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Die Stadt Stuttgart beabsichtigt im Zuge von "Stuttgart 21", den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nach Vaihingen zu verlegen. Bereits gegen das Projekt "Stuttgart 21" protestierten weit über 70.000 Bürger mit ihrer Unterschrift und forderten ein Bürgerbegehren.
In Stuttgart Vaihingen sollen zwischen Industrie- und Ruppmannstraße entlang der Bahnlinie nicht nur die 16 Busbahnsteige eingerichtet werden, sondern auch gleich noch Geschäfts- und Büroanlagen, sowie ein Hotel Platz finden. In dem Zusammenhang kam es zu Protesten. Die in der vergangenen Woche von ISA (Initiative schönes attraktives Vaihingen) und VorOrt angeregten Initiative gegen die Ansiedlung des Stuttgarter ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) in Vaihingen zählt eine Woche nach ihrer Gründung bereits 50 Mitglieder und gab sich den Namen "IgFOB - Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen". Die Initiative will zunächst mit einer Unterschriftensammlung weitere Bevölkerungsteile mobilisieren. Zu hoffen ist, daß dabei nicht stehengeblieben wird sondern auch Schlussfolgerungen aus der Unterschriftensammlung gegen Stuttgart 21 gezogen werden. Diese wurde von der Stadt Stuttgart praktisch ignoriert. Am Donnerstag, den 20. Dezember 2007 hat der Stuttgarter Gemeinderat sich mit fadenscheinigen Begründungen hinter juristischen Gutachten versteckt, die Unterstützer des Bürgerbegehrens diffamiert und mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Freien Wähler und der FDP einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt.

Folgende Pressemitteilung hat die Initiative herausgegeben:

Enormer Zulauf bei der Vaihinger Bürgerinitiative IgFOB
Die erst vergangene Woche gegründete Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung des ZOB in Vaihingen hat nun einen offiziellen Namen: „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen“ (IgFOB). Und sie verzeichnet einen beträchtlichen Zulauf von engagierten Vaihinger Bürgerinnen und Bürgern. Zu ihrem zweiten Treffen, auf dem sich eigentlich nur der acht-köpfige Sprecherrat vor allem mit organisatorischen Fragen beschäftigen wollte, kamen gleich auch zahlreiche neue Interessenten, so dass die Initiative jetzt bereits fast 50 Mitglieder zählt. Darunter Bezirksbeiräte der verschiedenen Fraktionen. Auch die NABU - Gruppe Stuttgart und Vertreter des VCD haben der Initiative ihre Unterstützung bei der Verhinderung des neuen Verkehrsknotenpunktes im ohnehin verkehrsüberlasteten Vaihingen zugesagt.
Trotz der bereits großen Bereitschaft von Vaihinger Bürgern und Kommunalpolitikern, sich gegen die mit dem FOB verbundenen weiteren Verkehrsbelastungen des Stadtbezirks zur Wehr zu setzen, will die Initiative noch weitere Bevölkerungskreise mobilisieren. Für Samstag, den 26. 1. 2008 kündigt sie den Auftakt zu einer Unterschriftensammlung auf dem Vaihinger Markt an.
Auch auf der politischen Ebene wurden erste Initiativen ergriffen. Weil die Verlegung des ZOB so zu sagen ein Kollateralschaden des Projekts Stuttgart 21 ist, kann sie nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Stuttgart sein, sondern betrifft die gesamte Region Stuttgart. Die Initiative hat sich daher an die Fraktionen der Regionalversammlung gewandt und von auch bereits Zusagen erhalten, dass dort beantragt werden soll, nach Standortalternativen für den FOB im Bereich der Region Stuttgart zu suchen. Denn dass es keinen besseren, umweltverträglicheren und die Wohnbevölkerung weniger belastenden Standort für einen Fernomnibusbahnhof als Vaihingen geben soll, kann man sich bei der Initiative kaum vorstellen.
Nach Auffassung der IgFOB haben Gemeinderat und Stadtverwaltung bei der Standortwahl mindestens grob fahrlässig gehandelt, indem sie lediglich die Straßenanbindungen betrachteten, nicht aber die bereits vorhandene Verkehrsbe- bzw. überlastung der Zu- und Abfahrtstraßen.Alle bisher bekannten Verkehrsprognosen - beispielsweise die Verkehrsuntersuchung für die Stuttgarter Fildervororte von 2005 - gehen davon aus, dass die Leistungsgrenzen des Vaihinger Straßennetzes schon im Jahr 2010 aufgrund der bereits genehmigten Siedlungstätigkeiten erreicht sein werden. Und dabei ist der Baustellenabwicklungsverkehr für Stuttgart 21, z.B. für die „Rohrer Kurve“ und den Tunnelbau zum Flughafen noch nicht einmal berücksichtigt.
Ganz in der Nähe des für den ZOB vorgesehenen Geländes steht ein Baumarkt kurz vor der Realisierung, der nach Angaben der Stadtverwaltung täglich weitere ca. 4 000 Verkehrsbewegungen nach Vaihingen bringt.
Es sind ja nicht nur die rund 20.000 Busse, die jährlich nach Vaihingen hinein- und wieder hinausfahren müssten. Obwohl der Hauptbahnhof über eine erheblich bessere Vernetzung im öffentlichen Verkehr verfügt als Vaihingen, werden schon dort rund 80% der Busreisenden mit dem PKW oder dem Taxi gebracht oder abgeholt. Das würde für Vaihingen jährlich mehr als 1 Million weiterer Fahrzeug-Bewegungen bedeuten.Vor wenigen Jahren wurde Vaihingen wegen seiner übermäßig starken Verkehrsbelastung unter allen Stuttgarter Stadtbezirken als Pilotgebiet für Erstellung eines Lärmminderungsplans ausgewählt. Nun sind dessen erste Maßnahmen unter hohem Einsatz von Steuergeldern verwirklicht worden, wie beispielsweise ein flächendeckendes LKW-Durchfahrtsverbot. Die Wirkung dieser insgesamt über zwei Millionen Euro teuren Lärmschutz-Maßnahmen würde durch eine Verlegung des ZOB nach Vaihingen zunichte gemacht.Nach Auskunft der städtischen Verkehrsplaner lässt sich weder verhindern, dass die Reisenden durch Vaihingen zum Busbahnhof fahren, noch dass die Busse selbst diesen Weg nehmen.
Inwiefern die Standortwahl Vaihingen da angeblich eine „wirtschaftlich sinnvolle“ Lösung sein soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Den Vorwurf, man wolle sich in Vaihingen der Gesamtverantwortung für die Stadt entziehen, weisen die Initiativmitglieder nachdrücklich zurück.
Schließlich habe der Stadtbezirk Vaihingen in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen weit überdurchschnittlichen Teil der Siedlungsausdehnung Stuttgarts sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnbereich getragen. Neben der bereits Anfang der 90er Jahre beschlossenen und bis heute weitgehend realisierten Verdichtung des Gewerbegebiets Vaihingen/Möhringen auf das doppelte der damaligen Baumassen und beständiger Ausweitung der Einrichtungen der Universität wurden zahlreiche große zusätzliche Gewerbe- und Wohngebiete auf klimatologisch bedeutsamen Freiflächen erstellt.Vaihingen verfügt heute als flächengrößter Stuttgarter Stadtbezirk nur noch über 13% an für die Lebens- Wohn- und Umweltqualität wichtigen Freiflächen. Viel weniger als die meisten anderen Stadtbezirke. Mit der ungebremsten Siedlungstätigkeit wuchs ebenso unmäßig das Verkehrsaufkommen. Jede Maßnahme zur Entlastung des Ortes durch Umfahrungsstraßen wurde sofort durch neue Großgewerbeansiedlungen im Ortsbereich wieder zunichte gemacht (Schwaben-Galerie, Daimler-Schulungszentrum).
Vaihingen ist aber nicht nur Siedlungsgebiet, sondern auch einer der wichtigsten Versorger gesamt Stuttgarts mit Frischluft. Wer die Vaihinger Kaltluftentstehungsgebiete versiegelt, die Luftschneißen mit Großbauten verriegelt und die Frischluft durch Autoabgase egal ob innerorts oder auf den Umfahrungsstraßen zur Schadstoffwolke werden lässt, der beeinträchtigt nicht nur Gesundheit und Lebensqualität der Vaihinger Bevölkerung, sondern die aller Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, erklärt der Sprecherrat der IgFOB.
Warum sonst hätte die Stadt dem Vaihinger Bezirksbeirat bei jedem geplanten Großprojekt der vergangenen Jahre versichert, dass es sich dabei wirklich um das letzte handele, weil die Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt erreicht seien. Allerdings nur um danach wieder nahezu jeder Anfrage meist privater Investoren nach Großbauprojekten nachzugeben.
Es spricht manches dafür, dass es sich auch bei der Standortwahl für den ZOB weniger um eine verkehrs- und stadtplanerisch gewissenhafte Abwägung als vielmehr um eine Gefälligkeit für den zum Hochtief- Baukonzern gehörenden Immobilienverwerter Aurelis handelt, der angesichts zahlreicher leerstehender Büroflächen und sterbendem Einzelhandel sein Gelände am Vaihinger Bahnhof bisher nicht gewinnbringend vermarkten konnte, vermutet man bei der IgFOB.
Die Initiative fordert daher nachdrücklich von Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Pläne für eine Ansiedlung des ZOB/FOB in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen und statt dessen auf der Basis aktueller Verkehrs- und Umweltdaten eine erneute Standortsuche in die Wege zu leiten.

Die Stadt Stuttgart beabsichtigt im Zuge von Stuttgart 21 den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nach Vaihingen zu verlegen. Zwischen Industrie- und Ruppmannstraße sollen entlang der Bahnlinie nicht nur die 16 Busbahnsteige eingerichtet werden, sondern auch gleich noch Geschäfts- und Büroanlagen, sowie ein Hotel Platz finden.

Nicht nur wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung auf den bereits jetzt überlasteten Strassen wird das Vorhaben in Vaihingen einmütig und mit guten Gründen abgelehnt. Den Gemeinderat scheint allerdings bisher die Meinung der betroffenen Vaihinger wenig zu interessieren. Der Bezirksbeirat wurde vor der Gemeinderatsentscheidung nicht angehört, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, und erst im Nachhinein über die Planungen informiert. Dass die Vaihinger Bezirksbeiräte das Vorhaben dann einstimmig ablehnten und Vorschläge für andere Standorte machten, hat bisher keinerlei Niederschlag bei weiteren Gemeinderatsentscheidungen gefunden.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Entsprechend groß ist daher zur Zeit die Empörung in Vaihingen. Durch ein gemeinsames engagiertes Vorgehen soll jetzt doch noch Einfluß auf die für Vaihingen verheerenden Planungen genommen werden.

Die Initiative schönes attraktives Vaihingen (ISA e.V.) und VorOrt-Vaihingen laden deshalb ein zur Gründung einer Initiative gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen

Die Gründungsversammlung findet statt am heutigen Donnerstag, den 10.1.2008 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Kanonenbäck in Rohr, Rathausstraße 5

Ziel der Zusammenkunft ist es, eine eigenständige Initiative oder ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg zu gründen, in der alle aktiv werden können, die den ZOB in Vaihingen fehl am Platz finden.

Die Initiatoren VorOrt und ISA e.V. sind überzeugt davon, dass ein entschlossenes gemeinsames Eintreten für die Interessen des Stadtbezirks und seiner Bürger den Gemeinderat noch zu der Einsicht bringen kann, dass man Vaihingen nicht alles aufhalsen kann, was andere Stadtbezirke abgelehnt haben.

Der Imker Achim Schultheiß ist vom Amtsgericht Nürtingen zu einer Strafe von 30 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt worden. Der Bioimker aus dem Freiburger Raum hatte am 5. Juni 2006 drei gentechnisch veränderte Maispflanzen aus einem Versuchsfeld der Fachhochschule Nürtingen gerissen. Diese gehörten zu einem Versuch, der im Auftrag des Bundessortenamtes auf insgesamt 15 Feldern in Deutschland durchgeführt wurde.

Das sei Sachbeschädigung, so der Strafrichter Jens Gruhl. Und weil die Aktion vorab im Internet angekündigt wurde, sei dies zudem auch eine „Anstiftung zur Sachbeschädigung“. Dieser folgten weitere Gegner des Anbaus gentechnisch veränderter Maispflanzen und entfernten sogleich in einer „freiwilligen Feldbefreiung von Gendreck“ weitere Pflanzen, weil „es keine wirksame Gegenwehr gibt“. So wurde neben Schultheiß eine Frau aus Schorndorf angeklagt.

Achim Schultheiß kassierte für seine Aktion einen Strafbefehl über 150 Tagessätze à 20 Euro. Dem Strafbefehl widersprach er und musste sich deshalb gestern vor dem Amtsgericht in Nürtingen verantworten.

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel liegen wie Blei in den Regalen der Lebensmittelhändler. Sofern diese überhaupt als solche erkennbar sind. Weil es keine Möglichkeit gibt, gentechnisch veränderte Pflanzen von ihren natürlichen Verwandten zu trennen -“ der sogenannte „Durchwuchs“ - nimmt der Grad der Verunreinigung mit genverändertem Erbgut stetig zu. Eine Katastrophe für einen Imker, der an den löblichen Grundsätzen biologisch einwandfreier Ware festhalten will. Zudem ein wirtschaftlicher Schaden, denn sobald nicht garantiert werden kann, dass der Honig frei von gentechnisch veränderten Substanzen ist, kauft diesen kein Mensch.

So wie die Mehrheit der Bevölkerung sieht das auch der Angeklagte: „Drei Viertel der Bevölkerung wollen die Agro-Gentechnik nicht auf dem Acker und schon gar nicht auf dem Teller.“

Aber wie bei anderen Fragen des Willens der Mehrheit der Bevölkerung steht diese auch hier entgegengesetzt zur Politik, die eine solche Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen überhaupt erst möglich macht und politisch flankiert.

Der Meinung von Achim Schultheiß, diese Zustände seien ein „Demokratie-Notstand“, seine Aktion ein „Akt zivilen Ungehorsams“ und daß er selber nicht zu einer Feldbefreiungsaktion aufgerufen habe, sondern nur das angekündigt hat, was er machen wolle und daß er dies wieder tun würde, wenn es nötig sei, wollte der Richter nicht folgen. Trotz der ausdrücklich auf drei Pflanzen beschränkten Entnahme, die ein Filmteam aufzeichnete.

Der Staatsanwalt veranschlagte den Schaden auf 30.000 Euro, da weitere Mittäter das Versuchsfeld irreparabel beschädigt hätten. Der Versuch im Auftrag des Bundessortenamtes scheiterte übrigens bundesweit, da neben drei weiteren zerstörten Feldern die Trockenheit des Jahres 2006 den zarten „Pflänzlein“ den Rest gaben.

Auch wenn der Richter bei seinem Urteil weit unter den Forderungen des Staatsanwalts blieb, ließ er sich nicht auf eine politische Beurteilung ein. Sein Mandant wolle „eine drohende Gefahr“ von sich oder anderen im Sinne des Paragraphen 228 BGB abwenden, so der Verteidiger von Schultheiß. Richter Gruhl befand dagegen, ein „Notstand“ liege nicht vor.

Die Geldstrafe will Schultheiß nicht zahlen. Sofern die Hochschule „gentechnisch manipulierte Organismen freisetzt“ will er am 12. Mai erneut 3 Pflanzen unschädlich machen.

(Erstveröffentlichung auf StattWeb)

Siehe auch: Gendreck weg!

Über 400 Menschen waren der Einladung, des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt, um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zuzuhören.
Der 77jährige, kanadische Landwirt ist, durch seinen Widerstand gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto, bekannt geworden. Schmeiser, der bereits im Jahr 2000 den Mahatma Ghandi Preis erhalten hatte, 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde war und im kanadischen Landesparlament saß, berichtete über den Kampf gegen Monsanto.
Im Jahr 1946 hatte Schmeiser seine Farm vom Vater übernommen und mit seiner Frau regional, angepasstes Raps entwickelt. „ Er wolle erzählen was passiert ist und nicht sagen was wir tun sollen“, so Schmeiser. 1996 erlaubten die amerikanische und die kanadische Regierungen den Anbau von vier genveränderten Pflanzen: Mais, Baumwolle, Soja und Raps. Schon 1998 wurden sie von Monsanto wegen Patentverletzung und illegalem Anbau verklagt. Kleine Teile seines Farmlandes waren kontaminiert. Für Schmeiser standen 50 Jahre Zucht auf dem Spiel. Monsanto wollte dagegen eine Lizenz, eine Strafzahlung sowie alle Pflanzen und das Saatgut des Farmers. Eines war klar, Familie Schmeiser war zum Testfall für Monsanto geworden, um zu sehen wie weit sie, als Firma, gehen konnten. Das Patentrecht in Kanada fällt in die Zuständigkeit auf Bundesebene und die Richter entschieden alles Saatgut und die Pflanzen gehören Monsanto. Schmeiser, der nie genverändertes Saatgut verwendete, kämpfte sieben Jahre bis zum obersten Gerichtshof. Schmeiser`s Argument ist, das kein Individuum und keine Firma das Recht hat eine höhere Lebensart zu patentieren. Vielmehr ist es eine ethische und moralische Frage, die kein Mensch entscheiden darf. Die Firma Monsanto dagegen argumentierte, egal in welcher Lebensform sich veränderte Gene befinden, gehören sie Monsanto.

Das Gericht gab diesem statt. Durch dieses Urteil wurde der Fall weltbekannt. Aufgrund des massiven Widerstandes der Bevölkerung hat das kanadische Parlament eine Kommission gebildet, die in ihrem Bericht an die Regierung folgendes vorschlug. Die Landwirte bekommen ein Nachbaurecht und das Patentrecht ist auf höhere Lebensformen nicht anwendbar.

Percy Schmeiser berichtete auch über die Methoden des Konzern um seine Familie unter Druck zu setzen. Dies ging von Versuchen von Monsanto Grundschulden auf Maschinen, Haus und Land einzutragen, von Drohanrufen und tätlichen Angriffen von Monsantomitarbeitern, bis hin zur ständigen Beobachtung des Lebens auf der Farm.

Auf die Frage warum überhaupt kanadische Bauern mit dem Anbau von genverändertem Saatgut anfingen, antwortete Schmeiser: „ Ihnen wurde genau das gleiche gesagt, wie jetzt den Bauern in Europa.“ Die Standardargumente sind höherer Nährwert, mehr Profit und weniger Pestizide. Die Wirklichkeit sah allerdings anders aus. Zwar entwickelte sich in den ersten zwei Jahren ein Superraps, doch danach sank der Nährwert und Ertrag. Die Folge ist ein dreimal so hoher Pestizideinsatz, wie vor dem genverändertem Anbau. Zudem habe Monsanto ein Terminatorgen entwickelt, dass den Samen der Pflanze steril werden lässt. Monsanto`s Plan ist, dass ein Farmer sein jährliches Saatgut bei ihrer Firma kauft und natürlich auch die dazugehörenden Pestizide. Schmeiser verwies auf die Problematik, z.B. in Indien, wo sich in den letzten zehn Jahren über 100Tsd. Bauern das Leben genommen haben, da sie sich das teure Saatgut nicht mehr leisten können. In Kanada ist es inzwischen soweit, dass kein Bio Raps oder Soja mehr angebaut werden kann.

Schmeiser`s Schlussfolgerung: es gibt keine Koexistenz zwischen genfreien und genveränderten Pflanzen, da das gentechnische Gen dominant ist und eine gentechnische Pflanze nicht eingrenzbar ist. Laut Schmeiser gibt es ein EU-Land, wo jeglicher Anbau von gentechnischen Pflanzen sowie deren Import und Transit verboten ist. Man höre und staune -“ es ist Griechenland. Nach seiner Rückkehr aus Europa wird Percy Schmeisser, auf Grund der oben genannten Empfehlungen der Kommission, seinerseits die Firma Monsanto verklagen.

Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: “Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen-.

Am Rande der Nüringer Veranstaltung konnte ich mit Percy Schmeiser ein Kurzinterview führen.

T.M.: Vielen Dank Percy, dass Sie nach Nürtingen gekommen sind. Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: “Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen-.

Glauben Sie, das der US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto die Weltherrschaft über alle Lebensmittel erlangen will?

P.S.: Ja, ich glaube fest daran, denn die Entwicklungen und dass was ich in den letzten vier Jahren auf der ganzen Welt gesehen habe deuten darauf hin. Es geht hier nicht um landwirtschaftliche Aspekte sondern alleine um Rentabilität und Rendite.


T.M.: Was denken Sie über die dehnbare Auslegung des Patentrechtes?

P.S.: Wie ich es in meinem Vortrag erwähnte, versucht Monsanto, durch Lobbyarbeit und viel Geld, die Regierung und die Farmer durch Druck, zu beeinflussen. Zudem kommt,. dass viele Professorenstellen an den Universitäten von privaten Unternehmen bezahlt werden. Dadurch schwindet die Aufklärung. Die Saatgutunternehmen versuchen durch immer mehr juristische Kniffe, das Patentrecht durch die Hintertür zu umgehen.

T.M.: Wie sieht die landwirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft aus?

P.S.: Nun, die Landwirtschaft wird immer industrieller und kommerzieller. Es wird immer mehr Großbetriebe geben, die herkömmlichen Kleinbetriebe werden immer öfters schließen und schließlich ganz verschwinden. Die Bauern verlassen ihr Land., es wird keine natürliche Landwirtschaft mehr geben. Durch die Kontaminierung ist z.B. kein Bio Raps und Bio Soja Anbau in Kanada mehr möglich.

T.M.: Die neue Partei Die Linke. in Deutschland spricht sich ebenfalls gegen genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel aus. Können Sie und einige Ideen geben was das Deutsche Parlament in Gesetze umsetzen sollte?

P.S.: Erstens, sollte den Landwirten das Recht zugestanden werden eigene Nachzucht von Samen zu betreiben und zweitens sollte der Verursacher von Schäden in diesem Fall die Saatgutunternehmen schadensersatzpflichtig sein.

T.M.: Glauben Sie, dass durch die Verleihung des Alternativen Nobelpreises, für ihren Mut bei der Verteidigung der Artenvielfalt und der Rechte der Bauern und dafür, dass Sie die
ökologisch und moralisch verwerfliche Auslegung des Patentrechts in Bezug auf Saatgut ändern wollen, mehr öffentliches Interesse geweckt wurde?

P.S.: Ja, ich denke schon, denn ich werde immer öfters weltweit als Referent eingeladen und ich glaube, dass das Thema Gentechnik vielleicht auch dadurch immer mehr in den Fokus der Menschen rückt.

T.M.: Ist es richtig, dass nach dem Sturz von Saddam Hussein das Saatgut des Iraks vernichtet wurde und der Irak verpflichtet wurde zukünftig das Saatgut von amerikanischen Firmen zu kaufen?

P.S.: Richtig, das Saatgut musste vernichtet werden. Allerdings wurden, vor dem Fall Saddam`s, irakische Saatgüter nach Syrien ausgelagert. Jetzt ist der Irak verpflichtet ausländisches Saatgut zu kaufen. Eine Schande, wenn man bedenkt, dass der Irak und der Iran eigentlich die Länder sind woher unseres eigenes Saatgut ursprünglich herkam.

T.M.: Was sind Ihre nächsten Schritte im Kampf um gentechnikfreie Landwirtschaft?

P.S.: Nachdem eine von der Regierung eingesetzte Kommission selbiger empfahl, dass die Landwirte ein Nachbaurecht bekommen sollten und das Patentrecht auf höhere Lebens-formen nicht anwendbar sei, werde ich nach meiner Rückkehr nach Kanada den Großkonzern Monsanto verklagen.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und eine gute Heimreise.

Das Interview wurde am 07.01.2008, von Thomas Mitsch, Mitglied der Partei Die Linke., KV Esslingen, geführt. Den Bericht zur Veranstaltung finden Sie auch unter http://www.thomas-mitsch.de bei der Rubrik Pressemitteilungen

In den Mainstreamnachrichten tauchen bekanntlich meist nur die herrschenden Meinungen auf. Daß Saatgutkonzerne und Pharmaindustrie weltweit seit Jahren versuchen, sich Erbinformationen der Tier- und Pflanzenwelt anzueignen, ist ebenso wie der Kampf dagegen oft nur eine Randnotiz wert. Auch hierzulande versuchen diese Konzerne, die Kontrolle über die Kulturpflanzen, welche die Ernährungsgrundlage der Weltbevölkerung sind, in ihre Hand zu bekommen. In staatlichen Genbanken wird zur Zeit noch das ursprüngliche Saatgut, das noch nicht gentechnisch verändert wurde, gelagert, gepflegt und verwaltet. Inzwischen "fehlt" jedoch angeblich auch dafür das Geld, was Begehrlichkeiten bei den Saatgutkonzernen, beispielsweise Bayer, Dupont, Monsanto und anderen weckt.

Seit über zehn Jahren werden beispielsweise mit den Pflanzen der Sammlungen in Gatersleben gentechnische Versuche durchgeführt, zunächst in den Labors, dann in Gewächshäusern und inzwischen auch auf den Feldern der Genbank, die eigentlich für den Erhaltungsanbau von alten Sorten notwendig sind. Im Herbst 2006 hat die Genbank, soweit bisher bekannt, die ersten Freisetzungsversuche mit gentechnisch verändertem Weizen durchgeführt, worüber wir hier und dort berichteten.

Alles wird zur Ware, neben Nutztieren eben auch Kulturpflanzen, die bisher niemandem "gehört" hatten. Dazu werden Patente auf Pflanzen erfunden, um Eigentumsrechte dafür zu schaffen und andere Sorten, an denen ein solches nicht besteht, werden verdrängt. Diese Entwicklung ist bedenklich, denn auf diese Weise werden Pflanzen verbreitet, die im Gegensatz zum traditionellem Anbau wenig bis gar nicht anpassungsfähig sind sondern von den Düngemitteln, Herbiziden und Pestiziden, die natürlich nur von den Saatgutherstellern erhältlich, sind gedeien können. Eine erwünschte Folge davon ist auch die verstärkte Abhängigkeit von diesen Konzernen. Diese Lizenz zum Gelddrucken ist inzwischen ein weltweiter Trend. So erließ der US Konzern Monsanto beispielsweise ein weltweites Verbot, Saatgut nachzuzüchten oder erheben eine für viele Kleinerzeuger nicht aufzubringende "Nachbaugebühr".

Das "internationale Notkomitee zur Rettung der Kulturpflanzenvielfalt und ihrer Ursprünge" ruft auf zu deren Erhalt. Dabei richtet sich der Aufruf hauptsächlich an Bauern, die am Erhalt des Saatgutes interessiert sind und dazu auch Anbauflächen bereithalten können. Für alle anderen Interessierten, die sich über aktuelle Möglichkeiten, aktiv zu werden, informieren möchten, bietet sich beispielsweise die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie an.

Dem Aufruf des Bündnisses gegen "Stuttgart 21" zu einer Protestkundgebung gegen das Großprojekt "Stuttgart 21" folgten heute nach Angaben des SWR 500 Menschen. Gangolf Stocker, Sprecher der Inititative "Leben in Stuttgart -“ Kein Stuttgart 21" schätzte auf Anfrage die Teilnehmerzahl dagegen auf 2500 bis 3000.

Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Peter Conradi, Boris Palmer und Prof. Dr. h.c. Max Bächer.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Ministerpräsident Günther Oettinger und OB Wolfgang Schuster verteidigen das Projekt am Donnerstagabend beim „Forum Stuttgart 21“ trotz der inzwischen 71.000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren vom Rathaus. Es sei "zu spät". Dazu wurden Gutachten vorgelegt, die dies erwartungsgemäß bestätigten: Der Stuttgarter Anwalt Professor Klaus-Peter Dolde sagte: "Der Zug ist endgültig abgefahren." Während OB Schuster noch im Jahr 2004 über die "theoretische" Möglichkeit eines Bürgerentscheids in Aussicht stellte, will er davon heute nichts mehr wissen und bezichtigt die Initiative der "Täuschung" denn:
"Sowohl die Fragestellung des Bürgerbegehrens als auch die Begründung sind in weiten Teilen irreführend." (Stuttgarter Zeitung 06.12.2007). Schützenhilfe bekam er dafür vom Würzburger Wissenschaftler Professor Karl-Ludwig Knemeyer, der behauptet:

"Das Bürgerbegehren erweckt den Eindruck, als könnte der Bürger noch Einfluss nehmen auf das Projekt ohne negative Folgen." (ebenda)

Mit "juristischen Winkelzügen" werden nach Ansicht der Gegner des Großprojektes dabei vor allem die demokratischen Interessen der betroffenen Bevölkerung übergangen. "OB Schuster versteckt sich hinter Paragrafen", diese Aussage fand auch auf der Kundgebung viel Beifall. Die Mehrheit der Teilnehmer, die das Projekt teilweise schon seit Mitte der 90er Jahre bekämpfen, will seinen Widerstand offensichtlich nicht von der Rechtsprechung abhängig machen.

2,8 Milliarden Euro soll das Tieferlegen des Stuttgarter Hauptbahnhofs mindestens kosten. Davon zahlt die Region, Bund, Länder und eben die Stadt Stuttgart sozusagen direkt in die Kassen der beteiligten Unternehmen 31,56 Mio. Euro. Über Region und Flughafen beteiligt sie sich mit weiteren 101 Millionen Euro und hat der Bahn Grundstücke im Wert von 460 Millionen Euro abgekauft. Über diese kann sie nicht, wie geplant, ab 2011 verfügen. Die Bahn will die Grundstücke erst 2019 übergeben -“ und OB Wolfgang Schuster will ihr auch noch die Verzugszinsen von 212 Mio. Euro erlassen.

Was steht dem großzügigen Geschenk an die Bahn AG gegenüber? Für die erwarteten 3 Minuten Verkürzung der Fahrzeit müssen zum Beispiel die 41000 Stuttgarter, die von Hartz IV abhängig sind, herhalten. 14% aller Kinder in Stuttgart unter 15 Jahren sind von den Folgen der zu erwartenden Kürzung bei Sozialausgaben besonders betroffen. Erst vor einigen Tagen protestierten verdi KollegInnen gegen den von CDU und den Grünen gestellten Antrag, die Erziehungs- und Betreuungsangebote in einen Eigenbetrieb aus dem Jugendamt auszugliedern. So soll unter anderem der Stuttgarter Jugendhaus e.V. in eine profitorientierte GmbH umgewandelt werden. Im Bürgerhospital fand eine Unterschriftensammlung statt und wurden Protestkundgebungen durchgeführt wegen des unerträglichen Personalmangels. Dort fehlend 8 Vollzeitkräfte, die dringend benötigt werden und 350.000 Euro an Lohnkosten für sie.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die Konsequenz kann jetzt eigentlich nur sein, den Protest gegen "Stuttgart 21", den Ausbau des Stuttgarter Flughafens usw. mit anderen Sozialprotesten zu verbinden und Schlussfolgerungen für politische und gesellschaftliche Alternativen und Perspektiven zu ziehen.

Am kommenden Donnerstag, den 20. Dezember entscheiden die Stadträte über einen Antrag auf einen Bürgerentscheid. Zu dieser Sitzung wollen auch Gegner von "Stuttgart 21" kommen.

Der Imker Achim Schultheiß hatte, nach vorheriger Ankündigung, in Oberboihingen auf einem Forschungsfeld 3 Genmaispflanzen ausgerissen. Das war 2006 an Pfingsten. Am 7.1. 2008 wird ihm deshalb vor dem Amtsgericht Nürtingen der Prozess gemacht: 150 Tagessätze à 20 Euro sind der Staatsanwaltschaft die Vernichtung von 3 Giftpflanzen wert. Den Schaden, der durch diese Aktion entstanden sei, beziffert die Staatsanwaltschaft auf 240.000 Euro!

Das unterstreicht deutlich den politischen Charakter des Prozesses.

Zur Vorbereitung des Prozesses und zu Unterstützung von Achim Schultheiß entstand die Aktion Einsitzen. Sie ruft unter anderem dazu auf.per Brief an die Staatsanwaltschaft diesem anzubieten, stellvertretend einen Teil der Strafe zu übernehmen und für Achim Schultheiß "einzusitzen". Mehr dazu hier.

7.1. 2008, 8:30 Uhr, Amtsgericht Nürtingen, Saal 2

Film zur Aktion:

Schon seit 1997 beschäftigt sich die Ulmer Ärzteinitiative mit dem Thema erhöhter Kinderkrebsraten in der Umgebung von Atomkraftwerken. Die Kinderkrebsrate im Nahbereich von Atomkraftwerken ist erhöht. Signifikant nachweisbar war bisher eine erhöhte Erkrankungsrate von Kleinkindern im Nahbereich der drei bayerischen Atomkraftwerke. Das Atomkraftwerk Gundremmingen zeigt dabei die höchste Rate mit 38%.

Nach einer breit angelegten Pressekampagne der IPPNW und der Ulmer Ärzteinitiative im Jahr 2001 hat das Bundesamt für Strahlenschutz zunächst diese Ergebnisse offiziell anerkannt und als Folge davon 2003 große Fall-Kontrollstudien mit dem Arbeitstitel "Kinderkrebs um Kernkraftwerke" (KIKK) zur Abklärung der besorgniserregenden Befunde in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse der KiKK-Studien, die im Dezember 2007 veröffentlicht wurden, beweisen, dass Kinder, die näher an einem AKW wohnen schneller an Kinderkrebs und Leukäie erkranken, als Kinder, die weiter von einem AKW entfernt wohnen.

Siehe auch:

• Pressemitteilung der Ulmer Ärzteinitiative
• Chronologische Hintergrundinfo, wie die KiKK- Studie „auf den Weg“ gebracht worden war.
• telepolis Bericht von Florian Rötzer

Auf ein geteiltes Echo ist ein neues Internetangebot gestoßen, das die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen über sogenannte Google-Maps visualisiert. Während Gentechnikbefürworter fürchten, dass die neue Seite www.xzcute.com Zerstörungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter erleichtern könnte, sehen Umweltverbände keine zusätzliche Gefahr.

Heute findet die Aktion "Licht aus" statt und Google beispielsweise läuft jetzt mit schwarzem Hintergrund.
Die Aktion, gesponsort unter anderem von einer seltsamen Koalition von BILD, BUND, Greenpeace, WWF, Google und ProSieben, ruft dazu auf, von 20 Uhr bis 20.05 Uhr für fünf Minuten im ganzen Land die Lichter auszuschalten.
"Pro 7" will gleichzeitig Live berichten, womit die Aktion selber schon ausgenutzt wird, um ein ordentliches Geschäft mit den Zuschauerquoten zu machen. Die sich dann natürlich auch nicht an der Aktion beteiligen können, weil sie ja die Liveberichterstattung ansehen sollen. Die Aktion "Licht aus" ist somit eher eine Irreführung des guten Willens vieler Menschen, die etwas tun wollen, denn die globalen Verursacher in den Vorstandsetagen der Konzerne wissen sehr wohl, was läuft und sich daher davon kaum beeindrucken lassen. Symbolische Aktionen sind zwar schön, helfen denen aber offensichtlich nicht auf die Sprünge. Seitens der beteiligten "Umweltorganisationen" ist das in meinen Augen auch eher eine Kapitulationserklärung. Der sich allerdings nicht alle unterordnen, denn es finden weltweit auch Aktionen statt, die an Protest sicherlich mehr bewirken. Allerdings ruft dazu auch nicht Pro 7 auf und man muss seinen Hintern in Bewegung setzen.

Hier gibt es weitere Informationen zu den weltweit stattfindenden Demonstrationen sowie zur Demonstration in Berlin und auch zu den dezentralen Aktionen.