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Am Samstag, den 12. April findet ein Sternmarsch gegen die Flughafen-Ausbaupläne auf dem betroffenen Gebiet statt. Um 14.30 Uhr sammeln sich an vier Punkten die Gegnerinnen und Gegner einer zweiten Startbahn - ob rechts oder links von der Autobahn - in Filderstadt-Bernhausen, Neuhausen, Ostfildern-Scharnhausen oder Stuttgart-Plieningen. Ziel des Sternmarsches ist der Hagenbrunnenhof bei Scharnhausen, wo es um 16 Uhr eine Kundgebung gibt.

Weitere Informationen der "Schutzgemeinschaft Filder" und dem aktuellen Flyer

Über 1.500 Vaihinger Bürgerinnen und Bürger unterstützen inzwischen die Initiative gegen die Verlegung des Stuttgarter zentralen Fernomnibusbahnhofs nach Vaihingen (IgFOB). Hinter der Forderung der Initiative, den ZOB in Hauptbahnhofsnähe zu belassen, stehen nicht nur die Omnibusunternehmer, sondern auch die Fahrgäste und wohl eine Mehrheit der Stuttgarter überhaupt. Mit dem Bezirksbeirat Vaihingen, den Fraktionen von Grünen, FDP und FW, sowie der Linkspartei und der SÖS im Gemeinderat besteht ebenfalls Einigkeit, dass der ZOB ein ZOB bleiben muss und nicht als FOB an die schon heute im Gewerbe- und Privatverkehr erstickende Vaihinger Peripherie verlegt werden darf. Jetzt sprach die Initiative bei den Fraktionen der CDU und SPD vor, die sich Ende letzten Jahres im UTA noch für eine Verlegung des Verkehrsknotenpunktes nach Vaihingen ausgesprochen hatten.

Bei den Gesprächen am vergangenen Dienstag legten die Initiative-Sprecher/innen den Gemeinderäten(1) noch einmal eindringlich dar, warum der vorgesehene Standort in Vaihingen für einen Fern-omnibus-Bahnhof denkbar ungeeignet ist. Nicht nur die vorhandene Verkehrsüberlastung der Zu- und Abfahrtstraßen, die nach den Verkehrsprognosen der Stadt bereits im Jahr 2010 auch ohne FOB ihre Fassungsgrenzen erreicht haben werden, wurden angeführt. Auch auf die fehlenden Park-möglichkeiten für die Zubringer und Abholer der Busfahrgäste (schon heute sind sämtliche Anliegerstraßen dort mit Berufspendlern zugeparkt), sondern auch die miserable Infrastruktur am Rande des Gewerbegebietes für die oftmals spät in der Nacht ankommenden Busreisenden wurde den Gemeinderäten verdeutlicht.

Die Gemeinderät/innen der CDU zeigten sich gegenüber den Argumenten der Initiative durchaus aufgeschlossen. Sie versicherten, dass man sich noch nicht endgültig auf den Standort Vaihingen festgelegt habe und der Meinungsbildungsprozess in der Partei noch nicht abgeschlossen sei.

Als eher enttäuschend hingegen wurden die Stellungnahmen der SPD-Stadträte empfunden.

Als besonders befremdlich wurde registriert, dass ausgerechnet die selbst aus Vaihingen kommende Gemeinderätin Roswitha Blind zwar immer wieder erklärte, dass Vaihingen ein äußerst schlechter Standort sei, man aber eben über keinen besseren verfüge. „Nennen Sie mir einen Standort in 200 Meter Umgebung des Hauptbahnhofs und Vaihingen ist das Problem los", forderte sie die Initiativ-Mitglieder auf.

„Dass sich Stadträte von der Verwaltung, die im Jahre 2003 den klaren Auftrag erhalten hat, andere Standorte zu suchen und den in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen, vier Jahre lang an der Nase herum führen lassen, um dann von einer Bürger-Initiative zu verlangen, den von der Verwaltung versäumten Job binnen eines Monats zu erledigen, kann ich nur schwer verstehen", kommentiert IgFOB-Sprecher Martin Mika die Aufforderung der SPD Stadträtin.

Denn nicht nur bei der Initiative und in Vaihingen fragt man sich, was sich denn geändert hat in Vaihingen seit dem Jahr 2003 als der gesamte Gemeinderat den Standort als völlig ungeeignet ablehnte. Die Verkehrssituation kann es kaum sein -“ die wurde mit inzwischen 50.000 Berufspendlern täglich eher schlechter -“, die Infrastruktur der Umgebung nicht besser.

„Das einzige was seit 2007 anders ist," sagt IgFOB-Mitglied Gerhard Wick, „ist, dass das fragliche Gelände nicht mehr der Bahn gehört, sondern einem Konsortium aus HochTief und einem Immobilienfond des Finanzdienstleisters Redwood Grove Int., die es möglichst schnell und profitabel verwerten wollen."

Ob und was die Argumente der Bürger-Initiative bei den Gemeinderäten bewirkt haben, wird sich nun spätestens am kommenden Dienstag zeigen, wenn der UTA gegensätzliche Anträge von SPD und Grünen in Sachen FOB behandeln wird.

„Ich glaube, es ist uns mindestens gelungen, den Gemeinderäten deutlich zu machen, dass es uns nicht nur um die Verhinderung einer für Vaihingen verheerenden Lösung geht, sondern ebenso um eine gute Lösung für Stuttgart und seine Attraktivität für Fernreisende und Touristen", fasst IgFOB-Mitglied Franz Schmeller die Gespräche zusammen.

Die IgFOB ist inzwischen auch mit einer Internetseite online und stellt dort umfangreiche aktuelle und Hintergrunds-Informationen, sowie Stellungnahmen zum Thema ZOB oder FOB zur Verfügung.

Gegen nahezu die gesamte Vaihinger Bevölkerung, die mehrfache einstimmige Ablehnung des Bezirksbeirats, entgegen der nachdrücklichen Ablehnung durch den Verband baden-württembergischer Busunternehmen und gegen jede verkehrspolitische und stadtplanerische "Vernunft" treiben Stadtverwaltung und die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD die Verlegung des ZOB Stuttgart in den Außenbezirk Vaihingen voran. Dazu zwinge ein "kleinerer Planungsfehler im Rahmen des Gesamtplanungsfehlers Stuttgart 21". Daran interessiert ist auch noch der Immobilienverwerter Aurelis, dem das Gelände in Vaihingen gehört und der es gerne zu Geld machen möchte.

Die frühere Bahntochter Aurelis ist seit Ende 2007 im Besitz eines Konsortiums des deutschen Bauriesen HochTief und einem Immobilienfonds des Finanzinvestors Redwood Grove Int. mit Sitz im Paradies aller internationaler Steuervermeider, den Cayman-Inseln in der Karibik.

Die Vaihinger Initiative, die sich gegen die FOB-Pläne wehrt und einen ZOB am Hauptbahnhof will ist jetzt auch mit einer eigenen Webseite online gegangen. Dort kann man diese und andere lehrreiche und aktuelle Hintergrundsinformationen abrufen.

Siehe auch:
• 67.000 Bürger unterschreiben gegen "Stuttgart 21"
• Stuttgart 21: Keine Verlagerung des ZOB nach Vaihingen!
• Laterne, Laterne...

Dr. Arpad Pusztai, weltweit führender Experte auf dem Gebiet der genetischen Modfikation von Pflanzen erhielt vom Rowett Research Institute in Aberdeen den Auftrag, mögliche langfristige Auswirkungen genveränderter Futtermittel auf Tiere zu untersuchen. Die Studie begann 1995 und war auf 3 Jahre angelegt, mit einem Budget von 1,5 Millionen Dollar. Pusztai selbst war sich zunächst völlig sicher, dass die Studie die Sicherheit der GVO-Nahrungsmittel bestätigen würde. (GVO = genveränderte Organismen)

Doch Ende 1997 platzte die Bombe: Pusztais Untersuchungen zeigten vollkommen unerwartete und höchst alarmierende Ergebnisse, wie etwa kleinere Gehirne, bzw. Organe und eine Schwächung des Immunsystems. Nachdem er im öffentlichen Fernsehen über seine Ergebnisse berbhtete, wurde er innerhalb von 48 Stunden entlassen. Zudem wurde Pusztai unter der Androhung, gegebenenfalls seine Pension zu verlieren, verboten, jemals wieder mit der Presse über seine Forschungen zu sprechen. Seine Unterlagen wurden ihm ab- und unter Verschluss genommen. Ihm wurde bei Androhung gesetzlicher Schritte untersagt, mit Mitgliedern seines Forschungsteams zu sprechen. Das Team wurde aufgelöst, Telefonanrufe und E-Mails an ihn umgeleitet. Das war jedoch nur der Anfang einer Hexenjagd und einer Verleumdungskampagne gegen ihn.

Doch wer sind die Drahtzieher im Hintergrund? Handelt es sich um einen Einzelfall? Wie unabhängig ist die Forschung wirklich und zu welchen Besorgnis erregenden Ergebnissen kam Pusztai bei seiner Forschung noch?

Pusztai "s Untersuchungen gehörten in Großbritannien zu den ersten und auch letzten Versuchen an lebenden Tieren.

Dr. Pusztai hatte bereits über 35 Jahre auf dem Gebiet der Biotechnik gearbeitet veröffentlichte zusammen mit seiner Lebensgefährtin Dr. Susan Bardocz, mehr als 2 70 anerkannte wissenschaftliche Aufsätze über seine Arbeit und galt als weltweit führender Experte auf dem Gebiet der Lektine und der genetischen Modifikation von Pflanzen.

22. Februar 2008 19.30 Uhr Alte Seegrasspinnerei Plochinger Str. 14 72622 Nürtingen

Aktionsbündnis gegen Genmais-Anbau Nürtingen - Attac Nürtingen, Nürtinger Bündnis für gentechnikfreie Nahrung und Landwirtschaft, Die Grünen, Die Linke, Bioland Bäuerinnen und Bauern, Nabu und andere Gruppen und Einzelpersonen

Am 9. Februar wurde in Frankreich ein Anbauverbot für den Monsanto-Genmais MON 810 verhängt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, in Deutschland ebenfalls ein solches Verbot durchzusetzen.
In Deutschland soll MON 810 in diesem Jahr auf über 4000 Hektar Ackerfläche an mehr als 250 Standorten angebaut werden. Die öffentlich bekannten Anbauflächen zeigt die Seite http://www.xzcute.com. Dazu werden die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereitgestellt  werden, verwendet.

Man könnte angesichts der Presseerklärung der "Aktion Genklage" vom 04.2.2008 annehmen, daß alles getan wird, um die Verunreinigung natürlicher Lebensmittel mit genmanipulierten durchzusetzen. Scheinheilig kann hinterher immer noch behauptet werden, man habe alles erdenkliche getan...

Mit Bescheid vom 27. April 2007 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Firma Monsanto den weiteren Vertrieb von genetisch verändertem Saatgut der Maissorte MON810 verboten. Begründung hierfür waren durch Studien belegte Sicherheitsbedenken in Bezug auf Insekten und andere Nichtzielorganismen wie zum Beispiel Bienen. Der Bescheid wurde der Firma Monsanto erst am 9. Mai 2007 zugestellt, als das gesamte Saatgut bereits verkauft war und galt nur für die Zukunft. Die sogenannte Dringlichkeitsmaßnahme hatte damit in der Praxis keine Auswirkungen auf den Vertrieb des Saatguts.

Eine Wiederzulassung sollte erst dann erfolgen, wenn Monsanto einen umfangreichen Monitoringplan vorlegt, mit dem fest gestellt werden kann, ob es durch MON810 zu Schäden an Biodiversität, Insekten oder Bienen kommt. An diesen Monitoringplan stellte das BVL in seinem Bescheid vom 27. April 2007 hohe Anforderungen. Insbesondere sollte das Monitoring den Vorgaben des EU-Gentechnikrechts entsprechen.

Mit Bescheid vom 6.12.2007 liess das BVL den Verkauf des MON810 Saatguts wieder zu. Von den Vorgaben für das Monitoring, welche das BVL noch in seinem Bescheid vom 27. April 2007 machte, rückte es wieder ab und erkannte einen über weite Strecken nutzlosen Monitoringplan an, der außerdem keinerlei Aussagen darüber liefert, ob es durch MON810 zu Bienenschäden kommt.

Das Vorgehen des BVL in Sachen MON810 stellte sich damit folgendermaßen dar: Zunächst wird ein wirkungsloses, weil erst nach Verkauf des Saatguts wirkendes "Vermarktungsverbot" ausgesprochen. Das "Vermarktungsverbot" bleibt dann so lange in Kraft, wie es der Firma Monsanto nicht schadet, nämlich in der Zeit, in der ohnehin kein Saatgut verkauft wird. Im Dezember 2007, rechtzeitig vor Verkauf des Saatguts für die neue Anbausaison 2008, wird das Verkaufsverbot wieder aufgehoben, obwohl der vorgelegte Monitoringplan nicht die Bedingungen erfüllt, welche das BVL selbst forderte. Die Aktivitäten des BVL hatten damit zu keinem Zeitpunkt reale Auswirkungen. Da ein solches "qualifiziertes Nichtstun" ein hohes Risiko für Honigbienen darstellt, klagen Imker gegen diese Wiederzulassung von MON810. Das Institut für Naturschutz- und Naturschutzrecht Tübingen unterstützt diese Imker im Auftrag des Bündnisses "Aktion GEN-Klage".

Quelle: Presseerklärung der "Aktion Genklage" und des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen zur "MON810-Bundesklage 2008 gegen Seehofer (unzureichendes Monitoring)"

Die Proteste gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" betreffen nicht nur das unmittelbare Umfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Das Projekt hat auch die Verlagerung des zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum am weitesten entfernten Außenbezirk Stuttgarts zur Folge. Die Ansiedlung des Busbahnhofs in Vaihingen bedeutet für die dortige Bevölkerung zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten im Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste. Anfang Januar gründete sich nach verschiedenen Protestaktionen die „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof“ (IgFOB) in Stuttgart Vaihingen.

Innerhalb weniger Stunden haben über 500 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift den Gemeinderat aufgefordert, die Pläne zur Schaffung eines weiteren Verkehrsknotenpunktes in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen. Bereits in den ersten Wochen ihres Engagements kann die Vaihinger „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof“ (IgFOB) im Stuttgarter Außenstadtbezirk feststellen: Die Bevölkerung im Stadtteil hat endgültig genug. Genug Gewerbeansiedlungen, Einkaufszentren, Hotels, genutzte und leerstehende Büroflächen, genug Verkehr, genug schlechte Luft und vor allem hat sie genug von der immer wiederkehrenden Missachtung ihrer Anliegen und Interessen durch Gemeinderat und Stadtverwaltung.

Viele Vaihinger sind wie auch der gesamte Bezirksbeirat besonders darüber empört, dass sie jetzt dafür herhalten sollen, dass bei der Planung von Stuttgart 21 die Frage einer Unterbringung des ZOB angeblich vergessen wurde und nun in einem „Schnellschuss“ ohne vorherige Information die Verlegung nach Vaihingen beschlossen werden musste. „Da fragen sich die Leute natürlich, was da womöglich sonst noch so alles vergessen wurde“, hat Martin Mika von der IgFOB beobachtet. Bei den Gesprächen an den Infoständen wurde, so Sprecherratsmitglied Sandra Johnston, aber noch etwas anderes sehr deutlich: „Vaihinger MitbürgerInnen sind wie vor den Kopf gestoßen, wenn weit reichende Planungen, die ihren Lebensraum betreffen, über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden. Die Menschen im Stadtbezirk wollen nicht nur besser und rechtzeitiger über das Gemeinwesen betreffende Entscheidungen informiert werden, wie es jetzt auch einige Gemeinderäte fordern, sondern -“ im Sinne einer demokratischen Stadt - auch gehört werden!“

Bei der Bürgerinitiative jedenfalls ist man nun entschlossen, sich das bisher versagte Gehör zu verschaffen. „Es kann nicht sein, dass man uns weiter mit falschen Zahlen über die zu erwartende Verkehrsbelastung hinters Licht zu führen sucht, um dann hinterher wie Bürgermeister Hahn zu erklären, man sei von den Busunternehmen jahrelang mit zu niedrigen Fahrtenzahlen betrogen worden. Ein Blick in den öffentlich zugänglichen Fernbusfahrplan hätte genügt, um zu sehen, dass die tatsächlichen wöchentlichen Fahrten bei über 1.000 liegen, einem Vielfachen der dem Bezirksbeirat und der Öffentlichkeit vorgelegten Angaben", stellt die Initiative fest.
Zu der Bezirksbeiratssitzung am kommenden Dienstag will man daher zahlreich erscheinen und die Falschinformationen richtig stellen.
Als geradezu zynisch wird bei der IgFOB die wiederholt von Gemeinderäten und Verwaltung vorgebrachte Argumentation empfunden, dass die Verkehrszahlen in Vaihingen jetzt schon so hoch seien, dass es auf die zusätzlichen Fahrten von und zum Omnibusbahnhof gar nicht mehr ankomme, da sie nur einen kleinen Prozentsatz am gesamten Verkehrsaufkommen ausmachten. Und dies gelte ebenso für die Feinstaub- und sonstigen Schadstoffbelastung des Stadtbezirks.
„Man möchte es eigentlich gar nicht für möglich halten, dass Politiker und Planer in der heutigen Zeit noch allen Ernstes nach dem Muster handeln, je mehr Verkehr und schlechte Luft vorhanden ist, desto mehr kann man noch draufsetzen, weil ja der prozentuale Zuwachs umso geringer ist“, sagt IgFOB-Mitglied Gerhard Wick und erinnert an den sprichwörtlichen Tropfen, der bekanntermaßen ein schon volles Fass zum Überlaufen bringen kann.
Auch wenn auf ein Schreiben der Initiative an den Oberbürgermeister und die Gemeinderäte bisher nur die Fraktion der FDP geantwortet hat und ihre Ablehnung des Standorts Vaihingen bekräftigte, sieht man bei der IgFOB erste Wirkungen des Bürgerengagements auf die politischen Entscheidungsträger. Immerhin hat die die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat in einem Antrag die Entscheidung für den Standort Vaihingen noch einmal in Frage gestellt und sich auch das Regionalparlament inzwischen mit der Standortfrage befasst. Dennoch weiß man, dass man die Anstrengungen weiter verstärken muss und noch mehr Bürger/innen des Stadtbezirks für die Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen aktiv werden müssen. Die Initiative ruft deshalb für Donnerstag, den 14.2.2008 zu einer Protestversammlung in der Rohrer Gaststätte Kanonenbäck auf. Dort sollen, nach einer Information über den Stand des Erreichten, künftige wirksame Aktionen zur Verhinderung des nicht nur für Vaihingen schädlichen Projekts FOB erarbeitet und beschlossen werden. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Quelle: Presseerklärung "VorOrt Vaihingen"

Siehe auch:
• 67.000 Bürger unterschreiben gegen "Stuttgart 21"
• Stuttgart 21: Keine Verlagerung des ZOB nach Vaihingen!
• Laterne, Laterne...

Zu den umstrittenen Atomtransporten nach Russland findet sich bei castor.de eine Verlinkung eines Beitrags von Christian Rohde und Oxana Evdokimova. Die Urananreicherungsanlage in Gronau exportiert abgereichertes Uranhexofluorid nach Russland. Dort wird der größte Teil nicht weiterverarbeitet, sondern lagert in rostigen Tonnen unter freiem Himmel und stellt eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt dar.

• Vorstellung des Beitrages auf den ZDF-Seiten
• Video beim ZDF
• Video bei You-Tube
  

Nachdem sich das Bündnis gegen "Stuttgart 21" über das weitere Vorgehen verständigt hat, soll es Anfang Februar eine Pressekonferenz geben.Dort wird ein von Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) im Auftrag des Bündnisses "Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21" bestelltes Rechtsgutachten ebenso die Begründung des beim Regierungspräsidium dann eingelegten Widerspruchs gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.07 und die weiteren Vorhaben des Bündnisses der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Zudem beginnt das Bündnis gerade damit, Veranstaltungen in den Stadtteilen zu organisieren. Auf diesen Veranstaltungen sollen sowohl die Kritik an Stuttgart 21 als auch die Vorstellung der Alternative Kopfbahnhof 21 als auch eine Wertung der Gemeinderatsentscheidung zum Bürgerentscheid stattfinden.

Die ersten Veranstaltungen finden am 25.2. im Stuttgarter Osten in der AWO, Ostendplatz um 19 Uhr und am 29.2. in Weilimdorf um 19:30 in der Gaststätte „Blick Solitude“ statt.

Das Bündnis bittet um Unterstützung durch andere Gruppen und Initiativen, in anderen Stadteilen ebenfalls eine solche Info-Veranstaltung zu organisieren und sagt für den Fall auch Hilfe beim Plakatieren usw. zu. Zudem gibt es für diese Veranstaltungen Einladungsflyer, die auf der einen Seite erläutern, warum Stuttgart 21 keinesfalls in „trockenen Tüchern“ ist, der weitere Widerstand also lohnt. Auf der anderen Seite wird dann für die jeweilige Veranstaltung im Stadtteil geworben.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Nach Ansicht des Bündnisses versucht die Rathausspitze mit allen Mitteln, so genannte „Multiplikatoren“ für Stuttgart 21 zu gewinnen. So gibt es eine gemeinsame Einladung der beiden katholischen und evangelischen Stadtdekane zusammen mit OB Schuster an die Pfarrer und Kirchgemeinderäte.. Ähnliches ist geplant über das Oberschulamt. Daher wurde sich auch an die beiden Kirchen gewandt und um Gleichbehandlung, d.h. um eine Informationsveranstaltung zu „Kopfbahnhof 21“ gebeten.

Am 13. Februar kommt Hartmut Mehdorn nach Stuttgart zum Neujahrsempfang der IHK. Es wurde beschlossen, ihn mit Transparenten und anderen Meinungsäußerungen zu empfangen. Denn: Nachdem der Bahnvorstand sich besorgt äußerte über die Ablehnung von Stuttgart 21 in der Bevölkerung, soll nicht den Eindruck erweckt werden, dass diese Sorge gegenstandslos geworden sei.

Daher wird dazu aufgerufen, sich am 13. Februar um 16:30 Uhr vor der IHK in der Jägerstraße zu einer Kundgebung zu treffen.

Vor einigen Tagen startete eine Petition an den Bundestag, zum generellen Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Land- und Forstwirtschaft. Einmal ausgesetzt und sei es nur auf Testfeldern, kann ein GVO nie wieder aus dem Ökosystem entfernt werden. GVO kreuzen sich mit einheimische Pflanzen und können so Jahrzehnte lange natürliche Züchtungen zu nichte machen. Außerdem ist in keinsterweise absehbar, wie sich mit GVO verunreinigte Pflanzen weiterentwickeln. Die Aussaat von GVO führt außerdem dazu, dass ein biologischer Anbau von Agrarprodukten zukünftig nicht mehr möglich sein wird, da eine GVO Verunreinigung nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Siehe auch: Aktuelle News zum Thema