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Unter Leitung von Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das parlamentarische Mitspracherecht bei militärischen Großanschaffungen in Frage. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das Habeck-Berater am Dienstag vorgelegt haben. Von dem Demokratieabbau verspricht sich das grün geführte Ministerium Zeitgewinne beim Aufrüsten. Erst im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Reform des militärischen Beschaffungswesens „den Faktor Zeit“ zum wesentlichen Maßstab erklärt. In der aktuellen Reform des Beschaffungswesens setzen sich transatlantische Stimmen durch, die einen schnellen Fähigkeitszuwachs der Bundeswehr der Förderung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie vorziehen; das führt zu neuen Spannungen mit Frankreich. Deutschland vollzieht seine Hochrüstung zur Zeit weitestgehend im Rahmen der NATO. Das Militärbündnis hat zuletzt auf seinem Gipfel in Vilnius seinen Rüstungskurs bestätigt. Die NATO-Staaten verabschiedeten dort weitere Maßnahmen, um „schneller und in größerem Maßstab“ einsatzbereit zu sein.

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Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist.

Das von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden.

Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse:

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Telefon: 030 810 560 250
E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

Uns ist es wichtig, Material möglichst günstig oder wie in diesem Fall ganz gratis zur Verfügung zu stellen. Das können wir aber nur tun, wenn uns genug Menschen durch eine Spende oder Mitgliedschaft dabei unterstützen.

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"En un lugar de la Mancha, de cuyo nombre no quiero acordarme, no ha mucho tiempo que vivía un hidalgo de los de lanza en astillero, adarga antigua, rocín flaco y galgo corredor."

Cervantes, Don Quixote

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„ (...) Die Klimakatastrophe wartet auf niemanden und kennt keine Grenzen. So gesehen könnte man diese Hitze und Dürre in Südeuropa - immer öfter ist das Wort "Wüstenbildung" zu hören - fast als unsere verdiente Strafe für so viel Hybris bezeichnen. Wir stehen da und schütteln Faschisten die Hand, um afrikanische Flüchtlinge aufzuhalten, während sich das eigentliche Problem längst in unser eigenes Territorium eingeschlichen hat. Ich frage mich ernsthaft, wann die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU ein Thema sein wird. Derzeit sind es noch die wenigen Glücklichen - ich kenne persönlich einige davon -, die in Portugal oder Spanien leben und jeden Sommer vorübergehend in die Niederlande oder Belgien zurückkehren, weil es dort einfach nicht mehr geht, so heiß ist es. Das sind Luxusmigranten, mit Geld, sie kaufen ihr Rückflugticket selbst, aus freien Stücken. Für den Moment. Bald, es ist eine Frage von Jahren, höchstens Jahrzehnten, wird sich so mancher Portugiese, Spanier oder Italiener nach Norden orientieren. Ich frage mich, wen wir dann in der südeuropäischen Wüste abladen werden, wo wir den Zaun errichten werden. Irgendwo vor den Pyrenäen und Alpen vielleicht? (...)“

Ivo Victoria in De Morgen

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"KCTU erklärt den Kampf gegen die Verklappung von radioaktiv verseuchtem Wasser. Rücktritt von Yoon Sung-ryeol-Regierung, die das Umweltverbrechen Japans befürwortet! KCTU-Vorsitzender Yang Kyung-soo spricht über den gemeinsamen Kampf südkoreanisch-japanischer Arbeiter. KCTU hat den “Kampf gegen Verklappung“ als eines der Hauptthemen des Juli-Generalstreiks festgelegt.
Angesichts der bevostehenden Verklappung erklärte KCTU-Vorsitzender, “Wir wollen in Solidarität mit den Arbeitnehmern in Japan und auf der ganzen Welt aufstehen, um das Leben und die Sicherheit unseres Volkes und zukünftiger Generationen zu schützen”..."

Aus der Übersetzung aus der koreanischen KCTU-Erklärung vom 22. Juni 2023 (mit Fotos) durch einen Kollegen der japanischen Gewerkschaft Doro-Chiba - wir danken! In Solidarität mit diesem Kampf von KCTU werden die KollegInnen von Doro-Chiba am 21. Juli eine Protestaktion vor der TEPCO-Zentrale durchführen - siehe mehr Infos im Beitrag beim LabourNet.

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"Man" ging vor 10 Jahren viral. Zu den Klängen von Edvard Griegs I Dovregubbens hall (In der Halle des Bergkönigs) kommt im Video von Steve Cutts der Mensch auf die Welt und zerstört im Laufe des Stücks den ganzen Planeten. Ähnlichkeiten mit real exisitierenden Spezies waren beabsichtigt...



Im Jahr 2020 schien sich die Lage wider Erwarten beruhigt zu haben, die Natur kehrte zurück. Doch dann...

Am kommenden Samstag (8. Juli) findet der Flaggentag der „Mayors for Peace“ statt. An diesem Tag machen Kommunen auf das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) aufmerksam, indem sie die Flaggen des Städtenetzwerkes vor den örtlichen Rathäusern hissen. Das Gutachten vom 8. Juli 1996 stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. In zahlreichen Orten bundesweit findet das Hissen der Flaggen unter Beteiligung von lokalen Friedensgruppen statt, die den Tag nutzen, um Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Stopp der nuklearen Aufrüstung zu fordern.

Stimmen zum Flaggentag 2023
„Der Atomwaffenverbotsvertrag stärkt nicht nur die vom Internationalen Gerichtshof gesetzten Normen, dass weder der Einsatz von Atomwaffen, noch die Drohungen damit akzeptabel sind. Er geht sogar noch weiter und verbietet Atomwaffen komplett. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen - gerade jetzt, wo es kaum noch Rüstungskontrollverträge gibt und sich die Nuklearwaffenstaaten und ihre Verbündeten schon längst in ein neues Wettrüsten begeben haben. Beim Flaggentag sagen wir in Darmstadt ‚Stopp‘ zu diesem brandgefährlichen Trend.“, betont Regina Hagen, Rednerin beim Flaggentag in Darmstadt und Co-Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

„Ohne das Engagement auf Graswurzelebene wird es bestimmt niemals zu vollständiger nuklearer Abrüstung kommen. Die kürzlich vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung hat erst gezeigt, wie ideenlos sie beim Thema Abrüstung ist. Deshalb bin ich natürlich beim Flaggentag in Trier mit dabei!“, betont Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier. Besonders entrüstet ist sie über die Anschaffung neuer Atombomber vom Typ F-35 und die bald bevorstehende Stationierung von B61-12-Bomben in Büchel. „Mit unserer Aktion wollen wir deutlich machen, dass unsere Stadt für das Atomwaffenverbot und nicht für nukleare Aufrüstung steht!“, so Dietze weiter.

„Nukleare Abschreckung ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen - und das widerspricht dem Völkerrecht.“, betont Silvia Bopp von der Pressehütte Mutlangen. „Atomwaffen sind eine große Gefahr für alles Leben auf der Erde und gehören abgeschafft. Mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen ist einfach, ändert aber nichts. In diesem Sinne sollte die Bundesregierung endlich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel sorgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Wir sind froh, dass sich auch die Gemeinde Mutlangen gemeinsam mit uns für eine atomwaffenfreie Welt engagiert.“

Übersicht der Aktivitäten zum Flaggentag 2023
In den vergangenen Jahren beteiligten sich stets mehrere Hundert Städte am Flaggentag. Auch 2023 ist davon auszugehen. In zahlreichen Städten erfolgt das Hissen der Flaggen im Rahmen von Kundgebung mit Friedensinitiativen.

Eine (unvollständige) Liste der Aktionen mit Beteiligung von Friedensgruppen kann hier gefunden werden:

Aachen (8.7.) - Altenburg (8.7.) - Bonn (8.7.) - Braunschweig (9.7.) - Darmstadt (8.7.) - Dortmund (7.7.) - Dülmen (8.7.) - Freiburg (7.7.) - Gau Algesheim (7.7.) - Heidenheim (7.7.) - Hagen (7.7.) - Konstanz (8.7.) - Köln (8.7.) - Lindau (8.7.) - Mainz (7.7.) - Mannheim (8.7.) - Mutlangen (8.7.) - Mönchengladbach (8.7.) - Nottuln (6.7.) - Schorndorf (7.7.)- Stuttgart (8.7.) - Trier (6.7.) - Wetzlar (7.8.)

Über die Mayors for Peace
Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die das Städtenetzwerk durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Alleine in Deutschland sind seit 2022 mehr als 120 neue Städte und Gemeinde dem Netzwerk beigetreten. Insgesamt hat das Netzwerk derzeit 858 Mitgliedsstädte in Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung vom 5. Juli 2023

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"Die Nordsee ist bis zu fünf Grad wärmer als normal zu dieser Jahreszeit. Die hohen Temperaturen bedrohen Meeresorganismen und Ökosysteme - und auch Menschen sind gefährdet.

Teile der Nordsee sind derzeit wärmer, als je zuvor gemessen wurde. Mit stellenweise fast 20 Grad ist das Wasser vor der britischen Ostküste bis zu fünf Grad wärmer als normal für diese Jahreszeit. Die Nationale Meeres- und Atmosphärenbehörde der USA (NOAA), auf deren Referenzzeitraum von 1985 bis 1993 sich der Wert für die Anomalie bezieht, kategorisiert die Temperaturen in Teilen der Nordsee derzeit als eine "extreme" marine #Hitzewelle. Derart hohe Temperaturen haben oft verheerende Auswirkungen auf das Leben im Meer und können auch #Unwetter verschärfen. Die Hitzewelle in der Nordsee fügt sich in ein globales Muster ungewöhnlich hoher Meerestemperatur​en, deren Ursache zum Teil noch unklar ist. Im Zuge des Klimawandel​s nehmen marine Hitzewelle​n weltweit zu. (...)"

Quelle / Weiterlesen bei Spektrum

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Die Plastikkrise verschärft sich zunehmend. Bilder von verendeten Tieren und verschmutzten Ozeanen gehen um die Welt. Die Verpackungsindustrie meint, eine Lösung zu haben: Recycling. Aber warum wird heute mehr Neuplastik produziert als je zuvor? Könnte Recycling in Wahrheit nichts weiter als "Greenwashing" sein? Die Dokumentation "Die Recyclinglüge" nimmt eine Industrie unter die Lupe, die das Problem lieber verbirgt als löst. Die Autoren Tom Costello und Benedict Wermter spüren Müllmakler auf, die Plastikmüll illegal im Ausland verklappen, Industriezweige, die sich an der Verbrennung von Müll bereichern, und Mafia-Netzwerke, die mit Abfallschmuggel inzwischen so viel Geld verdienen wie mit Menschenhandel. (Text / Doku via 3Sat)

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