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»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus

Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.

Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.

Das Foto zeigt das Fronttransparent des "Jewish bloc for palestine" bei einer Demonstration in London
London
Foto: Revolting Hippie
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für Juden zu schaffen, ein Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt.

Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem Antinationalismus – ja sogar Internationalismus. Der Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.

Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma Goldman und Rosa Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte Zeitungsredakteure, Pädagogen und Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.

In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.

Klasse und Zionismus damals und heute
Das zionistische Projekt ist, wenn man es auf seinen Kern reduziert, eine elitäre Ideologie. Es begann als Projekt der mitteleuropäischen Bourgeoisie – sowohl jüdischer als auch christlicher – als „Lösung“ (in der Politik immer ein problematischer Begriff) für die Unterdrückung der Juden in Europa und den USA. Aber wie der Wissenschaftler Albert S. Lindemann betont, entschied sich der Zionismus, das Problem nicht durch den Kampf gegen den modernen Nationalismus zu „lösen“, sondern indem er in dessen Fußstapfen trat und die Klassensolidarität zerschlug.

Die frühen Zionisten arbeiteten mit denselben Imperialisten zusammen, die den Juden ihre sozialen Rechte genommen hatten – Männer wie Arthur Balfour, ein erbitterter Gegner der jüdischen Einwanderung während seiner Zeit als Premierminister (1902–1905). Chaim Weizmann, späterer erster Präsident Israels, war ein bekannter Anti-Bundist, leitete die Zionistische Föderation und griff linke Juden an, die er zu Recht als potenzielle Herausforderer der nationalistischen Fantasie ansah, die er verwirklichen wollte. Er und andere trieben die zionistische Sache mit der institutionellen und physischen Unterstützung einiger der übelsten Antisemiten der Zeit voran.

Selbst bis hin zu den Sprachkriegen – als im Jahr 1900 acht Millionen Juden Jiddisch sprachen – waren die Zionisten mit dieser Mischsprache der Arbeiterklasse nicht zufrieden. Sie sahen darin ein Synonym für Exil, Versagen und Verfolgung – nicht für Befreiung, wie es die Bundisten in Russland oder die Anarchisten in London taten. Mit direkter Gewalt gegen ihr eigenes Volk, einschließlich der Verbrennung jiddischer Verlage, spalteten die Zionisten die jüdische Arbeiterklasse von ihren sprachlichen Wurzeln und versuchten, sie für einen Nationalismus zu homogenisieren, den sie dann auf andere ausübten. Heute gilt Jiddisch als „tote Sprache“ mit nur noch etwa einer Million Muttersprachlern weltweit.

Wo stehen wir angesichts dieser Geschichte in einer Zeit unverhohlener Grausamkeit gegenüber den Palästinensern? Eine Erkenntnis aus der wachsenden pro-palästinensischen Bewegung im Westen ist, dass immer mehr Juden, die mit der Idee Israels aufgewachsen sind, sich dagegen auflehnen. Die Al-Jazeera-Dokumentation „Israelism“ aus dem Jahr 2023 versucht, dieses Phänomen zu verstehen – obwohl sie heftige Kritik auf sich gezogen hat.

Was Zionisten durch Festivals, Auslandsreisen und Propaganda propagieren, ist, dass Zionismus sexy und vor allem für die Sicherheit der Juden notwendig ist. Junge Juden, vor allem aus New York und Los Angeles, werden auf Reisen in ein Land gesponsert, das sie erben sollen, wobei wohlhabende Philanthropen denselben zionistischen Eifer schüren, den sie schon immer in der jüdischen Arbeiterklasse gesucht haben.

Aber wie schon zuvor entziehen sich viele dieser Radikalisierung und setzen sich für die Selbstbestimmung der Palästinenser ein. Jüdische Aktivisten und Schriftsteller, die auf lokaler und nationaler Ebene ernsthafte Arbeit leisten, sprechen oft von der Position „Not In Our Name” (Nicht in unserem Namen). Entscheidend ist, dass damit nicht nur dazu aufgerufen wird, den Völkermord in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen, sondern auch ein neues System aufzubauen, in dem Unterdrückung in jeglicher Form nicht mehr toleriert wird.

Emily Apple, eine jüdische Frau und ehemalige Redakteurin bei „The Canary“, sagte zu mir:

"Ich bin fest von der Idee „Not In Our Name“ überzeugt. Als ich aufwuchs, musste man nicht zwischen Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden – das war einfach selbstverständlich. Jetzt wurde vielen jüdischen Menschen eine Lüge verkauft, die weder im Interesse der Juden noch der Palästinenser ist. Wenn ich sehe, wie andere Juden radikale Stimmen angreifen, die Veränderungen wollen – für Palästinenser, für Flüchtlinge, für alle, die unterdrückt werden –, wird mir schlecht.

Jüdisch zu sein bedeutet für mich, meinen Platz in der Welt zu haben und meine Geschichte zu kennen. Die Generation meiner Ururgroßeltern waren alle Flüchtlinge. Wenn ich mich in Kampagnen engagiere, spüre ich diese Verantwortung sehr stark."
Die jüdische Geschichte ist inspirierend. Radikale Juden haben in jeder Sprache und in jedem Land, in dem sie lebten, geschrieben und gekämpft für die Emanzipation der Arbeiter, das Ende der Kolonialherrschaft und die Befreiung von Menschen, die als unkonventionell galten. Das ist nicht nur unsere Geschichte – es ist unsere Gegenwart. Und der Zionismus ist ein riesiges Hindernis für deren Fortsetzung.

Quelle: James Horton, "Class, memory, and Jewish anti-Zionism", ursprünglich veröffentlicht am 10. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


28. August: Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger

Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
„Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.

Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.

„Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.

Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen“, begründet Dina Pütz die Aktion: „Krieg beginnt hier: In Meerbusch bei Düsseldorf.“

Während die Armut wächst, profitieren von der aktuellen Aufrüstungspolitik die Wohlhabenden. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Anfang 2022 mehr als verzwanzigfacht. Die Kriegsgegner kündigen an, am 28. August „durch das Villenviertel zu demonstrieren, um den Reichtum zu betrachten – und zu sehen wie Kriegsprofiteure leben.“

Armin Papperger ist so reich und berühmt, dass der Straßenabschnitt an seiner Villa videoüberwacht wird. Die Demonstrierenden fordern die Behörden auf, die Videoüberwachung an der Hildegundisallee während ihrer Versammlung zu beenden.

Demonstration: Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr
Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.

Quelle: Pressemitteilung "Rheinmetall entwaffnen", 13. August 2025


Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das Foto zeigt das Konzert der Lebenslaute hinter dem Trasparent mit dem Text "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen". Im Hintergrund ist ein weiteres Transparent zu sehen sowie einige Häuser, darunter ein Hochhaus.
Foto: © Lukas Stratmann via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)


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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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"Rheinmetall entwaffnen!": Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot!

Wir bitten alle Leser*Innen: Unterschreibt die Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps zu unterzeichnen und sie an Freunde und Bekannte weiterzuleiten!

Der Hintergrund:

Das SharePic zeigt grafisch dargestellte  demonstrierende Menschen vor dem Kölner Dom mit Texttafeln  wie "Rheinmetall entwaffnen!" oder "Den Krieg verraten" sowie dem Titel "Wir kommen nach Köln!! 25.08.-31.08.2025"
SharePic: Rheinmetall entwaffnen
Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.

So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.

Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.

Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!

Rheinmetall Entwaffnen, August 2025

Radical Reprint: Die falschen Hoffnungen des Wahlkampflinken

Die Ergebnisse einer Wahl vor 80 Jahren lösten Diskussionen aus, die in unserem heutigen Kontext vertraut klingen und Parallelen aufweisen.

Nach einer Pause in den 1930er und 1940er Jahren tauchte der Name Freedom (zusammen mit War Commentary) endlich wieder im Impressum der Ausgabe vom August 1945 der Freedom Press auf, über der Schlagzeile „Is This Peace?” (Ist das Frieden?). Als bemerkenswerte Beispiele dafür, was der „Erfolg“ den arbeitenden Menschen tatsächlich gebracht hatte, wurden die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens und der USA, Krankheiten und Hunger auf dem Kontinent sowie die anhaltende Unterdrückung in anderen Teilen der Welt angeführt.

Der heutige Artikelauszug stammt jedoch aus einem etwas weiter unten stehenden Teil der Zeitung, da dieser versuchte, die Position der Zeitung zu den Ergebnissen der Wahlen im Juli zu orientieren, die eine überwältigende Mehrheit für Labour gebracht hatten. Ein Großteil der Linken war begeistert von diesem Ergebnis, dem ersten seiner Art für die Partei der Arbeiterklasse, wie sie es sahen.

Nicht so die Redaktion von Freedom, die eine scharfe und aus heutiger Sicht teilweise vorausschauende Kritik an den Aussichten der Labour-Partei verfasste. Ein Teil des Artikels ist in erster Linie von historischem Interesse, aber einiges davon passt zu dem, was wir heute bei Labour sehen, und berührt sogar grundlegende Themen, die das Jahr 2025 beeinflussen werden, wie Sultana Corbyns „Your Party“ und das Verbot der Labour-Partei.

In einer Zeit, in der Labour unsere bürgerlichen Freiheiten einschränkt, sollte zum Beispiel Folgendes einen starken Eindruck hinterlassen:

Die Zeichnungzeit eine Person, die ihre Fesseln zerreißt
Quelle
„Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir unsere bürgerlichen Freiheiten so weit wie möglich ausgeübt – vielleicht sind wir manchmal etwas zu weit gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der bürgerlichen Freiheiten von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Zu den bürgerlichen Freiheiten gehören „nicht genehmigtes“ Drucken, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

„Sagt uns nicht, wir würden die bürgerlichen Freiheiten vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre.

Man muss nur „Veröffentlichung” ersetzen und findet alle vier unter den jüngsten Angriffen genau der Partei, die die Leute gewählt haben, um angeblich die extreme Rechte fernzuhalten. Der „Online Safety Bill” und das Verbot, die jüngste Welle von Verhaftungen friedlicher Demonstranten in London und anderswo sowie die Beibehaltung der Streikgesetze bestätigen die genaue Absicht der Autoren von „Freedom” vor 80 Jahren.

Anarchistischer KommentarDie Machtübernahme der Labour-Partei ist nur zu einem sehr geringen Teil auf den sogenannten „Linksruck“ (ein neumodischer Begriff für Unzufriedenheit) in Europa zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass sie den Tories den Wind aus den Segeln genommen hat.

Früher war sie eine reformistische Bremse für die Arbeiter. Jetzt ist sie eine Partei der Berufstätigen und der Mittelschicht. Die Zeitung „Daily Express“ ist die erste der Tories, die diese (für sie) erfreuliche Tatsache begrüßt: „Mehr als die Hälfte der sozialistischen Abgeordneten stammt heute aus der Mittelschicht und den freien Berufen. Weniger als die Hälfte von ihnen hat jemals einen Tag lang mit körperlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient. Das Gewicht der neuen Mittelschicht und der freien Berufe in der Partei wird sich zwangsläufig bemerkbar machen und zu einer Verlagerung der Schwerpunkte in der Gesetzgebung führen.“ (1.8.45).

Ein Blick auf den Hintergrund der Kandidaten und meine eigenen Beobachtungen während des Wahlkampfs bestätigen diesen Bericht voll und ganz. Was bei den Wahlen vor allem auffiel, war die Apathie der Arbeiterklasse im Vergleich zur wachsenden Begeisterung der Mittelschicht für die Politik der Labour Party.

In den alten Hochburgen der Labour-Partei gab es die üblichen Mehrheiten von 10, 20 und 30.000 Stimmen für Labour, aber im Vergleich zu den Kundgebungen, der Begeisterung und der regen Aktivität in den Mittelschichtgebieten, wo Labour die „unerwartetsten“ Ergebnisse erzielte, herrschte hier Ruhe, Apathie und Desinteresse.

Dies bedeutet eindeutig, dass Labour ein Programm durchführen wird, das den Tories vielleicht gefallen wird oder auch nicht, aber auf jeden Fall jener Bevölkerungsschicht gefallen wird, von der die Tories abhängig sind.

Dies gilt insbesondere für die Verstaatlichung, denn es wurde nie nachgewiesen, dass die Arbeiter davon überhaupt profitieren würden.

Herr Attlee hat einmal erklärt, er sehe nicht, dass ein Arbeiter bei der LNER unter privater Unternehmensführung weniger ein Rädchen im Getriebe sei als unter staatlicher Kontrolle. Der Nutzen der Verstaatlichung kommt dem Staat zugute, d. h. den Technikern, Managern und Fachleuten, deren Klassenpartei derzeit an der Macht ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass sie im Namen des „industriellen Friedens” die Arbeiter um ihre Loyalität gegenüber „ihrer” Regierung und um Anstrengungen bitten wird. den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass man im Namen des „Arbeitsfriedens“ an die Loyalität der Arbeiter gegenüber „ihrer“ Regierung appellieren und versuchen wird, die wachsende Welle der Begeisterung und Unzufriedenheit in dieser kritischen Zeit von direkten Aktionen für Lebensmittel, Wohnraum, Demobilisierung und in der Industrie abzulenken, indem man sagt: „Vertraut euren Führern und bringt sie nicht in Verlegenheit, bevor sie eine Chance hatten.”

„WIE ERKLÄRT MAN DAS . . . ?”
Einige Fragen verfolgen einen von Versammlung zu Versammlung, tauchen in Brief um Brief wieder auf – die Fragenden sind überzeugt, dass es keine Antwort gibt, und doch ist die Frage selbst nur ein abgenutzter Mantel in neuer Farbe. Heutzutage machen sich alle über das alte Argument der Tories lustig, dass wir zwischen den Kriegen einen ziemlich guten Lebensstandard gehabt haben müssen, weil die Soldaten so heldenhaft ihr Erbe verteidigt haben usw. Aber wie oft hören wir das sture Argument, dass „Russland nicht so sein kann, wie ihr Anarchisten es darstellt“ usw., weil man sich doch die Millionen Russen anschauen solle, die in den Krieg gezogen sind, Deutschland vernichtet und Hitler zurückgedrängt haben und so weiter und so fort. (In einem kürzlich erschienenen Brief schrieb der Verfasser, er müsse Stalin wegen der Art und Weise, wie sein Volk gestorben sei, bewundern!

Ich habe mich auf der Tribüne heiser wiederholt, dass es völlig offensichtlich ist, dass eine Großmacht in einem totalen Krieg eine wichtige Rolle spielen wird. Unabhängig von der politischen Ausrichtung Irlands oder Schwedens hätten sie in diesem Krieg eindeutig keine „heroischere“ Rolle gespielt als sie es getan haben, selbst mit einer „kommunistischen“ Verherrlichung des Militarismus. Andererseits sind die Russen, wie wir selbst, die Amerikaner und die Deutschen, in der Lage, ihr Leben für den größeren Ruhm ihrer geliebten Herren zu opfern. Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange bestimmte Länder Großmächte bleiben, werden sie die größten Opfer im Krieg bringen. Die anderen werden auf andere Weise geopfert – wie Indien und Polen.

Für sie klingt das in Bezug auf England, Amerika und Deutschland einfach genug, aber wenn es um Russland geht, scheint ein seltsamer Panslawismus unsere sogenannten Linken zu beeinflussen. In der Central Hall in Westminster, bei einer überfüllten Kundgebung zur Feier des Sieges der Labour Party (26. Juli), rief ihr Sprecher zu Jubelrufen für „Joe Stalin, der auch zum Sieg im Krieg beigetragen hat“ – was die Menge, insbesondere die Soldaten, die über die Behauptung, Churchill habe den Krieg gewonnen, so empört waren, ziemlich verärgerte. Natürlich schrien die „Kommunisten“ sich die Kehlen heiser.

„Ihr habt absichtlich weggeworfen ...”
Eine weitere Illusion betrifft die Frage, wie die Arbeiter das Wahlrecht erhielten. Anarchisten werden oft vorgeworfen, „die Stimmen zu verschwenden, für die unsere Vorfahren gestorben sind, deportiert wurden usw.” Tatsächlich erhielten die Arbeiter das Wahlrecht durch einen politischen Trick der Tories. Als Disraeli den Arbeiterklassen das Wahlrecht gab, rieb er sich genüsslich die Hände und sagte: „Seht ihr nicht, wir haben die Whigs fertiggemacht?“ Er klaute ihr Hauptargument – dass das Wahlrecht allgemein sein sollte – er „fand sie beim Baden und lief mit ihren Kleidern davon“. Alle unabhängigen Historiker und Disraelis eigene Worte beweisen, dass das allgemeine Wahlrecht als parteipolitischer Kampf eingeführt wurde.

Aber unsere Vorfahren wurden von der Kapitalistenklasse eingesperrt, deportiert und getötet. Ja, aber nicht wegen des Wahlrechts – im Klassenkampf und im Kampf für bürgerliche Freiheiten. Aber bürgerliche Freiheiten sind nicht dasselbe wie das allgemeine Wahlrecht. Das eine kann ohne das andere existieren.

In diesem Punkt wird viel zu schlampig gedacht. Die Leute sagen (man kann es in fast jeder Zeitung lesen), dass „die demokratische Maschine rostig geworden ist“, weil zehn Jahre lang keine Wahlen stattgefunden haben. Unglaublich! Wir haben nur eine Wahl verpasst – die von 1940 – und schon ist die demokratische Maschine rostig!

Die Leute, die denken, dass Bürgerrechte das Abgeben einer Stimme bedeuten, wissen nicht, was Bürgerrechte bedeuten, und geben das zu, indem sie nie etwas anderes tun, als ihre Stimme abzugeben. Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir die Bürgerrechte so weit ausgeübt, wie sie reichen – vielleicht sind wir manchmal ein bisschen weiter gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der Bürgerrechte von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Bürgerrechte umfassen „unlizenziertes Drucken“, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

Sagt uns nicht, wir würden die Bürgerrechte vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre – und sie verrosten nicht, wenn man einmal fünf Jahre lang nicht wählt.

Quelle:
Rob Ray: "Radical Reprint: The false dawns of electoral leftism", 10. August
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Hitzefrei? Klima wandelt Arbeit

In den Gebieten der Erde, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, leiden rund 400 Millionen Arbeiter unter immer stärkerer Hitze. Ob Bauarbeiter im Mittleren Osten, UPS-Paketboten in den USA oder Landarbeiter in Mittelamerika – sie alle stoßen an ihre körperlichen Grenzen. Der Klimawandel verstärkt überall die soziale Ungleichheit.

Immer mehr Epidemiologen, Ärzte und Ökonomen warnen vor der von Hitze ausgehenden tödlichen Gefahr. In Katar ist sie augenscheinlich. Dort sterben zahlreiche Arbeitsmigranten, die gesund ins Land gekommen sind. Die offiziell als „natürlich“ deklarierten Todesfälle stehen in einer offensichtlichen Korrelation mit der Temperaturkurve des Landes, die immer wieder die Marke von 50 Grad Celsius überschreitet.

Doch Hitze tötet auch schleichend. Der Dokumentarfilm thematisiert die erste Arbeitskrankheit, die auf Hitze zurückzuführen ist: eine chronische Niereninsuffizienz, die bei Zuckerrohrarbeitern in Nicaragua und El Salvador entdeckt wurde. Die von Epidemiologen entdeckte Krankheit hat sich in Regionen ausgebreitet, in der starke Hitze mit hoher Arbeitsintensität in der Landwirtschaft zusammenfällt. Tausende von Menschen fielen dieser Krankheit bereits zum Opfer. Sie findet sich in derselben Form auch unter den Arbeitsmigranten am Persischen Golf.

Der Dokumentarfilm erzählt vom Schicksal nepalesischer Arbeiter, die nach Kathmandu zurückkehren mussten, um ärztlich versorgt zu werden. Auch bei UPS-Paketboten in den USA, die in unklimatisierten Lieferwagen fahren und einem straffen Arbeitstakt folgen, sind Nierenleiden zu beobachten.

Letztlich bedroht die Hitze auch die Produktivität: In Indien, wo 90 Prozent aller Arbeitskräfte in der informellen Wirtschaft arbeiten, halten die Näherinnen in den Wellblechsiedlungen der drückenden Hitze nicht mehr stand. Die Angestellten in den großen Textilmanufakturen finden zumindest eine geringe Abkühlung.

Der Klimawandel verstärkt weltweit die soziale Ungleichheit und zieht neue Grenzen zwischen jenen, die sich vor dessen Folgen schützen können, und all den anderen, die ihnen hilflos ausgeliefert sind.

Shame on you, Schande über Euch!

Mehrere Städte in Deutschland sind bereit, verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen.

Für die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal fordert Gerd-Peter Zieliszinski: „Die Stadt Wuppertal sollte sich der Initiative von Düssedorf, Hannover und weiterer Städte anschliessen und die Bundesregierung auffordern, die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmn zur Aufnahme der Kinder zu schaffen.“

Natürlich begrüssen alle palästina-solidarischen Menschen und Gruppen in Wuppertal diese Forderung!

Aber dies ist nicht das ganze Bild: Es gibt seit Oktober 2023 nicht eine einzige Äusserung der Fraktion Linkes Bündnis zu Gaza – Israel – Palästina.

Lediglich ich habe Anträge in der Bezirksvertretung Elberfeld-West gestellt (Frieden und Gerechtigkeit für Gaza 19.11.2023; Palästinensische Flagge am Rathaus hissen 23.1.2024; Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina – Israel 12.3.2024; Waffenstillstand in Palästina – Israel jetzt! 21.5.2024).

Obwohl alle vier Anträge per Geschäftsordnung von den anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung niedergestimmt wurden und dadurch gar nicht erst debattiert werden konnten, gab es keine Unterstützung der Fraktion gegen dieses antidemokratische Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD , nur Schweigen.

Und auch die Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“ des Kreisverbandes Die Linke Wuppertal vom 4. 11.2023 ist von mir verantwortet.

Der Höhepunkt innerparteilicher Feindseligkeit von passiv-aggressiv zu offen aggressiv war im Mai 2025 die „spontane“ Verweigerung durch die Mitgliederversammlung meiner (vom Vorstand angeblich favorisierten) Kandidatur für die Bezirksvertretung Elberfeld-West in der kommenden Kommunalwahl mit Hinweis auf mein palästina-solidarisches Engagement in Wuppertal. Kurz vorher wurde ich von einem Mitglied des Vorstands provozierend angegangen.

Ich habe in Wuppertal auf zwei Demonstrationen zu verstörenden Geschehnissen, die mit unserer Partnerstadt Beer Sheva in Verbindung stehen, gesprochen.

Die dokumentierten Kriegsverbrechen des stellvertretenden ehemaligen Bürgermeisters Shimon Tobol 2023 und 2024 und die sich immer weiter steigernde Unterdrückung der palästinensisch-beduinischen Bevölkerung in der Negev – Naqab, das sind doch Themen, die in Wuppertal diskutiert werden müssen!

Aber beides wird totgeschwiegen, niemand hat die Vorgänge von Gewalt und Unterdrückung in unserer Partnerstadt aufgegriffen.

Stattdessen wird bei der Jubiläumsveranstaltung zum 120. Geburtstag der quasi-staatlichen „Bergischen Kunstgenossenschaft“ zu Ehren des israelischen Beer Sheva „landestypisches Fingerfood“ gereicht. Ja, es wird gegessen, während die Menschen in Gaza ausgehungert werden…

Wir fragen die Gäste der Veranstaltung: Hat Euch das Essen geschmeckt?

Und wo war der Protest des politischen Wuppertal dagegen?

Silencing ist nicht nur stumme Zustimmung, sondern deckt die Verbrechen und schützt die Täter:innen.

Einzig die Debatte im September 2024 um die Einführung des Kriteriums „Antizionismus“ in die Förderkriterien für die freie Szene im Kulturausschuss wurde in der lokalen Presse abgebildet, aber nicht weitergeführt. Das Thema ist einfach eingeschlafen, nachdem Nocke seine Mehrheit bekommen hat.

Der Zionismus ist eine politische Theorie und deshalb kann der Zionismus wie jede andere politische Theorie in einer Demokratie kritisiert werden, das ist doch klar.

Und natürlich werden mit diesem Förderkriterium auch jüdische Menschen diskrimiert, die antizionistisch eingestellt sind.

Eine Veranstaltung zu Joseph Norden, unserem Elberfelder Rabbiner vom Anfang des 20. Jahrhunderts, kann nun nicht mehr von der Stadt unterstützt werden, denn als herausragender Verfechter des Reformjudentums hat er sich immer gegen den Zionismus gewandt.

Nirgendwo in Deutschland gibt es sowas, mit dieser Provinzposse ist Wuppertal wirklich einzigartig!

Die radikale und demokratiefeindliche Politik von Nocke CDU in Wuppertal zeigt konkret, was der Historiker Enzo Traverso in „Gaza im Auge der Geschichte“ (2. Auflage 2025, Berlin) beschreibt:

„ (…) die konservative und selbst die extreme Rechte [verfechten] den Zionismus mittlerweile begeistert (.) und arabische, muslimische Immigrant*innen [können] als weitaus bessere Sündenböcke herhalten als Jüdinnen und Juden.“


Das Schweigen des politischen Wuppertals, fast aller, die seit 22 Monaten hätten sprechen müssen, ist unübersehrbar und für alle Zeiten in die Geschichte der Stadt eingeschrieben.

Shame on you, Schande über Euch!

Community Dyke* March

Das Foto zeigt zwei Personen auf einem Motorroller, die der Demo mit dem Fronttransparent vorausfahren. Der Text auf dem Transparen lautet: "No Dyke* is free until evey Dyke* is free - Community Dyke March Berlin 2025"
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Jedes Jahr zieht am Tag vor dem Berliner CSD der Dyke*March für lesbische Sichtbarkeit durch die Stadt. In diesem Jahr demonstrierten am 25. Juli rund 5.000 Menschen vom Kreuzberger Oranienplatz nach Neukölln über den Hermannplatz Richtung Treptower Park.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die diesjährige Demonstration wurde erstmals von einem neuen Team organisiert. Eine Gruppe engagierter Dykes, „die sich unabhängig und basisorganisiert zusammengeschlossen haben“ wollten die wichtige Veranstaltung für die queere Community nicht ausfallen lassen, nachdem das ursprüngliche Orgateam kurzfristig abgesagt hatte. Lesben, Dykes, queere Frauen, trans, agender, nicht-binäre Personen zeigten unter dem Motto „No dyke* is free until every dyke* is free“ in den Straßen Präsenz, um Sichtbarkeit, Solidarität und Selbstbestimmung zu feiern.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora"

Der Ausschnitt aus dem Einladungsflyer zeigt eine Grafik, das links oben eine Masse Menschen, im rechten Teil eine maskierte Frau und unten rechts das Logo der Roten Zora zeigt. Darüber der Filmtitel.
Ausschnitt aus dem Einladungsflyer
Die „Rote Zora“ war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante Frauengruppe in der BRD, die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich unter anderem gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft. Zentral waren die Selbstermächtigung der FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.

Der Film zeigt, dass viele Themen der Roten Zora hoch aktuell sind und bietet viel spannenden Diskussionsstoff zum heutigen Umgang mit dieser Geschichte.

In Anwesenheit der Regisseurinnen
Sonntag, 17. August 2025 - 19 Uhr


Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora
Dokumentation: FrauenLesbenFilmCollectif LasOtras 2019 - 77 min.

Historische Aufnahmen der Frauen- und Studentinnen*bewegung in der BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik. Nach mehr als einer Dekade des Bestehens bekannte sich die Rote Zora 1988 zu 45 Sprengstoff- und Brandanschlägen. Ihre Ziele waren staatliche Institutionen, Forschungsinstitute, ausbeuterische Industrien, Frauenhändler und Pornoläden. Die dystopische Zeit für Frauen und Mädchen, hier und überall auf der Welt, ist noch immer nicht vorbei. Der Kampf noch nicht zu Ende. Oder um es in den Worten der Roten Zora zu schreiben: "Das Leben ist eine Frau und ihre Augen mal zornig mal heiter sie nimmt sich die Waffe die ihr paßt und sagt dir der Kampf geht weiter. "

Zeitzeuginnen, Historikerin, ehemaligen Zoras lassen die Geschichte wieder lebendig werden.

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Indonesien liegt nicht in der Dunkelheit

Es war von Anfang an nicht rosig: Die doppelte Rolle des Militärs und unser historischer Gedächtnisverlust

Die Grafik zeigt eine Person, die auf einem Hügel sitzend auf einen Berg blickt, hinter dem die Sonne aufgeht.
Grafik: Mit freundlicher Genehmigung / Courtesy of Justin Estcourt, Melbourne
Seit Anfang 2025 ist der Hashtag #IndonesiaGelap („Indonesien in der Dunkelheit“) zum Schlachtruf von studentischen Aktivisten, linken Gruppen, Demokratieverfechtern, NGOs und sogar großen Teilen der anarchistischen Szene geworden. Der Slogan drückt die Frustration und Enttäuschung der Öffentlichkeit über das politische System aus – vor allem über den Aufstieg von Prabowo zum Präsidenten, den einige linke Persönlichkeiten und politische Analysten als Zeichen für einen Schritt in Richtung Diktatur sehen.

Aber diese oppositionellen Rufe entsprechen nicht immer der Realität. Tatsächlich haben sowohl unter der vorherigen als auch unter der aktuellen Regierung mehrere bekannte militante linke Aktivisten Positionen in der Regierung inne. Was steckt also genau hinter der neuen Hysterie um „Indonesien in der Dunkelheit”? Warum springen so viele Linke auf diesen Zug auf – der oft oberflächlich und faktisch fragwürdig ist und die Öffentlichkeit zu einem kollektiven Vergessen zu verleiten scheint?

Vor ein paar Monaten gab es in mehreren Städten Indonesiens Proteste – die teilweise in längere Zusammenstöße ausarteten – gegen das neue Militärgesetz (UU TNI), das viele als bloße formale Wiedereinführung der Doppelfunktion des Militärs (Dwifungsi TNI) sehen. Beamte und Militärführer haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. Sie bedienen sich dabei dessen, was George Orwell Mitte des 20. Jahrhunderts als „Doublespeak“ bezeichnet hat – einer bewusst verzerrten Sprache, um die Wahrheit zu verschleiern. Sie betonen, dass dies kein Zeichen für die Rückkehr der „Dwifungsi“ sei. Aber schauen wir uns einmal an, was wirklich passiert. Wenn das Militär in zivile Institutionen (Politik und Verwaltung) integriert wird, wenn seine Rolle von Verteidigung und Sicherheit auf soziale und politische Angelegenheiten ausgeweitet wird – wie kann man das anders nennen als eine doppelte Funktion? Dwifungsi, per Definition. Das ist Doppelzüngigkeit in Reinform: etwas als nicht A zu bezeichnen, während man genau A tut.

Für diejenigen, die aufmerksam sind – oder es selbst erleben –, ist das nichts Neues. Das passiert schon seit geraumer Zeit, und jetzt passiert es wieder. Man stelle sich vor: 2.569 aktive Soldaten bekleiden derzeit „zivile” Positionen. Die Dominanz des Militärs erlebt eindeutig eine Wiederauferstehung, nun mit rechtlicher Absicherung, sich in alle Bereiche der Regierungsführung und des politischen Lebens einzumischen. Aber das sollte keine Überraschung sein. Der Weg zur militärischen Vorherrschaft wurde seit Beginn der Jokowi-Regierung konsequent geebnet. Viele Liberale, Gemäßigte und sogar Linke verherrlichen immer noch blind die Ära des ehemaligen Präsidenten als Sieg der reinen zivilen Macht. Das sind auch die gleichen Leute, die einst kompromisslos für die Abschaffung der „Dwifungsi TNI” gekämpft haben – damals, als die indonesischen Streitkräfte noch ABRI hießen. Da stimmt etwas ganz und gar nicht. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht mehr, was in den Köpfen dieser sogenannten Linken vorgeht.

Sogar Intellektuelle, die allgemein als links gelten – wie Martin Suryajaya –, haben Jokowi damals unterstützt. Liebe macht blind, sagt man. Und anscheinend sind sie es auch. Eine weitere häufige Reaktion unter Intellektuellen ist, auf Nummer sicher zu gehen – sauber, berechnend, aber dennoch integer zu wirken. Ich kenne eine Frau, die sich selbst als kritisch, philosophisch versiert und linksorientiert betrachtet.

Aber selbst sie hat eine Grenze überschritten, als sie sich zu Prabowo äußerte. Sie sagte, wir sollten Prabowo nicht mehr aufgrund seiner Vergangenheit beurteilen, sondern uns darauf konzentrieren, ob er als Präsident gute Arbeit leisten kann. Was für eine erbärmliche Rechtfertigung. Hier ist jemand, der ständig mit seiner intellektuellen Kompetenz prahlt, aber vorgibt, Prabowo nicht als das zu sehen, was er wirklich ist: ein wahnhafter Relikt der Militärdiktatur der Neuen Ordnung, ein Mann, der immer noch so tut, als befinde sich die Welt in einer Mentalität des Kalten Krieges. Und sie wagt es zu sagen, wir sollten ihn nicht nach seiner Vergangenheit beurteilen? Wenn die Vergangenheit keine Rolle spielt, dann frag ich dich mal was: Stell dir vor, du hast ein fünf- oder sechsjähriges Kind und suchst einen Kindergarten. Du findest einen mit super Ausstattung, einem soliden Lehrplan und bezahlbaren Gebühren. Aber dann erfährst du, dass der Leiter ein verurteilter Pädophiler ist. Würdest du dein Kind trotzdem in diesen Kindergarten schicken? Würdest du sagen: „Lass uns nicht in seiner Vergangenheit schwelgen – schauen wir einfach, ob er die Schule gut leiten kann.“ Rechtlich und formal mag sie Recht haben. Aber meine Frage ist einfach: Würden Sie Ihr Kind ihm anvertrauen?

Jokowi praktiziert das, was als pragmatische zivile Kontrolle bekannt ist. Im Bereich der Studien zu zivil-militärischen Beziehungen (CMR) ist die pragmatische zivile Kontrolle eine zeitgenössische Theorie, die von Donald Travis, einem CMR-Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten, entwickelt wurde. Die Theorie entstand als Kritik an klassischen CMR-Rahmenwerken, die als unzureichend angesehen wurden, um die Komplexität der modernen nationalen Sicherheitsrealitäten – insbesondere im US-amerikanischen Kontext – zu bewältigen. In der klassischen Theorie der zivil-militärischen Beziehungen (CMR) werden gemeinhin zwei Haupttypen der zivilen Kontrolle anerkannt: subjektive und objektive. Subjektive zivile Kontrolle konzentriert sich auf die Integration des Militärs in die sozialen und politischen Systeme eines Landes. In Kriegszeiten werden Zivilisten in Milizen mobilisiert, in Friedenszeiten kehren sie ins zivile Leben zurück und übernehmen Aufgaben entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Im Gegensatz dazu betont die objektive zivile Kontrolle eine klare Trennung zwischen dem militärischen und dem politisch-sozialen Bereich. In diesem Modell soll das Militär als professionelle Institution funktionieren. Diese Professionalität wird durch mehrere Kriterien definiert: Spezialisierung auf militärische Aufgaben wie Kriegsführung und Verteidigung, vollständiger Verzicht auf politische Aktivitäten, Vermeidung von Karrieren oder technischen Aufgaben, die nicht mit dem Militärdienst in Verbindung stehen (z. B. in der Landwirtschaft, im Bergbau oder auf Plantagen), und bedingungsloser Gehorsam gegenüber legitimen politischen Autoritäten wie dem Präsidenten. Damit die objektive Kontrolle effektiv funktioniert, muss das Militär auch institutionell von der Zivilgesellschaft und der Politik getrennt sein, streng auf Verteidigungsaufgaben beschränkt sein, sich traditionellen militärischen Werten verpflichtet fühlen, ohne sich von vorherrschenden sozialen Ideologien beeinflussen zu lassen, und in der Lage sein, seine interne Struktur autonom und unabhängig zu verwalten.

Während seiner Präsidentschaft hat Jokowi ein Modell der pragmatischen zivilen Kontrolle eingeführt. In der Praxis bedeutet das, dass die zivile Kontrolle über das Militär flexibel sein muss, je nachdem, wie der Konflikt aussieht und wie die strategische Lage ist. Diese Flexibilität ist okay, weil das Militär in einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft arbeitet. Deshalb werden sowohl die militärischen Institutionen als auch die einzelnen Soldaten als legitime politische Akteure angesehen. Aber ist das nicht genau das, was mit „Dwifungsi TNI” gemeint ist – dass das Militär sowohl Verteidigungs- als auch politische Aufgaben übernimmt? Was könnte es sonst bedeuten?

Allerdings wäre es ein großer Fehler, Prabowo einfach zum Sündenbock zu machen und Jokowi ungeschoren davonkommen zu lassen. Jokowi ist der eigentliche Architekt. Er hat den Grundstein gelegt. Er ist derjenige, der systematisch den rechtlichen Weg für die Rückkehr des Militärs zur politischen Macht in Indonesien geebnet hat. Die Militarisierung der indonesischen Politik begann bereits mit dem Aufstieg Jokowis – etwas Absurdes und Spektakuläres zugleich, wenn man genau hinschaut. Ist jemandem aufgefallen, wie viele pensionierte Generäle der TNI und der Polizei an seinen frühen Wahlkampagnen beteiligt waren? Zwar hat Megawati in der Ära von Gus Dur ebenfalls Militärs einbezogen, aber sie war nie so aggressiv, strategisch und entschlossen wie Jokowi, wenn es darum ging, die Doppelfunktion des Militärs (Dwifungsi) wieder einzuführen.

Ja, es gibt keine formellen Gesetze, die pensionierten Offizieren die Teilnahme an der Politik verbieten. Aber ihre frühe Einbindung war ein Warnsignal. Bei den Wahlen 2014 gehörten neun pensionierte Offiziere zum Wahlkampfteam von Jokowi und Jusuf Kalla, die 23 weiteren, die von außerhalb der offiziellen Struktur unterstützten, nicht mitgerechnet. Bis 2019 waren sechs pensionierte Offiziere offiziell Teil des Wahlkampfteams, und noch mehr unterstützten ihn inoffiziell. Ihre Motivation? Man muss kein Genie sein, um das zu erraten. Schaut euch einfach ihren Hintergrund an: Wirtschaft. Wer sind diese Leute? Luhut Panjaitan. Hendropriyono. Moeldoko. Um nur drei zu nennen.

Nachdem Jokowi sein Amt angetreten hatte, war es keine Überraschung, dass viele der pensionierten Militärs aus seinem Wahlkampfteam mit strategischen Positionen und lukrativen Geschäftsmöglichkeiten belohnt wurden. Schaut euch nur die Liste an: Luhut Panjaitan, Wiranto, Prabowo Subianto, Doni Monardo, Agus Suhartono und viele andere – insgesamt 28 Militärs in Schlüsselpositionen. Als die Pandemie ausbrach, folgte Indonesien dem globalen Muster, dass Staaten die Krise ausnutzen, um ihre Reaktion zu militarisieren – aber in diesem Land war das besonders offensichtlich. Frag dich mal selbst: Wer hat während des Höhepunkts der Pandemie tatsächlich die strategischen Entscheidungen getroffen – Mediziner und Wissenschaftler oder das Militär? Kein Wunder, dass die Reaktion der Regierung oft amateurhaft wirkte, voller vager Botschaften und unwissenschaftlicher Behauptungen – von der Werbung für Kräutermischungen bis hin zu Witzen über das angeblich überlegene Immunsystem der Indonesier. Nichts davon war lustig. Menschen starben. Schauen Sie sich dann das sogenannte Food Estate-Programm an. Wer wurde mit der Rodung des Landes für dieses riesige Projekt beauftragt? Das Militär.

Und hat jemand gefragt, was mit den Tonnen von Holz passiert ist, die aus einigen der dichtesten Wälder Indonesiens geschlagen wurden? Natürlich nicht. Weißt du, wie viel Merbau-Holz kostet? Ein einziges Stück mit den Maßen 3 x 10 x 400 cm kann 26 Millionen Rupien einbringen – und das ist noch der untere Preisbereich. Stell dir nun vor, wie viele Hektar Wald gerodet wurden. Stell dir die Menge an Holz vor. Wo ist das alles hingekommen?

Dann kam Prabowo, der nach Jokowis gescheiterter Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Präsident ins Spiel kam – eine Kampagne, die in Wahrheit nichts anderes als ein Versuch war, Jokowis eigenen Einfluss zu verlängern. Prabowo ist lediglich sein Stellvertreter. Jetzt erweitert das neu verabschiedete Militärgesetz (UU TNI) die Rolle des Militärs noch weiter – und baut damit direkt auf den Grundlagen auf, die Jokowi selbst gelegt hat. Suharto brauchte 32 Jahre, um seine Macht in mehreren Bereichen zu festigen. Jokowi? Er brauchte nur zwei Amtszeiten als Präsident.

Und jetzt sind wir überrascht, weil das Militär plötzlich mehr will?

Überrascht, dass ein Journalist von Tempo einen Schweinekopf zugeschickt bekam? Es gab mal eine Zeit, in der Journalisten menschliche Köpfe erhielten – aber das habt ihr alle vergessen, nicht wahr? Überrascht, dass die Massenorganisationen, die Demonstranten in Bandung und anderen Städten stören und konfrontieren, vom Militär koordiniert werden?

Es gab eine Zeit, in der das Militär unter dem Namen „Pamswakarsa“ offen Schlägertrupps organisierte – bewaffnete zivile Gruppen, die sogenannte „horizontale Konflikte“ inszenierten, indem sie Anti-Suharto-Demonstranten angriffen. Diese Gruppen durften Messer tragen, zu Gewalt aufrufen, tun, was sie wollten – während das Militär und die Polizei ihre Hände in Unschuld wuschen und behaupteten, die Gewalt sei lediglich das Ergebnis von „Zusammenstößen zwischen Zivilisten“, die durch regierungsfeindliche Proteste provoziert worden seien. Wenn also Chaos ausbricht und Menschen verletzt oder getötet werden – wer wird dann dafür verantwortlich gemacht? Die regierungsfeindlichen Demonstranten. Aber das haben Sie auch vergessen, nicht wahr?

Wenn Sie sich daran erinnern würden, würde Sie das alles nicht überraschen. Das Militär ist in Indonesien seit langem in Geschäfte verwickelt und hat sich stets gegen alle Versuche gewehrt, seine Rolle im sozialen und politischen Bereich zu beschneiden. Wissen Sie überhaupt, wann die Doktrin der „Dwifungsi“ erstmals eingeführt wurde? 1958, in Magelang, von niemand anderem als A.H. Nasution. Sie wissen doch, wer das ist, oder? Der Einzige, der die Cakrabirawa-Entführung 1965 überlebt hat. Derselbe Mann, den viele von Ihnen immer noch als Nationalhelden verehren. Der trauernde Vater, der bei diesem Anschlag seine einzige Tochter Ade Irma Suryani verlor – und wegen dieser Tragödie habt ihr ihm euer Mitgefühl geschenkt. Damit habt ihr aber auch die gefährliche, weitreichende Politik übersehen, die er geschaffen hat. Jetzt legt eure Empathie mal beiseite. Wenn ihr gegen die Dwifungsi TNI seid, dann solltet ihr auch genau wissen, wer sie erfunden hat.

Kürzlich hat Armeechef Maruli Simanjuntak Kritiker des neuen Militärgesetzes (UU TNI) als „unkultiviert” abgetan. Vielleicht hat er nicht ganz Unrecht. Schließlich hat sich Indonesien nie wirklich von der militärischen Dominanz im sozialen und politischen Leben befreit – abgesehen von einer kurzen Illusion, die wir hatten. Wenn wir also nie wirklich frei davon waren, wie können wir dann jetzt behaupten, dass Dwifungsi „zurückkehrt”? Vielleicht waren die Worte eines in Westpapua stationierten TNI-Kommandanten treffender: „Das ist keine Dwifungsi mehr. Das ist Multifungsi.” Gut gesagt.

Diese Auffassung wird von West-Java-Gouverneur Dedi Mulyadi bestätigt, der kürzlich erklärte, dass die Provinzregierung mit der indonesischen Armee in neun Bereichen zusammenarbeitet – vom Straßenbau über die Abfallwirtschaft bis hin zu Hausreparaturen und Katastrophenhilfe.

Das heißt, das Militär ist bereits in einer multifunktionalen Rolle tätig – nicht als Zukunftsplan, nicht in Erwartung einer gesetzlichen Genehmigung, sondern bereits vor Ort. Wie Karlina Supelli treffend bemerkte: Wenn es um dieses Militärgesetz geht, geht die Umsetzung der Legalität voraus. Das Gesetz ist lediglich eine Formalität. Was wir jetzt sehen, ist lediglich der Prozess der offiziellen Legalisierung dessen, was bereits stillschweigend stattfindet.

Das ist keine Überraschung – das ist seit langem Jokowis Vorgehensweise: Gesetze, die nicht seinem Willen entsprechen, umstrukturieren, damit alles, was er will, rückwirkend legal wird. Und das ist es, was eure sogenannten „zivilen Helden” euch gebracht haben. Schaut euch um. Ihr wart es, die alle dazu aufgefordert haben, für Jokowi zu stimmen – und euch für die Vorherrschaft der zivilen Führung eingesetzt haben. Ihr habt ihn gewählt, oder? Und sollte nicht Dedi Mulyadi – der sich selbst „Kang Dedi“ nennt, um volkstümlich zu klingen – der Inbegriff einer sauberen, gesetzestreuen und volksnahen Regierung sein? Der Mann, den so viele von euch einst gelobt haben?

Jetzt schaut euch an, wo er steht. Schaut euch an, was er stillschweigend ermöglicht hat: ein multifunktionales Militär. Schön, nicht wahr? Bald wird alles unter die Militärgerichtsbarkeit fallen. Stellt euch vor, wie das aussehen könnte – denn das solltet ihr. Wir alle wissen, was Murphys Gesetz uns sagt: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Aber ihr habt euch davon einlullen lassen, wie lässig die Regierung sich selbst darstellt. Und ihr seid darauf hereingefallen.

Ihr habt vergessen, dass hinter all dem sorgfältig inszenierten zivilen Charme das Militär stillschweigend die Kontrolle über jeden Aspekt eures Lebens zurückerobert hat.

Ich behaupte nicht, dass dieser ehemalige Präsident über bestimmte einzigartige Kräfte verfügt. Ganz und gar nicht. Jokowi, der bescheidene Zivilist, Prabowo, der brutale General, der zum Katzenliebhaber wurde, und natürlich Gus Dur, der blinde Humanist – das sind nur verschiedene Marken derselben Limonade. Cola, Pepsi, was auch immer – sie alle treiben dieselbe Maschine an.

Jokowi dient, wie jeder andere Präsident auch, denselben grundlegenden Interessen. Sie schaffen, festigen und perpetuieren dieselben Werte – etwas, das selbst die sogenannte intellektuelle Linke Indonesiens immer wieder nicht verstanden hat. Aber versteht mich nicht falsch, ich unterstütze voll und ganz die Bemühungen zur Entmilitarisierung des zivilen Lebens – einschließlich der Unterstützung von Protestaktionen, ob friedlich oder störend. Gewalttätig oder gewaltfrei. Aber ich bin mir auch bewusst, dass sich meine grundlegende Perspektive von der der meisten von euch unterscheidet.

Viele von euch klammern sich immer noch an die Hoffnung auf eine saubere Zivilregierung, eine reine Verkörperung der zivilen Vorherrschaft. Ich? Ich glaube nicht an die Demokratie, für die ihr euch einsetzt. Ich vertraue keiner Regierung – weder einer zivilen, demokratischen noch einer anderen. Nicht der, die euch Jokowi hier gebracht hat. Nicht der, die Obama in den USA oder Macron in Frankreich gebracht hat. Ich setze auch keine Hoffnung in die sogenannten Alternativen, die von Leuten wie Dina Sulaeman vergöttert werden – Khamenei, Xi Jinping, Modi, Putin, Erdogan oder Julani in Syrien. Aber ich befürworte auch nicht die Idee eines „proletarischen Staates” unter dem Kommunismus – egal ob die Vorbilder Lenin, Mao, Castro, Chávez, Ho Chi Minh oder Pol Pot sind.

Ich werde nur den Tag feiern, an dem hierarchische soziale Verhältnisse und die kapitalistische Wirtschaft zusammenbrechen - nicht weniger.

Und was die sogenannte „multifunktionale” Rolle der TNI angeht?

Seien wir ehrlich: Zwischen deiner historischen Amnesie, deiner performativen Opposition und deiner Loyalität gegenüber dem sich ständig wandelnden Gesicht des „geringeren Übels” ist genau das, wozu du dich verpflichtet hast: Banalität, Gehorsam und Ohnmacht.

Nachwort

Als der TNI-Gesetzentwurf zum ersten Mal für Aufruhr sorgte – damals war er noch ein Entwurf –, habe ich einen alten Freund kontaktiert, ein ehemaliges Mitglied der PRD (einer marxistisch-leninistischen Partei), der jetzt in der Prima-Partei aktiv ist. Ihr Vorsitzender, Agus Jabo, ist derzeit stellvertretender Minister für Soziales im Rot-Weiß-Kabinett unter Prabowo. Ja, genau derselbe Agus Jabo, der mir kurz vor der Wahl persönlich eine Nachricht geschickt hatte, um mich zu überzeugen, für Prima zu stimmen.

Also schrieb ich ihm auf WhatsApp:

„Hat die PRD nicht früher lautstark die Abschaffung der Doppelfunktion des Militärs gefordert? Wie sieht es damit jetzt aus, wo euer Vorsitzender im Amt ist und der TNI-Gesetzentwurf wieder auf dem Tisch liegt?“

Doppeltes Häkchen.

Ein paar Stunden später bekam ich eine Antwort:

„Sorry, Genosse. Wir sind strategisch nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen.“

Ich antwortete sofort:

„Ah, klar. Ich hatte vergessen, dass es die PRD ohne Sitze in der Regierung war, die lautstark die Abschaffung der Doppelfunktion der ABRI gefordert hat.“

Ein Häkchen.

Bis heute immer noch ein Häkchen. Und kein Profilbild mehr.

Damals, 2015, als Agus Jabo noch Vorsitzender der PRD war, sagte er auf ihrem 8. Kongress:

„Wir sind entstanden, als die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Regierung verloren hatte.“

Ein Satz, den mein Freund stolz wiederholte, als er mir Prima anpries – er behauptete, der Geist sei immer noch derselbe, nur in einer neuen Uniform. Als wären sie die Retter der Republik. Hier komme ich, um den Tag zu retten ... echtes Superman-Feeling.

Aber das war damals.

Und jetzt?

Nun, wir alle kennen die Geschichte: klassisches linkes Verhalten.

Ein indonesischer Antifaschist, Juli 2025

Englische Übersetzung von Rezki, via organizemagazine

Rezki ist freiberuflicher Übersetzer, Illustrator und Autor. Derzeit ohne festen Wohnsitz, zieht er auf der Suche nach Geschichten von Ort zu Ort und kümmert sich gleichzeitig um seine medizinische Behandlung.

Deutsche Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht autorisiert]


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