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»Wenn jemand auf meinem Begräbnis weint, spreche ich nie wieder ein Wort mit ihm.« Stan Laurel

Ausstellung "Neukölln-Komplex auflösen!"

Das Plakat zur Ausstellung zeigt eine gezeichnete Wäscheleine mit verschiedenen daran aufgehängten Plakaten und Angaben zur Ausstellung

Freitag 3. Juli bis Sonntag 5. Juli 2026: Ausstellung "Neukölln-Komplex auflösen!" | Sonnenallee 124, Berlin-Neukölln

Fr. 17 bis 22 Uhr
Sa. 15 bis 22 Uhr
So. 13 bis 18 Uhr

Infos zum PUA "Neukölln-Komplex", Comic-Ausstellung, Burak-Ausstellung, Audio-Stationen

Der Neukölln-Komplex: Mehr als 200 Straftaten. Jahrzehntelange Bedrohung. Zwei rassistisch motivierte Morde. Systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss geht nach vier Jahren zu Ende. Doch ohne die Aufklärung und Konsequenzen, die Betroffene und die Zivilgesellschaft gefordert haben.

Verschiedene Initiativen öffnen ihre Archive und erzählen von ihrem zum Teil jahrzehntelangen Kampf für Aufklärung. Es geht um das Engagement vor Ort, die Menschen, die sich einsetzen, und die Bündnisse, die sich der rechten Gewalt entgegenstellen.

Informationen zum PUA "Neukölln-Komplex", Comic-Ausstellung, Burak-Ausstellung, Audio-Stationen und die Broschüre "Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Neukölln-Komplex’, die sich auch online findet.

Außerdem erzählt am Freitag um 20 Uhr die ASP - Agentur für soziale Perspektiven e.V. von ihrem Comic-Projekt zum Neukölln-Komplex. Ihr bekommt Einblicke in den Comic und den Prozess seiner Entstehung.

Während des Öffnungszeiten sind Menschen von verschiedenen Initiativen vor Ort, mit man ins Gespräch kommen kann.

Weitere Informationen.



AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

Das Foto zeigt zwei Personen von hinten betrachtet, die auf einem Notebook eine Netzwerkanalyse betrachten, die dei Verbindungen zwischen Alice Weidel und anderen innerhalb der AfD aufschlüsselt. Daneben auf dem geteilten Bildschirm ein Artikel der LTO zur Verfassungswidrigkeit der AfD.
Foto: © Bernhard Leitner | Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.


Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

Buchvorstellung & Diskussion: »Griff nach Gold. Die andere Geschichte der Fußball-Weltmeisterschaft«

Das Buchcover zeigt neben Angaben zum Titel und Autoren eine Erdkugel als Fußball

Ein Fest der Völkerfreundschaft, die Aussicht auf eine Welt von morgen: Die Verheißungen der Fußball-WM finden sich etwa in Uruguay 1930 oder Südafrika 2010. Mitunter spiegeln sie sich auch auf dem Rasen – etwa in Mexiko 1970 und ’86.

Doch schon oft wurde das Turnier auch zur Bühne weltpolitischer Zerwürfnisse: 1934 im Italien Mussolinis; 1938 im linksregierten Frankreich, als die „großdeutsche“ Elf mit Hitlergruß auflief; 1966 beim geschlossenen Boykott afrikanischer Mannschaften; oder 1978 im Argentinien einer Militärdiktatur.

Mit dem Ende des Kalten Krieges war auch die FIFA im Goldrausch. Bald mit von der Partie: Katar und Saudi-Arabien. Und die WMs in Nordamerika 1994 und 2026? US-geführte Kriege, ein dramatischer Rechtsrutsch: Bleibt die Friedensfrage beim „Völkerfest“ WM virulent? Ist die massive Ausweitung des Teilnehmerfelds, so sehr sie auch kommerziell getrieben ist, auch Ausdruck einer entstehenden multipolaren Weltordnung?

Buchvorstellung und Diskussion mit Co-Autor Carlos Gomes

Freitag 12. Juni um 20 Uhr

Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

Buchladen Schwarze Risse

Straßenfeste und Ölkrisen oder: Wie man sich vorbereitet

Es ärgert mich, wenn abgedroschene Sprüche tatsächlich zutreffen. Deshalb ärgert es mich, dass ja, der beste Zeitpunkt, sich vorzubereiten, gestern war. Der nächstbeste Zeitpunkt, sich vorzubereiten, ist heute.

Es ist Zeit, sich vorzubereiten. Oder, wenn du regelmäßig meine Beiträge liest, ist es Zeit, deine Vorbereitungen zu überprüfen und aufzufrischen.

Um es klar zu sagen: Ich mache mir keine besonderen Sorgen um einen Atomkrieg. Nicht mehr als gestern. Ich bin fest davon überzeugt, dass man auf alles vorbereitet sein sollte, aber man muss Prioritäten setzen, und ein Atomkrieg sollte auf deiner Liste immer ziemlich weit unten stehen, denn er ist unwahrscheinlich, schwer vorzubereiten und selbst wenn du vorbereitet bist, schwer zu überleben. In sehr vielen Szenarien mit einem Atomkrieg werden du und alle, die du liebst, mehr oder weniger ohne Vorwarnung sterben.

Klar, du kannst dir Jodtabletten besorgen, um deine Schilddrüse zu schützen und das Risiko für eine bestimmte Krebsart zu senken (obwohl diese Tabletten für alle über 40 kontraindiziert sind). Du kannst dir überraschenderweise sogar ziemlich einfach einen selbstgebauten Atombunker bauen, und vielleicht mache ich mir das eines Tages auch mal. Aber ein Atomkrieg kommt entweder oder eben nicht, und es ist durchaus möglich, dass er einfach das Leben auf der Erde auslöscht, also lohnt es sich ehrlich gesagt nicht, sich darüber große Sorgen zu machen.

Nein, es ist die Ölkrise, die mir Sorgen bereitet, und sie wird Folgewirkungen haben. Ein Fünftel des weltweiten Öls fließt durch die Straße von Hormus im Persischen Golf, südlich des Iran. Als ich heute Morgen aufwachte, erfuhr ich, dass Öltanker brannten. Das ist die größte Störung der Ölversorgungskette in der Geschichte.

Es kommt mir seltsam vor, mich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Amerikaner zu konzentrieren, wenn ich einen Krieg beschreibe, der von einem verrückten Kriegstreiber wie Pete Hegseth geführt wird, der mit falschen Gewichten trainiert, um muskulös zu wirken, und Moral als Schwäche betrachtet. Es ist ein extrem unmoralischer Krieg, der von zwei extrem unmoralischen Regimes geführt wird (gegen ein drittes Land, das von einem extrem unmoralischen Regime regiert wird, aber wie immer sind es die Menschen selbst, die darunter leiden). Aber ich kann nur über so viele Dinge auf einmal schreiben.

Das Foto zeigt zwei Reiter vor einem Laden, die in Anzügen und mit Aktenkoffer auf Pferden sitzen. Dem Vorderen wird ein Dokument von einem dritten Mann überreicht, der in einen weißen Laborkittel gekleidet vor einem Laden mit der Aufschrift "G.F & D. Thomas" steht.
Ölkrise 1974: Titelseite der 'Foundation News'
Quelle: Wellcome Library, London

In den 1970er Jahren gab es eine Reihe von Ölkrisen, die durch Spannungen in Westasien verursacht wurden. 1973 weigerten sich die meisten arabischen Länder, Öl an Länder (wie die USA) zu verkaufen, die Israel während des Jom-Kippur-Kriegs unterstützt hatten (sechs Jahre zuvor, im Sechstagekrieg, hatte Israel den Westjordanland und den Gazastreifen von Nachbarländern gestohlen, und 1973 versuchten verschiedene Länder vergeblich, diesen Landraub zu stoppen).

Das Embargo vervierfachte die Ölpreise im Westen, was zu Energie-Rationierungen und einem Börsencrash führte, der die US-Wirtschaft und damit die Weltgeschichte neu prägte. Die Revolution im Iran 1979 führte zu einer Verdopplung der Ölpreise und einer zweiten Ölkrise. Während dieser Krisen bildeten sich kilometerlange Schlangen vor den Tankstellen, wobei sich die Leute um die Zapfsäulen prügelten und sich gegenseitig aus den Autos bestahlen.

Die Benzinpreise sind bereits um etwa fünfzig Cent gestiegen und könnten bis nächste Woche 4 Dollar erreichen. Die Wirtschaft steckte bereits in Schwierigkeiten, da die USA im letzten Monat 92.000 Arbeitsplätze verloren haben. Es hätte also zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können.

Das heißt, der aktuelle Krieg gegen den Iran könnte (oder auch nicht) zu viel größeren Problemen führen als „Benzin ist 50 Cent teurer“.

Der Benzinpreis wirkt sich auf die Preise für alles aus. Die Sachen, die wir im Laden kaufen, wurden mit Lkws dorthin transportiert, die Benzin verbrauchen. Dünger wird aus Petrochemikalien hergestellt (ob das nun richtig ist oder nicht) und die Produktion von Lebensmitteln wird teurer werden.

Wir stecken natürlich schon in einer Wirtschaftskrise. Und diese Krise wird sich noch verschärfen. Wenn die aktuelle Energiekrise nur von kurzer Dauer ist, werden Einzelhändler und Großhändler die Kosten tragen. Aber wenn sie einen Monat oder länger andauert (nach dem, was ich gelesen habe), dann werden die Kosten die Kunden erreichen, die ohnehin schon Schwierigkeiten hatten, das Nötigste zu bezahlen. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die USA in der Lage sind, einen Krieg innerhalb eines Monats zu beenden.

Also: Vorsorge. Wie bereitet man sich auf eine Ölkrise vor? Nun, mehr oder weniger so, wie man sich auf alles vorbereitet: Stärke deine Fähigkeit, kurz- und mittelfristige Störungen in der Lieferkette zu überstehen, indem du zu Hause Vorräte für ein paar Tage oder Wochen vorrätig hast. Lebensmittel, Wasser, Medikamente. Notstromversorgung. Halte zusätzliche haltbare Lebensmittel vorrätig, indem du jedes Mal, wenn du einkaufen gehst, etwas mehr kaufst, als du verbrauchst. Erweitere deine Vorratskammer.

Man kann Benzin lagern, aber das ist kompliziert. Ich persönlich habe das nur eine kurze Zeit lang gemacht, weil die Pflege mühsam ist. Da Benzin nicht lange haltbar ist, musst du deine Vorräte etwa alle 3 Monate austauschen (etwas länger, wenn du ethanolfreies Benzin bekommst, und noch etwas länger als das, wenn du dir die Mühe machst, Additive hinzuzufügen). Wenn du Benzin lagern willst, besorg dir hochwertige Benzinkanister, füll sie auf und beschrifte sie mit dem Datum. Lagere sie zwei Monate lang und füll das Benzin dann in dein Fahrzeug und füll die Kanister wieder auf.

Ich persönlich mache mir diese Mühe nur, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es zu Engpässen kommen könnte. So wie, na ja, gerade jetzt. Ich glaube, ich gehe heute mal tanken.

Aber im Allgemeinen solltest du dein Auto einfach öfter volltanken. Mach es dir zur Regel, nicht mit weniger als einem halben Tank zu Hause zu parken. Letztendlich kostet es genauso viel, den Tank immer voll zu halten.

Wenn du darüber nachgedacht hast, dir ein Elektroauto zuzulegen, ist jetzt vielleicht kein schlechter Zeitpunkt dafür. Es ist schwer zu sagen, wie sich eine Energiekrise auf die Stromkosten auswirken wird, aber sie wird wahrscheinlich nicht so schnell oder dramatisch zuschlagen wie der Benzinpreis.

Aber das Wichtigste, was du tun kannst, um dich auf eine Energiekrise vorzubereiten, ist derselbe Schritt, der bei der Vorsorge immer der wichtigste ist: baue eine Gemeinschaft auf.

Das ist ohnehin etwas, was immer mehr Menschen aufgrund der ICE-Krise tun, in der bewaffnete Banden durch unsere Straßen ziehen und Menschen entführen. Überall im Land werden Schnellreaktionsnetzwerke aufgebaut, und ehrlich gesagt kann ich mir kein besseres Netzwerk vorstellen, in das man sich für jede Krise einbinden könnte, als Nachbarn, die sich um andere Nachbarn sorgen und bereit sind, für sie zu kämpfen.

Die Art und Weise, wie ich gesehen habe, wie Menschen hyperlokale Gemeinschaften aufbauen, ist ein zweigleisiger Ansatz. Ein Ansatz besteht darin, sich mit den Menschen in deiner Nachbarschaft zusammenzutun, mit denen du die größte ideologische oder subkulturelle Affinität hast. Punk-Treffen, Anarchisten-Treffen oder, ich schätze, Transgender-Furry-Treffen (was auch immer ihr Zoomers so macht). Versucht, euch regelmäßig zu treffen – zum Abendessen, zu Potlucks, zum Gleitgel-Wrestling oder was auch immer euch so gefällt. Schafft dafür einen Kommunikationskreislauf. Diese Gruppe von Menschen lässt sich leichter organisieren, weil ihr von einem ähnlichen Standpunkt aus startet. Aber das reicht nicht.

Der andere Ansatz besteht darin, sich mit all euren Nachbarn zu organisieren, die bereit sind, eine grundlegende Grundidee zu teilen, wie zum Beispiel: „Wir sollten nicht zulassen, dass bewaffnete Banden unsere Nachbarn entführen.“ Das ist eine ziemlich weit verbreitete Einstellung, und ihr werdet wahrscheinlich Leute finden, die dem zustimmen. Du kannst dazu aufrufen, ein Schnellreaktionsnetzwerk aufzubauen, aber du kannst auch zu einem Grillfest oder einer Straßenparty einladen. Ich habe den Verdacht, dass die Straßenparty die wichtigste soziale Struktur der Revolution sein wird. Dein Ziel mit deinen Nachbarn ist vielleicht nicht, sich sofort zu organisieren, sondern einfach, sich gegenseitig in eurem Leben wahrzunehmen.

Ich habe schon einiges zum Thema Vorsorge geschrieben, falls du neugierig bist:



Quelle: Block Parties and Oil Crises or: how to get ready, 12. März 2026 von Margaret Killjoy.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

153. Netzpolitischer Abend: Re:Banking: Rote Hilfe

Das Sharepic zum 153. netzpolitischen AbendIm Dezember wurde der Roten Hilfe e.V. (RH) und Anderen die Konten gekündigt. Gegen die Sparkasse konnte die RH im Eilverfahren erstinstanzlich erfolgreich klagen und die GLS steht unter Druck und sollte sich als soziale Bank hinter eine antifaschistischen Zivilgesellschaft stellen. Das Debanking hat über Weihnachten Hunderte aktiviert ein Netzwerk zu bauen und auch den 39c3 geprägt.  Der Bundesvorstand der Roten Hilfe wirft einen Blick zurück und schaut mit uns in eine Zukunft, in der Resilienz gegen Repression und Faschismus entscheidend wird.

Quelle und weitere Themen: 153. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft


USA: Die Rückkehr der Black Panthers gegen die Polizei?

Das Foto zeigt ein Gruppenbild der teilnehmenden Organisationen bzw. Einzelpersonen.
Verteilung von Lebensmitteln und Kleidung und Gemeinschaftsbildung in einer gemeinsamen Initiative der New Era Young Lords, der Black Panther Party for Self Defense, der Greater Baltimore Democratic Socialists of America, des Seedcret Garden sowie von Baltimore AACLF, Personifyourself, Red Rum und vielen Einzelpersonen und Organisationen, die gespendet und sich ehrenamtlich engagiert haben.
„Alle Macht dem Volk, keine Macht den Bullen!“ In Philadelphia, einer Großstadt im Nordosten der Vereinigten Staaten, sind schwarze Aktivisten mit Sturmgewehren auf den Straßen unterwegs, um die Demonstration gegen die ICE, Trumps Einwanderungsbehörde, die sich zu einer regelrechten neofaschistischen Miliz entwickelt hat, zu unterstützen und zu schützen. Ihre Präsenz wird auf der anderen Seite des Atlantiks wahrgenommen und in den Medien stark thematisiert. Ist dies die Rückkehr der Black Panthers?

Im Oktober 1966 gründeten Huey Percy Newton und Bobby Seale mit Hilfe von David Hilliard und Richard Aoki sowie später Eldridge Cleaver und weitere afroamerikanische Mitstreiter die Black Panther Party for Self Defense, eine schwarze Bewegung zur bewaffneten Selbstverteidigung gegen rassistische Verbrechen und Polizeigewalt. Im Januar 1967 wurde in Oakland das erste Büro eingerichtet, das Patrouillen durchführte, um die schwarze Bevölkerung vor rassistischer Polizeigewalt zu schützen.
Zu sehen, wie schwer bewaffnete Schwarze die Polizeieinsätze überwachen und begleiten, bedeutete eine echte Umkehrung des Kräfteverhältnisses und hat eine beispiellose symbolische und politische Kraft. Aber die Partei belässt es nicht dabei: Sie erarbeitet ein 10-Punkte-Programm, verteilt Mahlzeiten und organisiert verschiedene soziale Programme - Ernährung, Bildung, Festplätze, Sport. Sie gibt eine Zeitung heraus und wehrt sich gegen Polizeigewalt. Ein Beispiel, dem man auch heute noch folgen sollte, wenn man eine glaubwürdige revolutionäre Bewegung aufbauen will: mit theoretischer Solidität, militärischer Stärke und Aktionen der gegenseitigen praktischen Hilfe und Solidarität.

Inmitten der Anti-Kriegs-Proteste in den USA tun das FBI und verschiedene staatliche Stellen alles, um diese Bewegung zu zerstören, die der Regierung große Sorgen bereitet. Zahlreiche Mitglieder werden ermordet, diffamiert oder ins Gefängnis gesteckt. Der Anführer Newton selbst wird von einem Agenten angeschossen, bevor er verfolgt und inhaftiert wird, weil er seinerseits des Schießens beschuldigt wird. Eine große Solidaritätskampagne erreicht seine Freilassung. Newton wird von den Unruhen und der Gewalt der 1970er Jahre mitgerissen und stirbt während der US-amerikanischen Konterrevolution   in Oakland, niedergestreckt von drei Kugeln der 9-Millimeter-Pistole des 24-jährigen Drogendealers Tyrone Robinson, einem Mitglied der Black Guerrilla Family.

Seitdem hat die antirassistische Bewegung nicht aufgegeben, und Menschen afrikanischer Herkunft organisieren manchmal Selbstverteidigungsdemonstrationen in einem Land, in dem es gesetzlich erlaubt ist, Kriegswaffen auf offener Straße zu tragen. Dabei handelt es sich jedoch nicht immer um eine Verbindung zu den Black Panthers, denn manche Selbstverteidigungsgruppen sind weder besonders revolutionär noch antikapitalistisch.

In Philadelphia scheint es jedoch in den letzten Tagen zu einem Wiederaufleben der Bewegung zu kommen. Die Mitglieder dieser neuen Black Panther Party, gekleidet in schwarze Jacken mit dem Panther-Logo, mit Baskenmützen und bewaffnet, demonstrierten im Zug. Paul Birdsong, der sich als Vorsitzender der Ortsgruppe der Stadt vorstellt, erklärt, dass die Ermordung von Renee Good nicht stattgefunden hätte, wenn die Black Panthers anwesend gewesen wären. Auf jeden Fall wäre der faschistische Polizist, der die Mutter mit vier Schüssen, darunter einem Kopfschuss, hingerichtet hat, nicht so glimpflich davongekommen. „Eine unbewaffnete Frau wurde von der ICE getötet. Wenn Sie glauben, Sie könnten die Bevölkerung brutal unterdrücken, während wir hier sind, werden Sie schnell eines Besseren belehrt werden.“

„Kein ICE-Beamter wird mich jemals angreifen. Das garantiere ich Ihnen“, erklärt Paul Birdsong, der die Abschaffung der ICE fordert und über Trump und seine Beamten meint: „Diejenigen, die der Öffentlichkeit dienen, sollten die Öffentlichkeit fürchten.“ Um die Polizei in Schach zu halten, betont der Aktivist: „Wenn Sie sich legal bewaffnen, dann bewaffnen Sie sich mit etwas, das stärker ist als das, was sie haben.“ Und er fordert die Bewohner*innen der Arbeiterviertel, insbesondere Nicht-Weiße, auf, sich zu verteidigen. „Die Gemeinschaft muss besonders auf Menschen ohne Papiere achten“ und sie bei ihren Wegen begleiten, um Razzien der ICE zu vermeiden.

Birdsong betonte, dass er sich in der Tradition der Black Panther Party sehe, „die Huey Newton zusammen mit Bobby Seale gegründet hat“, und dass es sich um „eine internationalistische Organisation handelt, die sich für die Unterdrückten einsetzt, unabhängig von ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft“. Um die soziale und nicht nur defensive Dimension ihrer Bewegung deutlich zu machen, organisiert die Sektion in Philadelphia auch Essensausgaben. In Anlehnung an einen Slogan aus den 1960er Jahren betonte er: „Alle Macht dem Volk, keine Macht den Bullen“.

Quelle:  USA: le retour des Black Panthers face à la police?, 20. Januar 2026

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten


Vortrag zur Anarcho-syndikalistischen Jugend Stuttgart

Cover des Buches "Eine Revolution für die Anarchie - Die Geschichte der anarcho-syndikalistischen Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990-1993" mit Angaben zum Buch und einem Foto einer ASJ Aktion am Stuttgarter Königsbau
Buchcover mit Foto einer ASJ Aktion am Stuttgarter Königsbau
Von 1990 bis 1993 bestand im Großraum Stuttgart die „Anarcho-Syndikalistische Jugend“ (ASJ). Die ASJ war eine unabhängige anarchistisch-syndikalistische Jugendgruppe, stand der Stuttgarter FAU jedoch nahe. Ein Schwerpunkt der Gruppe war militanter Antifaschismus. Darüberhinaus beteiligte sie sich u.a. an Wahlboykottkampagnen, der Vorbereitung und Durchführung revolutionärer 1. Mai Demonstrationen mit einem eigenständigen „anarchistischen Block“, dem Kampf gegen den Golfkrieg, Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung sowie der Besetzung des Hauses Schwabstrasse 16b in Stuttgart.

Martin Veith kommt nach Stuttgart. Er ist Autor des Buchs "Eine Revolution für die Anarchie - Die Geschichte der anarcho-syndikalistischen Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990-1993". Er war selbst Mitglied der damaligen ASJ  und wird am 24.1.26 um 19 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart  über seine Erfahrungen mit der ASJ sprechen.

Aus dem Buch:
„Es ist unzweifelhaft, dass durch die ASJ der kämpferische, offensive Anarchismus den Weg zurück auf Stuttgarts Straßen gefunden hatte. Die Gruppe zeichnete Leidenschaft und Optimismus aus. Und wir wussten, was wir wollten – die soziale Revolution – und durch sie eine anarchistische Gesellschaft. Die Gruppe zeichnete Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit aus. Wir waren keine Spaß-Gruppe. Das merkten sowohl unsere Feinde und Gegner, als auch diejenigen, die den Anarchismus als „Spiel“ und „Ersatz-Familie“ betrachteten…. Die ASJ verband die individuelle persönliche Entwicklung mit dem kollektiven Kampf. Antrieb war der Wille zur Veränderung, die bei jedem selbst beginnt, aber die gemeinsame Aktion benötigt, um sich schließlich durchsetzen zu können."

Mehr Infos zum Buch

Herausgeber: ‎ Verlag Edition AV
380 Seiten, 22€
ISBN-10: ‎ 3868410058
ISBN-13: ‎ 978-3868410051

Quelle

Neuerscheinung: Martin Veith: Die anarchistisch-syndikalistische Arbeiter:innenbewegung in Rumänien

Das Buchcover zeigt verschiedene historische Fotos und Zeitungen aus der rumänischen Geschichte
Martin Veith: „Heute gehört die Welt wenigen. Morgen allen!“ Antikapitalistische Kämpfe und die anarchistisch-syndikalistische Arbeiter:innenbewegung in Rumänien bis 1914. Edition Syfo Nr. 12. Herausgegeben vom Institut für Syndikalismusforschung | November 2025 | 52 Seiten | A5 | Spendenempfehlung 5€ (+ Porto)

„Heute gehört die Welt wenigen. Morgen allen!“ Antikapitalistische Kämpfe und die anarchistisch-syndikalistische Arbeiter:innenbewegung in Rumänien bis 1914.

Dieser Text bietet einen fundierten und komprimierten Überblick zur Geschichte des Anarcho-Syndikalismus in Rumänien. Über gesellschaftlich bedeutende Arbeits- und Klassenkämpfe wird berichtet, anarcho-syndikalistische Protagonist:innen vorgestellt. Syndikalistische Hochburgen wie Câmpina und das Prahovatal sowie die Hafen- und Handelsstädte Brăila und Galați beleuchtet. Die Zeitspanne reicht von der Entstehung um 1900 über seine Hochzeit um 1911 bis zum Vorabend des Ersten Weltkriegs und der sozialen Revolution im Russischen Zarenreich.

Ebenso wie in anderen Ländern, wurde die revolutionäre Arbeiter:innenbewegung und anarcho-syndikalistische und anarchistische Bewegung in Rumänien von einem repressiven Staat blutig bekämpft. Marxisten agierten mit Verleumdungen, Verboten, Ausgrenzung und Zensur innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung, um den Einfluss des Anarcho-Syndikalismus zu schwächen. Auf den Punkt gebracht kommentierte der Anarcho-Syndikalist Grigore Constantinescu aus Galați dieses Verhalten mit den Worten: „Die üblen Verleumdungen gegen uns liegen darin begründet, dass wir keine Sozialdemokraten sind, keine Heuchler, keine Politiker, die aus dem Elend der Arbeiter ihren Profit schlagen, sondern Arbeiter, die sich um ihre eigenen Interessen kümmern.“

Das Ziel des Anarcho-Syndikalismus ist eine freie Gesellschaft, basierend auf bedarfsorientierter Produktion und Verteilung durch die Selbstorganisation der Arbeitenden in ihren Gewerkschaften, föderalistischer betrieblicher und gesellschaftlicher Selbstverwaltung und Solidarität, menschenwürdigen, umweltfreundlichen Arbeitsbedingungen und der Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums.

Quellenangaben und Hinweise auf weiterführende Literatur laden zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus in Rumänien ein.

Der Verfasser Martin Veith forscht seit vielen Jahren zu diesem Bereich und ist Autor mehrerer Sachbücher, Studien und Artikel zur Geschichte von Anarchismus, Anarcho-Syndikalismus, der rumänischen Arbeiter:innenbewegung und Gesellschaft.

Inhaltsverzeichnis:
Zwei „Generationen“ der Arbeiterbewegung
Sammelbewegung Comisia Generală a Sindicatelor din România und România Muncitoare
Minderheitenbewegung
Die zwei Strömungen des Anarcho-Syndikalismus
Gesellschaftliche Realitäten
Hochburg des revolutionären Syndikalismus – Câmpina
Arbeit als Hölle auf Erden
Hochburgen des revolutionären Syndikalismus: Brăila und Galați
Marxisten für Rationalisierungsmaßnahmen – Revolutionäre Syndikalisten für die Arbeiter
Der Kampf gegen die Lastkräne – Vorbote einer sozialen Revolution?
Militär besetzt den Hafen, terrorisiert Wohnquartiere und nimmt Zwangsarbeiter
Die Transportarbeitergewerkschaft propagiert die Volksbewaffnung und das Milizensystem
Ein Fazit zu diesen Kämpfen
Rumänien und der Anarcho-Syndikalismus – ein kurzes Fazit

Martin Veith: „Heute gehört die Welt wenigen. Morgen allen!“ Antikapitalistische Kämpfe und die anarchistisch-syndikalistische Arbeiter:innenbewegung in Rumänien bis 1914. Edition Syfo Nr. 12. Herausgegeben vom Institut für Syndikalismusforschung | November 2025 | 52 Seiten | A5 | Spendenempfehlung 5€ (+ Porto)

Kostenlos als PDF

Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg

Das Buchcover zeigt eine Person, die eine Kerze anzündet. Dahinter ein Transparent mit dem Text "Palestinians and Jews for Peace"
Bernd Drücke (Hg.)
Die Kriegslogik durchbrechen!
Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg
14,90 € beim Verlag
Der Sammelband 'Kriegslogik durchbrechen' soll dazu beitragen, dass politische Diskussionen in einem Klima geführt werden können, das nicht von Einschüchterung geprägt ist. Zu Wort kommen Menschen, die sich für Aussöhnung und eine solidarische Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Herrschaft und Gewalt einsetzen. Die Aktivist*innen u.a. von New Profile, Combatants for Peace und Palestinians and Jews for Peace weigern sich, Feinde zu sein. Sie solidarisieren sich mit den Geiseln, den Angehörigen der Opfer von Gewalt in Israel und Palästina, den Geflüchteten und Menschen, die sich dem Mord auf Kommando verweigern. Sie stellen sich sowohl gegen den Terror der islamistischen Hamas als auch gegen den der extrem rechten Netanjahu-Regierung.

Das Buch dokumentiert Beiträge, die vom 7. Oktober 2023 bis zum (mittlerweile gebrochenen) Waffenstillstand am 19. Januar 2025 in der Monatszeitschrift Graswurzelrevolution (GWR) erschienen sind, sowie ein aktuelles Geleitwort von Moshe Zuckermann und einen Beitrag aus der GWR 500 vom Sommer 2025 als Nachtrag.

Wann: Freitag 12. Dezember um 20 Uhr
Wo: Buchladen Schwarze Risse, Gneisenaustr. 2a, 2. Hinterhof, Metro-Station Mehringdamm

Eintritt: frei!



Das laute Schweigen

Der Dokumentarfilm untersucht die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina und zeigt, wie palästinasolidarische Stimmen in Öffentlichkeit und Kultur zunehmend unter Druck geraten. Durch Interviews, Fallbeispiele und Analysen macht der Film sichtbar, wie Debatten eingeschränkt, Kritik delegitimiert und Meinungsäußerungen sanktioniert werden. DAS LAUTE SCHWEIGEN eröffnet damit eine Auseinandersetzung mit einem Thema, das in Deutschland von Spannungen, Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist.

Thematik
Deutschland unterstützt Israel und dessen Interessen seit Jahrzehnten, nicht erst seit dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023, aber seitdem ungebrochen - diplomatisch, materiell und moralisch*. Diese Unterstützung wurde auch fortgesetzt, als der Internationale Gerichtshof (IGH) die Plausibilität eines Völkermords durch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen feststellte. Staatliche Behörden und große Teile der deutschen Medienlandschaft haben versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Verwicklung Deutschlands an einem möglichen Völkermord** in Gaza infrage stellen.

Zu dieser repressiven Dynamik zählen die Kriminalisierung von pro-palästinensischem Aktivismus, Verleumdungskampagnen gegen Einzelpersonen und Gruppen, gesetzliche Einschränkungen, Polizeigewalt und Bürgerrechtsverletzungen – wie u.A. von Amnesty International dokumentiert.

*Die Deutsche Regierung hat im August 2025 offiziell angekündigt, keine weiteren Waffenexporte an Israel zu genehmigen, die potentiell gegen zivile Ziele in Gaza verwendet werden können.

**Israels Krieg auf Gaza wird u. A. von Amnesty Interational, HRW, MSF, UN-Sonderkomitee, Genocide Watch und B’Tselem als Völkermord eingestuft.

Mehr Informationen sowie zum Crowdfunding für den Film.



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