Es ist den Herrschenden und ihren parlamentarischen Mehrheiten ernst mit der Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht und Werbung – das ist der für alle sichtbare Teil der großen Mobilisierung. Ein neuer Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.
Überall Bundeswehr: Das ganze Land ist mit einer beispiellosen Plakatkampagne überzogen; am Tag, als CDU und SPD die verpflichtende Musterung der jungen Männer des Jahrgangs 2009 wieder eingeführt haben, werden im TV Bundeswehrspots gesendet, und auch in der Provinzpresse ist viel Platz für „unsere Armee“ und ihre Bedürfnisse. Zum Beispiel bringt die Westdeutsche Zeitung vom 29. November in der Rubrik „Jobmagazin“ den ausführlichen Artikel „Als Frau zur Bundeswehr“. Die Botschaft lautet: Soldatin ist ein ganz normaler Beruf mit vielen Möglichkeiten und Karrierechancen, ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung – kein Wort von Töten und Sterben, von Gewalt und physischer Dominanz, von irreversiblen Verletzungen, Verstümmelungen, Traumatisierungen, Schuld …
2025 gibt es 24.800 Soldatinnen. Die Rollenverteilung ist traditionell, in der Westdeutschen Zeitung wird diese Tatsache einfach unter der Überschrift „ziviler Bereich“ versteckt. Denn fast die Hälfte des Personals im Sanitätsdienst besteht aus Frauen; in allen anderen Bereichen sind es dagegen nur um zehn Prozent. Das schreibt Annuschka Zak in einem gerade erschienenen Sammelband „
Die große Mobilisierung“. Sie ist eine der 18 Autor*innen des Buches. Herausgegeben wurde es vom AK Antimilitarismus, einem neu gegründeten militärkritischen Zusammenschluss von Journalist*innen und Aktivist*innen. „Um für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, wollen wir zur Unterstützung und Mobilisierung antimilitaristischer Bewegungen beitragen“, schreibt der AK Antimilitarismus in der Einleitung des Buches (S. 12). „Unser Fokus liegt dabei auf den aktuellen Entwicklungen, die darauf zielen, die Akzeptanz eines zunehmend aggressiven Militarismus wieder mehrheitsfähig zu machen.“
Das Buch erzählt die Geschichte der deutschen Armee und legt den Schwerpunkt auf die Zeit seit der sogenannten Wiedervereinigung. Auf die wichtigsten Beiträge möchte ich kurz eingehen, denn sie zeigen die finanzielle, technische, rechtliche und institutionelle Formierung der Bundeswehr.
Hochrüstung als Staatsprojekt
Dramatisch und beängstigend ist die Weiterführung des 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ von 2022, dessen Umfang damals schockiert hat. Jürgen Wagner hat schon damals in seinem Buch „
Im Rüstungswahn“ vorausgesagt, dass „die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird[,] spätestens 2026 getroffen werden [dürften]“ (S. 211).
Wagners Buch legt die Grundlagen für das Verständnis der ersten Welle der massiven Aufrüstung.
Allerdings war diese Radikalisierung durch die Merz-Regierung 2025 nicht vorherzusehen. Jürgen Wagner schreibt nun in „Die große Mobilisierung“: „Die im März 2025 in einem völlig undemokratischen Hauruckverfahren von Union, SPD und Grünen zusammengeleimte weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben soll vor diesem Hintergrund eine neue Runde beispielloser Hochrüstung einläuten. Dies ebnete den Weg, um im Juni 2025 dem neuen NATO-Ausgabenziel von 5 % des Bruttoinlandproduktes (3,5 % im engeren und 1,5 % im weiteren Sinn) zuzustimmen. Dadurch sollen die deutschen Militärausgaben von rund 90 Mrd. (2024) bis 2029 auf 167,8 Mrd. Euro (3,5 % des BIP) bzw. ca. 240 Mrd. Euro (5 % des BIP) steigen“ (S. 169).
240 Milliarden Euro pro Jahr! Der gesamte Bundeshaushalt 2026 (im Haushaltsentwurf) umfasst „nur“ rund 520 Milliarden Euro! Und es sollen nur die Teile der Infrastruktur saniert, modernisiert oder neu gebaut werden, die für das Militär notwendig sind, also vor allem Verkehrswege und Strukturen zur Versorgung der Armee.
Dass die Militarisierung, besonders seit dem Beginn des Ukrainekriegs, fast überall unwidersprochen bleibt, betont Pablo Flock: „Selbst Teile der Linken übernehmen inzwischen das Ziel, vermeidliche Autokratien durch Aufrüstung und Krieg in die Knie zu zwingen“ (S. 25). Dieses offen aggressive Motiv löst den scheinheiligen Bezug auf die Menschenrechte ab, mit dem die Kriege des Westens seit 1990 geführt wurden. Im April 2024 präsentierte Bundeswehrminister Pistorius den sogenannten
Osnabrücker Erlass, mit dem das Operative Führungskommando zur Realität wird: „Somit erhält ein Drei-Sterne-General an der Spitze dieser Führungszentrale eine Fülle an Macht, die seit dem knapp 70-jährigen Bestehen der Bundeswehr nie ein General außerhalb des Verteidigungsministeriums innehatte.“ (S. 30).
Martin Kirsch zeichnet den Weg bis dahin nach, angefangen vor einem Vierteljahrhundert unter Rot-Grün (2001) mit der Schaffung des Einsatzführungskommandos, 2012 gefolgt von der „Herauslösung der Teilstreitkräfte und der Einsatzführung aus dem Ministerium“ (S. 28), das nun unter dem Befehl des Generalinspekteurs liegt, bis 2024 zum Operativen Führungskommando. Das Operative Führungskommando setzt die Vorgaben für die militärische Formierung der zivilen Behörden und die Erweiterung der Armeeverwaltung (Wehrüberwachung, Musterung, Bauvorhaben). Die zivile Verwaltung beginnt, „Embedded Support Organisations“ aufzubauen, die den Soldat*innen in den Krieg folgen sollen, um sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten (S. 31).
Ulrich Sander hatte schon 2003 den damaligen Generalinspekteur Harald Kujat zitiert: „
Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr besitzen wir mit dem Einsatzführungskommando eine nationale teilstreitkraft-gemeinsame Führungsfähigkeit.“ Und Sander weiter: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr heißt nicht erstmalig in der Geschichte überhaupt. Das Einsatzführungskommando gab es schon früher, es hieß damals Generalstab. 1945 wurde den Deutschen ein Generalstab verboten.“
Ava Matheis zeigt im neuen Sammelband die großen Projekte der konkreten Aufrüstung. Diese verfolgen drei Ziele: erstens, den großen Krieg gegen Russland führ- und gewinnbar zu machen, zweitens, die Vormachtstellung Deutschlands in Europa zu stärken, und drittens, eigene Rüstungskapazitäten aufzubauen. Der größte Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ fließt in die Aufrüstung und Modernisierung der Luftwaffe, gefolgt von der Querschnittsaufgabe Digitalisierung. Die Vergrößerung des Heeres wird vor allem mit massivem Zukauf von gepanzerten Fahrzeugen vorangetrieben. Entscheidend sind die ernsthaften Versuche, alle Elemente der eigenen Armee in Echtzeit miteinander zu vernetzen, um letztlich einen gigantischen teilautomatischen und teilautonomen Kampforganismus zu schaffen, der der gegnerischen Armee haushoch überlegen wäre. Das klingt wie SciFi, aber sie versuchen es wirklich!
Militärische Machtkonzentration
Mit der Zurichtung des Rechts für die Militarisierung beschäftigt sich Ulrike Eifler. So wird die Freizügigkeit, also die freie Wahl des Arbeitsplatzes, durch eine neue Form des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“ – das ist die berüchtigte Notstandsgesetzgebung von 1968 – eingeschränkt. Der Arbeitszwang betrifft alle Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt als militärisch notwendig deklariert werden: „In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit entstehen bereits auf der Grundlage des Arbeitssicherstellungsgesetzes regionale Ausschüsse unter Beteiligung der Bundeswehr, die die Sicherstellung bestimmter Arbeitsleistungen im Spannungsfall gewährleisten sollen.“ (S. 106) Auch die Arbeitszeiten können nun verlängert (Soldatenarbeitszeitverordnung) und das Streikrecht für die Bereiche Post, Zustellung und Logistik eingeschränkt werden (Postrechtsmodernisierungsgesetz). Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof 2025 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zwar nicht für Deutschland, aber im Fall der Ukraine für ungültig erklärt hat; dies wäre mit der gleichen Begründung auch in Deutschland möglich.
Jacqueline Andres skizziert die fortgesetzte Aufweichung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bundeswehr im Inneren – ohne Einschränkungen – einsetzen zu können. Die von links kritisierte Notstandsgesetzgebung von 1968 erlaubt den Einsatz der Armee bereits im Verteidigungsfall (bei „innerem Notstand“) und im Katastrophenfall. Die Amtshilfe soll die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam sichtbar machen und das „Bild der Bundeswehr als Helferin“ festschreiben (S. 126). Das immer häufiger benutzte Instrument der Amtshilfe wurde 2007 zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebaut. Seit Anfang der 2000er Jahre können „terroristische Großlagen“ den Bundeswehreinsatz in Deutschland rechtfertigen, dazu dienen seit 2017 die regelmäßigen „Terrorabwehrübungen“ GETEX.
Das 2022 geschaffene Territoriale Führungskommando lenkt verbindlich „Heimatschutz, Amts- und Katastrophenhilfe, ZMZ und Host Nation Support, die logistische Unterstützung für die alliierten Streitkräfte also, die ihre Truppen durch Deutschland hindurch Richtung Russland verlegen und vor Ort beispielsweise Straßen nutzen und tanken müssen“ (S. 130). Das Territoriale Führungskommando wurde 2024 mit dem Einsatzführungskommando zum Operativen Führungskommando vereint (s. Martin Kirsch). Mittlerweile existieren sechs Heimatschutzregimenter der Bundeswehr, denen die Durchführung des Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) obliegt. Im Spannungsfall schützt der Heimatschutz vermeintlich die Heimatfront, und sie gehen in ihren Manövern und Übungen auch gegen Demonstrierende vor. Genau das sollte die ursprüngliche Fassung des Grundgesetzes ausschließen.
Kriegseinsätze als neue Normalität
Die Einsätze der Bundeswehr werden von vier der Autoren ausführlich geschildert. Beginnend mit Somalia 1993 (hier der erste getötete Zivilist), war dann in den 1990er Jahren der Balkan das Ziel deutscher Armeeeinsätze. Beim Angriff der NATO auf Serbien 1995 und bei der Besatzung Bosniens war die Bundeswehr involviert, und eine Kommandoaktion 1997 in Albanien brachte den ersten Schusswechsel deutscher Soldaten.
Nachdem die erste Phase […] nicht zum Nachgeben der jugoslawischen Regierung führte, wurden schließlich in ganz Jugoslawien Ziele angegriffen. Die Zahl von Angriffsflügen steigerte sich von anfangs 30 bis 50 auf zuletzt 300, die Anzahl der Flugzeuge wurde im Verlauf des Krieges von 350 auf 900 erhöht. Bombardiert wurde bald alles, was in den Augen der NATO eine militärische Funktion hatte. Dazu gehörten etwa Bahnanlagen und Telekommunikationseinrichtungen. Immer wieder wurden dabei Zivilisten getötet, die NATO prägte damals den Begriff ‚Kollateralschaden‘. Als solche galten zum Beispiel 20 Passagiere eines Schnellzuges, der von einer Eisenbahnbrücke geschossen wurde, oder 73 Flüchtlinge, die mit einem Militärkonvoi ‚verwechselt‘ wurden. Das jugoslawische Fernsehen berichtete ausführlich über solche Vorfälle […] – bis seine Zentrale in Belgrad ebenfalls bombardiert wurde, mit 16 Toten.“ (S. 83)
Zur Rechtfertigung ihres Krieges wurden von den Rot-Grünen Regierungsmitgliedern und Funktionär*innen massenhaft Lügen verbreitet, etwa der von Scharping erfundene „Hufeisen-Plan“. Die NATO-Vorbereitung des Krieges umfasste – neben der systematischen Dämonisierung der serbischen Konfliktpartei – die Inszenierung eines Kriegsgrundes mit dem „Massaker von Račak“ sowie das kalkulierte Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet: „Tatsächlich hatten die westlichen Verhandlungsführer maximale Zugeständnisse eingefordert: Ein erst nach Kriegsbeginn öffentlich gewordener Teil des Vertragsentwurfs (‚Annex B‘) sollte NATO-Truppen ungehinderte Bewegungs- und Straffreiheit in ganz Jugoslawien verleihen, also faktisch ein Besatzungsregime ermöglichen. Ein Ansinnen, das jeder souveräne Staat abgelehnt hätte“ (S. 81). Und so lief im Radio „Sex Bomb“ von Tom Jones als Soundtrack der NATO-Aggression, und im „Morgenmagazin“ von ARD/ZDF wurde bei Sonnenschein wieder vom „Bombenwetter“ gesprochen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist der Präzedenzfall, der das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, und damit die Weltpolitik, bis heute bestimmt: „Als der russische Präsident Wladimir Putin der russischen Bevölkerung den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verkündete, kopierte er gleichermaßen die Argumentation der NATO von 1999“ (S. 85 f.). Tja …
Fast 20 Jahre dauerte der Kriegseinsatz und die Besatzung von Afghanistan: Emran Feroz nennt im Sammelband die Schlüsselereignisse der „Operation Enduring Freedom“: die fast ausnahmslose Zusammenarbeit des Westens mit Warlords, deren Kriegsverbrechen bekannt waren, und die – neben der Unterdrückung im Auftrag der westlichen Armeen – von Korruption und Drogenhandel lebten. Der schreckliche Höhepunkt deutscher Präsenz war die Affäre um Oberst Klein, der 2009 regelwidrig die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kunduz befahl. Dabei wurden über 150 Menschen getötet, und es war für die Angehörigen der Opfer nicht möglich, angemessene Entschädigungen durch Deutschland zu erreichen: „Deutlich besser davon kam Georg Klein. Ein Disziplinarverfahren in Deutschland fand nicht statt. 2012 wurde er sogar zum General befördert: ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Kunduz“ (S. 90). Das Zurücklassen der Ortskräfte beendete den verlorenen Krieg der Bundeswehr. „Weder die NATO noch die Bundeswehr geschweige denn das US-Militär sind an einer ernsthaften Aufarbeitung des Krieges interessiert. Viele Kriegsverbrechen von NATO-Truppen werden wohl wahrscheinlich erst in den kommenden Jahren oder gar Jahrzehnten ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ (S. 92).
Vor Kurzem wurde nach über zehn Jahren auch der seltsame Bundeswehreinsatz in Mali und der erweiterten Sahelregion beendet – auch er ist gescheitert, wie Daniel Frede und Jakob Reimann feststellen (S. 94 ff.).
Nicht alle Artikel des Bandes enthalten das, was sie ankündigen. Renate Dillmanns Beitrag über die PR-Kampagnen der Bundeswehr endet mit der Worthülse „Amerikanisierung der Verhältnisse“, was den Lesenden nicht weiterhilft. Und Thomas Winklmeier verirrt sich beim Versuch, die Gründe für Aufrüstung und Kriegstreiberei in der BRD darzulegen, leider in der oberflächlichen Anwendung politökonomischer Kategorien („die tarngefleckte Hand des Marktes“ und ähnliche).
Jörg Kronauer möchte in seinem Artikel „Die Bundeswehr als Mittel deutscher Machtprojektion“ den aggressiven Charakter deutscher Auslandseinsätze aufzeigen. Seltsamerweise schreibt er in diesem Zusammenhang: „Im November 2023 erklärte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf den Gaza-Krieg, ‚wir Europäer‘ müssten schon ‚aus Eigeninteresse‘ stärkere Aktivitäten in Nahost entfalten; denn davon werde ‚ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU‘ abhängen“ (S. 177). Hier liegt ein – absichtliches? – Missverstehen seitens des Kollegen Kronauer vor. Denn der Kontext von Borrells Äußerungen ist ein vollkommen anderer, war Borrell doch der einzige hochrangige EU-Vertreter, der sich schon im November 2023 klar gegen den Genozid in Gaza gestellt hatte. Seine Position als Beweis einer aggressiven und expansiven EU-Außenpolitik anzuführen ist einfach falsch.
Ein tatsachenbasiertes Bild der deutschen Israel-Palästina-Politik ergibt sich nur, wenn man die reale Rolle der Bundesregierung in den Blick nimmt: Deutschland steht unbedingt und (nahezu) bedingungslos hinter der offen faschistischen israelischen Regierung – schöngeredet als sogenannte
Staatsräson. Die politische Rückendeckung für Israel innerhalb der EU und auf globaler Ebene, die Hofierung von Kriegsverbrechern sowie kontinuierliche Waffenlieferungen haben den Völkermord politisch ermöglicht. Diese Strategie hat die EU faktisch gelähmt. Zu ihr gehören seit Jahrzehnten auch zahlreiche militärische Kooperationen der Bundeswehr mit der israelischen Armee. Bundeswehr und IDF sind Verbündete – genau diese Form der Machtprojektion bleibt bei Kronauer ausgeblendet.
Mit Ulrike Eifler und Jakob Reimann finden sich im Buch zwei Autorinnen, die sich faktenbasierten Analysen verpflichtet fühlen und die ihre Ressourcen beständig an prominenter Stelle in die Palästina-Solidarität einbringen.
Andrea Röpke berichtet über die Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten und der politischen Rechten, vor allem in Gestalt der Partei AfD. Viele skandalöse Vorfälle und personelle Verflechtungen werden von der Autorin aufgedeckt – aus der Zeit nach und auch vor der AfD-Gründung. Dabei konstatiert sie: „Strukturelle Ähnlichkeiten zwischen rechtsextremer Partei und Armee bieten straffe Hierarchien, wenig innere Demokratie, unbedingten Nationalismus verbunden mit Geschichtsverklärung“ (S. 138). Allerdings diskutiert sie weder die von ihr selbst genannte strukturelle noch die historische Frage nach der Bedeutung der gefährlichen deutschen Militärtradition. Das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr? Das Wachbataillon, die Repräsentationstruppe der BRD, mit „Helm ab zum Gebet!“? Das Wachbataillon stammt in Auftreten und Herkunft ausschließlich aus
Kaiserreich und Wehrmacht ab. Es stellt sich die Frage, ob dies nur Folklore ist oder diese reaktionären Traditionen handlungsleitend für die Bundeswehr sind. Und: „Der AfD geht es bei der Forderung nach einer starken Bundeswehr nicht um Friedenspolitik, sondern vielmehr um bewaffnete Stärke und die Aufwertung eines elitären Soldatentums“ (S. 138). Spricht sie sich hier für Militarisierung ohne Militarismus aus? Und welche „Friedenspolitik“ kann die Bundeswehr vertreten?
Trotz der oben genannten Kritik an einzelnen Autor*innen: Das Buch ist Teil der lebendigen Friedensbewegung der BRD und unbedingt zu empfehlen.
AK Militarismus (Hrsg.): Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit, Köln, 2025, Papyrossa.
Das Buch kann für 16,90 Euro
hier bei PapyRossa erworben werden.
Erstveröffentlichung bei
etos.media
