Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.

Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.

Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für Juden zu schaffen, ein Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt.

Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem Antinationalismus – ja sogar Internationalismus. Der Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.

Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma Goldman und Rosa Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte Zeitungsredakteure, Pädagogen und Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.

In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.

Klasse und Zionismus damals und heute
Das zionistische Projekt ist, wenn man es auf seinen Kern reduziert, eine elitäre Ideologie. Es begann als Projekt der mitteleuropäischen Bourgeoisie – sowohl jüdischer als auch christlicher – als „Lösung“ (in der Politik immer ein problematischer Begriff) für die Unterdrückung der Juden in Europa und den USA. Aber wie der Wissenschaftler Albert S. Lindemann betont, entschied sich der Zionismus, das Problem nicht durch den Kampf gegen den modernen Nationalismus zu „lösen“, sondern indem er in dessen Fußstapfen trat und die Klassensolidarität zerschlug.

Die frühen Zionisten arbeiteten mit denselben Imperialisten zusammen, die den Juden ihre sozialen Rechte genommen hatten – Männer wie Arthur Balfour, ein erbitterter Gegner der jüdischen Einwanderung während seiner Zeit als Premierminister (1902–1905). Chaim Weizmann, späterer erster Präsident Israels, war ein bekannter Anti-Bundist, leitete die Zionistische Föderation und griff linke Juden an, die er zu Recht als potenzielle Herausforderer der nationalistischen Fantasie ansah, die er verwirklichen wollte. Er und andere trieben die zionistische Sache mit der institutionellen und physischen Unterstützung einiger der übelsten Antisemiten der Zeit voran.

Selbst bis hin zu den Sprachkriegen – als im Jahr 1900 acht Millionen Juden Jiddisch sprachen – waren die Zionisten mit dieser Mischsprache der Arbeiterklasse nicht zufrieden. Sie sahen darin ein Synonym für Exil, Versagen und Verfolgung – nicht für Befreiung, wie es die Bundisten in Russland oder die Anarchisten in London taten. Mit direkter Gewalt gegen ihr eigenes Volk, einschließlich der Verbrennung jiddischer Verlage, spalteten die Zionisten die jüdische Arbeiterklasse von ihren sprachlichen Wurzeln und versuchten, sie für einen Nationalismus zu homogenisieren, den sie dann auf andere ausübten. Heute gilt Jiddisch als „tote Sprache“ mit nur noch etwa einer Million Muttersprachlern weltweit.

Wo stehen wir angesichts dieser Geschichte in einer Zeit unverhohlener Grausamkeit gegenüber den Palästinensern? Eine Erkenntnis aus der wachsenden pro-palästinensischen Bewegung im Westen ist, dass immer mehr Juden, die mit der Idee Israels aufgewachsen sind, sich dagegen auflehnen. Die Al-Jazeera-Dokumentation „Israelism“ aus dem Jahr 2023 versucht, dieses Phänomen zu verstehen – obwohl sie heftige Kritik auf sich gezogen hat.

Was Zionisten durch Festivals, Auslandsreisen und Propaganda propagieren, ist, dass Zionismus sexy und vor allem für die Sicherheit der Juden notwendig ist. Junge Juden, vor allem aus New York und Los Angeles, werden auf Reisen in ein Land gesponsert, das sie erben sollen, wobei wohlhabende Philanthropen denselben zionistischen Eifer schüren, den sie schon immer in der jüdischen Arbeiterklasse gesucht haben.

Aber wie schon zuvor entziehen sich viele dieser Radikalisierung und setzen sich für die Selbstbestimmung der Palästinenser ein. Jüdische Aktivisten und Schriftsteller, die auf lokaler und nationaler Ebene ernsthafte Arbeit leisten, sprechen oft von der Position „Not In Our Name” (Nicht in unserem Namen). Entscheidend ist, dass damit nicht nur dazu aufgerufen wird, den Völkermord in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen, sondern auch ein neues System aufzubauen, in dem Unterdrückung in jeglicher Form nicht mehr toleriert wird.

Emily Apple, eine jüdische Frau und ehemalige Redakteurin bei „The Canary“, sagte zu mir:

"Ich bin fest von der Idee „Not In Our Name“ überzeugt. Als ich aufwuchs, musste man nicht zwischen Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden – das war einfach selbstverständlich. Jetzt wurde vielen jüdischen Menschen eine Lüge verkauft, die weder im Interesse der Juden noch der Palästinenser ist. Wenn ich sehe, wie andere Juden radikale Stimmen angreifen, die Veränderungen wollen – für Palästinenser, für Flüchtlinge, für alle, die unterdrückt werden –, wird mir schlecht.

Jüdisch zu sein bedeutet für mich, meinen Platz in der Welt zu haben und meine Geschichte zu kennen. Die Generation meiner Ururgroßeltern waren alle Flüchtlinge. Wenn ich mich in Kampagnen engagiere, spüre ich diese Verantwortung sehr stark."

Die jüdische Geschichte ist inspirierend. Radikale Juden haben in jeder Sprache und in jedem Land, in dem sie lebten, geschrieben und gekämpft für die Emanzipation der Arbeiter, das Ende der Kolonialherrschaft und die Befreiung von Menschen, die als unkonventionell galten. Das ist nicht nur unsere Geschichte – es ist unsere Gegenwart. Und der Zionismus ist ein riesiges Hindernis für deren Fortsetzung.

Quelle: James Horton, "Class, memory, and Jewish anti-Zionism", ursprünglich veröffentlicht am 10. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Das Magazin Organise! wirft einen Blick auf das Leben und Werk des großen Denkers und Schriftstellers Albert Camus und seine enge Beziehung zur französischen und spanischen anarchistischen Bewegung.

„In Spanien hat [meine Generation] gelernt, dass man Recht haben und trotzdem geschlagen werden kann, dass Gewalt den Geist besiegen kann, dass Mut manchmal nicht belohnt wird. Das ist sicher der Grund, warum so viele Menschen auf der ganzen Welt das spanische Drama als persönliche Tragödie empfinden.“

Albert Camus

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Der Koproduzent des bahnbrechenden Dokumentarfilms denkt über dessen Erbe inmitten der heutigen Herausforderungen nach

"Anarchismus in Amerika" ist der Titel eines Dokumentarfilms, der 1980 produziert wurde; zu einer Zeit, als die Welt noch ganz anders aussah und die Glut der älteren Strömungen der Bewegung - Kommunisten, Individualisten und Syndikalisten - noch brannte. Ich war einer der Produzenten dieses Dokumentarfilms und hatte das Glück, mit einer Vielzahl von Anarchisten - Italienern, Juden, Spaniern, Russen und anderen - zusammenzukommen, die eine gemeinsame Vision von einer besseren Welt teilten. Sie träumten von einem universellen Terrain ohne die Fesseln autoritärer Strukturen, ohne Regierungen und ihre Lakaien aus der Wirtschaft, ohne Kirchen mit ihrem Aberglauben und ohne bewaffnete Polizei, die das Diktat der Oligarchen und Autoritären durchsetzt.

Der Dokumentarfilm wurde ironischerweise von einer liberalen Institution finanziert - dem National Endowment for the Humanities -, die 1965 von Lyndon Johnson gegründet wurde, als die Idee der intellektuellen Stimulierung noch Teil einer demokratischen Sensibilität war. Ein fehlerhaftes Ideal, wie ich meine, denn es war durchdrungen von der Überzeugung, dass die USA eine Ausnahme sind. Das Festhalten an dieser Vorstellung hat Amerika in den Abgrund eines neuen dunklen Zeitalters gestürzt, das mit einer gehörigen Portion Dummheit, Rassismus, weißer Vorherrschaft, übertriebener Männlichkeit und Rassismus angereichert ist. Es ist eine Zeit, in der Idioten den Mund aufmachen, bevor sie ihr Hirn einschalten.

Der ursprüngliche Dokumentarfilm basierte auf einer fragwürdigen Prämisse aus einem Buch von David DeLeon aus dem Jahr 1978 mit dem Titel "The American as Anarchist, Reflections on Indigenous Radicalism". Darin wird postuliert, dass es Menschen gibt, die sich ausdrücklich als Anarchisten bezeichnen (wie ich selbst), dass es aber noch viele andere gibt, deren Denken antiautoritäre Ideen verkörpert, ohne dass sie spezifische Etiketten verwenden. DeLeon zufolge haben diese Leute eine antiautoritäre DNA geerbt, die sich mit dem amerikanischen Charakter verwoben hat und ihn definiert.

Das Drehbuch wurde von einem alten Freund und Kameraden, Paul Berman, geschrieben und war so gut, dass die NEH-Mitarbeiter es ein paar Jahre lang als Beispiel für das, was sie finanzieren würden, herumreichten; das heißt, bis Ronald Reagan 1981 Präsident wurde. Im Kielwasser der Wahl - und im Vorgriff auf das, was heute geschieht - baten uns die NEH-Mitarbeiter, die sich über den Wandel der politischen Sensibilität aufregten, verlegen, ihre Namen aus dem Abspann zu streichen (was wir nicht taten).

Nun, viele Jahrzehnte später blicke ich durch den Spiegel und sehe den Amerikaner als Anarchisten in einem anderen Gewand: nämlich als MAGA-Anhänger.

Wir interviewten beispielsweise einen unabhängigen Lkw-Fahrer - "Lil John" -, der an seinem großen Sattelschlepper stand und darüber schimpfte, wie sehr ihm die Vorschriften der Regierung den Lebensunterhalt gekostet hätten.

"Wir sind nicht wirklich unabhängig, denn wenn man von unabhängigen Lkw-Fahrern spricht, gerät man in die politische Bürokratie, die die Regierung der Vereinigten Staaten leitet ... vor allem die Regeln und Vorschriften. Ich meine, ich glaube nicht, dass mir ein Mann in Washington, DC, vorschreiben kann, wie ich diesen Lkw finanziell zu betreiben habe".

Einen wichtigen Punkt berührend, schloss er
"Nur weil man in ein Amt gewählt wird oder Politiker wird, ist man nicht unbedingt der große Bruder, der alles überwachen muss, was in seinen Bereich fällt ... die Leute da draußen haben das Gefühl, dass sie der große Bruder sein müssen, dass wir hier unten nicht klug genug sind, um unser eigenes Ding zu machen".

Ein weiterer Kritikpunkt an den Amerikanern als Anarchisten ist vielleicht die in dem Dokumentarfilm von dem verstorbenen anarchistischen Dichter aus der Arbeiterklasse, Philip Levine, vertretene Idee, dass die Amerikaner "klug genug" sind, um Regeln und Konformität zu hassen, insbesondere an Orten, die in ihrer Kultur einen Sinn für Ordnung haben.

"Eines der Dinge, die mir am meisten auffielen, als ich nach Europa ging und dort ein paar Jahre lebte, war, wie verdammt gesetzestreu die Leute waren, und wie ich alle Gesetze brach. Und ich glaube, ich habe die Gesetze nicht so sehr gebrochen, weil ich ein Anarchist war, sondern einfach, weil ich ein Amerikaner war. Ich meine, wenn ich an eine Ampel kam, war niemand da. Ich habe das verdammte Ding überfahren. Es war einfach eine Einstellung, weißt du, was ist der Sinn, hier zu bleiben? ... Ich fand, dass meine europäischen Nachbarn verrückt wurden. stay in line, weißt du, es war eine Art von stay in line, be this way, queue up in England, weißt du. Und ich würde sagen, fick dich, weißt du, der erste im Bus steigt ein, weißt du.... Wir sind ein Volk, das sehr klug ist, wir haben viel Straßenverstand... Ich meine, wir wissen, was es mit dem Gesetz auf sich hat. Wir wissen, wer es gemacht hat und wie es durchgesetzt wird. Ich meine, ich denke, wenn man den Durchschnittsamerikaner fragt: "Was hat es mit dem Gesetz auf sich? Hat Gott es gemacht? Er würde sagen: Blödsinn. Er hat nichts damit zu tun. John D. Rockefeller hat es gemacht".

Im Nachhinein hat sich diese "Wahrheit" in den Eingeweiden von MAGA eingenistet, um die aufgestaute Wut gegen die Erlasse dessen, was sie den Washingtoner Sumpf nennen, zu rechtfertigen. Leider ist es ihr Ziel, einen neuen Sumpf zu schaffen, der von einem charismatischen Führer beaufsichtigt wird, der ihnen weismachen will, dass er ihr Leben besser machen wird.

Während sich die Ereignisse in Amerika mit bewusster Schockstarre entfalten, ist klar, dass die Verwirrung als Deckmantel für die Einführung einer "schönen neuen faschistischen Welt" dient. Die Pläne dafür liegen bereits vor (siehe meinen Covert Action-Artikel über Curtis Yarvin). Jeder, der auch nur im Geringsten links von der Mitte steht, wird sich auf Abschusslisten mit unklarem Ausgang wiederfinden. Die Handschrift steht sprichwörtlich an der Wand, und die Cop-City-Proteste von 2023 außerhalb von Atlanta, bei denen ein Aktivist getötet wurde, liefern mehr als genug Beweise dafür, dass der Staat der antiautoritären Bewegung eine Zielscheibe auf den Rücken gesetzt hat.

Werden Anarchisten die nächste Gruppe sein, die - nach Einwanderern und Pro-Palästinensern - weggekarrt wird? Das ist durchaus möglich. Man muss kein Nostradamus sein, um zu erraten, was als Nächstes kommen könnte.

Was ist also zu tun?

Nun, die gegenseitige Hilfe - dieses grundlegende anarchistische Theorie-Praxis-Konzept ist auch heute noch so lebendig und relevant wie damals und hat uns den Anreiz - die Macht - gegeben, mit Gleichgesinnten zum Wohle unserer lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Wir müssen uns nicht Ⓐ's um die Stirn wickeln. Es ist eine Demonstration dessen, was dem menschlichen Charakter angeboren ist: ein Mitgefühl, das über Gier und Grausamkeit hinausgeht und das anarchistisches Denken durchdringt.

Das Bewusstsein, dass man überwacht wird, muss genau das sein und darf den Aktivismus nicht einschränken. Da ich an der Produktion von Filmen wie dem Dokumentarfilm Red Squad aus dem Jahr 1970 beteiligt war, bin ich mir der Gefahren bewusst, die vom Überwachungsstaat ausgehen, aber es gibt viele Gegenmaßnahmen. Halten Sie Ihren Freundeskreis klein ("Affinitätsgruppen", wie wir sie früher nannten); nutzen Sie sichere Plattformen wie Signal für die Kommunikation und laden Sie nicht alle ein, von denen Sie glauben, dass sie sich bedeckt halten wollen. Wenn das bedeutet, dass man Beiträge in den sozialen Medien, in denen man seine Unterstützung für Palästina verkündet, eindämmen muss, dann sollte man das vorerst in Betracht ziehen. Die andere Seite wird uns überwachen, und die Bedrohung ist real. Alles ist möglich. Ich wurde nach dem Krieg in einem Lager für Displaced Persons in der Nähe von Lübeck, Deutschland, geboren, kam in die USA und wurde eingebürgert. Könnte ich theoretisch auch wieder ausgebürgert werden? Sicherlich.

Obwohl ich glaube, dass "Anarchism in America" ein zutiefst fehlerhafter Film ist, würde ich behaupten, dass es Lektionen zu lernen gibt und dass, nachdem die Autoritären und Kapitalisten zusammengeschmolzen sind - was sie sicher tun werden - die Anarchisten sich wieder der Aufgabe widmen können, die Vision einer besseren Welt zu propagieren.

Quelle: Joel Sucher, Is there a future for Anarchism in America?, 17. August 2025

Übersetzung, Bearbeitung, Ergänzungen (Weblinks): Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Sommerausgabe 2025 der anarchistischen Zeitschrift Freedom veröffentlicht.

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Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an

„Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.

Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.

„Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.

Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen“, begründet Dina Pütz die Aktion: „Krieg beginnt hier: In Meerbusch bei Düsseldorf.“

Während die Armut wächst, profitieren von der aktuellen Aufrüstungspolitik die Wohlhabenden. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Anfang 2022 mehr als verzwanzigfacht. Die Kriegsgegner kündigen an, am 28. August „durch das Villenviertel zu demonstrieren, um den Reichtum zu betrachten – und zu sehen wie Kriegsprofiteure leben.“

Armin Papperger ist so reich und berühmt, dass der Straßenabschnitt an seiner Villa videoüberwacht wird. Die Demonstrierenden fordern die Behörden auf, die Videoüberwachung an der Hildegundisallee während ihrer Versammlung zu beenden.

Demonstration: Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr
Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.

Quelle: Pressemitteilung "Rheinmetall entwaffnen", 13. August 2025

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In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lebenslaute: „Flöte und Bass statt Hetze und Hass!“
• Lebenslaute - Solikonzert für Geflüchtete

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Aufspielen statt Abschieben - Lebenslaute-Blockade des Bundesinnenmisteriums am 17.6.2013
• Mit Flöten gegen Frontex - Musikalische Blockade des Haupteingangs der Lübecker Bundespolizeischule am 19. August 2008
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• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Links

• https://www.lebenslaute.net/
• Protest bei Bundespolizei in Potsdam: 100 Musiker besetzen Baustelle am Präsidium (maz vom 8.8.2025)
• Musizieren gegen Abschiebungen (taz, 10.8.2025)

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Die Ergebnisse einer Wahl vor 80 Jahren lösten Diskussionen aus, die in unserem heutigen Kontext vertraut klingen und Parallelen aufweisen.

Nach einer Pause in den 1930er und 1940er Jahren tauchte der Name Freedom (zusammen mit War Commentary) endlich wieder im Impressum der Ausgabe vom August 1945 der Freedom Press auf, über der Schlagzeile „Is This Peace?” (Ist das Frieden?). Als bemerkenswerte Beispiele dafür, was der „Erfolg“ den arbeitenden Menschen tatsächlich gebracht hatte, wurden die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens und der USA, Krankheiten und Hunger auf dem Kontinent sowie die anhaltende Unterdrückung in anderen Teilen der Welt angeführt.

Der heutige Artikelauszug stammt jedoch aus einem etwas weiter unten stehenden Teil der Zeitung, da dieser versuchte, die Position der Zeitung zu den Ergebnissen der Wahlen im Juli zu orientieren, die eine überwältigende Mehrheit für Labour gebracht hatten. Ein Großteil der Linken war begeistert von diesem Ergebnis, dem ersten seiner Art für die Partei der Arbeiterklasse, wie sie es sahen.

Nicht so die Redaktion von Freedom, die eine scharfe und aus heutiger Sicht teilweise vorausschauende Kritik an den Aussichten der Labour-Partei verfasste. Ein Teil des Artikels ist in erster Linie von historischem Interesse, aber einiges davon passt zu dem, was wir heute bei Labour sehen, und berührt sogar grundlegende Themen, die das Jahr 2025 beeinflussen werden, wie Sultana Corbyns „Your Party“ und das Verbot der Labour-Partei.

In einer Zeit, in der Labour unsere bürgerlichen Freiheiten einschränkt, sollte zum Beispiel Folgendes einen starken Eindruck hinterlassen:

„Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir unsere bürgerlichen Freiheiten so weit wie möglich ausgeübt – vielleicht sind wir manchmal etwas zu weit gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der bürgerlichen Freiheiten von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Zu den bürgerlichen Freiheiten gehören „nicht genehmigtes“ Drucken, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

„Sagt uns nicht, wir würden die bürgerlichen Freiheiten vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre.

Man muss nur „Veröffentlichung” ersetzen und findet alle vier unter den jüngsten Angriffen genau der Partei, die die Leute gewählt haben, um angeblich die extreme Rechte fernzuhalten. Der „Online Safety Bill” und das Verbot, die jüngste Welle von Verhaftungen friedlicher Demonstranten in London und anderswo sowie die Beibehaltung der Streikgesetze bestätigen die genaue Absicht der Autoren von „Freedom” vor 80 Jahren.

Anarchistischer KommentarDie Machtübernahme der Labour-Partei ist nur zu einem sehr geringen Teil auf den sogenannten „Linksruck“ (ein neumodischer Begriff für Unzufriedenheit) in Europa zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass sie den Tories den Wind aus den Segeln genommen hat.

Früher war sie eine reformistische Bremse für die Arbeiter. Jetzt ist sie eine Partei der Berufstätigen und der Mittelschicht. Die Zeitung „Daily Express“ ist die erste der Tories, die diese (für sie) erfreuliche Tatsache begrüßt: „Mehr als die Hälfte der sozialistischen Abgeordneten stammt heute aus der Mittelschicht und den freien Berufen. Weniger als die Hälfte von ihnen hat jemals einen Tag lang mit körperlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient. Das Gewicht der neuen Mittelschicht und der freien Berufe in der Partei wird sich zwangsläufig bemerkbar machen und zu einer Verlagerung der Schwerpunkte in der Gesetzgebung führen.“ (1.8.45).

Ein Blick auf den Hintergrund der Kandidaten und meine eigenen Beobachtungen während des Wahlkampfs bestätigen diesen Bericht voll und ganz. Was bei den Wahlen vor allem auffiel, war die Apathie der Arbeiterklasse im Vergleich zur wachsenden Begeisterung der Mittelschicht für die Politik der Labour Party.

In den alten Hochburgen der Labour-Partei gab es die üblichen Mehrheiten von 10, 20 und 30.000 Stimmen für Labour, aber im Vergleich zu den Kundgebungen, der Begeisterung und der regen Aktivität in den Mittelschichtgebieten, wo Labour die „unerwartetsten“ Ergebnisse erzielte, herrschte hier Ruhe, Apathie und Desinteresse.

Dies bedeutet eindeutig, dass Labour ein Programm durchführen wird, das den Tories vielleicht gefallen wird oder auch nicht, aber auf jeden Fall jener Bevölkerungsschicht gefallen wird, von der die Tories abhängig sind.

Dies gilt insbesondere für die Verstaatlichung, denn es wurde nie nachgewiesen, dass die Arbeiter davon überhaupt profitieren würden.

Herr Attlee hat einmal erklärt, er sehe nicht, dass ein Arbeiter bei der LNER unter privater Unternehmensführung weniger ein Rädchen im Getriebe sei als unter staatlicher Kontrolle. Der Nutzen der Verstaatlichung kommt dem Staat zugute, d. h. den Technikern, Managern und Fachleuten, deren Klassenpartei derzeit an der Macht ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass sie im Namen des „industriellen Friedens” die Arbeiter um ihre Loyalität gegenüber „ihrer” Regierung und um Anstrengungen bitten wird. den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass man im Namen des „Arbeitsfriedens“ an die Loyalität der Arbeiter gegenüber „ihrer“ Regierung appellieren und versuchen wird, die wachsende Welle der Begeisterung und Unzufriedenheit in dieser kritischen Zeit von direkten Aktionen für Lebensmittel, Wohnraum, Demobilisierung und in der Industrie abzulenken, indem man sagt: „Vertraut euren Führern und bringt sie nicht in Verlegenheit, bevor sie eine Chance hatten.”

„WIE ERKLÄRT MAN DAS . . . ?”
Einige Fragen verfolgen einen von Versammlung zu Versammlung, tauchen in Brief um Brief wieder auf – die Fragenden sind überzeugt, dass es keine Antwort gibt, und doch ist die Frage selbst nur ein abgenutzter Mantel in neuer Farbe. Heutzutage machen sich alle über das alte Argument der Tories lustig, dass wir zwischen den Kriegen einen ziemlich guten Lebensstandard gehabt haben müssen, weil die Soldaten so heldenhaft ihr Erbe verteidigt haben usw. Aber wie oft hören wir das sture Argument, dass „Russland nicht so sein kann, wie ihr Anarchisten es darstellt“ usw., weil man sich doch die Millionen Russen anschauen solle, die in den Krieg gezogen sind, Deutschland vernichtet und Hitler zurückgedrängt haben und so weiter und so fort. (In einem kürzlich erschienenen Brief schrieb der Verfasser, er müsse Stalin wegen der Art und Weise, wie sein Volk gestorben sei, bewundern!

Ich habe mich auf der Tribüne heiser wiederholt, dass es völlig offensichtlich ist, dass eine Großmacht in einem totalen Krieg eine wichtige Rolle spielen wird. Unabhängig von der politischen Ausrichtung Irlands oder Schwedens hätten sie in diesem Krieg eindeutig keine „heroischere“ Rolle gespielt als sie es getan haben, selbst mit einer „kommunistischen“ Verherrlichung des Militarismus. Andererseits sind die Russen, wie wir selbst, die Amerikaner und die Deutschen, in der Lage, ihr Leben für den größeren Ruhm ihrer geliebten Herren zu opfern. Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange bestimmte Länder Großmächte bleiben, werden sie die größten Opfer im Krieg bringen. Die anderen werden auf andere Weise geopfert – wie Indien und Polen.

Für sie klingt das in Bezug auf England, Amerika und Deutschland einfach genug, aber wenn es um Russland geht, scheint ein seltsamer Panslawismus unsere sogenannten Linken zu beeinflussen. In der Central Hall in Westminster, bei einer überfüllten Kundgebung zur Feier des Sieges der Labour Party (26. Juli), rief ihr Sprecher zu Jubelrufen für „Joe Stalin, der auch zum Sieg im Krieg beigetragen hat“ – was die Menge, insbesondere die Soldaten, die über die Behauptung, Churchill habe den Krieg gewonnen, so empört waren, ziemlich verärgerte. Natürlich schrien die „Kommunisten“ sich die Kehlen heiser.

„Ihr habt absichtlich weggeworfen ...”
Eine weitere Illusion betrifft die Frage, wie die Arbeiter das Wahlrecht erhielten. Anarchisten werden oft vorgeworfen, „die Stimmen zu verschwenden, für die unsere Vorfahren gestorben sind, deportiert wurden usw.” Tatsächlich erhielten die Arbeiter das Wahlrecht durch einen politischen Trick der Tories. Als Disraeli den Arbeiterklassen das Wahlrecht gab, rieb er sich genüsslich die Hände und sagte: „Seht ihr nicht, wir haben die Whigs fertiggemacht?“ Er klaute ihr Hauptargument – dass das Wahlrecht allgemein sein sollte – er „fand sie beim Baden und lief mit ihren Kleidern davon“. Alle unabhängigen Historiker und Disraelis eigene Worte beweisen, dass das allgemeine Wahlrecht als parteipolitischer Kampf eingeführt wurde.

Aber unsere Vorfahren wurden von der Kapitalistenklasse eingesperrt, deportiert und getötet. Ja, aber nicht wegen des Wahlrechts – im Klassenkampf und im Kampf für bürgerliche Freiheiten. Aber bürgerliche Freiheiten sind nicht dasselbe wie das allgemeine Wahlrecht. Das eine kann ohne das andere existieren.

In diesem Punkt wird viel zu schlampig gedacht. Die Leute sagen (man kann es in fast jeder Zeitung lesen), dass „die demokratische Maschine rostig geworden ist“, weil zehn Jahre lang keine Wahlen stattgefunden haben. Unglaublich! Wir haben nur eine Wahl verpasst – die von 1940 – und schon ist die demokratische Maschine rostig!

Die Leute, die denken, dass Bürgerrechte das Abgeben einer Stimme bedeuten, wissen nicht, was Bürgerrechte bedeuten, und geben das zu, indem sie nie etwas anderes tun, als ihre Stimme abzugeben. Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir die Bürgerrechte so weit ausgeübt, wie sie reichen – vielleicht sind wir manchmal ein bisschen weiter gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der Bürgerrechte von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Bürgerrechte umfassen „unlizenziertes Drucken“, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

Sagt uns nicht, wir würden die Bürgerrechte vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre – und sie verrosten nicht, wenn man einmal fünf Jahre lang nicht wählt.

Quelle:
Rob Ray: "Radical Reprint: The false dawns of electoral leftism", 10. August
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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In den Gebieten der Erde, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, leiden rund 400 Millionen Arbeiter unter immer stärkerer Hitze. Ob Bauarbeiter im Mittleren Osten, UPS-Paketboten in den USA oder Landarbeiter in Mittelamerika – sie alle stoßen an ihre körperlichen Grenzen. Der Klimawandel verstärkt überall die soziale Ungleichheit.

Immer mehr Epidemiologen, Ärzte und Ökonomen warnen vor der von Hitze ausgehenden tödlichen Gefahr. In Katar ist sie augenscheinlich. Dort sterben zahlreiche Arbeitsmigranten, die gesund ins Land gekommen sind. Die offiziell als „natürlich“ deklarierten Todesfälle stehen in einer offensichtlichen Korrelation mit der Temperaturkurve des Landes, die immer wieder die Marke von 50 Grad Celsius überschreitet.

Doch Hitze tötet auch schleichend. Der Dokumentarfilm thematisiert die erste Arbeitskrankheit, die auf Hitze zurückzuführen ist: eine chronische Niereninsuffizienz, die bei Zuckerrohrarbeitern in Nicaragua und El Salvador entdeckt wurde. Die von Epidemiologen entdeckte Krankheit hat sich in Regionen ausgebreitet, in der starke Hitze mit hoher Arbeitsintensität in der Landwirtschaft zusammenfällt. Tausende von Menschen fielen dieser Krankheit bereits zum Opfer. Sie findet sich in derselben Form auch unter den Arbeitsmigranten am Persischen Golf.

Der Dokumentarfilm erzählt vom Schicksal nepalesischer Arbeiter, die nach Kathmandu zurückkehren mussten, um ärztlich versorgt zu werden. Auch bei UPS-Paketboten in den USA, die in unklimatisierten Lieferwagen fahren und einem straffen Arbeitstakt folgen, sind Nierenleiden zu beobachten.

Letztlich bedroht die Hitze auch die Produktivität: In Indien, wo 90 Prozent aller Arbeitskräfte in der informellen Wirtschaft arbeiten, halten die Näherinnen in den Wellblechsiedlungen der drückenden Hitze nicht mehr stand. Die Angestellten in den großen Textilmanufakturen finden zumindest eine geringe Abkühlung.

Der Klimawandel verstärkt weltweit die soziale Ungleichheit und zieht neue Grenzen zwischen jenen, die sich vor dessen Folgen schützen können, und all den anderen, die ihnen hilflos ausgeliefert sind.

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Mehrere Städte in Deutschland sind bereit, verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen.

Für die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal fordert Gerd-Peter Zieliszinski: „Die Stadt Wuppertal sollte sich der Initiative von Düssedorf, Hannover und weiterer Städte anschliessen und die Bundesregierung auffordern, die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmn zur Aufnahme der Kinder zu schaffen.“

Natürlich begrüssen alle palästina-solidarischen Menschen und Gruppen in Wuppertal diese Forderung!

Aber dies ist nicht das ganze Bild: Es gibt seit Oktober 2023 nicht eine einzige Äusserung der Fraktion Linkes Bündnis zu Gaza – Israel – Palästina.

Lediglich ich habe Anträge in der Bezirksvertretung Elberfeld-West gestellt (Frieden und Gerechtigkeit für Gaza 19.11.2023; Palästinensische Flagge am Rathaus hissen 23.1.2024; Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina – Israel 12.3.2024; Waffenstillstand in Palästina – Israel jetzt! 21.5.2024).

Obwohl alle vier Anträge per Geschäftsordnung von den anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung niedergestimmt wurden und dadurch gar nicht erst debattiert werden konnten, gab es keine Unterstützung der Fraktion gegen dieses antidemokratische Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD , nur Schweigen.

Und auch die Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“ des Kreisverbandes Die Linke Wuppertal vom 4. 11.2023 ist von mir verantwortet.

Der Höhepunkt innerparteilicher Feindseligkeit von passiv-aggressiv zu offen aggressiv war im Mai 2025 die „spontane“ Verweigerung durch die Mitgliederversammlung meiner (vom Vorstand angeblich favorisierten) Kandidatur für die Bezirksvertretung Elberfeld-West in der kommenden Kommunalwahl mit Hinweis auf mein palästina-solidarisches Engagement in Wuppertal. Kurz vorher wurde ich von einem Mitglied des Vorstands provozierend angegangen.

Ich habe in Wuppertal auf zwei Demonstrationen zu verstörenden Geschehnissen, die mit unserer Partnerstadt Beer Sheva in Verbindung stehen, gesprochen.

Die dokumentierten Kriegsverbrechen des stellvertretenden ehemaligen Bürgermeisters Shimon Tobol 2023 und 2024 und die sich immer weiter steigernde Unterdrückung der palästinensisch-beduinischen Bevölkerung in der Negev – Naqab, das sind doch Themen, die in Wuppertal diskutiert werden müssen!

Aber beides wird totgeschwiegen, niemand hat die Vorgänge von Gewalt und Unterdrückung in unserer Partnerstadt aufgegriffen.

Stattdessen wird bei der Jubiläumsveranstaltung zum 120. Geburtstag der quasi-staatlichen „Bergischen Kunstgenossenschaft“ zu Ehren des israelischen Beer Sheva „landestypisches Fingerfood“ gereicht. Ja, es wird gegessen, während die Menschen in Gaza ausgehungert werden…

Wir fragen die Gäste der Veranstaltung: Hat Euch das Essen geschmeckt?

Und wo war der Protest des politischen Wuppertal dagegen?

Silencing ist nicht nur stumme Zustimmung, sondern deckt die Verbrechen und schützt die Täter:innen.

Einzig die Debatte im September 2024 um die Einführung des Kriteriums „Antizionismus“ in die Förderkriterien für die freie Szene im Kulturausschuss wurde in der lokalen Presse abgebildet, aber nicht weitergeführt. Das Thema ist einfach eingeschlafen, nachdem Nocke seine Mehrheit bekommen hat.

Der Zionismus ist eine politische Theorie und deshalb kann der Zionismus wie jede andere politische Theorie in einer Demokratie kritisiert werden, das ist doch klar.

Und natürlich werden mit diesem Förderkriterium auch jüdische Menschen diskrimiert, die antizionistisch eingestellt sind.

Eine Veranstaltung zu Joseph Norden, unserem Elberfelder Rabbiner vom Anfang des 20. Jahrhunderts, kann nun nicht mehr von der Stadt unterstützt werden, denn als herausragender Verfechter des Reformjudentums hat er sich immer gegen den Zionismus gewandt.

Nirgendwo in Deutschland gibt es sowas, mit dieser Provinzposse ist Wuppertal wirklich einzigartig!

Die radikale und demokratiefeindliche Politik von Nocke CDU in Wuppertal zeigt konkret, was der Historiker Enzo Traverso in „Gaza im Auge der Geschichte“ (2. Auflage 2025, Berlin) beschreibt:

„ (…) die konservative und selbst die extreme Rechte [verfechten] den Zionismus mittlerweile begeistert (.) und arabische, muslimische Immigrant*innen [können] als weitaus bessere Sündenböcke herhalten als Jüdinnen und Juden.“

Das Schweigen des politischen Wuppertals, fast aller, die seit 22 Monaten hätten sprechen müssen, ist unübersehrbar und für alle Zeiten in die Geschichte der Stadt eingeschrieben.

Shame on you, Schande über Euch!

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Ich habe ein neues Zine rausgebracht, ein schickes doppelseitiges Doppel-Zine, das meine Essays „Hurrah for Anarchy: A History of May Day, Haymarket, and the Chicago Anarchists” und „Anarchism & Its Misunderstanders: On Supply Chains & Buried History” enthält. Auf der einen Seite ist ein Zine, auf der anderen Seite ein zweites. Es ist wunderschön, mit einem Offset-Druck-Cover von Eberhardt Press. Dieses Foto wird der Metallic-Farbe nicht gerecht.

Ich werde am Black Cat Book Fair in Belfast, Maine, am 23. August sein, um Strangers in a Tangled Wilderness vorzustellen und einen Vortrag zu halten.

In der Folge von „Cool People Who Did Cool Stuff” dieser Woche geht es um Indymedia, das freiwillige Medienkollektiv, das die Funktionsweise des Internets (zum Guten und zum Schlechten) verändert hat, während es Methoden zur Berichterstattung über Proteste entwickelte.

Ich arbeite gerade an der Aufnahme von Hörbüchern für die Danielle-Cain-Reihe und hoffe, euch bald mehr darüber berichten zu können.

Die Hexe, die meine Albträume heilte

Letzte Nacht, mitten in ein paar anderen, viel schöneren Träumen, träumte ich, dass ich von Bereitschaftspolizisten in ein Gebäude getrieben wurde, die dann bewaffnet und schreiend versuchten, einzubrechen.

Vor Jahrzehnten hatte ich jede Nacht Albträume, in denen mich die Polizei verfolgte. Das ging monatelang so, und jede Nacht wachte ich keuchend vor Angst oder Erschöpfung auf, weil ich gerade gerannt war und die Bullen mich gerade erwischt hatten.

Ich war damals zwanzig Jahre alt und verbrachte die meisten Tage damit, Anti-Kriegs-Demonstrationen in Portland zu organisieren, und die meisten Nächte damit, mit dem Fahrrad von Müllcontainer zu Müllcontainer zu fahren, um nach Essen zu suchen. In meinen Träumen habe ich vielleicht geklaut, oder ich habe in Müllcontainern gewühlt, oder ich war bei einer Demo, oder ich bin einfach nur die Straße entlanggelaufen, und ein Polizist oder mehrere Polizisten kamen auf mich zu. Ich rannte weg oder fuhr mit dem Fahrrad davon, und sie rannten hinter mir her oder verfolgten mich mit dem Auto, und ich konnte ihnen nie entkommen.

Mit zwanzig dachte ich, dass ich mit dreißig entweder tot oder im Gefängnis sein würde. Ich weiß, wie dramatisch das klingt, aber ich war ein sehr dramatischer junger Erwachsener. Die Polizei in Portland hat hart daran gearbeitet, uns Angst einzujagen, und ich muss leider sagen, dass sie damit zumindest eine Zeit lang ziemlich erfolgreich war. Ich kannte einen Anti-Kriegs-Aktivisten, bei dem die Bullen in seine Wohnung eingebrochen sind und ihn an seinem eigenen Schreibtisch blutig geschlagen haben. Ein anderer wurde von den Bullen erkannt, als er auf den Bus wartete, und die Bullen haben ihn zusammengeschlagen.

Ein anderes Mal wurde ein komplett schwarz gekleideter Punk mitten in der Nacht auf der Straße von Polizisten angegriffen, die ihn blutig schlugen und dabei Sachen riefen wie „Bist du ein Anarchist?“. Ein paar der Polizisten aus Portland, die ich beim Namen kannte – und die vielleicht auch mich kannten – wurden erfolgreich wegen Folter mit Pfefferspray verklagt, waren aber immer noch im Dienst.

Einer dieser Polizisten, Captain Mark Kruger, wurde kurzzeitig suspendiert, weil er in einem Park in Portland Gedenktafeln für tote Nazi-Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg angebracht hatte.

Kruger ist mir besonders in Erinnerung geblieben, weil er ein ziemlich überzeugter Nazi war, weil er immer auf der Straße stand und die Bereitschaftspolizei befehligte und weil es ein Video gab, in dem er lachte und lachte, während er eine Frau mit Pfefferspray besprühte, die sich an einen Parkautomaten klammerte, nichts sehen konnte und nicht fliehen konnte.

Ein anderes Mal richtete er einen Munitionswerfer (im Grunde genommen einen Granatwerfer) aus etwa anderthalb Metern Entfernung direkt auf mein Gesicht. Jahrelang dachte ich, ich wäre weggerannt, nachdem er das getan hatte, aber ein Freund, der dabei war, sagte mir, dass meine Standhaftigkeit ihm den Mut gegeben habe, ebenfalls standhaft zu bleiben.

Zum Teil wegen einem Typen namens Kruger hatte ich jede Nacht Albträume. Ich würde das nicht in eine Geschichte schreiben, das wäre zu abgedroschen, selbst ohne ihm Messerhandschuhe oder einen gestreiften Pullover zu geben.

Ich hatte jede Nacht Albträume, bis mich eine Hexe geheilt hat, und seitdem hatte ich nie wieder solche Albträume.

Ich glaube, ich glaube ein bisschen an Magie.

Aber ich glaube nicht an fast alle, die behaupten, Magie zu praktizieren. Ich hänge nicht in Kristallgeschäften rum und denke, wenn Magie wiederholbare Effekte erzielen könnte, wäre es einfach Wissenschaft.

Ich kann dir nicht genau sagen, was ich glaube, was Magie bewirken kann.

Ich kann dir aber sagen, dass ich nach einem Frühling und Sommer voller Proteste, Unruhen und allerlei Spaß und Traumata erschöpft war. Ich hatte keinen festen Wohnsitz – und würde in absehbarer Zukunft auch keinen haben – und ich hatte kein Auto und wollte einfach nur raus aus der Stadt.

Ich hörte von einem Treffen heidnischer Aktivisten im Wald, das von dieser Hexe Starhawk organisiert wurde, die ich von den oben erwähnten Protesten, Unruhen, dem Spaß und den traumatischen Erlebnissen ein wenig kannte. Wir hatten ein paar Mal zusammen abgehangen, waren aber nicht eng befreundet.

Einmal hatte ich in Sacramento beim Willkommenscenter einer großen Anti-Globalisierungsdemo für die Sicherheit gesorgt, was bedeutete, dass ich jede Nacht mit einer Videokamera bewaffnet dort geblieben war und jedes Mal losgerannt war, um die Polizei zu filmen, wenn sie Leute in der Nähe schikanierte. Ich hatte seit etwa 50 Stunden nicht geschlafen und hatte leichte Halluzinationen, als ich auf der Couch saß und Starhawk hereinkam. Sie war gerade von der Polizei mit einem Taser beschossen worden, was ihr eine Verbrennung in Form eines Schmetterlings an der Seite hinterlassen hatte, und sie war erschöpft, und ich war erschöpft, und wir verbrachten einige Zeit zusammen, erschöpft zusammen.

Als ich dann Monate oder ein Jahr später eine Einladung in ihr Camp im Wald bekam, ging ich hin. Ich war nicht überzeugt. Ich sagte den Leuten damals, dass ich zum Hexencamp gehen würde, wie ein Atheist zur Kirche geht, nur wegen der Gesellschaft und der Lieder. Ich verbrachte ein Wochenende damit, im Wald zu schlafen, so dass die Polizei mich nicht finden konnte, zusammengerollt in einem Schlafsack am Flussufer. Ich wachte immer noch aus Träumen auf, in denen ich verfolgt wurde. Und ich nahm an Ritualen teil, an die ich nicht glaubte.

Ich weiß nicht, wie man solche Rituale in Worten beschreibt, also bleib ich mal vage (so könnt ihr euch was viel Skandalöseres vorstellen, als es tatsächlich war). Bei einem Ritual sollten wir Dinge nennen, die wir loswerden wollten. Alle gingen herum und sagten irgendwelche vagen Sachen. Ich sagte: „Ich will diese Albträume von Polizisten loswerden.“

„Magpie, komm her“, sagte Starhawk und zog mich aus der Gruppe heraus. Sie reinigte meine Aura. Nein, ich weiß nicht wirklich, was das bedeutet. Sie zupfte einfach etwa fünf Sekunden lang an der Luft um mich herum, als würde sie Kletten aus dem Fell eines Tieres ziehen. Ich kehrte zum Ritual zurück.

Ich habe diese Träume nie wieder gehabt.

Man könnte das natürlich als Placebo-Effekt abtun. Der Placebo-Effekt wirkt ja auch, wenn man weiß, dass es ein Placebo ist, also ist es letztendlich egal, dass ich nicht wirklich an Magie geglaubt habe.

Mir ist es auch egal, ob es der Placebo-Effekt war. Ich weiß einfach, dass Starhawk mich innerhalb von Sekunden von einem bestimmten Leiden geheilt hat.

Ich lege viel Wert auf meine Träume, weil ich gerne wissen möchte, was in meinem Unterbewusstsein vor sich geht. Träume können dir sagen, was du willst – etwas, das im Wachleben verdammt schwer zu erkennen ist –, wovor du Angst hast und wie du über diesen oder jenen Teil deines Lebens denkst.

Sie können nicht die Zukunft vorhersagen, denn nichts kann die Zukunft vorhersagen, weil wir einen freien Willen haben und die Zukunft unbestimmbar ist.

Träume können dir aber sagen, wie du über den Weg denkst, den du eingeschlagen hast, und ob dieser Weg wahrscheinlich gut für dich ist.

Träume sind auch der Ort, an den wir unsere ungelösten Ängste verbannen, die wir tief in uns vergraben, damit wir unseren Alltag bewältigen können. Und sie sind der Ort, an den wir unsere Hoffnungen verbannen. Denn Hoffnungen und Ängste sind eng miteinander verflochten.

In der Nacht, in der ich in mein jetziges Haus gezogen bin, habe ich mich vielleicht noch nie so allein gefühlt. Ich hatte gerade die Isolation einer Hütte auf einem Landprojekt während Covid hinter mir, eine unvollständige Isolation, in der immer noch Menschen in Rufweite waren, und war in ein Haus viel tiefer in den Bergen gezogen, wo ich mich auf niemanden außer mich selbst verlassen konnte.

Das ist etwas, was wir in unserer Kultur fast positiv bewerten, oder? „Niemand, auf den ich mich verlassen kann, außer mir selbst.“ Es ist gut (glaube ich), selbstständig zu sein, aber es ist nicht gut, sein ganzes Leben so zu verbringen.

Ich zog in dieses Haus, stellte ein Feldbett in einem leeren, weiß getünchten Schlafzimmer auf und schlief. Ich träumte, dass hinter dem Haus ein Hügel war und ich diesen Hügel hinaufstieg, vorbei an Gruben voller Knochen, aber ich wusste, dass ich weitergehen musste.

Ich hatte fast jede Version von mir selbst überlebt, die ich mir vorgestellt hatte, und ich hatte so viele Freunde überlebt, und da war ich nun, kletterte immer noch, voller Angst.

Am nächsten Morgen rief meine Freundin an. Sie hatte Rintrah und seine Geschwister ein paar Wochen lang aufgenommen, nachdem sie sie am Straßenrand gefunden hatte. „Wenn du Rintrah nehmen willst, musst du es heute tun“, sagte sie.

Ich packte meinen Truck, fuhr zurück nach North Carolina, holte meinen Hund ab und brachte ihn nach Hause. Er war sieben Wochen alt und wog fast nichts. Während der Fahrt kroch er auf meine Schulter und schlief wie ein Kissen an meinem Hals.

In der zweiten Nacht in meinem Haus war Rintrah bei mir und ich war nicht mehr allein. Ich kann nicht behaupten, dass ich gut geschlafen habe – ich hatte einen sieben Wochen alten Welpen, den ich stubenrein machen musste, sodass ich monatelang nicht mehr als zwei Stunden am Stück schlief. Ich war benommen und mürrisch, und Rintrah schrie sich die Seele aus dem Leib und war überzeugt, dass es das Tollste auf der Welt war, mich zu beißen. Aber ich hatte keine Angst mehr. Weder wach noch schlafend.

Rintrah zittert manchmal im Schlaf und winselt, und ich kann Leute nicht verstehen, die nicht glauben, dass Hunde fühlende Wesen sind. Er träumt.

Ich lege meine Hand auf seine Flanke, wenn er zittert, und seine Augenlider öffnen sich einen Spalt, bevor sie mit unvermeidlichem Gewicht wieder zufallen, und er träumt weiter. Manchmal wecken mich Freunde, Liebhaber oder Partner aus schlechten Träumen, wenn ich neben ihnen schlafe, und es ist lustig, wie wir allein sind, wenn wir träumen, aber auch dann nicht allein.

Und wenn sie ihre Hand auf meine Brust legen, schließen sich meine Augen mit unvermeidlichem Gewicht, und ich träume weiter.

Und ich bin so vielen Menschen dankbar, und ich bin Rintrah dankbar, denn wir sind in diesem Leben nicht einsamer als ein Baum in einem Wald.

Und ich weiß immer noch nicht genau, was ich meine, wenn ich sage, dass ich an Magie glaube, aber dieses Geheimnis stört mich nicht.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: The Witch Who Cured My Nightmares or: on dreams and magic and puppies, 6. August 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

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Entmenschlichung und der Prozess des Völkermords

Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind.

Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.

Migranten im ICE-Gefängnis in Miami müssen „wie Hunde” auf den Knien essen, heißt es in einem Bericht

„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.

Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”

Dieser Artikel ist organisatorisch chaotisch, aber was Human Rights Watch und die anderen Überwachungsorganisationen berichten, ist massive Überbelegung in den drei identifizierten Einrichtungen, unhygienische Haftbedingungen, unmenschliche Behandlung der Gefangenen (von denen 72 % keine Vorstrafen haben), gepaart mit gewaltsamen Repressalien durch Gestapo-Wachen und Verweigerung des Zugangs zu notwendiger medizinischer oder psychologischer Versorgung.

Die obige Aussage über gefesselte Gefangene, die gezwungen wurden, wie Hunde zu fressen, ist Teil einer ganzen Reihe von Beweisen dafür, dass die Gestapo-Leute in Florida viel zu viele Leute in diese Gulags stopfen und sich nicht um die gefährlichen Bedingungen oder die Menschenrechtsverletzungen kümmern, die dadurch entstehen. „Das Gefängnis war so überfüllt, dass einige der überstellten Häftlinge berichteten, sie seien mehr als 24 Stunden lang in einem Bus auf dem Parkplatz festgehalten worden.

Männer und Frauen waren zusammen eingesperrt und wurden nur dann losgefesselt, wenn sie die einzige Toilette benutzen mussten, die schnell verstopft war.

„Der Bus wurde eklig. Es war eine Toilette, in die man normalerweise nur pinkelt, aber weil wir so lange im Bus waren und ihn nicht verlassen durften, haben andere in die Toilette gekackt“, sagte ein Mann.“

Natürlich sollte hier niemand Entschuldigungen für die Gestapo suchen, denn sie könnten nicht nur weniger Menschen wegen ihrer Hautfarbe einfach so einsperren, sondern die Menschenrechtsverletzungen, die Gewalt und die Entmenschlichung, die in diesen Einrichtungen stattfinden, unterscheiden sich offenbar nicht wesentlich von den Misshandlungen in den oben beschriebenen „vorübergehenden“ Auffanglagern. Wie der Artikel feststellt:

„Einige litten unter verzögerter Behandlung von Verletzungen und chronischen Erkrankungen sowie unter abweisenden oder feindseligen Reaktionen des Personals, heißt es in dem Bericht.

Bei einem mutmaßlichen Vorfall im April in einem Gefängnis in der Innenstadt von Miami schaltete das Personal eine Überwachungskamera aus, und ein „Team zur Bekämpfung von Unruhen“ ging brutal gegen Häftlinge vor, die gegen die mangelnde medizinische Versorgung eines ihrer Mitgefangenen protestierten, der Blut hustete. Ein Häftling erlitt einen gebrochenen Finger.“

Ich weiß nicht, wie jemand in den Vereinigten Staaten diesen Bericht lesen und die Tatsache ignorieren kann, dass das Trump-Regime und seine Gestapo eine ethnische Säuberungsaktion durchführen. An diesem Punkt reicht es einfach nicht mehr aus, zu sagen „die Grausamkeit ist der Sinn der Sache“ und gleichzeitig nichts zu unternehmen. Die Entmenschlichung und Gefährdung brauner Gefangener in den Gulags der ICE ist ein bewusster Teil eines größeren faschistischen ethnischen Säuberungsprozesses – ein Prozess, der, wie uns die Geschichte lehrt, sehr wahrscheinlich in Massenmorden und Völkermord enden wird. Sobald man Menschen wie Tiere behandelt, hören sie auf, Menschen zu sein, und das ist eine notwendige Voraussetzung für rassistisch motivierte Massenmorde, die in die Geschichte eingegangen sind. Das ist keine Frage der Politik, sondern eine Frage grundlegender moralischer Werte und unserer kollektiven Menschlichkeit als Gesellschaft.

Dies ist bereits eine Verfassungskrise

Im März dieses Jahres habe ich in meinem Fediverse-Blog einen Thread gestartet, um eine damals umstrittene These über die Reaktion des amerikanischen Establishments auf Trumps faschistische Agenda zu formulieren und zu überprüfen. Meine Position war (und ist), dass es nicht nur feige ist, still zu sitzen und sich darauf zu verlassen, dass die amerikanischen Gerichte die diktatorischen Ambitionen von Downmarket Mussolini stoppen, sondern dass dies letztendlich auch völlig wirkungslos sein würde. Ganz offen gesagt betrachtet das gesamte Trumpenreich das Gesetz nur dann als nützlich, wenn es zur Verfolgung einer faschistischen Agenda eingesetzt werden kann, und jede Vollzugsbehörde, die Trump möglicherweise für die Verletzung von Gerichtsbeschlüssen zur Rechenschaft ziehen könnte, arbeitet letztendlich für den Schweinekaiser selbst.

Nichts davon war oder ist ein Geheimnis. Die Gerichte haben keine Armee oder Polizei, um einen eigensinnigen Nazi-Präsidenten zur Einhaltung ihrer Urteile zu zwingen. Das bedeutet, dass das Warten auf Bundesrichter, die einen Möchtegern-Diktator in Schach halten, weniger Naivität ist, sondern eher eine Ausrede, um nichts zu tun, während das faschistische Ungeheuer durch die amerikanische Gesellschaft rollt. Das war damals außerhalb der antifaschistischen radikalen Linken keine besonders populäre Meinung, aber ich denke, das Licht der Geschichte hat meine Sichtweise bestätigt. Wie sich herausstellt, sieht das auch die Washington Post so, die kürzlich die Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung aller gegen die Trump-Regierung erlassenen Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Regime oder seine Handlanger mehr als ein Drittel aller Beschlüsse auf die eine oder andere Weise und mit einer Vielzahl eindeutig absichtlicher Methoden missachten.

Trump-Beamte werden beschuldigt, sich jedem dritten Richter widersetzt zu haben, der gegen ihn entschieden hat

„Präsident Donald Trump und seine Amtsinhaber werden beschuldigt, in einem Drittel der mehr als 160 Klagen gegen die Regierung, in denen ein Richter eine materielle Entscheidung getroffen hat, die Gerichte missachtet zu haben, wie eine Analyse der Washington Post ergab, was auf eine weit verbreitete Missachtung des amerikanischen Rechtssystems hindeutet.

Die Kläger sagen, dass Anwälte des Justizministeriums und die von ihnen vertretenen Behörden Urteile ignorieren, falsche Informationen liefern, Beweise nicht herausgeben, Gerichtsbeschlüsse heimlich umgehen und Vorwände erfinden, um blockierte Maßnahmen durchzuführen.”

Das ist eine sehr detaillierte Untersuchung von 165 Klagen gegen die Trump-Regierung, in denen Gerichte gegen die (oft illegalen) Maßnahmen des Regimes entschieden haben, und der Ergebnisse dieser Gerichtsbeschlüsse. In dieser Datenreihe hat die Zeitung festgestellt, dass die US-Regierung in unglaublichen 57 Fällen Schritte unternommen hat, um diese Gerichtsbeschlüsse zu unterlaufen, zu ignorieren oder offen zu verletzen. Dies geht aus einer größeren Gruppe von 337 Fällen gegen das Trump-Regime hervor, die tatsächlich vor Gericht verhandelt wurden. Das bedeutet, dass man eine Chance von etwa 50 Prozent hat, die Faschisten vor Gericht zu besiegen, und bestenfalls eine Chance von zwei Dritteln, dass dies tatsächlich etwas bedeutet, selbst wenn man gewinnt. Klingt das für Sie nach einem Rechtssystem, das in der Lage ist, die Amerikaner und ihre Bürgerrechte vor einer faschistischen Regierung zu schützen? Ja, mir auch nicht.

Es ist natürlich zutiefst ironisch, dass diese Analyse ausgerechnet von der Washington Post kommt, einem Medium, das meiner Meinung nach eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Idee zu verbreiten, dass aktiver Widerstand gegen die Trump-Regierung auf der Straße inakzeptable Gesetzlosigkeit ist und es eine viel bessere Strategie ist, auf Gerichtsentscheidungen zu warten (die möglicherweise völlig bedeutungslos sind), um den faschistischen Vormarsch in unserer Gesellschaft zu stoppen. Sogar Jeff Bezos' Lieblingsmedienunternehmen war jedoch bereit, anzuerkennen, dass diese alarmierende Situation dadurch entstanden ist, dass die amerikanische Justiz nicht willens oder vielleicht nicht in der Lage ist, die Trump-Regierung für ihre offenen Verstöße gegen das Gesetz und die Anordnungen unserer Gerichte zur Rechenschaft zu ziehen.

„Externe Rechtsexperten sagen, dass Gerichte in der Regel nur langsam Verfahren wegen Missachtung einleiten, vor allem wenn ihre Urteile noch angefochten werden. Richter könnten auch Bedenken haben, dass der US-Marshals-Service – dessen Chef vom Präsidenten ernannt wird – Vorladungen nicht zustellt oder widerspenstige Regierungsbeamte nicht festnimmt, wenn das Gericht das anordnet.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Rest dieses Artikels mit den unzähligen Möglichkeiten befasst, die die Trump-Regierung gefunden hat, um Gerichtsbeschlüsse offen zu verletzen, zu untergraben oder zu ignorieren, was Teil ihrer grundlegenden Politik ist. Diese Bemühungen offenbaren die Überzeugung des Regimes, dass der Schweinekaiser absolute Macht über das Einwanderungsrecht, die nationale Sicherheit, die Bundesfinanzierung und die gesamte Regierungsbelegschaft hat.

Insgesamt handelt es sich um eine äußerst gründliche Untersuchung, die auch deutlich zeigt, dass nichts davon ein Zufall ist und dass das Trumpenreich absichtlich die Macht der amerikanischen Justiz an sich reißt. All das veranlasst mich, den „Very Serious People™“ in unserer Gesellschaft, die darauf bestanden haben, dem Trump-Regime zu erlauben, offen illegalen Faschismus zu betreiben, während sie darauf warteten, dass die Gerichte einschreiten und die Lage retten, eine einfache Frage zu stellen: Was nun?

Schließlich sind wir jetzt in derselben Lage wie vor Monaten, als ich euch gesagt habe, dass nur massiver Widerstand der gesamten Gesellschaft Trumps Faschismus beenden kann und dass es sinnlos ist, von Richtern ohne Armee zu erwarten, dass sie ihn aufhalten. Nur gibt jetzt sogar die verdammte Washington Post zu, dass die Gerichte wissen, dass sie ihn nicht aufhalten können, und Trumps Agenda ist ein halbes Jahr näher daran, Realität zu werden. Die Frage ist natürlich rhetorisch; hätte ich meinem Publikum gesagt, es solle sich festhalten und auf ein 6:3-Urteil des „konservativen“ Roberts-Gerichtshofs warten, während ein faschistisches Regime die US-Verfassung mit einem Vorschlaghammer zerschlägt, wäre ich wahrscheinlich auch zu verängstigt, um diese Frage zu beantworten.

Kraftverstärker und Gestapo-Drohungen

Wie ich bereits in mehreren Artikeln hier auf NIDC erwähnt habe, läuft ein erheblicher Teil der faschistischen Polizeistaatsmanöver des Trump-Regimes im Grunde genommen auf die Versuche des Schweinekaisers hinaus, eine Armee zu rekrutieren und zu kontrollieren: insbesondere innerhalb der vom Regime als „feindlich kontrolliertes Gebiet” angesehenen blauen Bundesstaaten und vor allem in den von Demokraten regierten „Sanctuary Cities”.

Während Trump an dieser Front durch den Einsatz von Nationalgarde-Einheiten und die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes, das die Gestapo massiv aufstocken wird, teilweise erfolgreich war, bleiben die Versuche des Trumpenreichs, lokale amerikanische Polizeikräfte zu rekrutieren und dem Willen des Präsidenten zu unterwerfen, das Kernstück dieser Bemühungen. Wie wir während der faschistischen Invasion des Trumpenreichs in Los Angeles gelernt haben, spielen diese Polizeikräfte eine wichtige Rolle als „Kraftverstärker“ für militarisierte Gestapo-Operationen in Städten und Stadtvierteln, die als feindlich gegenüber der Trump-Agenda angesehen werden, und ein Regime, das eindeutig auf einen permanenten Zustand der (vorgegebenen) Notstands- und Kriegsrechtsherrschaft zusteuert, kann ohne die Unterstützung der lokalen Polizei wahrscheinlich nicht erreichen, was es will.

In diesem Sinne möchte ich einen Blick auf diesen Artikel von Dell Cameron vom 10. Juli 2025 werfen, in dem es um einige Bedrohungsmeldungen geht, die Kristi Noems Heimatschutzministerium an lokale Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land verschickt hat. Diese DHS-Bedrohungsberichte wurden als Reaktion auf die von liberalen Mainstream-Organisationen organisierten „No Kings”-Proteste herausgegeben, die, wie sich herausstellte, (vorhersehbar) völlig friedlich verliefen. Ich will ehrlich sein: Ich glaube nicht, dass Noem sich darum schert, wie friedlich die Opposition gegen das Regime und seine Massenabschiebungen ist, denn der Inhalt der Warnungen macht klar, dass die Gestapo die örtlichen Polizeibehörden dazu benutzen will, Demonstranten, Journalisten und sogar Leute zu verfolgen, die sich einfach nur online gegen ein faschistisches Projekt der ethnischen Säuberung aussprechen.

DHS sagt der Polizei, dass übliche Protestaktivitäten „gewalttätige Taktiken“ sind

„Gleichzeitig fordert die Richtlinie die Beamten auf, eine Reihe von gewaltfreien Verhaltensweisen und üblicher Protestausrüstung – wie Masken, Taschenlampen und Kameras – als potenzielle Vorläufer von Gewalt zu betrachten und sich „aus der Sicht eines Gegners“ vorzubereiten.

Demonstranten auf Fahrrädern, Skateboards oder sogar „zu Fuß” werden als potenzielle „Späher” dargestellt, die Aufklärungsarbeit leisten oder nach „Gegenständen suchen, die als Waffen verwendet werden können”. Livestreaming wird neben „Doxxing” als „Taktik” zur „Bedrohung” der Polizei aufgeführt. Online-Poster werden als ideologische Rekrutierer oder als Teilnehmer an „Überwachungsaustausch” dargestellt.

Eine Liste „gewalttätiger Taktiken“, die vom Joint Regional Intelligence Center in Los Angeles – Teil eines nach dem 11. September 2001 gegründeten Netzwerks – veröffentlicht wurde, umfasst sowohl Versuche von Demonstranten, sich nicht identifizieren zu lassen, als auch Bemühungen, Polizisten zu identifizieren. In dem Memo wird auch behauptet, dass Gesichtserkennung, normalerweise ein Instrument der Strafverfolgung, gegen Beamte eingesetzt wurde.

Vera Eidelman, leitende Anwältin der American Civil Liberties Union, sagt, dass die Regierung kein Recht habe, verfassungsmäßig geschützte Aktivitäten – wie das Beobachten oder Dokumentieren der Polizei – als Bedrohung zu behandeln.

Wenn du meine Analysen in letzter Zeit verfolgt hast, solltest du einige bekannte Muster in der Propaganda des Regimes erkennen. Indem sie den Widerstand gegen das Massenabschiebungsprogramm als von Natur aus kriminell darstellt, zeichnet die DHS-Drohwarnung das Bild einer koordinierten, mediengesteuerten Verschwörung, um die Amerikaner gegen die Behörde aufzubringen, anstatt den Widerstand als offensichtliche Folge der faschistischen und oft völlig illegalen Aktivitäten der Gestapo auf den Straßen Amerikas zu sehen.

Der wahre Zweck des Droh-Memos wird jedoch klar, wenn man sieht, wovor die Gestapo die Polizei warnt und wovor sie sie schützen soll, darunter ganz offensichtlich Demonstranten, Beobachter, die die Aktivitäten der Gestapo filmen, und buchstäblich Menschen, die online über diesen faschistischen Schwachsinn berichten. „Der DHS-Bericht vermischt wiederholt grundlegende Protestaktionen, Organisation und Journalismus mit terroristischer Gewalt und rechtfertigt damit immer autoritärere Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden“, sagt Ryan Shapiro, Geschäftsführer von Property of the People.

„Es sollte ernüchternd sein, wenn auch nicht überraschend, dass die Trump-Regierung auf die massive Kritik an ihren polizeistaatlichen Taktiken mit einer Eskalation dieser Taktiken reagiert.“

Natürlich könnte ein vernünftiger Mensch, der seit einem Vierteljahrhundert im Koma liegt, versucht sein zu denken, dass der Versuch, lokale Strafverfolgungsbehörden für die brutale Unterdrückung von Demonstranten gegen ethnische Säuberungen zu rekrutieren, illegal oder zumindest außerhalb der Befugnisse des Heimatschutzministeriums liegt. Leider, wie der Artikel feststellt, wäre das falsch – vor allem dank der absurden Befugnisse, die dem gesamten Anti-Terror-Apparat des amerikanischen Staates nach dem 11. September 2001 übertragen wurden. Deshalb sollte es dich wahrscheinlich beunruhigen, wenn das DHS, das Herzstück dieses Apparats, Polizisten erzählt, dass Demonstranten, Journalisten und Nutzer sozialer Medien im Grunde Terroristen und eine aktive Bedrohung für das Überleben des Staates sind. Vor allem, wenn wir wissen, dass Trump versucht, genau diese Polizeikräfte in eine faschistische Armee unter seiner Kontrolle umzuwandeln.

Medicaid-Daten fließen jetzt in das Panoptikum

Wenn es eine Botschaft gibt, die ich in all meinen Texten über den Überwachungsstaat für Migranten, den unsere Regierung aufbaut, immer wieder in den Mittelpunkt gestellt habe, dann ist es die, dass nichts das Trumpenreich daran hindern wird, dieses Panoptikum gegen jeden einzusetzen, den es als Feind betrachtet, einschließlich amerikanischer Bürger. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine wichtige Meldung aus der letzten Woche zurückkommen, weil sie meiner Meinung nach sowohl die massive Ausweitung des faschistischen Panoptikums unter Trump und seiner Gestapo als auch die Art und Weise, wie dieses Projekt unter dem Deckmantel der „Einwanderungspolitik“ inmitten der anhaltenden ethnischen Säuberungen in Amerika durch ein immer noch erschreckend rassistisches öffentliches Bewusstsein geschleust wird, direkt veranschaulicht.

Wie ursprünglich von Associated Press berichtet, geben die von Trump kontrollierten Centers for Medicare and Medicaid Services jetzt die persönlichen Daten von jeder einzelnen Person, die bei Medicaid registriert ist, an die ICE weiter. Diese Entscheidung gibt einer faschistischen Geheimpolizei, die nur Trump und seiner Exekutive loyal ist, Zugang zu einer Fundgrube hochsensibler Daten von unglaublichen 79 Millionen Amerikanern. Das Wort „Amerikaner” ist hier auch wichtig, denn während das Trumpenreich behauptet, der Zweck dieser Datenweitergabe sei es, der Gestapo dabei zu helfen, Migranten im ganzen Land aufzuspüren, haben Menschen ohne Papiere in den USA keinen Zugang zu Medicaid.

Schauen wir uns diesen Beitrag von Common Dreams vom 17. Juli an und reden wir dann darüber, warum ich das überhaupt nicht für einen „Fehler” des faschistischen Trumpenreichs halte.

„Waffeneinsatz von Daten“: Trump-Regierung gibt ICE persönliche Daten von 79 Millionen Medicaid-Empfängern

„Aber laut der Vereinbarung vom Montag wird das Heimatschutzministerium die Daten nutzen, um Leute, die sich illegal im Land aufhalten, zu identifizieren und abzuschieben“, so die AP.

Allerdings sind fast alle, die bei Medicaid angemeldet sind, entweder US-Bürger oder haben einen anderen legalen Aufenthaltsstatus.

Da der Präsident ganz klar gesagt hat, dass er US-Bürger ausbürgern und abschieben will, sorgt die Weitergabe der sensiblen Daten von Millionen von Menschen an die ICE für große Besorgnis.

„Trump lässt die ICE Amerikaner anhand ihrer persönlichen und privaten Medicaid-Gesundheitsdaten verfolgen.

Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf Medicaid, aber andere Personen, die sie ins Visier nehmen und verfolgen wollen, schon“, sagte Melanie D’Arrigo, Geschäftsführerin der Campaign for New York Health. „Sie werden nicht bei Einwanderern Halt machen.“

Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass eine faschistische Regierung, die personenbezogene Daten aus einem Gesundheitsprogramm sammelt, auf das nur US-Bürger Anspruch haben, dies nicht tut, um illegale Einwanderer ins Visier zu nehmen. Trotz der Verschwörungstheorien der Nativisten, dass „illegale Einwanderer unser Gesundheitssystem ausnutzen“ (ein lächerlicher Gedanke, wenn man bedenkt, wie es um das amerikanische „Gesundheitssystem“ steht), gibt es so gut wie keinen Betrug mit Medicaid durch Einwanderer ohne Papiere. Und sechs Monate nach Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus bin ich mir ziemlich sicher, dass der Präsident und alle seine Nazi-Handlanger in der Exekutive das wissen. Die logische Schlussfolgerung ist also, dass Trump der Gestapo diese Daten, darunter „Namen, Adressen, Geburtsdaten, ethnische und rassische Informationen sowie Sozialversicherungsnummern“, zur Verfügung stellt, um Amerikaner ins Visier zu nehmen.

Welche Art von Amerikanern? Angesichts der Tatsache, dass das Regime und seine faschistischen Propagandaschergen in der öffentlichen Debatte jetzt für ihr Recht eintreten, in anderen Ländern geborene amerikanische Staatsbürger zu entrechten, kann man wohl davon ausgehen, dass die Nazis mit eingebürgerten Einwanderern und im Ausland geborenen Menschen mit legalem Status im Allgemeinen beginnen werden. Darüber hinaus werden sich diese Bemühungen mit ziemlicher Sicherheit auf nicht-weiße Einwanderer konzentrieren; schließlich handelt es sich hier um ein ethnonationalistisches Projekt, das darauf abzielt, die US-Bevölkerung mit Gewalt zu „weißwaschen“, auch wenn das niemand zugeben will.

Wie ich aber in einem kürzlich erschienenen Artikel dargelegt habe, deuten die Methoden, mit denen das Trump-Regime die vagen und robusten Anti-Terror-Gesetze der USA als Waffe einsetzt, um alle zu verfolgen, die sich der faschistischen Agenda widersetzen, auf ein viel umfassenderes Programm hin, das darauf abzielt, die Feinde des Regimes zu Staatenlosen zu machen, unabhängig davon, wo sie geboren wurden. Mit anderen Worten: Was auch immer die Gestapo mit den Daten macht, die Trump ihr heute gegeben hat, hindert die Geheimpolizei des Trumpenreichs nicht daran, diese Daten zu nutzen, um jeden zu verfolgen, den die Nazis später finden wollen. Medicaid spioniert jetzt offiziell für die Nazis, egal ob sie einen offiziellen Grund haben, deine Daten zu wollen oder nicht.

Ich kann gar nicht genug betonen, dass es hier wirklich nicht mehr um Datenschutzrechte und mögliche autoritäre Entwicklungen geht. Das Trumpenreich ist ein offen faschistisches Regime, das durch seine Verbündeten an der Spitze der amerikanischen Justiz die Vereinigten Staaten rasch in eine Exekutivdiktatur mit theokratischen Zügen verwandelt. Wir müssen uns keine hypothetischen Fragen stellen, ob diese Regierung und ihre Gestapo unsere Daten nutzen werden, um Trumps politische Feinde ins Visier zu nehmen; sowohl das Projekt 2025 als auch die Handlungen des Regimes machen deutlich, dass sie dies bereits tun. Die Integration des Panoptikums in die loyale Bundesgestapo des Schweinekaisers ist eine notwendige Voraussetzung, um als faschistischer Diktator unter einem permanenten Ausnahmezustand zu regieren. Es wäre dumm, zu diesem späten Zeitpunkt so zu tun, als hätte das Regime andere Absichten mit den Maßnahmen, die es derzeit ergreift.

CBS News, Skydance und Trumps Kulturkrieg

Kürzlich habe ich über die Entscheidung von Paramount geschrieben, den Vertrag mit Stephen Colbert nicht zu verlängern, nachdem der langjährige Trump-Kritiker seinen Arbeitgeber in einem pointierten Monolog über Korruption und Zusammenarbeit mit einem faschistischen Regime angegriffen hatte. Im Mittelpunkt dieser Geschichte stand eine acht Milliarden Dollar schwere Fusion zwischen Paramount und Skydance Media, die Trumps ideologisch geprägte FCC blockieren konnte. Wie alle, die die Geschichte verfolgen, wissen, reagierte Paramount auf diese Situation, indem es sich bereit erklärte, eine unbegründete Klage von Trump gegen CBS News, die Paramount gehört, beizulegen. Kurz gesagt, Colbert bezeichnete die Einigung in seiner beliebten Late-Night-Show als „fette Bestechung“, drei Tage später kündigte Paramount an, die gesamte Show nach Ende dieser Staffel einzustellen, und der Schweinekaiser feierte seinen Sieg in den sozialen Medien.

Bisher hat sich die Mehrheit der Diskussionen um diese Situation auf die Bereitschaft von Paramount konzentriert, sich vor einem faschistischen Diktator zu verbeugen und abweichende Meinungen in seinem Namen zu unterdrücken. Aber was ist mit dem Unternehmen, das nun, da die FCC diesen Mist genehmigt hat, das Medienunternehmen Paramount übernimmt, nämlich Skydance? Nun, die ersten Anzeichen sind nicht gut, und es sieht langsam so aus, als könnte diese Fusion der Beginn eines neuen Kreuzzugs zur Errichtung einer faschistischen Kulturherrschaft in Amerika sein. Wenn man den jüngsten Medienberichten Glauben schenken darf, ist Paramount an Verbündete von Trumpenreich gefallen, die sich möglicherweise ein Mainstream-Medienunternehmen sichern, um das Evangelium des Trump-Kults zu verbreiten.

Ein deutliches Zeichen für Ärger kam, als der Schweinekaiser in den sozialen Medien mehr oder weniger herausplatzte, dass er wusste, dass die Beilegung seiner Klage mit der Fusion zusammenhängt, und dabei prahlte, dass der „neue Eigentümer“ von CBS zugestimmt habe, ihm unter anderem Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar für „öffentliche Bekanntmachungen für Anliegen, die dem Präsidenten am Herzen liegen“ zu geben.

Trump behauptet, der neue CBS-Besitzer werde ihm nach einer Zahlung von 16 Millionen Dollar Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar schenken

„In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, die Zahlung sei erfolgt – und er erwarte noch viel mehr von den neuen Besitzern von Paramount.

„Paramount/CBS/60 Minutes haben heute 16 Millionen Dollar als Vergleich gezahlt, und wir rechnen außerdem mit weiteren 20 Millionen Dollar von den neuen Eigentümern in Form von Werbung, PSAs [öffentlichem Dienst] oder ähnlichen Programmen, insgesamt also über 36 Millionen Dollar”, schrieb er.

Wenn Trump von den neuen Eigentümern von CBS spricht, meint er Skydance, ein von Risikokapital finanziertes Medienunternehmen mit wenig Erfolg, das zufällig von David Ellison, dem Sohn des Trump-Verbündeten und Oracle-Mitbegründers Larry Ellison, gegründet wurde und geleitet wird. Das fängt ja schon mal nicht gut an, oder? Ich sollte auch erwähnen, dass die Finanzierung dieser Fusion zum großen Teil von der Private-Equity-Investmentfirma RedBird Capital Partners kommt, die auch dabei ist, die britische faschistische Propagandaplatform The Telegraph zu kaufen. Angesichts dessen und der Tatsache, dass wir wissen, dass „Anliegen, die den Präsidenten interessieren“ so ziemlich „Nazi-Kult um Trump“ bedeuten, muss man sich fragen, wie sehr der Schweinekaiser die neuen Chefs von Paramount Global unter Druck setzen musste, um die versprochenen Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar zu bekommen.

Von hier aus sieht es ganz so aus, als hätte Trump nicht nur Colbert aus dem Weg geräumt, sondern auch die ideologischen Spielregeln bei CBS direkt zu seinen Gunsten verschoben. Diese Vermutung erscheint besonders plausibel, wenn man die Berichte über die Versprechen betrachtet, die die neuen Eigentümer von Paramount gegenüber Trumps Federal Communications Commission gemacht haben, wie CBS News unter der Leitung von Skydance geführt werden soll, sowie die Absicht des neu fusionierten Unternehmens, die DEI-Richtlinien aufzuheben.

Skydance teilt FCC mit, dass es einen Ombudsmann für CBS News einrichten und DEI bei Paramount abschaffen wird

„Skydance hat der Federal Communications Commission mitgeteilt, dass es nach Abschluss der Übernahme von Paramount Global eine „umfassende Überprüfung” von CBS einleiten wird, um sicherzustellen, dass der Sender im öffentlichen Interesse arbeitet, und dass es einen Ombudsmann einstellen wird, der direkt an den Präsidenten von CBS News berichtet und „alle Beschwerden über Voreingenommenheit oder andere Bedenken” in der Nachrichtenredaktion entgegennimmt und bewertet.

Die Ombudsmann-Funktion wird für mindestens zwei Jahre garantiert, wobei die Führung von CBS News sich verpflichtet, alle Beschwerden „sorgfältig zu prüfen”.

Skydance hat sich außerdem dazu verpflichtet, alle Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) im Unternehmen abzuschaffen und schreibt in einem Brief: „Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass seine Berichterstattung die vielen Zielgruppen und Gemeinschaften, denen es dient, in einer Weise widerspiegelt, die den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und anderen geltenden Gesetzen entspricht.”

Im Gegensatz zu vielen Amerikanern spreche ich fließend „blutleckeres Unternehmensvampirisch“, und für mich klingt das ganz danach, als verspreche Skydance, CBS von Kritikern des Trump-Regimes zu säubern und eine Verbindung herzustellen, um die Beschwerden des Schweinekaisers über die Berichterstattung des Senders direkt an die Geschäftsleitung weiterzuleiten. Wenn man dann noch die sofortige ideologische Kapitulation des neuen Unternehmens vor Trumps Rachefeldzug gegen Diversitätsprogramme hinzunimmt, hat man ein pro-Trump-Nachrichtensender, der am Ende wahrscheinlich wie eine Light-Version von Fox News aussehen wird. Und diese Verwandlung eines Medienunternehmens, das zu seinen hartnäckigsten Kritikern gehörte, in einen ideologischen Verbündeten durch die Macht des Kapitals und der Exekutive wäre wiederum Trumps bislang größter Triumph in seinem offenen Krieg um die Kontrolle der US-Kultur und würde die akzeptablen Grenzen des Diskurses zugunsten einer faschistischen Diktatur neu definieren.

Wenn NIMBY-Reaktionen auf faschistische Absichten treffen

Eines der beunruhigendsten Dinge am Aufstieg des Trumpenreich-Regimes zu einer Position mit enormer und ständig wachsender Macht im amerikanischen Leben ist die Art und Weise, wie die offene faschistische Agenda dieser Regierung den bereits bestehenden amerikanischen Polizeistaat integriert und ausbaut und ihn in noch extremere Bahnen lenkt als ihre Vorgänger. Das macht die Analyse praktisch jeder politischen Erklärung oder Durchführungsverordnung von Trumpenreich zu einem Ratespiel, bei dem man alle möglichen Ergebnisse berücksichtigen muss, von reaktionärem Business as usual bis hin zu einer vollwertigen Nazi-Polizeistaatsdiktatur unter permanenten quasi-maritimen Gesetzen.

Daher denke ich, dass eine kürzlich erlassene Verordnung von Schweinekaiser Trump, die darauf abzielt, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen auf nationaler Ebene effektiv zu kriminalisieren, in unserer Debatte wahrscheinlich mehr Beachtung finden sollte, als dies derzeit der Fall ist. Was Trump hier versucht, ist ein gutes Beispiel dafür, wie schreckliche reaktionäre NIMBY-Politiken der „harten Liebe” und der „Gemeinschaftssicherheit” mit sehr geringem Aufwand oder nur geringfügigen Änderungen in der Praxis einer faschistischen, eliminatorischen und eugenischen Agenda dienen können.

Trump treibt Politik voran, die „Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen als Verbrechen behandelt“

„Befürworter der psychischen Gesundheit und Obdachlose haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen seiner Verordnung mit dem Titel „Beendigung von Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen“ scharf kritisiert.

Trumps Verordnung weist die US-Justizministerin Pam Bondi an, Maßnahmen zu beenden, die die Regierung daran hindern, „Personen auf der Straße, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen“, in Einrichtungen unterzubringen. Sie soll auch mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeiten, „um Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen zu priorisieren, die Verbote des offenen Konsums illegaler Drogen, des Campings und Herumlungerns in Städten sowie der Hausbesetzung durchsetzen und den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern verfolgen“.

Wie aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervorgeht, werden mit der Anordnung auch „Mittel umgeleitet, um sicherzustellen, dass Personen, die auf der Straße campen, die öffentliche Ordnung stören und an schweren psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen leiden, in Behandlungszentren, ambulante Einrichtungen oder andere Einrichtungen gebracht werden“. Außerdem wird sichergestellt, dass die Fördermittel nicht „zur Finanzierung von Drogenkonsumräumen oder illegalen Drogenkonsum“ verwendet werden.

Es ist erwähnenswert, dass Trumps Strategie hier in allen Punkten, von der Kriminalisierung obdachloser Menschen durch das katastrophale Urteil des Roberts-Gerichtshofs in der Rechtssache Grants Pass v. Johnson bis hin zur Verwendung von Bundesmitteln als Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche, um einzelne Kommunalverwaltungen zur Einführung von repressiven, karzeralen, NIMBY-Politik gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Drogenproblemen und psychischen Erkrankungen, spiegelt die Taktik wider, die der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome in den letzten achtzehn Monaten in seinem Bundesstaat verfolgt hat; eine Politik, für die ich ihn zu Recht als Faschisten und Monster bezeichnet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieselben objektiv ineffektiven, autoritären und karzeralen Lösungen für Probleme, die letztlich sowohl ein Versagen des Kapitalismus als auch des Staates darstellen, überall im angelsächsischen Raum (insbesondere in Kanada und Großbritannien) umgesetzt werden, war es wohl unvermeidlich, dass das faschistische Trumpenreich diese Gelegenheit nutzen würde, um auch in unserem Land mehr Macht über die Politik der lokalen Regierungen zu erlangen. Alles, was Trump dabei hilft, die Idee zu etablieren, dass jede politische Instanz in den Vereinigten Staaten tun muss, was er sagt, wird von seinem Regime begrüßt werden.

Selbst wenn ich dem Trumpenreich die völlig unberechtigte Annahme zugestehe, dass dies alles nur die gleiche NIMBY-Scheiße ist, mit der man eine Wohnungskrise, eine Opioidkrise und eine Krise der psychischen Gesundheitsversorgung ignoriert, die durch kapitalistische Ausbeutung und Sparpolitik auf staatlicher Ebene verursacht wurden, ist die Realität, dass dieser faschistische Polizeistaat-Quatsch nicht funktioniert. Obdachlose finden nicht einfach so einen neuen Platz zum Leben, wenn man ihre Zeltlager räumt oder Gesetze gegen Landstreicherei streng durchsetzt. Menschen mit Drogenproblemen in Gefängnisse zu stecken, um sie zu rehabilitieren, ist eine lächerlich schlechte Methode, um Sucht zu behandeln. Menschen mit psychischen Problemen in Anstalten zu stecken, ist ein unbeschreiblich schlechter und grausamer Ersatz für die Finanzierung von Programmen zur psychischen Gesundheitsversorgung, die diesen Menschen ein gesundes Leben in unseren Gemeinden ermöglichen würden. Wenn das, was Trump hier vorschlägt, eine Lösung sein soll, dann ist es keine Lösung für die Probleme, die das Regime angeblich lösen will.

In der realen Welt sind wir aber nicht verpflichtet, so zu tun, als wüssten wir nicht, dass das Trumpenreich sich einen Dreck um sicherere Gemeinden, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit oder die Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen schert. Tatsächlich handelt es sich hier um ein faschistisches Regime, das bereits seine Bereitschaft gezeigt hat, unter falschen Vorwänden gegen seine politischen Feinde vorzugehen, und das immer wieder davon redet, Transmenschen und Menschen mit Autismus in „therapeutischen Arbeitsfarmen” einzusperren. Glaubst du, dass eine autoritäre, weiße nationalistische Regierung, die kürzlich abgeschobene Migranten als Arbeitskräfte ersetzen will, diesen Arbeitskräftemangel mit inhaftierten Obdachlosen lösen will? Wer entscheidet, was ein Drogenkonsument und was ein Süchtiger ist? Wer entscheidet, wer „psychisch krank” ist und wer nur einen schlechten Tag hat? Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, Trump oder einen seiner Nazi-Schergen, die für sein Regime arbeiten, über solche Dinge entscheiden zu lassen? Ja, ich auch nicht.

Trump spürt den Druck wegen des Völkermords in Gaza

Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wird immer deutlicher, dass der Schweinekaiser, wenn er das Land verlässt, in einem unbewachten Moment etwas sagen wird, das die Position des Trump-Regimes in der Außenpolitik oder den Handelsbeziehungen grundlegend verändern wird. Das heißt, so sehr ich auch die jüngste gegenseitige öffentliche Handlanger-Tour von Downmarket Mussolini und dem britischen Premierminister Keir Starmer ignorieren wollte, wusste ich doch, dass Trump früher oder später etwas sagen würde, womit niemand gerechnet hatte, und dass es sofort zu internationalen Schlagzeilen werden würde. Habe ich erwartet, dass es gute Nachrichten sein würden? Nein, habe ich nicht.

Ich habe jedoch eine angenehme Überraschung für uns alle, denn diesmal hat Trump etwas gesagt, das die Position seiner Regierung zur anhaltenden Blockade Israels und zur von ihm verursachten Hungersnot im Gazastreifen grundlegend untergräbt. Auch wenn es wahrscheinlich noch zu früh ist, um die nächsten Schritte des Regimes vorherzusagen, hat Trumps unbedachter Ausrutscher in Schottland das Potenzial, die gesamte Position des Regimes zum von den USA unterstützten Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zum Einsturz zu bringen.

Trump räumt „echte Hungersnot“ in Gaza ein und fordert Israel auf, „jedes Gramm Lebensmittel“ reinzulassen

„Der US-Präsident sagte Reportern, dass Israel „eine große Verantwortung“ für die Krise trage, und wies damit Netanjahu zurück, der am Montag behauptet hatte, es gebe „keine Hungersnot in Gaza“.

Auf die Frage, ob er dieser Einschätzung zustimme, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Nach dem, was ich im Fernsehen gesehen habe, würde ich sagen, nicht besonders, denn diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“

Später fügte er hinzu: „Wir können viele Menschen retten, ich meine einige dieser Kinder. Das ist echte Hungersnot; ich sehe es, und das kann man nicht vortäuschen. Deshalb werden wir uns noch stärker engagieren.“

Auf die Frage, was er Netanjahu bei ihrem nächsten Gespräch sagen werde, antwortete Trump: „Wir geben Geld und wir geben Lebensmittel, aber wir sind hier ... Ich möchte, dass er dafür sorgt, dass sie die Lebensmittel bekommen. Ich möchte sicherstellen, dass sie die Lebensmittel bekommen, jedes Gramm davon.“

Was Trump hier gerade gesagt hat, ist umwerfend, weil es in direktem Widerspruch zu den Erklärungen seines Außenministeriums steht, wie die Regierung die Unterstützung und Mitschuld des Regimes sowohl an der Hungersnot verursachenden Blockade des Gazastreifens durch Israel als auch an dem größeren Völkermord, den wir ihnen helfen zu begehen, begründet hat. Wie der Artikel feststellt, widersprechen Trumps Aussagen auch offen und absichtlich der Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, es sei „eine dreiste Lüge“ zu behaupten, Israel verursache Hunger in Gaza. Hat Trump versucht, die Verantwortung für eine anhaltende, von seiner Regierung mit Freude unterstützte Hungersnot abzuschieben, bis zu viele Bilder von hungernden Babys ihren Weg in den Mainstream-Diskurs gefunden haben? Aber klar doch. Versucht der Schweinekaiser, seinen fettien Kadaver durch ein Nadelöhr zu zwängen, um sich gegen die Hungersnot zu stellen, die wir alle sehen können und die Israel verursacht, während er weiterhin die gnadenlose militärische Vernichtungskampagne der IDF gegen die Palästinenser im Gazastreifen unterstützt? Das hat er ganz sicher getan; aber das bedeutet nicht, dass diese Position für Trump oder die anderen Schweineimperialismus-Nationen, die den Völkermord Israels unterstützen, tatsächlich haltbar ist.

Trump hat gerade zugegeben, dass es in Gaza eine Hungersnot gibt, sich offen gegen Netanjahu gestellt und damit eingeräumt, dass Israel die Hungersnot verursacht, und Netanjahu direkt aufgefordert, alle humanitären Hilfslieferungen durchzulassen, was wiederum ganz klar bedeutet, dass der israelische Premierminister die Macht dazu hat und dafür verantwortlich ist, dass die Hilfe nicht die hungernden Kinder erreicht, die Trump im Fernsehen sieht. Ganz ehrlich, ich bin mir ziemlich sicher, dass Marco Rubio davon abgehalten werden musste, sich im Toilettenraum des Außenministeriums zu erhängen, nachdem er das gehört hatte. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten im Grunde zugibt, dass Israel eine Massenhungersnot in Gaza herbeiführt, ist es schwer zu argumentieren, dass es sich nicht um Völkermord handelt; das eine bedeutet direkt das andere. Und wenn man einmal zugibt, dass Israel einen Völkermord begeht, bricht das Argument, dass sie Palästinenser nicht massenhaft abschlachten, weil sie Palästinenser sind, sondern „versuchen, die Hamas auszurotten“, völlig zusammen. Wie zum Teufel beantwortet Rubio die Frage, warum die USA die israelische Regierung weiterhin bewaffnen und unterstützen, wenn der Präsident selbst gerade diese Regierung beschuldigt hat, Kinder in Gaza absichtlich zu Tode zu hungern, während alle Kameras der westlichen Hemisphäre laufen?

Dies dürfte wiederum katastrophale Auswirkungen auf die pro-genozidalen Verbündeten der USA in Europa haben, die bereits in Aufruhr sind, da sich die öffentliche Meinung überwiegend gegen den Völkermord wendet und damit die meisten EU-Spitzenpolitiker der Beihilfe zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt werden. Der britische Premierminister Keir Starmer soll Trump während der gesamten Reise wegen Gaza unter Druck gesetzt haben, da er sich selbst in einer selbstverschuldeten innenpolitischen Krise befindet, nachdem er siebzigjährige „radikale linke“ Omas wegen „Terrorismus“ verhaftet hat, um die Opposition gegen den Völkermord Israels in Gaza zum Schweigen zu bringen.

Es gibt eindeutig Risse in der Mauer des Schweigens, die Israel und seine Schweineimperium-Gönner schützt, während sie in Gaza einen Völkermord begehen. Nachdem wir nun seit fast zwei Jahren live mit ansehen müssen, wie Israel einen Baby-Holocaust gegen die Palästinenser in Gaza verübt, ist mir klar, dass Worte billig sind und Hoffnung die Massaker nicht stoppen wird. Die Wahrheit ist jedoch, dass die gesamte politische Klasse im Schweineimperium allmählich unter Druck gerät und auch Zynismus den Völkermord nicht aufhalten wird. Jetzt ist weder die Zeit für Hoffnung noch für Verzweiflung – es ist Zeit, weiter Druck auf das Völkermordteam auszuüben, bis diese Risse in der Mauer des Schweigens zu Spalten werden und schließlich zu Abgründen, die das ganze verfaulte Projekt zum Einsturz bringen werden.

Trump, Menschenhandelsflüge und ein globaler Gulag

Eines der am wenigsten untersuchten, vielleicht sogar aktiv vermiedenen Diskussionsthemen in der breiteren Debatte über das faschistische ethnische Säuberungsprojekt der Trump-Regierung sind die Bemühungen der Regierung, einen von Nick Turse als „globalen Gulag” bezeichneten Raum unsicherer Drittländer zu schaffen, die bereit sind, Menschenhändler zu akzeptieren, die die US-Regierung als „gefährliche Kriminelle” bezeichnet, die jedoch in vielen Fällen überhaupt keine nennenswerten Vorstrafen haben. Vielleicht getreu dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ zeigen die US-Medien wenig Interesse daran, diesen Geschichten weiter nachzugehen, abgesehen von den mystifizierenden, entführungs- und deportationsfreundlichen Urteilen, die von einem faschistisch geprägten Obersten Gerichtshof mit einer Mehrheit von 6:3 gefällt werden. Wie mehrere Untersuchungen von The Intercept jedoch gezeigt haben, führt die Regierung weit mehr Deportationsflüge zu weitaus gefährlicheren Konzentrationslagern auf der ganzen Welt durch, als die Berichterstattung der Mainstream-Medien vermuten lässt.

In dieser Untersuchung von The Intercept vom 29. Juli 2025 überprüft Turse die eigenen Einschätzungen des US-Außenministeriums zur Menschenrechtslage sowohl in den Ländern, in die das Trump-Regime tatsächlich Menschen verschleppt hat, als auch in den Ländern, mit denen das Trumpenreich über die Zulassung dieser „Abschiebungen“ verhandelt. Zur Überraschung genau niemandes hat Foggy Bottom den allermeisten von ihnen eine schlechte Note gegeben – 91 % von ihnen, um genau zu sein.

Außenministerium: Trumps „Drittländer“ für Einwanderer haben schreckliche Menschenrechtsbilanz

„Die Länder, mit denen die Trump-Regierung zusammenarbeitet, um diese ausgewiesenen Einwanderer aufzunehmen, gehören laut den eigenen Berichten der US-Regierung zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt.

Seit dem 20. Januar wurden auf diese Weise mehr als 8.100 Menschen ausgewiesen, und die USA haben bisher Vorkehrungen getroffen, um Menschen in mindestens 13 Länder weltweit zu schicken. Von diesen wurden 12 vom Außenministerium wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Aber die Trump-Regierung hat ihr Netz für Abschiebungen in Drittländer noch viel weiter ausgeworfen. Die USA haben 64 Länder gebeten, sich an ihrem wachsenden globalen Gulag für abgeschobene Einwanderer zu beteiligen. 58 davon – etwa 91 Prozent – wurden in den jüngsten Menschenrechtsberichten des Außenministeriums wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt.

Angesichts der alarmierenden Zahl von Menschen, die von der Gestapo auf den Straßen zusammengetrieben werden, kann ich verstehen, dass Leute, die nicht genau hinschauen, denken, dass 8.100 entführte Migranten, die in Länder verschleppt werden, mit denen sie oft überhaupt nichts zu tun haben, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Realität sieht aber so aus, dass diese Abschiebungsflüge, die oft nur fünf Personen befördern, eine der höchsten Prioritäten für das größere ethnische Säuberungsprojekt des Schweinereichs darstellen, weil sie am schwierigsten zu stoppen oder rückgängig zu machen sind.

Deshalb hat die Trump-Regierung den Fall, um die einstweilige Verfügung gegen diese Abschiebungsflüge in Drittländer aufzuheben, bis vor den Obersten Gerichtshof gebracht – wo Roberts und die anderen „Konservativen“ eine Lücke gefunden haben, um sie davonkommen zu lassen. Bitte denkt daran, dass die Regierung mit allen Mitteln für das Recht gekämpft hat, teure und ineffiziente Migrantenflüge durchzuführen, wenn ihr über die Bedeutung der restlichen Daten nachdenkt.

Konkret bedeutet das, wie Yael Schacher von Refugees International gegenüber The Intercept erklärte, dass „die Trump-Regierung sich nicht um Menschenrechte schert und diese Abschiebungen in Drittländer als Strafe sieht”. Das ist eine sehr akademische Art zu sagen, dass wir Migranten absichtlich in instabile Gulags in Drittländern verschicken, weil wir sie auf die grausamste und schädlichste Weise verschwinden lassen wollen. Lass mich das anders sagen: Wir bezahlen Länder, die unser eigenes Außenministerium als Menschenrechtsverletzer anerkennt, damit sie Menschen in einigen der schlimmsten Kerker und unsichersten Orte der Welt verschwinden lassen, weil unsere weiße nationalistische Regierung es liebt, nicht-weiße Menschen zu verletzen und einen weißen oder zumindest deutlich weißeren amerikanischen Ethnostaat schaffen will.

Angesichts der großen Zahl von Ländern, mit denen die USA heimlich verhandeln (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mindestens 64), sind die Bedingungen, unter denen die verschleppten Migranten festgehalten werden, sehr unterschiedlich; aber wie aus den Berichten des Außenministeriums selbst hervorgeht, sind Freiheitsentzug, Misshandlung, Folter und außergerichtliche Morde in den meisten Drittländern, die US-Abschiebungsflüge akzeptieren, an der Tagesordnung. Zum Beispiel sind sowohl der Südsudan als auch Eswatini, die kürzlich acht bzw. fünf von der US-Regierung entführte Migranten aufgenommen haben, laut dem US-Außenministerium und den Vereinten Nationen zweifellos Brutstätten für außergerichtliche Tötungen und Folter.

Letztendlich ist es egal, was die Medien oder der Oberste Gerichtshof anerkennen wollen – all dies sind Verstöße gegen das Völkerrecht und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Trump-Regierung kann sich alle politischen Richtlinien schreiben, die sie will, um sich zu entschuldigen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dies ein absoluter Albtraum und Nazi-Scheiße ist, und alle Beteiligten sollten besser hoffen, dass Amerika nie wieder einen Tag ohne faschistische Herrschaft erlebt, sonst landen sie alle für sehr lange Zeit im Gefängnis.

Quelle: Nina Illingworth The Skinny: Friends and Enemies   

Anarchosyndikalistische Autorin, Kritikerin und Analystin.

Meine Arbeiten findest du unter ninaillingworth.com und auf Mastodon.

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Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]

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