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Anmerkungen zu Daniel-Pascal Zorns Artikel „Zu stoßen was fällt“ in der Weltbühne Nummer 1 von Mai 2025 (Berliner Verlag GmbH)

In der im Frühjahr wieder aufgelegten Monatszeitschrift Weltbühne nennen die beiden Herausgeber die Tradition des Blattes „zu gleichen Teilen (…) links und bürgerlich“.

Links ist Thomas Fasbender, bis vor wenigen Tagen einer der beiden Verantwortlichen, nicht. Der Verlag wies vor kurzem den vielfachen Vorwurf der „rechten Mogelpackung“ zurück. Aber: „Inwieweit Autoren mit Denkansätzen der intellektuellen Rechten in der Weltbühne vertreten sein können oder nicht, ist eine wichtige Diskussion, die wir engagiert führen.“

Lechts und rinks statt rechts und links, wieder eine Debatte in falschen Gegensätzen.

Ich möchte auf den Beitrag „Zu stoßen was fällt“ von Daniel-Pascal Zorn eingehen. Er ist (unter anderem) einer der drei Autoren von „Mit Rechten reden“ (Stuttgart 2017) und Berufsphilosoph an der Bergischen Universität Wuppertal. Per Leo, Mitautor von „Mit Rechten reden“, wurde gerade Nachfolger von Fasbender bei Weltbühne…

Zorn beschäftigt sich in der Weltbühne mit dem – von ihm diagnostiziertem – Machtkampf zwischen den Liberalen und den Rechten in den Ländern des Westens.

Der erste Teil analysiert die globale Lage und ist eine Mischung aus sterilem Politologensprech und Tagesthemen-Kommentar. Wir tauchen ein in die simple Welt der von Zorn zitierten deutschen talking heads Herfried Münkler und Carlo Masala und finden ganz viel Realismus. Zum Beispiel: „Die internationalen Bündnisse sind brüchig geworden. Es regiert der Eigennutz vor dem Idealismus“, „die westliche Werteordnung [als] die Berufung auf Freiheit und Menschenrechte “ und so weiter.

Praktischerweise kann Zorn sich mit diesem Artikel in den Pulk der deutschen Israelfreund*innen und/oder Totschweiger*innen einreihen, der seit einigen Wochen plötzlich, nach anderthalb Jahren, den Völkermord und den Bruch des Menschen- und des internationalen Rechts benennen kann. Allerdings ist seine Kritik sehr vorsichtig, mensch weiß ja nie… Biden hat nur „weggeschaut“, Europa lässt Trump machen und hat deshalb die „Glaubwürdigkeit der westlichen Werteordnung pulverisiert“.

Das stimmt so nicht, denn ohne die politische, ökonomische und militärische Unterstützung Israels durch die USA wäre dieses seit 686 Tagen und Nächten verübte, weltgeschichtliche Verbrechen unmöglich gewesen.

Und bereits am 11. Oktober 2023, drei Tage nach Beginn der Blockade und der Bombardierungen, haben Bidens Berater*innen das Vorgehen der israelischen Armee als Kriegsverbrechen eingestuft!

Die berüchtigten genozidalen Äußerungen von Netanjahu, Galant, Herzog und vielen anderen stammen aus den ersten Tagen nach dem 7. Oktober, und werden immer wieder erneuert.

Mit seinen lauen Distanzierungen bleibt Zorn also weiter nahe bei den schrecklichen Freunden Israels.

Wenigstens ist er nicht bei den „Profs against antisemism“ gelistet. Allein aus Wuppertal haben dort 13 Lehrende im Juli 2024 unterschrieben, um jegliche legitime Kritik an Israels Politik mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu markieren und zu diskreditieren. Alles unter Führung von Professor Stefan Liebig, der auch gerne bei der rechten „Werteinitiative“ zu Gast ist…

Im zweiten Teil schreibt Zorn über die von ihm befürchtete rechte Revolution in der und gegen die bürgerlich-liberale Gesellschaft. Dabei wird es grundsätzlich: „Oft wird dann, weil eine Utopie eben nirgendwo verwirklicht werden kann, etwas Schlechtes daraus.“ Und auch ganz lyrisch: „Wut, Rache und Hass färben die Welt rot.“

Anscheinend geht es Zorn darum, rechtsoffene Lesende der Weltbühne zu warnen: „Das Chaos der Revolution ist (…) der Zusammenbruch der Zivilisation, ein Zustand der Rechtlosigkeit und des Bürgerkriegs.“

Bürgerliche Hölle oder faschistischer Alptraum, mehr gibt es also gar nicht?

„Der Mensch wurde daher nicht von der Religion befreit, er erhielt die Religionsfreiheit. Er wurde nicht vom Eigentum befreit. Er erhielt die Freiheit des Eigentums. Er wurde nicht vom Egoismus des Gewerbes befreit, er erhielt die Gewerbefreiheit.“ Karl Marx schlußfolgert: „Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse auf den Menschen selbst… erst wenn der Mensch seine ‚forces propres‘ als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht.“ (Karl Marx, zitiert nach Schleifstein, Josef: Einführung in das Studium von Marx, Engels und Lenin; Nachdruck der Ausgabe München, Beck, 1983, 4. Auflage; Essen 1995, Neue-Impulse-Verlag; S. 13)

Daniel-Pascal Zorn präsentiert diese Analyse: „… auf die Französische Revolution folgte[n] anderthalb Jahrhunderte Ringen um ein stabiles politisches System.“

Welche historische Schule soll das sein?

Anstatt über diese seltsame Periodisierung zu grübeln, sollte mensch besser Eric Hobsbawm lesen. Bei ihm folgt dem langen neunzehnten Jahrhundert (1780 – 1914) das kurze zwanzigste Jahrhundert (1914 – 1991), das Zeitalter der Extreme.

Hobsbawm stellt die Frage in den Raum, ob die Oktoberrevolution und damit die Sowjetunion nicht aus den Ideen der Aufklärung hervorgegangen sind. „… [die] verschiedenen Glaubensrichtungen und Postulate, auf die sich die moderne Gesellschaft gründete, seit die Modernen im frühen 18. Jahrhundert ihre berühmte Schlacht gegen die Alten gewonnen hatten, bei der es um jene rationalen und humanistischen Grundsätze ging, die der liberale Kapitalismus und der Kommunismus miteinander teilten und die schließlich auch deren kurze, aber entscheidende Allianz gegen den Faschismus – der diese Postulate bekämpfte – ermöglicht hatten.“ (Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München und Wien 1995, Carl Hanser Verlag, S. 25)

Dass der Liberalismus den Faschismus hervorgebracht hat, wird von Ishay Landa diskutiert: „Der Faschismus war das organische Ergebnis von Entwicklungen, die im Wesentlichen (…) innerhalb der liberalen Gesellschaft und Ideologie stattfanden. Es war ein extremer Versuch, die Krise des Liberalismus zu lösen, indem man seine inneren Widersprüche durchbricht, und die Bourgeoisie auf diese Weise vor sich selber zu retten.“ (Der Lehrling und sein Meister – Liberale Tradition und Faschismus; Berlin, 3. Auflage 2024, Karl Dietz Verlag, S. 17)

Hobsbawm hat 1994 ein dunkles Zeitalter vorhergesehen, und so ist es auch gekommen: „Wenn die Menschheit eine erkennbare Zukunft haben soll, dann kann sie nicht darin bestehen, dass wir die Vergangenheit oder Gegenwart lediglich fortschreiben. Wenn wir versuchen, das dritte Jahrtausend auf dieser Grundlage aufzubauen, werden wir scheitern. Und der Preis für dieses Scheitern, die Alternative zu einer umgewandelten Gesellschaft, ist Finsternis.“ (ebd: 720).

Es wäre schön, wenn unser Wuppertaler Feuilleton-Prominenter, anstatt auf drei Seiten mal eben die Weltgeschichte der Moderne zu erklären und sich in Andeutungen zu ergehen, einfach in seiner Universität umschauen würde.

Hier befindet sich seit 2013 eine Einrichtung, die eigentlich jeden Liberalen provozieren müsste.

Das „Martin-Heidegger-Institut“ ist an die Bergische Universität Wuppertal angeschlossen, es ist das einzige Institut zu Ehren des Philosophen weltweit. Niemand hat es vor 2013 gewagt, den tief in den Faschismus verstrickten Philosophen und in der BRD als postfaschistischer Stichwortgeber präsenten Intellektuellen mit einer nach ihm benannten universitären Einrichtung zu ehren, gerade deshalb.

In einer großen Debatte hat Theodor W. Adorno den sterilen Heidegger-Sprech mit Pseudo-Tiefgang Mitte der sechziger Jahre thematisiert. Als Jargon der Eigentlichkeit benennt Adorno Sprache, die reaktionäre Inhalte transportiert und sie zugleich verbirgt, basierend auf der Philosophie Heideggers. „… der Jargon [ist] eine zeitgemäße Gestalt der Unwahrheit“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit, in: Gesammelte Schriften Band 6, Frankfurt/Main, 6. Auflage 2013, Suhrkamp, S. 526)

Es ist die Sprache der vormaligen Nazis, die in der postfaschistischen BRD herrschte.

Radikalere Kritik als Adorno formuliert Alfred J. Noll 2016: „Martin Heideggers Philosophie ist von jeher und durchgängig autoritär. Sein Denken ist stets undemokratisch, fortschrittsfeindlich, antimodern und gegen Aufklärung gerichtet. Heideggers Philosophie ist in beeindruckender Weise irrational und mystisch, und diese Philosophie ist in ihren Folgen entsetzlich (…) Durch die Veröffentlichung dieser Notizen [Schwarze Hefte] wird nicht nur in nicht hinwegzudispudierender Weise belegt, was schon bisher gewiss war, dass nämlich Martin Heidegger ein bekennender, aktiver Nationalsozialist war. Belegt und in erschreckender Weise vor Augen geführt ist nun auch, dass Heidegger stets Antisemit und durchgängig Faschist war (…) Damit ist in der Diskussion um das Werk von Heidegger eine Zäsur geschaffen.“ (Alfred J. Noll: Der rechte Werkmeister – Martin Heidegger nach den „Schwarzen Heften“, Köln 2016, Papyrossa Verlag, S. 11)

Ein pseudo-honoriges Institut zu gründen, um den berüchtigten Heidegger mit der Namensgebung zu ehren war falsch, und es schadet Wuppertals Ansehen.

Herr Dr. Zorn, hier ist das Schweigen zu brechen, denn sonst droht, wie Sie in der Weltbühne warnen, „der Zusammenbruch der Zivilisation, ein Zustand der Rechtlosigkeit und des Bürgerkriegs“ durch die Rechten.

Bitte treten Sie an der Bergischen Universität Wuppertal dem Komplex Heidegger, der Träger, Multiplikator und Ideologie der rechten Revolution ist, entgegen!

Nochmals, liebe Wuppertaler*innen, die Sache ist schlimm: „Ein solches Werk darf nicht weiter in den Regalen der philosophischen Bibliotheken stehen. Es gehört in die Bestände zur Geschichte des Nationalsozialismus.“ Emmanuel Faye, Philosoph und Historiker (zitiert nach: Noll 2016, S. 205)

Ein Beitrag von Sebastian Schröder, Soziologe

Erstveröffentlichung: etos.media, 13. September 2025

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Wie westliche Linke und Anarchisten „passende” Stimmen aus Osteuropa fanden

Debatten über Antimilitarismus bringen die anarchistische Bewegung im Westen immer wieder durcheinander. Oft sieht man in diesen Debatten, dass einige Organisationen aus der Ukraine oder Russland die Position „Kein Krieg, sondern Klassenkampf” unterstützen. Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine ist die anarchistische Bewegung extrem gespalten. Frühere Strategien, „auf lokale Stimmen zu hören”, sind bei denen, die von vornherein kein Interesse daran hatten, größtenteils gescheitert. Da in Zukunft sicherlich weitere Skandale folgen werden, ist es wichtig zu verstehen, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

Vor mehr als zehn Jahren annektierte Russland die Krim und besetzte einen Teil der Ostukraine. Schon damals nannte der Kreml verschiedene Gründe für die Besetzung, je nachdem, welche politischen Ansichten die Zielgruppe hatte. Für die linke/antifaschistische Bewegung haben russische Propagandisten die Geschichte verbreitet, dass ein faschistisches Regime in Kiew illegal die Macht übernommen hat. Die Invasion von 2014 wurde als antifaschistische Aktion dargestellt. Die meisten Anarchisten und Antifaschisten in der Region waren nach vielen Jahren der Propaganda immun gegen solche Lügen geworden. Für einige westliche Antifaschisten und Linke war die Präsenz faschistischer Flaggen während der Maidan-Proteste ¹ jedoch so schockierend, dass sie die Geschichte eines rechtsextremen Staatsstreichs ohne weitere Fakten glaubten.

Viele Anarchisten in der Ukraine waren damals der Meinung, dass es zur Bekämpfung des russischen Imperiums ausreichte, sich mit der Situation vertraut zu machen, um zu verstehen, was im Land vor sich ging, und Fakten über die Geschehnisse zu liefern. In Belarus hatten wir eine ähnliche Vorstellung davon, wie wir mit Genossen im Westen im Kampf gegen die russische Propaganda zusammenarbeiten sollten. Diese lautete: Die Wahrheit spricht für sich selbst, und diejenigen, die auf Putins Position bestehen, sind einfach Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht von den Fakten erreicht wurden. Aber selbst dann trafen wir auf Menschen, die besser wussten, was in ihrem eigenen Haus vor sich ging.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie bei einer Präsentation ein antiautoritärer Aktivist aus der Ukraine über den Maidan und die Situation nach den Protesten sprach und ein deutscher Experte darauf antwortete, dass Kiew einfach von Faschisten besetzt worden sei. Versuche, ihm das Gegenteil zu beweisen, waren in diesem Moment zwecklos. Die russische Propaganda hatte schon ihre Wirkung gezeigt. Damals, als ich bei einer Präsentation über die Ukraine saß, kam mir gar nicht in den Sinn, dass wir mit unserem Glauben an kritisches Denken im anarchistischen und linken Milieu unglaublich naiv waren...

Nach der vollständigen Invasion gehörte ich zu denen, die darauf bestanden, dass wir die Stimmen der Anarchisten aus der Ukraine hören müssen, um den Krieg zu verstehen und zu wissen, was wir in dieser Situation entsprechend unseren Möglichkeiten tun können. Meiner Meinung nach führten solche Aufrufe dazu, dass dauerhafte Kontakte zwischen westlichen Gruppen und Aktivisten aus der Ukraine/Weißrussland/Russland entstanden. Und eine Zeit lang war das auch so, denn die Leute interessierten sich dafür, recherchierten und hörten zu. Aber das hielt nicht lange an. Bald darauf tauchten selbsternannte Kämpfer des Militarismus innerhalb der anarchistischen Bewegung auf. Für sie waren die Botschaften der ukrainischen und russischen Anarchisten inakzeptabel. Anstatt sich solidarisch zu organisieren, beschlossen einige westliche Linke und Anarchisten, nach Gruppen in Belarus, der Ukraine und Russland zu suchen, die ihren dogmatischen Ansichten über den Krieg und die Rolle der westlichen Länder darin voll und ganz entsprachen.

In Russland wurden solche Verbündeten relativ schnell gefunden. Für Antimilitaristen ließen sich die Positionen der russischen Organisation KRAS-MAT leicht in die westliche, veraltete Analyse von Kriegen integrieren. Sie machten den Angriff des Kremls auf die Ukraine zu einem Konflikt zwischen den herrschenden Eliten beider Länder. Texte, in denen die ukrainische Gesellschaft aufgefordert wurde, die Waffen niederzulegen und gegen die eigene Regierung zu kämpfen, verbreiteten sich auf verschiedenen anarchistischen und linken Websites. Die Linken und Anarchisten interessierten sich nicht besonders für die Kritik anderer Gruppen in den betroffenen Regionen an KRA-MAT. Die ideologische Nähe der westlichen Linken zu KRAS-MAT war wichtiger als alle politischen Probleme mit dem Syndikat der Akademiker, das längst aufgehört hatte, sich an der Arbeiterbewegung in Russland zu beteiligen.

Allerdings war die Position von KRAS-MAT selbst in den Augen westlicher Anarchisten relativ schwach. Schließlich existiert die Organisation innerhalb des Aggressorstaates, wo Widerstand gegen den Krieg fast völlig fehlt. In dieser Situation begannen einige linke Pazifisten und Antimilitaristen chaotisch nach Verbündeten in der Ukraine und Weißrussland zu suchen, die ihre politische Analyse der Region bestätigen konnten.

In den Jahren 2022-2023 fanden einige Pazifisten und Antimilitaristen die Ukrainische Pazifistische Bewegung (UPM). Die UPM hat sich nie zu linken Ansichten bekannt, und auf den Informationsplattformen der Organisation findet man oft eine Mischung aus rechten und linken Ideen. Außerdem störte es westliche Linke nicht besonders, dass einer der Anführer der Organisation der pro-russische Blogger Ruslan Kotsaba war, der 2023 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Neun Monate später schloss er sich der rechtsgerichteten pro-russischen Organisation „Another Ukraine” an.

Im gleichen Zeitraum entdeckten europäische Anarchisten und Linke auch die ukrainische Organisation „Assembly”. Es waren jedoch nicht die Linken, die sich zu „Assembly” gesellten, sondern vielmehr die Autoren von „Assembly”, die mit Hilfe automatischer Übersetzungen in linke Plattformen wie libcom eindrangen und das Informationsfeld über die Ukraine vollständig füllten. Die oft in einem sensationellen Stil verfassten Texte des Kollektivs passen gut zu den alten politischen Analysen von Linken und einigen anarchistischen Organisationen im Westen. Für die meisten Aktivisten lässt sich Assembly anhand dieses Auszugs verstehen, der die Geschichte des Widerstands gegen die Mobilisierung in der Ukraine einleitet:

„Überall im Gulag-Dunkel mitten in Europa breitet sich ein Volkskrieg gegen den Krieg aus. Die Erben der freiheitsliebenden Saporoger Kosaken, Machnowisten und Rebellen von Karmaljuk und Dowbusch reagieren mit ihrer eigenen Gewalt auf die Gewalt der Erben des NKWD, der Gestapo und der Todesschwadronen Pinochets. Und wir stehen erst am Anfang einer umfassenden Razzia gegen Wehrpflichtige, die nach dem 16. Juli erwartet wird.“

Im Grunde genommen schreibt die Versammlung nichts Besonderes. Vielmehr sammelt sie die Unzufriedenheit innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, wie zum Beispiel: den Kampf gegen Korruption, den Widerstand gegen die Mobilisierung, die Gesetzlosigkeit lokaler Beamter. All das wird in den ukrainischen Medien und in sozialen Netzwerken thematisiert. Das Fehlen von Kritik am russischen Regime und ihre Versuche, Russland und die Ukraine auf eine politische Gleichstellung zu bringen, zeigen zumindest die Unwilligkeit von Assembly, die russische Welt zu verstehen. Die relative Popularität von Assembly in westlichen Kreisen hat den Dogmatismus der Gruppe nur noch verstärkt, die sich völlig von allen anarchistischen Organisationen in der Region entfernt hat. Die einzige Ausnahme ist ihre aktive Zusammenarbeit mit der oben erwähnten KRAS-MAT.

Aktivisten aus der Ukraine und Weißrussland haben erfolglos versucht, auf die Unzulänglichkeit der Assembly aufmerksam zu machen. Aber wieder einmal stießen sie auf eine ideologische Mauer. Die Assembly erwies sich, wie andere Organisationen auch, für westliche Antimilitaristen als viel bequemer als die objektive Wahrheit, die viel größere Anstrengungen in Form von ständiger Recherche, Diskussionen und sogar Reisen in kriegsgeschüttelte Länder erfordert.

Die Situation in Belarus war für die westliche Linke noch komplizierter als in der Ukraine. Nach der 2020er-Razzia gegen Dissidenten und Proteste gab es in Belarus nur noch wenige anarchistische Organisationen, und die linke Bewegung war weitgehend abwesend und uninteressant. Belarussische anarchistische Organisationen verurteilten den Krieg sofort und riefen zum Widerstand gegen die russische Aggression auf. Es gab im Land keine Entsprechungen zur Assembly oder KRAS-MAT. Irgendwo in den Weiten des Internets und der NGO-Szene entdeckte die deutsche Linke jedoch Olga Karach mit ihrem Projekt „Our Home“, das seit 2022 versucht, dem Westen Geschichten über den Massenwiderstand gegen die Wehrpflicht in Belarus zu verkaufen.

Die belarussische Jugend leistet tatsächlich Widerstand gegen den Militarismus, aber das hat nicht erst 2022 angefangen. Es gibt ihn schon seit vielen Jahrzehnten. Websites und Foren mit Infos darüber, wie man den Militärdienst umgehen kann, tauchten bereits Anfang der 2000er Jahre auf. Aber für westliche Aktivisten schien Olga Karachs Geschichte sehr plausibel. Die Ideologie von „Our Home“ lässt sich jedoch als ... Geld beschreiben. Das Projekt gibt es schon lange und es hat während seiner Existenz genug Geld von europäischen und amerikanischen Stiftungen für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten bekommen. Aber Olga Karachs Probleme fingen nach 2020 an, als Svetlana Tikhanovskaya auftauchte und Dutzende neuer liberaler Organisationen entstanden, die mit den Projekten von „Unser Zuhause” konkurrierten. Eine Zeit lang versuchte Karach, Tichanowskaja um die Führung der Opposition zu bekämpfen, aber sie hatte relativ wenig Chancen, da jeder innerhalb der Opposition wusste, wer Karach war. Im November 2022 veröffentlichte Pramen einen Artikel über Karach mit der Info, dass westliche Pazifisten begonnen hatten, Geld für ihre Projekte zu sammeln. Ich musste mich persönlich mit einigen deutschen Linken über diese Angelegenheit austauschen, aber die Infos über „Unser Zuhause“ wurden weitgehend ignoriert. Durch ihre langjährige Arbeit im NGO-Bereich ist Olga sehr geschickt darin geworden, verschiedenen politischen Gruppen die richtigen Botschaften zu verkaufen, und scheint mittlerweile regelmäßig Beiträge für die deutsche anarcho-pazifistische Zeitung Graswurzel Revolution zu schreiben.

Im Moment bezweifle ich, dass Diskussionen oder Präsentationen zu einem besseren Verständnis dessen führen können, was unter den „Skeptikern” des Kampfes gegen die „russische Welt” vor sich geht. Außerdem haben drei Jahre Diskussionen über den Krieg in der Ukraine in vielerlei Hinsicht wieder mal gezeigt, wie naiv ich bin und wie sehr ich an Anarchisten glaube. Zum Beispiel haben wir irgendwann die pro-russische stalinistische Organisation „Borotba“ aus der Ukraine aus den Augen verloren, die jahrelang Mythen über das ukrainische faschistische Regime verbreitet hat, und keine Texte oder öffentlichen Reden konnten diesen Mythos ausräumen. Die Verbindungen von Borotba zum Kreml blieben von den westlichen linken Strukturen weitgehend unbemerkt, und der Schaden, den die Organisation der antifaschistischen Bewegung in der Ukraine und darüber hinaus zugefügt hat, ist nach wie vor erheblich.

Für mich erinnert die Situation in der anarchistischen Bewegung sehr an etwas, das mir in Griechenland passiert ist. Während einer meiner Reisen durch das Land hatte ich das Glück, mich im selben Auto wie einige griechische Antifaschisten wiederzufinden. Es war eine lange Fahrt, und ich schlief ziemlich schnell ein. Eine halbe Stunde später wurde ich von russischem Nazi-Rap geweckt. Als ich die griechischen Antifaschisten fragte, woher sie diese Musik hätten, antworteten sie, dass es ein Geschenk ihrer antifaschistischen Freunde aus dem Donbass sei. Als ich ihnen sagte, dass es sich um Nazi-Rap handele, wiesen sie meine Bemerkung einfach zurück.

Zum Glück bestanden die griechischen Antifaschisten nicht darauf, dass wir weiter die Musik ihrer Freunde aus dem Donbass hörten. Beispiele aus drei Ländern mit unterschiedlichen politischen Gruppen zeigen, dass das Konzept, „Stimmen aus der Region hören zu müssen”, bei ideologischem Dogmatismus nicht funktioniert.

Westliche Linke und einige Anarchisten sind bereit, mit offen betrügerischen Organisationen zusammenzuarbeiten, nur um alte ideologische Prinzipien zu bewahren. Mit diesem Ansatz und in einer Atmosphäre der Informationskriegsführung ist es relativ einfach, eine Person oder eine Gruppe zu finden, die bequeme Slogans wiederholt und einen bedeutenden Teil der organisierten anarchistischen Bewegung völlig ignoriert.

Quelle: Analyse von Nikita Ivansky 2. September: The anti-militarism of fools in freedoomnews

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Ein Volk, dessen ganze Existenz nur von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu landen und letztendlich zu verlieren.

Es ist über 46 Jahre her, dass ich mit meiner Familie im Alter von neun Jahren den Iran verlassen habe. Ich habe den größten Teil meines Lebens in Israel verbracht, wo wir eine Familie gegründet und unsere Töchter großgezogen haben – aber der Iran ist immer meine Heimat geblieben. Seit Oktober 2023 habe ich unzählige Bilder von Männern, Frauen und Kindern gesehen, die neben den Trümmern ihrer Häuser stehen, und ihre Schreie haben sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Aber wenn ich die Bilder aus dem Iran nach den israelischen Angriffen sehe und die Schreie in meiner Muttersprache Persisch höre, fühlt sich das Gefühl des Zusammenbruchs in mir anders an. Der Gedanke, dass diese Zerstörung von dem Land verursacht wird, dessen Staatsbürger ich bin, ist unerträglich.

Im Laufe der Jahre ist die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt, dass sie in dieser Region existieren kann, während sie ihre Nachbarn zutiefst verachtet – indem sie nach Belieben und mit brutaler Gewalt mörderische Überfälle auf jeden verübt, der ihr in die Quere kommt. Seit fast 80 Jahren steht der „endgültige Sieg“ kurz bevor: Man muss nur die Palästinenser besiegen, die Hamas vernichten, den Libanon zerschlagen, die nuklearen Fähigkeiten des Iran zerstören – und schon gehört das Paradies uns.

Aber seit fast 80 Jahren erweisen sich diese sogenannten „Siege“ als Pyrrhussiege. Jeder einzelne stürzt Israel tiefer in Isolation, Bedrohung und Hass. Die Nakba von 1948 hat die Flüchtlingskrise ausgelöst, die einfach nicht verschwinden will, und den Grundstein für das Apartheidregime gelegt. Der Sieg von 1967 hat zu einer Besatzung geführt, die den palästinensischen Widerstand weiter anheizt. Der Krieg vom Oktober 2023 ist zu einem Völkermord eskaliert, der Israel zu einem globalen Paria gemacht hat.

Das israelische Militär – das in diesem ganzen Prozess eine zentrale Rolle spielt – ist zu einer sinnlosen Massenvernichtungswaffe geworden. Es hält seinen hohen Status in der betäubten Öffentlichkeit mit spektakulären Stunts aufrecht: Pager explodieren in den Taschen von Männern auf einem libanesischen Markt, oder eine Drohnenbasis wird mitten im Herzen eines feindlichen Staates errichtet. Und unter dem Kommando einer genozidalen Regierung verstrickt es sich immer tiefer in Kriege, aus denen es keinen Ausweg sieht.

So viele Jahre lang hat sich die israelische Gesellschaft unter dem Bann dieser angeblich allmächtigen Armee davon überzeugt, dass sie unverwundbar sei. Die totale Verehrung des Militärs auf der einen Seite und die arrogante Verachtung der Nachbarn in der Region auf der anderen Seite haben den Glauben genährt, dass wir niemals einen Preis zahlen würden. Dann kam der 7. Oktober und zerstörte – wenn auch nur für einen Moment – die Illusion der Unantastbarkeit. Aber anstatt sich mit der Bedeutung dieses Moments auseinanderzusetzen, gab sich die Öffentlichkeit einer Rachekampagne hin. Denn nur durch Gemetzel ergab die Welt wieder einen Sinn: Israel tötet, Palästinenser sterben. Die Ordnung ist wiederhergestellt.

Deshalb waren die Bilder von bombardierten Gebäuden in Ramat Gan, Rishon LeZion, Bat Yam, Tel Aviv und Tamra (einer arabischen Stadt in Galiläa) so erschütternd. Sie ähnelten auf eindringliche Weise denen, die wir aus Gaza gewohnt sind: verkohlte Betonskelette, Staubwolken, in Trümmern und Asche versunkene Straßen, von Rettungskräften aufgesammelte Kinderspielsachen. Diese Bilder haben unsere kollektive Illusion, dass wir gegen alles immun sind, kurzzeitig zerstört. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten – 13 Israelis und mindestens 128 Iraner – zeigen die menschlichen Kosten dieser neuen Front, auch wenn das Ausmaß bei weitem nicht an die Zerstörung heranreicht, die Gaza regelmäßig erleidet.

Die Armee als Doktrin

Es gab eine Zeit, in der einige jüdische Führer in Israel verstanden, dass unsere Existenz in dieser Region nicht durch die Illusion völliger Immunität aufrechterhalten werden kann. Sie waren vielleicht nicht frei von einem Gefühl der Überlegenheit, aber sie begriffen diese grundlegende Wahrheit. Der verstorbene linke Politiker Yossi Sarid erinnerte sich einmal daran, wie Yitzhak Rabin zu ihm sagte: „Ein Volk, das fünfzig Jahre lang seine Muskeln spielen lässt, wird irgendwann müde.“ Rabin hat verstanden, dass ein Leben auf ewig mit dem Schwert, entgegen Netanjahus schrecklicher Versprechung, keine Option ist.

Heute gibt es in Israel keine jüdischen Politiker dieser Art mehr. Wenn die zionistische Linke einen rücksichtslosen Angriff auf den Iran bejubelt, zeigt sie damit ihre hartnäckige Verbundenheit mit der Fantasie, dass die Armee uns immer beschützen wird, egal was wir tun oder wie sehr wir uns von der Region, in der wir leben, entfremden.

„Ein starkes Volk, eine entschlossene Armee und eine widerstandsfähige Heimatfront. So haben wir immer gewonnen, und so werden wir auch heute gewinnen“, schrieb Yair Golan, Vorsitzender der Demokratischen Partei – einem Zusammenschluss der zionistischen linken Parteien Meretz und Arbeitspartei – in einem Beitrag auf X nach dem Angriff am Freitag. Seine Parteikollegin, MK Naama Lazimi, schloss sich an und dankte „den fortschrittlichen Nachrichtensystemen und der Überlegenheit des Geheimdienstes. Die IDF und alle Sicherheitssysteme. Die heldenhaften Piloten und die Luftwaffe. Israels Verteidigungssysteme.“

In diesem Sinne ist die Fantasie von der Immunität durch die Armee in der zionistischen Linken noch tiefer verwurzelt als in der Rechten. Die Antwort der Rechten auf ihre Sicherheitsängste ist Vernichtung und ethnische Säuberung – das ist ihr Endziel. Aber die Mitte-Links-Parteien setzen ihr Vertrauen fast ausschließlich in die angeblich unbegrenzten Fähigkeiten der Armee. Ohne Frage verehrt die jüdische Mitte-Links-Bewegung in Israel das Militär viel mehr als die Rechte, die es nur als Werkzeug sieht, um ihre Vision von Zerstörung und ethnischer Säuberung umzusetzen.

Wir Israelis müssen verstehen, dass wir nicht immun sind. Ein Volk, dessen gesamte Existenz allein von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu enden und letztendlich besiegt zu werden. Wenn wir diese grundlegende Lektion aus den letzten zwei Jahren nicht gelernt haben, geschweige denn aus den letzten achtzig, dann sind wir wirklich verloren. Nicht wegen des iranischen Atomprogramms oder des palästinensischen Widerstands, sondern wegen der blinden, arroganten Hybris, die eine ganze Nation erfasst hat.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lies ihn hier.

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten beschäftigt sie sich mit den Schnittpunkten und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, linke Frau, Frau, temporäre Migrantin in einem Land mit ewigen Einwanderern und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle:  "Israel’s greatest threat isn’t Iran or Hamas, but its own hubris" von Orly Noy in +972magazine 15. Juni 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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„Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu befürworten, aber Agitation ablehnen, sind Menschen, die Ernten wollen, ohne den Boden umzugraben; sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser.“

Frederick Douglass

Vielleicht haben Sie die Flyer gesehen, die Erklärungen gelesen. Vielleicht haben Sie sie sogar selbst nachgeplappert. „Wir sind gewaltfrei“, heißt es auf den Flyern. „Niemand darf Waffen zu diesen Protesten mitbringen“, heißt es auf den Flyern. „Wir respektieren die Strafverfolgungsbehörden“, heißt es auf den Flyern.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Waffen, die zu Protesten mitgebracht werden, von der Polizei stammt. Es spielt keine Rolle, dass die überwältigende Mehrheit der Gewalt, die bei Protesten verübt wird, von der Polizei ausgeht.

Ich habe kein Problem mit Gewaltlosigkeit, nicht grundsätzlich. Für einige ist Gewaltlosigkeit eine taktische Entscheidung. Für andere ist sie ein moralisches Gebot. Die Sache ist jedoch, dass die glanzlose „Gewaltlosigkeit“, die von einigen Demonstranten propagiert wird, bestenfalls einfach ein Mangel an Mut und eine Weigerung ist, sich ernsthaft mit den Risiken auseinanderzusetzen, und schlimmstenfalls im Wesentlichen eine Absprache mit einem faschistischen Staat ist.

Ein faschistischer Staat. Wir haben inzwischen eine Art groben Konsens darüber erreicht. Auf der nicht-rechten Seite des politischen Spektrums sind Akademiker und Historiker, Antifaschisten, Anarchisten, Liberale, Demokraten und Progressive bereit, die Tatsache zu akzeptieren, dass der US-Staatsapparat vom Faschismus vereinnahmt wurde. Wir haben das Wort auf der Zunge. Für einige von uns hat es einen seltsamen Geschmack, einen ungewohnten Geschmack; wir sind es nicht gewohnt, Dinge als „faschistisch“ zu bezeichnen und es wörtlich zu meinen. Für andere haben wir es jahrelang allzu freizügig benutzt, um alles zu beschreiben, was uns missfällt.

Die USA sind ein faschistischer Staat, und viele von uns leben hier, und viele von uns wollen nicht, dass es ein faschistischer Staat ist, also suchen wir nach Wegen, diesem Faschismus zu widerstehen. Wir suchen nach Wegen, antifaschistisch zu sein.

Mangels besserer Begriffe möchte ich zwischen „falscher Gewaltlosigkeit“ und „tatsächlicher Gewaltlosigkeit“ unterscheiden. Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist eine Reihe von Organisationsprinzipien und Taktiken, die von Zeit zu Zeit weltweit mit großer Wirkung eingesetzt wurden. Sie bedeutet, dass man seinen Körper aufs Spiel setzt, und erfordert großen Mut. Tatsächliche Gewaltlosigkeit bedeutet, dass Menschen – oft Tausende von Menschen – ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um in die Maschinerie der Unterdrückung einzugreifen. Tatsächliche Gewaltlosigkeit funktioniert auch nur, wenn ihre Praktiker deutlich machen, dass Gewaltlosigkeit eine Entscheidung ist, die sie treffen. Martin Luther King Jr. trug eine Waffe bei sich, und hinter jedem gewaltlosen Widerstandskämpfer im Süden während der Bürgerrechtsbewegung stand ein bewaffneter schwarzer Farmer, der über sie wachte, während sie schliefen. (Lesen Sie „Nonviolent Stuff'll Get You Killed“ von Charles E. Cobb Jr., um mehr über diese Geschichte zu erfahren, oder hören Sie sich Teil eins und Teil zwei meines Podcasts über die bewaffnete Bürgerrechtsbewegung an). Gewaltlosigkeit funktioniert, wenn sie den Machthabern sagt: „Schaut, wir können das auf die leichte oder auf die harte Tour machen.“

Oder um Frederick Douglass aus dem Jahr 1857 zu zitieren: ‚Macht gibt nie ohne eine Forderung nach. Das hat sie nie getan und wird sie nie tun.‘ Wenn man versucht, ungerechte Systeme in Frage zu stellen, muss man Macht einsetzen. Gewaltlosigkeit, tatsächliche Gewaltlosigkeit, ist eine Methode unter vielen, um dies zu erreichen (und ist sicherlich nicht die Methode, die die Sklaverei in den USA oder die faschistischen Armeen des Zweiten Weltkriegs beendet hat).

Falsche Gewaltlosigkeit ist bei weitem die vorherrschende Art von Gewaltlosigkeit in den USA (und ich vermute, auch im „Westen“ im Allgemeinen). Falsche Gewaltlosigkeit stellt den Status quo nicht in Frage, sondern stärkt ihn.

Während echte Gewaltlosigkeit besagt: „Gewalt wäre in dieser Situation gerechtfertigt, aber hier praktizieren wir Gewaltlosigkeit, um die Grausamkeit unserer Feinde hervorzuheben und sie auf moralischer Ebene herauszufordern“, besagt falsche Gewaltlosigkeit: „Die Gewalt des Status quo ist gerechtfertigter als die Gewalt derer, die dagegen ankämpfen.“

Vielleicht lässt sich tatsächliche Gewaltlosigkeit am einfachsten von ihrem zahnlosen Doppelgänger unterscheiden, indem man feststellt, dass tatsächliche Gewaltlosigkeit in der Regel illegal ist, während falsche Gewaltlosigkeit mit ihrer Gesetzestreue prahlt.

Tatsächliche Gewaltlosigkeit ist natürlich nicht die einzige Möglichkeit, Widerstand zu leisten, und ich glaube nicht, dass sie eine moralische oder strategische Notwendigkeit ist. Eine der großen Lügen unserer Zeit ist, dass nur gewaltfreier Widerstand gegen Unterdrückung gerechtfertigt ist. Es ist faszinierend, dass wir auf diese Lüge hereinfallen, wenn man bedenkt, in was für einer militaristischen Kultur wir leben, und wenn man bedenkt, wie unglaublich viele Menschen in so vielen unserer Familien sich beim letzten Mal dafür eingesetzt haben, den Faschismus zu stoppen.

Als Franco 1936 versuchte, in Spanien einen faschistischen Putsch zu inszenieren, scheiterte er – eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Republikanern, Anarchisten und Marxisten stoppte ihn auf seinem Weg. Infolgedessen brach der Spanische Bürgerkrieg aus, mit dem Faschismus auf der einen Seite und der Republik (und dem anarchistischen Kommunismus) auf der anderen. Die westlichen angeblichen Demokratien wie Frankreich, Großbritannien und die USA blieben dem Konflikt fern, und Spanien fiel dem Faschismus zum Opfer. 35.000 Internationalisten schlossen sich jedoch dem Kampf an, um den Faschismus zu stoppen. 2500 von ihnen waren Amerikaner. Als diese Amerikaner später versuchten, sich dem US-Militär anzuschließen, um den Faschismus im Zweiten Weltkrieg weiter zu bekämpfen, wurde vielen von ihnen die Aufnahme verweigert oder sie wurden daran gehindert, einen Rang zu erreichen. Die offizielle Bezeichnung für sie lautete „vorzeitige Antifaschisten“. Sie kämpften gegen den Faschismus, bevor die US-Regierung dies wollte.

Die Sache ist die: Man braucht kein offizielles Gütesiegel von dieser oder jener Regierung, um sich im Kampf gegen den Faschismus legitimiert zu fühlen.

Wenn gesichtslose Organisationen Erklärungen abgeben, in denen sie Gewaltlosigkeit fordern und behaupten, für die gesamte „Bewegung“ gegen das Trump-Regime zu sprechen, dann erledigen sie die Arbeit des Staates für ihn. Sie schaffen offensichtliche Konfliktlinien, die der Staat ausnutzen kann. Wenn sie sagen, dass nur gewaltfreie Demonstranten legitim sind, legen sie den Grundstein für die Delegitimierung gewalttätiger (und sogar kriminell gewaltfreier) Demonstranten und fordern den Staat auf, uns zu spalten und zu unterwerfen. Falsche Gewaltfreiheitsaktivisten implizieren, dass sie die gewalttätigen Akteure des faschistischen Staates (wie die Polizei) mehr respektieren als diejenigen, die Gewalt anwenden, um sich diesem faschistischen Staat zu widersetzen.

Grundsätzlich gilt: Wenn ich jemanden sehe, der sich dem Faschismus auf eine Weise widersetzt, die ich nicht für strategisch halte (vielleicht erscheint sie mir naiv, vielleicht reformistisch, vielleicht extrem), dann erinnere ich mich daran, dass ich mehr Respekt vor der Person habe, die sich dem Faschismus widersetzt, als vor dem Faschismus, dem sie sich widersetzt. (Ironischerweise schließt dies genau die Menschen ein, die ich in diesem Aufsatz kritisiere. Sie sind nicht mein Feind, sondern der Faschismus.)

Wenn man sich einer moralischen Position (wie dem Antifaschismus) verschrieben hat, ist es leicht und gefährlich zu glauben, dass man und seine Freunde die einzig wahre Position vertreten. Dass man die einzig beste Strategie kennt, die wahrhaftigste Ideologie. Aber wir alle kämpfen aus unterschiedlichen Gründen. Wir alle wenden unterschiedliche Taktiken an. Wir alle verwenden unterschiedliche Bezeichnungen. Wir alle kämpfen für unterschiedliche Welten.

Die Zapatistas erinnern uns jedoch daran, dass wir für eine Welt kämpfen, in der viele Welten möglich sind. Wir kämpfen gegen den Faschismus, weil es Faschismus ist. Es gibt nicht nur einen richtigen Weg, dies zu tun. Sowohl moralisch als auch strategisch müssen wir akzeptieren, dass andere Menschen andere taktische Ideen haben werden. Die Strategien, die wir verfolgen, müssen Strategien sein, die erkennen, dass Vielfalt unsere Stärke ist, nicht unsere Schwäche. Vielfalt in Bezug auf Religion, Ethnizität, Meinung, Kultur, Ideologie und Taktik.

Wenn wir uns starr machen, werden wir nicht stärker, sondern brüchig. Ein brüchiges Schwert ist im Kampf nutzlos.

Als die Nazis an die Macht kamen, waren sie fest entschlossen, ihre Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Es geschah nicht über Nacht, aber es geschah in rasantem Tempo. Bekanntlich wurde dabei das Parlamentsgebäude angegriffen, was in die Geschichte als Reichstagsbrand eingegangen ist. Die meisten Versionen, die Sie über dieses Ereignis hören werden, besagen, dass die Nazis den Ort in Brand gesteckt und die Schuld den Linken in die Schuhe geschoben haben, um die Macht zu festigen und die Demokratie zu zerstören. Die Lehre, die man aus diesem Ereignis ziehen sollte, ist paradoxerweise, dass es falsch gewesen wäre, den Reichstag in Brand zu setzen – doch innerhalb weniger Jahre würden die USA, Großbritannien und die UdSSR den Ort selbst bombardieren und Millionen von Menschen würden bei dem Versuch, die Nazi-Regierung zu stoppen, sterben.

Der Reichstagsbrand wurde nicht von einem Nazi-Agenten gelegt. Er wurde von einem überzeugten Antifaschisten gelegt, einem niederländischen Kommunalpolitiker (ein Kommunist, der die UdSSR nicht mochte und daran glaubte, dass die Arbeiterklasse sich selbst durch demokratische Gremien regieren sollte, anstatt durch Hierarchien von oben nach unten). Sein Name war Marinus van der Lubbe. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf und war ein rauer Typ. Einmal warf er einen Polizisten durch ein Fenster, und die Geschichte hat ihm mehr angetan als jedem anderen, den ich mir vorstellen kann.

Marinus setzte den Reichstag in Brand, weil er es leid war, dass die Linke nichts gegen die Nazis unternahm, die gerade die Macht ergriffen hatten, und weil er hoffte, dass seine Brandstiftung einen Arbeiteraufstand gegen den Faschismus auslösen würde. Stattdessen war es der Vorwand, den die Faschisten nutzten, um noch mehr Macht zu ergreifen. Strategisch gesehen war das Feuer nicht erfolgreich. Moralisch? Ich kann einfach nicht böse sein. Seine Handlungen hätten einen Aufstand auslösen können. Das taten sie nicht. Hätten sie es getan, hätte das der ganzen Welt eine Menge Ärger ersparen können. (Sie können mich über seine Geschichte in Teil eins und Teil zwei meines Podcasts sprechen hören.)

Niemand glaubt ernsthaft, dass die Nazis ohne Marinus' Feuer nicht das ganze Nazi-Ding durchgezogen hätten. Ich glaube nicht, dass Marinus den Lauf der Geschichte maßgeblich verändert hat. Unter irgendeinem Vorwand oder auch ohne einen hätten die Faschisten die Macht übernommen. Die Schuld für all ihre bösen Taten einem antifaschistischen niederländischen Jungen aus der Arbeiterklasse zuzuschieben, ist eine der langlebigsten Lügen dieser Ära. Warum kommen wir überhaupt auf diesen Gedanken?

Warum bereiten wir unsere Bewegung darauf vor, 92 Jahre später wieder auf dieselbe Sache hereinzufallen?

Meiner Meinung nach ist die effektivste Aktion in den meisten Fällen weder streng „gewalttätig“ noch „gewaltfrei“, zumindest wenn es um Menschen in einem Land geht, die sich gegen ihre eigene Unterdrückung wehren. Es gibt zwar Beispiele dafür, dass Regime durch im Wesentlichen militärische Aktionen gestürzt wurden, und Beispiele dafür, dass Regime durch prinzipientreue gewaltfreie Kampagnen gestürzt wurden, aber häufiger werden Regime durch das gestürzt, was man als „scharfe Aktion“ bezeichnen könnte (oder vielleicht wollen Sie es nicht so nennen, aber ich nenne es so).

Generalstreiks und Volksaufstände sind in den meisten (aber nicht in allen) Situationen im Allgemeinen wirksamere Strategien. Wenn Menschen auf die Straße gehen und dort bleiben, stoppen sie die Funktionsweise des unterdrückerischen Staates und stellen die Legitimität des Staates in Frage. Diese Art von Aktionen sind in der Regel weder militärischer Natur noch strikt gewaltfrei. Manche Menschen bringen Schilder mit, andere Schilder, die an Baseballschläger geheftet sind. Barrikaden und Ziegelsteine und Sprühfarbe und unbewaffnete Massen haben schon früher Regime gestürzt und werden es wieder tun, insbesondere wenn die Masse der gewaltfreien Demonstranten den schärferen Demonstranten, die Gefängnisse stürmen und gelegentlich Gebäude in Brand setzen, ihre Unterstützung und Solidarität anbietet.

Die Kernlüge der falschen Gewaltlosigkeit lautet: „Der Staat will, dass wir gewalttätig sind, damit er eine Ausrede hat, das Kriegsrecht zu verhängen.“ Wenn Sie nie etwas tun, das es für den Staat lohnenswert macht, das Kriegsrecht zu verhängen, wird er sich nicht darum kümmern. Aber er wird gewaltfreien Protest und politische Opposition zerstören, unabhängig von den Taktiken, die die Opposition anwendet. Der Staat möchte, dass wir präventiv einen Konsens darüber herstellen, dass es falsch wäre, Gewalt anzuwenden, um sich ihm zu widersetzen. Wenn Sie sagen: „Der Staat möchte, dass wir gewalttätig sind“, dann erledigen Sie die Arbeit des faschistischen Staates für ihn.

Es gibt keine „guten Demonstranten“ und „schlechten Demonstranten“, und der faschistische Staat wird sich sicherlich nicht die Mühe machen, uns in diese Kategorien einzuteilen, bevor er versucht, uns in ausländische Gefangenenlager zu deportieren. Das ist keine Hypothese: Menschen werden bereits deportiert, weil sie Meinungsartikel schreiben und sich an tatsächlicher Gewaltfreiheit beteiligen.

Wir haben keinen Grund zu glauben, dass uns Gesetzestreue retten wird.

Wir haben allen Grund zu glauben, dass der Aufbau antifaschistischer Solidarität über ideologische und taktische Grenzen hinweg dies könnte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Without the Awful Roar of Its Many Waters or: False Nonviolence Won't Save You",  15. April 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

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Nach dem Bekanntwerden von Schäden im Eisenbahntunnel Freudenstein infolge von Anhydritquellungen werden alte Fragen zur Tunnelsicherheit bei Stuttgart21 wieder aktuell und müssen von der Bahn beantwortet werden, so Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Rechtzeitig vor Ostern hat die Deutsche Bahn AG ihren Kundinnen und Kunden ein faules Ei ins Nest gelegt. Der Freudensteintunnel auf der Schnellfahrstrecke Stuttgart - Mannheim wird ab Gründonnerstag für 7 Wochen vollständig gesperrt werden. Die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Mannheim wird sich dadurch um 45 Minuten verlängern. Erst 2020 war die Strecke umfangreich saniert worden.

Grund für die Sperrung des Eisenbahntunnels ist ein Quellen des Gesteins, das zu Rissen in der Innenschale der Tunnelröhre geführt hat. Wie der Freudensteintunnel liegen auch ca. 20 km der Stuttgart21-Tunnel im quellfähigen Gipskeuper. Bei Berührung mit Wasser quillt das Gestein. Der Vorgang kann nicht mehr gestoppt werden. Immer wieder werden Sanierungen nötig wie beim Stuttgarter Wagenburgtunnel, dem Leonberger Engelbergtunnel und der Altstadt von Staufen im Breisgau. Über diese ewig sprudelnden zusätzlichen Aufträge freut sich zumindest die Bauindustrie.

Geradezu hilflos wirkt da der Plan der DB, Steinschlag von der Decke auf die Züge u.a. mit 1000 m Drahtnetzen unter dem Tunnelfirst zu verhindern. Allein diese ersten Maßnahmen kosten den klammen Staatsbetrieb 7,5 Millionen Euro.

Wie bei Stuttgart 21 war die Problematik des Bauens im Anhydrit auch beim Freudensteintunnel bekannt. Doch rühmten sich die Bahn und vor allem ihr Berater Prof. Dr. Walter Wittke („Experte für Tunnelbau im Anhydrit“), die Probleme im Griff zu haben. Die Bahn richtete am Freudensteintunnel sogar einen Forschungsstollen ein („20 Jahre Versuche und Messungen“). Doch alles nutzte nichts:

Der Anhydrit hält sich nicht an Wittkes Versicherungen - und quillt.

Wittke wurde beim Geißlers Faktencheck zu S21 2010 als Sachverständiger präsentiert und legte sich auf ausdrückliche Nachfrage beim Freudensteintunnel fest: „Es gibt kein Quellen im Freudensteintunnel. Diesen zähle ich zu den erfolgreichsten. Sie können auch lange warten; es wird nichts passieren, wenn Sie sich das genau anschauen.“ Unter ausdrücklichem Bezug auf diese positiven Erfahrungen äußerte sich Wittke zum Anhydrit bei S21: „Das Risiko ist vernachlässigbar.“

Wieder einmal scheinen die Gegner*innen des Projekts Recht zu behalten. Ein sicherer und zuverlässiger Bahnbetrieb nach einer etwaigen Inbetriebnahme von Stuttgart 21 steht damit infrage.

Denn schon eine Hebung des Tunnelbodens um wenige cm bedeutet, dass der Tunnel für lange Zeit gesperrt werden muss. Dies hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf den Bahnbetrieb in Stuttgart insgesamt. Sperrungen und Umleitungen werden die Folge sein. Für den Fernverkehr wird einmal mehr Esslingen an die Stelle des Stuttgarter Hauptbahnhofs treten müssen.

„Derweil wird“, so Reicherter, „der nächste Milliardenauftrag ausgekungelt. Wittkes Firma WBI wird im Mai in Weinheim den 10. Felsmechanik- und Tunnelbautag veranstalten. Dort geht es unter anderem um die „Anwendung des Partnerschaftsmodell Schiene beim Pfaffensteintunnel“, also dem längsten Eisenbahntunnel Deutschlands für die Gäubahn. Sponsor der Tagung ist die DB InfraGo AG, welche auch für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Im Beirat sitzt der Tunnelbauer Dr. Martin Herrenknecht ebenso wie Manfred Leger, ehemals bei der Bahn direkt für Stuttgart 21 verantwortlich.“

Quelle: Pressemitteilung, 14. April 2025, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ⚫ Donizettistraße 8 B, 70195 Stuttgart ⚫ info@kopfbahnhof-21.de ⚫ www.kopfbahnhof-21.de

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Philip Holland, father of Luke Holland - Message to the parliament on Luke's birthday, 4th April 2025:

My life ended with the murder of my wonderful son, Luke, nearly 10 years ago, and my wife, Rita's life which ended nearly 5 years ago. All due to the Neo-Nazi, hate of foreigners, actions of Rolf Zielezinski. I shall never understand why the prosecutor would not charge him with a Neo-Nazi, hate murder, when there was so much evidence of weapons, which could easily be re-enabled, and Nazi/Hitler memorabilia in his apartment.

I grieve every single day for the loss of Luke and Rita, and utterly resent the fact, that this murderer will be free to be with his 3 sons and family again, within a short time.
I will forever partially blame the police for my loss, because they did not competently, fully, and without prejudice, investigate a known suspect, Rolf Zielezinski, for the earlier murder of Burak Bektaş. If they had my son, and wife would still be alive and with me today.

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Philip Holland, Vater von Luke Holland – Botschaft an das Parlament zu Lukes Geburtstag, 4. April 2025:
Mein Leben endete mit der Ermordung meines wunderbaren Sohnes Luke vor fast zehn Jahren und dem Ende des Lebens meiner Frau Rita vor fast fünf Jahren. Alles aufgrund des ausländerfeindlichen Hasses und neonazistischen Tat des Rolf Zielezinski. Ich werde nie verstehen, warum die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen neonazistischen Hassverbrechens anklagen wollte, obwohl es so viele Beweise für Waffen, die leicht wieder einsatzbereit wären, und Nazi-/Hitler-Erinnerungsstücke in seiner Wohnung gab. Ich trauere jeden einzelnen Tag um den Verlust von Luke und Rita und bin zutiefst bestürzt darüber, dass dieser Mörder bald wieder frei sein wird und mit seinen drei Söhnen und seiner Familie zusammen sein kann.
Ich werde die Polizei für immer mitverantwortlich für meinen Verlust machen, weil sie einen bekannten Verdächtigen, Rolf Zielezinski, nicht kompetent, umfassend und unvoreingenommen wegen des früheren Mordes an Burak Bektaş untersucht hat. Wenn sie es getan hätten, wären mein Sohn und meine Frau noch am Leben und heute bei mir.

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Philip Holland, Luke Holland'ın babası - Luke'un doğum günü olan 4 Nisan 2025'te parlamentoya mesajı:
Hayatım yaklaşık 10 yıl önce harika oğlum Luke'un katledilmesiyle ve yaklaşık 5 yıl önce de eşim Rita'nın hayatının sona ermesiyle, bitti. Hepsi Rolf Zielezinski'nin Neo-Nazi ve yabancılara karşı nefreti, yüzünden. Savcının onu neden Neo-Nazi diye, nefret cinayetiyle suçlamadığını, evinde kolayca yeniden etkinleştirilebilecek çok sayıda silah ve Nazi/Hitler hatırası varken, asla anlayamayacağım.
Luke ve Rita'nın kaybı için, her geçen gün üzülüyorum. Bu katilin kısa bir süre içinde tekrar 3 oğlu ve ailesiyle birlikte olabileceği gerçeğini tamamen içerliyorum.

Kaybımdan poliside sonsuza dek sorulumlu tutacağım, zira daha önceki Burak Bektaş cinayetinde şüpheli olarak bilinen Rolf Zielezinski'yi yetkin, kapsamlı ve tarafsız bir şekilde soruşturmadıkları için .Eğer öyle olsaydı, oğlum ve eşim bugün hâlâ hayatta ve benimle birlikte olurdu.

Source / Quelle / Kaynak

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Öcalan fordert Auflösung der PKK, aber die Türkei könnte sich weigern, ihn freizulassen

In einer historischen Erklärung forderte der inhaftierte Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, die Entwaffnung und Auflösung der Organisation. Als Reaktion darauf erklärten die PKK-Führer einen sofortigen Waffenstillstand und bezeichneten ihn als Beginn eines „neuen historischen Prozesses“. Sie knüpften die vollständige Auflösung an die Freilassung Öcalans, damit dieser den Prozess persönlich überwachen kann. Die türkische Regierung fordert seit langem die einseitige Entwaffnung der PKK und lehnt frühere Friedensangebote ab.

Sollte die Türkei Öcalan freilassen, wäre dies die bedeutendste Wende im kurdischen Kampf seit vier Jahrzehnten und ein wichtiger Schritt zur Beendigung eines Konflikts, der über 40.000 Menschenleben gefordert hat.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat signalisiert, dass Öcalans jüngster Aufruf nicht zu neuen Verhandlungen führen wird, sondern Ankaras Forderung nach der bedingungslosen Auflösung der PKK bekräftigt. Gleichzeitig hat die türkische Regierung die Waffenstillstandserklärungen als historische Chance für den Frieden dargestellt und strebt im Rahmen ihres Bestrebens nach größerem regionalen Einfluss nach innerer Stabilität. Insbesondere wurde eine mögliche Verfassungsänderung vorgeschlagen, die eine politische Unterstützung der Kurden erfordert, um Erdoğans Amtszeit über die derzeitige Amtszeit hinaus zu verlängern.

Im Oktober letzten Jahres wurde berichtet, dass Öcalan eine Bewährung gewährt werden könnte, wenn die Gruppe sich zur Auflösung bereit erklärt. Im Dezember wurden die diplomatischen Bemühungen intensiviert, darunter ein Vorschlag zur Freilassung Öcalans zusammen mit einem 14 Milliarden Dollar schweren Entwicklungsplan für kurdische Gebiete.

Multipolare Politik

Die PKK ist nur eine Facette des kurdischen Widerstands, der sich über mehrere Länder erstreckt und verschiedene politische und soziale Kämpfe umfasst. Innerhalb der PKK hat Öcalans Einfluss abgenommen, da die militärischen Anführer mehr Autonomie erlangt haben und einige Fraktionen eine Entwaffnung ohne politische Garantien ablehnen. Andere argumentieren, dass eine Erklärung aus dem Gefängnis die über mehrere Länder verteilten Kämpfer der Organisation nicht binden kann.

In Syrisch-Kurdistan ist die SDF, die sich hauptsächlich aus den Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) zusammensetzt, die ideologische Wurzeln mit der PKK teilen, ein wichtiger Verbündeter der USA bei der Bekämpfung des IS in Syrien. Die von der SDF kontrollierten Gebiete gehören zu den sichersten für Frauen, ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen. Die zunehmende Abhängigkeit der SDF von der Unterstützung der USA hat jedoch die sozialrevolutionären Aspekte des Rojava-Projekts gefährdet. Die SDF begrüßte den Aufruf zur Entwaffnung als Schritt in Richtung Frieden, doch türkische Beamte forderten die Auflösung aller mit der PKK verbundenen Gruppen in Syrien und im Irak, einschließlich der YPG/YPJ und der Partei der Demokratischen Union (PYD).

Unterdessen sieht sich die Regierung von Rojava existenziellen Bedrohungen durch von der Türkei unterstützte Milizen und anhaltende Luftangriffe auf kritische Infrastrukturen ausgesetzt, was sie zwingt, sich zu entscheiden, ob sie die Integration in einen neuen syrischen Staat unter islamistischer Herrschaft akzeptiert oder sich der Vernichtung durch türkische Bombardierungen stellt. Die Strategie der Türkei scheint darauf abzuzielen, die kurdische Selbstverwaltung durch die Zerstörung wesentlicher Ressourcen wie Wasserversorgung und Kraftwerke zu untergraben.

Öcalan hatte bereits 2013 während der Friedensgespräche mit der türkischen Regierung zur Entwaffnung aufgerufen, was zu einem Waffenstillstand führte, der bis Juli 2015 andauerte. Der Zusammenbruch des Waffenstillstands führte jedoch zu einigen der tödlichsten Kämpfe des Konflikts mit erneuten Feindseligkeiten in der Türkei, im Nordirak und in Syrien.

Im Gegensatz zu diesem früheren Versuch hat dieser jüngste Aufruf – der am 26. Jahrestag der Gefangennahme Öcalans verkündet wurde – weitreichendere Auswirkungen auf das sich verändernde Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Es bleibt jedoch ungewiss, ob die Entwaffnung der PKK den Kurden eine echte politische Selbstbestimmung bringen könnte – oder einfach nur ein weiteres Kapitel in der anhaltenden Kampagne der Türkei gegen die kurdische Existenz darstellt.

Quelle: Analyse von Blade Runner via freedomnews.uk

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Vor einem Jahr veröffentlichte Correctiv die Recherche “Geheimplan gegen Deutschland”, die ein geheimes Treffen von Rechtsextremen, AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern enthüllte. Diese Enthüllung führte zu massiven Demonstrationen, während rechtsextreme Gruppen versuchten, das Geschehen zu relativieren. Die politische Reaktion blieb jedoch verhalten, und die AfD setzte die demokratischen Parteien weiter unter Druck. In diesem Vortrag gibt Jean Peters, leitender Reporter der Recherche, einen Überblick über die Recherchemethoden, analysiert den medialen Diskurs und zeigt zukünftige Perspektiven zur Berichterstattung über Rechtsextremismus auf.

Vor einem Jahr enthüllte Correctiv in der investigativen Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" ein brisantes Treffen in Potsdam, an dem Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, CDU-Mitglieder aus unteren Rängen sowie bedeutende Geldgeber teilnahmen. Diese Veröffentlichung schlug in der deutschen Öffentlichkeit hohe Wellen und führte zu den größten Demonstrationen, die die Bundesrepublik seit ihrer Gründung erlebt hat. Menschen in ganz Deutschland gingen auf die Straße, um gegen die rechtsextreme Bedrohung und die wachsende politische Einflussnahme dieser Kreise zu protestieren.

Die Rechtsextremen hingegen versuchten, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen und die Enthüllungen als überzogen darzustellen. Sie bemühten sich, ihre Pläne zu relativieren. Gleichzeitig trieb die AfD die demokratischen Parteien bei den Landtagswahlen der neuen Bundesländer weiter vor sich her und konnte in mehreren Bundesländern beachtliche Wahlerfolge feiern. Die Reaktionen auf Bundesebene waren in vielen Augen enttäuschend: Statt die Warnungen aus der Zivilgesellschaft und den Demonstrationen ernst zu nehmen, schien die Bundespolitik in Teilen auf AfD-freundliche Maßnahmen zu setzen.

Jean Peters, der leitende Reporter der Recherche, wird in seinem Vortrag detaillierte Einblicke in die Vorgehensweise und die Methodik der Enthüllung geben. Er wird erläutern, wie Correctiv die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Akteuren und den finanziellen Unterstützern aufdeckte, welche Herausforderungen es nach der Recherche gab und wie das Team mit der enormen öffentlichen Resonanz umging. Zudem wird er den medialen Diskurs kritisch einordnen: Welche Rolle spielten die Medien bei der Verbreitung und der Einordnung der Informationen? Wie reagierte die Öffentlichkeit auf die Berichterstattung? Und welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die politische Debatte in Deutschland?

Abschließend wird Peters mögliche nächste Schritte und Ansätze für die weitere Berichterstattung über Rechtsextremismus und den Stand der Debatte rund um ein potenzielles AfD Verbot aufzeigen. Er wird darlegen, wie der investigative Journalismus weiterhin dazu beitragen kann, diese Netzwerke aufzudecken, und welche Hacks die Demokratie bietet, um Autoritarismus zu bekämpfen.



Quelle

„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

Quelle: VVN-BdA, 2. September 2024

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Der Kuaför aus der Keupstrasse - Keupstrasse'deki Kuaför
2015 - 98 Min. (OMU)

Am 9. Juni 2004 explodierte in der Kölner Keupstraße vorm Friseursalon Özcan eine Nagelbombe, die ein Teil der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war. (Bereits 2001 war beim Anschlag in der Kölner Probsteigasse die Tochter eines Einzelhändlers schwer verletzt worden.) Nach dem Anschlag wurde die gesamte Anwohnerschaft kriminalisiert. Ein rechtsterroristischer Hintergrund wurde sofort ausgeschlossen, stattdessen richtete sich der Verdacht gegen die überwiegend türkischstämmigen Inhaber der Geschäfte in der Keupstraße, die Bullen verhören die Opfer, schließen fremdenfeindliche Motive aus. Den Behörden schien keine Erklärung abwegig, solange sie sich gegen die Keupstraßenbewohner selbst richtete. So wurden die Opfer zu Tätern gemacht.

Insbesondere der Friseur u. sein Bruder waren im Fadenkreuz der Ermittlungen, wurden immer wieder, auch Jahre nach dem Anschlag noch stundenlang verhört, biografisch durchleuchtet, sogar beschattet. Die Doku rekapituliert die Geschichte aus Perspektive der Opfer. Mithilfe der Originalverhöre rekonstruiert die Doku, wie der Anschlag und die Weltsicht der Beamten die Opfer kriminalisiert und die ganze Straße erschütterten.

Sonntag, 9. Juni 2024 19Uhr
"NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand"

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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