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Der Menschenrechtsaktivist Biplab Basu, Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ist in der Nacht zum 14. März 2024 gestorben. „Biplab’s Engagement für eine gerechtere Welt, sein Humor und sein riesiges Herz behalten wir in Erinnerung. Gemeinsam wollen wir uns verabschieden“, so kündigt ReachOut die Gedenkfeier für Biplab Basu an. Sie findet statt am 15. April ab 17 Uhr im Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße 21.

Von der Antirassistische Initiative - Dokumentations Stelle haben wir einige Fotos aus der frühen Zeit von Biplab in Berlin erhalten, Freund*innen von Biplab, ReachOut und Fotografenkollegen haben weitere aktuelle Bilder beigetragen. Vielen Dank dafür!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Am 14. März 2024 ist unser geliebter Freund, Bruder und Kollege, Biplab Basu, auf seine letzte Reise gegangen. Am 21. März nahm ReachOut im Kreise von Familie, Freund*innen und Wegbegleiter*innen Abschied. An unserer Seite stand Biplab als Mensch, Aktivist, Berater, Bürger- und Menschenrechtler. Biplab hatte eine Mission, die er jeden Tag mit Leidenschaft, notwendiger Wut und tiefer Freude verfolgte.

Biplab Basu ist 1951 in Indien zur Welt gekommen. Bereits als junger Mensch ist Biplab politisch aktiv. In Indien studiert er Geschichte und ist in kommunistischen Gruppen politisch organisiert. Wegen seiner politischen Aktivitäten gerät er für kurze Zeit in Haft.

1978 kommt Biplab Basu mit 28 Jahren nach Deutschland. Auch hier bleibt er ein politischer Mensch. Anfang der 1990er Jahre schließt er sich als Aktivist der Antirassistischen Initiative (ARIe.V.) an. Schon damals befasst er sich mit der institutionellen Gewalt rassistischer Polizeikontrollen: Racial Profiling abzuschaffen, wird ein Lebensthema bleiben. Auch für die damalige PDS ist Biplab Basu in dieser Zeit tätig.

Schließlich baut Biplab Basu ab 2001 unser Projekt „ReachOut“ mit auf. Hier streitet er als Berater bis zu seinem Tod für die Rechte und Würde unserer Ratsuchenden. Im November 2002 startet er mit weiteren Aktivist*innen die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP Berlin). Erst als Rechtshilfefond gegründet, wird die KOP bald zu einer Graswurzelbewegung im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling in Deutschland, mit regionalen Ablegern in der gesamten Bundesrepublik. Mit der KOP und ReachOut kämpft Biplab als Bürgerrechtler auf allen Ebenen gegen institutionellen Rassismus in Polizei & Justiz - von der Nachbarschaft bis in die Parlamente, vom Kiez bis auf die internationale Bühne. Dabei steht er fest und unerschrocken an der Seite der Opfer von Rassismus.

2016 initiiert er mit der Kampagne „BAN- Racial Profiling“ ein Gutachten zur rassistischen Kontrollpraxis an sog. „kriminalitätsbelasteten Orten“. In diesem Gutachten und vielen weiteren Veröffentlichungen organisiert Biplab Widerstand gegen eine Polizei, die in ihrem Handeln die Verfassung verletzt. Mit der KOP bringt sich Biplab auch auf internationaler Ebene ein und arbeitete mit der UN-Konvention gegen Rassismus (CERD) und der Europäischen Kommission zur Beseitigung von Rassismus und Intoleranz (ECRI) zusammen.

2012 werden Biplab Basu und seine Tochter selbst Opfer von Racial Profiling, als zwei Polizeibeamte sie im Zug kontrollieren. Für Biplab war diese Kontrolle Anlass und Möglichkeit, die Praxis endlich auch auf höchster Ebene juristisch als strukturellen Rassismus anzugreifen. Als Deutsche Gerichte sich mit dem Fall nicht befassen wollen, zieht er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Biplab Basu gegen die Bundesrepublik Deutschland. Biplab erhält Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Bundesrepublik gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. Das Urteil Basu gegen Deutschland ist ein Meilenstein im Kampf gegen institutionellen Rassismus.

Biplabs Leben und seine Mission sind untrennbar miteinander verbunden und getragen von Liebe, Mitgefühl, Scharfsinnigkeit, Widerstandskraft und Humor. Biplab machte nie Feierabend. Er war überall zu finden, in Universitäten und Redaktionen, auf Kundgebungen und Demonstrationen, in Protestcamps und solidarischen Kiezen. Nie hielt ihn das davon ab zu tun, was er leidenschaftlich liebte: Menschen zu empowern und ihnen Mut zu machen. In seinem Leben hat Biplab so viele Menschen inspiriert und berührt. In unseren Herzen wird er weiter leben. Seine Leidenschaft im Kampf gegen Rassismus tragen wir weiter.
Rest in Power!“ - ReachOut -

Links

• ReachOut
• Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
• Antirassistische Initiative - DokumentationsStelle
• Trauerrede von Helga Seyb (Reach Out)
• Abschied von Biplap Basu. Von Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin
• Nachruf von amnesty Deutschland
• In Gedenken an Biplab Basu: Freund des roten Wedding
• Gespräch mit Biplab Basu (in: Junge Welt vom 16. März 2024)
• Unermüdlich und leidenschaftlich (taz, 18.3.2024)
• Deutsche Taxen nur für Weiße - Beförderungsverbot für Ausländer (Panorama-Beitrag vom 8.10.1998 mit Biplap Basu)
• Los, filmt die Polizei: Biplab Basu dokumentiert Racial Profiling (Video: Ibrahim Karci und Sarah Hüther)

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Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei - Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien - und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen - nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch - Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle

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Vor 48 Jahren wurde mir um 11:00 Uhr das Leben genommen. Der Pullover, den meine Adoptivmutter Ethel und ihre Tochter Donna mir auf die Schultern legten, als ich in die bittere Kälte Kanadas gebracht wurde, war eine Freundlichkeit, an die ich mich noch heute erinnere.

Ich konnte nicht ahnen, dass ich 48 Jahre später in einem Lockdown-Albtraum begraben sein würde. Ich lebe im Lockdown, aus keinem anderen Grund als dem, dass sie damit durchkommen.

Wenn ich mit den anderen vor Gericht gestellt worden wäre, wäre ich ein freier Mann. Sie wurden zu Recht aus Gründen der Selbstverteidigung für nicht schuldig befunden. Wir wurden angegriffen. Wir standen vor der Vernichtung unseres Volkes.

Für diejenigen, die sie töteten, kam nie Gerechtigkeit. Ich wurde als Opfer ausgewählt, um die in diesem Reservat begangenen Verbrechen zu vertuschen. Ich bin nicht hier, weil ich ein Verbrechen begangen habe. Ich bin hier, weil ich ihrer Gier und Korruption im Weg stand.

…niemand kann den Geist eines Sundancer brechen.

James Reynolds, der Staatsanwalt, der meine Strafverfolgung beaufsichtigte, hat zugegeben, dass sie mir keine Straftat nachweisen konnten. Er erklärte: „Wir konnten nicht nachweisen, dass Herr Peltier selbst im Pine Ridge Reservat eine Straftat begangen hat.“

Durch diese Lockdowns ist die Zeit so verdreht, dass die Nacht mit dem Tag verschwimmt, ein Miasma der Zeit, das keinen Sinn mehr hat. Alle Stunden sind die frühen Stunden der Nacht. Das Leben selbst ist ausgesetzt. Wir warten auf einen kurzen Einblick in das Leben. Wir leben in kalten, schmutzigen Zellen und warten. Die Stimmen der im Pine Ridge Reservat Ermordeten sind ein ständiges Echo in meinem Kopf.

Die Zeit ist zu einer Waffe geworden, mit der sie versuchen, die Essenz dessen, wer ich bin, auszulöschen. Sie haben ihr Bestes getan, um mich zu brechen. Sie begannen damit, mich in einem lichtlosen Zellenblock in Kanada festzuhalten und mir zu sagen, dass ich auf meine Hinrichtung warte, um ein Geständnis zu erzwingen.

Aber niemand kann den Geist eines Sundancer brechen.

Ich habe in den letzten 48 Jahren jeden Tag für meine Freiheit gekämpft.

Sie, meine Leute, meine Unterstützer, meine Familie im wahrsten Sinne des Wortes heben meinen Geist und ermöglichen es mir, an den Überzeugungen festzuhalten, die ich aufgeben soll. Du hilfst mir durch diese Stunden, die Tage oder Jahre dauern.

Kämpf weiter. Bekämpfe den parasitären Einfluss des Kolonialismus. Bekämpfe die Lügen, die Gier und die Korruption des Unterdrückers. Kämpfe für das Überleben unseres Volkes.

Die Gier und Korruption der Kolonisatoren ist ansteckend. Mein eigenes Komitee, das seit über vier Jahrzehnten hinter mir stand und als Trainingsstätte für Aktivisten diente, wurde dem Parasiten der Gier und Korruption mit dem die Kolonisatoren uns infizierten, verloren.

Die Gier und Korruption, die mich einsperren, werden das Verderben derjenigen sein, die zu viel nehmen. Kraft entsteht aus der Wahrheit, aus der Bereitschaft, dieser Wahrheit eine Stimme zu verleihen, aus der Erhebung der Stimme Ihrer Brüder und Schwestern, wenn sie ihre Wahrheit sagen. Wahrheit ist Macht. Deshalb versuchen sie, uns zum Schweigen zu bringen, wissen Sie? Sie wissen auch, dass sie ihre Fähigkeit verlieren, uns zum Schweigen zu bringen.

Ich weiß, dass Sie da draußen sind, meine Verwandten, meine Freunde, meine Unterstützer.

Passt auf euch auf, meine Verwandten. Bitten Sie den Schöpfer, Ihnen Ihren Weg vorzugeben. Lebe in einer Zeremonie. Wenn ich meine Handlungen auswähle, achte ich sorgfältig darauf, dass diese Handlungen vom Geist ausgehen und nicht vom Ego. Manchmal kommt der größte Feind, dem wir gegenüberstehen, von innen. Manchmal möchte ich mich der Wut hingeben. Die Wut darüber, unrechtmäßig eingesperrt zu sein, die Wut, die hier in der Luft liegt, ein Nebel, den man fast sehen kann, der von Männern ausgeht, die unter Bedingungen eingesperrt sind, die für Hunde illegal wären.

Wenn ich zulasse, dass mich diese Wut überkommt, werde ich vielleicht nie wieder zurückkommen. Das bin ich nicht. Ich weiss, wer ich bin. Deshalb bin ich immer noch hier - ich werde nicht lügen, ich werde nicht kriechen, ich werde nicht betteln. Ich werde meinen Glauben nicht verleugnen. Ich werde mich nicht verraten.

Ich weiß, dass Sie da draußen sind, meine Verwandten, meine Freunde, meine Unterstützer. Sie kennen die Bedeutung von Mitakuye Oyasin. Du gibst mir den Mut, stark zu bleiben und mich diesen ewigen Abenddämmerstunden des Lockdowns zu stellen. Ich weiß, dass du für mich kämpfst, mit mir kämpfst, für ein Ende der Unterdrückung und Tyrannei kämpfst, die so viele von uns auf so viele Arten heimsucht.

Ich habe gehört, dass ein neuer Schrei ausging. KEIN JAHR MEHR. Es wurde gesagt, dass ich ein gewöhnlicher Mann bin, der einem ungewöhnlichen Feind die Stirn geboten hat.

Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem Amerika lernt, seinen eigenen Prinzipien gerecht zu werden.

Die Leute halten mich für ein Symbol. Das glaube ich, aber ich bin ein Mann. Ein Mann, der nach Hause zu seiner Familie möchte.

Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem der gesunde Menschenverstand siegt. Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ keine hohl klingenden Worte sind. Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem Amerika lernt, seinen eigenen Prinzipien gerecht zu werden.

Wir werden uns durchsetzen. Unsere Kinder werden wissen, wer sie sind und wissen, dass sie geschätzt werden. Sie alle, nicht nur einige wenige Privilegierte, während der Rest hungert und die Verbindung zu Mutter Erde verliert. Diese Verbindung ist alles.

Vergiss niemals, wer du bist. Mutter Erde bringt uns zur Welt. Sie entfacht das Blut, das durch unsere Adern fließt. Sie bringt uns zurück in ihren Schoß, wenn unsere Reise endet.

Wir werden uns durchsetzen. Ich kann mir eine Welt vorstellen, die nicht von Lügen, Manipulation und Gier angetrieben wird. Dies wird nicht durch Zauberei geschehen. Wir müssen zusammenkommen, meine Brüder und Schwestern in Solidarität, und unsere Wahrheit die dunklen Winkel der Gesellschaft erhellen lassen.

Es ist Zeit.

Im Geiste von Crazy Horse.

Doksha,

Leonard Peltier

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Werden Sie aktiv, um die Freilassung von Leonard Peltier zu unterstützen

• Rufen Sie an: @whitehouse unter (202) 456-1111 und fordern Sie die Freilassung von Leonard Peltier


• E-Mail: @whitehouse at whitehouse.gov/contact und die Freilassung von Leonard Peltier fordern


• Finden und schreiben Sie Ihren örtlichen Vertreter unter ndnco.cc/findyourrep


• Lesen Sie Leonards Brief an die Unterstützer: ndnco.cc/lpls

Quelle: NDN Collective

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Seltsame Blüten treibt die öffentliche Auseinandersetzung über das Streikrecht angesichts der Streiks bei der Deutschen Bahn und anderswo.

In einem Leserbrief in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 18.3.2024 meint ein Dr. Eberhard Foth, es sei „höchste Zeit, das überholte Kampfmittel Streik zu entsorgen und hier gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Sollte man aus Artikel 9 Grundgesetz ein solches Recht herleiten, müsste man diese Bestimmung ändern.“ (StZ v. 18.3.2024 S.7)

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert wohlgemerkt die sog. Koalitionsfreiheit, d.h. in diesem Fall, das Recht Gewerkschaften zu gründen.

Das vielzitierte Streikrecht existiert in der BRD in der „reinen“ Form gar nicht, sondern ist aus der Koalitionsfreiheit abgeleitet, weil Gewerkschaften ohne Streikrecht ein zahnloser Papiertiger sind.

Dr. Foths Vorschlag würde dann aber auch gleich die in diesen Tagen vielbeschworene Demokratie mitentsorgen, beruht die doch neben der parlamentarischen Repräsentation auf Grundrechten wie dem Streik- und Koalitionsrecht, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit vermittels derer sich der Souverän - das Volk - direkt zu Wort melden kann.

Bemerkenswert an dieser antidemokratischen Haltung - die, wenn auch nicht in dieser dankenswerten Offenheit, - von vielen Politikern in diesen Tagen geteilt wird, ist aber ,dass der sie vertritt, sozusagen ein Mann vom Fach, ein Hüter der Verfassung,war:

Dr. Foth gehörte nach einer sechsmonatigen Abordnung zum Oberlandesgericht Stuttgart im Jahr 1969, ab 1970 dem zweiten Strafsenat des OLG Stuttgart an. 1974 wurde er dem für die Anklage im Stammheim-Prozess zuständigen Strafsenat überstellt. An dem am 21. Mai 1975 begonnenen Prozess nahm er zunächst als stellvertretender Vorsitzender teil. Nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag im Januar 1977 folgte er auf Theodor Prinzing als Vorsitzendem Richter und verkündete am 28. April 1977 das Urteil.

Von 1980 bis 1995 war er Richter am Bundesgerichtshof und dort Mitglied des 1. Strafsenats. Inzwischen ist er im Ruhestand.

Schon in seiner Stammheimer Zeit war Richter Foth durch den saloppen Umgang mit rechtsstaatlichen Regularien aufgefallen:

Im März 1977 gaben der damalige baden-württembergische Innenminister Spiess und Justizminister Bender zu, dass schon vor Eröffnung des RAF-Prozesses unter Mitarbeit von Geheimdienstmitarbeitern des BND und des Landesamts für Verfassungsschutz in der Justizvollzugsanstalt Stammheim Wanzen installiert worden seien, um Besprechungen der RAF-Gefangenen mit ihren Anwälten etwa zwei Monate lang abzuhören.

Die technischen Einrichtungen dafür habe man danach nicht entfernt, sondern später nochmals genutzt.

Darauf stellte der Vorsitzende Richter Foth erst mal zum Entsetzen nicht weniger Juristen fest, dass die Abhöraffäre den Prozess selber nicht berühre. Zwar sei die Garantie für einen unüberwachten Gesprächsverkehr zwischen Angeklagten und Verteidigung nach § 148 der Strafprozessordnung verletzt worden, das beeinträchtige aber den Fortgang des Verfahrens nicht. Es bedurfte des Auszugs der Wahlverteidiger und mehrerer Anträge der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger, bis der Vorsitzende Richter sich dazu durchringen konnte, solche Abhörmaßnahmen zu verbieten.

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Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.

Den im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen droht in steigendem Maße die Auslieferung an das rechtsautoritäre ungarische Regime. Dort ist mit Verfahren, die gegen sämtliche rechtsstaatlichen Minimalstandards verstoßen, mit hohen Haftstrafen und unmenschlichen Haftbedingungen zu rechnen. Ganz konkret betrifft das Maja, die am 11. Dezember 2023 in Berlin verhaftete Person, die seither in Untersuchungs- und seit einem entsprechendem Beschluss des Kammergerichts Berlin in Auslieferungshaft sitzt.

Die Repressionsorgane setzen seit Monaten auf Erpressung: Zunächst wurden mehrfach die Familien der anderen beschuldigten Antifaschist:innen bedrängt, die sich bisher einer Verhaftung entzogen haben. Nachdem einige der Untergetauchten über ihre Anwält:innen anboten, sich zu stellen gegen die Zusicherung, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, wurden sie mit einem dreisten Angebot konfrontiert: Die Zusage, auf die Auslieferung zu verzichten, werde nur gegen umfassende Geständnisse erteilt - also nur bei Verzicht auf elementare Rechte von Beschuldigten.

Um die Repression noch weiter zu verschärfen, hatte die Bundesanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf des versuchten Mordes erhoben, was aber die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. März 2024 entschieden zurückwies: Eine Tötungsabsicht sei nicht erkennbar gewesen, weshalb der BGH die entsprechende Erweiterung des Haftbefehls ablehnte. Dennoch droht weiterhin die Auslieferung an Ungarn. Vor allem Maja ist damit ganz konkret gefährdet und sieht sich als non-binäre Person zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt, sollte es zu einer Auslieferung an das offen queer- und trans*feindliche Ungarn kommen.

„Es ist unglaublich, welche Dimension die staatliche Hatz auf Antifaschist:innen annimmt. Auch vor offensichtlichen Verstößen gegen juristische Standards und vor der Erpressung mit der Auslieferung an einen Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt, schrecken die deutschen Repressionsbehörden nicht zurück“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Auslieferung von Maja muss auf alle Fälle verhindert werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der verfolgten Antifaschist:innen. Die Auslieferungsdrohungen und die Erpressungsmanöver der staatlichen Behörden müssen umgehend aufhören. Wir fordern Majas Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Antifaschist:innen!“

Quelle: Rote Hilfe, 24.03.2023

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Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2024 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Darüber hinaus empfiehlt sich die Lektüre der diesjährigen Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung, die in diversen linken Publikationen beigelegt oder hier als PDF Download verfügbar ist.

Weitere Literaturempfehlungen:

• Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band I
• Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band II
• 100 Jahre Rote Hilfe

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Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
- Aufruf Rote Hilfe Berlin -

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.

Links

• Aufruf zur Demonstration (auf Indymedia)
• Ein Aufruf zur Demo von Rote Hilfe Berlin
• Wurzeln der Gewalt. Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette von Karl-Heinz Dellwo
• Unsere Leichen leben noch. Von Sebastian Lotzer
• Fahndung nach RAF-Mitgliedern: Armselige Unterwerfungsgesten (nd-Bericht von Raul Zelik, 12.3.2024)

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Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln vor dem Krankenhaus Britz erschossen. Der unbekannte Mörder verletzte Alex A. und Jamal A. lebensgefährlich und tötete Burak.

Was erwarten wir vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex? Aufklärung und Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen!

Betroffene des Neukölln-Komplexes, einer jahrlangen Neonaziterrorserie in Neukölln, die Berliner VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und weitere solidarische Initiativen organisieren regelmäßig am Tag der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex Kundgebungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Mit diesen Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern, etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken - nicht mehr und nicht weniger.

Am 15. März ist Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Erst vor Kurzem gab es wieder mal einen Skandal in ihrer Behörde. Ein Staatsschützer ließ 387 Ermittlungen gegen Rechts liegen. Noch dazu handelt es sich bei dem verantwortlichen Beamten um den früheren leitenden Kommissar im immer noch unaufgeklärten Mord-Fall Burak Bektaş. Im Innenausschuss sagte Slowik am 27. November 2023 dazu, dass der Grund für die fast 400 nicht erfolgten Ermittlungen nicht politisch motiviert sei. Verharmlosungen dieser Art kennen wir seit Jahren. Auch den Zusammenhang zum Mordfall Burak Bektas spielte sie anfangs herunter. Der 15. März ist überdies der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Wir würden doch gerne wissen warum das Diziplinarverfahren gen den Polizisten Stephan Kollman,, der jahrelang für die EG Rex.in Neukölln arbeitete, und 2022 rechtskräftig für einen rassistischen Angriff auf den Geflüchteten Jamil Amadi wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, immer noch nicht abgeschlossen ist.

Wir hören immer wieder, es gäbe keine rechten Strukturen in den Ermittlungsbehörden, alles nur Einzelfälle. Unsere gravierenden Zweifel an der Bearbeitung von Straftaten rechter Täter (auch in den Ermittlungsbehörden) werden aber immer wieder bestätigt. Die Befragungen der Mitarbeiter*innen der Ermittlungsbehörden helfen bisher wenig bei der Aufklärung vergangener Skandale. Was muss noch passieren, damit die rechten Strukturen innerhalb der Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden?

„Nach unserer Überzeugung braucht es die demokratische Kontrolle dringender denn je. Wir wollen nicht zulassen, dass das Handeln der Ermittlungsbehörden im Dunkeln bleibt. Es braucht aber auch eine Polizeipräsidentin, die das Thema nicht permanent herunterspielt. Deshalb fordern wir den Rücktritt von Frau Dr. Slowik." BASTA - wir haben genug.

Dafür ist es auch wichtig die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen. Kommt zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung am 15. März.

Untersuchungsausschuss "Neukölln II" → 09:00 - 16:00 Uhr Raum 376

Kundgebung → ab 15:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Besucher*innen-Anmeldung für den Ausschuss

„Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen!

• Keine Nazis und Rassisten in die Parlamente und Untersuchungsausschüsse!
• Die AfD gehört verboten!

Besucht den Ausschuss und unsere Kundgebung im Anschluss!

Quelle: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.facebook.com/Burak.unvergessen

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Auch wenn Grüne ganz in Ruhe beraten wollen und der Bundestag keine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte in dieser Sitzungswoche vorlegen wird, rufen wir für Freitag den 15.03.2024 zu einem Protest gegen die Ungleichbehandlung durch die geplante Bezahlkarte in den sozialen Medien auf. Einerseits liegen bereits die Mindeststandards für die Bezahlkarte vor, das Kabinett hat einen Beschluss zur Änderung des AsylbLG gefasst und es liegt bereits eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf vor. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag den 15.03. ab 10.20 Uhr einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ in den Bundestag einbringen wird, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auch die Bezahlkarte Thema sein wird. Aus diesem Grund rufen wir zu einem ersten bundesweiten Protest in den sozialen Medien auf!

Einschränkungen
Folgen der Bezahlkarte: Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Person, in die informationelle Selbstbestimmung, Missachtung des Datenschutzes, Einschränkung der Autonomie der Leistungsberechtigkeiten, Ungleichbehandlung innerhalb des Existenzsicherungsrechts am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Restriktionen wie die Sperrung der Bezahlkarte für bestimmte Ausgabepositionen oder die räumliche Beschränkung ihrer Nutzung auf das Gebiet eines Landkreises sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Nach der Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP wird „die Leistungserbringung im Analogleistungsbezug ermöglicht“. Die Entscheidung liegt bei der Leistungsbehörde. „Der bislang in Satz 1 geregelte Vorrang der Geldleistung wird aufgehoben.“

Im parlamentarischen Verfahren soll geklärt werden, wie mit Erwerbstätigen, Studierenden und Auszubildenden verfahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Bezahlkarte auf alle Gruppen ausgedehnt wird.

Bezahlkarte
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ Liveübertragung:Freitag, 15. März, 10.20 Uhr - Bundestag

Mindeststandards für die Bezahlkarte liegen vor.

Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Bezahlkarte

Ein Gesetzentwurf zur Bezahlkarte liegt noch nicht vor. Dazu gibt es eine Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Welche Einschränkungen sind mit der Bezahlkarte möglich:

Was technisch möglich ist, muss noch lange nicht rechtlich zulässig sein.

Keine Online-Überweisungen, keine Überweisungen ins Ausland, Geofencing (geografischer Raum) Begrenzung der Karte auf ein Postleitzahlgebiet (wird wahrscheinlich auf die verfügte Einschränkung der Bewegungsfreiheit angepasst), Ausschließung von Händlergruppen, Einschränkung der Bargeldabhebung, Zugriff auf Karte, Sperrung der Karte, Rückforderungen, Aktivitätenkontrolle der Karte (Greiz).

Quelle: Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AKS) Freiburg / Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen

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Wir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden.

Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlau-
fend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische Gruppen in Zukunft zurückgreifen können, haben wir im letzten Sommer eine Broschüre mit dem Titel „Prozesse politisch führen“ auf Papier gebracht. Diese soll zur weiteren Diskussion einladen und ein Anhaltspunkt für politische Aktivist*innen sein, sich mit Repression auseinanderzusetzen.

Der 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Diesen nehmen wir dieses Jahr zum Anlass, eine Konferenz zu gestalten, in der wir vier spezifische Aspekte aus diesem Text in unterschiedlichen Panels mit euch diskutieren möchten: „Der Repression trotzen (können)“, „Solidaritätsstrukturen“, „Prozessstrategie“ und „Strafe“ - wobei hier die Haftstrafe eine zentrale Rolle einnehmen wird. Wir haben verschiedene Gäste aus diversen politischen Kämpfen und mit unterschiedlicher Repressionserfahrung nach Stuttgart eingeladen.

Dazu wollen wir alle interessierten Genoss*innen zu uns ins Linke Zentrum Lilo Herrmann einladen! Kommt vorbei, nehmt euch und euren Freund*innen eine Broschüre mit und tretet mit uns und unseren Gästen in den Austausch. Das Wochenende soll die Gelegenheit bieten, die oft mühsame Auseinandersetzung mit Repression in einem solidarischen, entspannten und freundschaftlichen Rahmen zu führen.

Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr &
So, 17.03. ab 10 Uhr
Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 - Stuttgart

Eine Konferenz der Rote Hilfe OG Stuttgart

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