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Im Laufe des Dezembers wurden immer mehr Fälle bekannt, in denen u.a. die GLS, die Ethik-, Umwelt- und Deutsche Bank linken Organisationen aus verschiedenen Spektren und Themenfeldern die Bankkonten gekündigt haben. Betroffen sind u.a. Umweltgruppen und die Organisation Rote Hilfe. Auslöser scheint Druck der rechten Trump-Regierung zu sein. Die Initiative Grüne Gewerke (IGG FAU) verurteilt diesen Angriff auf die humanistische Opposition Deutschlands aufs schärfste.

Binnen weniger Wochen haben verschiedene Banken in Deutschland begonnen, linken Organisationen, aber auch Einzelpersonen, bestehende Bankkonten zu kündigen oder die Eröffnung weiterer Konten zu versagen. Dabei ist unklar, ob das erst der Anfang ist und welche Institutionen es noch treffen kann. Banken und Politik schweigen sich über die Hintergründe bis jetzt beharrlich aus. Journalist:innen der Süddeutschen Zeitung sehen allerdings politische Vorgaben der Trump-Administration als Auslöser. Dieser beispiellose Angriff auf die humanistisch-linke Zivilgesellschaft behindert die Arbeit tausender Menschen, gefährdet die Lebensführung der betroffenen Privatpersonen und ist ein schwerer Angriff auf die politische Meinungs- und Organisationsfreiheit in Deutschland.

Wolf Meyer von der IGG dazu: “Hier zeigt sich, wie stark der Rechtsruck der USA und die Macht von rechtsradikalen Tech-Giganten bereits reicht, der hierzulande mindestens in der AfD willige Vasallen findet. Was hier passiert, ist ein Angriff auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands und ihr Recht auf Koalitionsfreiheit. Banken und deutsche Politik müssen sich jetzt entscheiden, ob sie sich für die Organisationsfreiheit oder dagegen positionieren.” Binnen weniger Tage organisieren sich bereits Tausende, darunter viele Gewerkschafter:innen der FAU für Protest- und Widerstandsaktionen.

Die Initiative Grüne Gewerke ist eine basisdemokratische und antikapitalistische Branchengewerkschaft für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Umweltberufe. Sie ist im Gewerkschaftsverband FAU und in der internationalen International Confederation of Labour organisiert.

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Presseberichte u.a.:

• ND, 26.12.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196449.debanking-gls-bank-kuendigt-linken-organisationen-n-und-erntet-proteststurm.html
• SZ, 23.12.: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715
• ND, 23.12.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196419.repression-per-debanking-die-zeiten-werden-haerter.html
• taz, 23.12.: https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/

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🚨 Debanking ist kein Zufall.

Wenn linken Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt werden, geschieht das nicht im luftleeren Raum.

🏦 Banken handeln unter massivem internationalem Druck, verschärften Compliance-Vorgaben und politischen Machtverschiebungen.

🌍 Autoritäre Regierungen wie das Trump-Regime haben weltweit Maßstäbe gesetzt, die Solidarität, Antifaschismus und menschenrechtsorientierte Arbeit als Risiko markieren.

✊ Die Folgen tragen Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen.

📉 Debanking ist damit Ausdruck eines globalen Rechtsrucks, der über Finanzsysteme durchgesetzt wird.

🤝 Dagegen haben sich Betroffene und solidarische Unterstützer:innen zusammengeschlossen.

📢 Sier machen diese Zusammenhänge sichtbar und organisieren Widerstand gegen politischen Ausschluss durch ökonomischen Druck.

🔥 Solidarität lässt sich nicht kündigen.

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(Mexiko-Stadt, 10. Dezember 2025, Prensa Latina).- Mexiko hat seit Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump 152.592 aus den USA abgeschobene Personen aufgenommen, teilte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum mit.

„Seit dem 20. Januar [wurden] 152.592 Personen [abgeschoben], darunter 140.706 Mexikaner*innen und 11.886 Ausländer*innen“, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum während ihrer üblichen Pressekonferenz im Nationalpalast.

Die Regierungschefin bekräftigte ihre Ablehnung der Razzien gegen Migrant*innen im nördlichen Nachbarland und betonte, sie habe diese Ablehnung persönlich gegenüber ihrem Amtskollegen in den Vereinigten Staaten und Außenminister Marco Rubio zum Ausdruck gebracht.

„Wir haben zahlreiche diplomatische Stellungnahmen zu konkreten Fällen und allgemein über die Behandlung verfasst, die Migrant*innen, insbesondere Mexikaner*innen, erleben. Auf allen diplomatischen Kanälen haben wir unsere Missbilligung gegenüber dieser Art der Festnahme von Migrant*innen zum Ausdruck gebracht”, erklärte sie.

Die Präsidentin betonte, dass ihre Landsleute im nördlichen Nachbarland keine Kriminellen seien, sondern ehrliche Menschen, deren Ziel es sei, ihren Familien in Mexiko zu helfen und dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft der USA leisten.

Sie erinnerte an die Verstärkung der Maßnahmen zur Unterstützung von Migrant*innen im Falle einer Festnahme, darunter Rechtsberatung und die Anweisung der Konsulate, eine kontinuierliche Begleitung zu gewährleisten, um die Achtung ihrer Menschenrechte zu garantieren.

Darüber hinaus erwähnte sie die Rückführungsstrategie „México te abraza” (Mexiko umarmt dich), mit der die Regierung umfassende Unterstützung für diejenigen bietet, die in Mexiko ankommen. Dazu gehören medizinische Versorgung, Transport in ihre Herkunftsorte, Stellenangebote und Zugang zu Sozialprogrammen.

Übersetzung: Antonia Mitko
Quelle: NPLA

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Spendet Geld!

Bericht vom Gerichtsprozess:

• Beweise und Zeugenaussagen der BI wurden ignoriert
• Machtverhältnisse im Gericht:
  
  • die BI arbeitet ehrenamtlich und hat wenig Geld
  • der Bürgermeister hat deutlich mehr Ressourcen
  • das Urteil ist unverhältnismäßig
• -> BI hat nun 15.000€ an Kosten

Spendet für die BI Grünheide:

Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
IBAN: DE73 8306 5408 0004 2584 87
BIC: GENODEF1SLR
VR Bank Altenburger Land

Hintergrund:

Seit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) immer wieder Probleme durch Tesla in die Öffentlichkeit gebracht und aufgezeigt, wie die Politik Tesla den roten Teppich ausgerollt hat. Insbesondere im Konflikt um Trinkwasser.

Ein Lokalpolitiker hat diese Aufklärungsarbeit durch eine Klage massiv erschwert. Wir bezeichnen die Klage als SLAPP. So wird die Bürgerinitative nun in ihrer Arbeit eingeschränkt. Hohe Gerichtskosten stehen an für die Bürgerinitiative

SLAPP

Solche Klagen sind nicht selten und werden SLAPP genannt: Mit SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) verklagen mächtige Akteur*innen, Journalist*innen, andere kritische Personen oder Gruppen. Bei diesen Angriffen geht es weniger um eine tatsächliche Rechtsverletzung. Vielmehr geht es darum, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern.

Quelle: Tesla den Hahn abdrehen – Bündnis für Wasserschutz und Mobilitätswende

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Rund 1.000 Menschen zogen am 13. Dezember 2025 unter dem Motto „Krieg dem System – ACAB“ gegen Polizeigewalt, Krieg und in Solidarität mit Gaza durch Friedrichshain. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot und über 500 Beamten dabei. Die Demostrecke ging vorbei an der Wedekind-Wache, wo es wiederholt zu Polizeigewalt kam. Am Haus, in dem Maria von Polizisten getötet wurde gab es laute Sprechchöre und Pyro. Die Polizei stoppte die Demo vorläufig. Später ging es u.a. auch an dem linken Hausprojekt Scharni vorbei. Hier riefen Demonstrant:innen Parolen gegen Antideutsche und forderten eine Distanzierung von ihnen. In der Rigaer Straße stoppte die Polizei die Demo erneut und griff unprovoziert die Demospitze brutal an und löste die Demo auf. 20 Menschen wurden festgenommen. Trotz der Auflösung der Demo war es insgesamt eine laute und kraftvolle Demo, die immer wieder mit Pyro von Dächern und in Seitenstraßen gegrüßt wurde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Polizei entwaffnen!
• Trauer und Wut über Marias Tod
• Solidarität mit Maria
• Gerechtigkeit für Lorenz
• Oury Jalloh - 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit
• Justice4mouhamed
• Gerechtigkeit für Mouhamed
• Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

Links

• Aufruf zur Demo

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechtsverteidiger*innen (9. Dezember) veröffentlicht die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ein Factsheet mit Hintergrundinformationen und politischen Handlungsempfehlungen für einen besseren Schutz der Aktivist*innen.

In einem Land mit einer der höchsten Gewaltraten weltweit leisten Mexikos Menschenrechts-verteidiger*innen eine unverzichtbare Arbeit: Sie setzen sich dafür ein, dass die Suche nach über 130.000 Verschwundenen vorankommt, prangern Verstrickungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen an oder bringen schwere Menschenrechtsverletzungen ans Licht, über die die breite Öffentlichkeit sonst womöglich nie etwas erfahren hätte.

Doch wer Menschenrechtsverletzungen offen benennt und Gerechtigkeit fordert, gerät oft in den Fokus der Verantwortlichen und Täter*innen, die Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen verhindern wollen. Nach Zahlen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Espacio OSC wurden in Mexiko seit 2016 mindestens 177 Menschenrechtsverteidiger*innen mutmaßlich im Zusammenhang mit ihrem Engagement ermordet, 37 wurden Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens. Diesen schweren Gewaltverbrechen gehen oftmals Todesdrohungen, tätliche Angriffe, Diffamierungen oder Versuche der Kriminalisierung voraus.

Was kann unternommen werden, um Menschenrechtsverteidiger*innen in dieser gefährlichen Gesamtlage besser gegen Angriffe zu schützen und Diffamierungen sowie unrechtmäßiger juristischer Verfolgung ein Ende zu setzen?

Zum Factsheet „Gefährliches Engagement: Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko“

Quelle:
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko / Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Deutschland

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Dokumentation, Musikfilm-Südafrika, Regie: Lee Hirsch - 2002

Film-Sprachfassung: Zulu-englische-OmdU - 103min.

Der Film blickt zurück auf 40 Jahre Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika, erzählt hier Geschichte des Widerstands über die Musik. Von Hugh Masekela, Miriam makeba, Abdullah Ibrahim und Vusi Mahhlasela, Sibongile Khumalo und andere.

Die Musik bewegt, der Film macht wieder einmal deutlich, wie elementar wichtig die Kultur für alle Menschen ist. Ohne sie läuft nichts, über Musik geschieht eine Auseinandersetzung mit dem, was ist.

Die Musikerinnen und Musiker, die im Film zu Wort kommen, haben sich und ihre Arbeit teils unter Lebensgefahr in den Kampf fürs Menschenrecht gestellt, einzelne sind umgebracht worden, weil sie gesungen haben. «Amandla!» reißt mit, macht Mut!

SONNTAG 14. DEZEMBER 2025 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
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