Die Demonstration führte vorbei an mehreren Orten, an denen es in der Vergangenheit rassistische Übergriffe gab, unter anderem an einem Spielplatz in der Wönnichstraße. Vor einer Woche wurde hier ein zehnjähriges Mädchen rassistisch beleidigt und die Mutter des Kindes geschlagen. Auf der Strecke lagen rechte Treffpunkte, wie die Kneipe Sturgis in der Margaretenstraße 21, in den letzten Jahren immer wieder Anlaufstelle von gewaltbereiten Neonazis. Aus Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen führte die Demo auch an der Justizvollzugsanstalt für Frauen in der Alfredstrasse 11 vorbei. Die Demonstration endete an der REWE-Markt-Filiale am Roedernplatz, wo eine junge Mutter aus rassistischen Motiven von einem Angestellten körperlich verletzt wurde.
Am 21. November jährt sich der Todestag von Silvio Meier zum 33. mal. Gleichermaßen jährt sich der rassistische Brandanschlag im Schleswig-Holsteinischen Mölln zum 33. Mal, welcher Ayşe Yilmaz, Bahide Arslan und Yeliz Arslan das Leben kostete. Ihnen und allen anderen Opfern rechter Gewalt wollen wir gedenken. Gleichzeitig wollen wir rechte Strukturen und Treffpunkte offenlegen, um die potentiellen Täter*innen von Morgen in ihrem Handeln einzuschränken. Kommt mit uns auf die Straße und zu den Veranstaltungen im Vorfeld des Wochenendes. Niemand ist vergessen!
Tacheles e.V. wurde im Gesetzgebungsverfahren zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz um eine Stellungnahme gebeten.
Hier die Stellungnahme und Fazit zum Gesetzentwurf:
Gesamtbewertung
Der vorliegende Gesetzentwurf entfernt die sogenannte „Neue Grundsicherung“ weit von einer echten Existenzsicherung. Stattdessen stellt er einen Frontalangriff auf Leistungsberechtigte dar, deren Lebensgrundlage auf mehreren Ebenen massiv bedroht wird. Während einige symbolische Änderungen allenfalls den Tonfall verändern, aber kaum praktische Wirkung entfalten, greift der Entwurf an vielen Stellen tief in die Rechte der Leistungsbeziehenden im SGB II ein.
Mit der Verschärfung des Eingliederungsregimes, der Einführung des verpflichtenden Verwaltungsaktes als zentralem Instrument des künftigen Eingliederungsprozesses und der ausdrücklichen Abkehr von einem Umgang auf Augenhöhe werden Gestaltungs- und Beteiligungsrechte von Arbeitslosen erheblich eingeschränkt. Die Abschaffung des Schlichtungsverfahrens sowie die Reduzierung des Kooperationsplans auf eine bloße Nebenrolle im Integrationsprozess verdeutlichen diese Entwicklung.
Besonders gravierend ist die geplante Fiktion der Nichterreichbarkeit nach drei versäumten Meldeterminen innerhalb eines Monats, die zum vollständigen Wegfall der SGB-II-Leistungen führen soll. Damit drohen insbesondere Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen in existenzielle Notlagen zu geraten – bis hin zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes.
Auch im Bereich der Unterkunftskosten werden grundlegende Rechte beschnitten. Die sofortige Deckelung der anerkannten Kosten auf das Eineinhalbfache der als angemessen definierten Mietobergrenze – ohne die bislang übliche Kostensenkungsfrist – durchbricht bestehende Rechtsstandards. Maßnahmen, die eigentlich Mietwucher und Missbrauch vorbeugen sollen, überfordern Leistungsberechtigte und verstärken deren Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.
Die Einführung bußgeldbewehrter Melde- und Formularpflichten für Vermieter*innen von Leistungsbeziehenden wird deren Bereitschaft, an Menschen im Leistungsbezug zu vermieten, weiter verringern und Betroffene von ohnehin angespannten Wohnungsmärkten weitgehend ausschließen.
Das verschärfte Sanktionsregime der neuen Grundsicherung schafft zudem neue Straftatbestände: Terminversäumnisse sowie das nicht form- und fristgerechte Einreichen von Nachweisen zu Eigenbemühungen sollen künftig empfindliche Leistungskürzungen nach sich ziehen. Bereits bei der ersten Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung soll der vollständige Entzug der Regelleistung möglich sein.
Selbst bei Verhaltensänderung wird eine Sanktion häufig nicht umgehend aufgehoben – obwohl Sanktionen laut Gesetzesbegründung gerade kurzfristige Verhaltensänderungen auslösen sollen. Die Wirksamkeit des neuen Sanktionsregimes ist ungeklärt, seine Maßnahmen jedoch unverhältnismäßig. Sie führen zu Leistungskürzungen deutlich unter das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum und verstoßen damit gegen zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Fazit
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz in seiner Gesamtheit ab. Er unterminiert die Rechte der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Damit trägt er erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zur schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.
"Es ist September und die internationale Brigade Claudia Jones ist in Almería angekommen. Seit Montag, den 08.09 sind wir fünf Brigadist:innen vor Ort. Die ersten Tage waren wir damit beschäftigt, die Unterkunft nutzbar zu machen, die kommenden Wochen konkret zu planen, und in den Gewerkschaftsalltag einzusteigen. Im folgenden Bericht wollen wir euch mehr zu der Brigade Claudia Jones erzählen, die aktuelle Situation umreißen, unsere Ziele vorstellen, und einen Einblick in die erste Woche geben. Als Brigade haben wir uns drei Brigadeziele vorgenommen: die Unterstützung des „banalen“ Alltags der SOC-SAT Gewerkschaft, das gemeinsame Gestalten eines Graffitis vor den Räumen der SOC-SAT in Almeria und die Entwicklung von politischen Bildungsformaten mit den SOC-SAT Genoss:innen zu gewerkschaftlichen Themen. (...)"
Im Interview erzählt Christoph (") von der Teilnahme an der Brigade Claudia Jones, ihren Zielen und Erfahrungen im Austausch mit Gewerkschafter*innen der SOC-SAT in Andalusien (und erklärt auch was eine Brigade eigentlich ist :) ).
Grafik via LabourNetWie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe die Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn bei LabourNet.
Filmabend im RegenbogencafeDer multinational agierende Rohstoffgigant Glencore beutet weltweit Ressourcen aus.
Besonders dramatisch sind die Folgen in Peru: Durch die Kupferminen des Schweizer Konzerns werden ganze Landstriche verwüstet, Wasserquellen vergiftet und Menschen verfolgt, inhaftiert oder in den Tod getrieben.
Das in Peru gewonnene Kupfer landet u.a. in der Tesla Gigafactory im Süden Berlins, wo es in Elektroautos verbaut wird.
Glencore und Tesla sind so eng miteinander verknüpft, dass Musk zeitweise erwog, einen erheblichen Anteil an Glencore-Aktien zu kaufen.
Beide Konzerne kooperieren außerdem in fragwürdigen Rohstoffunternehmungen mit mehr als fragwürdigen Geschäftspartnern auf dem afrikanischen Kontinent.
Der Aktivist und Journalist Vidal Merma begleitet seit Jahren die Kämpfe um Land und Wasser in Peru und hat einen Dokumentarfilm über die Zerstörung des lokalen Ökosystems gedreht, den wir mit euch schauen wollen.
Danach wird es noch einen kurzen Vortrag über die globalen Verstrickungen der beiden Konzerne und ein Q&A mit Vidal geben.
Der Film ist in spanisch, deutsch und einer indigenen Sprache mit deutschen Untertiteln.
– vegane Küfa ab 18:00 und heiße & kalte Getränke, danach gibts den Film.… im Solicafé Klatsche in der Regenbogenfabrik.
Das Café ist mit Rollstuhl über eine Rampe zugänglich; die Toiletten sind leider nicht rollstuhlgerecht.
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The multinational commodities giant Glencore exploits resources worldwide.
The consequences in Peru are particularly dramatic: the Swiss corporation’s copper mines are devastating entire regions, poisoning water sources, and persecuting, imprisoning, or driving people to their deaths. The copper mined in Peru ends up, among other places, at the Tesla Gigafactory in southern Berlin, where it is used in electric cars.
Glencore and Tesla are so closely linked that Musk at one point considered buying a significant stake in Glencore. The two companies also cooperate in questionable raw materials ventures with more than questionable business partners on the African continent.
Activist and journalist Vidal Merma has been following the struggles over land and water in Peru for years and has made a documentary about the destruction of the local ecosystem, which we want to watch with you. Afterwards, there will be a short lecture on the global entanglements of the two corporations and a Q&A with Vidal.
The film will be in spanish, german and an indigenous language with german subtitles.
– Vegan dinner from 6 p.m., as well as hot & cold drinks followed by the film… at Solicafé Klatsche in der Regenbogenfabrik.
With wheelchair you can reach the café via a ramp, but the toilets are not wheelchair-accessible.
Mit der Ankunft des US-Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford vor der Küste Lateinamerikas haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärft. Es ist das größte Kriegsschiff der Erde, 333 Meter lang und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten - und wird von zwei Atomreaktoren angetrieben.
Er sieht "breitere geostrategische Überlegungen" mit dem Ziel der "Einkreisung der Karibik, der Rückeroberung der Region als exklusive Einflusssphäre der USA" und damit der Wiederbelebung der Roosevelt-Doktrin von 1904 , die ja eine radikalisierte Fassung der berüchtigten Monroe-Doktrin ist.
Er weist auf die enormen globalen Gefahren eines Krieges hin: "Eine militärische Eskalation in der weltweit größten Ölreserve und einer der wichtigsten Gasregionen hätte verheerende globale Folgen - insbesondere für die EU."
Wir wissen nicht, ob der militärische Aufmarsch nur Drohgebärde ist, oder ob die USA in Kürze die Bolivarianische Republik Venezuela direkt angreifen werden.
Ich möchte einige Argumente darlegen, die einen baldigen Angriff durch die US-Armee wahrscheinlich machen.
1. Die Herrschenden weltweit haben - über 2 Jahre! in Gaza gesehen: Alles ist möglich!
Kriegsverbrechen und Genozid werden nicht versteckt durchgeführt, sondern vor der Weltöffentlichkeit ausgebreitet.
Die militärische und politische Radikalität des israelischen Vorgehens kann eine neue Stufe der Aggression in zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen eingeleitet haben.
2. Technisch handelt es sich in Gaza sich um einen Bomben- und Raketenkrieg mit Drohneneinsatz und mit teilweisem Einmarsch und Besatzung in Verbindung mit klassischen und modernen Geheimdienstaktivitäten. Den Geheimdiensten liegt ein enormes Herrschaftswissen vor aus der permanenten Spionagetätigkeit seit Jahrzehnten.
Der moderne Luftkrieg wurde auch gegen die mittlere Militärmacht Iran geführt.
Zentral war hier, dass der Iran keine eigene Luftwaffe besitzt und keine effektive Luftabwehr. Der militärische Nachteil veralteter Technik wurde vorgeführt und hat die Überlegenheit des extremen Zerstörungspotentials von Israel (und USA) gezeigt.
Venezuelas militärische Ressourcen sind ähnlich wie die Irans einzuschätzen.
3. Das Zeitfenster für einen Krieg der Triumph-Regierung gegen Venezuela ist klein, es sind 2 Jahre plus einige Monate , also die Jahre 2026 und 2027. 2028 findet der Präsidentschaftswahlkampf statt.
4. Beeindruckt von den "Erfolgen" der extremen israelischen Kriegsführung, WOLLEN Trump und seine faschistische Regierung jetzt einen eigenen Krieg führen, und gewinnen. Sie wollen "siegreiche Feldherren" sein.
Die Intention ist irrational.
5. Bei "Regimechange" profitiert die gesamte herrschende Klasse vom Ergebnis durch den Zugriff auf grosse Mengen billigen Öls und Gases, der jetzt nicht gegeben ist.
Dieses Ziel, die mittelbare und unmittelbare Kontrolle der US-Unternehmen auf die enormen Ölvorkommen des Landes, die offene Dominanz der USA, ist die rationale Intention in der Trumpschen Strategie.
6. Die massiven Ausfälle der Ölförderung durch einen Angriff der US-Armee kann nur teilweise ausgeglichen werden durch die Steigerung der Förderung im Nahen Osten. Es ist möglich, dass die Pseudo -Waffenruhe in Gaza die Bedingung der arabischen Staaten war, um dem Angriff der USA auf Venezuela zuzustimmen.
Die unvermeidliche weltweite Ölpreissteigerung führt zu höheren Profiten der Ölstaaten im Nahen Osten (und Russlands).
Mit zynischem Kalkül kann aus einen Teil der Extra-Profite in den arabischen Ländern ein simulierter "Wiederaufbau" in Gazastreifen durchgeführt werden.
Die Risiken eines Angriffs sind enorm, und die weltweiten Folgen wären politisch, sozial und ökonomisch verheerend.
Dokumentarfilm über Fela Anikulapo Kuti (1938-97) aus Nigeria.
Alex Gibney erzählt die Geschichte von Felas Leben - 2014 — 119 min.
Fela Kuti war ein engagierter Künstler, Unbeugsamer Freiheitskämpfer und Politaktivist, der sich selbst als „antikolonialistischen Panafrikaner“ verstand. Mit AFROBEAT, die Funk+Jazz mit traditionellen westafrikanischen Klängen u. Yoruba-Rhythmen verband machte Kuti den neuen Stil zum Sound der Rebellion.
Bei seinem Aufenthalt in den USA 1969 lernte Fela Kuti bekannte Musiker wie James Brown, Miles Davis u. Sly Stone kennen. Er traf Angela Davis, Stokely Carmichael und The Last Poets und fand die Black Panther gut.
Nach seiner Rückkehr nach Lagos gründete Fela Kuti den (Afrika) Shrine Club, einen Nachtclub, der bald zum Mittelpunkt seiner musikalischen und politischen Aktivitäten wurde. Der Laden war die wichtigste und zeitweilig einzige Live-Spielstätte im Zwölf-Millionen-Einwohner-Großraum von Lagos. Er arbeitete mit dem südafrikanischen Trompeter und Sänger Hugh Masekela zusammen. James Brown, Stevie Wonder und Paul McCartney besuchten ihn im Shrine.
Er gründete dort seine "Republic Of Kalakuta" mit Tonstudio (als Provokation erklärte Fela seine Republic zur einzigen Freien Republik des Landes).
Zunehmend kritisierte Fela Kuti in seinen Texten die durch die Kolonialisierung deformierten Gesellschaftssysteme in Afrika und verurteilte das diktatorische Militärregime Nigerias. 1977 griffen rund 1000 Soldaten Kalakuta an, setzten es in Brand und zerstörten das Musikstudio.
Fela war mehrfach Jahre im Knast, zeitweise in Ghana im „Exil“ Trotz der immer wiederkehrenden Drohungen, Verfolgungen, Verhaftungen und körperlicher Gewalt durch die nigerianische Regierung, setzte er seine Kritik fort, prangerte immer wieder die unterdrückenden Zustände in seiner Heimat an. Seine Musik sorgte in der Bevölkerung für viel Furore u. Kritik am herrschenden System. Die Zeitschrift Rolling Stone bezeichnete ihn als den „gefährlichsten Musiker der Welt“.
Der Film enthält auch Interviews mit Fela Kutis Familie, Freunden, ehemaligen Bandmitgliedern sowie Archivmaterial u. einige seiner bekanntesten Songs, aus Konzertmitschnitten der Band „Africa '70* Ein komplexes und faszinierendes Bild eines charismatischen Künstlers, kämpferischen Aktivisten und eines sextrunkenen Egomanen.
In den 1990er Jahren erkrankte Kuti an AIDS, an dessen Folgen er am 2. August 1997 starb. Als die Leiche von Fela Kuti am 11. August 1997 in einem gläsernen Sarg durch Lagos gefahren und am bedeutendsten Platz aufgebahrt wurde, strömten mehr als eine Millionen Menschen auf die Straße. Chöre sangen Klagelieder; Bands spielten seine Stücke.
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
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ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe die Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn bei LabourNet.
Sonntag 16. November 2025 - 19 Uhr: