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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
 
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V.,  die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann", sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer  letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer  Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!" so Christiane Lüst vom internationalen  Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. "Diese verantwortungslose Politik  muss sofort beendet werden!  Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.  "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst  in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik -  trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"

Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:

• Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
• Global 2000 Österreich
• SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
• Public Eye on Science, Schweiz
• Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
• Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
• Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
• Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
• Agrargruppe attac Wuppertal
• ödp Bayern
• ödp Bundesverband
• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
• Zivilcourage Rosenheim
• Naturkost Südbayern e. V.
• Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur  von "Leben außer Kontrolle" 
• Gen-ethisches Netzwerk e. V.
• Bio Austria
• Mellifera e.V.
• William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
• Sambucus e. V.
• Ökologischer Ärztebund e. V.
• Bund Naturschutz in Bayern e. V.
• "Kein Patent auf Leben!" München
• Food & Water Watch
• Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
• Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
• GM FREE CYMRU   Wales, UK
• Gentechnikfreies Europa e. V.
• Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
• Imker-Kreisverband Kitzingen
• Zwergenwiese Naturkost GmbH
• LVÖ  Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
• Upländer Bauernmolkerei
• Naturland e. V.
• Herbaria Kräuterparadies GmbH
• Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
• Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
• Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
• Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
• BUND,  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
• Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“ 
• Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
• FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
• Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim      www.lichter-lsb.de
• Justice and Environment,  Ungarn
• Umweltinstitut München e. V.
• Dr. Vandana Shiva,  Navdanya Indien, Rom
• KLW Mittelstandsforum GmbH
• Louise und Percy Schmeiser, Kanada
• Bernward Geier, Colabora
• PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
• Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
• Bio-Verbraucher e.V.
• Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land

Am Samstag fand in Stuttgart eine Großdemonstration unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung statt. Der Demonstrationszug war einer der größten den Stuttgart in der letzten Zeit, laut Veranstalter kamen ca. 20.000 Menschen. Die Polizei zählte nur jeden zweiten Teilnehmer und kommt auf rund 10.000 Teilnehmer. Insgesamt kamen 45.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen.

Zur Bilderserie: Sicht auf den Kundgebungsort

Mobilisiert hatten unzählige Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, gewerkschaftliche Gliederungen und Parteien aus dem süddeutschen Raum. Während bei der Auftaktkundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes noch Aktivisten beispielsweise aus der Arbeitslosenarbeit, aus der MigrantInnenbewegung oder der Bildungsproteste zu Wort kamen, änderte sich das nach der anschließenden Demonstration. Das sorgte bereits in den Tagen vor der Aktion für deutliche Irritationen bei Teilen des Bündnisses. Bei der Kundgebung am Marktplatz sprachen neben dem neuen DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf und dem Ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske unter massivem Protest auch der SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD gehörte nicht zu den Unterstützern des bundesweiten Aufrufs.

"Als der SPD-Redner Claus Schmiedel an das Rednerpult gerufen wurde, zeigten einige der DemonstrantInnen ihren Protest. Sie wollten es verhindern, dass auf einer Demonstration gegen die Krise und Sozialabbau ein Redner der SPD, welche für Agenda 2010, Hartz 4, Krieg, rassistische Ausländergesetze und Repression gegen Protestbewegungen steht, Parteipropaganda von sich gibt und die Widerstandsbewegung in eine bürgerliche Protestbewegung lenkt. Sie riefen Parolen wie “Hartz 4 - das wart ihr!-, “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!- oder “One solution - Revolution!-." (Linksunten: "Demobericht zur Krisendemo am 12.06.2010 und Statement zur Störung der SPD-Rede")

Aber auch die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs missfiel unüberhörbar den TeilnehmerInnen:
"Erst als auch sie die Bühne verlassen hatte, wurden die Proteste eingestellt (keine andere Rede wurde von Protesten unterbrochen, da sie alle als Teil der tatsächlichen Bündnisstrukturen akzeptiert wurden)." (Linksunten: "Bilder und Bericht von der Demo am 12. Juni in Stuttgart gegen die Krisenpolitik der Regierung")

Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Claus Schmiedel geht in Deckung

Nachdem zahlreiche Eier, deren Mindesthaltbarkeitsdatum offenbar abgelaufen waren, auf die Bühne flogen, landeten dort auch einzelne Flaschen und Fahnenstangen. Während Schmiedel daraufhin seine Rede abkürzte, gab es vor der Bühne ein Gerangel zwischen den OrdnerInnen und der aufgebrachten Menge. Diese bestand nicht nur aus dem ominösen "schwarzen Block", sondern aus zahlreichen empörten Aktivistinnen aus den verschiedensten Organisationen, die sich durch die beiden Redner, die genau für die Politik standen, gegen die an diesem Tag protestiert wurde, provoziert sahen. Anstatt die Situatuion durch Abbruch der ohnehin fragwürdigen RednerInnenliste zu deeskalieren, wurden Polizeikräfte hinzugezogen, die sich nicht nur vor, sondern auch auf die Bühne postierten und rabiat mit Pfefferspray und Ermittlungsaufnahmen vorgingen.

Im Ergebnis dieser Aufnahmen die im Vorfeld auch von einem in der Kundgebungsmenge platzierten Kamerawagen und offenbar auch aus dem Kunstmuseum heraus gemacht wurden, kam es zu einigen Festnahmen und "verdachtsunabhängigen" Personenkontrollen. Dazu reichte es, schwarze Kleidungsstücke anzuhaben.

Als der Stuttgarter Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger zu den DemonstrantInnen sprach, deeskalierte sich die Situation augenblicklich.

Warum der linke Rapper Holger Burner, der wegen Skandierens der Parole "Hartz 4 -“ das wart ihr" durch Pfefferspray von der Polizei verletzt wurde, auf der Bühne von der Moderation als "selber schuld" abgekanzelt wurde entzog sich dem Verständnis vieler TeilnehmerInnen.





Überhaupt machte Moderatorin Leni Breymeier (SPD) keinen besonders professionellen Eindruck: Während sie sich einerseits gegen "Gewalt" aussprach, hatte sie mit vermummten Polizisten, die mit Pfefferspray Menschen attackierten, kein Problem. Von ihrer Aussage von der Bühne aus, mit der Anlage könne man die Proteste vor der Bühne "schon übertönen" fühlten sich die TeilnehmerInnen provoziert: "Nicht mal bei Angela Merkels Wahlkampfauftritt wurde Polizei zu ihrem Schutz auf die Bühne geholt!" empörten sich nicht wenige über diese Art und Weise, Widersprüche innerhalb eines Bündnisses zu "regeln".

Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Holger Burner - von Pfefferspray verletzt

Der als Abschluss gedachte Auftitt des Hip-hop Duos Conscious & Ezzcape wurde dann wiederum wegen deren kapititalismuskritischen Texte vorzeitig "beendet". In ihrem mit viel Beifall bedachten ersten Song sangen sie in kurzen Worten vielen Teilnehmern aus dem Herzen: Man müsse an die Wurzel der Krise gehen, man muß den Kapitalismus mit seiner Ausbeutung, Unterdrückung und Repression angreifen und bekämpfen. Als einer der beiden nach dem Lied kritisch bemerkte, daß hier von Gewalt geredet werde, die Gewalt und das Gewaltmonopol der Polizei dabei aber nicht zur Sprache komme - wurde ihm das Mikrofon entzogen und die Demo für beendet erklärt.



Das ist für die TeilnehmerInnen jedoch nicht das Ende des Protestes, die Proteste sollen fortgesetzt werden. Auch Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!- zeigte sich mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.

Weitere Berichte, Fotos und Videos:

• Hausgemacht
• Roland Hägele
• Southvibes
• Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB - Frank Kopperschläger

Vor 30 Jahren entstand auf dem Gelände der Tiefbohrstelle 1004 in Gorleben ein Protest-Hüttendorf, die "Republik Freies Wendland". Dort lebten hunderte AtomkraftgegnerInnen 33 Tage ihre Vision einer anderen Welt. Dann wurde das Hüttendorf mit dem bislang größten Polizei-Einsatz der damaligen Bundesrepublik geräumt. Anläßlich des 30. Jahrestages ruft die BI Lüchow-Dannenberg zu Protesttagen vom 4.-6.2010 rund um die Atomanlagen auf.

Günter Zint, der dem Berliner Umbruch Bildarchiv die Fotos für diesen Rückblick zur Verfügung stellte, lernte dort seinen Kollegen Hinrich Schultze kennen. Sie gründeten "panfoto" und begleiteten über viele Jahre die Anti-Akw-Bewegung mit ihren Bildern. Auch für manche Berliner war das Dorf 1004 ein Schlüsselerlebnis. Anfang der 80er Jahre gab es in Berlin noch etliche organisierte Anti-Atomkraft-Gruppen, die "Schöneberger", "Kreuzberger" oder "die Neuköllner", die sich regelmäßig im Ökodorf in der Kurfürstenstraße 14 trafen. Auf 1004 war ihr Treffpunkt "Berlin-Holzhausen" bis die Räumung kam. Am 4. Juni 1980 wurde das fantasievolle Dorf durch eine Polizei-Armada mit Bulldozern und allem drum und dran plattgewalzt, darunter auch eine Spezialeinheit mit geschwärzten Gesichtern, die die Leute vom Dach des Freundschaftshauses herunterholten. Eine bleibende Erinnerung, wie sich Monate später in der sich ausbreitenden Berliner Häuserkampfbewegung zeigen sollte. Denn als man sich in den besetzten Häusern wieder traf, war eines zumindest recht schnell klar: "Bei der nächsten Räumung halten wir nicht einfach die andere Backe hin." Auch den Widerstand im Wendland selbst prägen die damaligen Erlebnisse bis heute.

Weiter zum Beitrag von Wolfgang Ehmke beim Umbruch Bildarchiv

Gestern hatte ich Post von Unrast bekommen und gleich "Nachtschicht" eingelegt, um mir die ersten Beiträge im vom ak wantok herausgegebenen neuen Buch "Perspektiven autonomer Politik" reinzuziehen: Das Interview mit Wolf Wetzel beispielsweise zur Frage autonomer Theoriearbeit, deren Zusammenhang zur Praxis und zu den Möglichkeiten und Notwendigkeiten autonomer Perspektiven. Zu Wort kommen aber auch jüngere ProtagonistInnen, die darüber diskutieren, was für sie die autonome Subkultur ausmacht oder Leute vom Versand "Fire and Flames", von "Disorder" und "Red Stuff", die zum autonomen Lifestyle und wie und ob die die Bedienung dieser Bedürfnisse mit Kapitalismuskritik verträgt befragt werden.

Angesichts der sonst trotz Ellenlänge großteils wenig vorwärtsweisenden Texte in anderen Publikationen ist das Buch längst überfällig gewesen, zumal es seit den 1990er Jahren (nach "Drei zu Eins", "Feuer und Flamme 2", "Glut und Asche", den Autonomiekongressreadern, den es auch als Reprint gibt und den l.u.p.u.s. Büchern "Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse" und "Lichterketten und andere Irrlichter - Texte gegen finstere Zeiten") kaum derart umfangreiches Material gab. Das Buch freut mich - besonders auch deshalb, weil es ja die durchaus verbreitete Meinung gibt, dass es keine Autonomen mehr gebe bzw. sie - außer in Griechenland usw. - keine Rolle mehr spielen. Und weil es angesichts der Themenvielfalt zeigt, dass noch einiges in der Bewegung steckt, wenn es entsprechend reflektiert wird. In dem Sinne bin ich auf den Rest der Beiträge sehr gespannt.

Der ak wantok hat in diesem Buch an die 50 Beiträge vereint, die sich mit der Geschichte, vor allem aber mit der Gegenwart und Zukunft der autonomen Bewegung auseinandersetzen. Der Textsammlung liegt die Überzeugung zugrunde, dass die autonome Bewegung nicht nur ein bedeutendes Kapitel in der neueren Geschichte linksradikalen Widerstands in Europa darstellt, sondern dass sie einen Rahmen geschaffen hat, der auch zukünftig das Schaffen und Verteidigen gegenkultureller Räume ebenso ermöglichen und stärken kann wie den Kampf gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Aus der Einleitung: "Autonome Diskussionen finden auf Treffen statt, auf Veranstaltungen und Demos, in Szeneblättern und Internet-Foren. Sie sind breit gefächert, vielfältig und komplex, und das ist gut so. Manchmal jedoch scheinen den Diskussionen gemeinsame Referenzpunkte zu helfen, die Debatten zusammenfassen, zueinander in Beziehung setzen und in historische Zusammenhänge rücken. Dies kann zu mehr Klarheit führen, noch einmal neue Perspektiven ermöglichen und Grundlagen für weitere lebendige Diskussionen schaffen." (Verlagsankündigung)


ISBN: 978-3-89771-500-4
Ausstattung: br., 406 Seiten
Preis: 18.00 Euro

Morgen findet ab 18:00 Uhr vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs die inzwischen 27. Montagsdemo gegen das Projekt "Stuttgart 21" statt. Die Teilnehmerzahlen sind langsam am Wachsen. Mittlerweile kommen fast regelmäßig mehr als 4000 Menschen.

Gestern wurde via Parkschützer eine "offene Mail" an die Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrsminister Ramsauer, den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel, den baden - württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, die PolitikerInnen aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund sowie an den Bahnchef Dr. Grube veröffentlicht:

Stuttgart, den 15. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Ramsauer, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus, sehr geehrte Politiker aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund, sehr geehrter Bahnchef Dr. Grube,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Inzwischen ist das Projekt Stuttgart 21 und der täglich wachsende Widerstand in Stuttgart deutschlandweit in den Fokus der Medien geraten. Größtenteils sind Medienecho und Einschätzung von Experten zu S 21 verheerend: in vielerlei Hinsicht. Tausende sich von den Projektbetreibern DB AG, Stadt, Land und Bund getäuscht fühlende Bürger jeglichen Alters, sozialer Schicht und unabhängig von parteipolitischer Orientierung organisieren sich zum Widerstand, unter anderem bei den Parkschützern (inzwischen knapp 14.000 registriert) - als Teil des Aktionsbündnisses gegen S 21. Ein deutschlandweit einmaliger kurioser Vorgang: das demographische und sozioökonomische Querschnittsprofil der Bevölkerung so präzise abbildend in seiner Vielfältigkeit. Ein mehr als deutlicher Hinweis, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Diese Bürger und Wähler, in der Regel über das Projekt bestens informiert, empfinden sich berechtigterweise als Spielball für ein Abenteuer mit erheblichen Zerstörungen und Risiken für Stadt mitsamt völlig ungewissem Ausgang. Als Spielball für die Durchsetzung von Partikularinteressen, für die ihnen die Mehrheit der Wahlberechtigten keinerlei Mandat gab -“ unabhängig davon, welche Partei sie wählten und ob sie überhaupt wählten.

An die Projektbetreiber möchten wir ausrichten: der jahrelange Protest, die seit November 2009 stattfindenden wöchentlichen frühabendlichen Montagsdemonstrationen mit tausenden Teilnehmern, zusätzlich die Demonstration im Schlosspark am 24. April mit über 10.000 Teilnehmern sowie zahlreiche andere Protestveranstaltungen, die unzähligen Briefe, Appelle und ähnliches, die Sie unter anderem auch von uns erhielten und die inzwischen ganze Bibliotheken füllen können, wurden bisher auf unerträgliche Art ignoriert. Seit der Kommunalwahl im Juni 2009, bei der in Stuttgart die Grünen überraschend stärkste Fraktion wurden, befindet sich OB Schuster, der sein 2004 gegebenes Wahlversprechen zum Bürgerentscheid gebrochen hat, auf der Flucht im Exil zu Repräsentationszwecken auf Steuerkosten. Während im Rathaus, dem er als OB vorsteht, nicht nur in seiner CDU-Fraktion der Karren vor die Wand fährt und in Stuttgart der soziale Friede bedroht ist. Wenn ein öffentlicher OB-Termin in der Stadt nach vielen Monaten nicht zu umgehen ist, wie letzten Freitag (7. Mai) auf dem Marktplatz, wird er von bereits aktiven S 21 Gegnern ausgepfiffen, und wenn diese vor der Abschlussrede geschlossen den Platz verlassen, ist dieser bis auf ein paar spielende Kinder komplett leer. Die (bisher noch) nicht protestierende Bürgerschaft hat sich schon lange in weiten Teilen von dem OB abgewendet.

Die mit dem Projekt verbundenen Zerstörungen und Risiken sowie die Versenkung von Milliarden unserer Steuergelder, entnommen aus leeren Kassen, nehmen wir nicht hin: in einer Stadt, in der Turnhallen und Klassenräume wegen Einsturzgefahr gesperrt sind, Eltern in den Schulferien Klassenzimmer renovieren, in der auf Straßen und Trottoirs wadentiefe Schlaglöcher zu Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern führen, in der gewaltige Herausforderungen mit knappsten Mitteln zu bewältigen sind und überall Kürzungen anstehen. Da sich bisher im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Landtag CDU, SPD, FDP und Freie Wähler für das Projekt aussprechen, bleiben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März dem Wähler nur wenige Optionen -“ und dass S 21 dabei eine nicht unwesentliche Rolle spielt, nicht nur im Großraum Stuttgart, ist unbestritten. Die Aufklärung über das Projekt schreitet unaufhörlich voran, nicht zuletzt durch unseren Druck, und mobilisiert täglich mehr Bürger.

Die große Mehrheit der Bürger will eine Renovierung und Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes sowie die Optimierung des Gleisvorfeldes und wird darin in der großen Mehrheit der Experteneinschätzungen bestärkt. Es ist in vielerlei Hinsicht erwiesen, dass das Projekt S 21 bahnlogistischer Unsinn ist, der Engpässe schafft, wo bisher keine da sind. Wir haben einen der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland und einen der leistungsfähigsten Kopfbahnhöfe Europas -“ trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung von Bausubstanz und Gleisvorfeld durch die DB AG bei gleichzeitigem kontinuierlichen Kassieren von Steuermitteln des Bundes zum Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz. Unzumutbar ist der Frevel an der Stadt, an ihrer denkmalgeschützten Architektur, an ihren historischen Parkanlagen in den Schlossgärten (PFA 1.1) und im Rosensteinpark (PFA 1.5), für die Naherholung der von Feinstaub und sommerlicher Hitze geplagten Bewohner im Stuttgarter Kessel so wichtig. Unzumutbar ist der Frevel an ihrer Kultur und an ihrer, an unserer aller Geschichte, an ihrem und unserem Gedächtnis. Unzumutbar sind die Risiken für Mineralquellen, die geologischen Risiken durch 66 km Tunnelstrecken in der dicht besiedelten Stadt, viele Kilometer davon in quellfähigem Anhydrit. Unzumutbar ist die Lähmung der Stadtentwicklung, wenn so viele Kilometer über so viele Jahre untertunnelt werden und die DB AG per Vetorecht städtebauliche Maßnahmen über viele Jahre blockiert (wie bereits jetzt im Vorfeld unter anderem am Killesberg geschehen). Unzumutbar ist der Baubeginn, obwohl weite Bereiche (PFA 1.3, PFA 1.6) nicht planfestgestellt sind und viele sicherheitsrelevante Ausnahmegenehmigungen (bzw. Ausnahmegenehmigungen von der Ausnahmegenehmigung) nicht erteilt sind -“ mitsamt Finanzierung. Von den massiven Auswirkungen in der möglicherweise zwei Jahrzehnte langen Bauphase (z.B. durch Deckelung der jährlichen Mittelzuflüsse des Bundes inklusive Bauverzögerung), der Gefahr der Entstehung einer Bauruine im amputierten Herzen der Stadt und vom finanziellen Schaden und Risiko einmal ganz abgesehen -“ so bezeichnet es in diesen Tagen der FDP (!) Gemeinderats- und Kreisvorsitzende Jens Hagen in Villingen-Schwenningen so: „Stuttgart 21 ist unser kleines Griechenland in Baden-Württemberg.“ Wo er Recht hat, hat er Recht. Doch selbst wenn es nichts kosten würde, auch dann wäre dieses Projekt grober Unsinn und ein Frevel an der Stadt, oder wie es Prof. Gerhard Stadelmaier am 10.12.2009 in seinem Artikel in der FAZ („Krieg den Grasdackeln“) beschreibt:

„Eben diese Hallen der Bonatz-Herrlichkeit sollen, wie gestern der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bekräftigt hat, jetzt geschleift, sollen zusammen mit dem gesamten Heimat-Kopfbahnhof amputiert werden! Nur damit es durchgehende, kopflose Gleise tief unter der Erde gebe und droben auf dem dann gleisfreien, geschändeten Gelände, kopflose, durchgehende Konsumbauten entstehen, die alle zusammen den durchgehenden Namen „Stuttgart 21“ tragen („Stuttgart 00“ wäre wohl angemessener), erdacht von durchgeknallten Politikern (ganz oben ein gerade noch amtierender und ein kommender Ministerpräsident) und von durchgeknallten Bahn-Profitmachern („Grasdackel“, wie man so etwas dortzulande nennt). Diese planen mit dem Geld, das sie nicht haben und nie haben werden (also mit „Schulden wie die Sautreiber“, wie man dortzulande so etwas nennt), einen völligen megalomanen Unfug ins Blaue hinein, machen dafür aber ein solide Gewachsenes, Schönes, Tolles, Heimatliches, Wunderbares kaputt - oder „hee“, wie man dortzulande sagt. Es klingt wie „weh“. Also: Krieg den Grasdackeln! Friede den Kopfbahnhöfen!“

An die politischen Projektbetreiber und an die DB AG gerichtet: Worauf warten Sie? Auf ein zweites Gorleben in der Innenstadt Stuttgarts im Herbst, wenn Seitenflügel fallen und die zentralsten Bereiche der historischen Schlossgärten zerhackt werden sollen, wenige Monate vor der Landtagswahl? Damit die von massiven Kürzungen betroffene Polizei sowie die um die Zukunft dieser Stadt zu Recht besorgten Bürger das ausbaden sollen, was auf politischer Ebene versäumt wurde? Es sind aufmerksame Bürger, die über viele Jahre mit bunten steuerfinanzierten Werbebroschüren des OBs, in denen nachweisbar mindestens jeder zweite Satz unwahr ist, sowie inhaltsleeren Versprechungen, bestens dokumentiert, getäuscht wurden. Warten Sie auf Bilder in der Tagesschau, in denen die 78-jährige Rentnerin und ehemalige Schulleiterin, die bis 2009 in ihrem ganzen Leben noch nie auf einer Demo war, von Sondereinheiten der Polizei angekettet vom Baum weggefräst wird? Oder Bilder des 39-jährigen Steuerberaters, der bei den Bundestagswahlen FDP gewählt hat, der gemeinsam mit dem Anhänger der Linken, der unpolitischen Esoterikanhängerin, dem CDU-nahen Prokuristen, dem frustrierten Ex-SPD-Mitglied beim Bosch, dem grünen Architekten, dem politisch uninteressierten Hip-Hop-Anhänger, dem gestressten Informatikstudenten, dem Attac-Aktivisten sowie dem Hals-Nasen-Ohren Arzt im Viertel gemeinsam an Stahlrohre gekettet um den Baum hängen oder sich in der Sitzblockade eng machen und: “Wehrt euch, leistet Widerstand...“ singen?

Wo an anderer Stelle die politische Kultur kollabiert, scheint Basisdemokratie hier in der Stadt eine Wiedergeburt zu erleben -“ ganz und gar nicht auf das politisch linke Spektrum der 68er begrenzt, da in der Tendenz auch sehr mittig: ein breites Bündnis, das Segmentierung durch soziale Schicht, Alter, politische Orientierung mühelos überwindet, das durch Kommunikation und Wertschätzung in einem auf Herz und Vernunft basierenden ziel- und sachorientierten Miteinander verbunden ist. Tausende Bürger, die jeder einzeln mehr Verantwortungs¬ bewusstsein, Rückgrat, Mut und Kenntnisstand an den Tag zu legen scheinen, als ein guter Teil der gewählten politischen Entscheidungsträger in der Summe? Bilder in der Tagesschau von um Stadt und freiheitlich demokratische Grundordnung berechtigterweise besorgte Bürger, die wegen Unfähigkeit, Raffgier, Verantwortungslosigkeit in Teilen von Politik und Wirtschaft gepaart mit Maulkorbzwang und Duckmäusertum in Teilen der unteren politischen Ebene nicht nur auf unerträgliche Weise getäuscht und im Rahmen eines Coups auf das Herz der Stadt, eines Coups auf unsere Steuergelder, aus leeren öffentlichen Haushalten geplündert, auf die Straße gehen, um unser aller Erbe zu schützen, notfalls auch mit ihrem Körper, und dabei auch noch „kriminalisiert“ werden? Wo, bitte, leben wir? Was ist dabei, aus dieser Stadt, aus diesem Staat zu werden?

Dieses „neue Herz Europas“ wird hier nicht gebraucht und nicht gewollt. Das Herz der Stadt, innig verbunden mit dem Herz seiner Bürger, ist gut und richtig, wie es ist. Ein Eingriff ohne Zustimmung ist ein Angriff, eine Körperverletzung und hat mit demokratischer Legitimation nichts zu schaffen. Dieses Projekt ist ein Untergrundprojekt, in dem im fünfzehnjährigen Schatten von Desinformation Nachtschattengewächse skurrilste Blüten treiben, die das Licht und die Wärme der Sonne scheuen. Doch aus dem Herzen Schwabens, diesem Land der Dichter und Denker, sei an das „Stadtkind“ Friedrich Schiller erinnert: „Sie sollen kommen uns ein Joch aufzuzwingen, das wir entschlossen sind, nicht zu ertragen.“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, nicht zuletzt im Hinblick auf die Landtagswahl kommenden März in Baden-Württemberg bitten wir Sie, sich der Sache S 21 anzunehmen. Sie haben Expertenteams, die Sie hoffentlich gut und umfassend informieren können, da zumindest ein guter Teil der Fakten, Zerstörungen, Risiken sowie vielfältige Experteneinschätzungen jenseits von Prof. Martin und Prof. Heimerl bekannt sind -“ auch wenn viele zur Einsicht geforderten Dokumente bei der DB AG unter Verschluss gehalten werden. An alle Fraktionen und an die DB AG appellieren wir erneut: Setzen Sie sich zusammen und finden Sie einen Weg, um gemeinsam aus dieser nach unserer sicheren Einschätzung grotesken und unwürdigen Schmierenkomödie S 21 auszusteigen. Sie befinden sich in der ungewöhnlich komfortablen Lage, dass viele Experten in jahrelanger Arbeit in einem von unseren Spendengeldern finanzierten Aktionsbündnis Ihnen mit K 21 auch noch ein, im Detail sicherlich noch auszuarbeitendes, doch allgemein als Denkidee für gut und im Kern sinnvoll befundenes Alternativmodell, mit Anschluss an eine potentielle Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, entworfen haben -“ kein Vergleich zu dem Wahnsinn mit halb-unterirdischem, störanfälligen, beengten und risikoreichen Wahnhof, den Sie in 15-jähriger Untergrundplanung uns Bürgern der Stadt Stuttgart mit S 21 vorsetzen und zumuten wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mark Pollmann (Diplom-Geograph)
Markus Mauz (Rechtsanwalt)

Weitere Infos unter www.kopfbahnhof-21.de  www.leben-in-stuttgart.de  www.parkschuetzer.de  www.s-oe-s.de

Montag den 17. Mai 2010 um 19:30 Uhr ist im Rathaus großer Sitzungssaal eine Veranstaltung zum Thema "Stadtplanung und Denkart unserer Stadt". Da Stuttgart 21 vor allem ein Städtebauprojekt ist, will diese Fachveranstaltung mit den Referenten über Chancen und Risiken der geplanten Stadtentwicklung informieren und die Grundsatzfrage diskutieren: „In welcher Stadt wollen wir leben?“  Veranstalter ist das Bündnis K21 - ja zum Kopfbahnhof und die Fraktionsgemeinschaft SÖS / LiNKE

Aus Anlass und zur Unterstützung der Mobilisierung zur Demonstration in Biblis am 24. April dokumentieren wir den Aufruf "Dem Atomausstieg auf die Beine helfen!":

Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt -“ oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen!

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.

Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien -“ im Dreiklang mit Energiesparen und Energieeffizienz!

Es ist an der Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Das wollen wir zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe mit der Umzingelung des AKW Biblis tun. Als Teil der bundesweiten Proteste werden wir bei der zentralen süddeutschen Anti-Atom-Aktion mit tausenden Menschen auf die Straße gehen.

Daher fordern wir: Die Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim müssen sofort stillgelegt werden. Und alle anderen Atomanlagen auch!

Quelle und Programm

Wir dokumentieren die heute morgen verteilte Erklärung von Daimler-Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns am heutigen Mittwoch:

Profitgier zerstört Arbeits- und Lebensbedingungen
In den nächsten Stunden wird Ihnen der Vorstand der Daimler AG die fast heile Daimler Welt verkünden. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Zetsche wird von der rosigen Zukunft des Automobils sprechen, wohl wissend, dass es auf dem Weltmarkt eine jährliche Überproduktion von 30 Millionen Fahrzeugen gibt. Immerhin werden trotz allem über 70 Millionen Fahrzeuge gebaut und auch der Daimlerkonzern will von diesem Kuchen sein Stück abbekommen.

Die Milliarden sollen in die Konzernkassen fließen.
Auch Sie als Aktionäre sollen bei Laune gehalten werden -“ vielleicht gibt es ja im nächsten Jahr eine Dividende. „Das erwarte ich auch und das ist Recht so“, werden Sie sicher jetzt sagen, aber lesen Sie weiter, auf wessen Kosten diese Milliardenprofite erzielt werden.

Diese Profite zerstören Arbeitsplätze
Trotz verschiedener Betriebsvereinbarungen zur angeblichen Beschäftigungssicherung, wurden seit 2004 an den Standorten mehrere Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet -“ vernichtet, weil tausende Leiharbeiter und befristet Beschäftigte rausgeschmissen wurden. Tausende Stellen, die „sozialverträglich“, z.B. mit Abfindungen abgebaut wurden, sind nicht neu besetzt worden.

Diese Profite zerstören Ausbildungsplätze
Nicht nur, dass der Konzern es schafft, sich seiner gesellschaftlichen Aufgabe zu entziehen und Jahr für Jahr Ausbildungsplätze vernichtet, dieses Unternehmen mit seinen Milliardenprofiten entlässt auch junge Facharbeiter in die Erwerbslosigkeit. Und diejenigen, die die „Gnade“ der Übernahme erfahren, haben nach der Ausbildung kaum eine Chance, in ihrem erlernten Beruf beschäftigt zu werden. In Bremen werden z. B. Mechatroniker, die dringend in der Instandhaltung der C-Klasse gebraucht werden, nach der Ausbildung ans Band gestellt -“ bei 20% weniger Einkommen!

Diese Profite zerstören das Lohnniveau
Noch vor einem Jahr wurde den Belegschaften vorgeheult, dass die Daimler AG kurz vor dem Aus stehe. Die Vereinbarung zur Senkung der Arbeitskosten vom Frühjahr 2009 presst denen, die dieses Unternehmen reich machen, 2 Milliarden Euro ab. Ob Verschieben der Tariferhöhung, Aussetzen der Ergebnisbeteiligung, um 8,75% abgesenkter Lohn oder Kurzarbeit: Die Beschäftigten werden zur Kasse gebeten.
Der Daimler-Vorstand hat jahrelang mit Bestechungsmillionen seine Interessen durchgesetzt. Er schafft es auch, weitere 183 Millionen Dollar als Strafe für seine korrupte Firmenpolitik zu zahlen. Aber welcher Vorstand zahlt das aus eigener Tasche? Keiner, es wird den Belegschaften abgepresst. Auch die 7 Millionen Euro Jahresgage für den „Testfahrer“ Michael Schuhmacher sind absolut nicht zu akzeptieren!

Diese Profite zerstören Gesundheit
Die Arbeitsbedingungen sind horrend schlecht: Leistungsverdichtung und enormer Druck in der Produktion und in allen anderen Bereichen. Kaum ein Kollege erreicht das Rentenalter ohne Gesundheitsschäden. Viele gehen, weil sie von der Arbeitshetze kaputt sind, in die Altersteilzeit und müssen Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen.
Wir kämpfen als Gewerkschafter für eine wirklich menschengerechte Gestaltung der Arbeit.

Diese Profite zerstören Datenschutz
Systematische Datenschutzverletzungen in Bremen und Untertürkheim sowie unerlaubte Bluttests bei Einstellungen zeigen, dass Daimler es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt. Und wenn dieser Konzern bei Gesetzesbrüchen erwischt wird, werden die zu Einzelfällen heruntergespielt. Wir als Gewerkschafter werden immer wieder auf Datenschutzverletzungen hinweisen und zu verhindern wissen, dass unsere Kollegen zu gläsernen Mitarbeitern werden.

Diese Profite zerstören den Frieden
Daimler baut nicht nur Militär-Unimogs und -Lastkraftwagen, sondern ist auch über die Beteiligung an EADS, dem drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, am Bau von Trägersystemen für Atomsprengköpfe und anderen Waffen beteiligt. Die Beteiligung an EADS soll sogar noch erhöht werden. So erhalten Staaten wie Saudi-Arabien, die die Menschenrechte missachten, 72 Eurofighter/Typhoon. Dieses verurteilen wir als Gewerkschafter aufs Schärfste und fordern zum Schutz für uns alle die Abkehr von Rüstungsproduktion und -export!

Diese Profite zerstören das Klima
Auch weiterhin entwickelt der Konzern Spritfresser und unökologische Autos. Dr. Zetsche versucht, mit großem Getöse ums Hybridauto die jahrelangen Versäumnisse in der Entwicklung neuer Antriebsarten zu vertuschen. Wer auch weiter nach dem Motto „immer mehr Autos produzieren“ verfährt, macht sich nur um seine Rendite und nicht um die Zukunft unserer Erde Gedanken.

Die vergangenen Jahre zeigen, dass letztendlich jede Vorstandsentscheidung von den Belegschaften bezahlt werden musste.  Deshalb befürchten wir auch, dass durch die Allianz mit Renault/Nissan - trotz aller Beschwichtigungsversuche -“ über kurz oder lang Arbeitsplätze vernichtet werden.
Wir wollen uns nicht gegen andere Belegschaften aufhetzen lassen, ob bei Daimler oder Renault, in Deutschland oder anderswo. Alle Belegschaften haben grundlegend die gleichen Interessen und diese lassen sich nicht mit der Befriedigung der Profitgier vereinbaren!

Solidarität statt Konkurrenz
“Global Solidarity- der Beschäftigten
statt “Global Footprints- der Daimler AG

Daimler-Koordination -“ Kontakt & ViSdP: Michael Clauss, Palmenwaldstr. 54, 73733 Esslingen

Der neue Gentechnik-Kommissar der Europäischen Union, John Dalli, macht Ernst: Zum ersten Mal seit 1998 hat er jetzt eine Gentechnikpflanze für den Anbau in Europa zugelassen. Der Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF sollen bald weitere Zulassungen für Gentechnik-Mais folgen. Die Bundesregierung steht hinter dieser neuen Linie der EU-Kommission. Für den Anbau 2010 ist es zwar zu spät. Aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden BASF, Monsanto und Syngenta auch gegen den Willen der Bevölkerung im nächsten Frühjahr Europa mit ihren Gentechnikprodukten überschwemmen.

Wir unterstützen die Aktion von "Save our Seeds" und fordern unsere Leser auf: Schreiben Sie jetzt an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Aigner und Bundesumweltminister Röttgen, unterstützen Sie die Petition an die Europäische Kommission und fordern Sie ein Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen.

Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller! Helfen Sie mit, dass auch die neue EU-Kommission und die neue Bundesregierung dies verstehen.

Ab sofort ist Frühlingsanfang - aus kalendarischer Sicht. Die Sonne überschreitet den Äquator auf ihrem Weg in Richtung Norden. Dieser Zeitpunkt ist der Frühlingsbeginn in der nördlichen Hemisphäre. Höchste Zeit für ein paar subversive Aktionen, zum Beispiel klandestines Saatbombenwerfen. Der örtliche Gärtner hilft gerne bei der Materialbeschaffung. Ansonsten finden sich Anleitungen zum Saatbombenbau hier, natürlich steht das auch auf einer festen theoretischen Grundlage: Richard Reynolds: "Guerilla Gardening. Ein botanisches Manifest." Freiburg 2009 (orange press). Siehe die Besprechung bei "Kreativer Straßenprotest".

Ein paar eigenartige Pflanzen gab es letztes Jahr mitten in einer norddeutschen Großstadt zu sehen...

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbs-losen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.

Wir fordern:
• Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit - die Verursacher der Krise müssen zahlen!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
• Lohndumping beenden - Gute Arbeit für alle
• Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
• Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
• Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
• Bessere Finanzausstattung der Kommunen - mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
• Oben Bleiben - für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
• Hartz IV abschaffen - Schluss mit der Hetze!
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen - keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
• Kostenlose gute Bildung für alle
• Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
• Finanzmärkte entmachten - her mit der Finanztransaktionssteuer!
• Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen - Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!

Quelle: DGB Aufruf via IG Metall Waiblingen