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»Jeder Tag ist Abschied, aber die Nacht ein Lied der Wiederkehr.« Oskar Werner

Baskische Impressionen 2010 Teil I

Die Abendsonne über Bayonne dringt nur selten durch die Regenwolken, die vom Atlantik hereinziehen. Auf dem Place des Basques flattert ein Wald baskischer Fahnen rot-grün-weiss im Wind.



Als sich die Demonstration in Bewegung setzt, gehen ihr zwei lange Reihen von Menschen voran, die Bilder von baskischen politischen Gefangenen tragen - 720, mehr als unter Franco, allein in Frankreich sitzen 170 in den Gefängnissen.



"Respect des droits des prisonnier politiques basques!" ( Achtung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen ) steht auf dem Fronttransparent. Um die Rechte dieser Gefangenen ist es in der Tat nicht zum Besten bestellt. Nur 25 von ihnen sind im Baskenland inhaftiert, die übrigen befinden sich im Durchschnitt 623 km von zu Hause entfernt. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen die Menschenrechte.



"Euskal presoak - euskal herria" ( Die baskischen Gefangenen ins Baskenland ) skandiert deshalb die Menge. "Es ist die dritte Demonstration in dieser Woche" erzählt ein Aktivist der Partei Batasuna. Seine Partei ist in Spanien verboten, wie alle politischen Organisationen und Vereinigungen, die sich für die Rechte der Basken einsetzen. Betroffen sind u.a. die Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi. In Frankreich sind sie (noch) legal.



Ca. die Hälfte der Demonstranten hier in Bayonne sind Jugendliche. Das erklärt wohl auch das Vorgehen der spanischen Behörden: Im Mai führten sie zum wiederholten Mal eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder der Jugendorganisation Segi durch. Damit nicht genug: Jetzt versuchen die spanischen Behörden per europäischen Haftbefehl über Interpol die Auslieferung von Mitgliedern der Segi und Batasuna zu erzwingen, die vor der Repression in den französischen Teil des Baskenlands geflohen sind.

Bisher erfolglos: Das zuständige Gericht in Pau lehnte die Auslieferung von Aurore Martin (Batasuna) ab. Das sei aber nicht in erster Linie auf die Liberalität der französischen Justiz zurückzuführen, sonder darauf,dass durch den Fall Jon Anza die französischen Behörden unter Druck stehen und etwas vorsichtiger agieren müssen, so der Aktivist von Batasuna.



Inzwischen ziehen über tausend Menschen durch die engen Gassen der Altstadt von Bayonne. Auf der Abschlußkundgebung auf dem Place de Liberte fordern die Sprecher von Askatasuna ( baskische Antirepressionsorganisation) die französische Regierung auf , anzuerkennen,dass dies ein politischer Konflikt ist, anzuerkennen, dass dies politische Gefangene sind und demgemäß alle ihre Rechte zu respektieren.

Zum Abschluß singen die Demonstranten die Hymne der baskischen Milizen im Spanischen Bürgerkrieg - mit erhobenen Fäusten.

"Mehrdimensional recherchierbar" - wie das BKA Gefährdungslagen produziert

Letzte Woche lehnte Bundespräsident Köhler das Gnadengesuch  von Birgit Hogefeld, Gefangene aus der RAF, ab. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Text von Birgit Hogefeld, der die Konstruktion von "Gefährdungslagen" durch das BKA  entlarvt. Bei dieser Mischung von BKA- Paranoia und -Hysterie muß man einfach an Brechts Worte denken: "...haben sie den so mächtige Feinde?"
"(...) Am 5.11.93 faxt die Bundesanwaltschaft einen sogenannten Sachstandsbericht zur 'illegalen Kommunikaton' zwischen der Raf-Gefangenen X und dem Besucher Y ans BKA. Einen Tag später kommt es zu einer Besprechung, bei der den nun ermittelnden BKA - Beamten besagter Sachstandsbericht erläutert wird.

Im BKA - Protokoll heißt es dazu:
"Die Korrespondenz der X umfasst etwa täglich einen Brief mit bis zu 10 Seiten Umfang. Die ausgewertete Gesamtmenge beläuft sich auf etwa 1000 Schriftstücke mit ca. 8 Millionen Buchstaben. Die Korrespondenzinhalte werden in einem Datensystem gespeichert und sind mehrdimensional recherchierbar."

Zum Hintergrund:
Verschiedene Raf-Gefangene hatten gemeinsam eine Geschichte mit dem Titel: 'Der lange Weg zum großen Fest' geschrieben, sie sollte ein Geburtstagsgeschenk für die Mutter von X sein. Angesichts dieses Titels blitzten natürlich bei jedem Staatsschützer die roten Lampen auf und so wurde sicherheitshalber auch ein Linguist für die Analyse zu Rate gezogen. Sein Gutachten hatte solche Brisanz, dass es als VS-vertraulich eingestuft wurde.

Der Mann kam zu dem Ergebnis:
"Die Verknüpfung von Metaphern aus dieser Geschichte mit zunächst unabhängig davon zu sehenden Ereignissen setzt voraus, dass der genannte Personenkreis ein einheitliches Belegungsbild metaphorischer Begriffe wie 'Wildschweine, Schweine, Räuber, gebratene Gänse' verwendet. Dies setzt jedoch wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Absprachen voraus."
Desweiteren erscheint den Ermittlern suspekt,dass diese Begriffe nur in großen zeitlichen Abständen in den Briefen auftauchen. Hinzu kommt, dass auch noch Postkarten mit Motiven von Marc Chagall und van Gogh verschickt werden, bei denen "zweifelsfrei der Gedanke des - gemeinsamen - Lebens in Freiheit" zugrunde liegt.
Zwar konstatieren sie, dass ihnen die Texte der Kunstpostkarten "nicht als konspirative Informationen über konkrete Befreiungsaktionen" erscheinen. Aber: nix genaues weiß man nicht und vielleicht ist das der Trick vom Trick.
Und so wendet sich der Bericht dann dem auffälligen Verhalten des Besuchers Y zu. Dazu heißt es:
"Verschiedene auffällige Einzelereignisse und unerklärliche Verhaltensweisen (Massieren der Füße der X bei Besuch, obgleich sie betonte, keine kalten Füße zu haben) seien bei einer Bewertung der Schriften/Kommunikation zu berücksichtigen."

Dann kommt der Bericht zum brisantesten Teil, nämlich zu der ominösen Zahl 11.
Y hat an X einen Strauß mit 11 Rosen geschickt, zwei Raf-Gefangene wurden an einem 11.11. verhaftet, in den Briefen geht es an der Stelle um eine Erzählung von Peter Weiss, in der das Datum 11. November vorkommt, außerdem um die 'Elfertheorie' des Schriftstellers Ronald Schernikau.
So oft die 11 - das kann nur der Code sein!
Einer aus der Ermittlerrunde vom 6.11. meint zwar, es sei nicht auszuschließen, dass gewisse Zufälligkeiten zu Fehlinterpretationen führen können. Aber in der Gesamtschau kommen sie dann doch zu dem Ergebnis, es müsse davon ausgegangen werden, dass eine konspirative Kommunikation bestehe.
Und so heißt es am Ende des Protokolls:
"Die Zusammenfassung indiziert, dass eine 'Lösung der Gefangenenfrage' unmittelbar bevorstehen könnte, wobei dem Datum 11.11. eine tragende Bedeutung beigemessen werden kann."

Nun ist natürlich Gefahr im Verzug.

Am 8.11. kommt es zu einer Besprechung, an der Vertreter des LKA, des Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz eines Bundeslandes teilnehmen, sowie 4 BKA-Beamte aus verschiedenen TE-Abteilungen.

Sie kommen zu folgendem Resultat:
"Es kann nicht bestätigt oder ausgeräumt werden. dass ein subversives konspiratives Kommunikationssystem besteht, und somit kann eine wie auch immer geartete Befreiungsaktion ab sofort, möglicherweise am 11.11.93, nicht ausgeschlossen werden."

Dann werden die Abwehrmaßnahmen eingeleitet:
- gemeinsame Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA, der Generalbundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt
- Erörterung des Sachverhalts in der KGT-Sitzung am selben Tag
- außerdem sollen die Bundesländer die JVA-Sicherheitschefs und die Personenschutzgruppen der K 106-Einheiten unterrichten und sie sollen Kräfte und Strukturen für den Fall einer Befreiungsaktion bereitstellen

Alle Maßnahmen sind so abzuwickeln, dass Ursprung und Hintergrund nicht öffentlich bekannt werden.

Soweit zur Entstehungsgeschichte einer Gefährdungslage.

Wie hieß es doch: "Die Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass ein Bekanntwerden des Ursprungs bzw. des Hintergrunds den Inhaftierten und dem Umfeld nicht möglich ist."

Entsprechend verlief für mich die Nacht vom 11. auf den 12. November 93. Das Licht war die ganze Nacht eingeschaltet und alle 15 Minuten stürmte eine Schließerin die Zelle, kam zum Bett und fragte: "Frau Hogefeld, leben Sie noch?"

Und die Schlagzeile in der TAZ vom 12. November war: "Selbstmord als letztes Fanal" oder die in der Frankfurter Rundschau, die etwas zurückhaltender formulierte: "Raf-Gefangene unter verstärkter Kontrolle - Staatsschutz befürchtet 'kollektive Selbstmordaktion' (...)".
Quelle: Aus der Prozeßerklärung vom 19. Juli 1996

Baskische Impressionen Teil 6: Ein Stück aus dem Tollhaus oder wie die Geheimdienste Folter und Mord an Jon Anza verschleiern wollen.

Jon Anza - ermordet
Über das spurlose Verschwinden des ETA-Aktivisten Jon Anza wurde an dieser Stelle schon berichtet. Jetzt, fast ein Jahr nach seinem Verschwinden, wurde sein Leichnam im Leichenschauhaus des Hospital Purpan "gefunden".

Folgt man der offiziellen Darstellung, wurde am 29. April 2009 gegen Mitternacht Jon Anza von einer Polizeistreife in einer Grünanlage am Boulevard Strasbourg bewusstlos aufgefunden. Durch eine Herz-Massage erlangte er wieder das Bewusstsein, war aber nicht ansprechbar und verstarb am 11. Mai im Krankenhaus Purpan, ohne identifiziert worden zu sein.

Dazu sei folgendes angemerkt:

Jon Anza war aufgrund der Einnahme starker Medikamente infolge zweier Hirntumoroperationen sehr korpulent und die untere Gesichtshälfte war aufgeschwemmt. Trotz dieser sehr ungewöhnlichen Erscheinung soll er aber zehn Monate lang unidentifizierbar im Leichenschauhaus von Purpan gelegen haben.

Abgesehen von "kleineren" Widersprüchen - einmal hatte er 500 € bei sich, einmal nicht - einmal hatte er eine Rückfahrkarte Bayonne - Toulouse bei sich, einmal wieder nicht - stellen sich schwerwiegende Fragen:

Jon Anza wurde anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert, ein Vertrauter der Familie, der am 11.3. um 17.30 Uhr, nachdem die Familie Jon Anzas den ganzen Tag vor dem Krankenhaus ausgeharrt hatte, die sterblichen Überreste von Jon identifizieren sollte, konnte das nicht, weil er zu sehr entstellt war. Seine Kleidung konnte er nicht sehen, weil sie sich "im Gewahrsam der Polizei" befindet.

Unter diesen Umständen ist auch klar, dass die Staatsanwaltschaft die Anwesenheit von Vertrauensärzten der Familie bei der Obduktion ablehnt, da "die vereidigten Spezialisten nicht dazu berufen sind, in Gegenwart Dritter zu arbeiten".

Vorläufiges Ergebnis der Obduktion war, dass der Tod durch ein "allgemeines Versagen aller lebenswichtigen Organe" eintrat. Was dieses Versagen verursacht hat - keine Angaben.

Dazu meldet die spanische Zeitung "El Mundo":

Am 18.Mai 2009 , drei Tage nachdem die Familie Jon Anzas sein Verschwinden der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte, verliessen vier Agenten der Guardia Civil fluchtartig das Aparthotel Adagio in Toulouse. So fluchtartig, dass sie dabei zwei unter einer Matraze versteckte Pistolen vergessen hatten.

Zu diesem Thema:

Politische Justiz: Das Beispiel Lockerbie. Fortsetzung und vorläufiger Schluss.

Eine Boeing 747-100 - derselbe Typ wie die PA103
Eine Boeing 747-100 - derselbe Typ wie die PA103
Bildquelle: WikiPedia
28. Mai 2009 schrieben wir in diesem blog über den mutmasslichen Ausgang des Revisionsverfahrens im Lockerbieprozeß:

"Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage in den Mittelpunkt gerückt: Wer hat es dann getan und warum ?

Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.

Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein Abkommen verhandelt, dass die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.

An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden: Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.

Genau das ist geschehen:

Al-Megrahi hat die Berufung gegen sein Urteil zurückgezogen. Er wurde am 19.8.09 aus dem Gefängnis entlassen und nach Libyen ausgeflogen. Dies hat zur Folge, dass die Akte Lockerbie geschlossen werden kann: Wo kein Kläger mehr, da kein Richter.

Die scheinheilige mediale Empörung von CNN bis SPIEGEL über die "Freilassung eines Massenmörders" etc. soll nur hinwegtäuschen über die große Erleichterung z.B. der CIA und des britischen MI5 darüber, dass die Untersuchung speziell ihrer Beteiligung an der Vertuschung der tatsächlichen Hintergründe nun eingestellt wird.

Zu den offensichtlichen Widersprüchen in der Urteilsbegründung im Verfahren gegen Al-Megrahi 2001, die in unserem Beitrag vom 28.5.2009 aufgelistet werden, haben sich in den letzten Jahren weitere Indizien für die Beteiligung der CIA an der Manipulation des Verfahrens gesellt. Ein Beispiel:

Eines der Indizien der Anklage war der winzige Trümmer einer Schaltkreisplatine, Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll (siehe Punkt 3 unsres Beitrags vom 28.5.09). Diese Zeitgeber wurden von der Schweizer Firma MEBO produziert.

Am 18.Juli 2007 gab der Schweizer Ingenieur Ulrich Lumpert eine Erklärung ab, in der er frühere Angaben in den Lockerbie-Ermittlungen widerruft und feststellt, einzelne Beweisstücke seien "vorsätzlich politisch" manipuliert worden. Der bei MEBO angestellte Ingenieur Lumpert hatte bei seiner Aussage angegeben, MEBO habe solche Teile nach Libyen geliefert. Erst jetzt widerrief er diese Aussage und gab überdies den Hinweis, jener Zeitschalter, aus dem dann ein Beweisstück wurde, sei einer von drei von ihm selbst hergestellten Protoypen gewesen, die er "bei MEBO entwendet" und in "unerlaubter Weise an ein offizielle Ermittlungsperson im Lockerbie-Fall am 22.Juni 1989 übergeben" habe.

Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass dieser Schalter als Beweismittel im Lockerbie-Fall eine zentrale Bedeutung erhalten werde. Als ihm das bei weiteren polizeilichen Vernehmungen 1991 klar geworden sei, habe er "unbeschreibliche" Depressions- und Angstzustände bekommen.

Lumpert sagt zu den Gründen, warum er nun frühere Aussagen revidiere, der Zeitpunkt sei günstig, weil jetzt nach dem schottischen Revisionsspruch das Verfahren ohnehin wiederaufgenommen werde, überdies seien die Entwendung und die Weitergabe des Teils im Jahr 1989 und seine Falschaussage im Prozess 2001 strafrechtlich verjährt.

Schon bei der Beweissicherung an der Absturzstelle 1988 hatte die CIA ihre Finger im Spiel:

Hier musste Britanniens kleinste Polizeistation, die schottische "Dumfries and Galloway Constabulary" mit Giganten wie dem FBI und der CIA zusammenarbeiten. Wie das dann aussah, soll folgendes Beispiel illustrieren:

Kurz nach dem Absturz flogen CIA-Agenten mit dem Hubschrauber in Lockerbie ein, um nach den Überresten des Koffers des CIA-Agenten McKee, der an Bord der PANAM-Maschine war, zu suchen.
Nachdem sie den Koffer gefunden hatten, machte die CIA keinerlei Anstalten, die strengen Regeln der schottischen Polizei zur Beweissicherung zu befolgen. Sie packten den Koffer und seinen Inhalt einfach in ihren Hubschrauber und flogen mit ihm zu einem unbekannten Ziel. Einige Tage später wurde der leere Koffer zur selben Stelle zurückgebracht, wo er von zwei schottischen Polizeioffizieren zum zweitenmal "gefunden" wurde, die dann in ihrer Unkenntnis ganz glücklich waren, Erklärungen über die Entdeckung des Koffers unterschreiben zu können.

Im Prozess gegen die beiden libyschen Sündenböcke im Jahre 2000/2001 setzte sich das fort:

Dr. Hans Köchler, offizieller Prozessbeobachter der UN, kritisierte in seinem Abschlussbericht heftig die Anwesenheit von zwei Staatsanwälten des amerikanischen Justizministeriums während der gesamten Dauer des Verfahrens. Sie wurden in keinem offiziellen Dokument des Gerichtshofs als Prozessbeteiligte aufgeführt, obwohl sie am Tisch der schottischen Ankläger saßen. Es sei der Eindruck entstanden, als ob sie als "Überwacher" die Strategie der Anklage wesentlich beeinflussten und in einigen Fällen darüber entschieden, welche Dokumente das Gericht zu sehen bekam und welche Informationen zurückgehalten wurden.

Last but not least gibt es inzwischen Hinweise darauf, dass der Hauptzeuge der Anklage, Toni Guci (Boutiquebesitzer in Malta, der Al-Megrahi als denjenigen identifizierte, der die Kleidungsstücke gekauft haben soll, in denen die Bombe eingewickelt war, siehe Punkt 1 unsres Beitrags vom 28.5.09) massiv vom FBI bestochen wurde. Es ist die Rede von drei Millionen US-Dollar.

Gucis Aussage war das einzige Indiz überhaupt, das Al-Megrahi mit dem Attentat in Verbindung brachte. Gucis Unglaubwürdigkeit als Zeuge war auf der anderen Seite der ausschlaggebende Fakt, der die Scotish Criminal Cases Rewiew Commission dazu bewog, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Man muss also kein Hellseher sein, um voraussagen zu können, dass Al-Megrahi mit hoher Wahrscheinlichkeit freigesprochen worden wäre - mit allen weitreichenden Folgen.

Das musste um jeden Preis verhindert werden. Und so wurde Al-Megrahi das Opfer einer menschenverachtenden Erpressung.

Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Die bisher (siehe unten) geschilderten Eindrücke sind das eher zufällige Ergebnis eines dreiwöchigen Aufenthalts im Baskenland. In ihrer Zufälligkeit innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums sagen sie etwas aus über das Ausmass der Repression, die Systematik der Repression geht aber viel tiefer:
  • Alle linken baskischen Parteien samt ihrer Zeitungen, sowie die meisten Gefangenenhilfsorganisationen sind im spanischen Baskenland verboten.
  • Eine legale politische Möglichkeit, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Basken einzusetzen, gibt es nicht mehr.
  • Baskische politische Gefangene (inzwischen mehr als zu Francos Zeiten) werden systematisch gefoltert. Dazu werden sie per Gesetz in den ersten fünf Tagen ihrer Haft einer Totalisolation unterzogen: kein Kontakt mit ihrer Familie, kein Kontakt mit einem Anwalt ihres Vertrauens, kein Kontakt mit einem Arzt (!). Die Verhörräume werden nicht mit Kameras überwacht.
  • Es ist sogar verboten, Bilder der politischen Gefangenen öffentlich (z.B. in einer Kneipe) zu zeigen etc., etc.
Diese Praktiken werden in schöner Regelmäßigkeit von der UN - Menschenrechtskommission, dem UN - Kommitee gegen Folter und amnesty international angeprangert. Die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist beredtes Schweigen, das einem immer im Hinterkopf dröhnen sollte, wenn die Menschenrechtsfrage einmal mehr instrumentalisiert wird, um über wirtschaftliche und politische Sanktionen machtpolitische und ökonomische Interessen der EU in irgendeinem Teil der Welt durchzusetzen.

(Zur weiteren Beschäftigung mit der Situation im Baskenland empfehlen wir das Buch "Das Baskenland" von Ingo Niebel, im Internet "info-baskenland" und für des Spanischen Mächtige die Zeitung "Gara.net")

Der Bruder von Jon Anza, sowie Angehörige weiterer Opfer der Todeschwadronen verlangten gestern auf einer Pressekonferenz eine klare Stellungnahme der Politik. Sie hätten Informationen, nach denen "bestimmte Kreise der politischen Klasse im voraus Bescheid wussten" (über die Verhaftung Jon Anzas).

Am 12. Oktober finden im Baskenland vier Protestkundgebungen zu Jon Anza statt. Der 12. Oktober ist der Festtag der Guardia Civil.

Zu diesem Thema:

Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen

Bericht von Reinhard Spiegelhauer, ARD- Hörfunkstudio Madrid (in Auszügen):
"Peinliche Pannen bei ETA-Bekämpfung
(...) Maite Aranalde, mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil sie an der Platzierung von ETA-Bomben im Sommer 2004 beteiligt gewesen sein soll, wurde vor einiger Zeit in Frankreich verhaftet. Vor eineinhalb Wochen dann die Überstellung nach Spanien - allerdings nur weggen illegalen Besitzes von Sprengstoff. Die Unterlagen zum Hauptvorwurf waren in Frankreich verloren gegangen.(...) Ohne die Unterlagen aus Frankreich, so entschied der Ermittlungsrichter, müsse Aranalde gegen Kaution ( 12000 €) auf freien Fuß gesetzt werden. Ihr wurde der Pass abgenommnen und sie wurde verpflichtet, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden. (...)"


Im folgenden erregt sich Herr Spiegelhauer noch über die Dussligkeit der Behörden, die eine so gefährliche Terroristin haben laufen lassen etc.

Dieser Bericht ist ein Musterbeispiel für die gemeinste Form der Lüge: Die Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen.

Screenshot: Maite Aranalde in der spanischen Presse
Maite Aranalde saß in Frankreich vier Jahre in Untersuchungshaft (O-Ton Spiegelhauer: "... wurde vor einiger Zeit in Frankreich verhaftet."). Offensichtlich war die Beweislage so dürftig, dass in dieser Zeit keine Anklage erhoben werden konnte, sie deshalb logischerweise auch nicht verurteilt wurde.

Soviel zum Thema Herr Spiegelhauer und die Unschuldsvermutung.

Für den weiteren Verlauf der Geschichte ist es wichtig, über einige "Besonderheiten" des spanischen Rechtssystems bei der "Terrorismusbekämpfung" Bescheid zu wissen:

Irgendwie der ETA-Mitgliedschaft Verdächtigte können bis zu vier Jahren in Untersuchungshaft gehalten werden - ohne dass ein Verfahren eröffnet wird. Das ist an sich schon ein Skandal, der jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Da Maite diese vier Jahre schon abgesessen hatte, blieb dem guten Ermittlungsrichter, wollte er auch nur den, zugegebenermassen unter diesen Bedingungen, sehr dürftigen Schein der Rechtsstaatlichkeit wahren, nichts anderes übrig, als Maite unter den obengenannten Bedingungen aus der Haft zu entlassen. Die angeblich verloren gegangenen Unterlagen waren nur die Nebelkerzen, die diese Art der Rechtspflege verschleiern sollen.

Was Spiegelhauer bei seiner saloppen Art der Berichterstattung hat gänzlich unter den Tisch fallen lassen, ist, dass der Herr Ermittlungsrichter vorbeugend alle Solidaritätsbekundungen mit Maite Aranalde anlässlich ihrer Freilassung verboten hatte und die Folgen dieses Verbots.
Die Menschen in ihrem Heimatort Ibarra haben sich natürlich nicht um das Verbot geschert, sie standen an der Strasse und applaudierten, als Maite nachts im Polizeikonvoi ankam. Von ihren Verwandten wurde sie herzlich willkommen geheissen und umarmt. Was dazu führte, dass ein Onkel von Maite unverzüglich von der Polizei verhaftet und inhaftiert wurde. Er sieht einer Anklage wegen "Glorifizierung des Terrorismus" entgegen.
Eine verwandtschaftliche Umarmung als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - da bekommt selbst Wolfgang Schäuble feuchte Hände.

Als Franco früher "seine baskischen Provinzen" besuchte (was er sehr ungern tat), hat er immer den Ausnahmezustand verhängen lassen. Wenn er wieder weg war, wurde der Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Seine politischen Statthalter in Madrid sind da heute weiter - sie haben über das Baskenland den permanenten Ausnahmezustand verhängt.

Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Bildquelle: UKBERRI
Der Bericht der baskischen Zeitung "Gara" über den wahrscheinlichen Tod von Jon Anza nach der Verhaftung und Verhören durch eine spanische Ermittlungseinheit war Gegenstand einer eilends von der Staatsanwaltschaft Bayonne einberufenen Pressekonferenz.

Der ermittelnde Staatsanwalt Marc Marie bezeichnete den Bericht als "eine Information wie jede andere Information auch". Wenn es Personen gäbe, die sachdienliche Hinweise geben könnten, sollen sie sich bei ihm melden.

Angesprochen darauf, ob nicht die enge Zusammenarbeit der französischen und der spanischen Dienste eine solche These wahrscheinlich erscheinen lasse: "Kein Kommentar".

Angesprochen auf den Stand der eigenen Ermittlungen: "Kein Kommentar".

Am selben Tag versammelten sich Aktivisten zu einer Mahnwache für Jon Anza vor dem Gare du Midi in Biarritz.

Aus einer Erklärung der Demonstranten:

"Wir verlangen die Wahrheit. Wir glauben keine Sekunde daran, dass die Polizei diese Ermittlungen mit Nachdruck betreibt. Wir appellieren an alle sich diesem Kampf anzuschliessen, Abgeordnete, Parteien, die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften, dass sie darauf bestehen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und dass die Rechte eines jeden letztendlich respektiert werden in diesem Land".

Siehe auch:
"Gara"-k zabaldutako informazioa aztertzeko prest agertu da Baionako Fiskaltza
Urriaren 12an gerra zikina salatzeko deia egin dute biktimen senideek

Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel

ETA-unterstützendes Graffito in Altsasu Quelle: WikiPedia
Notiz in der Zeitung Sud Ouest vom 10.September 2009: Roberto Saviano, Autor des Buches "Gomorrha" über die neapolitanische Mafia, behauptet, dass die Euskadi Ta Askatasuna - ETA beim Drogenschmuggel als Bindeglied zwischen der kolumbianischen Guerillabewegung FARC und der Mafia fungiert. Er stützt seine Behauptungen auf Ermittlungen der der italienischen Polizei, kann aber keine konkreten Beweise für seine Behauptungen vorlegen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

In den 1980er Jahren hatten staatsanwaltliche Ermittlungen zahlreiche Beweise zu Tage gefördert, dass eben nicht die ETA, sondern im Gegenteil die staatlich organisierten Todesschwadronen der GAL (Grupos antiterroristas de Liberacion) und ihr Chef Oberst Galindo von der Guardia Civil in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Ermittlungsergebnisse legten den Verdacht nahe, dass der in den 1980er Jahren angestiegene Drogenkonsum im Baskenland zumindest polizeilich, wenn nicht sogar staatlich gelenkt war. Man war wohl zu den Auffassung gelangt, dass es akzeptabler sei, junge drogenabhängige Arbeitslose zu haben als politisch aktive.

Das spanische Justizministerium war deshalb sehr bemüht, nicht weniger als drei Generalstaatsanwälte davon abzuhalten, ein Verfahren gegen Galindo und seine Truppe einzuleiten... (siehe Ingo Niebel: Das Baskenland S.100)

Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"

Foto: Mit freundlicher Genehmigung durch: "Freunde des Baskenlandes - Euskal Herriaren Lagunak"
Ahetze ist ein Dorf nahe der baskischen Atlantikküste, grüne Wiesen, sanfte Hügel, schwarz-weisse Kühe, rotes Fachwerk an den Häusern, in der Ortsmitte drapieren sich um den Kreisverkehr Friedhof, Kirche und Rathaus.

Hier lebte bis zum 28. April Jon Anza.

Jon Anza stammt aus San Sebastian, im Alter von zwanzig Jahren wurde er verhaftet und wegen Mitgliedschaft in der Euskadi Ta Askatasuna - ETA verurteilt. Als er im November 2002 das Gefängnis verlassen konnte, war er vierzig.

Nach seiner Haftentlassung war er weiter polizeilichen Schikanen und Überwachung ausgesetzt. So ging er über die Grenze in den französischen Teil des Baskenlandes, in das idyllische Adhetze.

An jenem 28. April macht sich Jon Anza auf den Weg nach Bayonne, um mit dem Zug nach Toulouse zu fahren. Dort kommt er nie an.

Seitdem ist er verschwunden. Die Familie, seine Freunde und Mitstreiter suchen die ganze Bahnstrecke von Bayonne bis Toulouse ab, in jedem Bahnhof hängen sie Plakate aus mit seinem Bild - ohne Resultat, niemand hat ihn gesehen.
Seltsamerweise sind auch die Bilder der Videoüberwachungskameras auf den Bahnhöfen vom 28.April nicht gespeichert.

Das französische Innenministerium hüllt sich in Schweigen: Kein Kommentar. Der spanische Innenminister bezichtigt die Angehörigen der Lüge.

Böse Erinnerungen werden wach. In den 1980er Jahren verschwanden 27 Menschen im Baskenland. Sie wurden allesamt wieder tot aufgefunden, viele mit deutlichen Folterspuren: Das Werk der GAL (Grupos antiterroristas de Liberacion), einer Todesschwadron nach lateinamerikanischem Vorbild, die vom spanischen Staat unter der Regierung des "Sozialisten" Felipe Gonzcales aufgestellt wurden.

Tausende von Menschen demonstrieren im Baskenland den ganzen Sommer lang und verlangen Antwort auf die Frage: Non da Jon? - wo ist Jon?

Update: Wie Baskenland Info meldet wurde Jon Anza von Polizisten entführt und ermordet.

Siehe auch:
• IndyMedia: "Demonstration im Baskenland: Wo ist Jon Anza?"
• Freunde des Baskenlandes / junge Welt: Spurlos verschwunden"
• Ralf Streck: "50 Jahre und kein bisschen leise"
• Ingo Niebel: ""Schmutziger Krieg" gegen die ETA scheint in eine neue Phase zu treten"

Eine Nachbetrachtung zur Revision der Geschichte durch den Stasi-Spitzel Kurras

Der Tod des Demonstranten" von Alfred Hrdlicka. Gedenkrelief für Benno Ohnesorg vor der Deutschen Oper Berlin.
Der Tod des Demonstranten" von Alfred Hrdlicka. Gedenkrelief für Benno Ohnesorg vor der Deutschen Oper Berlin.
Foto: Lorem Ipsum CC BY-SA 2.0 DE, via Wikimedia Commons
Wieder einmal musste die Geschichte umgeschrieben werden: Karl-Heinz Kurras war Stasi-Mitarbeiter.

Die Spezialisten auf diesem Gebiet von Stefan Aust bis Götz Aly hatten schon Schaum vorm Mund vor Eifer.
Assistiert wurde ihnen dabei von Figuren wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Heinkel, der allen Ernstes gefordert hatte, die an den Kurras-Prozessen beteiligten Richter und Staatsanwälte auf Stasi-Mitgliedschaft überprüfen zu lassen. Da sollte doch tatsächlich unsre gut funktionierende bundesdeutsche Klassenjustiz zum verlängerten Arm der Stasi umgelogen werden.

Angemerkt sei auch, dass die Tötung von Demonstranten durch die Polizei damals kein deutsches Privileg war:
Franco Serantini z.B. wurde von der Polizei in Pisa (Italien) 1972 - nun nicht erschossen - sondern schlicht totgeprügelt. Aber da war sicher die italienische Sektion der Stasi im Spiel. Oder die vier Studenten, die an der Kent State University in Ohio (USA) 1970 von der Nationalgarde erschossen wurden usw. usw.

Was oberflächlich gesehen als ausgemachter Verfolgungswahn daher kam, hatte tatsächlich einen klaren politischen Zweck :
Über all dem Getöse sollte z.B. vergessen werden, wer denn die Leute waren , die 1967 in der Westberliner Polizei die Befehle gaben:
Da wäre zu allererst Erich Duensing zu nennen, bis 1967 Polizeipräsident von West-Berlin, Spitzname " Knüppel-Erich ". Der war im 2.Weltkrieg Generalstabsoffizier und Ritterkreuzträger bei der Heeresgruppe Süd. Die wütete vor allem in der Ukraine und einer seiner Chefs, Herr von Manstein wurde berühmt-berüchtigt durch seine Politik der verbrannten Erde.( " Die Vernichtung von Wirtschaftsgütern ist mit allen Mitteln durchzuführen (...) die landwirtschaftliche Bevölkerung ist mit allen Mittel zu veranlassen nach Westen abzuwandern ..( Befehl vom 11.September 1943) ).

Klaus Hübner, der Nachfolger von Herrn Duensing sagte über diesen, dass er "seit seinem Amtsantritt 1951 eine Vorliebe für die Einstellung von früheren Wehrmachts - und SS-Offizieren entwickelt hatte".

Diese Art von Personalpolitik hatte Folgen:
Der Kommandeur der Berliner Schutzpolizei, der für den Einsatz am 2.Juni 1967 verantwortlich war, hieß Hans-Ulrich Werner. Er war ab 1943 Hauptmann der Gendarmerie und Kompanieführer der Sondereinheit "Bürger". Dies war maßgeblich an der Vertreibung und Massenvernichtung von Sowjetbürgern beteiligt. Ende 1944 bis Kriegsende war Werner 1.Stabsoffizier beim SS- und Polizeiführer Oberitalien-Mitte, verantwortlich für die Ausarbeitung der Operationen der Gendarmerie- und Polizeikommandos gegen die Zivilbevölkerung.

Oder Willi Hartmann, Polizeihauptkommisar der Westberliner Schutzpolizei, vorher Kompaniechef und Batallionskommandeur im SS-Polizeiregiment 15, Einsatz gegen Juden in der Sowjetunion, 1944 Leiter des II. Batallions, das in Italien den SS-Einheiten des SS-Brigadeführers Zimmermann unterstand.

Oder Kurt Huhn, Polizeioberrat,Gruppenkommandeur für den US-Sektor in Westberlin, vorher Hauptmann und Kompaniechef des SS-Polizeiregiments 14, Adjutant beim Befehlshaber der Ordungspolizei in Kroatien, beteiligt an Verbrechen gegen Polen, Juden und Jugoslawen.

Oder Wilhelm Graurock, Hauptinspektor beim Kommando der Westberliner Schutzpolizei, vorher SS-Hauptsturmführer , beging Kriegsverbrechen in der Sowjetunion, in Kroatien und Dänemark.

In der Polizeiinspektion Westberlin-Charlottenburg ( hier befindet sich die Neue Oper, vor der der Polizeieinsatz am 2. Juni 1967 stattfand) waren beschäftigt:
Hans-Joachim Kohlmorgen, Polizeioberrat, vorher SS-Obersturmführer, Leiter einer Gendarmeriehauptmannschaft, beteiligt an Massenerschießungen der Zivilbevölkerung in Mosyr und Umgebung (UdSSR) und Kurt Krumholz, Leiter des Einsatzkommandos Westberlin-Charlottenburg,vorher SS- Sturmbannführer (Nr. 493015), NSDAP ( Nr. 4313349), Stabsführer beim Höheren SS- und Polizeiführer in Ungarn.

Wie sagte doch Gudrun Ensslin am Abend des 2.Juni 1967 auf einer SDS-Versammlung: "Das ist die Generation von Auschwitz, mit denen kann man nicht diskutieren."

Wenden wir uns nun dem Mann zu, der den Stein ins Rollen brachte, dem Entdecker der Kurras-Akte, Dr. Helmut Müller-Enbergs, Mitarbeiter der Birthler-Behörde.

Der war bis 1979 Mitglied des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands", einer Vorläuferorganisation des "Rebell", der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).

Bevor jetzt die Geschichte, diesmal die der Birthler-Behörde, neu geschrieben werden muß, können wir Entwarnung geben:
Dr. Müller- Enbergs hatte nämlich erfahren, dass seine deutschstämmige Großelterngeneration in der Sowjetunion mit der deutschen Wehrmacht kollaboriert hatte und gegen sowjetische Partisanen vorgegangen war. Dafür wurde sie von Stalin nicht etwa mit dem Lenin-Orden am Band geehrt , sondern schlicht ins GULAG geschickt. Das führte dann bei Müller-Enbergs "nicht nur zur Lösung von Stalin, sondern zum Abschied vom Marxismus-Leninismus."

Und Tschüß, Herr Müller-Enbergs - kann man da nur noch sagen.
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