Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden. Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.
Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: „E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden -šglorifiziert-˜, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!“
Unterdessen traf sich Tesla-Chef Elon Musk am Mittwochabend mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und Ministerpräsident Woidke. Auch Armin Laschet plant einen Besuch der Gigafactory. Er und Musk werden sich auf der Tesla-Baustelle treffen. Nachdem Minister Steinbach prinzipiell keine Hindernisse für eine endgültige Genehmigung sah, Bundeswirtschaftsminister Altmeier die deutsche Industrie gar zur Nachahmung des Vorgehens von Elon Musk aufforderte, ist zu befürchten, dass das Tesla-Beispiel Schule machen wird.
Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: „Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit „Zulassungen vorzeitigen Beginns“ immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt. Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“
Vertreterinnen des Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zogen Bilanz:
Manu Hoyer: „Tesla gefährdet das Trinkwasser auch der BerlinerInnen, denn Wassergefährdung hält sich nicht an Ländergrenzen. In Wasserschutzgebieten mit hochtoxischen Stoffen zu hantieren, geschützten Mooren und Sümpfen Wasser zu entziehen und die schon arg gebeutelte Spree mit Abwässern zu belasten, wird sich auch am Wasserhahn der Berliner bemerkbar machen.“
Heidemarie Schröder: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“.
Die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen:
Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berliner*innen durch Einleitung des Abwassers in die Spree und die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände. Eine Offenlegung aller das Wasser gefährdenden Stoffe, die bei der Produktion der Autos und der Batterien eingesetzt werden und entstehen sowie die Vorlage einer Planung, wie diese entsorgt werden sollen, auch Konzepte zum Umgang mit Störfällen.
„TESLA, GOOD BYE!“ skandierten die Teilnehmenden der Kundgebung am Brandenburger Tor und brachten damit ihre Sehnsucht nach der Förderung und Ansiedlung wirklicher Zukunftstechnologien in unserer Region zum Ausdruck.
Presseerklärung vom 13. August der Veranstalter*innen
Link: https://wassertafel.org/
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Internationaler Tag der Indigenen Völker - Demo in Berlin
Indigene Völker sprechen 4000 von weltweit 7000 Sprachen. Sie sind 370 Millionen Menschen in 5000 verschiedenen Kulturen, machen 5 % der Weltbevölkerung aus, die 80 % der globalen Biodiversität schützen. Diese kulturelle Vielfalt und das Wissen über die Ökosysteme, die sie bewahren, gehören zu den größten kulturellen Schätzen der Menschheit.
Viel wird über sie geredet. Wenig mit ihnen. Und damit fast immer gegen sie: „About us, without us, against us!“ (Über uns, ohne uns, gegen uns!) Indigene Völker wurden in der Geschichte ausgebeutet, ihre Kultur zerstört, ihre Lebensgrundlagen entrissen. Die Verbrechen wurden früher von europäischen Kolonialreichen begangen, so wie der Völkermord an den Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen. Heute sind es skrupellose Firmen auf der Suche nach Ressourcen, die Indigene Völker bedrohen.
Ob im Amazonas, im NigerDelta oder auf den indonesischen Inseln, die Profitgier vernichtet die Heimat indigener Völker, zerstört Ökosysteme und treibt den Klimawandel massiv voran. In Brasilien verklagt deshalb der Kayapó-Häuptling Raoni Metuktire den Präsidenten Bolsonaro auf Ökozid am Internationalen Strafgerichtshof.
Doch das Problem ist: die Rechte der indigenen Völker werden immer noch nicht anerkannt und die Verbrechen gegen sie bleiben unbestraft. Wenn es um die „wirtschaftliche Nutzung“ ihrer Territorien geht, sitzen sie nicht am Verhandlungstisch. Am Ende stehen Vereinbarungen, in denen sie sich mit der Enteignung konfrontiert sehen.
Das muss ein Ende haben. Das Bündnis Ökozidgesetz fordert die Anerkennung der indigenen Rechte und die Strafbarkeit des Ökozids. (Aus dem Aufruf vom Bündnis Ökozidgesetz)
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Convicted In Life
Dantes Inferno, aktueller denn je...
76. Jahrestag - Hiroshima mahnt
Heute ist der 76. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um die Gedenktage zur Verfügung. Aktuell finden sich in dem Terminkalender mehr als 80 Veranstaltungen bundesweit. Beteilige dich an den Aktionen! Hier findest du alle Infos und Termine:
Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen.
(RedGlobe)
„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“
(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)
„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“
(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)
Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.
Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
• Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte-
Siehe auch:
• "Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der "jungen Welt"
• Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki
• Die Geschichte von Shin's Dreirad
Ende Gelände 2021
Bei der Blockade des Nord-Ostsee-Kanals wurden 15 Aktivist*innen von der Polizei in Gewahrsam genommen, darunter Esteban Servat, Klimaaktivist aus Argentinien. Servat, der aus der Fracking-Gas-Region Vaca Muerta kommt, musste Argentinien wegen staatlicher Repression und Todesdrohungen verlassen.
„Die Gas- und Fracking-Industrie ist heute eine Fortsetzung kolonialer Formen der Ausbeutung: Die offenen Adern des globalen Südens bluten durch die Wasserwege Europas. Deshalb hatten wir beschlossen, den wichtigsten Kanal für Frachtverkehr in Europa zu blockieren“, berichtet Servat nach seiner Entlassung. Ich musste aus Argentinien fliehen, weil ich mich gegen die Gasindustrie gewehrt habe. Jetzt droht mir in Deutschland ein Verfahren. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Es ist Zeit für zivilen Ungehorsam.“
Neben den Blockadeaktionen in Brunsbüttel hatte Ende Gelände in Hamburg eine international besetzte Podiumsdiskussion veranstaltet und mit der „Antikolonialen Attacke“ (Migrantisches & Schwarzes Bündnis) eine Demonstration organisiert. Zeitgleich fanden in Südamerika, Nordamerika und Europa in 13 Ländern 23 Aktionen gegen Fracking statt.
Mehr Infos auf der Website von Ende Gelände
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Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Die Hochwasserkatastrophe und die Mobilisierung recht(sextrem)er Akteure
Foto: Von Martin Seifert.Der ursprünglich hochladende Benutzer war CnndrBrbr in der Wikipedia auf Deutsch - Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Original text : Selbst), CC0,
Eine Liste unvollständiger Beispiele aus Rheinland-Pfalz:
• Die rechtsextreme Hooligan-Band Kategorie C sammelt Spenden um sie nach Horhausen (Westerwald) zu bringen
• Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und ein Tross Mitreisende besucht Ahrweiler
• Die Gruppe „Eltern stehen auf“ aus dem Spektrum der „Querdenker“ planen ein Familienzentrum mit psychologischer Unterstützung für Kinder in Ahrweiler
• Querdenker und „Corona-Rebellen“ melden Versammlungen im Krisengebiet an und chartern Busse dorthin
• Bislang unbekannte fahren mit Lautsprecherfahrzeugen, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, durch das Krisengebiet und verkünden wahrheitswidrig, dass die Polizei, Hilfs- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert
• Rechtspopulisten und Rechtsextreme sammeln Sach- und Geldspenden (auf eigenen Konten)
Krisen(v)erklärungen
Das Schema mit dem sie in der Krise mobilisieren ist im Kern ein populistisches: Die (öffentlich-rechtlichen) Medien hätten unzureichend gewarnt und damit ihre Existenzberechtigung verwirkt; Verwaltung und Regierung hätten versagt in der Katastrophenvorsorge, weil sie die Gefahr nicht ernst genommen und die zuständigen Stellen kaputtgespart hätten; Die Bundeswehr sei nun zur Unfähigkeit und Nutzlosigkeit verdammt, weil auch sie unterfinanziert und zu allem Überdruss generell im Dienste fremder Interessen operiere, nicht zum Wohle des deutschen Volkes; Der Staat helfe insgesamt zu wenig und schicke vor allem nicht genügend Personal, weshalb beispielsweise Querdenker Versammlungen anmelden, um Staatsbedienstete in die Orte zu zwingen und sie dann der sinnlosen Begleitung der Versammlungen schmähen zu können. Verschwörungsideologen finden in altbekannten Erzählungen eine Erklärung für die Naturkatastrophe, etwa indem sie die NASA bezichtigen für den Niederschlag verantwortlich zu sein (siehe „HAARP“-Verschwörung).
Worauf jetzt zu achten ist
Rechtsextreme inszenieren sich in der Krise als Helfer für die „einfachen“ und von der Elite „verratenen“ Leute. Diesem durchsichtigen karitativen und propagandistischen Handeln können die Akteure vor Ort begegnen, insbesondere stehen Multiplikatoren aus den Verwaltungen, Krisenstäben und der Bürgerschaft in der Verantwortung, sich nicht das Heft des Handelns entreißen und den Rechtsextremen unnötigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum zu überlassen. Offizielle Hilfen, die im Einzelfall noch nicht oder nur unzureichend vor Ort präsent sind, eröffnen Vakua, die Rechtsextreme leicht versuchen können (propagandistisch) zu füllen.
• Kameradschaftsführer nahmen in vergleichbaren Fällen Kontakt mit Krisenstäben auf und stellten ihnen Helfer zur Verfügung; organisierte Rechtsextreme traten teils erkennbar in Uniform oder einheitlicher (Partei-)Kleidung im Katastrophengebiet auf.
Krisenstäbe sollten auf solche Angebote mit Skepsis würdigen und sich fragen, wer dort mit welchem Eigeninteresse auftritt und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Helfer, die ohne Absprache ins Katastrophengebiet reisen verstopfen mitunter Zufahrts- und Rettungswege, bindet Einsatzkräfte und steht im Weg herum -“ Krisenstäbe sollten das in ihrem Einsatzkonzept bedenken.
• Rechtsextreme übergeben Sach- und Geldspenden teils an große Organisationen oder Krisenstäbe in der Erwartung eines schmeichelhafte Fotos, das die eigene Rolle würdigt und sich für die Propagandazwecke nutzen lässt.
Organisationen und Krisenstäbe sollten auch hier die Helfer wachen Auges würdigen sich gewahr werden, wer ihnen gegenüber steht und welche Eigeninteressen das Gegenüber verfolgt und entsprechende gemeinsame Fotos verweigern.
• Eigene Verteilung von Sach- und Geldspenden
Innerhalb der Krisengebiete sollte der Krisenstab darauf bestehen eigenverantwortlich die Verteilung von Spenden durchzuführen -“ und dies auch durchsetzen, damit Rechtsextreme nicht in ihrer instrumentellen Rolle als Kümmerer öffentlich aufgewertet werden.
• Rechtsextreme senden aus dem Krisengebiet in sozialen Medien und vermitteln dort falsche Informationen.
Denkbar wäre es, dass die Polizei ihre rechtlichen Bestimmungen nutzt und auf das Verlassen des Katastrophengebiets hinwirkt. Ein Zwischenschritt kann im Kontrollieren von Presseausweisen bestehen.
Einsatzkräfte und Helfer aus der Bürgerschaft sollten dafür sensibilisiert werden, dass sie von Rechtsextremen für Propagandabeiträge vereinnahmt werden könnten.
• Ehrungen für Helfende nach der Katastrophe
Auch nach den Aufräumarbeiten stehen insbesondere Kommunen und Hilfsorganisationen in der Verantwortung Rechtsextremen nicht nachträglich noch eine offizielle Ehrung zu erteilen.
Grundsätzlich sind in den Auseinandersetzungen die selbstlosen Ideale der Blaulichtfamilie (jeder Person wird ohne Ansehen gemäß ihrer Notlage geholfen) gegen den ausschließenden Ansatz der Rechtsextremen zu behaupten. Das ist nicht nur, aber gerade auch in der Krise, das Gebot der Vernunft und Menschlichkeit.
Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus / DGB Koblenz, Erklärung vom 21. Juli 2021 (pdf)
Stuttgart: Kesselbambule Klimacamp 2021: Solidarisch Klimagerechtigkeit erkämpfen!
Ja, wenn wir DAS nur früher mal gewusst hätten...
Dem Kanzlerkandidatenclown ins Gebetbuch geschrieben. Hoimar von Ditfurth erklärt die damals bereits absehbare Entwicklung des Klimawandels Anno 1978.
10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft ist kein Klimaretter!
Obwohl die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation die Auswirkungen und Folgen des Super-GAUs kleinreden, sprechen die Fakten für sich: Von Normalität in der betroffenen Region kann keine Rede sein. Noch immer können viele Menschen nicht in ihre Heimat zurück. Die havarierten Reaktoren geben nach wie vor radioaktive Materialien in die Umwelt ab. Wegen Platzmangel für die Lagerung will die japanische Regierung das verseuchte Wasser sogar ins Meer ableiten.
Eine Entwarnung ist nicht angebracht, im Gegenteil: Die Risiken sind nach wie vor groß. Dennoch will die Atomlobby das gefährliche und schmutzige Geschäft mit Atomkraftwerken weltweit ankurbeln und behauptet, ohne Atomenergie erreiche man die Klimaneutralität nicht. Viele Staaten setzen noch immer auf Atomkraft, immer mehr Länder kündigen den Neubau von Atomanlagen oder die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Altreaktoren an.
Wir müssen uns entschieden diesem Wahnsinn entgegenstellen und deutlich machen, dass die Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel, sondern eine akute Gefahr für uns und für die Umwelt ist. Zehn Jahre nach Fukushima wollen wir stattdessen für eine konsequente Energiewende eintreten, die Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien produziert und weltweit zu einer atom- und fossilfreien Wirtschaftsweise führt. Es darf kein Atommüll mehr produziert werden! (aus dem Aufruf)
Zu den Fotos beim Umbruch BildarchivWeitere Ereignisse zu diesem Thema:
- Atomkatastrophe in Japan (Fotos vom 12. März 2011 in Berlin)
- Alle Atomkraftwerke abschalten! (Fotos von der Grossdemonstration am 26.3.2011 in Berlin)
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Links
Atomaufsicht übersieht INES-2-Störfall im AKW Neckarwestheim
Risse sind deutlich gefährlicher als bisher angenommen / Unerkanntes INES-2-Ereignis („Störfall“) -“ auf gleicher Stufe wie der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark
Zum Beitrag des SWR-Politmagazins „Zur Sache Baden-Württemberg!“ von gestern Abend (4.3.), in dem der ehemalige Atom-Aufseher im Bundesumweltministerium, Dipl.-Ing. Dieter Majer, der baden-württembergischen Atomaufsicht schwere Versäumnisse beim AKW Neckarwestheim vorwirft, erklären Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN):
„Die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Gefahr durch die Risse im AKW Neckarwestheim-‘2 offensichtlich massiv unterschätzt. Nach Aussage eines der ehemals ranghöchsten Atomaufsehers im Bundesumweltministerium, Dipl-Ing. Dieter Majer, Ministerialrat a.D., ist die Spannungsrisskorrosion in dem Reaktor nach internationalen Maßstäben als INES-2-Ereignis („Störfall“) zu werten, auf der gleichen Stufe wie der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark 2006. Die Atomaufsicht in Stuttgart geht hingegen immer noch von einem -šEreignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung-˜ (INES 0) aus. Majer wirft dem Ministerium in seinem gestern öffentlich gewordenen Gutachten auch vor, das kerntechnische Regelwerk zu missachten und seine atomrechtlichen Aufsichtspflichten zu verletzen.
2011 haben die großen Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg erst möglich gemacht. Umso bitterer ist, dass ebenjene Regierung die akute Gefahr durch abreißende Rohre im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, um den Reaktor bis zum letztmöglichen Termin am Netz zu lassen. Wir fordern, die geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten und den Riss-Reaktor Neckarwestheim umgehend stillzulegen.“
Hinweis:
Beitrag im SWR-Politmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ von gestern Abend (4.3.):
swrfernsehen.de/zur-sache-bw/sicherheitsrisiko-neckarwestheim-100.html
Aktuelles Gutachten von Dipl.-Ing. Dieter Majer zur akuten Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim sowie FAQ dazu:
ausgestrahlt.de/akw-neckarwestheim
Quelle