen Erklärungen abgeben, in denen sie Gewaltlosigkeit fordern und behaupten, für die gesamte „Bewegung“ gegen das Trump-Regime zu sprechen, dann erledigen sie die Arbeit des Staates für ihn. Sie schaffen offensichtliche Konfliktlinien, die der Staat ausnutzen kann. Wenn sie sagen, dass nur gewaltfreie Demonstranten legitim sind, legen sie den Grundstein für die Delegitimierung gewalttätiger (und sogar kriminell gewaltfreier) Demonstranten und fordern den Staat auf, uns zu spalten und zu unterwerfen. Falsche Gewaltfreiheitsaktivisten implizieren, dass sie die gewalttätigen Akteure des faschistischen Staates (wie die Polizei) mehr respektieren als diejenigen, die Gewalt anwenden, um sich diesem faschistischen Staat zu widersetzen.

Grundsätzlich gilt: Wenn ich jemanden sehe, der sich dem Faschismus auf eine Weise widersetzt, die ich nicht für strategisch halte (vielleicht erscheint sie mir naiv, vielleicht reformistisch, vielleicht extrem), dann erinnere ich mich daran, dass ich mehr Respekt vor der Person habe, die sich dem Faschismus widersetzt, als vor dem Faschismus, dem sie sich widersetzt. (Ironischerweise schließt dies genau die Menschen ein, die ich in diesem Aufsatz kritisiere. Sie sind nicht mein Feind, sondern der Faschismus.)

Wenn man sich einer moralischen Position (wie dem Antifaschismus) verschrieben hat, ist es leicht und gefährlich zu glauben, dass man und seine Freunde die einzig wahre Position vertreten. Dass man die einzig beste Strategie kennt, die wahrhaftigste Ideologie. Aber wir alle kämpfen aus unterschiedlichen Gründen. Wir alle wenden unterschiedliche Taktiken an. Wir alle verwenden unterschiedliche Bezeichnungen. Wir alle kämpfen für unterschiedliche Welten.

Die Zapatistas erinnern uns jedoch daran, dass wir für eine Welt kämpfen, in der viele Welten möglich sind. Wir kämpfen gegen den Faschismus, weil es Faschismus ist. Es gibt nicht nur einen richtigen Weg, dies zu tun. Sowohl moralisch als auch strategisch müssen wir akzeptieren, dass andere Menschen andere taktische Ideen haben werden. Die Strategien, die wir verfolgen, müssen Strategien sein, die erkennen, dass Vielfalt unsere Stärke ist, nicht unsere Schwäche. Vielfalt in Bezug auf Religion, Ethnizität, Meinung, Kultur, Ideologie und Taktik.

Wenn wir uns starr machen, werden wir nicht stärker, sondern brüchig. Ein brüchiges Schwert ist im Kampf nutzlos.

Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Als die Nazis an die Macht kamen, waren sie fest entschlossen, ihre Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Es geschah nicht über Nacht, aber es geschah in rasantem Tempo. Bekanntlich wurde dabei das Parlamentsgebäude angegriffen, was in die Geschichte als Reichstagsbrand eingegangen ist. Die meisten Versionen, die Sie über dieses Ereignis hören werden, besagen, dass die Nazis den Ort in Brand gesteckt und die Schuld den Linken in die Schuhe geschoben haben, um die Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Die Lehre, die man aus diesem Ereignis ziehen sollte, ist paradoxerweise, dass es falsch gewesen wäre, den Reichstag in Brand zu setzen – doch innerhalb weniger Jahre würden die USA, Großbritannien und die UdSSR den Ort selbst bombardieren und Millionen von Menschen würden bei dem Versuch, die Nazi-Regierung zu stoppen, sterben.

Der Reichstagsbrand wurde nicht von einem Nazi-Agenten gelegt. Er wurde von einem überzeugten Antifaschisten gelegt, einem niederländischen Kommunalpolitiker (ein Kommunist, der die UdSSR nicht mochte und daran glaubte, dass die Arbeiterklasse sich selbst durch demokratische Gremien regieren sollte, anstatt durch Hierarchien von oben nach unten). Sein Name war Marinus van der Lubbe. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf und war ein rauer Typ. Einmal warf er einen Polizisten durch ein Fenster, und die Geschichte hat ihm mehr angetan als jedem anderen, den ich mir vorstellen kann.

Marinus setzte den Reichstag in Brand, weil er es leid war, dass die Linke nichts gegen die Nazis unternahm, die gerade die Macht ergriffen hatten, und weil er hoffte, dass seine Brandstiftung einen Arbeiteraufstand gegen den Faschismus auslösen würde. Stattdessen war es der Vorwand, den die Faschisten nutzten, um noch mehr Macht zu ergreifen. Strategisch gesehen war das Feuer nicht erfolgreich. Moralisch? Ich kann einfach nicht böse sein. Seine Handlungen hätten einen Aufstand auslösen können. Das taten sie nicht. Hätten sie es getan, hätte das der ganzen Welt eine Menge Ärger ersparen können. (Sie können mich über seine Geschichte in Teil eins und Teil zwei meines Podcasts sprechen hören.)

Niemand glaubt ernsthaft, dass die Nazis ohne Marinus' Feuer nicht das ganze Nazi-Ding durchgezogen hätten. Ich glaube nicht, dass Marinus den Lauf der Geschichte maßgeblich verändert hat. Unter irgendeinem Vorwand oder auch ohne einen hätten die Faschisten die Macht übernommen. Die Schuld für all ihre bösen Taten einem antifaschistischen niederländischen Jungen aus der Arbeiterklasse zuzuschieben, ist eine der langlebigsten Lügen dieser Ära. Warum kommen wir überhaupt auf diesen Gedanken?

Warum bereiten wir unsere Bewegung darauf vor, 92 Jahre später wieder auf dieselbe Sache hereinzufallen?

Meiner Meinung nach ist die effektivste Aktion in den meisten Fällen weder streng „gewalttätig“ noch „gewaltfrei“, zumindest wenn es um Menschen in einem Land geht, die sich gegen ihre eigene Unterdrückung wehren. Es gibt zwar Beispiele dafür, dass Regime durch im Wesentlichen militärische Aktionen gestürzt wurden, und Beispiele dafür, dass Regime durch prinzipientreue gewaltfreie Kampagnen gestürzt wurden, aber häufiger werden Regime durch das gestürzt, was man als „scharfe Aktion“ bezeichnen könnte (oder vielleicht wollen Sie es nicht so nennen, aber ich nenne es so).

Generalstreiks und Volksaufstände sind in den meisten (aber nicht in allen) Situationen im Allgemeinen wirksamere Strategien. Wenn Menschen auf die Straße gehen und dort bleiben, stoppen sie die Funktionsweise des unterdrückerischen Staates und stellen die Legitimität des Staates in Frage. Diese Art von Aktionen sind in der Regel weder militärischer Natur noch strikt gewaltfrei. Manche Menschen bringen Schilder mit, andere Schilder, die an Baseballschläger geheftet sind. Barrikaden und Ziegelsteine und Sprühfarbe und unbewaffnete Massen haben schon früher Regime gestürzt und werden es wieder tun, insbesondere wenn die Masse der gewaltfreien Demonstranten den schärferen Demonstranten, die Gefängnisse stürmen und gelegentlich Gebäude in Brand setzen, ihre Unterstützung und Solidarität anbietet.

Die Kernlüge der falschen Gewaltlosigkeit lautet: „Der Staat will, dass wir gewalttätig sind, damit er eine Ausrede hat, das Kriegsrecht zu verhängen.“ Wenn Sie nie etwas tun, das es für den Staat lohnenswert macht, das Kriegsrecht zu verhängen, wird er sich nicht darum kümmern. Aber er wird gewaltfreien Protest und politische Opposition zerstören, unabhängig von den Taktiken, die die Opposition anwendet. Der Staat möchte, dass wir präventiv einen Konsens darüber herstellen, dass es falsch wäre, Gewalt anzuwenden, um sich ihm zu widersetzen. Wenn Sie sagen: „Der Staat möchte, dass wir gewalttätig sind“, dann erledigen Sie die Arbeit des faschistischen Staates für ihn.

Es gibt keine „guten Demonstranten“ und „schlechten Demonstranten“, und der faschistische Staat wird sich sicherlich nicht die Mühe machen, uns in diese Kategorien einzuteilen, bevor er versucht, uns in ausländische Gefangenenlager zu deportieren. Das ist keine Hypothese: Menschen werden bereits deportiert, weil sie Meinungsartikel schreiben und sich an tatsächlicher Gewaltfreiheit beteiligen.

Wir haben keinen Grund zu glauben, dass uns Gesetzestreue retten wird.

Wir haben allen Grund zu glauben, dass der Aufbau antifaschistischer Solidarität über ideologische und taktische Grenzen hinweg dies könnte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Without the Awful Roar of Its Many Waters or: False Nonviolence Won't Save You",  15. April 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten
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